Bundesdata – Rede – ID1602707400

Rede:
ID1602707400

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Katherina: 1
8. Reiche: 1
9. vonder: 1
10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

abriel, Sie haben am Schluss dann doch noch ein paar
ussagen zum Haushalt gemacht; den größten Teil Ihrer
edezeit haben Sie darauf verwendet, die umweltpoliti-

che Situation im Allgemeinen in Deutschland und in

Metadaten/Kopzeile:
2166 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

(B) )

Michael Kauch
der Welt zu erklären, und haben relativ wenig dazu ge-
sagt, was die Bundesregierung eigentlich zu tun gedenkt.
Hier hätten wir mehr von Ihnen erwartet.

(Beifall bei der FDP)

Für die Liberalen stehen zwei Themen auf der
Agenda: die Sicherstellung der nuklearen Entsorgung
und neue Offensiven zum Klimaschutz. Dabei geht es
uns vor allem um neue Initiativen für Energieeffizienz,
um alternative Antriebe und um eine Weiterentwicklung
des Emissionshandels. Zugleich erwarten wir aber, dass
endlich auch die Themen der Umweltpolitik vernünftig
angegangen werden, die in den letzten Jahren eher Stief-
kinder waren. Dazu gehört beispielsweise die Liberali-
sierung der Entsorgungswirtschaft. Wir brauchen Wett-
bewerb im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die die
Gebühren zu zahlen haben.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen auch eine längst überfällige Schwer-
punktsetzung im Bereich des Lärmschutzes. Die Mo-
dernisierung des Fluglärmgesetzes reicht hier nicht aus.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für viele An-
wohner schlichtweg eine Enttäuschung; denn er schafft
Anwohner erster, zweiter und dritter Klasse beim Lärm-
schutz, nur weil die Bundesregierung nicht bereit ist, bei
ihren Militärflughäfen das Gleiche an Schallschutz zu
leisten, was sie den Verkehrsflughäfen auferlegt. Das ist
nicht fair, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP – Ingbert Liebing [CDU/ CSU]: Kommen Sie denn auch noch einmal zum Haushalt?)

Die Enttäuschung geht beim Schienenlärm weiter.
Auch hier gibt es nichts Neues von der großen Koalition.
Die FDP will dagegen mit ihren Anträgen, die wir ein-
bringen werden, neue Akzente setzen. Wir wollen Mittel
aus dem Umweltetat in das Lärmsanierungsprogramm
des Verkehrsministers stecken und dieses Programm für
die technische Nachrüstung von Güterwaggons öffnen;
denn Lärmschutz an der Quelle ist der Schlüssel zum
Lärmschutz an der Schiene.

(Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Von wo abziehen?)

– Das werden Sie im Ausschuss sehen.

Meine Damen und Herren, so langsam werden die
Ungereimtheiten innerhalb der Bundesregierung auch
hinsichtlich des Klimaschutzes offenbar, konkret bei der
Verabschiedung des Allokationsplans für den CO2-
Emissionshandel ab 2008. Während Umweltminister
Gabriel laut einer Agenturmeldung die Versteigerung der
Emissionsrechte negativ kommentiert, hat der Finanzmi-
nister im Haushaltsausschuss gerade dies in Aussicht ge-
stellt. Was gilt denn nun? Und wie, wenn nicht durch die
Versteigerung der Zertifikate, will der Umweltminister
die so genannten Windfall-Profits der vier großen Ener-
gieversorger abschöpfen?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir Liberale haben große Sympathie dafür, dass wir
die 10 Prozent der Zertifikate, die EU-rechtlich zulässig

s
d
c
d
t

E
d
n
l
S
m
b
w
d

m
D
z
u
s
n
W
e
m
e
t

n
t
e
g
d
d
f
H
w
m
d
e

t
k
N
w
s
d
w

k
d
i
e
s
s

(C (D ind, auch versteigern. Aber die Versteigerungserlöse ürfen dann eben nicht zum Stopfen von Haushaltslöhern genutzt werden, sondern müssen beispielsweise azu dienen, die Stromsteuer abzusenken und die privaen Haushalte deutlich zu entlasten. ine Nettoentlastung der Verbraucher ist möglich; denn ie Versteigerung der Zertifikate erhöht den Strompreis icht. Der Preis dieser verschenkten Zertifikate ist nämich von den großen Energieversorgern längst in die trompreise einkalkuliert. Die Frage, die wir uns stellen üssen, lautet: Landet der Profit des Emissionshandels ei den Verbrauchern oder ausschließlich bei einigen enigen Konzernen? Das ist eine Gerechtigkeitsfrage, er sich gerade die Sozialdemokratie stellen muss. Meine Damen und Herren, der Emissionshandel acht den Klimaschutz so kostengünstig wie möglich. eshalb wollen wir den Luftverkehr und, soweit mit ak eptablem Aufwand möglich, den gesamten Verkehrsnd Gebäudesektor integrieren. Wir brauchen ein umfasendes Energiekonzept für den Gebäudebereich mit eier stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien im ärmebereich. Das Gebäudesanierungsprogramm ist in Anfang, aber eben nur ein Anfang. Wir brauchen ehr privates Kapital, wenn wir das Potenzial, das in der nergetischen Sanierung des Gebäudebestandes steckt, atsächlich heben wollen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Umweltmiister, einmal in den Jahresbericht der von ihm geförderen Kampagne „Klima sucht Schutz“ zu schauen. Dieser nthält einen konkreten Vorschlag. Bei der jetzigen Prorammgestaltung haben die Banken keinen Anreiz, für ieses Programm zu werben, weil sie daran nichts verienen. Wenn wir wollen, dass die Banken ihre Kredite ür Gebäudesanierung bei den Häuslebauern und bei den ausbesitzern entsprechend vermarkten, dann müssen ir von der Zinsverbilligung und den kleinen Durchlaufargen wegkommen und hinkommen zu Zuschüssen für ie getätigten Investitionen. Das Programm sollte also ntsprechend umgestaltet werden. Wir brauchen alternative Kraftstoffe und Antriebsechnologien, um uns langfristig vom Öl zu lösen. Bioraftstoffe allein können allerdings schon wegen der utzungskonkurrenzen mit der Stromerzeugung oder egen der Verwendung des Biogases nicht die Lösung ein. Wasserstofftechnologie zu fördern, ist deshalb eine er Schwerpunktaufgaben, die die Forschung im Umeltbereich leisten muss. Zu den Biokraftstoffen muss ich noch eine Anmerung machen. Was die Bundesregierung hier betreibt, ist och schädlich; denn sie handelt nach dem Motto „Rein n die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Zunächst inmal haben vor zwei Jahren alle Fraktionen gemeinam eine Steuerbefreiung beschlossen. Jetzt wollen Sie ie abschaffen. Als Alternative führen Sie eine Beimi Michael Kauch schungspflicht ein, die nichts anderes ist als erstens ein planwirtschaftliches Element und zweitens eine Mineralölsteuererhöhung durch die Hintertür, und das zum Wohl des Finanzministers auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2167

(A) )

(B) )

Herr Minister Gabriel, Sie haben kaum neue Akzente
mit diesem Haushalt gesetzt. Die FDP wird deshalb in
den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen ent-
sprechende Anträge einbringen, die aufzeigen, wie wir
klug kürzen und umschichten wollen, damit mehr Um-
weltschutz als bisher durch diesen Haushalt möglich
wird. Wir erwarten von der großen Koalition, dass sie
unsere Anträge nicht einfach beiseite wischt, weil sie
von uns kommen, sondern dass sie sie zumindest ernst-
haft prüft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Katherina Reiche von

der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Katherina Reiche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wohlstand hat mehrere Dimensionen und kei-
neswegs nur eine materielle. Die Verfügbarkeit von Roh-
stoffen und Ressourcen, die Sicherung unserer natürli-
chen Lebensgrundlagen sowie eine intakte Umwelt sind
für uns Grundvoraussetzungen für den Wohlstand im
Lande. Umweltschutz ist damit auch Zukunftssicherung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Klaus Töpfer hat einmal treffend formuliert, das
Raumschiff Erde sei in Atemnot. Der weiterhin massive
Anstieg der Weltbevölkerung und die wirtschaftliche
Dynamik in den Industriestaaten, aber auch in den Ent-
wicklungs- und Schwellenländern stellen uns vor große
Herausforderungen.

Die Erde als vernetztes Natursystem hat einen erheb-
lichen Erschöpfungszustand erreicht. Der „Spiegel“ die-
ser Woche titelt sehr bewusst: „Der neue Kalte Krieg –
Kampf um die Rohstoffe“.

Erstes Beispiel: Mangel an Süßwasser. In verschie-
denen Regionen der Welt ist dieser Mangel bereits er-
schreckende Wirklichkeit. Das 4. Welt-Wasser-Forum
der Vereinten Nationen, das in der vergangenen Woche
getagt hat, hat uns noch einmal die dramatischen Zahlen
vor Augen führt: 1 Milliarde Menschen auf der Welt ha-
ben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 2,6 Milliarden
Menschen sind von sanitären Einrichtungen abgeschnit-
ten. Damit ist die Versorgung mit sauberem Wasser eine
ökologische, ökonomische und soziale Frage zugleich.

E
m
m
E

f
e
m
J
z
u
g
s
W
v
I

p
d
d
t
E
H

E
n
E
5
w
6
Ö
E
z
g
d
w
L
E
g
n

t
E
F
g
n

D
p
H
i

n
S
e
s
g
d

(C (D s ist richtig, dass man Anstrengungen unternimmt, um öglichst vielen Menschen den Zugang zu Wasser zu eröglichen. Hier ist die Hilfe zur Selbsthilfe die beste ntwicklungshilfe. Zweites Beispiel. Der Verlust an biologischer Vielalt ist nach wie vor dramatisch. Derzeit tagt in Brasilien ine Vertragsstaatenkonferenz mit dem Ziel der Weltgeeinschaft, den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum ahr 2010 erheblich zu reduzieren. Viele Tierund Pflanenarten sind akut gefährdet. Mit dem Verlust der Tiernd Pflanzenarten gehen deren genetische und physioloischen Baupläne verloren, die für die Medizinforchung, aber auch für die Naturstoffchemie von großem ert sind. Wichtige Chancen für die Weiterentwicklung on Forschung und Technologie verschwinden damit. ch hoffe deshalb, dass diese Konferenz ein Erfolg wird. Für uns in Deutschland hat dieses Thema eine ganz raktische Bedeutung; denn auch wir haben beim Schutz er biologischen Vielfalt einen Nachholbedarf. Somit ist ie Schaffung eines nationalen Naturerbes unser wichiger Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt. Die rrichtung des nationalen Naturerbes ist für uns eine erzenssache. Drittes Beispiel: Die weltweite Nachfrage nach nergie und Rohstoffen steigt weiter. Die Internatioale Energieagentur rechnet damit, dass die weltweite nergienachfrage in den nächsten 25 Jahren um mehr als 0 Prozent steigen wird. Drei Viertel dieses Anstiegs erden in den Entwicklungsländern erfolgen. Mehr als 0 Prozent dieses weltweiten Energiebedarfs soll durch l und Gas gedeckt werden. Das wird einen erheblichen influss auf den Klimawandel haben. China und auch unehmend Indien haben einen schier unstillbaren Huner nach Energie. Die Krise um russisches Gas Anfang ieses Jahres hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, ie fragil die Situation auch in Deutschland ist, einem and, das rund 60 Prozent des Energieverbrauchs durch nergieimporte abdeckt. Diese Krise hat uns deutlich emacht, dass es ein „Weiter so“ auch in Deutschland icht geben kann. Für Deutschland und Europa rückt damit eine konsisente Energiestrategie immer mehr in den Mittelpunkt. s ist deshalb wichtig, dass nächste Woche unter der ührung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eneriegipfel mit dem Ziel stattfinden wird, eine tragfähige ationale Energiestrategie zu erarbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

er Handlungsbedarf und die Bedeutung der Energie-
olitik sind erkannt, zumal in dieser Bundesregierung.
äufig mangelt es noch an konkreten Umsetzungen, was

ch keineswegs nur auf die Politik reduziere.

Erstens. Energie muss intelligenter und effizienter ge-
utzt und der Verbrauch reduziert werden. Zweitens. Die
trategie „Weg vom Öl“ muss dazu führen, dass mehr
rneuerbare Energien zur Strom-, Wärme- und Kraft-
toffgewinnung eingesetzt werden. Drittens. Die Ener-
ieforschung muss gestärkt werden, um innovative Pro-
ukte auf den Markt zu bringen.

Metadaten/Kopzeile:
2168 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

(B) )

Katherina Reiche (Potsdam)

Wir werden uns also daran machen, die Energiefor-
schung in den kommenden Jahren zukunftsfähig zu ge-
stalten. Hierfür hat sich die große Koalition einige ehr-
geizige Ziele gesetzt und bereits konkrete Maßnahmen
ergriffen. Die Energieeffizienz soll bis zum Jahr 2020 im
Vergleich zu 1990 verdoppelt werden. Wir wollen den
Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch
bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent anheben.
Wir wollen eine Innovationsoffensive „Energie für
Deutschland“ dazu nutzen, uns im Bereich der Energie-
technologien an der Stelle an die Weltspitze zu setzen,
wo wir noch nicht Weltspitze sind. Der Gebäudebestand
in Deutschland wird modernisiert. 1,4 Milliarden Euro
werden dafür in die Hand genommen. Angesichts einer
angespannten Haushaltslage ein wirklicher Kraftakt!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Auch die – zugegebenermaßen geringen – Steigerungen
der Mittel im Umwelthaushalt um knapp 1 Prozent sind
ein wichtiges Zeichen.

Aber dass nicht nur im Umweltministerium, sondern
dass auch in anderen Ressorts massive Anstrengungen
für Umweltschutz und Nachhaltigkeit unternommen
werden, ist ein Beweis dafür, dass der Koalition insge-
samt der Umweltschutz ein Anliegen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sollten uns in den kommenden Monaten ganz genau
anschauen, welche Impulse durch das Gebäudesanie-
rungsprogramm ausgelöst werden. Denn vielleicht ist
dieses Programm zusammen mit dem Marktanreizpro-
gramm so erfolgreich, dass weitere, zusätzliche Instru-
mente im Wärmebereich nicht notwendig sind. Wir soll-
ten uns zumindest die Zeit nehmen, diese Entwicklung
zu beobachten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar Worte zum
Emissionshandel. Wir müssen bis zum 30. Juni den na-
tionalen Allokationsplan melden. Die Ausstattung der
deutschen Wirtschaft mit Emissionsberechtigungen wird
entscheidenden Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähig-
keit und damit auch auf Investitionen und weitere Ar-
beitsplätze haben. Dabei muss man berücksichtigen,
dass die Situation in Deutschland nun einmal anders ist
als in anderen europäischen Staaten. Ich glaube, es be-
darf noch vieler Gespräche mit der Europäischen Kom-
mission.

Wir müssen bei der Aufstellung des Allokationsplans
darauf achten, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrun-
gen kommt und dass Wachstum möglich ist. Deshalb
wollen wir schon noch einmal über das Thema Verstei-
gerung reden, auch darüber, ob eine Versteigerung wirt-
schaftlich sinnvoll und notwendig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP] – Ulrike Flach [FDP]: Nicht nur reden, Frau Reiche!)

V
h
r

d
E
m
E
u
E
n
d
t
w

i
d
ß
s
z
p

I
w
z
e
h
U
G
Ö

U
n
g
g
d
U
m
t
n

f
S
i
M
Z
m
z
t
w

(C (D or allem müssen wir sicherstellen, dass der Emissionsandel Anreize zur Modernisierung und Effizienzsteigeung schafft. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, und zwar ie Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen, also nergiepflanzen. Im Prinzip sind es drei Dinge auf einal, die diese Pflanzen können: Sie sind einheimische nergieträger, schaffen Wertschöpfung in diesem Land nd leisten einen Beitrag zur Verringerung der CO2missionen, weil sie nach dem Kreislaufprinzip funktioieren. Es gibt aber noch Hemmnisse, die ihre Anwenung ein Stück weit erschweren, zum Beispiel im Genechnikrecht. Hier stehen die Ampeln leider noch im ahrsten Sinne des Wortes auf Rot. Wir müssen vor allem in Forschung und Entwicklung nvestieren; das ist richtig. Ohne eine konsequente Förerung der Forschung im Bereich der Grünen und Weien Gentechnik wird es nicht machbar sein, diese Resource zu nutzen. Jede Äußerung, die einen Keil wischen Forschung und Anwendung treibt, ist kontraroduktiv und hilft dem gesamten System nicht. (Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Die Kritik kann der Bauernpräsident nicht teilen!)

(Ulrich Kelber [SPD]: Schöne Farbe!)

ch finde, wir brauchen eine grüne Welle für die nach-
achsenden Rohstoffe. Wir sollten das Ziel haben, uns

ur führenden Nation in der biobasierten Wirtschaft zu
ntwickeln. Andere Länder schlafen nicht. Schweden hat
ier massive Anstrengungen unternommen. Auch die
SA – mag man es belächeln – haben schon sehr viel
eld in die Hand genommen, um ihre Abhängigkeit vom
l zu reduzieren.

(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Durch Kriege!)

Deutschland gehört zu den führenden Ländern in der
mweltpolitik. Das hohe Schutzniveau kommt nicht
ur der Umwelt und den Menschen zugute. Es ist zu-
leich Motor für qualitatives Wachstum und Beschäfti-
ung. Basierend auf dem hohen Umweltschutzniveau,
as wir in Deutschland erreicht haben, müssen wir die
mweltpolitik weiterentwickeln und modernisieren. Es
uss langfristige Leitlinien geben, auf die sich die Un-

ernehmen einstellen können und mit denen sie Pla-
ungs- und Investitionssicherheit haben.

Wir waren in Deutschland schon einmal so weit. Die
rühere Bundesministerin Angela Merkel hat 1998 ein
chwerpunktprogramm vorgelegt, an dem es sich, wie

ch meine, zu orientieren lohnt. Wir brauchen eine Art
asterplan, in dem systematisch quantifizierbare Ziele,

eitvorgaben und Maßnahmen formuliert werden. Wir
üssen uns abgewöhnen, aktuellen Gefahren hinterher-

ulaufen. In diesem Sinne ist Umweltschutz ein Mara-
hon. Ob Sie sich zum Ironman eignen, Herr Minister,
erden wir sehen. Auf jeden Fall hilft es der Fitness.

(Gerd Bollmann [SPD]: Wenn Sie mitlaufen! Sie haben heute dafür aber die falschen Schuhe an!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2169

(A) )

(B) )

Katherina Reiche (Potsdam)

Deutsche Unternehmen sind in den Bereichen Um-
welttechnik, Wasserreinigung und Abfallentsorgung
weltweit führend. 1,5 Millionen Menschen sind hier be-
schäftigt. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien
bestehen mittlerweile 170 000 Arbeitsplätze.

(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr! Aber Sie schmücken sich mit fremden Federn!)

Dem deutschen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu
„schwör“. Deshalb wollen wir daran arbeiten, dass diese
innovative Zunft sich in Deutschland weiterhin entfalten
und vernünftige Produkte entwickeln kann.

Meine Damen und Herren, ich habe zu Anfang mei-
ner Rede gesagt, dass Wohlstand mehrere Dimensionen
hat, nicht nur eine materielle. Deshalb lohnt sich jedes
Engagement auf diesem wichtigen Feld. Wir werden die
Regierung bei ihren Handlungen unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Michael Kauch

Rede von Katherina Reiche