Bundesdata – Rede – ID1602704700

Rede:
ID1602704700

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
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10. Frak-tion: 1
11. Die: 1
12. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus Hagemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Da wir über den Zukunftsetat sprechen, heiße
ch ganz besonders die vielen Jugendlichen, die von der
esuchertribüne aus unserer Debatte folgen, herzlich
illkommen. Es freut mich, dass ihr gekommen seid
zw. dass Sie gekommen sind, gerade wenn dieser Haus-
alt beraten wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Im Einzelplan 30 ist in Zahlen gegossen, welche
eldbeträge die große Koalition vorsieht, um die He-

ausforderungen der Zukunft in Bildung und Forschung,
n Ausbildung und Weiterbildung anzupacken. Damit
ill sie einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit
nseres Landes leisten – und sie wird das auch; davon
in ich überzeugt, sehr verehrte Frau Flach.

Heute findet die erste Lesung des Regierungsentwurfs
tatt. Frau Ministerin Schavan, wir von der SPD-Frak-
ion sind der Meinung, dass die Weichen in die richtige
ichtung gestellt sind, nämlich in Richtung Zukunft. Da-

ür finden Sie unsere Unterstützung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ber in einem muss ich Frau Flach Recht geben: Wir
ozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen na-

ürlich fest, dass in dem Entwurf des Einzelplans 30, den

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2147

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Klaus Hagemann
Sie uns vorgelegt haben, Frau Schavan, sehr viel Konti-
nuität zu den zurückliegenden Jahren festzustellen ist,

(Ulla Burchardt [SPD]: Gutes setzt sich durch!)

zu sieben erfolgreichen Jahren in der Bildungs- und in
der Forschungspolitik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Klatschen Sie doch mal! Freut euch doch! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

Sehr viele erfolgreiche Projekte werden weitergeführt.
Ferner werden neue Maßnahmen erstmals finanziert, die
bereits in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün be-
schlossen worden sind und jetzt umgesetzt werden. Das
ist auch gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mich an diese Projekte erinnere, muss ich fest-
stellen, dass sie sehr schwer erkämpft werden mussten,
nämlich gegen die CDU/CSU-geführten Länder. Bei
manchen dieser Länder waren Sie von der FDP leider
auch mit in der Regierung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bekanntlich zeigen drei Finger auf den zurück, der auf
andere mit dem Finger zeigt, Frau Flach.

Aber schließlich sind diese Projekte doch beschlossen
worden. Deswegen ein ganz besonderes Kompliment an
die frühere Bundesministerin für Bildung und For-
schung, Edelgard Bulmahn. Ihr an dieser Stelle ein Dan-
keschön für ihren Einsatz in diesem wichtigen Bereich!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist sie denn?)

Aber auch Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin
Schavan, möchte ich noch einmal unsere Anerkennung
dafür aussprechen, dass Sie den Bereich Bildung und
Forschung stärken – das wollen wir ja gemeinsam – und
dass Sie sich gegen das Konzept durchgesetzt haben, das
Ihr Vorgänger, der letzte CDU/CSU-Bundesbildungs-
minister, nämlich Herr Rüttgers, verfolgt hat: Er hat den
Etat für Forschung und Bildung als Finanzsteinbruch be-
nutzt. Die FDP war damals auch mit beteiligt – 1996,
1997, 1998 –, als diese Mittel heruntergefahren wurden.

(Ulrike Flach [FDP]: Das ist jetzt so lange her, davon reden schon meine Enkelkinder!)

Ihnen Anerkennung, Frau Schavan, dafür, dass Sie dem
Konzept, das Herr Rüttgers damals vorgegeben hat,
nicht weiter folgen!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber richten wir den Blick nicht zurück, sondern bli-
cken wir nach vorne! Ich will an einigen Zahlen noch
einmal deutlich machen, welche Bedeutung Bildung und
Forschung für uns haben. Wir haben heute früh vom Fi-

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(C (D anzminister gehört, dass das Volumen des Bundeshausalts in diesem Jahr um 0,7 Prozent wächst – während er Etat für Bildung und Forschung um 5,6 Prozent teigt. Wenn wir die Forschungsmittel zusammennehen – die im Einzelplan 30 und die für die Ressortfor chung in anderen Einzelplänen –, so kommen wir auf mmerhin 7,2 Milliarden Euro, die für den Forschungsereich zur Verfügung stehen, davon allein 4,2 Milliaren Euro im Einzelplan 30. Auch in den anderen Einzellänen sind entsprechende Mittel vorgesehen. Die ittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 2009 ver eutlicht, dass dieses Programm in den nächsten Jahren erstärkt weitergeführt werden soll. Wenn ich mir alleine ie Verpflichtungsermächtigungen ansehe, dann muss ch sagen: Darin steckt noch sehr viel finanzielle Musik. Der Koalitionsvertrag sieht – darauf wurde schon hinewiesen – 6 Milliarden Euro zusätzlich für den Zuunftssektor Forschung vor. Wir warten mit Spannung arauf, Frau Ministerin, dass Sie bis kurz vor Ostern die esamtplanung für diese 6 Milliarden Euro vorlegen, amit wir darüber debattieren können. Wir sind jedenalls sehr darauf gespannt. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch!)

n den Erläuterungen zu den einzelnen Titeln heißt es öf-
er: „Mehr wegen besonders zukunftsträchtiger For-
chungs- und Entwicklungsvorhaben.“ – Ich glaube,
ass dadurch deutlich wird, welche Bedeutung der Be-
eich Bildung und Forschung hat.

Ich möchte auf die Äußerung von den hart umkämpf-
en Zielen und auf die Projekte zurückkommen, die
eute auch von Ihnen, Frau Ministerin, zu Recht als
euchttürme herausgestellt worden sind. Da ist zuerst
as wirklich erfolgreiche Ganztagsschulprogramm in
öhe von 4 Milliarden Euro zu nennen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ie Mittel sind am Anfang sehr zögernd abgerufen wor-
en, insbesondere von den CDU-geführten Ländern.
eine Empfehlung ist, dass Sie ein bisschen Druck ma-

hen, damit in Ihren Ländern diese Mittel abgerufen
erden.

(Ulrike Flach [FDP]: Damit habt ihr gespart!)

ir in Rheinland-Pfalz haben festgestellt, dass die Be-
ölkerung dies so wollte. Wir haben das Ganztagsschul-
esen sehr weit ausgebaut. Ich glaube, dass durch das
ahlergebnis, das wir am vergangenen Sonntag in
heinland-Pfalz eingefahren haben, deutlich wird, dass
ie Wählerinnen und Wähler dies honorieren. Wir sind
en richtigen Weg gegangen, weil es notwendig war.

(Beifall bei der SPD)

Auch die umstrittene, aber erfolgreiche BAföG-
eform ist in diesem Zusammenhang als Leuchtturm zu
ezeichnen. Es gibt mehr BAföG-Berechtigte und mehr
tudenten, die unterstützt werden. Es sind mehr Mittel

m Einzelplan vorgesehen, nämlich 1,1 Milliarden Euro.
ir gehen damit einen Schritt in die richtige Richtung.

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Klaus Hagemann
Es wurde im Übrigen im Koalitionsvertrag festgeschrie-
ben, dass die BAföG-Gesetzgebung erhalten bleibt.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Wir müssen aber auch noch genauer hinschauen. Die
Zahlen beim Schüler-BAföG steigen sehr stark an. Man
muss nach den Ursachen fragen und dieses Problem nä-
her beleuchten. Wir haben das im Berichterstatterge-
spräch schon getan. Es muss untersucht werden, ob sich
beispielsweise in den Berufsschulen mehr Schüler in der
Warteschleife befinden, weil sie keinen Ausbildungs-
platz erhalten haben.

Auch die viel diskutierten Mittel für den dringend er-
forderlichen Ausbau der Hochschulen will ich in diesem
Zusammenhang erwähnen. Hierfür ist in den kommen-
den Jahren eine knappe Milliarde Euro pro Jahr vorgese-
hen. Ich hoffe, dass das Geld entsprechend eingesetzt
wird und wir nicht dasselbe wie bei den Regionalisie-
rungsmitteln beobachten, die nicht immer für die Regio-
nalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs einge-
setzt werden. Gut sind die ersten Ansätze in der
mittelfristigen Finanzplanung für den Hochschulpakt
2020. Sie, Frau Ministerin, haben hier die Richtung vor-
gegeben. Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg
ist. Auch darin steckt viel finanzielle Musik.

Ein weiteres positives Beispiel, ein Leuchtturm, ist si-
cherlich die Exzellenzinitiative im Hochschulbereich,
nämlich die Universitäten, die besonders erfolgreich
sind, verstärkt zu fördern. Die Voruntersuchungen sind
abgeschlossen. Die ersten Entscheidungen sind gefällt
worden. In diesem Haushalt sind 142 Millionen Euro
vorgesehen. Wenn man die Verpflichtungsermächtigun-
gen für die nächsten Jahre hinzurechnet, ergibt sich eine
Summe von weit über 700 Millionen Euro, die zur Ver-
fügung stehen werden. Frau Flach, Sie haben die vorläu-
fige Haushaltsführung angesprochen. Wir wissen, dass
erlaubt ist, 45 Prozent der Ausgaben zu tätigen. Deswe-
gen würde ich das nicht so negativ sehen, wie Sie es dar-
gestellt haben,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

zumindest was die Projekte betrifft, die schon im letzten
Jahr veranschlagt waren und wo die Mittel entsprechend
verausgabt werden können. Liebe Frau Flach, wir sollten
hier beide Seiten der Medaille darstellen.

Im Zusammenhang mit den erwähnten Leuchttürmen
ist auch der Pakt für Forschung und Innovation zu nen-
nen, der in der letzten Legislaturperiode beschlossen
worden ist. 3 Prozent mehr in diesem Bereich, das ist der
richtige Weg.

Eines der erfolgreichsten Programme, das ebenfalls in
der letzten Legislaturperiode aufgelegt worden ist, war
das Programm zur Stärkung der Biotechnikindustrie. Ich
wiederhole: Es war eines der erfolgreichsten Pro-
gramme. Gerade kleine und mittlere Unternehmen in
diesem Bereich haben großes Interesse angemeldet. Die-
ses Programm wird umgesetzt. Auch das sei an dieser
Stelle erwähnt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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(C (D Mit all diesen Maßnahmen kann der Bund nur Aneize schaffen und Brücken zwischen der Forschung an ochschulen oder Forschungsinstituten und der Wirt chaft bauen. Die Forschungsergebnisse müssen von der irtschaft in Produkte umgesetzt werden, die auf den ukunftsmärkten angeboten werden können. Als Negativeispiel ist sicherlich der MP3-Player zu erwähnen. Diees Produkt ist ein Forschungsergebnis der von uns geförerten Fraunhofer-Gesellschaft. Professor Bullinger hat ir gestern in einem Gespräch eindeutig erklärt: Man at dieses Forschungsergebnis, dieses Produkt, den Inustrieunternehmen wie Sauerbier angeboten und keiner ollte es. (Jörg Tauss [SPD]: Nicht nur das! Noch vieles andere mehr!)

Und vieles andere mehr. Ich habe das nur als Beispiel
rwähnt.

Die Produktion findet jetzt in den USA statt. Die ent-
prechenden Arbeitsplätze sind also in den Vereinigten
taaten geschaffen worden. Zum Glück bekommt die
raunhofer-Gesellschaft dafür Lizenzgebühren im drei-
telligen Millionenbereich. Ich wünsche mir, dass diese
ittel von der Fraunhofer-Gesellschaft auch weiterhin

ür Forschung und Bildung eingesetzt werden können.

Lassen Sie mich noch – mein Kollege Tauss wird auf
en Bereich Forschung und Bildung noch näher einge-
en – die berufliche Bildung ansprechen. Sie ist einer
er Schwerpunkte im Einzelplan 30. 368 Millionen Euro
tehen für diesen Bereich zur Verfügung. Es sei hervor-
ehoben, dass das Meister-BAföG in der letzten Legisla-
urperiode reformiert, geändert, verbessert worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

enn man von den 368 Millionen Euro die 118 Millio-
en Euro für das Meister-BAföG abzieht, so zeigt sich,
ass für die Förderung, die Unterstützung im Bereich der
eruflichen Bildung immer noch 250 Millionen Euro im
aushalt zur Verfügung stehen.

Wir wissen, Ausbildungsplätze müssen in erster Linie
n der Wirtschaft geschaffen werden und die schulische
etreuung muss durch die Länder in den Berufsschulen
rfolgen. Aber ein starkes Engagement des Bundes auf
iesem Gebiet ist trotz Ausbildungspakt festzustellen
nd wir haben hier entsprechende Mittel zur Verfügung
estellt.

Stichwort „Ausbildungspakt“: Dazu gehört, zu for-
ern, dass hier noch ein bisschen nachgelegt wird. Ange-
ichts der Zahlen des letzten Jahres und dessen, was ich
n meinem Wahlkreis zurzeit höre, meine ich: Es sieht
icht so rosig aus, was Lehrstellen, was Ausbildungs-
lätze angeht. Da ist in erster Linie die Wirtschaft gefor-
ert. Wir unterstützen die Maßnahmen, die vorgesehen
ind: Allein in die Unterstützung zur Schaffung von
usbildungsplätzen in den neuen Bundesländern sollen
5 Millionen Euro fließen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Finanzminister hat in seinem Beitrag heute Vor-
ittag auf die vielen jungen Menschen hingewiesen, die

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2149

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Klaus Hagemann
ihre Ausbildung abbrechen oder die keinen Hauptschul-
abschluss haben. Angesichts dessen ist es sehr sinnvoll,
das Projekt „Zweite Chance“ zu unterstützen. Es ist gut,
hier mehr Mittel in die Hand zu nehmen, um Jugendli-
chen eine zweite Chance zu geben, damit sie in den Aus-
bildungsmarkt hineinkommen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Schauen wir uns an, welche große Unzufriedenheit bei-
spielsweise in Frankreich festzustellen ist! Wir müssen
uns auf diesem Feld wesentlich mehr engagieren und die
infrage kommenden Projekte herausarbeiten, damit die
jungen Menschen eine Zukunft haben.

Wenn man mit den Trägern der Maßnahmen redet,
stellt man fest, dass es eine Menge U-25-Programme
gibt: beim Wirtschaftsminister, bei der Bildungsministe-
rin, beim Minister für Arbeit und Soziales. Man verliert
die Übersicht. Deswegen ist die Frage, Frau Ministerin,
ob man nicht auch hier, organisiert durch die Bundes-
regierung, eine Evaluation vornehmen sollte, um zu klä-
ren, wie die Mittel eingesetzt werden und wie sie gezielt
eingesetzt werden können, damit wir nicht auf der einen
Seite doppelt fördern und auf der anderen Seite Bereiche
vernachlässigen. Deswegen möchte ich hier die Anre-
gung geben, entsprechend vorzugehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich jetzt zum Schluss kommen. Heute ist die erste Le-
sung des Regierungsentwurfs. Wir werden in den Haus-
haltsberatungen in den Ausschüssen, im Haushaltsaus-
schuss und im Bildungsausschuss, in die Detailarbeit
einsteigen. Es wird sicherlich noch Umschichtungen ge-
ben. Wir sind aber auf einem guten Weg. Wir müssen
uns – da haben Sie völlig Recht, Frau Flach – noch mit
der globalen Minderausgabe befassen. Die Koalition
wird mit dem Ministerium zusammen entsprechende
Vorschläge erarbeiten, damit wir die globale Minderaus-
gabe an den richtigen Stellen umsetzen.

(Beifall der Abg. Ilse Aigner [CDU/CSU])

Der Regierungsentwurf geht in die richtige Richtung.
Er ist eine gute Basis, auf der wir aufbauen können, um
für die zweite und dritte Lesung einen guten Vorschlag
vorzulegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Petra Sitte, Frak-

tion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Petra Sitte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Georg Christoph Lichtenberg hat uns Folgendes
mit auf den Weg gegeben:

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(C (D Die gemeinsten Meinungen und was jeder für ausgemacht hält, verdient oft am meisten untersucht zu werden. So ist es schon notwendig, in diesem Haushalt Irrtüer oder – sagen wir es etwas freundlicher – Illusionen, enen die Bundesregierung erliegt, aufzudecken. (Beifall bei der LINKEN – Jörg Tauss [SPD]: Lichtenberg dachte nicht an uns bei dem Satz!)

Nur so viel als Hinweis: Er war nicht Mitglied der
inksfraktion.

Sie werden sich jetzt vielleicht fragen, wohin ich mit
ieser Feststellung eigentlich will;

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Genau!)

enn – da haben Sie völlig Recht –: Dieser Einzelplan
merhin hat Aufwüchse. Es gibt höhere Ausgaben. Er

tärkt Forschung und Projektförderung für Bereiche wie:
ebenswissenschaften, neue Technologien sowie um-
eltgerechte nachhaltige Entwicklung. Die Exzellenzini-
ative „Spitzenunis“ und der Pakt für Forschung werden
inanziert. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
nd die Begabtenförderung bekommen mehr Geld. Das
st doch alles okay.

(Ulrike Flach Dieter Rossmann [SPD]: Das ist mehr als okay! – Jörg Tauss [SPD]: Das ist sogar sehr gut!)

Ja!“, sage ich auch. – Wo sollen da Irrtum und Illusion
iegen? Zahlen lügen doch schließlich nicht. – Stimmt!

it Zahlen kann man sich sehr gut beruhigen. Man kann
ich auch selbst auf die Schulter klopfen. Aber

(Ulrike Flach [FDP]: Jetzt kommt es!)

richtig! –: Dieser Haushalt leistet nicht, was sich die
oalitionsparteien im Wahlkampf noch ganz groß auf
ie Fahnen geschrieben haben.

Bei der SPD war im Wahlkampfprogramm zu lesen:

Jedem und jeder Einzelnen wollen wir unabhängig
von der sozialen Herkunft Zugang zu guter Bildung
ermöglichen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU] – Zuruf von der SPD: Klasse Satz!)

Ist in Ordnung.

Bei der CDU las sich das so:

Wohlstand für alle setzt Bildung für alle voraus. Die
Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist die
zwingende Voraussetzung dafür, dass keine Bega-
bung ungenutzt bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ie Ministerin hat selbst darauf hingewiesen. – So weit
in ich einverstanden. Aber nun machen Sie auch etwas
raus!

(Beifall bei der LINKEN)

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2150 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Dr. Petra Sitte
Dieser Haushalt blendet das Erreichen aller jedoch
aus. Es finden sich in diesem Haushalt keine neuen
Zeugnisse für das Erreichen aller. Das Ganztagsschul-
programm wird lediglich zu Ende geführt.

(Jörg Tauss [SPD]: Was heißt hier „lediglich“?)

Berufsbildung, Weiterbildung, BAföG folgen den alten
Spuren. Wir alle kennen die Misere; wir haben hier oft
genug darüber geredet.

Das Hauptproblem unseres Bildungssystems besteht
darin, dass Bildungserfolge von Kindern und Jugendli-
chen vor allem durch ihre soziale Herkunft geprägt
werden.

(Ulla Burchardt [SPD]: Stimmt!)

Dieser Zusammenhang und die höchst unterschiedliche
Leistungsfähigkeit von Bundesländern haben Ungleich-
heiten und Ungerechtigkeiten zu einem Markenzeichen
auch unseres Bildungssystems werden lassen. Dagegen
müsste der Haushalt konsequent und selbstbewusst Zei-
chen setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will diese Ungleichheiten auch belegen. Die Abi-
turientenquoten in den Ländern liegen in einer Spann-
breite von 28 bis 48 Prozent. Die Studienanfängerquoten
liegen zwischen 40 Prozent in Bremen und circa
29 Prozent in Bayern. Der Zuschussbedarf pro Studie-
renden liegt zwischen 9 260 Euro im Saarland und
5 650 Euro in Hessen. Dagegen haben Brandenburgs
Universitäten nun wiederum die geringsten und die nie-
dersächsischen Universitäten die höchsten Ausgaben pro
Studierenden. Die Wanderungssalden bezogen auf die
einzelnen Länder sind gewaltig. Ebenso deutlich sind die
Unterschiede bei den Ausgaben für öffentliche Schulen.
Berufsschulen gehen zunehmend in freie und private
Trägerschaft über; in Sachsen sind es bereits 50 Prozent.

Das alles sind klare Belege für ungleiche quantitative
Entwicklungen. Wir alle wissen, dass es parallel dazu
sehr unterschiedliche qualitative Standards gibt. Beides
zusammen segmentiert das Bildungswesen der Bundes-
republik Deutschland immer mehr zum Nachteil von
Kindern und Jugendlichen.

Vor diesem Hintergrund führen soziale Armut und
Kinderarmut letztlich verstärkt zu Bildungsbenachteili-
gung.

(Beifall bei der LINKEN)

Armut ist ein Mangel an Chancen. Das ist ein zutiefst so-
ziokulturelles Problem für friedliches Zusammenleben
und Wirtschaften in einem Gemeinwesen.

Was passiert in diesem Land? Zunehmend entwickelt
sich ein Regionaldarwinismus. Unter diesen Vorzeichen
geht es doch schon lange nicht mehr um Wettbewerbsfö-
deralismus; machen wir uns doch nichts vor! Was übrig
bleibt, ist gnadenlose Rivalität zwischen den Regionen.
Statt Bildungsplanung in gesamtstaatlicher Verantwor-
tung kommen immer stärkere Unterschiede zum Tragen.
Es ist normal geworden, von reichen und armen Bundes-

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(C (D ändern zu sprechen. Wo leben wir denn, dass wir das un, dass wir das vor allem widerspruchslos tun können? n allen Bundesländern, unabhängig davon, ob sie reich der arm sind, gibt es Kindertagesstätten, Schulen, ochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Wenn ir die Feststellung treffen, dass es reiche und arme änder gibt, wissen wir, dass in diesen Ländern auch jeeils völlig unterschiedliche Voraussetzungen dafür errschen, für diese Bereiche Gelder zur Verfügung zu tellen und damit Bildungsund Innovationsressourcen u mobilisieren. Also werden Kinder natürlich am Ende uch völlig unterschiedliche Startchancen haben, nicht ur, weil ihre Eltern in unterschiedlichen Einkommensruppen sind, sondern auch, weil sie zufällig in einem eicheren oder einem ärmeren Bundesland geboren sind. enn zeitgleich auch Bildungsausgaben, wie durch die tudiengebühren geschehen, privatisiert werden, wird ich diese Situation noch weiter verschärfen. Auch die Exzellenzinitiative, die hier so oft als euchtturm gerühmt wird, konnte sich – das wussten ie – nur an einen Teil der Hochschulen bzw. Universitä en richten. Das war von Anfang an klar. Die logische olge ist, dass jetzt Universitäten gewonnen haben, die n reicheren Bundesländern liegen. Das heißt, wir weren nicht nur reichere und ärmere Bundesländer haben, ondern auch reichere und ärmere Universitäten. Das ann man doch so nicht stehen lassen! m Ende bleiben alle trotzdem unterfinanziert; da steen die Leuchttürme glatt im Nebel. Das alles kann und wird nicht ohne schwerwiegende uswirkungen auf unsere Forschung bleiben. Auch enn sie heute mit diesem Haushalt mehr Geld beommt: Forschung funktioniert nicht ohne wissenchaftlichen Nachwuchs. Auf EU-Ebene werden wir in en nächsten Jahren 1,2 Millionen Forscherinnen und orscher mehr benötigen. Wissenschaftlichen Nachuchs wiederum gibt es nur mit mehr und besser ausgeildeten Studierenden. Diese wiederum bedürfen eines ernünftigen, gut ausgestatteten, leistungsfähigen allgeeinen öffentlichen Schulwesens, das möglichst viele inder zur Hochschulreife bringt. Wenn sich aber schon n der Grundschule die deutlichen Leistungsunterschiede das belegen insbesondere Studien vom Kinderschutzund – allein aus dem sozialen Umfeld erklären, in dem ie Kinder aufwachsen, dann machen weder der frühzeiige Beginn der gymnasialen Stufe Sinn noch die Einchränkung des Ganztagsanspruchs auf einen Kindertaesstättenplatz für Kinder arbeitsloser Eltern. Wer allen gute Bildungschancen und soziale Perspekiven bieten will, muss auf die bestehenden Ungleichheien und Ungerechtigkeiten anders reagieren, als es dieser aushalt tut. tattdessen geben Sie im Zuge der Föderalismusreform och mehr Kompetenzen ab. Dr. Petra Sitte Man muss sich das einmal vorstellen: Das Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland steht auf 16 Säulen, die in ganz unterschiedlicher Weise die Traglasten aufnehmen können. Sie wollen ein belastbares Gesamtgebäude und müssen sich daher mit 16 Baumeistern einigen, die auch noch für das Fundament zuständig sind. Das alles geschieht vor dem Umbau auf EU-Ebene, parallel zum Bolognaprozess und parallel zur Einführung von Bachelorund Masterstudiengängen. Ganz dramatisch wird es beim Hochschulbau. Da werden die Ausdifferenzierungen zwischen den Bundesländern noch zunehmen. Es werden Millionenbeträge insbesondere in den Bundesländern verloren gehen, die eben nicht in der Lage sind, kozufinanzieren. Das geht zulasten der Hochschulen, der Studierenden und der Forschungseinrichtungen. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

(Beifall bei der LINKEN)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2151

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In einer neuen Architektur zu bauen heißt, Projekte
anzugehen und Impulse zu setzen, die jede Ebene fest
und verlässlich mit der anderen verbindet. Man kann
nicht auf Bundesebene Bildung und Forschung zu einer
Priorität erklären – wie Sie das vorhin aus meiner Sicht
vollkommen zutreffend getan haben –, aber dann im
Rahmen der Föderalismusverhandlungen diesen Bereich
als Bauernopfer auf den Altar der Befriedung der Länder
legen. Das geht doch nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Gut beobachtet!)

Aus unserer Sicht müssten vor allem in folgenden
Feldern neue Impulse für ein qualitativ besseres Bil-
dungs- und Forschungssystem gesetzt werden: Ausbau
des BAföG als Bildungs-BAföG zur sozialen Öffnung
der Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrich-
tungen. Meinem Vorredner, der sich wundert, warum die
Anzahl der Empfänger von Schüler-BAföG zugenom-
men hat, kann ich nur sagen, dass das „vielleicht“ mit
der sozialen Situation der Eltern zu tun hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich nenne weiterhin: stärkere Unterstützung der Fach-
hochschulen zum Ausbau ihrer Forschungen; Förderung
von Kindertagesstätten bzw. von Kinderbetreuungs- und
Bildungsangeboten vor allem in den westlichen Bundes-
ländern; Förderung von Modellstudiengängen für eine
Hochschulausbildung von Kindertagesstättenerzieherin-
nen und -erziehern. In Finnland gilt das Motto „Das
Beste für die Kleinen!“. Wieso eigentlich nicht auch
hier?

(Beifall bei der LINKEN)

Weitere Punkte sind: Ausbau und Qualifizierung von
Lehramtsstudiengängen; Fortschreibung des Projektes
Ganztagsschulen für ein längeres gemeinsames Lernen;
Unterstützung von Schulsanierungen, weil durch die Ab-
senkung sowohl von Bundes- als auch von Landeszu-
weisungen die kommunale Ebene nicht mehr in der Lage

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(C (D st, dieser Aufgabe angemessen nachzukommen; Fördeung und Sicherung der dualen beruflichen Ausbildung qualitativ und quantitativ –; Förderung von wissen chaftlichem Nachwuchs und Graduierungsmöglichkeien über alle Wissenschaftseinrichtungen hinweg, Fachochschulen und innovative kleine und mittelständische nternehmen eingeschlossen. Juniorprofessuren müss en ebenfalls mit einbezogen und fortgeführt werden. atürlich gibt es noch viel mehr Punkte. Ich kann aber ur einen Auszug präsentieren. Wenn wir all diese Aufgaben nicht mit diesem Hausalt oder zumindest mit dem nächsten Haushalt angehen, ann ergibt sich ein verfassungsrechtliches Problem. Das lles hat nämlich die Revision des Grundsatzes der leichwertigkeit der Lebensverhältnisse zur Folge. Die inister der Bundesregierung haben vor diesem Haus inen Eid geleistet. Sie sollten also genau an diesem unkt das Grundgesetz beachten. Danke schön. Als nächste Rednerin hat nun die Kollegin Priska inz, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort. Priska Hinz EN)

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Klaus Hagemann

Rede von Dr. Petra Sitte