Rede:
ID1602710400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Frau: 1
    2. Kollegin,: 1
    3. Sie: 1
    4. denken: 1
    5. an: 1
    6. Ihre: 1
    7. Zeit?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Claudia Winterstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr ver-

    hrte Frau Ministerin, leider haben Sie es sich mit Ihrer
    iagnose zum Gesundheitssystem zu leicht gemacht. Sie
    leibt unvollständig und die richtigen Rezepte fehlen.
    ie 100-Tage-Bilanz der großen Koalition ist im Ge-

    undheitssektor eine eindeutige Negativbilanz. Das


    Metadaten/Kopzeile:
    2182 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006




    (A) )



    (B) )


    Dr. Claudia Winterstein
    Herumdoktern an den Symptomen war bisher erfolglos.
    Keines der anstehenden Probleme ist ernsthaft in Angriff
    genommen worden. Die Regierung hat lediglich die
    Strategie fortgesetzt, sich von einem Kostendämpfungs-
    element zum anderen zu hangeln.

    Inzwischen ist so viel Druck im System, dass die
    Ärzte auf die Straße gehen. Das Arzneimittelversor-
    gungswirtschaftlichkeitsgesetz – man beachte dieses
    Wort – hat letztlich das Fass zum Überlaufen gebracht.
    Es ist ein Bürokratiemonster, genährt von Verordnungs-
    korridoren, Tagestherapiekosten sowie Bonus- und Ma-
    lusregelungen mit Einschränkungen der Therapiefreiheit
    und ethisch problematischen Folgen.


    (Beifall bei der FDP – Elke Ferner [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht, Frau Kollegin! – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Falsch!)


    Frau Ministerin, wir hatten Sie aufgefordert, dieses Ge-
    setz zurückzuziehen. Der Bundesrat hat jetzt den Ver-
    mittlungsausschuss angerufen. Es wäre verheerend,
    wenn Sie das einfach ignorieren würden.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir führen diese Haushaltsdebatte in Unkenntnis der
    kommenden Gesundheitsreform. Die große Koalition
    und ihre Gesundheitsministerin haben bisher mit ihren
    Vorschlägen hinter dem Berg gehalten. Sie hatten wohl
    Sorge, sich bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag
    eventuell zu schaden. Auch in unserem Berichterstatter-
    gespräch haben Sie, Frau Ministerin, sich darauf be-
    schränkt, mit Inbrunst zu dementieren, dass irgendetwas
    von dem, was in der Presse steht, stimmt. Bisher wissen
    wir also nicht, was Sie wollen. Wir wissen aber auch
    nicht, ob es irgendeine Bedeutung hat, was Sie wollen.


    (Beifall bei der FDP)


    Morgen treffen sich nämlich die Spitzen der Koalition –
    ohne Sie. Allerdings werden wir danach auch nicht viel
    schlauer sein. Bei diesem Treffen geht es offenbar da-
    rum, einen so genannten Fahrplan zu erstellen, ohne die
    Richtung oder gar das Fahrziel festzulegen.


    (Zuruf von der SPD: Was Sie alles wissen!)


    Die Unklarheit hat Methode; denn der Grundkonflikt
    in der rot-schwarzen Koalition ist bis heute nicht gelöst.
    Die Union hatte im Wahlkampf ihr Konzept der
    Gesundheitsprämie; das hat sie aber in den Koalitions-
    verhandlungen schnell aufgegeben. Demgegenüber ver-
    folgt die SPD ihr noch viel untauglicheres Modell der
    Bürgerversicherung unbeirrt weiter. Die Bürgerver-
    sicherung wäre aber das glatte Gegenteil einer zukunfts-
    gerichteten Reform.


    (Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Sie haben gar kein Modell!)


    Die Diagnose ist doch klar gestellt: Das jetzige Sys-
    tem ist marode. Weil das so ist, wäre es das falsche Re-
    zept, noch mehr Bürger in dieses System zu zwingen.


    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein!)


    G
    h

    A
    G
    g
    u
    v
    d

    d
    g
    m
    z

    S
    s
    V
    N
    K
    A
    A
    b

    B
    e
    m
    k
    r
    s
    H
    b
    t
    u
    w
    a

    A
    g
    a
    b
    n
    e
    m

    r
    n
    w
    s

    (C (D enau das aber ist es, worauf die Gesundheitsministerin inarbeitet. (Elke Ferner [SPD]: Dann erzählen Sie doch mal, was Sie machen wollen!)


    ngesichts der demografischen Entwicklung werden die
    esundheitsausgaben in Zukunft eher steigen. Auch an-
    esichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist das
    mlagefinanzierte System der gesetzlichen Kranken-
    ersicherung, das an den Löhnen und Gehältern ansetzt,
    en Anforderungen der Zukunft nicht gewachsen.


    (Beifall bei der FDP)


    Weil das so ist, müssen wir zumindest dafür sorgen,
    ass die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten ab-
    ekoppelt werden und dass die Menschen Einfluss neh-
    en können auf Art und Höhe ihres Versicherungsschut-

    es.


    (Elke Ferner [SPD]: Durch risikoabhängige Prämien, oder wie?)


    ie müssen Gestaltungsmöglichkeiten haben. Genau das
    chlagen wir mit unserem Modell vor: freie Wahl des
    ersicherungsschutzes mit der Pflicht, das medizinisch
    otwendige abzusichern, bei einem selbst gewählten
    rankenversicherungsanbieter, der über die Bildung von
    ltersrückstellungen dafür sorgt, dass die Beiträge im
    lter nicht zu stark steigen. Das, Frau Ministerin, ist das
    essere Rezept.


    (Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    Meine Damen und Herren, ich will nun noch auf zwei
    esonderheiten des Haushalts der Gesundheitsministerin
    ingehen. Der größte Posten in diesem Haushalt ist der
    illiardenschwere Zuschuss an die gesetzliche Kran-
    enversicherung. Entgegen der Koalitionsvereinba-
    ung, die ein Abschmelzen schon für dieses Jahr vorge-
    ehen hatte, fließt dieser Zuschuss im Jahr 2006 in voller
    öhe; das sind 4,2 Milliarden Euro. Mit dem Haushalts-
    egleitgesetz setzt sich die Regierung hier allerdings un-
    er Reformdruck. Wenn im Jahr 2007 der Zuschuss sinkt
    nd die Mehrwertsteuer steigt, sind in diesem System,
    enn man sich nicht bewegt, Beitragserhöhungen un-

    usweichlich.

    Daneben ist dieser Haushalt von der Abtrennung des
    ufgabenbereichs Soziales vom bisherigen Ministerium
    eprägt; Sie haben das erwähnt. Dadurch fallen natürlich
    uch hier entsprechende Kosten an: für ein neues Ge-
    äude, für neue Ausstattung, für 18 neue Stellen. Die fi-
    anziellen Auswirkungen dieser Neugliederung, die zu
    iner Aufblähung des Regierungsapparates führt, sind
    ehr als ärgerlich.

    Die Halbierung des Ministeriums zieht eine Halbie-
    ung diverser Haushaltsansätze nach sich, aber leider
    icht überall. Bei der Öffentlichkeitsarbeit beispiels-
    eise wünscht sich die Gesundheitsministerin eine Auf-

    tockung der Mittel um 1,2 Millionen Euro.


    (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Erklärungskosten!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2183




    (A) )



    (B) )


    Dr. Claudia Winterstein
    Da möchte man doch gerne wissen, wofür. Das steht
    auch im Entwurf: für die Information über die Gesund-
    heitsstrukturreform.


    (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Erklärungsbedürftig!)


    Sehr verehrte Frau Ministerin, ich glaube, das hat noch
    etwas Zeit. Für eine Gesundheitsreform, deren Inhalte
    noch völlig ungeklärt sind und deren gesetzliche Umset-
    zung noch gänzlich im Nebel liegt, machen Sie bitte
    keine Öffentlichkeitsarbeit.


    (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin, Sie denken an Ihre Zeit?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Claudia Winterstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Ministerin, es geht nicht darum, das Gesund-

    heitssystem mehr schlecht als recht am Leben zu erhal-
    ten, sondern es geht jetzt darum, es endlich wieder auf
    stabile und gesunde Beine zu stellen.


    (Elke Ferner [SPD]: Sie wollen es umbringen!)


    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP)