Bundesdata – Rede – ID1603800400

Rede:
ID1603800400

Metadaten

Aus Protokoll: 16038

Datum: 20. Juni 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 15:36 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

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Vokabeln: 10
1. Nächste: 1
2. Rednerin: 1
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7. GesineLötzsch,: 1
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9. Die: 1
10. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/38 (Drucksachen 16/751, 16/1348, 16/1327) 1 Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidial- amt (Drucksachen 16/1301, 16/1324) . . . . . . . 2 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 16/1302, 16/1324) . . . . . . . 3 Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 16/1303, 16/1324) . . . . . . . 4 a) Einzelplan 08 Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Bernhard Brinkmann (Hildesheim) (SPD) . . . Norbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . 5 a) Einzelplan 07 3471 C 3471 D 3472 A 3472 A 3495 C 3497 B 3498 B 3499 C 3501 B 3502 A 3502 C 3504 A 3505 D 3506 D Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Volker Blumentritt . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksachen 16/750, 16/1348) . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Haushaltsaus- schusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bun- des 2005 bis 2009 i J C D S A P D 3471 B 3471 B 3471 B Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 16/1308, 16/1324) . . . . 3472 B undestag er Bericht ung n 20. Juni 2006 t : n Verbindung mit b) Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . ürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . arsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . teffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . nja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . r. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3472 B 3472 C 3475 D 3479 B 3481 C 3485 D 3489 A 3491 C 3495 A Bundesministerium der Justiz (Drucksachen 16/1307, 16/1324) . . . . 3508 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht (Drucksache 16/1324) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (Drucksachen 16/1780, 16/1852) . . . . d) Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Geis (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3509 A 3509 A 3519 D 3520 B 3520 D 3522 A 3524 B 3525 C 3527 D (Drucksache 16/1736) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Jerzy Montag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jan Korte und weiterer Abgeordneter: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Ge- richtshof prüfen lassen (Drucksache 16/1622) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Fraktion der FDP: Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung – Allge- meines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg (Drucksache 16/1861) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . B A L A Z t – – – – – – ( o B 3509 A 3509 B 3509 B 3509 C 3511 A 3512 C 3515 A 3516 D 3518 A 3518 B 3519 A erichtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebener Redeteil zur Bera- ung: Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirkli- chung des Grundsatzes der Gleichbehand- lung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspei- cherung durch den Europäischen Gerichts- hof prüfen lassen Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Dis- kriminierung – Allgemeines Gleichbe- handlungsgesetz ist der falsche Weg Tagesordnungspunkt I.5 a bis e, Zusatztages- rdnungspunkt 1) rigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . 3528 A 3529 A 3529 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3471 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.3
Anlagen

3528 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Petra Pau Berichtigungen 37. Sitzung, Seite 3215, (D), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Es gibt eine vorläufige Schät- zung der BA; sie beläuft sich auf 35 Millionen Euro.“ Seite XII, Anlage 22, der Name „Bernd Neumann, Staatsminister BK“ ist zu streichen. Seite 3385 (B) 3. Absatz, im zweiten Satz ist der Hin- weis auf Staatsminister Bernd Neumann zu streichen. Seite 3421 (A), der Redebeitrag von „Bernd Neumann, Staatsminister für Kultur und Medien“ ist an dieser Stelle versehentlich abgedruckt worden und daher zu streichen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3529 (A) ) (B) ) dort alles besser. Wenn es allerdings um das Recht geht,Burkhardt wert, denn gerade der Wirtschaft gelten die Vereinigten Staaten ja häufig als leuchtendes Vorbild: mehr Wachs- tum, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt oder ein einfa- ches Steuersystem. Gelegentlich wird so getan, als sei Lintner, Eduard CDU/CSU 20.06.2006* Müller-Sönksen, FDP 20.06.2006 Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A e s D D c p n l t A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 20.06.2006* Bareiß, Thomas CDU/CSU 20.06.2006 Barnett, Doris SPD 20.06.2006* Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 20.06.2006 Bellmann, Veronika CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 20.06.2006 Bollen, Clemens SPD 20.06.2006 Deittert, Hubert CDU/CSU 20.06.2006* Ernst, Klaus DIE LINKE 20.06.2006 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 20.06.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 20.06.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 20.06.2006 Gloser, Günter SPD 20.06.2006 Götz, Peter CDU/CSU 20.06.2006 Haustein, Heinz-Peter FDP 20.06.2006 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 20.06.2006** Hilsberg, Stephan SPD 20.06.2006 Höfer, Gerd SPD 20.06.2006* Hörster, Joachim CDU/CSU 20.06.2006* Dr. Hoyer, Werner FDP 20.06.2006** Kröning, Volker SPD 20.06.2006 Dr. Lamers (Heidelberg), Karl CDU/CSU 20.06.2006** N R R S A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Zu Protokoll gegebener Redeteil zur Beratung: – Einzelplan 07, Bundesministerium der Jus- tiz – Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung euro- päischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes – Antrag: Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche- rung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen – Antrag: Bürokratie schützt nicht vor Diskri- minierung – Allgemeines Gleichbehand- lungsgesetz ist der falsche Weg (Tagesordnungspunkt I.5. a bis e, Zusatztages- ordnungspunkt 1) Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: Vor in paar Wochen war ich zusammen mit den rechtspoliti- chen Sprechern der Fraktionen in Frankfurt am Main. ie Industrie- und Handelskammer hatte uns zu einer iskussionsveranstaltung eingeladen. Der ungewöhnli- he Titel des Abends war eine sorgenvolle Frage: „Euro- ean and German law goes Hollywood?“ Es ging dabei icht um die kalifornische Traumfabrik, sondern vor al- em um die rechtspolitischen Alpträume deutscher Un- ernehmer. Die haben nämlich große Sorge vor einer merikanisierung unseres Rechts. Das ist bemerkens- iebel, Dirk FDP 20.06.2006 aidel, Hans CDU/CSU 20.06.2006** amelow, Bodo DIE LINKE 20.06.2006 chiewerling, Karl CDU/CSU 20.06.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 3530 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 (A) ) (B) ) dann sieht die Sache ganz anders aus. Sammelklagen. Strafschadenersatz oder ein Beweisrecht, das zur Offen- legung von Geschäftsinterna führt – das sind Rechts- institute, die vielen Unternehmen auf dem amerikani- schen Markt schwer zu schaffen machen. In Deutschland kennen wir all diese Rechtsfiguren nicht. Es hat auch niemand die Absicht, sie einzufüh- ren – da kann die Wirtschaft ganz unbesorgt sein. Ihre Skepsis gegenüber fremden Einflüssen macht für mich aber vor allem eines deutlich: Bei Recht und Justiz sind wir in Deutschland besser aufgestellt als manch andere Länder. Hier besteht kein Reformstau. Und hier müssen wir uns auch nicht ständig umschauen, ob wir bei diesem oder jenem Land irgendwelche Anleihen machen kön- nen. Ganz im Gegenteil: Unser Recht und unsere Justiz sind Standortvorteile für Deutschland und sie sind zu ei- nem Vorbild für andere geworden. Die Globalisierung hat dazu geführt, dass die Berüh- rungspunkte zwischen den verschiedenen Rechtssyste- men immer zahlreicher werden. Das Recht ist dabei nicht nur ein Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern es ist auch selbst Gegenstand der Konkurrenz. Dass wir mit unserer Rechtsordnung einen wertvollen Exportartikel besitzen, haben wir erst vor wenigen Wochen wieder erfahren. Bei unserem Besuch in China – einige von Ihnen waren mit dabei – haben wir gesehen, wie China auf seinem Weg zum Rechtsstaat ganz kon- krete Anleihen beim deutschen Recht nimmt. Ich meine, auch dies ist ein Zeichen für die Qualität und die Attrak- tivität unserer Rechtsordnung. Wir neigen in Deutschland gelegentlich dazu, uns an den Schwächen unseres Landes zu weiden und dabei un- sere Stärken zu vergessen. Wenn wir heute über den Jus- tizhaushalt diskutieren, dann können wir mit berechtig- tem Selbstbewusstsein sagen: Recht und Justiz gehören zu den Stärken unseres Landes! Dieser positive Befund darf uns allerdings nicht dazu verleiten, uns auf den Lorbeeren auszuruhen. Wir müs- sen weiter daran arbeiten, vor allem die Qualität und die Leistungsfähigkeit unserer Justiz zu sichern. Ich betone aber den positiven Befund deshalb so deutlich, weil ich für manche Schwarzmalereien aus der Provinz über- haupt kein Verständnis habe. Der Bund hat in den letzten Jahren eine Menge dafür getan, damit die Justiz auch in Zukunft effizient und qualitätvoll arbeiten kann. Mit einem 1. Justizmoderni- sierungsgesetz haben wir an vielen Punkten das Verfah- rensrecht verbessert und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Aufgaben vom Richter auf die Rechtspfleger übertragen werden können Zugleich hat das Justizkommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass der Rechtsverkehr künftig auch elektro- nisch abgewickelt werden kann. Dank E-Mail und elek- tronischen Akten können die Arbeitsabläufe der Ge- richte noch effizienter werden. Allerdings ist es mit dem rechtlichen Dürfen allein nicht getan. Die Länder müssen diese neuen Möglichkei- ten auch nutzen. Leider ist das noch immer nicht ausrei- chend der Fall. Von der Option, den Rechtspflegern m s d D T „ d w R l V k b l w A b t m a g h d l d e u w B d d f I d i s f s d e e c b n e f a r d d r w r d J (C (D ehr Aufgaben zu übertragen und dadurch die Richter- chaft zu entlasten, ist bislang nur in zwei Bundeslän- ern Gebrauch gemacht worden – und zwar mit Erfolg. ie meisten Länder sind fast zwei Jahre nach In-Kraft- reten des Gesetzes immer noch dabei, seine Umsetzung zu prüfen“. Dafür habe ich wenig Verständnis. Wenn es arum geht, die Justiz zu entlasten, dann muss gehandelt erden – das ist allemal besser, als den Verzicht auf echtsmittel zu fordern. Beim elektronischen Rechtsverkehr kommt es vor al- em darauf an, dass bei den Gerichten die technischen oraussetzungen für die Nutzung dieser neuen Möglich- eiten geschaffen werden. Bei der Justiz des Bundes ha- en wir das getan und die Länder sind hier ja auch red- ich bemüht. Wir müssen aber darüber nachdenken, wie ir zusätzliche Anreize schaffen können, damit etwa die nwaltschaft von den neuen Angeboten noch mehr Ge- rauch macht. Es steht doch außer Frage, dass der elek- ronische Rechtsverkehr eine hervorragende Chance für ehr Effizienz und eine Beschleunigung der Arbeits- bläufe ist. Ich meine, wir dürfen diese Chance nicht un- enutzt lassen. Gutes Recht ist nicht zuletzt schnelles Recht und des- alb muss eine Entlastung der Justiz insbesondere bei en Eingangsinstanzen ansetzen. Auch hier sind vor al- em die Länder gefordert. Sie haben es in der Hand, urch Personalverlagerungen von der Berufungs- in die rste Instanz dafür zu sorgen, dass mehr Richterinnen nd Richter an den Amts- und Landgerichten eingesetzt erden. Mit der Reform der Zivilprozessordnung hat der und die Voraussetzungen dafür längst geschaffen, denn ie Evaluation der ZPO-Reform hat jetzt gezeigt, dass ie Zahl der Berufungen deutlich zurückgegangen ist. Gerade weil die ZPO-Reform erfolgreich wirkt, dür- en wir jetzt nicht schon wieder das Gesetz verändern. ch halte deshalb überhaupt nichts von den Vorschlägen, ie Zulassungsberufung des Verwaltungsstreitverfahrens n den Zivil- und Arbeitsprozess einzuführen. Das ist achlich unnötig und eine erneute Rechtsänderung wäre ür die Praktiker eine echte Zumutung. Einen einzigen richtigen Gedanken hat dieser Vor- chlag allerdings: Wir wollen die Verfahrensordnungen er einzelnen Zweige unserer Gerichtsbarkeit weiter ver- inheitlichen. Das sorgt für mehr Transparenz und ver- infacht die Rechtsanwendung. Aber eine solche Anglei- hung darf natürlich nicht einseitig erfolgen. Wir müssen ei jedem Punkt genau schauen, welche Verfahrensord- ung hier die beste Lösung bietet. Das kann bei einem inheitlichen Berufungsrecht aber am Ende auch dazu ühren, dass wir die Vorschriften der VwGO den Regeln ngleichen, die heute schon in der ZPO, im Arbeitsge- ichtsgesetz und in der Sozialgerichtsbarkeit gelten. Die Vorschläge, die die Länder jüngst wieder unter em Etikett „Große Justizreform“ präsentiert haben, ver- ienen diese Bezeichnung eigentlich nicht mehr. Von ih- er zentralen Idee haben sich die Länder zum Glück eitgehend verabschiedet: Die funktionale Zweiglied- igkeit der Justiz ist vom Tisch. Das ist auch gut so, denn ie hat in der Praxis niemand gewollt und wäre für die ustiz auch kein Gewinn gewesen. Allerdings geistern Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3531 (A) (C) (B) ) noch immer einige Überbleibsel dieser Zweigliedrigkeit durch die Welt. Ich halte überhaupt nichts von der Idee, im Strafverfahren nur noch eine Wahlmöglichkeit „ent- weder Berufung oder Revision“ vorzusehen. Das wäre eine gravierende Verkürzung der Rechtsmittel. Es ist auch ein Irrtum, zu glauben, man entlaste die Justiz, wenn man die Berufung ausschließt. Ein Richter am Amtsgericht kann seine Urteile ja nicht zuletzt deshalb so zügig fällen, weil sie im Wege der Berufung noch ein- mal überprüft werden können. Wenn jede Richterin ihre Entscheidungen revisionsfest begründen müsste, dann wäre dies ein ganz beträchtlicher Mehraufwand. Das wäre keine Entlastung, sondern würde der Justiz letztlich Steine statt Brot geben. Der Justizhaushalt des Bundes, den wir heute verab- schieden werden, ist zu rund 97 Prozent durch eigene Einnahmen gedeckt. Damit steht die Justiz an der Spitze aller Ressorts. Das liegt beim Bund vor allem an dem Gebührenaufkommen des Patent- und Markenamtes. Aber auch in den Ländern haben die Justizhaushalte stets ganz beträchtliche Einnahmen zu verzeichnen. Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch ungerecht, Justiz- politik heute vor allem unter fiskalischen Aspekten zu betreiben. Männermut vor Fürstenthronen wurde in frü- heren Tagen gefordert. Heute würde es schon reichen, wenn manche Justizministerin ihrem Kollegen aus dem Finanzressort mit etwas mehr Rückgrat gegenüberträte. Eine leistungsfähige Justiz ist schließlich nicht nur merkt jeder Handwerker, der seine offenen Forderungen einklagen muss. Vielleicht wäre es deshalb ganz hilf- reich, wenn die Wirtschaft noch deutlicher machte, wie wichtig für sie eine leistungsfähige und qualitätvolle Jus- tiz ist. Zügige Urteile oder schnelle Registereintragun- gen können auch Standortvorteile sein. Und mancher Landesregierung, die das noch nicht ganz verinnerlicht hat, sollte die Wirtschaft hier notfalls etwas auf die Sprünge helfen. Der Bund wird im Rahmen seiner Zuständigkeit auch in Zukunft für ein modernes Recht und eine leistungs- fähige Justiz sorgen. Mit der Einführung des elektro- nischen Handelsregisters schaffen wir in Kürze die Rechtsgrundlage, um die Formalitäten einer Unterneh- mensgründung noch schneller abzuwickeln. Die Reform des GmbH-Gesetzes ist dann der zweite Schritt, um auch materiell zu einer Erleichterung von Unternehmensgrün- dungen zu kommen. Aber auch abseits des Wirtschafts- lebens arbeiten wir daran, Recht und Justiz weiter zu ist verbessern, zum Beispiel durch die Reform des Verfah- rens in Familiensachen. Wir wollen ein Großes Famili- engericht schaffen, bei dem alle Streitigkeit um Ehe und Familie entschieden werden. Wenn es gelingt, mehrere Konflikte in einem einzigen Verfahren zu bündeln, dann wird die Sache für die Justiz effizienter und für die Be- troffenen weniger Nerven aufreibend. Diese wenige Beispiele zeigen, dass es auch in Zu- eine Frage der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit. Sie hat auch ökonomische Bedeutung. Das weiß jeder junge Gründer, der auf die Eintragung seines Unternehmens in das Handelsregister wartet, und das k d s s (D unft eine Menge zu tun gibt, um die hohe Qualität und ie weltweite Attraktivität unserer Rechtsordnung zu ichern, und dafür bitte ich schon heute um ihre Unter- tützung. 38. Sitzung Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Carsten Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

erdinand Lassalle hat einmal gesagt:

Alle große politische Aktion besteht in dem Aus-
sprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle
politische Kleingeisterei besteht in dem Verschwei-
gen und Bemänteln dessen, was ist.

Metadaten/Kopzeile:
3476 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006

(A) )

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Carsten Schneider (Erfurt)

Nun wollen wir uns als SPD und auch als große Koali-
tion nicht der politischen Kleingeisterei schuldig ma-
chen, sondern die große politische Aktion beginnen. Der
Beschluss über den Bundeshaushalt 2006 nach der zwei-
ten und dritten Lesung in dieser Woche wird dafür den
Grundstein bilden.

Was ist? Ich denke, nach dem, was Herr Koppelin
eben vorgetragen hat, ist es ganz erquicklich und erfri-
schend, zu sehen, wie die Situation überhaupt ist. Neh-
men wir die Gesamtverschuldung des Bundes. Sie liegt
– Stand: Februar 2006 – bei 890,8 Milliarden Euro. In
der Zeit, in der die FDP an der Regierung beteiligt war
– das war von 1969 bis 1998 –, sind 711 Milliarden Euro
davon angefallen.

(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Was war in den letzten Jahren?)

– Herr Kollege Solms, in den letzten Jahren sind
144 Milliarden Euro dazugekommen. Dazu stehe ich
auch. Ich will nur sagen: Es gibt eine Gesamtverantwor-
tung aller hier vertretenen Parteien. Niemand kann sich
hier vom Acker machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nun komme ich zur Zinslast. Sie kritisieren, dass wir
in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme in Höhe von
38,2 Milliarden Euro haben. Die Zinslast beträgt aber
ebenfalls circa 38 Milliarden Euro. Wenn Sie sich das
anschauen, dann erkennen Sie, dass wir die Nettokredit-
aufnahme in diesem Jahr nur benötigen, um die Zinsen
für die Schulden aus der Vergangenheit zu bezahlen. Da-
bei ist noch keine Tilgung erfolgt. Mein politisches Ziel
als Abgeordneter ist es, dass wir einen Weg finden – ich
glaube, mit diesem Haushalt und auch mit dem Haus-
haltsbegleitgesetz, das wir vor einigen Wochen beschlos-
sen haben, wird dies gelingen –, zu einem konsolidierten
Staatshaushalt zu kommen, wodurch wir, so hoffe ich, in
der nächsten Legislaturperiode auch einen ausgegliche-
nen Haushalt erreichen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU])

Beim Bundeshaushalt haben wir eine strukturelle De-
ckungslücke von 50 Milliarden Euro. Das sind 20 Pro-
zent der beschlossenen Gesamtausgaben in Höhe von
261 Milliarden Euro. Diese müssen durch die Nettokre-
ditaufnahme und durch Privatisierungserlöse finanziert
werden. Das zeigt: Nur durch eine Verbesserung der Ein-
nahmebasis oder allein durch Ausgabenkürzungen kann
man diesen Haushalt nicht konsolidieren.

Herr Kollege Koppelin, wir tun daher beides: Wir
haben nicht nur die Nettokreditaufnahme um 100 Millio-
nen Euro abgesenkt, sondern wir haben auch in enor-
mem Maße umgeschichtet. Erkennbare Risiken, die auch
beim Vollzug dieses Haushalts auftreten – wir befinden
uns ja schon fast in der Jahresmitte –, haben wir verrin-
gert.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

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(C (D n diesem Jahr sind für den Bund zum Glück Steuerehreinnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro zu ver eichnen. Davon waren 2,5 Milliarden Euro bereits im egierungsentwurf eingeplant, sodass wir tatsächlich ur noch über Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliaren Euro gegenüber dem Plan reden konnten. Diese haen wir zur Deckung von Risiken und Einnahmeausfälen eingesetzt. (Ulrike Flach [FDP]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

Bei den Einnahmeausfällen ist zum einen der Aus-
teuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit zu nen-
en. Wir sind von Einnahmen in Höhe von 5,3 Milliar-
en Euro ausgegangen, aber uns stehen nur 4 Milliarden
uro zur Verfügung. Zum anderen konnten wir nur einen
m 140 Millionen Euro verminderten Bundesbankge-
inn etatisieren. Damit sind die Mehreinnahmen – hier
erden öfter Märchen erzählt – in das Gesamtpaket ein-
earbeitet worden. Das heißt, für den Haushalt 2006 sind
iese Einnahmen entsprechend veranschlagt und die
usgaben entsprechend kalkuliert. Das heißt aber auch,
ass wir für den Etat 2007 keine Entwarnung geben kön-
en.

Sie haben in Ihrer Rede, Herr Koppelin, schon einige
eformen angesprochen, die wir in den nächsten Wo-
hen angehen werden. Ich nenne hier noch einmal die
esundheitsreform; ich nenne ferner die Föderalismus-

eform für den Gesamtstaatsaufbau oder auch die wich-
ige Unternehmensteuerreform. Mit diesen Reformen hat
er Haushalt eine gute Grundlage.

Als Antwort auf die Frage: „Was ist?“ zitiere ich die
mfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammer-

ages vom 12. Juni 2006 zur Situation in Deutschland.
ach dieser Umfrage seien die deutschen Unternehmen

o positiv gestimmt wie seit dem Wiedervereinigungs-
oom nicht mehr. Der Konjunkturaufschwung gewinne
n Tempo und für 2006 sei mit einem Wirtschaftswachs-
um von 2 Prozent zu rechnen. Nicht nur der Export sei

achstumstreiber, sondern nach und nach auch die Bin-
ennachfrage.

Nun haben Sie gefragt, warum wir in diesem Jahr die
ehrwertsteuer erhöhen würden. Das tun wir in die-

em Jahr doch gar nicht. Die Mehrwertsteuererhöhung
st für diesen Haushalt überhaupt nicht relevant, sondern
ie betrifft den Haushalt 2007. Wir haben uns bewusst
afür entschieden, mit dem Haushalt 2006 Schwung zu
ehmen, um für 2007 die Auswirkungen der Mehrwert-
teuererhöhung, die sich in der Wirtschaft niederschla-
en werden – die Bundesbank geht von einem halben bis
reiviertel Prozentpunkt weniger Wachstum für 2007,
ber auch von einem stärkeren Wachstum in diesem Jahr
us –, abzumildern.

Auf die Frage: „Was ist?“ muss man auch antworten,
ass die Bundesrepublik mit knapp 20 Prozent eine his-
orisch niedrige Steuerquote hat. Nur noch die Slowakei
iegt im europäischen Vergleich hinter der Bundesrepu-
lik Deutschland. Für mich als Sozialdemokrat ist ent-
cheidend, dass wir nicht einen Nachtwächterstaat

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3477

(A) )

(B) )

Carsten Schneider (Erfurt)

haben, sondern dass der Staat auch soziale Sicherheit ge-
währleistet und die Angst vor Freiheit nimmt.

(Beifall des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP] – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Freud lässt grüßen!)

– Entschuldigung, ich meine natürlich, dass er die Angst
vor dem Verlust von sozialer Sicherheit nimmt. Sie wis-
sen genau, was ich sagen will. Durch die soziale Sicher-
heit muss der Staat jedem die Chance geben, wieder auf-
zustehen, wenn er fällt.

Ein anderer Zukunftsbereich, der uns wichtig ist, ist
das 6-Milliarden-Euro-Programm für Forschung und
Entwicklung zur Stärkung der Wissensgesellschaft.
Diese Mittel sind in den Haushalt und die Finanzplanung
eingestellt. Ich bin guter Dinge, dass diese Maßnahmen
zusammen mit dem 25-Milliarden-Euro-Investitionspro-
gramm dazu führen werden, dass wir dank der positiven
Konjunkturentwicklung, die sich erstmals seit langer
Zeit in den Beschäftigungszahlen widerspiegelt, 2007
sowohl das Maastrichtkriterium hinsichtlich der Ver-
schuldung als auch die Vorgaben aus Art. 115 des
Grundgesetzes, wonach die Summe der Investitionen
höher als die Nettokreditaufnahme sein muss, einhalten
werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Haushaltspläne für das Jahr 2007 werden von der
Regierung noch verhandelt; da will ich mich nicht ein-
mischen. Aber ich möchte für meine Fraktion die Erwar-
tung ausdrücken, dass der Koalitionsvertrag eingehalten
wird. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es dem
Finanzminister gemeinsam mit der Bundeskanzlerin ge-
lingt, für 2007 einen Haushalt aufzustellen, der sowohl
die Regelgrenze nach Art. 115 des Grundgesetzes als
auch die Vorgaben der Europäischen Kommission hin-
sichtlich des Stabilitätspaktes einhält.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Alles sehr artig hier!)

Sie haben vorhin die Vorgaben zur Haushaltskonsoli-
dierung und zur Verstärkung der Einnahmebasis kriti-
siert. Ich kann nur sagen: Die Europäische Kommission
hat das Wachstumsprogramm, aber auch den Finanzbe-
richt, den wir der Kommission jährlich vorlegen
– schließlich läuft ein Defizitverfahren gegen uns –, be-
grüßt und erklärt, dass insbesondere die Maßnahmen zur
Steuergesetzgebung, die wir hier im Deutschen Bundes-
tag beschlossen haben – auch der Bundesrat hat diesem
Paket letzten Freitag zugestimmt –, konjunkturgerecht
sind; da bin ich guter Dinge.

Weil es wichtig ist, die Rahmendaten zu nennen,
komme ich zu der Frage: Was haben wir in den Haus-
haltsberatungen tatsächlich verändert? Hier sind einige
Punkte für das Parlament besonders wichtig.

Ich nenne zum Beispiel den Wunsch, der von vielen
Kollegen geäußert wurde, die Mittel für Maßnahmen im
Bereich der politischen Bildungsarbeit, bei denen die
Regierung einige Kürzungen vorgesehen hat, um

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(C (D Millionen Euro zu erhöhen. Wir haben im Haushaltsegleitgesetz im Gegenzug zur Kürzung des Weihachtsgeldes die Sonderzahlung für Beamtinnen und Bemte der niedrigen Einkommensgruppen A 2 bis A 8 rhöht und wir haben im Bereich Wissenschaft und Forchung insbesondere bei den Verpflichtungsermächtiungen die Mittel verstärkt. Wir hatten uns als Koalitionsfraktion vorgenommen, ie globalen Minderausgaben zu reduzieren. Das ist uns m Einzelplan 60 um 300 Millionen Euro gelungen. Dait leisten wir einen Beitrag zur Haushaltswahrheit nd -klarheit und zur Stärkung des Parlaments. Wir haen zudem in den Einzeletats die globalen Minderausgaen deutlich gekürzt. Zur strukturellen Verbesserung des Bundeshaushalts uch im Personalbereich haben wir die Stelleneinspaung in Höhe von 1,9 Prozent, die die Regierung vorgeehen hatte, auf 2 Prozent erhöht. Das entspricht 20 Stellen im Bundeshaushalt und ist deutlich mehr als ie Zahl neuer Stellen, die durch die Regierungsneubilung entstanden sind. Damit haben wir unsere Aufgabe ls Haushälter, Kontrolle auszuüben und ein Gegengeicht darzustellen, wahrgenommen. Wir haben die Investitionsausgaben auf dem Niveau elassen, das von der Regierung vorgeschlagen wurde. ir haben einige Veränderungen vorgenommen. Insbe ondere haben wir bei den Verpflichtungsermächtigunen im Rahmen des 25-Milliarden-Euro-Paketes wesentiche Punkte konkretisiert. Ich denke dabei vor allen ingen an den Verkehrsbereich, aber auch an einzelne ereiche im Forschungsministerium. Ein weiterer Punkt, den ich für einen entscheidenden chritt hinsichtlich der Struktur des Bundeshaushaltes alte, mag zunächst abstrakt klingen. Bisher lagen die ensionslasten, die für die Beamten des Bundes aufzuringen sind, in der Zuständigkeit des Bundesfinanzmiisters. Das heißt, die einzelnen Häuser waren nicht für ie Finanzierung verantwortlich. Wir haben dieses Sysem umgestellt. Das Parlament hat sich an dieser Stelle egen harten Widerstand durchgesetzt. Ab 2007 wird es um einen einen Pensionsfonds geben, mit dem für alle b 2007 neu eingestellten Beamten Vorsorge getroffen ird. Das ist für mich ein entscheidender Punkt auch für ie nachhaltige Sicherung der öffentlichen Finanzen im nteresse zukünftiger Generationen. Wir haben des Weiteren vorgesehen, dass die Penionslasten bei den Ressorts veranschlagt werden. Das eißt, künftig ist jedes Ressort für die Pensionäre verantortlich und muss deren Pensionen aus dem Etat finan ieren. Das hat meines Erachtens zur Folge, dass mit den ffentlichen Geldern – das heißt mit den Steuergeldern – och sachgerechter umgegangen wird. Weil sich gute Politik auch gut verkauft, haben wir ie Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um 10 Prozent bzw. m 10 Millionen Euro gekürzt. Ich glaube, das würde Ihen vonseiten der Opposition nie einfallen. Es steht den essorts frei, zu entscheiden, wie sie die Kürzungen Carsten Schneider umsetzen werden. Ich denke, das ist ein Signal, dass das Parlament durchaus selbstbewusst ist. (Zuruf von der FDP: Das ist doch Taschenspielerei!)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
3478 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006

(A) )

(B) )

Ich möchte gerne noch auf einen Punkt eingehen, der
die Kritik der FDP-Fraktion betrifft. Kollege Koppelin
hat eben noch einmal auf sein Maßnahmebündel verwie-
sen. Er hat kritisiert – ich nehme an, Herr Westerwelle
wird das morgen noch einmal bestätigen –, dass die Net-
tokreditaufnahme in diesem Jahr rund 38 Milliarden
Euro beträgt und damit – das ist richtig – um rund
16 Milliarden Euro über der Regelgrenze des Art. 115
des Grundgesetzes liegt. Sie haben das als verfassungs-
widrig bezeichnet. Ich habe dazu eine andere Auffas-
sung: Wir machen von dem Ausnahmetatbestand des
Art. 115 des Grundgesetzes Gebrauch.

Wenn es Ihnen wirklich um sachgerechte Opposi-
tionsarbeit geht, dann frage ich Sie, wie Sie bei einer
Einsparung in Höhe von 8 Milliarden Euro, bei der die
Nettokreditaufnahme immer noch 30 Milliarden Euro
betragen würde und die Investitionsausgaben bei
22 Milliarden Euro verharren würden, begründen wol-
len, dass die auch dann bestehende Differenz von
8 Milliarden Euro, um die die Nettokreditaufnahme die
Investitionsausgaben überstiege, nicht verfassungswid-
rig wäre. Ich glaube, es wird deutlich, dass die von Ihnen
vorgelegte Alternative absurd ist. Ich würde gerne dem
einen oder anderen Antrag zustimmen, wenn er denn
sachgerecht wäre. Es ist mir aber aufgrund der Absurdi-
tät Ihrer Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatun-
gen nicht möglich gewesen. Ich nenne gerne ein paar
Beispiele, um es der Bevölkerung zu verdeutlichen. Sie
wollen die Beiträge für internationale Organisationen
um 2 Millionen Euro kürzen. Wir sind aber an dieser
Stelle vertraglich gebunden. Sie wollen die Ausgaben im
Verteidigungsbereich um 1 Milliarde Euro kürzen.
Schöne Grüße an alle Soldatinnen und Soldaten, die im
internationalen Bereich tätig sind!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Pfui!)

Sie wollen bei der internationalen Krisenprävention
die Ausgaben um 3 Millionen Euro senken. Die Men-
schen in den Krisengebieten werden sich bedanken.

Sie wollen bei der Flug- und Gepäckkontrolle und der
Fahrgastsicherheit Kürzungen in Höhe von 20 Millionen
Euro vornehmen. Ist Ihnen nicht bekannt,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nein, offenbar nicht!)

dass sich die Sicherheitslage in der Bundesrepublik
Deutschland insbesondere seit dem 11. September 2001
und vor dem Hintergrund der Fußballweltmeisterschaft,
durch die wir im Fokus stehen, nachhaltig verändert hat?
Dies alles scheint Ihnen nicht deutlich zu sein. Daher
verbuche ich Ihren Vorschlag unter „Heiteres und Weite-
res“.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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(C (D Zudem wollen Sie die Mittel für die Eingliederungseistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die wir mit Milliarden Euro etatisiert haben, um 3 Milliarden Euro ürzen. Schönen Gruß nach Ostdeutschland! Denn 0 Prozent dieser Mittel fließen dorthin. Die Menschen ort werden sich bedanken, dass Sie ihnen die letzte hance nehmen wollen. Ein weiteres Beispiel: Im Ver eidigungsbereich werden Sie nur noch von der Linksartei übertroffen, die die dafür vorgesehenen Mittel um ,5 Milliarden Euro kürzen will. Aber darauf will ich icht näher eingehen. Sie nennen als Beispiel für Kürzungsmöglichkeiten tändig die Steinkohlesubventionen. Ich glaube, dass eine andere Subvention einer so starken Degression unerliegt wie die Steinkohlesubvention. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Es gab aber auch keine, die so hoch war!)

ie sollten nicht vergessen, dass wir die bis 2009 gelten-
en rechtsverbindlichen Zuwendungsbescheide gar nicht
ndern können. – Herr Westerwelle, Sie haben zugeru-
en, keine andere Subvention sei so hoch gewesen wie
ie Steinkohlesubvention. Ich darf Sie daran erinnern,
ass es ein Wirtschaftsminister der FDP war, der den
ntsprechenden Vertrag unterschrieben hat. Das alles
olt Sie nun wieder ein und hat dazu geführt, dass wir
hre Vorschläge ablehnen mussten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Da waren Sie noch gar nicht geboren!)

Das Verhältnis des Bundes zu den Ländern halte ich
ersönlich für sehr wichtig. Es hat Auseinandersetzun-
en über die Regionalisierungsmittel gegeben. Ich bin
roh, dass wir nun einen Kompromiss gefunden haben,
iewohl ich sagen muss, dass es mir lieber gewesen
äre, wenn wir den ursprünglichen Ansatz der Bundes-

egierung fortgeschrieben hätten. Bund und Länder ha-
en schließlich gemeinsam Verantwortung für diesen
taat.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh ja!)

enn ich mir einen Ausblick auf 2007 erlaube und ins-
esondere die Zinslast der einzelnen Körperschaften an-
chaue, dann stelle ich fest, dass die Situation des Bun-
es am schlechtesten ist. Das liegt daran, dass in den
etzten Jahren im Vermittlungsausschuss ständig zulas-
en des Bundes verhandelt wurde.

Ich möchte noch einen anderen Punkt nennen, der
icht nur im Verhältnis zwischen Bund und Ländern,
ondern auch zwischen Ost und West eine maßgebliche
olle spielt. Das ist die Verwendung der Solidarpakt-
ittel durch die ostdeutschen Bundesländer. Wir werden

iese Mittel – die reinen Bundesmittel beliefen sich im
ahr 2006 auf insgesamt 10 Milliarden Euro; die Bun-
esländer haben dazu nichts gegeben – nicht kürzen. Das
st gut im Hinblick auf die Planungssicherheit und die
ragfähigkeit der vom Deutschen Bundestag gefassten
eschlüsse. Klar muss aber auch sein, dass diese Mittel

atsächlich für den Aufbau Ost und insbesondere für die
chließung der Lücke zwischen Ost und West verwendet

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3479

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Carsten Schneider (Erfurt)

werden. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Position
des Bundesfinanzministers gegenüber dem einen oder
anderen Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur. Es
ist wichtig, dass wir diese Mittel zum einen zum Schlie-
ßen der Infrastrukturlücke und zum anderen für den Aus-
gleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommu-
nen und für nichts anderes einsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Denn alles andere führte dazu, dass die ostdeutschen
Bundesländer, deren Haushalte sich schon jetzt in einer
bedrohlichen Schieflage befinden, 2009, wenn diese
Mittel der Degression unterliegen, in eine Schuldenfalle
liefen. Um die Diskussion ein bisschen zu versachlichen,
mache ich darauf aufmerksam, dass man die Entwick-
lung nicht einseitig den ostdeutschen Bundesländern
vorwerfen darf. Sie leisten zwar eine gute Arbeit, sind
aber in besonderem Maße durch Abwanderung, die sich
auch auf die Zuweisungen im Rahmen des Länderfi-
nanzausgleichs auswirkt, betroffen. Ich möchte in die-
sem Zusammenhang ein paar Zahlen betreffend den
Vollzug der Länderhaushalte nennen. So hat der Finanz-
planungsrat vereinbart, dass die Haushaltsmittel nur um
1 Prozent steigen dürfen. Tatsächlich wiesen die Haus-
halte der Stadtstaaten eine Steigerung von 2,4 Prozent
und die der westdeutschen Flächenländer eine Steige-
rung von 1,7 Prozent auf, während die ostdeutschen Flä-
chenländer ihre Haushaltsmittel um 0,7 Prozent zurück-
geführt haben.

Es gibt also Licht und Schatten. Ich glaube, wir tun
als Deutscher Bundestag gut daran, an dieser Stelle hart
zu bleiben. Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen,
dass die Situation insbesondere in den ostdeutschen
Bundesländern sehr schwierig ist. Wir sollten uns in der
zweiten Hälfte dieses Jahres mit diesem Thema noch
einmal beschäftigen. Das liegt im Gesamtinteresse nicht
nur des Deutschen Bundestages, sondern auch der Bun-
desrepublik Deutschland; denn es wird uns nur gelingen,
die binnenwirtschaftliche Situation zu verbessern und
letztendlich das Zusammenwachsen von Ost und West
zu befördern, wenn der Aufbau in den neuen Bundeslän-
dern sachgerecht fortgeführt wird und wenn es dafür
weiterhin das Verständnis und die Solidarität der Men-
schen im Westen Deutschlands gibt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und

Herren! Am 4. Juli gibt es an den Berliner Schulen
Zeugnisse und die Empfehlung für die weiterführenden
Schulen. Nach diesen Haushaltsberatungen komme ich,
wie sicher auch viele Wähler, zu dem Schluss: Diese
Bundesregierung ist stark versetzungsgefährdet. Eine
Empfehlung für die gymnasiale Oberstufe würde wohl

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(C (D ein Regierungsmitglied erhalten, wenn die Wähler entcheiden könnten. Die Aufgabenstellung war klar: Die Bundesregierung ar von den Wähler beauftragt, die Arbeitslosigkeit zu enken. Diese Aufgabe hat sie nicht erfüllt. Sie hat sich infach andere Aufgaben gesucht, die ihnen keiner getellt hat, zum Beispiel das SGB-II-Optimierungsesetz. Herr Müntefering hat es als seine Aufgabe angeehen, die Kosten für Hartz IV zu senken – allerdings uf Kosten der Arbeitslosen. Dabei war es die eigentlihe Aufgabenstellung, die Arbeitslosen nicht nur zu forern, sondern auch zu fördern. Aber was machen Herr üntefering und Herr Beck, der Parteivorsitzende der PD? Sie beklagen, obwohl sie es besser wissen, in einer nerträglich populistischen Art die angebliche Faulheit nd Raffgier der Hartz-IV-Empfänger. Das ist unerträgich und unerhört. Wir als Linke werden uns dagegen im er wehren. enn man kann die Menschen noch so drangsalieren und iesacken, sie werden keine Arbeitsplätze bekommen, enn es nicht ausreichend Arbeitsplätze gibt. Dieser Populismus gefällt einigen CDUund SPDählern, die sich an Stammtischen das Maul über die rbeitslosen zerreißen. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ausgerechnet Sie sprechen von Populismus!)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

llerdings bringt uns das keinen Schritt weiter bei der
chaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Ich
abe daraus übrigens gelernt, dass Populismus nicht ein
rivileg von Oppositionsparteien ist. Er wird offensicht-

ich auch von mittelgroßen Volksparteien genutzt, um
timmung gegen Arbeitslose zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Genauso populistisch finde ich es, wenn Herr
üntefering behauptet, dass viele Arbeitslose Angebote

blehnen. Viele können aus ihren Abgeordnetensprech-
tunden gegenteilige Beispiele erzählen. Ich sage Ihnen
inmal eines aus meiner Sprechstunde: Da ist ein Mann
Anfang 40, mit Frau und Kindern –, der eine Umschu-
ung zum Physiotherapeuten machen möchte. Er hat be-
eits eine Einstellungszusage eines zukünftigen Arbeit-
ebers, doch die Arbeitsagentur will die Ausbildung
icht bezahlen. Sie bietet ihm dafür einen Job als Pizza-
usfahrer in Köln an. Das ist doch absurd; mit einer
achhaltigen Arbeitsmarktpolitik hat das nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

err Müntefering hat im Wahlkampf über Frau Merkel
eäußert: „Sie kann es nicht.“ Heute müssen wir feststel-
en: Er kann es auch nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Finanzminister Steinbrück gehört zu denjenigen, die
erne etwas von Nachbarn abschreiben. Dumm ist nur,
enn der Nachbar einen Fehler gemacht hat. Das fällt
em Lehrer in der Regel auf. Herr Steinbrück hat von

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3480 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006

(A) )

(B) )

Dr. Gesine Lötzsch
seinem Vorgänger, Herrn Eichel, abgeschrieben. Der
hatte es nämlich in kürzester Zeit geschafft, auf Steuer-
einnahmen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro zu
verzichten. Damit hatte er die Hoffnung verbunden, dass
die Unternehmen, die von diesen Steuerreformen am
meisten profitierten, die gesparten Mittel in neue sozial-
versicherungspflichtige Arbeitsplätze investieren wür-
den. Das ist bekanntlich nicht passiert. Aber der aktuelle
Finanzminister macht den gleichen Fehler. Er hebt die
Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2007 um 3 Prozent-
punkte von 16 auf 19 Prozent an – die größte Steuer-
erhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik und ein
Griff in die Taschen der kleinen Leute. Pro Prozentpunkt
will der Finanzminister 8 Milliarden Euro einnehmen.
Komischerweise wird die geplante Unternehmensteuer-
reform dieses Ministers die Steuerzahler ebenfalls
8 Milliarden Euro kosten. Das heißt, die Einnahmen aus
einem Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung fließen di-
rekt an die Unternehmen. – Meine Damen und Herren,
ich finde, jeder hat das Recht, Fehler zu machen. Doch
wissentlich Fehler zu wiederholen, das ist schon beängs-
tigend und ein Fall für den Schulpsychologen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [FDP])

Minister Tiefensee ist schon deshalb versetzungsge-
fährdet, weil ihn nie jemand gesehen hat.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind blind, Frau Lötzsch, absolut blind! Schauen Sie doch einmal zur Regierungsbank!)

Der Aufbau Ost hat in dieser Legislaturperiode bisher
noch nicht stattgefunden. In einem Interview mit Herrn
Tiefensee habe ich jetzt gelesen, dass er gerne im Ver-
borgenen arbeitet.

(Lachen bei der LINKEN)

Doch das scheint nicht erfolgreich zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Finanzminister hat schon angekündigt, dass er
Herrn Tiefensee in Zukunft 100 Millionen Euro für den
Aufbau Ost wegnehmen will. Das ist Geld, das für die
Gemeinschaftsaufgabe in Ostdeutschland gebraucht
wird. Ich habe auch gehört, dass sich der Ostbeauftragte
der Bundesregierung über die angebliche Verschwen-
dung von Solidarpaktmitteln öffentlich beklagt. Ich
halte das im Gegensatz zu meinem Vorredner für eine
Anbiederei bei den Herren Koch und Stoiber. Es ist rich-
tig: Mittel, die für Investitionen gedacht sind, sind in den
konsumtiven Bereich geflossen, allerdings um die Erfül-
lung von Pflichtaufgaben der Länder und Kommunen
abzusichern. Der Osten verjubelt das Geld nicht. Die
Steuereinnahmen der neuen Länder und der Gemeinden
in Ostdeutschland sind im Vergleich zu denen in den al-
ten Ländern so niedrig, dass man dort nicht einmal mehr
seine Pflichtaufgaben erfüllen kann.

In Anbetracht der dramatischen Situation im Osten ist
es ein Gebot der Vernunft, die Nutzung der Solidarpakt-
mittel flexibler zu gestalten, so wie es übrigens auch der
Ministerpräsident Thüringens, Herr Althaus von der
CDU, gefordert hat.

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(C (D (Iris Gleicke [SPD]: Den würde ich ja nun nicht als Kronzeugen heranziehen!)

r will die Mittel für Bildungsinvestitionen nutzen dür-
en. Wir brauchen im Osten nicht noch mehr Autobah-
en, sondern Investitionen in die Köpfe, also in Schulen
nd Universitäten. Die Kriterien für die Vergabe der
ittel sind überholt. Doch es gibt eine breite Front von

ersonen, die diese Kriterien nicht ändern wollen. Sie
aben nämlich kein Interesse daran, dass im Osten mehr
eld in die Bildung gesteckt wird.

Noch fataler ist allerdings die Abwesenheit des so ge-
annten Ostministers bei der Föderalismusreform. Nur
o viel – wir werden nächste Woche ausführlich darüber
iskutieren –: Ich habe den Eindruck, dass einige Minis-
erpräsidenten den Zug zur deutschen Einheit stoppen
ollen, und das ist nicht sehr patriotisch, schon gar nicht

fröhlich“, wie es der Präsident uns allen heute Morgen
mpfohlen hat.

Es gibt allerdings einen Erfolg, mit dem sich Herr
iefensee gerne schmückt: Das ist die Angleichung des
stniveaus des Arbeitslosengeldes II an das Westniveau.
llerdings muss dieser Erfolg gerechterweise den
artz-IV-Demonstranten zugestanden werden, die bei
ind und Wetter jeden Montag auf die Straße gegangen

ind, um gegen diese Ungerechtigkeit zu demonstrieren.
hnen gebührt meine Hochachtung.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Finanzminister verteilt schon heute das Geld, das
r noch gar nicht hat. Er und die Familienministerin wol-
en jedes Jahr 3,9 Milliarden Euro Erziehungsgeld zah-
en. Es wird immer wieder gern erklärt – auch von Herrn
teinbrück –, dass die Steuergelder zielgenauer einge-
etzt werden müssen, dass nur diejenigen Geld bekom-
en sollen, die es dringend brauchen und sich selbst

icht helfen können. Da stimme ich zu. Doch beim Er-
iehungsgeld ist es genau umgekehrt: Die Mütter, die auf
as Erziehungsgeld angewiesen sind, bekommen weni-
er; die Mütter, die es nicht unbedingt brauchen, bekom-
en mehr. Bisher begann die Sozialauswahl in unserem
and erst nach der Grundschule. Dort wurde entschie-
en, wer auf das Gymnasium und wer auf die Haupt-
chule kommt, wer also Gewinner oder Verlierer ist. Die
amilienministerin will die Sozialauswahl schon vor der
eburt treffen. Das ist wirklich erschreckend.

(Beifall bei der LINKEN – Iris Gleicke [SPD]: So ein Quatsch! Das Babyjahr in der DDR ist auch nach dem Einkommen abgerechnet worden!)

Wenn die ganze Bundesregierung versetzungsgefähr-
et ist, kann das nicht nur an den Schülern liegen. Dann
uss man sich auch einmal die Frage stellen, was die
ehrer denn falsch gemacht haben; nehmen wir einmal
en Wirtschaftsweisen Rürup. Egal welche Regierung
ir haben: Die falschen Konzepte kommen immer aus
en gleichen Häusern. Ich erinnere an die Gesundheits-
eform 2004: Ziel war es, die Lohnnebenkosten und die
eitragssätze der Krankenkassen auf Kosten der Bei-

ragszahler zu senken. Was ist passiert? Die Lohnneben-
osten wurden nicht gesenkt; aber die Kassenbeiträge

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006 3481

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Dr. Gesine Lötzsch
steigen und der Patient zahlt. Da muss man sich doch die
Frage stellen: Wie lange noch dürfen diese nicht gewähl-
ten Experten ihre falschen Konzepte verkaufen?

(Beifall bei der LINKEN)

Aber vielleicht interessieren sich die Mitglieder der
Bundesregierung gar nicht mehr dafür, ob die Reformen
das Land wirklich weiterbringen, ob sie ihre Aufgaben
im Interesse der Wähler erfüllen. Vielleicht gibt es für
das eine oder andere Regierungsmitglied auch schon lu-
krative Angebote aus der Wirtschaft, sodass sie auf die
Beurteilung der Wähler pfeifen können, wie es Altbun-
deskanzler Schröder getan hat.

Noch ein Wort zum Verlauf der Beratungen. Kein An-
trag der Opposition bekam im Haushaltsausschuss eine
Mehrheit; Herr Koppelin ist darauf schon eingegangen.
Das ist natürlich eine ideologiebetriebene Politik. Es
kann und darf aus der Sicht von CDU/CSU und SPD
nicht sein, dass Oppositionspolitiker – in unserem Falle
sind es Linke – vernünftige Vorschläge machen. Wenn
die Regierungsfraktionen an diesen Vorschlägen nicht
vorbei können, dann werden die entsprechenden Anträge
trotzdem abgelehnt und diese Vorschläge werden über
eigene Anträge in die Beratungen eingebracht. Ist das
wirklich ein souveränes Verhalten oder ist das nicht eher
kleinkariert und ein schlechtes Vorbild für diejenigen,
die sich an den Diskussionen hier im Bundestag orientie-
ren wollen?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

In diesem Jahr werden mit dem Haushalt 260 Milliar-
den Euro verteilt. Die Bundesregierung behauptet im
gleichen Atemzug, dass es nichts mehr zu verteilen gibt.
Das klingt unlogisch, ist es aber nicht. Es gibt zwar an
die Mehrheit nichts zu verteilen, aber – wie ich an eini-
gen Beispielen dargestellt habe –: Eine Minderheit wird
eher diskret bedient.

Wir als Linke schenken den Menschen reinen Wein
ein.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Na, na! Das ist wohl die Spitze!)

Es ist genügend Geld da; es muss nur richtig verteilt
werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist von dieser Regierung aber nicht zu erwarten.
Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Carsten Schneider

Rede von Dr. Gesine Lötzsch