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ID1602711400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anja Hajduk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich komme zum Schluss und freue mich auf die wei-

    eren Haushaltsberatungen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    2188 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006




    (A) )



    (B) )
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner von der SPD-

Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elke Ferner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

    ist eben schon einiges zu der Frage der Einnahmeent-
    wicklung der Krankenversicherungen gesagt worden.
    Wir sehen, dass die Einnahmeentwicklung seit einigen
    Jahren nicht mit der Ausgabenentwicklung Schritt hält.
    Das zieht eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge nach
    sich, die sowohl das verfügbare Einkommen der Versi-
    cherten vermindert als auch den Faktor Arbeit zusätzlich
    belastet.

    Ich sage aber auch zu den Debatten, die wir jetzt füh-
    ren müssen: Wer glaubt, man könne sich nur auf die Ein-
    nahmesituation konzentrieren, springt zu kurz; denn wir
    haben auch ein Problem auf der Ausgabenseite.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])


    – Wir können darüber gleich noch reden. Herr Platzeck
    bestreitet das nicht, werter Kollege. Wenn Sie mir aber
    nicht glauben und das vertiefen wollen, können Sie
    gerne eine Zwischenfrage stellen.

    Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversiche-
    rung bemessen sich an den sozialversicherungspflichti-
    gen Lohn- und Gehaltssummen der Pflichtversicherten
    und den Beiträgen der freiwillig Versicherten. Der Anteil
    dieser Einkommen am Gesamteinkommen geht aller-
    dings aus den verschiedensten Gründen zurück; auch
    dazu ist schon einiges gesagt worden. Gleichzeitig steigt
    der Anteil anderer Einkünfte am gesamten Volkseinkom-
    men.

    Insofern sage ich: Es ist nicht einzusehen, dass immer
    weniger die Beitragsbasis dafür liefern sollen, dass alle
    ein vernünftiges und funktionierendes Gesundheitssys-
    tem dann vorfinden, wenn sie es brauchen.


    (Beifall bei der SPD)


    Wir sind der Meinung, dass wir, wenn wir in Zukunft die
    notwendige medizinische Versorgung für alle gewähr-
    leisten wollen, dafür sorgen müssen, dass sich alle nach
    ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an
    den Kosten des Systems beteiligen.

    Der Punkt Tabaksteuer und der damit verbundene
    Zuschuss zu den Krankenkassen sind schon diskutiert
    worden. Wir als Gesundheitspolitiker und Gesundheits-
    politikerinnen sehen das durchaus kritisch; da gibt es
    überhaupt kein Vertun. Darüber werden wir mit Sicher-
    heit noch zu reden haben. Aber ein finanzpolitischer
    Amoklauf, wie er hier von der linken Seite des Hauses
    vorgeschlagen wird, kommt für uns ebenfalls nicht in-
    frage. Mit den Forderungen nach weniger Steuern hier
    und mehr Zuschüssen da im Gesundheitsbereich sowie
    mehr Investitionen in den anderen Bereichen kämen wir
    locker auf eine Verdoppelung des Volumens des Bundes-
    haushalts. Ein bisschen mehr finanzpolitische Seriosität
    hätte ich auf Ihrer Seite des Hauses schon erwartet.

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    (C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Zur Kollegin Hajduk möchte ich Folgendes sagen:
    insichtlich des Zuschusses – das haben wir im Haus-
    altsausschuss in den letzten drei Jahren miteinander
    iskutieren können – kann ich mir zugute halten, dass
    ch zu denjenigen gehört habe, die diesen Entschlie-
    ungsantrag, den wir damals als Koalition beschlossen
    aben, nicht wollten, dass nämlich der Zuschuss gekürzt
    ird, wenn die Steuereinnahmen nicht hoch genug sind.
    ie Fraktion der Grünen war aber zusammen mit einigen

    us meiner Fraktion an dieser Stelle die treibende Kraft
    ewesen.


    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Zuschuss zu kürzen? Nein, das ist falsch! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])


    nsofern muss ich sagen, liebe Anja Hajduk: Es ist zu
    urz gesprungen, die Kürzung des Zuschusses aus den
    innahmen der Tabaksteuer zu beklagen und damals an
    em Entschließungsantrag mitgewirkt zu haben.


    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Falschinformation! Das müssen Sie belegen! Nehmen Sie das zurück!)


    Wenn dem so ist, dann nehme ich das zurück. Aber ich
    abe das anders in Erinnerung.


    (Anja Hajduk Ich würde das sonst nicht behaupten!)


    Zur Ausgabenseite ist festzustellen, dass wir auch die
    trukturen effizienter machen müssen. Für das Gesund-
    eitswesen muss das gelten, was auch für alle anderen
    ereiche gilt: Mit dem vorhandenen Geld muss so ge-
    irtschaftet werden, dass ein verantwortungsvoller Um-
    ang mit den Versichertenbeiträgen bei einer hohen me-
    izinischen Qualität gewährleistet ist.

    Was die Ärzteproteste angeht – für die ich in Teilen
    erständnis habe –, kann ich nicht nachvollziehen, dass
    ich die Ärzteschaft lediglich die Politik als Sündenbock
    usgeguckt hat. Es mag zwar an der einen oder anderen
    telle Kritikpunkte geben, aber die Verteilung der Hono-
    are innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen auf
    ie einzelnen Ärztegruppen wird ebenso wie die steigen-
    en Arzneimittelausgaben nicht thematisiert. Angesichts
    er Tatsache, dass im vergangenen Jahr 3,8 Milliar-
    en Euro mehr für Arzneimittel als für ärztliche Hono-
    are ausgegeben wurden, sollte man sich vielleicht ein-
    al an die eigene Nase greifen. Denn wir Politiker grei-

    en nicht zum Rezeptblock und verschreiben etwas, was
    iel oder wenig Geld kostet; das machen die Ärzte. Des-
    alb haben wir das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaft-
    ichkeitsgesetz geschaffen.


    (Beifall bei der SPD)


    Wer behauptet, es gäbe ein Arzneimittelbudget je Pra-
    is oder eine Mengenbegrenzung je Patient, der hat ent-
    eder das Gesetz nicht gelesen oder versucht bewusst,
    ie Menschen zu verunsichern. Beides sieht das Gesetz


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2189




    (A) )



    (B) )


    Elke Ferner
    nicht vor; es ist nicht beabsichtigt und es wird nicht ein-
    geführt.


    (Beifall bei der SPD)


    Insofern rate ich zu mehr Sachlichkeit, als sie derzeit ge-
    geben ist, wo alle nur mehr Geld für das Gesundheitssys-
    tem fordern, ohne zu sagen, wie die Mittel aufgebracht
    werden sollen. Denn letztendlich müssten es die Versi-
    cherten tragen. Alle Forderungen zusammengerechnet
    machen locker 1,5 bis 2 Beitragspunkte zusätzlich aus.

    Wir haben in den nächsten Wochen auch über die Zu-
    kunft des Gesundheitssystems zu diskutieren. Aus unse-
    rer Sicht muss das Gesundheitssystem in Zukunft auch
    weiterhin die notwendige medizinische Versorgung für
    alle auf einem hohen Qualitätsniveau gewährleisten. Es
    muss auch solidarischer finanziert werden und demogra-
    fiefest sein. Ich glaube, dass das Prinzip der Solidari-
    tät, wie wir es aus der gesetzlichen Krankenversiche-
    rung kennen, nicht gering zu schätzen ist. Es ist kein
    marodes System.


    (Beifall bei der SPD)


    Die privaten Krankenversicherungen könnten die In-
    frastruktur – auch die ärztliche Versorgung im ambulan-
    ten Bereich – nicht ausreichend bereitstellen, wenn alles
    über risikoabhängige Prämien finanziert werden müsste.
    Das wissen Sie genauso gut wie ich.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Rechnen Sie doch einfach einmal die Honorare hoch!
    Wie viele Milliarden Euro mehr müssten in das Gesund-
    heitssystem fließen, um nur die bestehenden medizini-
    schen Leistungen aufrechtzuerhalten, wenn für alle ge-
    setzlich Versicherten die gleichen Honorare wie für die
    jetzt privat Versicherten bezahlt werden müssten?


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Zig Milliarden! Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Wenn es nicht marode ist, dann können wir es doch auch lassen!)


    Das sind die klassischen Fehlberechnungen, die wir von
    Ihrer Fraktion schon kennen.

    Ich glaube, das Prinzip, dass die Jungen für die Älte-
    ren, die finanziell Starken für die Schwächeren und die
    Gesunden für die Kranken einstehen, ist nach wie vor
    tragfähig. Fast 90 Prozent der Versicherten beteiligen
    sich an diesem System.


    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen wir 100 Prozent daraus!)


    Ich meine, dass wir auch weiterhin an einer soli-
    darischen Finanzierung festhalten müssen, die – wie ge-
    sagt – eine erweiterte Beitragsbasis erfordert und sich
    vor allen Dingen am jeweiligen Einkommen orientiert
    statt an einer Pro-Kopf-Berechnung. Insofern ist dem,
    was Matthias Platzeck gestern dargelegt hat, nichts hin-
    zuzufügen.


    (Beifall bei der SPD)


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    (C (D Ich möchte noch etwas zu den medizinischen Leisungen anmerken. Wir wollen, dass alle notwendigen edizinischen Leistungen auf einem hohen Niveau ver ügbar sind, und zwar unabhängig davon, ob jemand ung oder alt, Mann oder Frau ist, wie der individuelle esundheitszustand aussieht, wie hoch das Einkommen nd in welcher Krankenkasse jemand versichert ist. Wir ollen auch, dass jeder einen Versicherungsschutz hat. u viele Menschen sind nicht mehr krankenversichert. as ist ein wachsendes Problem in unserer Gesellschaft, as ebenfalls viele Ursachen hat. Es ist für uns ein wichiger Punkt, den wir auch in der Koalitionsvereinbarung estgehalten haben. Frau Kollegin Ferner, erlauben Sie eine Zwischen rage des Kollegen Seifert? Gerne. Herr Seifert, bitte. Liebe Frau Kollegin Ferner, können Sie mir bitte ein al erklären, warum Sie – genauso wie viele andere – um x-ten Mal die falsche Behauptung verbreiten, dass as Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicheung darauf beruhe, dass die Jungen für die Alten und ie Starken für die Schwachen einstünden? Denn bei der esetzlichen Krankenversicherung geht es ausschließlich arum, dass die Gesunden für die Kranken einstehen. as Besondere an dieser Versicherung ist, dass nicht Alt egen Jung ausgespielt wird, sondern dass ausschließich diejenigen, die gesund sind – die Gesundheit ist uasi ihre Prämie –, diejenigen finanzieren, die krank ind. Das ist doch etwas anderes als bei der Rentenversiherung. Dort geht es um das Verhältnis von Alt zu Jung. Herr Kollege Seifert, alles zusammen ist richtig. Na ürlich stehen die Gesunden für die Kranken ein. Aber uch die Jungen stehen für die Alten ein; denn ältere enschen haben einen höheren Bedarf an medizinischen eistungen. Zudem sind die Ausgaben für die Älteren öher und in der Regel sind die Beiträge, die die Älteren ahlen, geringer. Natürlich stehen in der gesetzlichen rankenversicherung auch diejenigen, die ein höheres inkommen haben, für diejenigen ein, die ein niedrige es Einkommen haben. Ich finde, das ist in Ordnung. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)