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ID1602704500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrike Flach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

    legen! Forschung und Entwicklung wie auch Bildung
    und Wissenschaft sind Schlüsselfaktoren in diesem
    Lande. Ich glaube, Frau Ministerin, in diesem Raum gibt
    es keinen einzigen Parlamentarier, der diese Meinung
    nicht mit Ihnen teilt.


    (Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])


    Darin sind wir von der FDP uns mit Ihnen einig.

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    (C (D Den Schritt, 3 Prozent des BIP für Forschung und ntwicklung auszugeben, haben wir, wie Sie wissen, in en letzten Jahren immer wieder gefordert. Wir werden ie in den nächsten Jahren – sofern es diese für die große oalition gibt – kritisch begleiten, um zu sehen, wie Sie hr Vorhaben umsetzen. Sie haben verständlicherweise den Aufwuchs von ,6 Prozent im Haushalt 2006 gelobt. In Ihrer Presserklärung haben Sie festgestellt: „Wir setzen Kräfte für nnovationen frei.“ Zur Haushaltswahrheit und -klarheit ehört aber auch, dass Ihr Kollege Steinbrück über die lobale Minderausgabe bereits die Hälfte davon wieder inkassiert hat. Auch die Inflationsrate von 2 Prozent erden Sie mit einrechnen müssen. Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch, Frau Ministein, dass Sie zurzeit Schwierigkeiten haben, Ihre Gelder reizubekommen. Es gibt entsprechende Briefe Ihrer bemteten Staatssekretäre, in denen diese sehr deutlich arauf hinweisen, dass sie im Rahmen der vorläufigen aushaltsführung nicht vorankommen. Der Bürger in iesem Land soll wissen: Wenn wir Pech haben – ich ede in diesem Zusammenhang ganz bewusst von Pech; enn wir wollen es ja nicht –, wird der Weg für die von hnen gepriesenen zusätzlichen Mittel erst Mitte dieses ahres frei sein. Das so zu sagen, ist nicht nur gute Rheorik, sondern auch Klarheit und Wahrheit. Ich wäre roh, wenn es anders wäre, Frau Ministerin. Aber so ieht leider die Realität aus. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Der reale Aufschwung hinkt also den rhetorischen
    raftmeiereien gewaltig hinterher. Wie sagte Helmut
    ohl immer so schön: Es ist entscheidend, was hinten

    auskommt. – Frau Schavan, es ist zwar nett, was bei Ih-
    en hinten rauskommt. Aber es ist nicht gewaltig.


    (Heiterkeit bei der FDP – Nicolette Kressl [SPD]: Also jetzt wirklich! Das war stillos!)


    ie Bezeichnung „Schwerpunktsetzung Forschung und
    ntwicklung“ hat es jedenfalls nicht verdient.


    (Beifall bei der FDP)


    Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die von Ihnen
    o gelobte Gestaltung des Ministeriums. Frau Reiche,
    ch erinnere mich sehr genau, was Sie über Jahre hinweg
    tändig dargelegt haben. Damals war nicht von einem
    inisterium für Bildung und Forschung die Rede, das

    en Großteil seiner Abteilungen bzw. wichtige Abteilun-
    en an das Wirtschaftsministerium abgibt, in dem sie
    ann sozusagen festsitzen.


    (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das muss jetzt Frau Reiche erklären!)


    ort wird nun darüber nachgedacht, wie man mit den
    orschern der Helmholtz-Gemeinschaft umgehen soll.
    rau Reiche, ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich mit
    hren Konzepten durchgesetzt hätten. Diese neue Regie-
    ung beginnt so jedenfalls mit einer schweren Misskal-
    ulation bei der Strukturierung des Ministeriums. Das


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    2146 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006




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    Ulrike Flach
    tut mir Leid für Sie sowie für die Forschung und Bildung
    in diesem Lande.


    (Beifall bei der FDP)


    Sie sprachen eben davon, dass Sie sich in guten Ge-
    sprächen über die Koordinierung der Hightech-Strate-
    gie befinden. Ich wünsche Ihnen, dass diese Gespräche
    gut verlaufen; darüber wäre ich sehr froh. Wir haben mit
    Interesse festgestellt, dass im Haushalt 15 Millionen
    Euro für die Koordinierung angesetzt werden. Aber auf
    unsere Frage, was sich denn dahinter verbirgt, hat man
    im Ministerium leider keine Antwort geben können. Ich
    befürchte daher, dass Sie bislang über gute Gespräche
    noch nicht hinausgekommen sind. So muss ich mich auf
    das beschränken, was anhand Ihrer Haushaltstitel mo-
    mentan sichtbar wird. Sie verstehen unter massivem
    Mitteleinsatz bei den Hochtechnologien Folgendes: Die
    Ansätze für Softwaresysteme und die Mikrosystemtech-
    nik weisen jeweils ein Plus von 1,5 Millionen Euro auf.
    Bei den optischen Technologien legen Sie 2,5 Millionen
    Euro drauf. Der Ansatz für die Nanoelektronik weist ein
    Plus von 3,5 Millionen Euro auf. Liebe Frau Schavan,
    das ist schön. Aber das ist wirklich kein technologisches
    Erdbeben.


    (Beifall bei der FDP)


    Schauen Sie sich einmal die internationale Konkur-
    renz an! Wir alle haben heute Morgen sicherlich im Ra-
    dio gehört, was Japan zurzeit auf dem Gebiet der Nano-
    technologie macht. Angesichts dessen wird einem angst
    und bange. Aber die Mittel, die jetzt bereitgestellt wer-
    den, haben nichts damit zu tun, dass die Welt nun plötz-
    lich für Forschung und Entwicklung bei uns offen wäre.
    Sie werden entscheidend draufsatteln müssen. Sie wer-
    den sich an Herrn Steinbrück vorbeischummeln, mit Ih-
    ren eigenen Haushältern fertig werden


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir sind nette Leute, Frau Kollegin, kein Angst!)


    und auch darüber nachdenken müssen, ob Sie Ihr Minis-
    terium nicht so führen wollen, wie Sie es uns über Jahre
    in diesem Hause gesagt haben. Sie haben uns ständig er-
    klärt, der Föderalismus müsse im Vordergrund stehen
    und die Bundesländer seien zuständig. Sie haben das ge-
    rade wiederholt. Nun schaue ich mir Ihren Haushalt an
    – ich war jahrelang anderer Meinung; Frau Burchardt,
    Sie werden das bestimmt bestätigen – und was sehe ich
    voller Erstaunen? Die gute alte Edelgard Bulmahn
    kommt uns quasi in allen Titeln wieder entgegen.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Das mit dem „alt“ nehmen Sie zurück! Das mit dem „gut“ ist ja okay!)


    Frau Schavan, Sie haben im Prinzip nur die SPD-Haus-
    haltstitel fortgeschrieben. Sie haben sogar etwas drauf-
    gesetzt.


    (Zuruf von der SPD: Die sind immer noch gut! – Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Rot-Grün hat eben gute Politik gemacht!)


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    (C (D ber was haben wir uns jahrelang in diesem Haus alles um Thema KMK und dazu anhören müssen, was wir bgeben sollen! Frau Ministerin, ich bin erstaunt. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Und wir freuen uns!)


    Zum Abschluss meiner Rede kann ich ihnen nur eines
    mpfehlen: Tun Sie das, was Sie uns jahrelang gesagt
    aben! Nehmen Sie die Mittel, die bei den Bundeslän-
    ern angeblich besser aufgehoben sind – sie sollen sie ja
    ehalten; ich will sie ihnen nicht wegnehmen –, und set-
    en Sie sie konzentriert für das ein, was Ihnen nach der
    rbärmlichen Föderalismuskommission übrig geblieben
    st, nämlich für die Forschung, Frau Schavan!


    (Beifall bei der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Ich denke, Ihr wärt dafür! – Dr. Uwe Küster [SPD]: Neidhammelei!)


    ann haben wir eine Chance in diesem Lande. Ich wün-
    che Ihnen sehr, dass Ihnen das gelingt. Unsere Unter-
    tützung haben Sie.


    (Beifall bei der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Wo ist Westerwelle? – Dr. Uwe Küster [SPD]: Die FDP, klein, aber gemein!)
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Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Kolle-

en Klaus Hagemann.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus Hagemann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    erren! Da wir über den Zukunftsetat sprechen, heiße
    ch ganz besonders die vielen Jugendlichen, die von der
    esuchertribüne aus unserer Debatte folgen, herzlich
    illkommen. Es freut mich, dass ihr gekommen seid
    zw. dass Sie gekommen sind, gerade wenn dieser Haus-
    alt beraten wird.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Im Einzelplan 30 ist in Zahlen gegossen, welche
    eldbeträge die große Koalition vorsieht, um die He-

    ausforderungen der Zukunft in Bildung und Forschung,
    n Ausbildung und Weiterbildung anzupacken. Damit
    ill sie einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit
    nseres Landes leisten – und sie wird das auch; davon
    in ich überzeugt, sehr verehrte Frau Flach.

    Heute findet die erste Lesung des Regierungsentwurfs
    tatt. Frau Ministerin Schavan, wir von der SPD-Frak-
    ion sind der Meinung, dass die Weichen in die richtige
    ichtung gestellt sind, nämlich in Richtung Zukunft. Da-

    ür finden Sie unsere Unterstützung.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    ber in einem muss ich Frau Flach Recht geben: Wir
    ozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen na-

    ürlich fest, dass in dem Entwurf des Einzelplans 30, den


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2147




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    Klaus Hagemann
    Sie uns vorgelegt haben, Frau Schavan, sehr viel Konti-
    nuität zu den zurückliegenden Jahren festzustellen ist,


    (Ulla Burchardt [SPD]: Gutes setzt sich durch!)


    zu sieben erfolgreichen Jahren in der Bildungs- und in
    der Forschungspolitik.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Klatschen Sie doch mal! Freut euch doch! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])


    Sehr viele erfolgreiche Projekte werden weitergeführt.
    Ferner werden neue Maßnahmen erstmals finanziert, die
    bereits in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün be-
    schlossen worden sind und jetzt umgesetzt werden. Das
    ist auch gut so.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn ich mich an diese Projekte erinnere, muss ich fest-
    stellen, dass sie sehr schwer erkämpft werden mussten,
    nämlich gegen die CDU/CSU-geführten Länder. Bei
    manchen dieser Länder waren Sie von der FDP leider
    auch mit in der Regierung.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Bekanntlich zeigen drei Finger auf den zurück, der auf
    andere mit dem Finger zeigt, Frau Flach.

    Aber schließlich sind diese Projekte doch beschlossen
    worden. Deswegen ein ganz besonderes Kompliment an
    die frühere Bundesministerin für Bildung und For-
    schung, Edelgard Bulmahn. Ihr an dieser Stelle ein Dan-
    keschön für ihren Einsatz in diesem wichtigen Bereich!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist sie denn?)


    Aber auch Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin
    Schavan, möchte ich noch einmal unsere Anerkennung
    dafür aussprechen, dass Sie den Bereich Bildung und
    Forschung stärken – das wollen wir ja gemeinsam – und
    dass Sie sich gegen das Konzept durchgesetzt haben, das
    Ihr Vorgänger, der letzte CDU/CSU-Bundesbildungs-
    minister, nämlich Herr Rüttgers, verfolgt hat: Er hat den
    Etat für Forschung und Bildung als Finanzsteinbruch be-
    nutzt. Die FDP war damals auch mit beteiligt – 1996,
    1997, 1998 –, als diese Mittel heruntergefahren wurden.


    (Ulrike Flach [FDP]: Das ist jetzt so lange her, davon reden schon meine Enkelkinder!)


    Ihnen Anerkennung, Frau Schavan, dafür, dass Sie dem
    Konzept, das Herr Rüttgers damals vorgegeben hat,
    nicht weiter folgen!


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Aber richten wir den Blick nicht zurück, sondern bli-
    cken wir nach vorne! Ich will an einigen Zahlen noch
    einmal deutlich machen, welche Bedeutung Bildung und
    Forschung für uns haben. Wir haben heute früh vom Fi-

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    (C (D anzminister gehört, dass das Volumen des Bundeshausalts in diesem Jahr um 0,7 Prozent wächst – während er Etat für Bildung und Forschung um 5,6 Prozent teigt. Wenn wir die Forschungsmittel zusammennehen – die im Einzelplan 30 und die für die Ressortfor chung in anderen Einzelplänen –, so kommen wir auf mmerhin 7,2 Milliarden Euro, die für den Forschungsereich zur Verfügung stehen, davon allein 4,2 Milliaren Euro im Einzelplan 30. Auch in den anderen Einzellänen sind entsprechende Mittel vorgesehen. Die ittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 2009 ver eutlicht, dass dieses Programm in den nächsten Jahren erstärkt weitergeführt werden soll. Wenn ich mir alleine ie Verpflichtungsermächtigungen ansehe, dann muss ch sagen: Darin steckt noch sehr viel finanzielle Musik. Der Koalitionsvertrag sieht – darauf wurde schon hinewiesen – 6 Milliarden Euro zusätzlich für den Zuunftssektor Forschung vor. Wir warten mit Spannung arauf, Frau Ministerin, dass Sie bis kurz vor Ostern die esamtplanung für diese 6 Milliarden Euro vorlegen, amit wir darüber debattieren können. Wir sind jedenalls sehr darauf gespannt. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir auch!)


    n den Erläuterungen zu den einzelnen Titeln heißt es öf-
    er: „Mehr wegen besonders zukunftsträchtiger For-
    chungs- und Entwicklungsvorhaben.“ – Ich glaube,
    ass dadurch deutlich wird, welche Bedeutung der Be-
    eich Bildung und Forschung hat.

    Ich möchte auf die Äußerung von den hart umkämpf-
    en Zielen und auf die Projekte zurückkommen, die
    eute auch von Ihnen, Frau Ministerin, zu Recht als
    euchttürme herausgestellt worden sind. Da ist zuerst
    as wirklich erfolgreiche Ganztagsschulprogramm in
    öhe von 4 Milliarden Euro zu nennen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ie Mittel sind am Anfang sehr zögernd abgerufen wor-
    en, insbesondere von den CDU-geführten Ländern.
    eine Empfehlung ist, dass Sie ein bisschen Druck ma-

    hen, damit in Ihren Ländern diese Mittel abgerufen
    erden.


    (Ulrike Flach [FDP]: Damit habt ihr gespart!)


    ir in Rheinland-Pfalz haben festgestellt, dass die Be-
    ölkerung dies so wollte. Wir haben das Ganztagsschul-
    esen sehr weit ausgebaut. Ich glaube, dass durch das
    ahlergebnis, das wir am vergangenen Sonntag in
    heinland-Pfalz eingefahren haben, deutlich wird, dass
    ie Wählerinnen und Wähler dies honorieren. Wir sind
    en richtigen Weg gegangen, weil es notwendig war.


    (Beifall bei der SPD)


    Auch die umstrittene, aber erfolgreiche BAföG-
    eform ist in diesem Zusammenhang als Leuchtturm zu
    ezeichnen. Es gibt mehr BAföG-Berechtigte und mehr
    tudenten, die unterstützt werden. Es sind mehr Mittel

    m Einzelplan vorgesehen, nämlich 1,1 Milliarden Euro.
    ir gehen damit einen Schritt in die richtige Richtung.


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    2148 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006




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    Klaus Hagemann
    Es wurde im Übrigen im Koalitionsvertrag festgeschrie-
    ben, dass die BAföG-Gesetzgebung erhalten bleibt.


    (Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])


    Wir müssen aber auch noch genauer hinschauen. Die
    Zahlen beim Schüler-BAföG steigen sehr stark an. Man
    muss nach den Ursachen fragen und dieses Problem nä-
    her beleuchten. Wir haben das im Berichterstatterge-
    spräch schon getan. Es muss untersucht werden, ob sich
    beispielsweise in den Berufsschulen mehr Schüler in der
    Warteschleife befinden, weil sie keinen Ausbildungs-
    platz erhalten haben.

    Auch die viel diskutierten Mittel für den dringend er-
    forderlichen Ausbau der Hochschulen will ich in diesem
    Zusammenhang erwähnen. Hierfür ist in den kommen-
    den Jahren eine knappe Milliarde Euro pro Jahr vorgese-
    hen. Ich hoffe, dass das Geld entsprechend eingesetzt
    wird und wir nicht dasselbe wie bei den Regionalisie-
    rungsmitteln beobachten, die nicht immer für die Regio-
    nalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs einge-
    setzt werden. Gut sind die ersten Ansätze in der
    mittelfristigen Finanzplanung für den Hochschulpakt
    2020. Sie, Frau Ministerin, haben hier die Richtung vor-
    gegeben. Ich bin überzeugt, dass dies der richtige Weg
    ist. Auch darin steckt viel finanzielle Musik.

    Ein weiteres positives Beispiel, ein Leuchtturm, ist si-
    cherlich die Exzellenzinitiative im Hochschulbereich,
    nämlich die Universitäten, die besonders erfolgreich
    sind, verstärkt zu fördern. Die Voruntersuchungen sind
    abgeschlossen. Die ersten Entscheidungen sind gefällt
    worden. In diesem Haushalt sind 142 Millionen Euro
    vorgesehen. Wenn man die Verpflichtungsermächtigun-
    gen für die nächsten Jahre hinzurechnet, ergibt sich eine
    Summe von weit über 700 Millionen Euro, die zur Ver-
    fügung stehen werden. Frau Flach, Sie haben die vorläu-
    fige Haushaltsführung angesprochen. Wir wissen, dass
    erlaubt ist, 45 Prozent der Ausgaben zu tätigen. Deswe-
    gen würde ich das nicht so negativ sehen, wie Sie es dar-
    gestellt haben,


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    zumindest was die Projekte betrifft, die schon im letzten
    Jahr veranschlagt waren und wo die Mittel entsprechend
    verausgabt werden können. Liebe Frau Flach, wir sollten
    hier beide Seiten der Medaille darstellen.

    Im Zusammenhang mit den erwähnten Leuchttürmen
    ist auch der Pakt für Forschung und Innovation zu nen-
    nen, der in der letzten Legislaturperiode beschlossen
    worden ist. 3 Prozent mehr in diesem Bereich, das ist der
    richtige Weg.

    Eines der erfolgreichsten Programme, das ebenfalls in
    der letzten Legislaturperiode aufgelegt worden ist, war
    das Programm zur Stärkung der Biotechnikindustrie. Ich
    wiederhole: Es war eines der erfolgreichsten Pro-
    gramme. Gerade kleine und mittlere Unternehmen in
    diesem Bereich haben großes Interesse angemeldet. Die-
    ses Programm wird umgesetzt. Auch das sei an dieser
    Stelle erwähnt.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


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    (C (D Mit all diesen Maßnahmen kann der Bund nur Aneize schaffen und Brücken zwischen der Forschung an ochschulen oder Forschungsinstituten und der Wirt chaft bauen. Die Forschungsergebnisse müssen von der irtschaft in Produkte umgesetzt werden, die auf den ukunftsmärkten angeboten werden können. Als Negativeispiel ist sicherlich der MP3-Player zu erwähnen. Diees Produkt ist ein Forschungsergebnis der von uns geförerten Fraunhofer-Gesellschaft. Professor Bullinger hat ir gestern in einem Gespräch eindeutig erklärt: Man at dieses Forschungsergebnis, dieses Produkt, den Inustrieunternehmen wie Sauerbier angeboten und keiner ollte es. (Jörg Tauss [SPD]: Nicht nur das! Noch vieles andere mehr!)


    Und vieles andere mehr. Ich habe das nur als Beispiel
    rwähnt.

    Die Produktion findet jetzt in den USA statt. Die ent-
    prechenden Arbeitsplätze sind also in den Vereinigten
    taaten geschaffen worden. Zum Glück bekommt die
    raunhofer-Gesellschaft dafür Lizenzgebühren im drei-
    telligen Millionenbereich. Ich wünsche mir, dass diese
    ittel von der Fraunhofer-Gesellschaft auch weiterhin

    ür Forschung und Bildung eingesetzt werden können.

    Lassen Sie mich noch – mein Kollege Tauss wird auf
    en Bereich Forschung und Bildung noch näher einge-
    en – die berufliche Bildung ansprechen. Sie ist einer
    er Schwerpunkte im Einzelplan 30. 368 Millionen Euro
    tehen für diesen Bereich zur Verfügung. Es sei hervor-
    ehoben, dass das Meister-BAföG in der letzten Legisla-
    urperiode reformiert, geändert, verbessert worden ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    enn man von den 368 Millionen Euro die 118 Millio-
    en Euro für das Meister-BAföG abzieht, so zeigt sich,
    ass für die Förderung, die Unterstützung im Bereich der
    eruflichen Bildung immer noch 250 Millionen Euro im
    aushalt zur Verfügung stehen.

    Wir wissen, Ausbildungsplätze müssen in erster Linie
    n der Wirtschaft geschaffen werden und die schulische
    etreuung muss durch die Länder in den Berufsschulen
    rfolgen. Aber ein starkes Engagement des Bundes auf
    iesem Gebiet ist trotz Ausbildungspakt festzustellen
    nd wir haben hier entsprechende Mittel zur Verfügung
    estellt.

    Stichwort „Ausbildungspakt“: Dazu gehört, zu for-
    ern, dass hier noch ein bisschen nachgelegt wird. Ange-
    ichts der Zahlen des letzten Jahres und dessen, was ich
    n meinem Wahlkreis zurzeit höre, meine ich: Es sieht
    icht so rosig aus, was Lehrstellen, was Ausbildungs-
    lätze angeht. Da ist in erster Linie die Wirtschaft gefor-
    ert. Wir unterstützen die Maßnahmen, die vorgesehen
    ind: Allein in die Unterstützung zur Schaffung von
    usbildungsplätzen in den neuen Bundesländern sollen
    5 Millionen Euro fließen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Der Finanzminister hat in seinem Beitrag heute Vor-
    ittag auf die vielen jungen Menschen hingewiesen, die


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2149




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    Klaus Hagemann
    ihre Ausbildung abbrechen oder die keinen Hauptschul-
    abschluss haben. Angesichts dessen ist es sehr sinnvoll,
    das Projekt „Zweite Chance“ zu unterstützen. Es ist gut,
    hier mehr Mittel in die Hand zu nehmen, um Jugendli-
    chen eine zweite Chance zu geben, damit sie in den Aus-
    bildungsmarkt hineinkommen können.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    Schauen wir uns an, welche große Unzufriedenheit bei-
    spielsweise in Frankreich festzustellen ist! Wir müssen
    uns auf diesem Feld wesentlich mehr engagieren und die
    infrage kommenden Projekte herausarbeiten, damit die
    jungen Menschen eine Zukunft haben.

    Wenn man mit den Trägern der Maßnahmen redet,
    stellt man fest, dass es eine Menge U-25-Programme
    gibt: beim Wirtschaftsminister, bei der Bildungsministe-
    rin, beim Minister für Arbeit und Soziales. Man verliert
    die Übersicht. Deswegen ist die Frage, Frau Ministerin,
    ob man nicht auch hier, organisiert durch die Bundes-
    regierung, eine Evaluation vornehmen sollte, um zu klä-
    ren, wie die Mittel eingesetzt werden und wie sie gezielt
    eingesetzt werden können, damit wir nicht auf der einen
    Seite doppelt fördern und auf der anderen Seite Bereiche
    vernachlässigen. Deswegen möchte ich hier die Anre-
    gung geben, entsprechend vorzugehen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
    mich jetzt zum Schluss kommen. Heute ist die erste Le-
    sung des Regierungsentwurfs. Wir werden in den Haus-
    haltsberatungen in den Ausschüssen, im Haushaltsaus-
    schuss und im Bildungsausschuss, in die Detailarbeit
    einsteigen. Es wird sicherlich noch Umschichtungen ge-
    ben. Wir sind aber auf einem guten Weg. Wir müssen
    uns – da haben Sie völlig Recht, Frau Flach – noch mit
    der globalen Minderausgabe befassen. Die Koalition
    wird mit dem Ministerium zusammen entsprechende
    Vorschläge erarbeiten, damit wir die globale Minderaus-
    gabe an den richtigen Stellen umsetzen.


    (Beifall der Abg. Ilse Aigner [CDU/CSU])


    Der Regierungsentwurf geht in die richtige Richtung.
    Er ist eine gute Basis, auf der wir aufbauen können, um
    für die zweite und dritte Lesung einen guten Vorschlag
    vorzulegen.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)