Bundesdata – Rede – ID1602708600

Rede:
ID1602708600

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bernhard Schulte-Drüggelte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-

gen! Auch ich möchte zuerst meinen Respekt dafür aus-
drücken, dass Sie trotz Ihres gesundheitlichen Handicaps
Ihren Haushalt und das Ministerium vertreten haben,
Herr Gabriel.

Der Haushalt 2006 ist der Beginn einer langfristig an-
gelegten Konsolidierungsstrategie. Er soll die Staatsfi-
nanzen sanieren und durch Innovationen und Investitio-
nen Wachstumskräfte freisetzen und Beschäftigung
sichern. Dieses politische Konzept wird mit Sanieren,
Reformieren und Investieren umschrieben. Der Finanz-
minister, Herr Steinbrück, hat am Anfang dieses Jahres
ganz deutlich gesagt:

Eine der unumstößlichen Geschäftsgrundlagen der
großen Koalition ist der Erfolg bei der Haushalts-
konsolidierung.

Generationengerechtigkeit – das ist angesprochen
worden – und Nachhaltigkeit sind die Leitlinien bei die-
sem Vorhaben. Das Ziel bleibt ein ausgeglichener Staats-
haushalt. Ich weiß, dass das ein schwieriges Ziel ist. Ich
weiß auch, dass das nicht von heute auf morgen zu errei-
chen ist. Aber dieser Haushalt 2006 ist ein Neuanfang.
Er ist auch ein Übergangshaushalt. Deshalb müssen die
Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt
werden.

(Vorsitz: Präsident Dr. Norbert Lammert)

In diesem Fall sind das die Einnahmen und Ausgaben
des Einzelplans 16. Das Gesamtvolumen von 774 Mil-
lionen Euro für das Ministerium für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit wurde gerade genannt. Die
Steigerung um 0,7 Prozent gegenüber 2005 ist, wie ich
finde, vom Sparwillen gekennzeichnet. Das ist eine mo-
derate Steigerung. Aber diese moderate Steigerung bein-
haltet auch eine deutliche Veränderung bei den For-
schungsmitteln für erneuerbare Energien, und zwar
eine Erhöhung in diesem Bereich um 43 Millionen Euro.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dies ist eine positive Entwicklung und begründet sich
im Koalitionsvertrag. Dort steht:

Ein wichtiges Element unserer Klimaschutz- und
Energiepolitik ist der ökologisch und ökonomisch
vernünftige Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die steigenden Energiepreise, die Abhängigkeit unse-
rer Energieversorgung von Importen – ich denke dabei
an die Auseinandersetzung zwischen Russland und der

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(C (D kraine –, die zunehmende Knappheit an fossilen Rohtoffen wie Öl und Gas und der Klimawandel sind alles rgumente für die verstärkte Förderung von erneuerba en Energien. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

ie erneuerbaren Energien schaffen auch zukunftsfähige
rbeitsplätze in Deutschland.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hätte das gedacht! – Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Die FDP nicht!)

Ja, das stimmt.

Die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien hat
ich in den letzten Jahren rasant entwickelt, und zwar
icht nur in Deutschland, sondern weltweit. Selbst die
SA beabsichtigen erhebliche Umstellungen. Die Ent-
icklung von Bioenergie, Biokraftstoffen und biobasier-

en Produkten soll mit 360 Millionen US-Dollar jährlich
efördert werden, um die Energieversorgung der Zu-
unft zu sichern.

(Iris Gleicke [SPD]: Es hat bei den Amerikanern lange genug gedauert!)

Aber es ging immerhin.

Minister Steinbrück hat heute Morgen Sokrates zi-
iert. Auch ich darf einen älteren Griechen, nämlich Peri-
les, zitieren, der gesagt hat:

Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusa-
gen,

das können wir wahrscheinlich nicht –

sondern auf sie vorbereitet zu sein.

ch meine, diese Weisheit kann man unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Viele Technologien zur Nutzung erneuerbarer Ener-
ien werden erst seit kurzem eingesetzt. Es ist zu vermu-
en, dass darin hohe Innovations- und Entwicklungspo-
enziale liegen. Herr Gabriel hat deutlich gemacht, dass
ie technischen Fortschritte genutzt werden sollten,
enn Deutschland in Zukunft bei den modernen Ener-
ietechnologien Weltspitze bleiben will. Das bedeutet
ehrausgaben für die Energieforschung.

Die Grundlage muss aber auch ein tragfähiges ener-
iepolitisches Gesamtkonzept sein, dem ein ausgewoge-
er Energiemix zugrunde liegt. Die Dringlichkeit und
otwendigkeit alternativer Energien möchte ich nicht

nfrage stellen. Aber aus der Sicht des Haushälters soll-
en auch in Zukunft die Ausgaben in diesem Bereich
ontinuierlich auf ihre Effizienz überprüft werden. Die-
er Aufgabe sollten wir uns auch in Zukunft stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP] – Ulrich Kelber [SPD]: Null Kosten für den Haushalt! Das ist doch gut!)

0,7 Prozent ist ein relativ kleiner Wert. In dem Bereich
ird ja viel mehr gemacht.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2175

(A) )

(B) )

Bernhard Schulte-Drüggelte
Wir sollten darauf achten, dass die Mittel auch künf-
tig ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden. Dies erfor-
dert meines Erachtens eine bessere Koordination zwi-
schen den beteiligten Ministerien. Es wurde bereits
angesprochen, auf wie viele Ministerien die Energiefor-
schung aufgeteilt worden ist. Dafür sind neben dem
Umweltministerium auch das Bundesministerium für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das
Bundesministerium für Bildung und Forschung und das
Wirtschaftsministerium zuständig.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, der
schon erwähnt worden ist, und zwar die Endlagerung
radioaktiver Abfälle. In diesem Bereich bestehen nach
Einschätzung des Bundesrechnungshofes erhebliche
Kostenrisiken für den Bund. Das Oberverwaltungsge-
richt Lüneburg hat Anfang März ein wichtiges Urteil ge-
fällt, das die Einrichtung eines Endlagers für schwach
Wärme entwickelnde Nuklearabfälle im Schacht Konrad
sehr wahrscheinlich macht. Staatssekretär Müller hat
sich im Berichterstattergespräch sehr klar dazu geäußert,
dass jetzt der Knoten zerschlagen und eine Lösung ge-
funden werden soll – ich fand das sehr positiv –; deshalb
muss ein Gesamtkonzept für die Entsorgung und Endla-
gerung radioaktiver Abfälle gefunden werden. Das sollte
auch für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle gel-
ten. Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsver-
trag muss es in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung
kommen.

Ich darf zum Schluss kommen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Sie müssen auch.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bernhard Schulte-Drüggelte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die intensiven Beratungen über den Haushalt gehen

weiter. Wir sind noch in der ersten Lesung. Wir wollen
die Konsolidierung weiterhin im Auge behalten und
gleichzeitig im Interesse unseres Landes zur Finanzie-
rung von Investitionen und Ausgaben für Forschung und
Entwicklung beitragen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Bernhard Schulte-Drüggelte

Rede von Bernhard Schulte-Drüggelte