Rede von
Dr.
Max
Stadler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Lieber Herr Kollege, da Sie von einem Commonsense
in der Sicherheitspolitik bzw. in der Innenpolitik spre-
chen: Es trifft natürlich zu, dass es ein allgemeines An-
liegen ist, dass wir alles für die innere Sicherheit tun.
Stimmen Sie mir aber auch zu, dass der Commonsense,
den Sie beschrieben haben, vom Bundesverfassungsge-
richt anscheinend mehrfach gestört worden ist, indem es
mit deutlichsten Worten gesagt hat, es habe sich gewis-
sermaßen gar nicht vorstellen können, welche Gesetzge-
bung teilweise von der Mehrheit in diesem Haus be-
schlossen worden ist?