Rede:
ID1602708000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 1
    1. \n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Sylvia Kotting-Uhl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

    Herr Minister Gabriel, zunächst einmal meinen herzli-
    chen Glückwunsch! Sie haben im Haushalt für den Be-
    reich Umwelt von Ihrem Koalitionspartner mehr Zuge-
    ständnisse bekommen als wir in den letzten Jahren von
    unserem.

    Die entscheidende Frage ist aber nicht, wie viel man
    bekommt, sondern was man damit macht.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)


    Welchen Wert hat die Umwelt also im Haushalt und wel-
    chen Stellenwert hat sie im politischen Tun? Am Stellen-
    wert der Umweltpolitik haben wir, gemessen an Ihren
    Worten, selten etwas auszusetzen. Das klingt meistens
    richtig gut. Das heißt, beim Thema Ökologie klingt das
    nach Fortführung grüner Umweltpolitik.

    e
    E
    b
    „
    d
    a
    u
    k
    S
    e
    u
    s

    –
    S
    n
    d

    w
    a
    k
    u
    m

    a
    d
    i
    S
    h
    d
    e
    m

    S
    d
    m
    d
    w
    s
    1
    d
    i
    s
    „
    g
    r

    –

    (C (D Aber was ist mit dem Tun, Herr Minister? Was heißt s zum Beispiel, wenn Sie sagen, dass Sie die rot-grüne nergiepolitik fortführen wollen, und den Atomausstieg isher verteidigen? Man muss nicht an den in der Financial Times“ angeführten Deal zwischen Ihnen und er Union zu Kohle und Atomkraft glauben. Wenn man ber sieht, dass Ihre Partei nicht weg will von der Kohle nd die Union nicht weg will von der Atomkraft, dann ann man nicht daran glauben, dass daraus unter dem trich eine zukunftsfähige Energiepolitik entstehen und ine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfolgen kann nd dass eine Politik gemacht wird, die auf ökonomisch chädliche Subventionen verzichtet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Erzählen Sie uns nichts von Haushaltskonsolidierung! Hier ist keine Märchenstunde!)


    Doch, ich erzähle Ihnen etwas vom Haushalt. – Dass
    ie dazu in der Lage sind, zeigen Sie an anderer Stelle,
    ämlich bei dem erfreulichen Abschied von der Zersie-
    elungsprämie, sprich: Eigenheimzulage.

    Zukunftsfähige Energiepolitik muss aber heißen:
    eg vom Öl, weg von der Kohle, weg von Emissionen

    usstoßenden Kohlekraftwerken, weg von der Atom-
    raft – hin zu erneuerbaren Energien, hin zur Effizienz
    nd hin zur Einspartechnologie. Das alles gehört zusam-
    en und gelingt nur zusammen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Iris Gleicke [SPD]: Das tun wir doch! Wir reden nicht nur, wir tun es!)


    Beim Gebäudesanierungsprogramm setzt sich die Ko-
    lition ehrgeizige Ziele. Ich will jetzt überhaupt nicht
    arauf herumreiten, dass der grüne Teil von Rot-Grün
    mmer für eine Aufstockung der Mittel war und sich die
    PD immer dagegen verwahrt hat. Wenn die im Haus-
    alt veranschlagten Mittel in Höhe von 1,4 Milliar-
    en Euro tatsächlich zeitnah zur Verfügung stehen und
    ingesetzt werden, dann freut sich darüber niemand
    ehr als jeder einzelne Grüne.

    Das ist aber auch der einzige Punkt, an dem Sie die
    trategie „Weg vom Öl“ offensiv verfolgen. Nehmen wir
    ie Biotreibstoffe und die Steuerfrage. Rot-Grün hatte
    it der Steuerbefreiung für Biotreibstoffe bis Ende 2009

    ie richtigen Rahmenbedingungen für innovative Ent-
    icklungen geschaffen. Die jetzt vom Kabinett be-

    chlossene Besteuerung der Biokraftstoffe in Höhe von
    0 bis 15 Cent pro Liter macht nicht nur einem wachsen-
    en heimischen Wirtschaftsbereich den Garaus, sondern
    st vor allem eine völlig falsche Richtungsentscheidung,
    ie führt nämlich hin zum Öl. Was Sie mit der Strategie
    Weg vom Öl“ und mit dem Gebäudesanierungspro-
    ramm aufbauen, reißen Sie mit der zu hohen Besteue-
    ung der Biokraftstoffe wieder ein.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])


    Herr Minister, Ihr Engagement beim Klimaschutz
    Sie haben in Montreal unbestritten eine gute Figur ge-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2171




    (A) )



    (B) )


    Sylvia Kotting-Uhl
    macht – wirkt auf den zweiten Blick nur zur Hälfte
    glaubwürdig. Es wird jetzt darauf ankommen, wie der
    zweite Nationale Allokationsplan, den die Bundes-
    regierung bis zum Sommer vorgelegt haben muss, ausse-
    hen wird, ob sich anspruchsvolle Klimaschutzziele und
    nicht Aufweichungswünsche der Industrie, wie wir das
    an anderen Beispielen schon erfahren mussten, durchset-
    zen werden.

    Lassen Sie mich nur an Ihre erste Amtshandlung,
    Stichwort REACH, erinnern. Da wurden die Gesund-
    heits- und Umweltinteressen der Allgemeinheit und zu-
    künftige Marktchancen den kurzsichtigen Lobbyinteres-
    sen der chemischen Industrie geopfert.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Quatsch! – Gegenruf des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich war das so!)


    Ökologische Rhetorik, Herr Minister und Kollegen von
    der Union, ist nicht verkehrt. Wir pflegen sie selbst gern.
    Aber sie muss von entsprechendem Tun begleitet wer-
    den. Vieles Ihrer Rhetorik ist bisher Ankündigung ge-
    blieben oder von nicht entsprechendem Tun überholt
    worden.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Trittin war der größte Ankündigungsminister in der deutschen Nachkriegsgeschichte!)


    Zu dem Beispiel Feinstaub. Am 22. Februar 2006 hat
    die Bundesregierung zwar endlich die Emissionskenn-
    zeichnung von Fahrzeugen beschlossen, aber das im Ko-
    alitionsvertrag angekündigte Förderprogramm zur Nach-
    rüstung von Altfahrzeugen vermissen wir immer noch,
    und das, obwohl die Grenzwertüberschreitung an vielen
    Orten die zulässige Anzahl von Tagen bereits erreicht
    hat.

    Zu dem Beispiel Naturschutz. Einerseits kündigen
    Sie an, den grünen Ansatz im Naturschutz fortschreiben
    zu wollen, andererseits wollen Sie – das stand erst ges-
    tern wieder im „Focus“ – der so genannten Grünen Gen-
    technik den Weg bereiten, und das, obwohl vorliegende
    Studien zu der Auswirkung der Agrogentechnik auf die
    Artenvielfalt zu einem verheerenden Ergebnis kommen.

    Herr Minister, unter einem wirksamen Naturschutz
    verstehen wir – im Gegensatz zu Ihnen – mehr als nur
    die Ausweisung von Schutzgebieten. Wem der Natur-
    schutz wirklich ein Anliegen ist, der macht sich nicht
    zum Anwalt der Agrogentechnikindustrie mit ihren
    kurzsichtigen Profitinteressen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wird das so weitergehen oder werden Sie, Herr
    Minister, wenigstens bei der Föderalismusreform Ih-
    rem angekündigten Unmut über die Vorschläge zum
    Umweltrecht Taten folgen lassen? Umweltpolitische
    Kleinstaaterei und ein womöglicher Wettlauf der Länder
    um die niedrigsten Umweltstandards wären der GAU für
    eine funktionierende Umweltpolitik. Vernachlässigte
    Umweltpolitik kommt uns nicht nur haushalterisch teuer
    zu stehen.

    W
    a
    a
    c
    b
    n
    i
    d

    S

    L
    e
    M
    u

    V
    s

    d
    g
    ß
    w
    h
    g
    l
    e

    w
    a
    h

    D
    E
    g
    d

    w
    w
    v
    r
    s
    s
    b
    a
    h
    s

    (C (D Deshalb erwarten wir, Herr Minister, Ihren aktiven iderstand. Umweltpolitik lebt nicht vom Wort allein, uch nicht von einem leicht aufgestockten Haushalt und uch nicht von der bekundeten Absicht, eine erfolgreihe Linie irgendwie weiterzufahren. Umweltpolitik raucht Innovationen, Ideen, Leidenschaft und einen Miister, für den sie ganz oben steht. Wenn das alles erfüllt st, dann können wir von einer gelungenen Fortführung er bisherigen Umweltpolitik sprechen. Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Hinz von der PD-Fraktion. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! iebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Gabriel, igentlich wollte ich Ihnen jetzt über Staatssekretär üller Genesungswünsche ausrichten lassen, aber es ist mso schöner, dass Sie selber da sind. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Von Schönheit wollen wir da nicht reden!)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

(Beifall bei der SPD)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Petra Hinz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    on hier aus auch von uns alles Gute und gute Gene-
    ung!


    (Beifall bei der SPD)


    Sie haben uns, dem Parlament, heute in erster Lesung
    en Regierungsentwurf für den Haushalt des BMU vor-
    elegt. Das heißt, das ist auch der erste Entwurf der gro-
    en Koalition. Sie haben hier sehr zutreffend dargestellt,
    elche Herausforderungen es gibt, wo Kontinuität
    errscht, dass Sie mit Kraft und Dynamik in die Beratun-
    en gehen, welche Schwerpunkte Sie da, wo es sich
    ohnt, fortführen bzw. welche Veränderungen Sie da, wo
    s notwendig ist, vornehmen wollen.

    Mit dem Haushalt 2006 und dem Finanzplan bis 2009
    ird die große Koalition dafür sorgen, dass Deutschland

    b 2007 die Maastrichtdefizitgrenze deutlich und dauer-
    aft unterschreiten wird.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    ies haben wir heute mehrfach in der Debatte über die
    inzelpläne gehört. Ich bin der Überzeugung, dass wir
    emeinsam im Rahmen des Einzelplans 16 einen Beitrag
    azu leisten werden.

    Der BMU-Haushalt ist nur eine Teilmenge der Um-
    eltschutzausgaben des Bundes insgesamt. Der Um-
    eltschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Das Gesamt-
    olumen des BMU-Haushaltes beträgt im Jahr 2006
    und 774,8 Millionen Euro. Diese 774,8 Millionen Euro
    ind nur ein Teil dieser Querschnittsaufgabe. Das Ge-
    amtvolumen des Umweltschutzes im Bundeshaushalt
    eträgt 4,052 Milliarden Euro. Zu Recht hat der Minister
    uf die kontinuierliche Zusammenarbeit aller Ressorts
    ingewiesen. Nur gemeinsam werden wir beim Umwelt-
    chutz erfolgreich sein können.


    Metadaten/Kopzeile:
    2172 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006




    (A) )



    (B) )


    Petra Hinz (Essen)

    Die nominale Steigerung, die in diesem Jahr rund
    0,7 Prozentpunkte beträgt, lässt sich mit 4,498 Millionen
    Euro im Stammhaushalt und mit 1,236 Millionen Euro
    im Endlagerbereich erklären. Umweltschutz ist, wie ich
    bereits ausgeführt habe, eine Querschnittsaufgabe, von
    der viele Ministerien betroffen sind.

    Da ich es genauso sehe, wie der Minister gerade aus-
    geführt hat – dass alle Ressorts für den Umweltschutz
    verantwortlich sind –, möchte ich die einzelnen Positio-
    nen aufführen: Das Wirtschaftsministerium trägt mit
    399 Millionen Euro unter anderem zur Förderung der ra-
    tionalen und sparsamen Energienutzung bei. Das Bun-
    desministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung beteiligt sich mit 689 Millionen Euro. Das
    möchte ich betonen; denn insbesondere im Bereich der
    Entwicklungshilfe gilt es, eine nachhaltige Umweltpoli-
    tik und wichtige Umweltprojekte zu fördern. Dafür ist
    im Haushalt ein Betrag von 689 Millionen Euro veran-
    schlagt.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der Beitrag des Finanzministeriums zum Umweltschutz
    ist mit einer Summe von 404 Millionen Euro im Rahmen
    der Altlastensanierung zu finden. Hier geht es um die
    Altlastensanierung im Bereich des Braunkohlenbergbaus
    in den neuen Ländern. Auch das Ministerium für Bil-
    dung und Forschung – dieser Bereich hat in der heutigen
    Diskussion bereits breiten Raum eingenommen – be-
    schäftigt sich vor allem unter dem Gesichtspunkt der
    Forschung intensiv mit dem Umweltschutz. Hier reden
    wir über 689 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und
    Kollegen, beim Umweltschutz geht es also nicht ledig-
    lich um 774 Millionen Euro, sondern um 4,052 Milliar-
    den Euro. Das sollten wir nicht klein reden.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Daran wird aber auch deutlich, dass sich die Heraus-
    forderungen für eine nachhaltige und innovative Um-
    weltpolitik verändert haben. Wie wichtig der Ausbau der
    erneuerbaren Energien ist, muss ich für die Fachpoliti-
    ker nicht hervorheben. Wir sanieren und setzen gleich-
    zeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Ein
    Herzstück des Einzelplans 16 ist der Titel „Erneuerbare
    Energien – Forschung und Entwicklungsvorhaben“,
    kurz: das Marktanreizprogramm. Dieses Vorhaben wird
    mit 180 Millionen Euro veranschlagt. Es ist eine Investi-
    tion für und in die Zukunft und sichert rund 30 000 Ar-
    beitsplätze. Allein die Zahl der Antragsteller im Jahr
    2005 zeigt, dass der Bedarf vorhanden ist.

    Die erneuerbaren Energien sind weltweit ein Zu-
    kunftsmarkt. Die deutschen Ingenieurinnen und Inge-
    nieure werden nachgefragt. Auf diesem Gebiet haben
    wir unser Potenzial und unser Know-how. Im Rahmen
    der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages werden wir
    genau hier einen Schwerpunkt setzen: bei Forschung und
    Entwicklung, bei Innovation und bei Integration.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    s
    w
    i
    d
    W
    w
    t
    k
    b
    N
    k
    i
    s
    b
    v
    z

    I
    n
    s
    a
    d
    h
    d
    n
    P
    h
    m
    d
    f

    h
    a
    g
    h

    D

    u
    d
    G

    F

    E
    e
    w
    S
    r
    S

    (C (D In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerkam, dass ich jeden Zukunftsscheck unterschreiben erde, gerade wenn es um den Umweltschutz geht. Aber ch vergesse nicht die Hypothek der Altlasten bzw. – aners ausgedrückt – die Rückstellungen. Ein Beispiel: enn wir Neubaumaßnahmen beschließen, dann müssen ir die Finanzkraft für Sanierungsund Nachrüs ungsmaßnahmen bereitstellen. Daran müssen wir denen. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Sanierungszw. Nachrüstungsfragen werden auf den Sanktimmerleins-Tag verschoben. Hier muss ein Umdenungsprozess stattfinden. An dieser Stelle spreche ich nsbesondere die Fachpolitiker an, die sich mit Infratrukturmaßnahmen beschäftigen. Ein anderes Vorhaen, das Ein-Endlager-Konzept, wird in den nächsten ier Jahren, wenn wir unseren Koalitionsvertrag umseten, noch in Angriff genommen. Nun komme ich zum Schluss. Ich sage ganz deutlich: m Zuge der Haushaltsberatungen kommen alle Einahmeund Ausgabepositionen auf den Prüfstand. Unere Haushaltspolitik wird konsequent sein. Wir werden ber keine Erbsenzählerei betreiben und auch nicht nach em Gießkannenprinzip verfahren. Alle Ausgaben steen auf dem Prüfstand. Dennoch bleiben wir im Rahmen er getroffenen Abkommen und Vereinbarungen auf ationaler und internationaler Ebene ein verlässlicher artner. Wir werden Verträge nicht kündigen, sie aber interfragen. Wir werden Optionsrechte und damit Optiierungsmöglichkeiten ausloten und nutzen. Wir wer en die Anregungen des Bundesrechnungshofs aufgreien und sie prüfen. Zur Wahrheit, Klarheit und Ehrlichkeit dieses Hausalts gehört, dass wir auch sehr intensiv über Haushaltsusgabereste und ihre weitere Nutzung sowie über die egenseitige Deckungsfähigkeit im Rahmen des Hausaltsgesetzes reden müssen. adurch können und werden Prioritäten verschoben. Das ist eine nachhaltige Finanzund Haushaltspolitik nd damit ermöglichen wir Planungen für die Zukunft es Umweltschutzes. Anders gesagt: Das ist nachhaltige enerationengerechtigkeit. Danke schön. Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Flach von der DP-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der inzelplan 16 war in den letzten Jahren eigentlich immer in Schlachtfeld, bei dem man schon vorher genau usste, dass es dort eine sehr starke Konstellation chwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der andeen Seite gab. Wir alle erinnern uns noch gut an die chlachten zwischen Herrn Clement und Herrn Trittin. Ulrike Flach Man hätte jetzt eigentlich erwarten können, dass dieser Haushalt angesichts einer neuen großen Konstellation mit viel CDU und CSU in Ihren Reihen eine völlig andere Gestalt angenommen hätte. Man schaut in den Entwurf und stellt fest: Fehlanzeige. Das Prinzip der grünen Gießkanne bleibt uns erhalten. Das gilt sowohl bei der Forschungsförderung und bei den Investitionszuschüssen als auch bei den Zuschüssen für die Naturschutzverbände. Auf diesem Haushalt steht zwar Gabriel drauf, aber Trittin ist drin. Liebe Kollegin Hinz, Sie haben eben sehr viel über den Haushalt gesprochen. Mit diesem Haushalt haben Sie offenbar an den Leitlinien des Kollegen Steinbrück vorbei agiert. Ehrlich gesagt kann ich hier weder die Koch/Steinbrück-Liste wiederfinden – es wäre in diesen Tagen interessant, sich diese noch einmal anzuschauen – noch kann man erkennen, dass hier saniert, gespart oder anders verteilt wird. Herr Gabriel, auch in diesem Falle haben Sie den Pfad Ihres Vorgängers schlicht und einfach weiter beschritten. Lieber Herr Minister, das muss Ihnen aus dem Munde einer Liberalen ganz einfach den Vorwurf eintragen – Sie tragen ja den Namen eines Erzengels –, dass Sie offensichtlich fest vorhaben, in den nächsten Jahren mit dem Füllhorn der Subventionen durch dieses Land zu gehen. Es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass wir Ihnen das an jeder Stelle nachweisen und dass dieser Haushalt die Kontur erhält, die er eigentlich haben muss: Er muss schlank, straff und innovativ sein und er darf nicht in die Klientelpolitik von Rot-Grün hineinwuchern, die Sie offensichtlich gemeinsam übernommen haben. (Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Erzengel Gabriel hat aber ein Schwert und kein Füllhorn!)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)