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ID1602712100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Elke Ferner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    enn egal wie alt oder jung jemand ist und egal wie viel
    r oder sie verdient, niemand, der heute jung und gesund
    st und gut verdient, ist davor gefeit, dass er schon mor-
    en oder übermorgen krank ist, möglicherweise nicht
    ehr gut verdient und auf die Hilfe und die Solidarität


    Metadaten/Kopzeile:
    2190 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006




    (A) )



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    Elke Ferner
    anderer angewiesen ist. Ich glaube, in der Sache sind wir
    uns einig. Aber Ihre Aussage, dass in der gesetzlichen
    Krankenversicherung nur die Gesunden für die Kranken
    einstünden, ist sicherlich nicht richtig.

    Wir müssen darüber hinaus noch einmal über die Ver-
    teilung der Risiken diskutieren. Hier gibt es erhebliche
    Unterschiede zwischen der GKV und der PKV, aber
    auch innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung.
    Die Risiken in der Versichertenstruktur sind nicht nur im
    Hinblick auf Alter und Einkommen, sondern auch im
    Hinblick auf die Krankheitsbilder unterschiedlich ge-
    wichtet. Auch über diesen Punkt werden wir diskutieren
    müssen. Bei der Hebung der Effizienzreserven im Sys-
    tem müssen wir uns anstrengen. Aber wir dürfen einen
    Fehler nicht machen – das sage ich jedem, egal welcher
    Fraktion er angehört –: Wenn wir beginnen, hier zu wa-
    ckeln, und auch nur vor einer Lobbygruppe einknicken,
    dann haben wir alle zusammen schon verloren. Ich wün-
    sche uns viel Rückgrat und Mut bei der bevorstehenden
    Reform.

    In der mir verbleibenden Zeit möchte ich noch einen
    weiteren Punkt ansprechen. Die Kollegin von der FDP
    hat darauf hingewiesen, dass Ulla Schmidt an dem mor-
    gigen Gespräch nicht teilnimmt. Die Situation ist, dass
    wir einen Teil des Koalitionsvertrages noch nicht ausver-
    handelt haben.


    (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merken Sie erst jetzt?)


    Schon bei den ersten Gesprächen haben sich nur die
    Spitzen der Parteien getroffen.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War bei den Koalitionsverhandlungen die Ministerin nicht dabei?)


    Ulla Schmidt wird bei den anstehenden Verhandlungen
    auf jeden Fall eine wichtige Rolle spielen; das ist ganz
    normal. Aber es ist auch kein unnormaler Vorgang, dass
    bei den ersten Sondierungsgesprächen nur die Fraktions-
    und Parteivorsitzenden miteinander reden.

    Zum Abschluss wünsche ich uns, dass wir über die
    Frage, wie die Reform des Gesundheitssystems weiter-
    gehen soll, gut diskutieren und hoffentlich zu belastba-
    ren und nachhaltigen Ergebnissen kommen werden. Ich
    freue mich auf die Diskussionen, insbesondere auf die
    alternativen Konzepte von der linken und der rechten
    Seite des Hauses.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Konrad Schily von

der FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Konrad Schily

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und

    Herren! Es ist ein uralter ärztlicher Grundsatz, dass der
    liebe Gott vor die Therapie die Diagnose gestellt hat. Die
    Erkennung von Symptomen reicht da nicht. Symptome

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    (C (D aben nur hinweisenden Charakter, was die eigentliche iagnose, die Krankheit, angeht. Wenn ich als Arzt ymptomatisch therapiere, also die Symptome behandle, st dies ärztlich nur vertretbar, wenn ich weiß, dass die iagnose, die Krankheit, zum Tode führen wird. Das eißt, ich kann dem Patienten das Leiden erleichtern, um Beispiel die Schmerzen nehmen. Wir nennen das alliativmedizin. Welches sind die Symptome unseres Gesundheitssysems? Tausende von Ärzten sind in den vergangenen ochen auf die Straße gegangen; am Freitag der letzten oche waren es 30 000 hier in Berlin. Sie leiden unter iner immer weiter wachsenden Last von Bürokratie. Sie issen nicht, ob die von ihnen erbrachte Leistung überaupt bezahlt werden wird, und sie wehren sich dagegen, ehilfen einer staatlichen Rationierungspolitik zu weren – wie Ärztekammerpräsident Hoppe es formuliert at. Das Gesundheitssystem scheint unaufhaltbar immer eurer zu werden. In wechselnder Reihenfolge wurden ie verschiedenen Beteiligten in der Vergangenheit verntwortlich gemacht, das heißt: zur Kasse gebeten, und erden dies wohl auch in der Zukunft; ich kann das eurteilen. Einmal waren es die Krankenhäuser – mit iagnosebezogenen Fallpauschalen und Budgetierunen –, dann waren es die Ärzte, denen ebenfalls Budgets erordnet wurden, dann wurden die Patienten mit einer raxismaut, einer Gebühr von 10 Euro für das Betreten iner ärztlichen Praxis, belegt. as jüngste dieser Instrumente ist das „Arzneimittelverrdnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz“. Es wird nicht zu er beabsichtigten Kostenreduktion, sondern zu noch ehr Bürokratie und sicherlich auch zu einer erhebli hen Störung des Arzt-Patient-Verhältnisses führen. Bisher gab es bei den zahllosen Reformen der Verganenheit nur einen Gewinner: die ausufernde Bürokratie nd die aus dem Misstrauen geborenen Kontrollinstruente. Beide kosten Geld und verteuern das System. ber Patienten und kranke Menschen wird schon lange icht mehr gesprochen. Es heißt inzwischen sogar „Geundheitskasse“, nicht mehr „Krankenkasse“. Im Vorergrund der Debatte steht immer das Geld, das nicht eicht. So hören wir jetzt wieder die scheinmoralische hetorik derer, die über eine Zweiklassenmedizin klagen nd damit eigentlich aussagen wollen, dass es noch enschen gebe, denen man in die Tasche greifen kann. iel dieser Rhetorik ist es, auf die so genannten Reichen it dem Finger zu zeigen, also auf die 10 Prozent privat ersicherten, die oft bis zu 40 Prozent der Kosten in den raxen decken. Damit will man davon ablenken, dass an auch in den Taschen der gesetzlich Versicherten chon wieder herumfingert nach jedem Euro, der vieleicht noch zu holen ist. Dr. Konrad Schily Das nennt sich dann „Gesundheitssoli“ und/oder „eine pauschale Abgabe für jeden Einzelnen“. Dem Bürger wird also immer mehr Geld aus der Tasche gezogen – und dafür werden ihm die Leistungen auch noch gekürzt! Das System ist so angelegt, dass die Einzelnen möglichst wenig mitmachen können und, mit Verlaub, für dumm verkauft werden. Die Einzelnen können nicht erkennen, was für Kosten sie verursachen, was also die ärztliche Behandlung kostet und was sie für die hohe Bürokratie an die Kassen zu zahlen haben. Ein Kostenbewusstsein der Einzelnen kann sich so nicht herausbilden. Was den Einzelnen bleibt, ist das ungute Gefühl, für relativ wenig Leistung immer mehr bezahlen zu dürfen. So weit die Symptome. Und was ist die Diagnose? Es ist uns in Deutschland gelungen, ein System, das für 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung entworfen wurde – nämlich für die, die sich aus eigener Kraft, gleich aus welchem Grund, nicht absichern können –, auf 90 Prozent der Bevölkerung auszudehnen. Wir haben damit in großem Maßstabe nichts anderes bewiesen, als dass der Staat den Bürgern nicht mehr zurückgeben kann als das, was er ihnen zuvor genommen hat – und dies abzüglich der Kosten für die Bürokratie; Herr Koppelin hat das heute Morgen bereits gesagt. Wir haben weiter bewiesen, dass unfreie bürokratische Systeme weder sozial noch effektiv noch kostengünstig sind, dass sie den Bürger zu entmündigen trachten und seine freie Entscheidung durch staatliche Maßregeln ersetzen. Verehrte Kollegen, insbesondere von der CDU/CSU, bevor Sie zustimmen, dieses Zwangskollektiv auf 100 Prozent auszudehnen, erinnern Sie sich an die Väter der sozialen Marktwirtschaft und bedenken Sie, dass Wohlstand und sozialer Zusammenhang in gegliederten und freien Systemen entstehen und nicht in staatlichen Großbürokratien. Der Staat kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Eines muss klar sein: Die Richtungsentscheidung, die ansteht, heißt: entweder freie Berufe im Gesundheitswesen oder staatliche Erfüllungsorgane; (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freie Berufe mit geregelten Einkommen! Wie ist das mit dem Einkommen? Soll das gesetzlich abgesichert werden?)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2191



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    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    (Zuruf von der LINKEN: Oje, oje!)


    (Beifall bei der FDP)


    entweder freie, eigenverantwortliche Bürger oder deren
    Gängelung – unter dem Deckmantel der Fürsorge und
    der Solidarität – durch Gesetze, Verordnungen und Maß-
    regeln; entweder eine Preisbildung zwischen überschau-
    baren Versichertengemeinschaften oder eine staatliche

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    (C (D ersicherungsbürokratie; entweder gezielte Hilfen für iejenigen, die sich aus eigener Kraft keine Gesundheitsersorgung leisten können, oder eine Umverteilung nach em Gießkannenprinzip – mit den bekannten Ungerechigkeiten. Die FDP steht für Freiheit, Solidarität, Eigenverantortung und Wettbewerb. Nicht dieses Parlament und eine Regierung, gleich welcher Couleur, sind die Ärzte er Nation und sie haben kein Recht, unser Leben vorundschaftlich zu gestalten. iese Auffassung, auch wenn sie leider nicht häufig ehrheitsmeinung war, gehört zur vornehmsten Tradi ion der europäischen Aufklärung. Verabschieden wir uns von der alles durchdringenden evormundung durch den Staat, hier besonders im Ge undheitswesen! Achten wir die freien Berufe und verrauen wir der Individualentscheidung des Bürgers für eine Vorsorge und seine individuelle Lebensweise! Unere Pflicht als Parlamentarier ist es, den Rahmen einer reien Entwicklung zu schaffen und zu garantieren. Dait würden die Mittel frei werden, um den Schwachen in er Gesellschaft wirklich zu helfen. In einem freien Geundheitswesen ist Platz für Therapiefreiheit, für Zuendung dem wirklich Hilfsbedürftigen gegenüber. icht zuletzt wird es wieder Raum geben für ein Ver rauensverhältnis zwischen Patient und Therapeut, ohne as – auch dies gehört zum gesicherten Kernbestand uneres Wissens – eine Heilung zwar nicht unmöglich, aber ehr erschwert wird. Zurück zum Anfang: Vor der Therapie kommt die iagnose. Ich hoffe, die Koalition bringt den Mut zur hrlichen Diagnose auf und wird sich nicht als Kurpfucher betätigen, der versucht, sich mit symptomatischer ehandlung über die Zeit zu retten. Ich danke Ihnen. Herr Kollege Schily, ich gratuliere Ihnen im Namen es ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen undestag. Herzlichen Glückwunsch! Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von er CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten amen und Herren! Verehrte Frau Ministerin! Herr Kolege Schily, auch ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Jungfernede, wenngleich ich gestehen will, dass mir dieser Beriff aus Respekt vor Ihrer Person und Ihrem Lebensalter ur schwer über die Lippen geht. Aber dennoch: Ich grauliere von Herzen. Norbert Barthle In einem haben Sie Recht: Die anstehende Gesundheitsreform erfordert von uns allen, den Spagat zwischen Markt und Menschlichkeit zu leisten. Ich darf Ihnen versichern: Wir von der großen Koalition werden es schaffen, eine Reform zu machen, die Markt und Menschlichkeit unter einem Vorzeichen vereinigt. (Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Koppelin [FDP]: Ohne Seehofer, bitte!)


    (Beifall bei der FDP)


    (Anhaltender Beifall bei der FDP)