Rede von
Thomas
Silberhorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Selten stand eine Bundesregierung in der Au-
ßen- und Europapolitik so kurz nach Regierungsantritt
vor so gewaltigen und auch drängenden Herausforderun-
gen. Ich glaube, es ist sowohl der Bundeskanzlerin als
auch Ihnen, Herr Bundesaußenminister, ausgesprochen
gut gelungen, mit Umsicht, mit Hartnäckigkeit und mit
einigem Geschick diese Herausforderungen anzugehen
und zu zeigen, dass Sie Ihr Amt vom ersten Tag an im
Griff haben. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nut-
zen, Ihnen dafür ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind in
der Tat gewaltig. Gestatten Sie mir, dass ich mich hier
auf die europäischen Fragen beschränke.
Die Europäische Union hat nach der Osterweiterung
und nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages in den
Niederlanden und in Frankreich ihren neuen Rhythmus
ersichtlich noch nicht gefunden. Ganz im Gegenteil: Wir
müssen feststellen, dass die Heterogenität in den Mit-
gliedstaaten zugenommen hat. Wir müssen auch feststel-
len, dass ganz entgegengesetzte Vorstellungen in der
Ordnungspolitik und bei den integrationspolitischen Zie-
len vorherrschen. Wir müssen erneut folgende Fragen
beantworten: Wollen wir in Richtung Liberalisierung
oder in Richtung eines neuen Wirtschaftspatriotismus
gehen? Wollen wir weiterhin vertiefte Integration oder
wollen wir zurück zu einer gehobenen Freihandelszone?
Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam unsere Ziele
neu definieren und den Kurs neu bestimmen. Für mich
ist dabei klar: Wir können nicht den Weg zurück in Rich-
tung einer neuen Abschottung gehen. Dieser Weg ist si-
cherlich nicht dazu geeignet, die vor uns stehenden He-
rausforderungen zu bewältigen. Wir müssen vielmehr
weiter nach vorne schauen. Dabei dürfen wir aber nicht
in eine operative Hektik verfallen, solange noch weitge-
hend geistige Windstille über den zukünftigen Kurs
herrscht. Ich rate uns deswegen, beim Vorwärtsgehen
nicht so schnell zu laufen, dass wir über die eigenen
Füße stolpern, wie das jetzt beim europäischen Verfas-
sungsvertrag passiert ist. Ich hoffe, dass dies im Hinblick
auf die Erweiterungsstrategie nicht ein weiteres Mal pas-
siert.
Ein erster denkbarer Schritt ist die Hinwendung zu ei-
ner soliden Finanzpolitik in der Europäischen Union.
Ich möchte dieses Thema im Rahmen dieser Haushalts-
debatte nur kurz streifen. Das betrifft zwar erst die
Haushalte ab 2007, aber ich denke, es muss auch in der
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