Bundesdata – Rede – ID1602708200

Rede:
ID1602708200

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Hinz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
on hier aus auch von uns alles Gute und gute Gene-
ung!

(Beifall bei der SPD)

Sie haben uns, dem Parlament, heute in erster Lesung
en Regierungsentwurf für den Haushalt des BMU vor-
elegt. Das heißt, das ist auch der erste Entwurf der gro-
en Koalition. Sie haben hier sehr zutreffend dargestellt,
elche Herausforderungen es gibt, wo Kontinuität
errscht, dass Sie mit Kraft und Dynamik in die Beratun-
en gehen, welche Schwerpunkte Sie da, wo es sich
ohnt, fortführen bzw. welche Veränderungen Sie da, wo
s notwendig ist, vornehmen wollen.

Mit dem Haushalt 2006 und dem Finanzplan bis 2009
ird die große Koalition dafür sorgen, dass Deutschland

b 2007 die Maastrichtdefizitgrenze deutlich und dauer-
aft unterschreiten wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ies haben wir heute mehrfach in der Debatte über die
inzelpläne gehört. Ich bin der Überzeugung, dass wir
emeinsam im Rahmen des Einzelplans 16 einen Beitrag
azu leisten werden.

Der BMU-Haushalt ist nur eine Teilmenge der Um-
eltschutzausgaben des Bundes insgesamt. Der Um-
eltschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Das Gesamt-
olumen des BMU-Haushaltes beträgt im Jahr 2006
und 774,8 Millionen Euro. Diese 774,8 Millionen Euro
ind nur ein Teil dieser Querschnittsaufgabe. Das Ge-
amtvolumen des Umweltschutzes im Bundeshaushalt
eträgt 4,052 Milliarden Euro. Zu Recht hat der Minister
uf die kontinuierliche Zusammenarbeit aller Ressorts
ingewiesen. Nur gemeinsam werden wir beim Umwelt-
chutz erfolgreich sein können.

Metadaten/Kopzeile:
2172 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Petra Hinz (Essen)

Die nominale Steigerung, die in diesem Jahr rund
0,7 Prozentpunkte beträgt, lässt sich mit 4,498 Millionen
Euro im Stammhaushalt und mit 1,236 Millionen Euro
im Endlagerbereich erklären. Umweltschutz ist, wie ich
bereits ausgeführt habe, eine Querschnittsaufgabe, von
der viele Ministerien betroffen sind.

Da ich es genauso sehe, wie der Minister gerade aus-
geführt hat – dass alle Ressorts für den Umweltschutz
verantwortlich sind –, möchte ich die einzelnen Positio-
nen aufführen: Das Wirtschaftsministerium trägt mit
399 Millionen Euro unter anderem zur Förderung der ra-
tionalen und sparsamen Energienutzung bei. Das Bun-
desministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung beteiligt sich mit 689 Millionen Euro. Das
möchte ich betonen; denn insbesondere im Bereich der
Entwicklungshilfe gilt es, eine nachhaltige Umweltpoli-
tik und wichtige Umweltprojekte zu fördern. Dafür ist
im Haushalt ein Betrag von 689 Millionen Euro veran-
schlagt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Beitrag des Finanzministeriums zum Umweltschutz
ist mit einer Summe von 404 Millionen Euro im Rahmen
der Altlastensanierung zu finden. Hier geht es um die
Altlastensanierung im Bereich des Braunkohlenbergbaus
in den neuen Ländern. Auch das Ministerium für Bil-
dung und Forschung – dieser Bereich hat in der heutigen
Diskussion bereits breiten Raum eingenommen – be-
schäftigt sich vor allem unter dem Gesichtspunkt der
Forschung intensiv mit dem Umweltschutz. Hier reden
wir über 689 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, beim Umweltschutz geht es also nicht ledig-
lich um 774 Millionen Euro, sondern um 4,052 Milliar-
den Euro. Das sollten wir nicht klein reden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Daran wird aber auch deutlich, dass sich die Heraus-
forderungen für eine nachhaltige und innovative Um-
weltpolitik verändert haben. Wie wichtig der Ausbau der
erneuerbaren Energien ist, muss ich für die Fachpoliti-
ker nicht hervorheben. Wir sanieren und setzen gleich-
zeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Ein
Herzstück des Einzelplans 16 ist der Titel „Erneuerbare
Energien – Forschung und Entwicklungsvorhaben“,
kurz: das Marktanreizprogramm. Dieses Vorhaben wird
mit 180 Millionen Euro veranschlagt. Es ist eine Investi-
tion für und in die Zukunft und sichert rund 30 000 Ar-
beitsplätze. Allein die Zahl der Antragsteller im Jahr
2005 zeigt, dass der Bedarf vorhanden ist.

Die erneuerbaren Energien sind weltweit ein Zu-
kunftsmarkt. Die deutschen Ingenieurinnen und Inge-
nieure werden nachgefragt. Auf diesem Gebiet haben
wir unser Potenzial und unser Know-how. Im Rahmen
der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages werden wir
genau hier einen Schwerpunkt setzen: bei Forschung und
Entwicklung, bei Innovation und bei Integration.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerkam, dass ich jeden Zukunftsscheck unterschreiben erde, gerade wenn es um den Umweltschutz geht. Aber ch vergesse nicht die Hypothek der Altlasten bzw. – aners ausgedrückt – die Rückstellungen. Ein Beispiel: enn wir Neubaumaßnahmen beschließen, dann müssen ir die Finanzkraft für Sanierungsund Nachrüs ungsmaßnahmen bereitstellen. Daran müssen wir denen. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Sanierungszw. Nachrüstungsfragen werden auf den Sanktimmerleins-Tag verschoben. Hier muss ein Umdenungsprozess stattfinden. An dieser Stelle spreche ich nsbesondere die Fachpolitiker an, die sich mit Infratrukturmaßnahmen beschäftigen. Ein anderes Vorhaen, das Ein-Endlager-Konzept, wird in den nächsten ier Jahren, wenn wir unseren Koalitionsvertrag umseten, noch in Angriff genommen. Nun komme ich zum Schluss. Ich sage ganz deutlich: m Zuge der Haushaltsberatungen kommen alle Einahmeund Ausgabepositionen auf den Prüfstand. Unere Haushaltspolitik wird konsequent sein. Wir werden ber keine Erbsenzählerei betreiben und auch nicht nach em Gießkannenprinzip verfahren. Alle Ausgaben steen auf dem Prüfstand. Dennoch bleiben wir im Rahmen er getroffenen Abkommen und Vereinbarungen auf ationaler und internationaler Ebene ein verlässlicher artner. Wir werden Verträge nicht kündigen, sie aber interfragen. Wir werden Optionsrechte und damit Optiierungsmöglichkeiten ausloten und nutzen. Wir wer en die Anregungen des Bundesrechnungshofs aufgreien und sie prüfen. Zur Wahrheit, Klarheit und Ehrlichkeit dieses Hausalts gehört, dass wir auch sehr intensiv über Haushaltsusgabereste und ihre weitere Nutzung sowie über die egenseitige Deckungsfähigkeit im Rahmen des Hausaltsgesetzes reden müssen. adurch können und werden Prioritäten verschoben. Das ist eine nachhaltige Finanzund Haushaltspolitik nd damit ermöglichen wir Planungen für die Zukunft es Umweltschutzes. Anders gesagt: Das ist nachhaltige enerationengerechtigkeit. Danke schön. Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der DP-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der inzelplan 16 war in den letzten Jahren eigentlich immer in Schlachtfeld, bei dem man schon vorher genau usste, dass es dort eine sehr starke Konstellation chwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der andeen Seite gab. Wir alle erinnern uns noch gut an die chlachten zwischen Herrn Clement und Herrn Trittin. Ulrike Flach Man hätte jetzt eigentlich erwarten können, dass dieser Haushalt angesichts einer neuen großen Konstellation mit viel CDU und CSU in Ihren Reihen eine völlig andere Gestalt angenommen hätte. Man schaut in den Entwurf und stellt fest: Fehlanzeige. Das Prinzip der grünen Gießkanne bleibt uns erhalten. Das gilt sowohl bei der Forschungsförderung und bei den Investitionszuschüssen als auch bei den Zuschüssen für die Naturschutzverbände. Auf diesem Haushalt steht zwar Gabriel drauf, aber Trittin ist drin. Liebe Kollegin Hinz, Sie haben eben sehr viel über den Haushalt gesprochen. Mit diesem Haushalt haben Sie offenbar an den Leitlinien des Kollegen Steinbrück vorbei agiert. Ehrlich gesagt kann ich hier weder die Koch/Steinbrück-Liste wiederfinden – es wäre in diesen Tagen interessant, sich diese noch einmal anzuschauen – noch kann man erkennen, dass hier saniert, gespart oder anders verteilt wird. Herr Gabriel, auch in diesem Falle haben Sie den Pfad Ihres Vorgängers schlicht und einfach weiter beschritten. Lieber Herr Minister, das muss Ihnen aus dem Munde einer Liberalen ganz einfach den Vorwurf eintragen – Sie tragen ja den Namen eines Erzengels –, dass Sie offensichtlich fest vorhaben, in den nächsten Jahren mit dem Füllhorn der Subventionen durch dieses Land zu gehen. Es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass wir Ihnen das an jeder Stelle nachweisen und dass dieser Haushalt die Kontur erhält, die er eigentlich haben muss: Er muss schlank, straff und innovativ sein und er darf nicht in die Klientelpolitik von Rot-Grün hineinwuchern, die Sie offensichtlich gemeinsam übernommen haben. (Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Erzengel Gabriel hat aber ein Schwert und kein Füllhorn!)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ulrike Flach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2173

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(Beifall bei der FDP)

(Otto Fricke [FDP]: Trampelpfad!)

– Ja, er trägt schwer an sich.

(Ulrich Kelber [SPD]: Ein Schwert und kein Füllhorn! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das geht ihr mühelos über die Lippen!)

Frau Reiche hat eben schon etwas zur Energiepolitik
gesagt. Ich glaube, Sie hat sehr Recht. Es war zwar nicht
ganz so, wie Sie das früher gesagt haben, aber im Prinzip
sieht die Zukunft genauso schlecht aus wie das, was wir
schon früher bedauert haben. Die Zuständigkeit für die
Energiepolitik liegt bei Herrn Glos, sie liegt zu allem Er-
staunen sogar bei Herrn Seehofer,

(Jörg van Essen [FDP]: Noch ein Sozialdemokrat!)

sie liegt auch bei Ihnen und sie liegt bei Frau Schavan.
Das heißt, die Energiepolitik, das wichtigste politische
Feld, welches wir in den nächsten Jahren zu beschreiten
haben, wenn wir Europa weg vom Öl führen wollen, ist
in dieser neuen Regierung zersplittert, zerschlagen und
offensichtlich auch ideologisch „verkämpft“.

(Beifall des Abg. Jörg van Essen [FDP])

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(C (D Lieber Herr Gabriel, Sie sind Bundesumweltminister iner Regierung, die nach wie vor von tiefen ideologichen Gegensätzen geprägt ist. Wir haben das in den etzten Tagen sehr deutlich verfolgen können. Herr Glos at selbst noch aus Japan erklärt, dass er bezüglich der nergiepolitik nicht Ihrer Meinung ist. Insofern sind wir espannt, wie sich das weiterentwickeln wird. Sehr optiistisch sind wir nicht. Bis wir etwas Klareres erkennen können, haben wir ns natürlich genau wie Frau Hinz intensiv mit dem aushalt befasst. Die FDP wird das tun, was Herr Kauch ben angekündigt hat: Wir werden umschichten, wir erden neue Schwerpunkte setzen und wir werden uns on dem loslösen, über das wir uns inzwischen sieben ahre lang erfolglos geärgert haben, nämlich von so chönen Projekten wie den sozialwissenschaftlichen mweltfragen und der Förderung umweltverträglicher ahrungsmittelerzeugnisse, sprich: von Produkten und rojekten, bei denen wir ganz sicher sind, Frau Hinze, ass sie weiß Gott nichts mit Innovation zu tun haben, ondern dass mit ihnen über viele Jahre hinweg gezielt ine bestimmte Klientel versorgt wurde. Dies werden ir aufgreifen und in der zweiten und dritten Lesung ntsprechend klar darstellen. Nun hat der Minister eben gesagt, er stehe zum Endager und wisse, was da auf ihn zukomme. Ich möchte n dieser Stelle deutlich sagen: Es hat bei den Berichtertattern zu großer Irritation geführt, dass uns in dem Gepräch, an dem Sie leider nicht teilnehmen konnten – ich ünsche Ihnen gute Genesung, Herr Gabriel –, Ihr taatssekretär erklärt hat, dass er erstens die Situation es Schachts Konrad zwar schon richtig einschätzt, dass r aber zweitens beabsichtigt, wenigstens noch ein Jahr u prüfen, wie das Ganze werden soll, und dass er dritens in keiner Weise beabsichtigt, Verpflichtungsermächigungen für eventuell auf uns zukommende milliardenchwere – wenn man Gorleben einbezieht – bzw. illionenschwere Belastungen für den Haushalt zu be ücksichtigen. Auf dieses Haushaltsrisiko steuern Sie seenden Auges zu. Das werden wir als FDP mit Sichereit nicht mittragen. Herr Gabriel, als Sie angefangen haben, zu reden, haen Sie – das hat auch Herr Kauch gesagt – sehr lange ebraucht, bis Sie auf das Thema Umwelt kamen. (Ulrich Kelber [SPD]: Das hat er nicht gesagt!)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

ie SPD hat auf dem Weg zu sich selbst sehr viel Zeit
erloren. Es ist erstaunlich, dass wir jetzt einen Umwelt-
inister haben, der zumindest erkannt hat, dass der tech-

ologische Fortschritt sehr wichtig ist und uns nach
orne bringt. Auf diesem Weg, Herr Gabriel, werden wir
ie begleiten. Diesen Schwerpunkt sieht die FDP ge-
auso. Hierbei erwarten wir, dass Sie in den nächsten
ahren wirkliche Akzente setzen. Lassen Sie die alten
rittinschen Pflänzchen bitte im Garten. Pflegen Sie sie
icht mehr, zumindest nicht hier in Berlin. Dafür wären
ir Ihnen dankbar.

Metadaten/Kopzeile:
2174 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Ulrike Flach

(Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Das war ein Plädoyer für extensive Landwirtschaft!)

Rede von Petra Hinz

Rede von Ulrike Flach