Bundesdata – Rede – ID1602710200

Rede:
ID1602710200

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Frau: 1
7. Dr.: 1
8. Claudiainterstein,: 1
9. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ulla Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Danke schön, Herr Präsident. – Trotzdem ist es gelun-

gen, einen Haushalt vorzulegen, der auch den vielfälti-
gen Aufgaben des Ministeriums gerecht wird.

Wenn man aber einen Blick in die Zukunft wirft, sieht
man eine klare Aufforderung zum Handeln; denn der
größte Ausgabenblock des Ministeriums ist quasi ein
durchlaufender Posten. 4,2 Milliarden Euro sind festge-
legt als Bundeszuschuss für die so genannten versiche-
rungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Kranken-
versicherung. Für dieses Jahr schafft uns das ein
bisschen Luft in Bezug auf die Beitragssatzstabilität in
der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch das Arz-
neimittelspargesetz wirkt sich entsprechend aus. Sie alle
wissen aber, dass in der Koalition beschlossen wurde,
den Bundeszuschuss im nächsten Jahr von 4,2 Milliar-
den Euro auf 1,5 Milliarden Euro zurückzuführen, bevor
er dann 2008 ganz wegfällt. Außerdem wird die Mehr-
wertsteuererhöhung im kommenden Jahr zu Mehrausga-
ben von rund 800 Millionen Euro in der GKV führen.

Beide Faktoren machen deutlich, dass wir in diesem
Jahr eine grundlegende Reform der gesetzlichen Kran-
kenversicherung auf den Weg bringen müssen, und
zwar nicht nur eine Reform der Finanzierungsseite, son-
dern, wenn wir eine nachhaltige, dauerhafte Finanzie-
rung sicherstellen wollen, auch eine Reform der Struktu-
ren in Richtung mehr Wettbewerb, mehr Transparenz
und Vertragsfreiheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D In den kommenden Tagen und Wochen werden wir ie Einzelheiten dieser Reform erörtern, hier im Parlaent, aber auch in den Koalitionsfraktionen und in der ffentlichkeit. Alle wissen, dass wir zwischen den rundkonzepten, die von den beiden Koalitionspartnern avorisiert werden, nämlich der Bürgerversicherung nd der Gesundheitsprämie, einen Kompromiss finden üssen, der die Finanzierungsgrundlagen der Kranken assen so erweitert, dass endlich die Abhängigkeit von ozialversicherungspflichtiger Beschäftigung reduziert ird. Wir brauchen – da sind wir uns einig – eine Re orm, die sicherstellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger ber einen Versicherungsschutz verfügen, und die geährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu llen medizinisch notwendigen Leistungen auf der Höhe es medizinischen Fortschritts erhalten, und zwar unabängig von ihrem persönlichen Einkommen und der öhe des Beitrags, den der oder die Einzelne zahlt. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir eine Reorm brauchen, bei der die starken Schultern mehr tragen ls die schwachen Schultern, weil wir eine gerechte Reorm wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Darüber hinaus planen wir eine Reihe von Maßnah-
en, die ich unter der Überschrift „Mehr Wettbewerb

nd Flexibilität“ zusammenfassen will. Wir wollen, dass
s in Zukunft beispielsweise möglich ist, dass auch kas-
enartenübergreifende Fusionen erfolgen können. Wir
ollen, dass Kassen und Leistungserbringer stärker als

n der Vergangenheit über Preise und Qualität verhan-
eln können. Wir wollen die integrierte Versorgung stär-
en und wir wollen das Vertragsarztrecht liberalisieren.

Das Honorarsystem soll so gestaltet werden, dass der
inzelne Arzt und die einzelne Ärztin wissen, was sie für
hre medizinischen Leistungen bekommen. Wir wollen
in Honorarsystem, das transparent ist und bei dem die
ertragspartner über Preise, Qualität und Mengenkom-
onenten verhandeln können. So wird mehr Gerechtig-
eit im Gesundheitssystem geschaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir auch
n der Pflege die notwendigen Reformen angehen, damit
ie Pflegeversicherung dauerhaft finanziell gesichert
st. Wir werden gewährleisten, dass die aufgrund der auf
ns zukommenden demografischen Auswirkungen ent-
tehenden Belastungen gerecht zwischen den Generatio-
en aufgeteilt werden. Wir wollen zugleich dafür sorgen,
ass es eine sozial gerechte Lastenverteilung gibt.

Wir werden die Pflegeversicherung inhaltlich fortent-
ickeln, zum Beispiel durch die Anerkennung des Be-

reuungsbedarfs von Menschen mit eingeschränkter All-
agskompetenz. Dabei geht es um den Betreuungsbedarf
on demenzkranken Menschen, von psychisch kranken
enschen und von geistig behinderten Menschen. Wir
ollen Leistungen dynamisieren und häusliche Versor-
ungsstrukturen stärken.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2181

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Bundesministerin Ulla Schmidt
Generell gilt: Besser als die Behandlung von Krank-
heiten ist es, Krankheiten erst gar nicht entstehen zu las-
sen. Deshalb werden wir die Prävention – das Gesetz
hatten wir schon in der letzten Legislaturperiode auf den
Weg gebracht – in dieser Legislaturperiode zu einer ei-
genständigen Säule im Gesundheitswesen entwickeln.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass diese
wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe angepackt
wird. Aber auch unabhängig von diesem Gesetz werden
wir weiterhin in Gesundheitsförderung und Prävention
investieren und diesen Bereichen in unserer Politik einen
hohen Stellenwert einräumen.

(Beifall bei der SPD)

Die Prävention muss ein fester und selbstverständli-
cher Teil unseres Lebens werden. Denn jede vermiedene
Krankheit bedeutet nicht nur ein Stück mehr Lebensqua-
lität für den Betroffenen, sie ist auch in Bezug auf die
Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens wichtig.
Niemand sollte die Tatsache unterschätzen, dass es in ei-
ner Gesellschaft, in der die Menschen immer länger le-
ben und in der immer weniger junge Menschen nach-
kommen, wichtig ist, dass jeder Einzelne so lange so fit
bleibt, wie es eben geht. Denn wir stehen im Wettbewerb
mit Ländern, deren Gesellschaften mehr jüngere Men-
schen haben.

Wir sind auf jeden einzelnen Mann und auf jede ein-
zelne Frau in diesem Land angewiesen. Daher sind In-
vestitionen in Prävention und Gesundheitsförderung
wichtige Zukunftsinvestitionen. Darüber muss sich jeder
im Klaren sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wie unverzichtbar Aufklärungsarbeit ist, sehen wir
aktuell an der Entwicklung von HIV/Aids. Mir macht
der Anstieg der Zahl der Neuinfektionen Sorgen. Über
Jahre hinweg lag die Zahl der Neuinfektionen bei unge-
fähr 2 000. Im Jahr 2005 gab es aber 2 600 Neuinfektio-
nen. Fast alle Menschen in Deutschland wissen über die
Infektionswege Bescheid und fühlen sich gut informiert.
Trotzdem lässt die Bereitschaft, sich vorsichtig zu ver-
halten, nach, weil vor allem jüngere Menschen glauben:
Einmal ist keinmal. Deswegen müssen wir in diesem Be-
reich weiter in Prävention investieren. Denn es gibt
keine Heilung dieser Krankheit. Es gibt zwar Behand-
lungsformen, aber letztendlich sind die meisten Krank-
heitsverläufe tödlich. Prävention ist das einzige Mittel,
das wirklich hilft. Wir werden deshalb weiterhin auch
unter angespannten finanzpolitischen Bedingungen mehr
als 10 Millionen Euro unseres Haushaltes für die Aids-
bekämpfung und -prävention ausgeben. Wir machen da-
mit deutlich, dass wir dieses Problem ernst nehmen.

Gleiches gilt für den Drogen- und Suchtbereich. Wir
wollen die erfolgreiche Drogen- und Suchtpolitik der
letzten Jahre fortsetzen. Wir wollen, dass die Schäden,
die heute durch den Missbrauch von Tabak, durch über-
mäßigen Alkoholkonsum und durch illegale Drogen ent-
stehen, weiter reduziert werden. Deshalb werden wir zur
Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs
weiterhin 12 Millionen Euro einsetzen. Davon entfällt

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(C (D in großer Teil auf die erfolgreichen Aufklärungsmaßahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufkläung, die sich vor allen Dingen den jungen Menschen idmen, um hier eine Verhaltensänderung zu erreichen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch wenn wir hoffen, dass das Vogelgrippevirus
in Tiervirus bleibt, müssen wir alles dafür tun, dass wir
ür den Ernstfall, also für den Fall des Falles, dass es
ich verändern sollte und tatsächlich von Mensch zu
ensch übertragen werden könnte, gewappnet sind. Aus

en aktuellen Entwicklungen hat sich neuer Forschungs-
edarf ergeben. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregie-
ung in sehr kurzer Zeit in Zusammenarbeit mit der Bun-
esministerin Frau Schavan und dem Bundesminister
errn Seehofer eine Forschungsvereinbarung abge-

chlossen hat. Das gemeinsame Forschungssofortpro-
ramm zur Influenza soll sich vor allem mit praxisrele-
anten Fragen beschäftigen und Antworten auf die
ragen geben, die uns die Menschen im Hinblick auf den
efürchteten Ernstfall stellen.

Für den Finanzierungsanteil von 8,4 Millionen Euro,
er das Bundesministerium für Gesundheit betrifft, stellt
as BMBF bereits in diesem Jahr 3 Millionen Euro di-
ekt dem Robert-Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-
nstitut zur Verfügung. Ich möchte mich an dieser Stelle
ür diese zügige Unterstützung durch die Kollegin
chavan bzw. das Forschungsministerium bedanken;
enn das ist nicht selbstverständlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir als Bundesministerium für Gesundheit werden
ie Entwicklung pandemischer Impfstoffe mit
0 Millionen Euro fördern. Davon werden in diesem
ahr 9 Millionen Euro haushaltswirksam. Wir setzen da-
it das Signal, dass wir als Bundesministerium auch un-

er schwierigen finanziellen Bedingungen unserer Ver-
ntwortung gerecht werden. Denn es geht uns bei all
iesen Einzelfragen, die wir hier regeln müssen, um den
chutz vor Krankheiten, um eine optimale Versorgung
ei Krankheit und Pflegebedürftigkeit und vor allen Din-
en darum, dass sich die Menschen in diesem Land si-
her fühlen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat die Kollegin Frau Dr. Claudia
interstein, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Claudia Winterstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr ver-

hrte Frau Ministerin, leider haben Sie es sich mit Ihrer
iagnose zum Gesundheitssystem zu leicht gemacht. Sie
leibt unvollständig und die richtigen Rezepte fehlen.
ie 100-Tage-Bilanz der großen Koalition ist im Ge-

undheitssektor eine eindeutige Negativbilanz. Das

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2182 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Dr. Claudia Winterstein
Herumdoktern an den Symptomen war bisher erfolglos.
Keines der anstehenden Probleme ist ernsthaft in Angriff
genommen worden. Die Regierung hat lediglich die
Strategie fortgesetzt, sich von einem Kostendämpfungs-
element zum anderen zu hangeln.

Inzwischen ist so viel Druck im System, dass die
Ärzte auf die Straße gehen. Das Arzneimittelversor-
gungswirtschaftlichkeitsgesetz – man beachte dieses
Wort – hat letztlich das Fass zum Überlaufen gebracht.
Es ist ein Bürokratiemonster, genährt von Verordnungs-
korridoren, Tagestherapiekosten sowie Bonus- und Ma-
lusregelungen mit Einschränkungen der Therapiefreiheit
und ethisch problematischen Folgen.

(Beifall bei der FDP – Elke Ferner [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht, Frau Kollegin! – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Falsch!)

Frau Ministerin, wir hatten Sie aufgefordert, dieses Ge-
setz zurückzuziehen. Der Bundesrat hat jetzt den Ver-
mittlungsausschuss angerufen. Es wäre verheerend,
wenn Sie das einfach ignorieren würden.

(Beifall bei der FDP)

Wir führen diese Haushaltsdebatte in Unkenntnis der
kommenden Gesundheitsreform. Die große Koalition
und ihre Gesundheitsministerin haben bisher mit ihren
Vorschlägen hinter dem Berg gehalten. Sie hatten wohl
Sorge, sich bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag
eventuell zu schaden. Auch in unserem Berichterstatter-
gespräch haben Sie, Frau Ministerin, sich darauf be-
schränkt, mit Inbrunst zu dementieren, dass irgendetwas
von dem, was in der Presse steht, stimmt. Bisher wissen
wir also nicht, was Sie wollen. Wir wissen aber auch
nicht, ob es irgendeine Bedeutung hat, was Sie wollen.

(Beifall bei der FDP)

Morgen treffen sich nämlich die Spitzen der Koalition –
ohne Sie. Allerdings werden wir danach auch nicht viel
schlauer sein. Bei diesem Treffen geht es offenbar da-
rum, einen so genannten Fahrplan zu erstellen, ohne die
Richtung oder gar das Fahrziel festzulegen.

(Zuruf von der SPD: Was Sie alles wissen!)

Die Unklarheit hat Methode; denn der Grundkonflikt
in der rot-schwarzen Koalition ist bis heute nicht gelöst.
Die Union hatte im Wahlkampf ihr Konzept der
Gesundheitsprämie; das hat sie aber in den Koalitions-
verhandlungen schnell aufgegeben. Demgegenüber ver-
folgt die SPD ihr noch viel untauglicheres Modell der
Bürgerversicherung unbeirrt weiter. Die Bürgerver-
sicherung wäre aber das glatte Gegenteil einer zukunfts-
gerichteten Reform.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der SPD: Sie haben gar kein Modell!)

Die Diagnose ist doch klar gestellt: Das jetzige Sys-
tem ist marode. Weil das so ist, wäre es das falsche Re-
zept, noch mehr Bürger in dieses System zu zwingen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein!)

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(C (D enau das aber ist es, worauf die Gesundheitsministerin inarbeitet. (Elke Ferner [SPD]: Dann erzählen Sie doch mal, was Sie machen wollen!)

ngesichts der demografischen Entwicklung werden die
esundheitsausgaben in Zukunft eher steigen. Auch an-
esichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist das
mlagefinanzierte System der gesetzlichen Kranken-
ersicherung, das an den Löhnen und Gehältern ansetzt,
en Anforderungen der Zukunft nicht gewachsen.

(Beifall bei der FDP)

Weil das so ist, müssen wir zumindest dafür sorgen,
ass die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten ab-
ekoppelt werden und dass die Menschen Einfluss neh-
en können auf Art und Höhe ihres Versicherungsschut-

es.

(Elke Ferner [SPD]: Durch risikoabhängige Prämien, oder wie?)

ie müssen Gestaltungsmöglichkeiten haben. Genau das
chlagen wir mit unserem Modell vor: freie Wahl des
ersicherungsschutzes mit der Pflicht, das medizinisch
otwendige abzusichern, bei einem selbst gewählten
rankenversicherungsanbieter, der über die Bildung von
ltersrückstellungen dafür sorgt, dass die Beiträge im
lter nicht zu stark steigen. Das, Frau Ministerin, ist das
essere Rezept.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der SPD)

Meine Damen und Herren, ich will nun noch auf zwei
esonderheiten des Haushalts der Gesundheitsministerin
ingehen. Der größte Posten in diesem Haushalt ist der
illiardenschwere Zuschuss an die gesetzliche Kran-
enversicherung. Entgegen der Koalitionsvereinba-
ung, die ein Abschmelzen schon für dieses Jahr vorge-
ehen hatte, fließt dieser Zuschuss im Jahr 2006 in voller
öhe; das sind 4,2 Milliarden Euro. Mit dem Haushalts-
egleitgesetz setzt sich die Regierung hier allerdings un-
er Reformdruck. Wenn im Jahr 2007 der Zuschuss sinkt
nd die Mehrwertsteuer steigt, sind in diesem System,
enn man sich nicht bewegt, Beitragserhöhungen un-

usweichlich.

Daneben ist dieser Haushalt von der Abtrennung des
ufgabenbereichs Soziales vom bisherigen Ministerium
eprägt; Sie haben das erwähnt. Dadurch fallen natürlich
uch hier entsprechende Kosten an: für ein neues Ge-
äude, für neue Ausstattung, für 18 neue Stellen. Die fi-
anziellen Auswirkungen dieser Neugliederung, die zu
iner Aufblähung des Regierungsapparates führt, sind
ehr als ärgerlich.

Die Halbierung des Ministeriums zieht eine Halbie-
ung diverser Haushaltsansätze nach sich, aber leider
icht überall. Bei der Öffentlichkeitsarbeit beispiels-
eise wünscht sich die Gesundheitsministerin eine Auf-

tockung der Mittel um 1,2 Millionen Euro.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Erklärungskosten!)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2183

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Dr. Claudia Winterstein
Da möchte man doch gerne wissen, wofür. Das steht
auch im Entwurf: für die Information über die Gesund-
heitsstrukturreform.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Erklärungsbedürftig!)

Sehr verehrte Frau Ministerin, ich glaube, das hat noch
etwas Zeit. Für eine Gesundheitsreform, deren Inhalte
noch völlig ungeklärt sind und deren gesetzliche Umset-
zung noch gänzlich im Nebel liegt, machen Sie bitte
keine Öffentlichkeitsarbeit.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede von Ulla Schmidt

Rede von Dr. Claudia Winterstein