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ID1602708400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrike Flach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2173



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    (Beifall bei der FDP)


    (Otto Fricke [FDP]: Trampelpfad!)


    – Ja, er trägt schwer an sich.


    (Ulrich Kelber [SPD]: Ein Schwert und kein Füllhorn! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das geht ihr mühelos über die Lippen!)


    Frau Reiche hat eben schon etwas zur Energiepolitik
    gesagt. Ich glaube, Sie hat sehr Recht. Es war zwar nicht
    ganz so, wie Sie das früher gesagt haben, aber im Prinzip
    sieht die Zukunft genauso schlecht aus wie das, was wir
    schon früher bedauert haben. Die Zuständigkeit für die
    Energiepolitik liegt bei Herrn Glos, sie liegt zu allem Er-
    staunen sogar bei Herrn Seehofer,


    (Jörg van Essen [FDP]: Noch ein Sozialdemokrat!)


    sie liegt auch bei Ihnen und sie liegt bei Frau Schavan.
    Das heißt, die Energiepolitik, das wichtigste politische
    Feld, welches wir in den nächsten Jahren zu beschreiten
    haben, wenn wir Europa weg vom Öl führen wollen, ist
    in dieser neuen Regierung zersplittert, zerschlagen und
    offensichtlich auch ideologisch „verkämpft“.


    (Beifall des Abg. Jörg van Essen [FDP])


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    (C (D Lieber Herr Gabriel, Sie sind Bundesumweltminister iner Regierung, die nach wie vor von tiefen ideologichen Gegensätzen geprägt ist. Wir haben das in den etzten Tagen sehr deutlich verfolgen können. Herr Glos at selbst noch aus Japan erklärt, dass er bezüglich der nergiepolitik nicht Ihrer Meinung ist. Insofern sind wir espannt, wie sich das weiterentwickeln wird. Sehr optiistisch sind wir nicht. Bis wir etwas Klareres erkennen können, haben wir ns natürlich genau wie Frau Hinz intensiv mit dem aushalt befasst. Die FDP wird das tun, was Herr Kauch ben angekündigt hat: Wir werden umschichten, wir erden neue Schwerpunkte setzen und wir werden uns on dem loslösen, über das wir uns inzwischen sieben ahre lang erfolglos geärgert haben, nämlich von so chönen Projekten wie den sozialwissenschaftlichen mweltfragen und der Förderung umweltverträglicher ahrungsmittelerzeugnisse, sprich: von Produkten und rojekten, bei denen wir ganz sicher sind, Frau Hinze, ass sie weiß Gott nichts mit Innovation zu tun haben, ondern dass mit ihnen über viele Jahre hinweg gezielt ine bestimmte Klientel versorgt wurde. Dies werden ir aufgreifen und in der zweiten und dritten Lesung ntsprechend klar darstellen. Nun hat der Minister eben gesagt, er stehe zum Endager und wisse, was da auf ihn zukomme. Ich möchte n dieser Stelle deutlich sagen: Es hat bei den Berichtertattern zu großer Irritation geführt, dass uns in dem Gepräch, an dem Sie leider nicht teilnehmen konnten – ich ünsche Ihnen gute Genesung, Herr Gabriel –, Ihr taatssekretär erklärt hat, dass er erstens die Situation es Schachts Konrad zwar schon richtig einschätzt, dass r aber zweitens beabsichtigt, wenigstens noch ein Jahr u prüfen, wie das Ganze werden soll, und dass er dritens in keiner Weise beabsichtigt, Verpflichtungsermächigungen für eventuell auf uns zukommende milliardenchwere – wenn man Gorleben einbezieht – bzw. illionenschwere Belastungen für den Haushalt zu be ücksichtigen. Auf dieses Haushaltsrisiko steuern Sie seenden Auges zu. Das werden wir als FDP mit Sichereit nicht mittragen. Herr Gabriel, als Sie angefangen haben, zu reden, haen Sie – das hat auch Herr Kauch gesagt – sehr lange ebraucht, bis Sie auf das Thema Umwelt kamen. (Ulrich Kelber [SPD]: Das hat er nicht gesagt!)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    ie SPD hat auf dem Weg zu sich selbst sehr viel Zeit
    erloren. Es ist erstaunlich, dass wir jetzt einen Umwelt-
    inister haben, der zumindest erkannt hat, dass der tech-

    ologische Fortschritt sehr wichtig ist und uns nach
    orne bringt. Auf diesem Weg, Herr Gabriel, werden wir
    ie begleiten. Diesen Schwerpunkt sieht die FDP ge-
    auso. Hierbei erwarten wir, dass Sie in den nächsten
    ahren wirkliche Akzente setzen. Lassen Sie die alten
    rittinschen Pflänzchen bitte im Garten. Pflegen Sie sie
    icht mehr, zumindest nicht hier in Berlin. Dafür wären
    ir Ihnen dankbar.


    Metadaten/Kopzeile:
    2174 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006




    (A) )



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    Ulrike Flach

    (Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Das war ein Plädoyer für extensive Landwirtschaft!)
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Bernhard Schulte-Drüggelte von der CDU/CSU-Frak-
tion.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Bernhard Schulte-Drüggelte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-

    gen! Auch ich möchte zuerst meinen Respekt dafür aus-
    drücken, dass Sie trotz Ihres gesundheitlichen Handicaps
    Ihren Haushalt und das Ministerium vertreten haben,
    Herr Gabriel.

    Der Haushalt 2006 ist der Beginn einer langfristig an-
    gelegten Konsolidierungsstrategie. Er soll die Staatsfi-
    nanzen sanieren und durch Innovationen und Investitio-
    nen Wachstumskräfte freisetzen und Beschäftigung
    sichern. Dieses politische Konzept wird mit Sanieren,
    Reformieren und Investieren umschrieben. Der Finanz-
    minister, Herr Steinbrück, hat am Anfang dieses Jahres
    ganz deutlich gesagt:

    Eine der unumstößlichen Geschäftsgrundlagen der
    großen Koalition ist der Erfolg bei der Haushalts-
    konsolidierung.

    Generationengerechtigkeit – das ist angesprochen
    worden – und Nachhaltigkeit sind die Leitlinien bei die-
    sem Vorhaben. Das Ziel bleibt ein ausgeglichener Staats-
    haushalt. Ich weiß, dass das ein schwieriges Ziel ist. Ich
    weiß auch, dass das nicht von heute auf morgen zu errei-
    chen ist. Aber dieser Haushalt 2006 ist ein Neuanfang.
    Er ist auch ein Übergangshaushalt. Deshalb müssen die
    Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand gestellt
    werden.


    (Vorsitz: Präsident Dr. Norbert Lammert)


    In diesem Fall sind das die Einnahmen und Ausgaben
    des Einzelplans 16. Das Gesamtvolumen von 774 Mil-
    lionen Euro für das Ministerium für Umwelt, Natur-
    schutz und Reaktorsicherheit wurde gerade genannt. Die
    Steigerung um 0,7 Prozent gegenüber 2005 ist, wie ich
    finde, vom Sparwillen gekennzeichnet. Das ist eine mo-
    derate Steigerung. Aber diese moderate Steigerung bein-
    haltet auch eine deutliche Veränderung bei den For-
    schungsmitteln für erneuerbare Energien, und zwar
    eine Erhöhung in diesem Bereich um 43 Millionen Euro.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Dies ist eine positive Entwicklung und begründet sich
    im Koalitionsvertrag. Dort steht:

    Ein wichtiges Element unserer Klimaschutz- und
    Energiepolitik ist der ökologisch und ökonomisch
    vernünftige Ausbau der erneuerbaren Energien.

    Die steigenden Energiepreise, die Abhängigkeit unse-
    rer Energieversorgung von Importen – ich denke dabei
    an die Auseinandersetzung zwischen Russland und der

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    (C (D kraine –, die zunehmende Knappheit an fossilen Rohtoffen wie Öl und Gas und der Klimawandel sind alles rgumente für die verstärkte Förderung von erneuerba en Energien. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    ie erneuerbaren Energien schaffen auch zukunftsfähige
    rbeitsplätze in Deutschland.


    (Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hätte das gedacht! – Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Die FDP nicht!)


    Ja, das stimmt.

    Die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien hat
    ich in den letzten Jahren rasant entwickelt, und zwar
    icht nur in Deutschland, sondern weltweit. Selbst die
    SA beabsichtigen erhebliche Umstellungen. Die Ent-
    icklung von Bioenergie, Biokraftstoffen und biobasier-

    en Produkten soll mit 360 Millionen US-Dollar jährlich
    efördert werden, um die Energieversorgung der Zu-
    unft zu sichern.


    (Iris Gleicke [SPD]: Es hat bei den Amerikanern lange genug gedauert!)


    Aber es ging immerhin.

    Minister Steinbrück hat heute Morgen Sokrates zi-
    iert. Auch ich darf einen älteren Griechen, nämlich Peri-
    les, zitieren, der gesagt hat:

    Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusa-
    gen,

    das können wir wahrscheinlich nicht –

    sondern auf sie vorbereitet zu sein.

    ch meine, diese Weisheit kann man unterstützen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Viele Technologien zur Nutzung erneuerbarer Ener-
    ien werden erst seit kurzem eingesetzt. Es ist zu vermu-
    en, dass darin hohe Innovations- und Entwicklungspo-
    enziale liegen. Herr Gabriel hat deutlich gemacht, dass
    ie technischen Fortschritte genutzt werden sollten,
    enn Deutschland in Zukunft bei den modernen Ener-
    ietechnologien Weltspitze bleiben will. Das bedeutet
    ehrausgaben für die Energieforschung.

    Die Grundlage muss aber auch ein tragfähiges ener-
    iepolitisches Gesamtkonzept sein, dem ein ausgewoge-
    er Energiemix zugrunde liegt. Die Dringlichkeit und
    otwendigkeit alternativer Energien möchte ich nicht

    nfrage stellen. Aber aus der Sicht des Haushälters soll-
    en auch in Zukunft die Ausgaben in diesem Bereich
    ontinuierlich auf ihre Effizienz überprüft werden. Die-
    er Aufgabe sollten wir uns auch in Zukunft stellen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP] – Ulrich Kelber [SPD]: Null Kosten für den Haushalt! Das ist doch gut!)


    0,7 Prozent ist ein relativ kleiner Wert. In dem Bereich
    ird ja viel mehr gemacht.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2175




    (A) )



    (B) )


    Bernhard Schulte-Drüggelte
    Wir sollten darauf achten, dass die Mittel auch künf-
    tig ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden. Dies erfor-
    dert meines Erachtens eine bessere Koordination zwi-
    schen den beteiligten Ministerien. Es wurde bereits
    angesprochen, auf wie viele Ministerien die Energiefor-
    schung aufgeteilt worden ist. Dafür sind neben dem
    Umweltministerium auch das Bundesministerium für Er-
    nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das
    Bundesministerium für Bildung und Forschung und das
    Wirtschaftsministerium zuständig.

    Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, der
    schon erwähnt worden ist, und zwar die Endlagerung
    radioaktiver Abfälle. In diesem Bereich bestehen nach
    Einschätzung des Bundesrechnungshofes erhebliche
    Kostenrisiken für den Bund. Das Oberverwaltungsge-
    richt Lüneburg hat Anfang März ein wichtiges Urteil ge-
    fällt, das die Einrichtung eines Endlagers für schwach
    Wärme entwickelnde Nuklearabfälle im Schacht Konrad
    sehr wahrscheinlich macht. Staatssekretär Müller hat
    sich im Berichterstattergespräch sehr klar dazu geäußert,
    dass jetzt der Knoten zerschlagen und eine Lösung ge-
    funden werden soll – ich fand das sehr positiv –; deshalb
    muss ein Gesamtkonzept für die Entsorgung und Endla-
    gerung radioaktiver Abfälle gefunden werden. Das sollte
    auch für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle gel-
    ten. Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsver-
    trag muss es in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung
    kommen.

    Ich darf zum Schluss kommen.