Rede von
Heike
Hänsel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte kurz einen Satz aus der Koali-
tionsvereinbarung zitieren. Darin steht zum Thema Ent-
wicklungspolitik unter anderem:
Die Folgen der sich verschärfenden Entwicklungs-
probleme vor allem in Afrika, aber auch in Teilen
Asiens und Lateinamerikas, gefährden unmittelbar
Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa.
Wenn ich das lese, dann muss ich feststellen, dass das
eine völlig falsche Darstellung von Wirkung und Ursa-
che mit weit reichenden Folgen ist.
Nicht wir sind bedroht; es ist genau umgekehrt: Die jahr-
hundertelange Ausbeutung der Länder des Südens sowie
die jetzige neoliberale Weltwirtschaftsordnung und die
Kriegspolitik bedeuten eine ständige Bedrohung für die
Existenz von Millionen von Menschen.
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o sind denn jetzt Ihre Leute, die einen demokratischen
ahlprozess und den Zugang zu Medien absichern?
0 bis 100 Dollar muss eine Person zahlen, um sich auf-
tellen zu lassen. 50 000 Dollar müssen von einem Präsi-
entschaftskandidaten gezahlt werden. Der Zugang zu
olchen Wahlen ist doch nicht demokratisch.
ichern wir nachher den Sieger einer undemokratischen
ahl militärisch ab? Das ist doch völlig unrealistisch.
ir müssen jetzt aktiv werden und dort breite Prozesse
rganisieren. Wir dürfen nicht meinen, mit dem Militär
ort etwas zu lösen.
Wir brauchen, was die Lösung der Flüchtlingsfrage
ngeht, keine Soldaten in Afrika. Wir brauchen auch
eine höheren Zäune und dickeren Mauern an den euro-
äischen Außengrenzen. Wir brauchen erst recht keine
uffanglager, wie sie zum Beispiel in Tansania oder
steuropa geplant sind.
as ist eine menschenfeindliche Politik. Das sind die
alschen Antworten auf eine falsche Analyse. Sie sind
chon gar kein Beitrag zur Entwicklungszusammenar-
eit.