Bundesdata – Rede – ID1602712500

Rede:
ID1602712500

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Barthle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
(Heiterkeit)

Metadaten/Kopzeile:
2192 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Wir müssen an dieser Stelle aber auch ehrlich sein. Ver-
ehrte Frau Ministerin, wenn wir auf die vergangenen
Jahre zurückblicken, auch die vor Ihrer Regierungszeit,
dann stellen wir fest, dass unter immer größerer öffentli-
cher Begleitmusik mehrfach reformiert wurde. Viele der
Reformen haben sich mit dem Attribut „groß“ geziert,
ohne auch nur mittelfristig, geschweige denn langfristig
eine wirklich nachhaltige Besserung zu erzielen. Des-
halb wird es Aufgabe der großen Koalition sein, die
wirklich notwendige Neuorientierung für die kommen-
den Jahre in Gang zu bringen. Das ist die große Heraus-
forderung.

Deshalb erfüllt es mich mit Zuversicht, dass sich Bun-
deskanzlerin Angela Merkel mit der Ministerin getroffen
hat und in dieser Woche die Koalitionsspitzen zusam-
mentreten. Herr Müntefering, selbst wenn es etwas län-
ger dauern sollte, aus den recht unterschiedlichen Kon-
zepten einen zukunftsfähigen Wurf zu basteln, so sage
ich Ihnen: Nehmen Sie sich die Zeit! Das Motto der gro-
ßen Koalition lautet: Qualität geht vor Geschwindig-
keit. – Das muss unser Markenzeichen sein. Daran soll-
ten wir uns halten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann als CDU-Abgeordneter aus Baden-Württem-
berg sagen: Die Landtagswahlen sind vorüber und wir
sind mit dem Ergebnis höchst zufrieden. Also: Ran ans
Werk! Es stehen neue Themen an.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber Stimmen verloren!)

Schauen wir uns den Einzelplan 15 genauer an, so
fällt mir als Haushälter gleich eine kleine Besonderheit
auf. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium nach
der Trennung vom Bereich Arbeit und Soziales wieder
seinen alten Zuschnitt aus der Zeit vor 2002 aufweist,
haben sich doch – die Kollegin Hajduk hat darauf auf-
merksam gemacht – die Stellen im Leitungsbereich er-
heblich vermehrt. Obwohl das Bundesfinanzministerium
dazu seinen Segen erteilt hat, schauen wir Haushälter der
großen Koalition sehr sorgsam auf diesen Aspekt.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich nehme Sie beim Wort!)

– Ich darf Ihnen versichern, Frau Kollegin: Wir schauen
darauf. Dafür brauchen wir die Grünen nicht.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das weiß ich! Sie sind da selbstständig!)

Wie groß die Notwendigkeit einer umfassenden Ge-
sundheitsreform ist, zeigt ein Blick auf das Gesamtvolu-
men des Haushalts. Frau Ministerin hat bereits darauf

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(C (D ingewiesen: Von den 4,5 Milliarden Euro sind 4,2 Miliarden Euro durchlaufender Posten. Es verbleiben becheidene 381 Millionen Euro. Das ist wahrlich ein kleier, aber feiner Etat. Wir Haushälter stehen im Zuge der otwendigen Haushaltskonsolidierung zu dem Bechluss, den Zuschuss an die gesetzliche Krankenvericherung von 1,5 Milliarden Euro in 2007 auf 0 Euro in 008 zurückzuführen, auch wenn wir wissen, dass der KV aufgrund der Zusatzkosten durch die Erhöhung der ehrwertsteuer ein Defizit von 5 Milliarden Euro droht. as entspricht immerhin einem halben Beitragssatzunkt. Man kann schon sagen: Auch aufgrund dieser atsache erhöht sich der Druck, eine Reform durchzuühren, ganz von selbst; denn eine Erhöhung der Beiräge ist ausgeschlossen. Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz die Auffassung er Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum usdruck bringen. Wir Haushaltsund Finanzpolitiker ertrauen auf unsere politische Führung und auf unsere achpolitiker, wenn es darum geht, einen Kompromiss u finden. Wir bitten aber eindringlich, dabei einen ordungspolitischen Grundsatz nicht aus den Augen zu verieren: Mehr Geld für das System ohne echte strukturelle eformen im System kann es nicht geben. Ich zitiere, as der Bundesfinanzminister heute Vormittag in seiner inbringungsrede gesagt hat: Das heißt, wir unterlassen … alles, was der konjunkturellen Aufhellung schaden könnte. ir dürfen also keinesfalls den bequemen Weg beschreien, nur die Einnahmeseite der GKV zu verbessern. Dies ürde die Probleme der laufenden Kostensteigerungen eder mittelnoch langfristig lösen, sondern letztlich ur die Abgabenlast der Bürgerinnen und Bürger erhöen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb muss sich die Reform zunächst aus eigenen
itteln und ohne zusätzliche Einnahmen finanzieren.

ine Finanzierung aus Steuermitteln kommt nur dann in-
rage, wenn echte, weitreichende Strukturreformen ge-
ingen. Das wird die Aufgabe der Kolleginnen und Kol-
egen sein. Ich bin zuversichtlich, dass sie dies auch
chaffen.

Leitlinie dabei ist: mehr Wettbewerb, mehr Transpa-
enz sowie die Entkopplung der Beiträge von den Löh-
en. Das sind die grundlegenden Voraussetzungen dieser
eform. Wir alle wissen: Im Gesundheitswesen liegen
roße Beschäftigungspotenziale. Gerade der Gesund-
eitsbereich ist ein Sektor, mit dem viele Menschen im
ande ihr höchstes Gut verbinden, nämlich die Gesund-
eit. Sie ist allen viel wert. Nebenbei bemerkt: Gesund-
eit und Wellness sind absolut trendy.

Im Übrigen haben wir Haushälter der Koalition uns
emüht, im Rahmen der Berichterstattergespräche, die
ereits stattgefunden haben, die aktuellen Herausforde-
ungen anzunehmen. Wir sind bereit, Frau Ministerin,
ach entsprechenden Mitteln zu suchen, um die Aidsbe-
ämpfung intensivieren zu können. Wir sehen bei der

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2193

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Norbert Barthle
Prävention auch insgesamt Handlungsbedarf und wollen
nach entsprechenden Ressourcen suchen, um dort mehr
tun zu können.

Dass die nachgeordneten Institute, die ich ebenfalls
erwähnen möchte, eine große Bedeutung haben, zeigt
die aktuelle Entwicklung: Bei dem Titel „Beschaffung
von Impfstoffen“ und im Haushalt des Robert-Koch-In-
stituts – Stichwörter „Vogelgrippe“ und „Gefährdung
durch sonstige globalisierte Seuchen“ – sehen wir even-
tuell Mehrbedarf. Wir werden im Verlauf der anstehen-
den Beratungen nach Möglichkeiten zur Gegenfinanzie-
rung suchen. Auch da braucht es nicht der Hilfe der
Opposition, Frau Kollegin Winterstein. Die Öffentlich-
keitsarbeit haben wir da selbst im Blick.

Neben dem Robert-Koch-Institut will ich auch das
Paul-Ehrlich-Institut positiv erwähnen. Gerade im Be-
reich der Krankheitskontrolle und der Prävention auf
dem Gebiet der Epidemiologie leistet dieses Institut her-
vorragende Arbeit. Das Paul-Ehrlich-Institut befasst sich
mit der Zulassung und der staatlichen Chargenprüfung
von Seren, von Impfstoffen und Ähnlichem. Die Vorfälle
in London beim Test eines deutschen Medikaments ge-
gen multiple Sklerose zeigen, wie unverzichtbar diese
Aufgabe ist.

Auch das Deutsche Institut für Medizinische Doku-
mentation und Information sowie das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte erfüllen wichtige
Aufgaben. Das sehen wir durchaus. Im Bereich der Bun-
deszentrale für gesundheitliche Aufklärung findet vieles
statt, was mit Prävention, mit Vorsorge, zu tun hat. Da
sehen wir noch weitere Potenziale für Synergien mit Ih-
rem Haus, Frau Ministerin. Ihr Haus muss natürlich die
Kontrollfunktion und die Lenkungsfunktion ausüben.
Dass der dafür notwendige Personalbestand vorhanden
sein muss, sehen wir. Es wird eine Herausforderung für
die kommenden Wochen sein, einen entsprechenden
Ausgleich auch mit den nachgeordneten Behörden her-
zustellen.

Ich will zusammenfassen: Im Gesundheitsbereich
steckt viel Potenzial für Beschäftigung, für zusätzliche
Arbeitsplätze. Es ist ein heiß umkämpfter Markt mit
starken Interessengruppen. Jeder, der einmal Gesund-
heitsminister war – Ihr Vorgänger weiß das wie Sie, Frau
Ministerin –, kann ein Lied davon singen, wie hart die
Auseinandersetzungen sind. Wir drücken Ihnen für die
anstehenden Verhandlungen die Daumen und sind über-
zeugt: Es wird zu guten Lösungen kommen, immer in
dem Sinne: Im Zentrum all unseres Interesses steht einer
und das ist der Patient, der Mensch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Für die Menschen machen wir unsere Politik. Dafür gilt
es, Lösungen zu finden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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(C (D Das Wort hat jetzt die Kollegin Inge Höger-Neuling on der Fraktion Die Linke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Herr Doktor, ich verdurste!“ Eine ständig bettlägerige Patientin empfängt mich mit diesen Worten. Ihre Zunge ist trocken, die Lippen rissig, Klingel und Flüssigkeit außer Reichweite. Bei meinen nächsten Besuchen keine Änderungen! Reaktion der Heimleitung: „Wir haben kein Geld für mehr Personal.“ Dies ist eine Passage aus der Zuschrift eines Arztes, er Patientinnen und Patienten in Pflegeheimen betreut. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Aus der ehemaligen DDR, oder wie?)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Inge Höger-Neuling
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
s ist ein hilfloser, wütender Aufschrei, aber ein ganz
ormaler Fall von Vernachlässigung in Pflegeheimen.

„Pflegende können an vielen Stellen den ethischen
onflikt zwischen dem professionellen Anspruch und
em, was das System heute bereit ist zu finanzieren,
aum noch auflösen“, sagt die Bundeskonferenz der
flegeorganisationen.

Fakt ist: Der Pflegenotstand in diesem Land wächst
tändig. Das sagt auch ein Gutachten des Landespfle-
eausschusses Nordrhein-Westfalen. Ich zitiere: Es
lässt sich folgern, dass spürbare Qualitätsverbesserun-
en eine Erhöhung des Leistungsumfangs und damit
ine bessere Personalausstattung voraussetzen“.

Auf den Punkt gebracht: Wir schulden den alten und
ranken Menschen etwas. Sie brauchen mehr Personal.
ie brauchen besser ausgebildetes Personal. Wir brau-
hen mehr Geld für die Pflege.

Den ganzen Tag schon haben wir uns Reden über
eld angehört. Auch ich rede hier über Geld, über Geld,
as nicht ausgegeben, über Geld, das nicht eingenom-
en wird, weil diese schwarz-rote Regierung genau wie

hre rot-grüne Vorgängerin ihre Hausaufgaben nicht
acht.

In den vergangenen Jahren gab es wenigstens ein Mo-
ellprogramm zur Verbesserung der häuslichen Versor-
ung Pflegebedürftiger. Das läuft nun aus. Aus dem Etat
es Gesundheitsministeriums wird nichts, aber auch gar
ichts zur Verbesserung der Pflegesituation gefördert.
erbesserungen im Bereich der Demenzerkrankungen
ind nur Gegenstand von Verkündungspolitik.

Es ist auch heuchlerisch, wenn Staatssekretärin
aspers-Merk darauf hinweist, dass immer mehr Men-

chen in Heime eingewiesen werden, die es eigentlich
ar nicht nötig hätten. Da mag das CDU-regierte Land
aden-Württemberg in einem aktuellen Bundesrats-
ntrag noch so deutlich schreiben: „Handlungsbedarf be-
teht deswegen derzeit in allen Leistungsbereichen der

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2194 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Inge Höger-Neuling
Pflegeversicherung, vorrangig im ambulanten Be-
reich“ –

(Beifall bei der LINKEN)

die schwarz-rote Koalition hier im Bundestag hört ein-
fach nicht hin.

Die Koalition hört nur dem ständigen Jammern der
Arbeitgeber zu. Sie will den Kahlschlag bei den Sozial-
versicherungen fortsetzen. Dabei leiden gerade die klei-
nen Betriebe stärker unter den Kaufkraftverlusten in-
folge ihrer Politik als unter den so genannten
Lohnnebenkosten oder – so heißen sie neuerdings –
Lohnzusatzkosten.

Wir Linken im Bundestag wollen eine grundlegende
Reform der Kranken- und Pflegeversicherung. Wir
brauchen ein Ende des Teilkaskoprinzips in der Pflege.
Wir brauchen eine Versicherung, die alles Notwendige
übernimmt. Die Menschen brauchen sachgerechte
Dienstleistungen.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wer soll das bezahlen?)

– Dazu, wer das bezahlen soll, komme ich noch. – Alle
müssen die Pflege bekommen, die sie brauchen.

Dazu müssen alle in die gesetzliche Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen: Vermieter genauso wie
Aktienbesitzerinnen bzw. Aktienbesitzer,

(Beifall bei der LINKEN)

Selbstständige genauso wie Menschen mit Vermögen,
und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze, ohne Versi-
cherungspflichtgrenze.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Also eine Steuer!)

Niemand soll sich aus der Solidargemeinschaft verab-
schieden können.

(Beifall bei der LINKEN)

Die sozialen Sicherungssysteme haben auch Kosten-
probleme; aber diese Probleme sind unverhältnismäßig
geringer als die Einnahmeprobleme. Wir haben gravie-
rende Einnahmeprobleme sowohl in der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung als auch in den ande-
ren Solidarsystemen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Linke fordert Würde für Alte und Kranke. Wir
fordern sachgerechte Leistungen und mehr Personal so-
wohl für die stationäre als auch für die ambulante Pflege.
Wir sind an der Seite der Beschäftigten in den Kliniken
und an der Seite der Ärzte, die für mehr Qualität in der
Medizin und in der Pflege kämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Norbert Barthle

Rede von Inge Höger-Neuling