Bundesdata – Rede – ID1602710800

Rede:
ID1602710800

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Annette Widmann-Mauz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Schlagzahl der Meldungen über die Inhalte einer
möglichen Gesundheitsreform nimmt seit dem vergan-
genen Wochenende spürbar zu.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt Gerüchte, Sie wollten in der Koalition anfangen, Politik zu machen!)

Das Interesse an der bevorstehenden Reform ist groß,
nicht zuletzt, weil die Proteste der Ärzte der Gesund-
heitspolitik zusätzliche Aufmerksamkeit beschert haben.

Noch größer sind allerorten die Erwartungen an das
Ergebnis einer Reform. Während sich Union und SPD
auf ihre Konzepte berufen, hoffen die Versicherten auf
die Aufrechterhaltung einer auch im internationalen Ver-
gleich qualitativ hochwertigen Versorgung ohne weitere
finanzielle Belastung.

Die Ärzteschaft fordert ein Ende des Verfalls der
Punktwerte und drängt auf eine angemessene Honorie-
rung ihrer Leistungen sowie auf den Abbau von
Bürokratie im Gesundheitswesen. Die gesetzlichen
Krankenkassen verlangen nach stabilen Finanzierungs-
grundlagen. Die privaten Krankenkassen sorgen sich um
die Erhaltung und die Finanzierbarkeit ihres Systems.

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(C (D Die Industrie hofft, dass der Standort Deutschland ieder ein Innovationsmotor wird und dass der Gesetzeber in Zukunft nicht nur zu weiteren Maßnahmen zur urzfristigen Kostendämpfung greift, weil er damit die nternehmerische Planungssicherheit gefährdet. Sie sehen: Der Bogen ist weit gespannt, und ich habe och gar nicht alle, die in diesem System eine Rolle pielen, erwähnt. Es ist die große Kunst, die Vielzahl der kteure und ihre unterschiedlichen Interessen unter eien Hut zu bringen. Zugegeben, dieses Kunststück ist ei jeder Gesundheitsreform zu vollbringen. Dieses Mal eht es aber um wesentlich mehr. Seit Jahren wachsen die Ausgaben schneller als die innahmen. Seit einigen Jahren müssen wir sogar fest tellen, dass die Einnahmen wegen der anhaltend hohen rbeitslosenzahlen, wegen der rückläufigen Zahl sozialersicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und egen einer steigenden Zahl von Rentnern regelrecht egbrechen. Die Frage ist daher, ob es uns gelingt, die esetzliche Krankenversicherung aus ihrer einseitigen nbindung an Löhne und Gehälter zu befreien, damit ndlich wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland enttehen können und die gesetzliche Krankenversicherung uf ein stabiles Fundament gestellt wird. Die nächste Frage betrifft die Entwicklung der Ausgaen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der mediinisch-technische Fortschritt ist für viele kranke enschen ein Segen; er bedingt aber einen Ausgabenzuachs. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ignoriert m Grunde diese Dynamik. Deshalb muss bei einer antehenden Reform politisch auch entschieden werden, ob er Gesundheitssektor als Wachstumsund Beschäftiungssektor erschlossen werden soll und wie dies ohne usätzliche Belastungen bei den Lohnnebenkosten gechehen kann. Wenn die Wachstumsund Beschäftigungspotenziale m Gesundheitswesen gehoben werden, wird dies zur chaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftiungsverhältnisse und zu einer Verbesserung der Einahmesituation der öffentlichen Haushalte beitragen. or allem ist dies aber die Voraussetzung dafür, eine ualitativ hochwertige Versorgung weiterhin zu geährleisten. Die große Koalition sollte eigentlich in der Lage sein, uf die genannten Fragen Antworten zu finden. (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Da sind wir gespannt!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

eit Jahren wird ein Reformstau beklagt. Die Europäi-
che Kommission drängt auf die Einhaltung der
aastrichtkriterien und dabei auf Reformen auch im

eld der Sozialpolitik. Die große Koalition hat es jetzt in
er Hand, eine Gesundheitsreform zu gestalten, die
wie es die „Bild“-Zeitung heute formuliert – „länger

ält als von zwölf bis Mittag.“

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Die sollte man nicht zitieren!)

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2184 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Annette Widmann-Mauz
Daher sollte sich für uns eine Verständigung auf den
kleinsten gemeinsamen Nenner verbieten.

CDU, CSU und SPD sind Volksparteien, bei denen
auch parteiintern um den richtigen Weg gerungen wird.
Deshalb sind sie in der Lage, einen Weg zu finden, der
den Herausforderungen, vor denen unser Gesundheits-
wesen steht, gerecht wird und gleichzeitig einen breiten
gesellschaftlichen Konsens widerspiegelt.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat nach den
jetzt vorliegenden vorläufigen Finanzdaten im Jahr 2005
einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro erzielt.
Auch im Jahr 2006 kann wegen der Anhebung des Bun-
deszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen
um weitere 1,7 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro
damit gerechnet werden, dass die gesetzliche Kranken-
versicherung mit einer schwarzen Null abschließt. Den-
noch werden Beitragssatzsenkungen kaum realisiert
werden. Rein rechnerisch sind immerhin noch circa
78 Kassen verschuldet.

Ich hoffe sehr, dass das Sparpaket, das derzeit im
Vermittlungsausschuss liegt, zügig verabschiedet wer-
den kann, damit die gesetzliche Krankenversicherung in
diesem Jahr nicht ins Defizit rutscht. Mit jeder weiteren
zeitlichen Verzögerung verliert das Gesetz an finanziel-
ler Wirkungskraft. Die zügige Verabschiedung des Arz-
neimittelsparpakets ist auch notwendig, damit wir die
Gesundheitsreform mit Sorgfalt und in Ruhe vorbereiten
können und nicht zu kurzfristigen Maßnahmen gezwun-
gen werden.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein halbes Jahr Ruhe hattet ihr jetzt schon!)

Uns allen ist bewusst, dass der gesetzlichen Kranken-
versicherung bereits im Jahr 2007 wieder rote Zahlen
drohen. Allein durch die Maßnahmen im Haushaltsbe-
gleitgesetz müssten die Beiträge um 0,5 Beitragssatz-
punkte steigen. Handlungsbedarf ist also klar vorhanden.

In den letzten Tagen ist viel darüber geschrieben wor-
den, was man alles tun könnte, um die Probleme zu lö-
sen: Ein Gesundheitssoli ist ins Gespräch gebracht wor-
den; es war die Rede von einem Dreisäulenmodell, bei
dem die Versicherten neben einem einkommensabhängi-
gen auch einen Pauschalbeitrag leisten sollen, und man
hörte immer wieder, die private Krankenversicherung
solle am Finanzausgleich der Kassen beteiligt werden.
All diese Vorschläge sind mehr oder weniger gut geeig-
net, das Publikum zu unterhalten. Mit den Inhalten der
Reform haben sie aber nichts zu tun. Die Gespräche über
die Reform werden von den Koalitionsspitzen erst mor-
gen aufgenommen. Letztlich ist entscheidend, in wel-
chem Gesundheitssystem die Instrumente – sie sind alle
bekannt – zur Anwendung gelangen; denn danach be-
misst sich ihre Wirkung.

Der Union kommt es bei der anstehenden Reform
vor allem darauf an, dass von ihr Effekte für mehr
Wachstum und Beschäftigung ausgehen. Das muss unser
wichtigstes Ziel sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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(C (D arüber hinaus muss die Finanzierungsreform einen eitrag zur Nachhaltigkeit und damit zur Demografie esistenz der gesetzlichen Krankenversicherung leisten. er Wandel der Erwerbsbiografien und die abnehmende edeutung von Erwerbseinkommen als Ausdruck wirt chaftlicher Leistungsfähigkeit führen zu Veränderungen n der Struktur der Einkommen und damit eben auch der innahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Lösung ist eine Erfassung der wirtschaftlichen eistungsfähigkeit auf breiterer Basis. Starke Schultern üssen sich an der Finanzierung der Solidarität stärker eteiligen als schwache. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

ir brauchen auch mehr Freiheit im System.

(Beifall des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])

Beifall von der FDP hören wir gerne. – Aus Sicht der
ersicherten bedeutet das mehr Wahlmöglichkeiten hin-
ichtlich des Leistungsumfangs.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

us Sicht der Leistungsanbieter und der Kostenträger
edeutet das mehr Vertragsfreiheit. Das darf aber nicht
u einer Schwächung der Freiberuflichkeit führen, son-
ern muss zu einer Stärkung der Versorgung – auch über
ie Sektorengrenzen „ambulant“ und „stationär“ hin-
eg – führen.

Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz haben wir ab
993 den Weg für mehr Wettbewerb in der gesetzlichen
rankenversicherung geebnet. In Zukunft muss es bei
em Wettbewerb aber nicht nur um die Beitragshöhe,
ondern auch um Qualität und Leistungen gehen. Damit
eistet der Wettbewerb einen nachhaltigen Beitrag zur
teigerung der Effizienz des Systems. Intransparente
trukturen werten Leistungsanstrengungen ab und beför-
ern mangelndes Kostenbewusstsein. Damit müssen wir
chluss machen; denn diese Strukturen schwächen die
ahrnehmung der jeweiligen Verantwortung und behin-

ern die Erschließung von Innovationen für die Patien-
en. Unser Ziel muss sein, das Kostenbewusstsein zu
chärfen und die Eigenverantwortung zu stärken.

Schließlich muss eine Reform auch den Anforderun-
en der Globalisierung, den offenen Dienstleistungs-
ärkten und der gestiegenen Morbidität der Menschen
echnung tragen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zu
en Ärzteprotesten der vergangenen Tage sagen. Die
DU/CSU-Bundestagsfraktion hat Verständnis für die
roteste der Ärzte. Die zentralen Forderungen nach einer
ngemessenen Honorierung mit festen Preisen und einer
ntbürokratisierung der medizinischen Versorgung fin-
en unsere Zustimmung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

ir haben bereits in den zurückliegenden Verhandlun-
en zum GKV-Modernisierungsgesetz das Ende der

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Annette Widmann-Mauz
Budgetierung und damit der fallenden Punktwerte
durchgesetzt.

Allerdings ist es der Selbstverwaltung nicht gelungen,
die Vorarbeiten für die morbiditätsorientierten Regelleis-
tungsvolumina rechtzeitig abzuschließen. Daher wird
die Budgetierung noch nicht – wie es im Gesetzentwurf
formuliert wurde – zum Jahresende erfolgen können.
Der Union liegt ungeachtet dessen daran, dass Ärzte
künftig nicht mehr das Morbiditätsrisiko tragen. Des-
halb wollen wir eine Honorierung der ärztlichen Leistun-
gen mit festen Eurobeträgen. Denn wer Ärzten für ihre
schwierige und verantwortungsvolle Arbeit die dafür an-
gemessene Honorierung verweigert, der schadet der me-
dizinischen Versorgung aller Patienten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen darüber hinaus die Auflagen und Regle-
mentierungen, die zu mehr Bürokratie geführt haben,
überprüfen und vor allen Dingen entschlacken. Die Vor-
schläge der Bundesregierung für den Bürokratieabbau
auch im Gesundheitswesen werden von uns nachdrück-
lich unterstützt. Frau Schmidt, da haben Sie unsere volle
Unterstützung, insbesondere was die Disease-Manage-
ment-Programme betrifft. Sie gehören auf den Prüf-
stand. Denn die aufwendigen Dokumentationspflichten
sind erst aus der Verknüpfung mit dem Risikostruktur-
ausgleich entstanden. Wir wollen die Entkopplung von
den Disease-Management-Programmen erreichen.

Ich denke, es wird deutlich, dass wir die Anliegen der
Ärztinnen und Ärzte aufgreifen und dass wir hohen
Respekt vor ihrer verantwortungsvollen Aufgabe haben.
Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass die Proteste
nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten
ausgetragen werden. Wir haben kein Verständnis dafür,
wenn einzelne Ärzte zum Beispiel krebskranken Men-
schen, die teure Zytostatika benötigen, das Rezept mit
dem Hinweis aushändigen, dieses Rezept müsse der Pa-
tient künftig selbst bezahlen, falls es zu einer Bonus-Ma-
lus-Regelung komme. Dies ist aus unserer Sicht eine
nicht zu verantwortende Verunsicherung der Patientin-
nen und Patienten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Denn es steht noch überhaupt nicht fest, welche Wirk-
stoffe betroffen sein werden und ob die Bonus-Malus-
Regelung überhaupt zum Einsatz kommt, wenn die
Selbstverwaltung vor Ort keine anderweitigen Vereinba-
rungen trifft. Mit einem solchen Verhalten wie auch mit
der Drohung der Rückgabe der KV-Zulassung schaden
sich die Ärzte selbst.

Ich hoffe, dass wir sehr bald zu einer sachlichen Dis-
kussion zurückkehren. Für die CDU/CSU-Bundestags-
fraktion biete ich die Gesprächsbereitschaft an. Ich freue
mich auf die Diskussionen über den Haushalt und eine
große Reform.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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(C (D Nächster Redner ist der Kollege Frank Spieth, Frak ion Die Linke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Mi isterin! Finanzminister Steinbrück hat in seiner heutien Einbringungsrede zum Bundeshaushalt 2006 angeündigt, sich als Finanzpolitiker mit den Ausgaben der esetzlichen Krankenversicherung verantwortungsvoll efassen zu wollen. Aus langjähriger Erfahrung weiß ch: Wenn sich Finanzpolitiker mit den sozialen Sicheungssystemen befassen, muss man dies eher als eine ampfansage und Bedrohung empfinden denn als ein ozial verträgliches Angebot zur Lösung der Probleme in er gesetzlichen Krankenversicherung. Mit der Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneimitteln, er Eintrittsgebühr bei Ärzten und Zahnärzten, der Erhöung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten und uren, der Abschaffung des Zuschusses für Brillen, der bschaffung des Sterbegeldes und vielen weiteren Maßahmen haben Gesundheitsministerin Schmidt, Herr eehofer und die damals noch nicht existierende große oalition massiv in das Leistungsangebot bei Krankheit ingeschnitten und versucht, über Kostendämpfung, also uf der Ausgabenseite, die Probleme in den Griff zu beommen. Die Krankengeldzahlung und der Zahnersatz ind zwar als Leistungen in der gesetzlichen Kranenversicherung verblieben, müssen aber von den Areitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den entnerinnen und Rentnern alleine mit 0,9 Prozent Sonerbeitrag finanziert werden. Vor diesem Hintergrund age ich: Das Maß ist voll. Kein weiterer Leistungsabbau und keine weiteren uzahlungen mehr, jedenfalls nicht mit uns! Mit der biserigen Politik wurden Arbeitslose, Sozialhilfeempfäner, Geringverdiener und Rentner mit kleinen Renten um Teil von der Gesundheitsversorgung abgehängt. ber die gesetzliche Krankenversicherung ist genau da ür da, allen Menschen bei Krankheit die erforderlichen nd zweckmäßigen Leistungen zur Verfügung zu stellen, nabhängig davon, wie viel Geld sie im Portemonnaie aben. Wir haben es gemeinsam in der Hand. Wenn wir es olitisch wollen – ich sage Ihnen: viele Menschen in eutschland wollen dies –, dann können wir eine gesetz iche Krankenversicherung schaffen, die gesund und icht krank macht. Eine gesunde Krankenversicherung st machbar, wenn wir das eigentliche Problem anpaken: das Einnahmeproblem. Die seit fast 30 Jahren bestehende Massenarbeitsloigkeit in Deutschland und die völlig verfehlten Rezepte u ihrer Überwindung haben die Einnahmebasis der geetzlichen Krankenversicherung nachhaltig beschädigt. arüber hinaus gehen der gesetzlichen Krankenversi herung erhebliche Einnahmen verloren: durch ständige Frank Spieth Kürzungen der Beitragszahlungen für Arbeitslose, durch den Verlust sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und die Zunahme von Minijobs, durch die stagnierenden Löhne und Gehälter, die Streichungen von Sonderzahlungen wie Weihnachtsund Urlaubsgeld und durch den Wechsel von gut Verdienenden zur privaten Krankenversicherung. Der Einnahmeverlust der Krankenkassen wird jetzt noch zusätzlich durch die Tatsache verschärft, dass Rentenerhöhungen seit 2004 faktisch unterblieben sind. Dies trifft insbesondere Krankenkassen mit hohem Rentneranteil. Angesichts dieser Tatsache ist es aus unserer Sicht geradezu unverantwortlich, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Einnahmen aus der erst im Jahre 2004 beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer – mit diesen Einnahmen sollten ja versicherungsfremde Leistungen wie solche rund um Schwangerschaft und Mutterschutz finanziert werden – im kommenden Jahr zum Teil und ab 2008 komplett zur Sanierung des Bundeshaushalts einzukassieren. Das Vertrauen in die steuerliche Finanzierung der nicht beitragsgedeckten Leistungen der Krankenkassen wird damit nachhaltig erschüttert. Die Absicht des Kollegen Lauterbach – ich vermute, das ist nicht nur seine persönliche Meinung –, für die Krankenversicherung der Kinder, die bisher beitragsfrei mitversichert waren, eine Steuerfinanzierung einzuführen, hat vor diesem Hintergrund für die Finanzausstattung der Krankenkassen und die Solidarität die Langzeitwirkung eines gefährlichen Blindgängers. Dadurch wird eher die private Krankenversicherung gestärkt. Wir haben volles Verständnis dafür, dass über die Krankenversicherung der Kinder und ihre Finanzierung diskutiert und entschieden wird. Allerdings fragen wir Sie: Wo bleiben bei Ihren Vorschlägen die bisher beitragsfrei mitversicherten Angehörigen? Millionen Frauen, die über kein eigenes Einkommen verfügen, verschwinden in dieser Debatte gleichsam im Bermudadreieck. Für Frau Müller in Rostock, Frau Schmidt in Konstanz, Frau Meier in Erfurt und Frau Schulz in Saarbrücken gilt eines gleichermaßen: ohne Arbeit kein Einkommen und ohne Einkommen keine eigene Krankenversicherung. (Beifall bei der LINKEN –Elke Ferner [SPD]: So ein Unsinn!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Frank Spieth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

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2186 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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(Zuruf von der LINKEN: So ist es!)

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn diese Frauen haben nicht, wie Frau Ackermann,
einen vermögenden Ehemann. Sie benötigen auch wei-
terhin den solidarischen Krankenversicherungsschutz
der Versichertengemeinschaft. Das Vertrauen in die
Steuerfinanzierung könnte unserer Meinung nach rela-
tiv einfach hergestellt werden:

Erstens. Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben
der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus
der erhöhten Tabaksteuer fest und nutzt diese nicht zur
Sanierung des Haushalts.

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(C (D Zweitens. Für die Bezieher des Arbeitslosengeldes I nd II werden, wie bis 1995, wieder Beiträge auf der rundlage des ursprünglichen Bruttoentgeltes entrichtet. ußerdem unterbleibt die Absenkung der Sozialabgaben ür Hartz-IV-Empfänger. Drittens. Die Bundesregierung erhöht nicht, wie gelant, die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 9 Prozent, sondern reduziert sie für Medikamente auf Prozent. it diesen vertrauensbildenden Maßnahmen wäre in iesem Hause eine offene Debatte über die Zukunft der inanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung öglich. Wir benötigen eine solidarische und soziale Bürgerersicherung, die einen umfassenden Gesundheitsschutz ewährleistet. Dafür ist von jedem und jeder und von alen Einkommensarten der gleiche prozentuale Beitrag zu ntrichten. (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Und das über die Steuer?)

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

ur so sind Solidarität und Gerechtigkeit zwischen Gut-
nd Geringverdienern und zwischen Gesunden und
ranken zu gewährleisten.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Annette Widmann-Mauz

Rede von Frank Spieth