Bundesdata – Rede – ID1602707200

Rede:
ID1602707200

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

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Vokabeln: 11
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2. Als: 1
3. nächster: 1
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11. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zu diesem Geschäftsbereich liegen keine weiteren

Wortmeldungen vor.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir könnten noch, Frau Präsidentin!)

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Ich erteile das Wort für die Bundesregierung Herrn
Bundesminister Sigmar Gabriel.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der wird ein gewichtiges Wort mitreden!)

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier
macht sich jemand über Gewichtsklassen lustig. Ich
habe einmal einem früheren Bundeskanzler gesagt: Lie-
ber dick als doof. Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht
noch zunehmen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ich spiele in einer ähnlichen Liga, glaube ich!)

– Sie sind einen Meter größer als ich, wenn ich das rich-
tig sehe.

Meine Damen und Herren, ich bitte vorab um Ent-
schuldigung für meine angeschlagene Stimme. Ich habe
ein Bonbon im Mund, weil ich etwas vergrippt bin, und
hoffe, dass Sie das entschuldigen. Das ist keine Unhöf-
lichkeit.

(Jörg Tauss [SPD]: Gute Besserung!)

– Vielen Dank.

Der Umwelthaushalt, der vorzustellen ist, beinhaltet
– das wissen Sie – aufgrund des Koalitionsvertrages eine
Vielzahl von Aufgaben und Themen, die wir in den
kommenden Jahren gemeinsam in der Koalition und hier
im Parlament abarbeiten wollen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Dazu zählen Themen wie die Errichtung einer Stiftung
Nationales Naturerbe, wir haben Probleme im Bereich
der Wasserrahmenrichtlinie aufzuarbeiten, wir müssen
uns mehr im Bereich der Biodiversitätsstrategie engagie-
ren, wir haben Aufgaben bei der Gentechnik, im ÖPNV
und in der Abfallwirtschaft. All das ist Gegenstand der
Umweltpolitik. Ich gestatte mir trotzdem, dass ich auf
die Aufzählung dessen, was wir im Koalitionsvertrag
verabredet haben und was sich auch im Haushalt wieder
findet, verzichte und versuche, den Haushalt anhand von
zwei Punkten darzustellen, die für mich und für uns in
der Koalition die größten Herausforderungen der kom-
menden Jahre darstellen.

Die erste große Herausforderung, über die wir in die-
sen Tagen besonders reden, ist die Frage, auf welcher
Grundlage wir für sichere und kostengünstige Energie
sorgen. Wie versorgen wir Haushalte mit mittleren und

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(C (D iedrigen Einkommen mit Energie, ohne dass diese aushalte immer mehr von ihrem verfügbaren Einkomen nur für eine warme Wohnung oder eine Tankfüllung usgeben müssen? Wie versorgen wir eine vom Export bhängige Volkswirtschaft wie die deutsche mit sicherer nd preiswerter Energie, sodass die Produkte, die in dieer Volkswirtschaft entstehen, weltweit verkauft werden önnen und dadurch Arbeitsplätze bei uns im Lande leiben. Das ist eine der riesigen Herausforderungen der nergiepolitik, wie wir wissen. Die zweite Herausforderung ist der Klimaschutz, der nmittelbar mit der Frage, wie wir Energie produzieren, usammenhängt. Wie schaffen wir es, dass der voranchreitende Klimawandel in Grenzen gehalten wird und ir ihn womöglich sogar rückgängig machen können? as ist eine Menschheitsaufgabe, die wir weder in eutschland alleine noch in Europa werden lösen könen, die wir aber in Europa und in Deutschland enerisch angehen müssen, wenn wir wollen, dass uns anere nachfolgen. Wir müssen mit gutem Beispiel orangehen. Die Klimaschutzpolitik hatte schon bei der undesregierung in der letzten Legislaturperiode einen anz hohen Stellenwert gehabt, aber auch schon seinereit unter der damaligen Umweltministerin Angela erkel, der heutigen Bundeskanzlerin. Der Klimaschutz st ein wirklich großes Menschheitsthema. Es muss die rage beantwortet werden, wie eigentlich unsere eigenen inder in den Alpen noch wandern gehen sollen, wenn ie Permafrostgebiete zurückgehen und Dörfer verschütet werden. Wie sollen unsere Kinder und Enkelkinder n der Nordsee aufwachsen, wenn dort die Sturmfluten mmer höher werden? Letztens hatten wir in Hamburg inen Tornado. Ich weiß nicht, ob es so etwas schon einal gab und ob das etwas mit dem Klimawandel zu tun at. (Zuruf von der SPD: 25 im Jahr! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich kann Sie leider nicht verstehen, würde Ihnen aber
erne zuhören. Wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann
achen Sie es.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Frage ist, ob das etwas mit den Mehrheitsverhältnissen in Hamburg zu tun hat!)

Das wird wohl eher etwas mit den Nachwirkungen der
reignisse, in die der Justizsenator verwickelt war, zu

un gehabt haben.

Im Ernst: Wir wissen, dass Hurrikans in Regionen
ntstehen, in denen es nie welche gab. Wir wissen, dass
enschen in Afrika und Asien, die nichts für den Klima-
andel können, darunter zu leiden haben und dass nicht
ur bei uns, sondern in vielen Teilen der Welt große Sor-
en bezüglich der Frage existieren, ob man diesen Kli-
awandel beherrschbar gestalten kann und ob die Erd-

rwärmung mehr als 2 Grad betragen wird und damit die
olgen unbeherrschbar sind. Schon heute gibt es mehr
lüchtlinge wegen Wassermangels aufgrund des Klima-
andels als wegen Krieg und Bürgerkrieg.

Das sind zwei gigantische Herausforderungen. Wie
ereinbaren wir Energiesicherheit und Klimaschutz? In

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2164 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Bundesminister Sigmar Gabriel
den letzten Jahren und Jahrzehnten hatten wir die typi-
sche Strategie, dass wir aus meiner Sicht immer defensiv
reagiert haben. Wir kennen solche Bedrohungen schon
seit längerer Zeit. Wir wissen, dass etwas auf uns zu-
kommt. Wir haben immer sehr defensiv reagiert, wir ha-
ben über Grenzen des Wachstums geredet und wir haben
Konsumverzicht gepredigt. Wir haben den Menschen
vor allen Dingen große Sorgen vor ihrer Zukunft ge-
macht. Wir haben ihnen beispielsweise gesagt: Konsu-
miert nicht so viel! Verhindert weiteres Wachstum! Seid
vorsichtiger! Seid skeptischer, was Technik angeht!

Ich glaube, dass man angesichts der Entwicklung, mit
der wir es zu tun haben, sagen muss: Diese defensive
Strategie ist gescheitert. Wir können weder den Brasilia-
nern noch den Indern noch den Chinesen sagen: Stoppt
eure Wachstumserwartungen! Zahlreiche Menschen ha-
ben bis heute keine Schuhe und keinen Zugang zur Ener-
gie. Sie werden sich von uns nicht vorschreiben lassen,
ihr soziales, ihr wirtschaftliches, ihr kulturelles Wachs-
tum zu bremsen und nicht so viel Energie zu verbrau-
chen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.

Wir werden das übrigens auch unserer eigenen Bür-
gern nicht wirklich nahe bringen können. Viele von uns
leben nicht im Konsumparadies, sondern haben mittlere
und niedrige Einkommen und sind auf Wachstum ange-
wiesen, um beschäftigt zu werden. Außerdem müssen
sie Energie verbrauchen, zum Beispiel um zur Arbeit zu
kommen. Das Predigen von Grenzen des Wachstums
und von Konsumverzicht allein ist in der Vergangenheit
keine Strategie gewesen, die dazu geführt hat, dass wir
die Herausforderungen haben bewältigen können.

Die eigentliche Frage ist: Wie sieht eine offensive
Strategie aus, die nicht ausschließlich darauf setzt, den
Menschen zu sagen: Kauft nicht so viel! Fahrt nicht so
viel Auto! Produziert nicht so viel! Verbraucht nicht so
viel Energie! Haltet euch in eurer Entwicklung zurück! –
Mit einer anderen, offensiven Strategie sollte man viel-
mehr versuchen, die mit Energieknappheit und Klima-
wandel verbundenen Herausforderungen zu bewältigen,
indem man klar macht: Wir werden Energieverbrauch
und Wachstum entkoppeln müssen. Wir müssen Wohl-
stand, soziales, wirtschaftliches, kulturelles Wachstum
von der Zerstörung des Klimas entkoppeln.

Ich glaube, dass es wirklich eine Idee gibt, die diese
offensive Strategie beinhaltet. Im Umweltsektor, in der
Wirtschaftspolitik, in der Forschungspolitik müssen wir
sie gemeinsam aufgreifen: Im Kern geht es um die Wie-
derentdeckung der Idee des technischen Fortschritts.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ziel ist, die Chancen zu nutzen und zugleich die Heraus-
forderungen anzunehmen. Hier vorne sitzt ein frivoler
Zwischenrufer, der glaubt, das, worüber wir hier reden,
sei ganz lustig. Herr Kollege, es geht nicht darum, in die
Blindheit des Fortschrittsglaubens der 70er-Jahre zu-
rückzufallen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Will keiner!)

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(C (D s geht auch nicht darum, in die Blindheit der 60er-Jahre urückzufallen. Genauso wenig geht es darum, der Forchungseuphorie „Alles ist möglich“ zu verfallen. Vielmehr müssen wir begreifen, dass man bei der Beältigung menschheitsbedrohender Entwicklungen auf ie Qualifikation von Menschen setzen muss, auf ihre ähigkeit, Lösungen zu erarbeiten, auf ihre Fähigkeit zur nnovation und zur Integration. Ich glaube, eine Kernompetenz hat unser Land, Deutschland, in den letzten 50, vielleicht auch 200 Jahren sehr stark und sehr groß ei der Annahme von Herausforderungen gemacht, abeits von Kriegen und Diktaturen: die Fähigkeit zur Inovation, zum Erfinden neuer Produkte und neuer Verahren, aber auch zur Integration neuer Produkte und euer Verfahren in die vorhandene Produktionsund ienstleistungsstruktur. Damit meine ich übrigens auch en weltweiten Verkauf dieser Produkte. In der Umweltpolitik geht es im Kern um die Wiederntdeckung der Idee der Fähigkeit zur Innovation und ntegration. Es kommt darauf an, die Fähigkeit, technichen Fortschritt herbeizuführen, anzuwenden, um die it dramatischen Entwicklungen in den von mir geschil erten Bereichen – Energieversorgung, Klimaschutz – erbundenen Probleme zu lösen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Das stellt übrigens den Menschen in den Mittelpunkt.
s geht nicht nur darum, seine Probleme zu lösen, son-
ern auch um seine Kompetenz, seine Qualifikation,
eine Fähigkeit zur Mitarbeit, zur Mitbestimmung, zur
olitischen Aktion, seine Fähigkeit, sich ausbilden zu
assen, Forschung zu betreiben. Ich verweise auf Inge-
ieure, Wissenschaftler, Facharbeiter, Manager.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Ingenieurinnen!)

„Ingenieurinnen“ hat jemand zugerufen. Natürlich! Es
ibt sowieso mehr kluge Studentinnen als Studenten,
abe ich gelesen. Das muss uns Männer ein bisschen be-
nruhigen. Wir müssen uns mehr anstrengen. Das zeigt
ber auch, dass es notwendig ist – wir haben vorhin kurz
ber Ganztagsschulen geredet –, mehr dafür zu tun, dass
rauen nach Schule und Studium ins Berufsleben eintre-

en und dort bleiben.

Es geht also um die Frage: Wie setzen wir auf Qualifi-
ation, auf Forschung, auf Entwicklung? Ich glaube,
ort liegt Deutschlands Chance, dort kann es sich ein-
ringen. Wir sehen auch, dass wir damit Erfolge haben.
ir sehen, dass in Freiburg in der Grundlagenforschung

es Fraunhofer-Instituts in der Fotovoltaik mit den Her-
tellern kooperiert wird. Wir sehen, dass in Thalheim in
er Fotovoltaik in Sachsen-Anhalt schon mehr als
000 Arbeitsplätze entstanden sind und noch über 2 000

ntstehen werden. Wir sehen, dass es in einer struktur-
chwachen Region, in Ostfriesland, inzwischen mehr als
000 Arbeitsplätze rund um die Windenergie gibt, und

war nicht nur im Bau solcher Anlagen, sondern auch in
er Forschung und in dem, was darüber hinaus entstehen
ann. Wir sehen, dass bei Choren in Freiberg oder auch
n Mecklenburg-Vorpommern neue Kraftstoffe entwi-
kelt werden, und zwar auf industrieller Basis. Das

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2165

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Bundesminister Sigmar Gabriel
heißt: weg vom Öl, weniger Schadstoffausstoß und eine
gigantische Perspektive für Arbeitsplätze.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Haushalt des Umweltministeriums spiegelt dieses
Setzen auf Innovationsfähigkeit, auf Integrationsfähig-
keit, auf die Wiederentdeckung der Idee des technischen
Fortschritts wider. Wir haben etwas geschafft, das von
uns nicht erwartet worden ist, auf das wir aber durchaus
stolz sind. Wir haben den Haushalt für Forschung und
Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien prak-
tisch verdoppelt. Wir werden hier am Ende der Legisla-
turperiode bei knapp unter 100 Millionen Euro an Mit-
teln für Forschung und Entwicklung liegen. Das ist mehr
als eine Verdopplung gegenüber der letzten Legislatur-
periode – ein gewaltiger Erfolg –,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

was übrigens auch insofern gut ist, als wir den zweiten
wichtigen Teil im Bereich erneuerbarer Wärmetechnolo-
gien, das Marktanreizprogramm, stabil bei 180 Millio-
nen Euro halten; es gibt hier keine Kürzung. Dieses
Marktanreizprogramm muss zudem nicht mehr, wie in
der Vergangenheit, den Titel für Forschung und Ent-
wicklung nutzen – das war bisher sozusagen gegenseitig
deckungsfähig –, weil bei Forschung und Entwicklung
ab diesem Jahr und in den Folgejahren genug Geld für
den Bereich der erneuerbaren Energien vorhanden ist.
Von daher sind die Verdoppelung des F-und-E-Etats für
die erneuerbaren Energien und die Kontinuität bei der
Finanzausstattung im Bereich des Marktanreizpro-
gramms zwei große Erfolge. Hier geht es um den schla-
fenden Riesen der erneuerbaren Wärmetechnologien;
Sie wissen, dass in dem Koalitionsvertrag das Ziel ent-
halten ist, auf diesem Gebiet in den kommenden Jahren
deutlich voranzukommen – zwei große Erfolge.

Daneben sind Haushaltsmittel für Klimaschutzpolitik
im Ressort des Kollegen Tiefensee veranschlagt: Vier-
mal 1,4 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanie-
rungsprogramm. Viermal 1,4 Milliarden! Ich erinnere
mich daran, dass wir darüber in den Koalitionsverhand-
lungen zum Umweltbereich verhandelt haben. Sozusa-
gen das Erste, was CDU/CSU und SPD miteinander ver-
abredet hatten, war diese gewaltige Steigerung. Ich
erinnere mich an Äußerungen von den Oppositionspar-
teien dazu; da hat man nicht geglaubt, dass wir auch nur
die Hälfte dessen hinbekommen. Es ist wirklich ein rie-
siges Gewinnerprogramm. Wir senken den Energiever-
brauch der Haushalte und damit auch der einzelnen Ver-
braucher. Wir senken den CO2-Ausstoß. Wir senken vor
allem die Arbeitslosigkeit, weil hier Aufträge entstehen,
die an die kleinen Handwerksbetriebe gehen, durch die
10 000, 20 000, 30 000 Jobs gesichert werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Sie wissen, dass wir gemeinsam mit Frau Schavan an
der Hightechstrategie arbeiten, weil wir natürlich auch in
anderen Bereichen, bei Kohle und Gas, neue Technolo-
gien brauchen. Wir müssen zu mehr Effizienz kommen.

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(C (D ir müssen die Energieeinsparung voranbringen. Wir ollen der Standort werden, wo zur Produktion einer inheit Bruttoinlandsprodukt am wenigsten Energie verraucht wird. Wir wollen im Bereich neuer Kraftstoffe, or allem derjenigen der zweiten Generation, vorankomen. Wir wollen synthetische Kraftstoffe herstellen. Das edeutet industrielle Arbeitsplätze und Jobs in der Landirtschaft. All das setzt auf dieses Thema „Innovation nd Integration“. Im Bereich der Energieeffizienz wollen wir eine trategie verfolgen, die am Ende Megawattstunden und icht immer nur Menschen arbeitslos macht. Das ist eine odernisierungsstrategie für die Volkswirtschaft, bei der ir international wettbewerbsfähig sein können, bei der ir weniger Energie verbrauchen und trotzdem mehr Areitsplätze schaffen. Ich glaube, dass der Koalitionsverrag der Regierungspolitik hier einen guten Schwung ibt. Meine Damen und Herren, wir setzen auf Innovation nd Forschung, auf Qualifizierung und Bildung. Ich sage ffen, weil das ein Punkt ist, der in der Koalition immer ieder zu Debatten führt: Wir setzen auf erneuerbare nergien, auf Energieeffizienz und auf neue Technoloien bei Kohle und Gas. Wir wollen nicht auf eine Alterative setzen, die wir für gefährlich halten. Dem, der uns eute die Klimaprobleme vorhält und sagt: „Setzt doch uf Kernenergie; die emittiert kein CO2“, muss ich entegenhalten, dass ich nicht vor die Wahl gestellt werden öchte, das Leben der Menschen entweder durch CO2missionen oder durch Radioaktivität zu riskieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

ch glaube, dass das die Wahl zwischen Pest und Cholera
äre. Aber wir wollen gesund werden und nicht an einer
ieser beiden Krankheiten leiden.

Es stimmt aber auch – ich wiederhole das –, dass
eide Koalitionsparteien, egal wie sie zur Kernenergie
tehen, die Endlagerfragen lösen müssen. Wir haben uns
as gemeinsam vorgenommen und werden das sehr
achgerecht tun. Ich glaube, dass wir auch in diesem Be-
eich auf einem guten Wege sind.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Geduld mit meiner
timme und für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Als nächster Redner hat der Kollege Michael Kauch

on der FDP-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Kauch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

abriel, Sie haben am Schluss dann doch noch ein paar
ussagen zum Haushalt gemacht; den größten Teil Ihrer
edezeit haben Sie darauf verwendet, die umweltpoliti-

che Situation im Allgemeinen in Deutschland und in

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2166 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Michael Kauch
der Welt zu erklären, und haben relativ wenig dazu ge-
sagt, was die Bundesregierung eigentlich zu tun gedenkt.
Hier hätten wir mehr von Ihnen erwartet.

(Beifall bei der FDP)

Für die Liberalen stehen zwei Themen auf der
Agenda: die Sicherstellung der nuklearen Entsorgung
und neue Offensiven zum Klimaschutz. Dabei geht es
uns vor allem um neue Initiativen für Energieeffizienz,
um alternative Antriebe und um eine Weiterentwicklung
des Emissionshandels. Zugleich erwarten wir aber, dass
endlich auch die Themen der Umweltpolitik vernünftig
angegangen werden, die in den letzten Jahren eher Stief-
kinder waren. Dazu gehört beispielsweise die Liberali-
sierung der Entsorgungswirtschaft. Wir brauchen Wett-
bewerb im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die die
Gebühren zu zahlen haben.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen auch eine längst überfällige Schwer-
punktsetzung im Bereich des Lärmschutzes. Die Mo-
dernisierung des Fluglärmgesetzes reicht hier nicht aus.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für viele An-
wohner schlichtweg eine Enttäuschung; denn er schafft
Anwohner erster, zweiter und dritter Klasse beim Lärm-
schutz, nur weil die Bundesregierung nicht bereit ist, bei
ihren Militärflughäfen das Gleiche an Schallschutz zu
leisten, was sie den Verkehrsflughäfen auferlegt. Das ist
nicht fair, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP – Ingbert Liebing [CDU/ CSU]: Kommen Sie denn auch noch einmal zum Haushalt?)

Die Enttäuschung geht beim Schienenlärm weiter.
Auch hier gibt es nichts Neues von der großen Koalition.
Die FDP will dagegen mit ihren Anträgen, die wir ein-
bringen werden, neue Akzente setzen. Wir wollen Mittel
aus dem Umweltetat in das Lärmsanierungsprogramm
des Verkehrsministers stecken und dieses Programm für
die technische Nachrüstung von Güterwaggons öffnen;
denn Lärmschutz an der Quelle ist der Schlüssel zum
Lärmschutz an der Schiene.

(Beifall bei der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Von wo abziehen?)

– Das werden Sie im Ausschuss sehen.

Meine Damen und Herren, so langsam werden die
Ungereimtheiten innerhalb der Bundesregierung auch
hinsichtlich des Klimaschutzes offenbar, konkret bei der
Verabschiedung des Allokationsplans für den CO2-
Emissionshandel ab 2008. Während Umweltminister
Gabriel laut einer Agenturmeldung die Versteigerung der
Emissionsrechte negativ kommentiert, hat der Finanzmi-
nister im Haushaltsausschuss gerade dies in Aussicht ge-
stellt. Was gilt denn nun? Und wie, wenn nicht durch die
Versteigerung der Zertifikate, will der Umweltminister
die so genannten Windfall-Profits der vier großen Ener-
gieversorger abschöpfen?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wir Liberale haben große Sympathie dafür, dass wir
die 10 Prozent der Zertifikate, die EU-rechtlich zulässig

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(C (D ind, auch versteigern. Aber die Versteigerungserlöse ürfen dann eben nicht zum Stopfen von Haushaltslöhern genutzt werden, sondern müssen beispielsweise azu dienen, die Stromsteuer abzusenken und die privaen Haushalte deutlich zu entlasten. ine Nettoentlastung der Verbraucher ist möglich; denn ie Versteigerung der Zertifikate erhöht den Strompreis icht. Der Preis dieser verschenkten Zertifikate ist nämich von den großen Energieversorgern längst in die trompreise einkalkuliert. Die Frage, die wir uns stellen üssen, lautet: Landet der Profit des Emissionshandels ei den Verbrauchern oder ausschließlich bei einigen enigen Konzernen? Das ist eine Gerechtigkeitsfrage, er sich gerade die Sozialdemokratie stellen muss. Meine Damen und Herren, der Emissionshandel acht den Klimaschutz so kostengünstig wie möglich. eshalb wollen wir den Luftverkehr und, soweit mit ak eptablem Aufwand möglich, den gesamten Verkehrsnd Gebäudesektor integrieren. Wir brauchen ein umfasendes Energiekonzept für den Gebäudebereich mit eier stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien im ärmebereich. Das Gebäudesanierungsprogramm ist in Anfang, aber eben nur ein Anfang. Wir brauchen ehr privates Kapital, wenn wir das Potenzial, das in der nergetischen Sanierung des Gebäudebestandes steckt, atsächlich heben wollen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Umweltmiister, einmal in den Jahresbericht der von ihm geförderen Kampagne „Klima sucht Schutz“ zu schauen. Dieser nthält einen konkreten Vorschlag. Bei der jetzigen Prorammgestaltung haben die Banken keinen Anreiz, für ieses Programm zu werben, weil sie daran nichts verienen. Wenn wir wollen, dass die Banken ihre Kredite ür Gebäudesanierung bei den Häuslebauern und bei den ausbesitzern entsprechend vermarkten, dann müssen ir von der Zinsverbilligung und den kleinen Durchlaufargen wegkommen und hinkommen zu Zuschüssen für ie getätigten Investitionen. Das Programm sollte also ntsprechend umgestaltet werden. Wir brauchen alternative Kraftstoffe und Antriebsechnologien, um uns langfristig vom Öl zu lösen. Bioraftstoffe allein können allerdings schon wegen der utzungskonkurrenzen mit der Stromerzeugung oder egen der Verwendung des Biogases nicht die Lösung ein. Wasserstofftechnologie zu fördern, ist deshalb eine er Schwerpunktaufgaben, die die Forschung im Umeltbereich leisten muss. Zu den Biokraftstoffen muss ich noch eine Anmerung machen. Was die Bundesregierung hier betreibt, ist och schädlich; denn sie handelt nach dem Motto „Rein n die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Zunächst inmal haben vor zwei Jahren alle Fraktionen gemeinam eine Steuerbefreiung beschlossen. Jetzt wollen Sie ie abschaffen. Als Alternative führen Sie eine Beimi Michael Kauch schungspflicht ein, die nichts anderes ist als erstens ein planwirtschaftliches Element und zweitens eine Mineralölsteuererhöhung durch die Hintertür, und das zum Wohl des Finanzministers auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2167

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Herr Minister Gabriel, Sie haben kaum neue Akzente
mit diesem Haushalt gesetzt. Die FDP wird deshalb in
den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen ent-
sprechende Anträge einbringen, die aufzeigen, wie wir
klug kürzen und umschichten wollen, damit mehr Um-
weltschutz als bisher durch diesen Haushalt möglich
wird. Wir erwarten von der großen Koalition, dass sie
unsere Anträge nicht einfach beiseite wischt, weil sie
von uns kommen, sondern dass sie sie zumindest ernst-
haft prüft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Gerda Hasselfeldt

Rede von Michael Kauch