Rede:
ID1602713700

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jens Spahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Sehr verehrter Herr Kollege, es geht hier gar nicht da-

    rum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Es geht
    schlicht und ergreifend darum, die Fakten zur Kenntnis
    zu nehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Es ist heute so, dass in der Krankenversicherung der
    Rentner nur 40 Prozent der Ausgaben durch das gedeckt
    werden, was die Rentner selbst einzahlen. 60 Prozent
    werden durch die Umverteilung von den Jüngeren zu
    den Älteren finanziert. Das wollen wir ja auch; das kri-
    tisiert hier niemand. Man muss aber doch das Faktum
    zur Kenntnis nehmen, dass diese Umverteilung in noch
    stärkerem Maße als vor etwa 20 oder 30 Jahren stattfin-
    det,


    (Beifall der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])


    weil die Krankenversicherung der Rentner aufgrund der
    demografischen Entwicklung einen zunehmend größe-
    ren Menschenkreis umfasst.

    Im Kern stimme ich Ihnen zu. Natürlich geht es um
    die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken. Aber
    das Risiko, zu erkranken, insbesondere das Risiko, chro-
    nische bzw. schwer wiegende Krankheiten zu bekom-
    men, ist im Alter höher als in jüngeren Jahren. Es geht
    aber, wie gesagt, nicht darum, Menschen gegeneinander
    auszuspielen, sondern darum, die Tatsachen zu sehen.
    Darauf müssen wir Antworten finden.

    Zudem stehen wir auf der Ausgabenseite vor der Si-
    tuation, dass sich die Ausgaben von Jahr zu Jahr erhö-
    hen, gleichzeitig aber Frust und Unlust im System zu-
    nehmen. Das sehen wir an den Ärzteprotesten. Wir alle
    spüren Frust und Unlust aber auch bei den Patienten, die
    stark verunsichert sind; das erlebe ich oft bei Veranstal-

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    (C (D ungen in meinem Wahlkreis. Insofern müssen wir uns ragen, ob all das Geld, das wir in das System geben, uch vernünftig verteilt wird. Ich komme nun von der Ausgangslage – hier kann an sicherlich Konsens herstellen – zur Zielbeschreiung. Zum ersten besteht natürlich das Ziel, die gesetzlihe Krankenversicherung in Deutschland lohnunabhäniger zu machen. Die schlichte Koppelung an den ohn hat zum einen dazu geführt, dass die Lohnebenosten steigen, und zum anderen dazu, dass wir alle geundheitspolitischen Diskussionen – das bezieht sich uch auf das letzte Gesetz, das wir in diesem Bereich bechlossen haben – fortwährend unter dem Stichwort Beiragssatzstabilität bzw. Kostendämpfung führen. Aus ieser Spirale wollen wir heraus. Natürlich wollen wir uch in Zukunft Solidarität. Im Grunde geht es bei dem treit zwischen den Koalitionspartnern an der einen oder nderen Stelle darum, wie diese Solidarität ausgestaltet erden soll. Darüber werden wir in den nächsten Wo hen verhandeln. Herr Kollege Schily, ich möchte noch eines sagen. as eine oder andere dessen, was Sie beschrieben haben, ag im Grundsatz richtig sein. Nun beginnen wir nicht ei null und können das System nicht so basteln, dass es n allen Grundzügen am besten ist, sondern wir müssen as bestehende System verändern. (Dr. Konrad Schily [FDP]: Richtig! – Otto Fricke [FDP]: Das Ziel muss man schon beschreiben!)


    n dieser Situation macht es wenig Sinn, grundsätzliche
    iskussionen zu führen. Es darf nicht verkannt werden,
    ass es darum geht, ein über 100 Jahre gewachsenes
    ystem zu verändern.

    Es geht – auch aufgrund der gerade geführten Diskus-
    ion – im Ziel darum, das ganze System auf demografie-
    este Beine zu stellen. Es ist mir wichtig, deutlich zu sa-
    en – auch wenn es in der Diskussion darüber an der
    inen oder anderen Stelle schwierig wird –: Die private
    rankenversicherung, das einzige System in Deutsch-

    and, in dem Demografiefestigkeit gegeben ist, muss in
    hrer Substanz im Grundsatz auch in Zukunft erhalten
    leiben. Das eine System sollte eher ein wenig vom an-
    eren – besseren, demografiefesteren – System lernen
    ls umgekehrt.


    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie sollten Ihre Aussage noch einmal überprüfen!)


    ch glaube, es lohnt sich hierbei, jeden Streit und jede
    iskussion, auch innerhalb der Koalition, zu führen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Auf der Ausgabenseite geht es darum, die Forderung
    ach mehr Wettbewerb – sie steht seit Jahrzehnten in fast
    llen Parteiprogrammen – mit Leben zu füllen, vor al-
    em, damit wir am Ende zu Vergütungsstrukturen kom-

    en, die dazu führen, dass es denen, die im Gesund-
    eitswesen tätig sind, wieder Freude macht, morgens
    en Dienst am Menschen zu beginnen, sodass wir den


    Metadaten/Kopzeile:
    2198 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006




    (A) )



    (B) )


    Jens Spahn
    Frust und die Unlust der letzten Zeit nicht weiter erleben
    müssen. Insofern geht es auch darum, die Strukturen so
    zu gestalten, dass sie genau dies fördern.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hajduk?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jens Spahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Jawohl, ich erlaube eine Zwischenfrage.