Bundesdata – Rede – ID1602707600

Rede:
ID1602707600

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. die: 1
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9. der: 1
10. Fraktion: 1
11. Die: 1
12. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Katherina Reiche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wohlstand hat mehrere Dimensionen und kei-
neswegs nur eine materielle. Die Verfügbarkeit von Roh-
stoffen und Ressourcen, die Sicherung unserer natürli-
chen Lebensgrundlagen sowie eine intakte Umwelt sind
für uns Grundvoraussetzungen für den Wohlstand im
Lande. Umweltschutz ist damit auch Zukunftssicherung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Klaus Töpfer hat einmal treffend formuliert, das
Raumschiff Erde sei in Atemnot. Der weiterhin massive
Anstieg der Weltbevölkerung und die wirtschaftliche
Dynamik in den Industriestaaten, aber auch in den Ent-
wicklungs- und Schwellenländern stellen uns vor große
Herausforderungen.

Die Erde als vernetztes Natursystem hat einen erheb-
lichen Erschöpfungszustand erreicht. Der „Spiegel“ die-
ser Woche titelt sehr bewusst: „Der neue Kalte Krieg –
Kampf um die Rohstoffe“.

Erstes Beispiel: Mangel an Süßwasser. In verschie-
denen Regionen der Welt ist dieser Mangel bereits er-
schreckende Wirklichkeit. Das 4. Welt-Wasser-Forum
der Vereinten Nationen, das in der vergangenen Woche
getagt hat, hat uns noch einmal die dramatischen Zahlen
vor Augen führt: 1 Milliarde Menschen auf der Welt ha-
ben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 2,6 Milliarden
Menschen sind von sanitären Einrichtungen abgeschnit-
ten. Damit ist die Versorgung mit sauberem Wasser eine
ökologische, ökonomische und soziale Frage zugleich.

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(C (D s ist richtig, dass man Anstrengungen unternimmt, um öglichst vielen Menschen den Zugang zu Wasser zu eröglichen. Hier ist die Hilfe zur Selbsthilfe die beste ntwicklungshilfe. Zweites Beispiel. Der Verlust an biologischer Vielalt ist nach wie vor dramatisch. Derzeit tagt in Brasilien ine Vertragsstaatenkonferenz mit dem Ziel der Weltgeeinschaft, den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum ahr 2010 erheblich zu reduzieren. Viele Tierund Pflanenarten sind akut gefährdet. Mit dem Verlust der Tiernd Pflanzenarten gehen deren genetische und physioloischen Baupläne verloren, die für die Medizinforchung, aber auch für die Naturstoffchemie von großem ert sind. Wichtige Chancen für die Weiterentwicklung on Forschung und Technologie verschwinden damit. ch hoffe deshalb, dass diese Konferenz ein Erfolg wird. Für uns in Deutschland hat dieses Thema eine ganz raktische Bedeutung; denn auch wir haben beim Schutz er biologischen Vielfalt einen Nachholbedarf. Somit ist ie Schaffung eines nationalen Naturerbes unser wichiger Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt. Die rrichtung des nationalen Naturerbes ist für uns eine erzenssache. Drittes Beispiel: Die weltweite Nachfrage nach nergie und Rohstoffen steigt weiter. Die Internatioale Energieagentur rechnet damit, dass die weltweite nergienachfrage in den nächsten 25 Jahren um mehr als 0 Prozent steigen wird. Drei Viertel dieses Anstiegs erden in den Entwicklungsländern erfolgen. Mehr als 0 Prozent dieses weltweiten Energiebedarfs soll durch l und Gas gedeckt werden. Das wird einen erheblichen influss auf den Klimawandel haben. China und auch unehmend Indien haben einen schier unstillbaren Huner nach Energie. Die Krise um russisches Gas Anfang ieses Jahres hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, ie fragil die Situation auch in Deutschland ist, einem and, das rund 60 Prozent des Energieverbrauchs durch nergieimporte abdeckt. Diese Krise hat uns deutlich emacht, dass es ein „Weiter so“ auch in Deutschland icht geben kann. Für Deutschland und Europa rückt damit eine konsisente Energiestrategie immer mehr in den Mittelpunkt. s ist deshalb wichtig, dass nächste Woche unter der ührung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eneriegipfel mit dem Ziel stattfinden wird, eine tragfähige ationale Energiestrategie zu erarbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

er Handlungsbedarf und die Bedeutung der Energie-
olitik sind erkannt, zumal in dieser Bundesregierung.
äufig mangelt es noch an konkreten Umsetzungen, was

ch keineswegs nur auf die Politik reduziere.

Erstens. Energie muss intelligenter und effizienter ge-
utzt und der Verbrauch reduziert werden. Zweitens. Die
trategie „Weg vom Öl“ muss dazu führen, dass mehr
rneuerbare Energien zur Strom-, Wärme- und Kraft-
toffgewinnung eingesetzt werden. Drittens. Die Ener-
ieforschung muss gestärkt werden, um innovative Pro-
ukte auf den Markt zu bringen.

Metadaten/Kopzeile:
2168 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Katherina Reiche (Potsdam)

Wir werden uns also daran machen, die Energiefor-
schung in den kommenden Jahren zukunftsfähig zu ge-
stalten. Hierfür hat sich die große Koalition einige ehr-
geizige Ziele gesetzt und bereits konkrete Maßnahmen
ergriffen. Die Energieeffizienz soll bis zum Jahr 2020 im
Vergleich zu 1990 verdoppelt werden. Wir wollen den
Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch
bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent anheben.
Wir wollen eine Innovationsoffensive „Energie für
Deutschland“ dazu nutzen, uns im Bereich der Energie-
technologien an der Stelle an die Weltspitze zu setzen,
wo wir noch nicht Weltspitze sind. Der Gebäudebestand
in Deutschland wird modernisiert. 1,4 Milliarden Euro
werden dafür in die Hand genommen. Angesichts einer
angespannten Haushaltslage ein wirklicher Kraftakt!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Auch die – zugegebenermaßen geringen – Steigerungen
der Mittel im Umwelthaushalt um knapp 1 Prozent sind
ein wichtiges Zeichen.

Aber dass nicht nur im Umweltministerium, sondern
dass auch in anderen Ressorts massive Anstrengungen
für Umweltschutz und Nachhaltigkeit unternommen
werden, ist ein Beweis dafür, dass der Koalition insge-
samt der Umweltschutz ein Anliegen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sollten uns in den kommenden Monaten ganz genau
anschauen, welche Impulse durch das Gebäudesanie-
rungsprogramm ausgelöst werden. Denn vielleicht ist
dieses Programm zusammen mit dem Marktanreizpro-
gramm so erfolgreich, dass weitere, zusätzliche Instru-
mente im Wärmebereich nicht notwendig sind. Wir soll-
ten uns zumindest die Zeit nehmen, diese Entwicklung
zu beobachten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar Worte zum
Emissionshandel. Wir müssen bis zum 30. Juni den na-
tionalen Allokationsplan melden. Die Ausstattung der
deutschen Wirtschaft mit Emissionsberechtigungen wird
entscheidenden Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähig-
keit und damit auch auf Investitionen und weitere Ar-
beitsplätze haben. Dabei muss man berücksichtigen,
dass die Situation in Deutschland nun einmal anders ist
als in anderen europäischen Staaten. Ich glaube, es be-
darf noch vieler Gespräche mit der Europäischen Kom-
mission.

Wir müssen bei der Aufstellung des Allokationsplans
darauf achten, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrun-
gen kommt und dass Wachstum möglich ist. Deshalb
wollen wir schon noch einmal über das Thema Verstei-
gerung reden, auch darüber, ob eine Versteigerung wirt-
schaftlich sinnvoll und notwendig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP] – Ulrike Flach [FDP]: Nicht nur reden, Frau Reiche!)

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(C (D or allem müssen wir sicherstellen, dass der Emissionsandel Anreize zur Modernisierung und Effizienzsteigeung schafft. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, und zwar ie Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen, also nergiepflanzen. Im Prinzip sind es drei Dinge auf einal, die diese Pflanzen können: Sie sind einheimische nergieträger, schaffen Wertschöpfung in diesem Land nd leisten einen Beitrag zur Verringerung der CO2missionen, weil sie nach dem Kreislaufprinzip funktioieren. Es gibt aber noch Hemmnisse, die ihre Anwenung ein Stück weit erschweren, zum Beispiel im Genechnikrecht. Hier stehen die Ampeln leider noch im ahrsten Sinne des Wortes auf Rot. Wir müssen vor allem in Forschung und Entwicklung nvestieren; das ist richtig. Ohne eine konsequente Förerung der Forschung im Bereich der Grünen und Weien Gentechnik wird es nicht machbar sein, diese Resource zu nutzen. Jede Äußerung, die einen Keil wischen Forschung und Anwendung treibt, ist kontraroduktiv und hilft dem gesamten System nicht. (Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Die Kritik kann der Bauernpräsident nicht teilen!)

(Ulrich Kelber [SPD]: Schöne Farbe!)

ch finde, wir brauchen eine grüne Welle für die nach-
achsenden Rohstoffe. Wir sollten das Ziel haben, uns

ur führenden Nation in der biobasierten Wirtschaft zu
ntwickeln. Andere Länder schlafen nicht. Schweden hat
ier massive Anstrengungen unternommen. Auch die
SA – mag man es belächeln – haben schon sehr viel
eld in die Hand genommen, um ihre Abhängigkeit vom
l zu reduzieren.

(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Durch Kriege!)

Deutschland gehört zu den führenden Ländern in der
mweltpolitik. Das hohe Schutzniveau kommt nicht
ur der Umwelt und den Menschen zugute. Es ist zu-
leich Motor für qualitatives Wachstum und Beschäfti-
ung. Basierend auf dem hohen Umweltschutzniveau,
as wir in Deutschland erreicht haben, müssen wir die
mweltpolitik weiterentwickeln und modernisieren. Es
uss langfristige Leitlinien geben, auf die sich die Un-

ernehmen einstellen können und mit denen sie Pla-
ungs- und Investitionssicherheit haben.

Wir waren in Deutschland schon einmal so weit. Die
rühere Bundesministerin Angela Merkel hat 1998 ein
chwerpunktprogramm vorgelegt, an dem es sich, wie

ch meine, zu orientieren lohnt. Wir brauchen eine Art
asterplan, in dem systematisch quantifizierbare Ziele,

eitvorgaben und Maßnahmen formuliert werden. Wir
üssen uns abgewöhnen, aktuellen Gefahren hinterher-

ulaufen. In diesem Sinne ist Umweltschutz ein Mara-
hon. Ob Sie sich zum Ironman eignen, Herr Minister,
erden wir sehen. Auf jeden Fall hilft es der Fitness.

(Gerd Bollmann [SPD]: Wenn Sie mitlaufen! Sie haben heute dafür aber die falschen Schuhe an!)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2169

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Katherina Reiche (Potsdam)

Deutsche Unternehmen sind in den Bereichen Um-
welttechnik, Wasserreinigung und Abfallentsorgung
weltweit führend. 1,5 Millionen Menschen sind hier be-
schäftigt. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien
bestehen mittlerweile 170 000 Arbeitsplätze.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr! Aber Sie schmücken sich mit fremden Federn!)

Dem deutschen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu
„schwör“. Deshalb wollen wir daran arbeiten, dass diese
innovative Zunft sich in Deutschland weiterhin entfalten
und vernünftige Produkte entwickeln kann.

Meine Damen und Herren, ich habe zu Anfang mei-
ner Rede gesagt, dass Wohlstand mehrere Dimensionen
hat, nicht nur eine materielle. Deshalb lohnt sich jedes
Engagement auf diesem wichtigen Feld. Wir werden die
Regierung bei ihren Handlungen unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie wir alle wissen, ist der Umwelthaushalt kein Inves-
titionshaushalt wie etwa der Verkehrshaushalt. Der Um-
weltminister bewegt keine Milliarden; die Finanzierung
von Umweltschutzausgaben ist im Wesentlichen Auf-
gabe der Länder. Entsprechend klein ist das Budget des
Einzelplans 16. Gleichwohl ist der Bundeshaushalt ins-
gesamt von erheblicher Bedeutung dafür, ob und wie
weit sich Deutschland in Richtung einer ökologisch und
sozial nachhaltigen Entwicklung bewegt, sei es im schon
erwähnten Verkehrshaushalt, im Forschungs- und Wirt-
schaftsetat oder beim Budget zur Förderung von Ener-
gieeffizienz und erneuerbaren Energien im Umwelthaus-
halt selbst. Unter dem Strich ist die Bundesrepublik noch
weit von einer umweltverträglichen Entwicklung ent-
fernt. Das gilt insbesondere für die gigantischen Res-
sourcen, die unsere Volkswirtschaft täglich verschlingt.
„Der Spiegel“ hat zufällig in dieser Woche mit diesem
Thema aufgemacht, „Die Zeit“ in der letzten Woche.

Ich sage Ihnen: Dieses Jahrhundert wird – muss – das
Jahrhundert der Ressourcen- und Energieeffizienz
sein. Schon aus sicherheitspolitischen Gründen ist es
zwingend notwendig, Deutschland hinsichtlich der Roh-
stoffbereitstellung aus Abhängigkeiten zu befreien, aller-
dings nicht mit einem Bundeswehreinsatz im rohstoffrei-
chen Kongo, wie es Herrn Stoiber und anderen
vorschwebt. Stoiber hat das unsinnige Abenteuer zuletzt
tatsächlich mit der Notwendigkeit der Sicherung von
Rohstoffen für die deutsche Volkswirtschaft begründet.
Da war er also einmal ehrlich.

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(C (D Mehr Sicherheit kann man in unseren Augen nur chaffen, indem man den Bezug von Rohstoffen und aterialien aus anderen Teilen der Erde drastisch verrinert. Als Beispiel nenne ich den Kongo. Dort lagern die eltweit bedeutendsten Vorkommen an Coltan, aus dem as begehrte Metall Tantal gewonnen wird. Tantal ist ein trategisch wichtiger Rohstoff für die Herstellung von andys und Computern. Coltan ist nun neben Diamanten einer der Rohstoffe, it denen die Warlords im Kongo ihre Kriege finanzie en und derentwegen sie Kriege führen. Die unstillbare achfrage nach Rohstoffen für Mikroelektronik – alle aar Wochen wird das für unbrauchbar erklärt, was gesern noch up to date war – dürfte sicher zu den dramatichen Verhältnissen im Kongo beitragen. Bei Erdöl und Erdgas liegt der Sicherheitsaspekt noch indeutiger auf der Hand. Schon heute werden viele useinandersetzungen um diese Rohstoffe mit militäri chen Mitteln geführt. Die Kriege im Mittleren Osten der die innerstaatlichen Konflikte in Nigeria und im schad sind Beispiele dafür. In diesem Sinne ist jede nergiepolitik „Weg vom Öl“ eine sicherheitspolitische nvestition. Leider werden auch hierzulande eher fragürdige Multimilliardeninvestitionen, etwa in Eurofigh er oder in das umstrittene Luftabwehrsystem MEADS, it dem Argument der nationalen Sicherheit durchge etzt. Eine konsequente Politik, die den Einsatz fossiler ohstoffe drastisch reduziert, ist nicht zu erkennen. Die Mittel im Haushalt, die beispielsweise für die nergetische Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt erden, reichen angesichts des Energieeinsparpotenzials n diesem Bereich längst nicht aus. Die Mittel für die itel zur Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet er erneuerbaren Energien im Umwelthaushalt sollen war erhöht werden, im Vergleich zu den Kohlesubvenionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und den Ausgaen für die nukleare Energieund Sicherheitsforschung n Höhe von 150 Millionen Euro, die zum Beispiel nach arching oder zur Internationalen Atomenergiebehörde andern, sind die Ausgaben von insgesamt 43 Millionen uro kein Ruhmesblatt im Hinblick auf eine ökologische nergiewende. Wenn Herr Steinbrück nun auch noch beim zarten flänzchen Biokraftstoffe zulangen will, indem er elbst reine Pflanzenöle besteuert, kann das an dieser telle schon fast als Boykott zukunftsfähiger Politik gel en. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eva, Eva, Eva!)

Lieber Steffen, wir meinen: Gerade dezentral herge-
tellten Biokraftstoffen, die in Reinform in den Tank
ommen, muss zum Durchbruch verholfen werden. Die
eplante Beimischungspflicht nutzt deren Herstellern
aturgemäß überhaupt nichts. Die neue Steuer wird sie
irtschaftlich erdrosseln. Bitte überlegen Sie sich das
och einmal!

Metadaten/Kopzeile:
2170 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

(B) )

Eva Bulling-Schröter
Die Strategie der Bundesregierung in Sachen Bio-
treibstoffe wird vor allem die großen Mineralölkonzerne
freuen; denn sie können sich problemlos mit der Beimi-
schungsquote arrangieren. Nebenbei wird das Ganze
noch als Leistung für den Klimaschutz gemäß der
Selbstverpflichtung der Automobilindustrie angerech-
net. Ein guter Deal!

Auch mit dem geplanten Börsengang der Bahn oder
mit der Verwirklichung des nunmehr bayerischen
Wunschtraums, des Baus einer Transrapidstrecke, wird
eine zukunftsfähige Verkehrspolitik nicht befördert, son-
dern blockiert. Die Folge wird sein: weniger Geld und
Chancen für den öffentlichen und schienengebundenen
Verkehr in der Fläche, dafür mehr Verkehr auf der
Straße. Mehr Gerechtigkeit heißt für uns: Ölverbrauch
vermindern, um dadurch dem Klimawandel und Kon-
flikten vorzubeugen, sowie die Rohstoffe auf einem Ni-
veau halten, damit sie sich auch ärmere Länder leisten
können.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Energiegipfel in der nächsten Woche wird nicht
zu einer Energiewende führen. Die Rahmenbedingungen
für die Kohleverstromung sollen verbessert werden. Ich
finde diese Forderung reichlich unverschämt. Der Koh-
leverstromung geht es blendend. Das sieht man schon al-
lein an den astronomischen Gewinnen der Konzerne.
Das ist kein Wunder. Bei der Zuteilung und Übertragung
von Emissionszertifikaten wurden RWE und Co. groß-
zügig bedacht. Die verschenkten Zertifikate haben sie
trotzdem in die Tarife eingespeist. Von den direkten Sub-
ventionen wollen wir gar nicht erst reden.

Wir sind gespannt, inwieweit die Bundesregierung
hierbei Rückgrat beweist und ob sie – das wäre noch
besser – die Bevorteilung der Kohleverstromung, die
durch Rot-Grün im NAP I festgezurrt wurde, endlich be-
endet.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Katherina Reiche

Rede von Eva-Maria Bulling-Schröter