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ID1602713000

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jella Teuchner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    2196 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006



    (A) )


    (B) )


    Der Gesundheitshaushalt spiegelt wider, dass die Not-
    wendigkeit einer Pandemievorsorge erkannt wird. Die
    Vogelgrippe ist in Europa angekommen. Bisher ist es
    eine Tierkrankheit, die zwar vom Tier auf den Men-
    schen, aber nicht vom Menschen auf den Menschen
    übertragen werden kann. Es gibt also keinen Grund, in
    Panik auszubrechen und eine neue Spanische Grippe he-
    raufzubeschwören. Es ist aber notwendig, Vorsorge zu
    treffen. Für den Haushalt bedeutet dies, dass wir Geld
    für die Vorbereitung eines Influenzaimpfstoffes bereit-
    stellen. In den Beratungen werden wir prüfen müssen, ob
    dies ausreicht und wie wir gegebenenfalls zusätzliche
    Mittel bereitstellen können.

    Wir müssen auch eine effektive Forschung sicher-
    stellen. Daran sind mehrere Ministerien beteiligt. Wir
    werden deshalb prüfen müssen, wie wir die Forschungs-
    mittel möglichst effektiv einsetzen.

    Der Einzelplan 15 des Bundeshaushaltes schreibt die
    gesetzten Schwerpunkte auf einem hohen Niveau fest.
    Ich bin zuversichtlich, dass wir im Zuge der parlamenta-
    rischen Beratungen die Punkte, bei denen wir einen be-
    sonderen Bedarf sehen, auch noch klären werden.

    Problematisch ist allerdings, was sich bereits für die
    nächsten Jahre abzeichnet. Der Wegfall der pauschalen
    Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen an die
    Krankenkassen und die zusätzlichen Kosten für Arznei-
    mittel durch die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung
    bedeuten 0,5 Beitragspunkte mehr für die gesetzliche
    Krankenkasse. Wir wissen noch nicht, wie wir in Zu-
    kunft die Finanzierung der Krankenkassen organisie-
    ren werden. Sicher ist aber, dass wir keine verlässliche
    Finanzierung auf Dauer hinbekommen, wenn wir die Fi-
    nanzierung von der aktuellen Haushaltslage abhängig
    machen.

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    (C (D Wir müssen auch im Auge behalten, welche Auswirungen finanzpolitische Entscheidungen an anderer telle haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei en Arzneimitteln widerspricht dem Ziel, das wir zum eispiel mit dem gerade verabschiedeten AVWG verfolen. Wir machen die Arzneimittel teurer und sorgen dait für höhere Kosten bei den Krankenkassen. Wir soll en noch einmal darüber diskutieren, ob der ermäßigte ehrwertsteuersatz auch für Arzneimittel sinnvoll wäre. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


    Wie gesagt, das sind Fragen, die sich für die nächsten
    aushalte stellen. Heute bringen wir den Haushalt für
    006 ein. Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für
    esundheit führen wir die gerade in der Prävention er-

    olgreichen Projekte fort. Das ist notwendig. Ich denke,
    ir sind hier auf dem richtigen Weg.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als letztem Redner des heutigen Tages gebe ich das

ort dem Kollegen Jens Spahn.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jens Spahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir füh-

    en diese Debatte – aktueller können wir kaum sein – in
    pannenden Zeiten. Natürlich ist das Ergebnis, über das
    n den nächsten Tagen und Wochen verhandelt wird, un-
    lar. Nichtsdestotrotz ist die Ausgangslage klar – ich
    timme dem Kollegen Schily zu; wir müssen erst einmal
    ine Diagnose stellen –: Zum einen geht es um die Fi-
    anzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung.
    ir haben aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit eine ero-

    ierende Einnahmesituation. Zum anderen geht es um
    ie Frage, welche Verteilungswirkung es in der gesetz-
    ichen Krankenkasse – Herr Kollege Seifert, Sie haben
    anach gefragt – geben wird.

    2040 wird das Verhältnis von dem, was ein junger
    ersicherter im Durchschnitt kostet, zu dem, was ein äl-

    erer Versicherter – ich kann beruhigt darüber sprechen;
    enn dann werde ich zu dieser Gruppe gehören –, wenn
    an die Zahlen der letzten Zeit fortschreibt, kostet,
    : 20 betragen. Ich werde dann einer von den Älteren

    ein, 2040 nämlich genau 60 Jahre alt. Das macht deut-
    ich, dass nicht nur eine Umverteilung zwischen Gesun-
    en und Kranken, sondern auch zwischen Jüngeren und
    lteren stattfindet, weil das Risiko, zu erkranken, und
    ie damit verbundenen Kosten im Alter schlicht und er-
    reifend höher sind. Deswegen stehen wir aufgrund der
    emografischen Entwicklung vor einer besonderen He-
    ausforderung.