Bundesdata – Rede – ID1602704000

Rede:
ID1602704000

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jörg-Otto Spiller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Herr Kollege Fahrenschon, ich finde es gut, dass
ir in einer großen Koalition sind.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Aber?)

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2138 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Jörg-Otto Spiller
Denn das trägt dazu bei, dass sich auch Ihre Fraktion der
finanziellen Wirklichkeit erheblich angenährt hat, auch
wenn sich das nicht in jedem Redebeitrag wiederfindet.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Ich finde es auch hervorragend, dass auf der Bundes-
ratsseite die Weisheit erheblich zugenommen hat,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das sieht man! – Weiterer Zuruf: Da ist gar
keiner!)

seit die Länder nicht mehr durch die Parteidisziplin da-
von abgehalten werden, eigenen Interessen mehr Ge-
wicht zu geben und auch auf die Stabilisierung ihrer Ein-
nahmen zu achten. Insgesamt ist das ein gutes Ergebnis.

Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der
Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf
Deckung ihrer notwendigen Ausgaben … Die De-
ckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind
so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Aus-
gleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflich-
tigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebens-
verhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.

So steht es in Art. 106 des Grundgesetzes.

Es ist selten, dass über den finanziellen Bedarf unse-
res Gemeinwesens so viel in den Debatten gesprochen
wird. Beliebter ist natürlich die Frage, wie man eine
Überbelastung der Steuerbürger vermeiden kann.
Herr Kollege Dr. Solms, das ist Ihr Spezialgebiet. Mit
diesem Thema beschäftigt man sich auch in vielen Talk-
shows. Aber die eigentlich aktuelle Frage lautet: Wie
kommen wir zu einer Stabilisierung der Einnahmen un-
seres Gemeinwesens insgesamt, also des Bundes, der
Länder und der Gemeinden?

(Beifall bei der SPD)

Dies ist notwendig, damit dieser Staat handlungsfähig
bleibt und seine Aufgaben erfüllen kann, damit er
Sozialstaat bleibt und damit er ein guter Standort für Un-
ternehmen ist, die im Wettbewerb stehen.

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren beim Ab-
bau von teilweise als übermäßig empfundenen Belastun-
gen der Steuerbürger Großes geleistet. Es ist bei der Ein-
kommensteuer – querbeet durch die Gesellschaft, also
für Arbeitnehmer, Selbstständige und mittelständische
Unternehmen – eine deutliche Entlastung erreicht wor-
den. In ähnlicher Weise gilt das auch für die Kapitalge-
sellschaften.

Ich erinnere daran, dass der Eingangssteuersatz bei
der Einkommensteuer 1998 bei 25,9 Prozent lag. Heute
liegt er bei 15 Prozent. Der Spitzensteuersatz lag damals
bei 53 Prozent. Er liegt heute bei 42 Prozent. Die Grund-
freibeträge und andere Freibeträge sind deutlich angeho-
ben worden und die Gewerbesteuer – das ist für die
mittelständischen Unternehmen, die als Personenunter-
nehmen geführt werden, besonders wichtig – ist mit der
Einkommensteuerschuld verrechenbar, was eine wirk-
lich massive Entlastung des Mittelstandes bewirkt hat.

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(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

as wollten wir. Herr Dr. Troost, es gab für diese Politik
uch gute Gründe. Denn der Spitzensteuersatz von
3 Prozent ist faktisch von so gut wie keinem einzigen
rivaten Haushalt gezahlt worden. Es gab genügend
öglichkeiten, durch Steuersparmodelle seine Steuer-

flicht sogar legal zu vermindern. Tatsächlich gezahlt
urde der Spitzensteuersatz eigentlich nur von ertragrei-

hen Personenunternehmen. Die wollten wir entlasten
nd die haben wir entlastet.

(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Aber andere Privatpersonen eben auch!)

Wir haben gleichzeitig etwas gemacht, was überfällig
ar: Wir haben Steuerschlupflöcher dicht oder zumin-
est deutlich enger gemacht. Wir haben durch diese Poli-
ik erreicht, dass der Tarif wieder Gültigkeit hat. Ein
lick auf die Entwicklung der veranlagten Einkommen-

teuer belegt das. Leider ist die amtliche Steuerstatistik
her verwirrend als erhellend, weil in Bezug auf die ver-
nlagte Einkommensteuer immer nur Salden mitgeteilt
erden. In der Statistik wird nämlich nicht die veran-

agte Einkommensteuer erfasst, die tatsächlich gezahlt
orden ist. Vielmehr werden alle Lohnsteuererstattun-
en, die Eigenheimzulage und die Investitionszulagen,
ie Personenunternehmen zufließen, abgezogen. Am
nde kommt dann ein erstaunlich niedriger Betrag he-

aus.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die unberei-
igten Zahlen, die Bruttozahlen, das tatsächliche Auf-
ommen bei der veranlagten Einkommensteuer zu
rrechnen. 1998 betrug es 31 Milliarden, 2005 fast
9 Milliarden. Trotz der Senkung des Satzes ist ein kräf-
iger Anstieg des Aufkommens festzustellen, weil die
chlupflöcher zugemacht worden sind.

Wir hätten in dieser Richtung noch mehr erreichen
önnen. Die Fantasie der Erfinder von Steuersparmodel-
en ist – das ist leider so – nahezu unerschöpflich. Da ist
in Stück Wettlauf dabei. Manchmal ist das wie bei dem
ärchen vom Hasen und dem Igel. Wir wären schneller

ewesen, wenn der Bundesrat nicht so häufig blockiert
ätte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

s ist ein großer Vorteil der großen Koalition, dass wir
n einem Strang ziehen, dieselbe Richtung verfolgen
nd uns von Vernunft leiten lassen

(Ulrike Flach [FDP]: Na, na!)

nd nicht von Streitsucht.

Wir hatten, so finde ich, im Dezember 2005 einen
ehr guten Einstieg. Wir haben damals die ersten Finanz-
esetze verabschiedet. Das war zum einen der endlich
ällige Abbau der Eigenheimzulage, der vom Bundes-
ag längst beschlossen war.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war noch der rot-grüne Geist drin! Der hat da noch gut gewirkt!)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2139

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Jörg-Otto Spiller
– Der möge Ihnen bewahrt bleiben. Ich hoffe, dass er Ih-
nen gut tut.

Zum anderen haben wir im Dezember etwas gemacht,
was auch überfällig war: Wir haben die ausufernden
bzw. wuchernden Steuerstundungsmodelle im Bereich
der Medienfonds und Umgebung – leider hat Herr Trittin
ein bisschen gebremst – ausgetrocknet. Auch das war ein
großer Vorteil. Wir nähern uns unserer Verpflichtung,
dafür zu sorgen, dass die öffentliche Hand das Geld be-
kommt, das sie für die Erfüllung der öffentlichen Aufga-
ben braucht.

(Beifall bei der SPD)

Das passt ganz schön zu meinem nächsten Punkt. Es
ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir eine
der niedrigsten Steuerquoten in Europa haben. Sie be-
trug im Jahr 2005 20,1 Prozent. Damit ist unsere Steuer-
quote niedriger als die Steuerquote in der Schweiz, in Ir-
land, in Österreich oder in Luxemburg. Ich zögere
manchmal, das einfach so im Raum stehen zu lassen;
denn bei Diskussionen erlebe ich gelegentlich, dass ge-
sagt wird: Wenn die Steuerbelastung in der Volkswirt-
schaft insgesamt 20 Prozent beträgt, dann mache ich
vielleicht etwas falsch. Meine Steuerbelastung ist we-
sentlich höher. – Diese Aussage ist legitim.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dann braucht er einen besseren Steuerberater!)

– Es geht nicht um den Steuerberater, Herr Kollege. – Es
ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Durchlöche-
rung des Steuerrechts aufhört. Dabei müssen aber nicht
nur beim Steuerrecht die Lücken geschlossen werden,
sondern auch beim Vollzug des Rechtes.

(Beifall bei der SPD)

Ich will jetzt nicht die ganze Palette dessen, was wün-
schenswert und erforderlich ist, aufzählen. Eines aber
kann ich mir nicht verkneifen. Es ist kein Ruhmesblatt
des deutschen Föderalismus, dass es die 16 Landes-
finanzverwaltungen in den letzten 20 Jahren nicht ge-
schafft haben, ein einheitliches EDV-System einzurich-
ten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden beim Abbau ungerechtfertigter Steuersub-
ventionen weiter voranschreiten müssen. Wir müssen mit
Blick auf die Handlungsfähigkeit des Staates – nicht
nur, aber auch des Bundes – altbekannte Vergünstigun-
gen auf den Prüfstand stellen.

Ich glaube, dass in diesem Hause und auch in weiten
Teilen der Gesellschaft Konsens darüber besteht, dass
die Zukunft unseres Landes zu einem guten Teil dadurch
bestimmt werden wird, ob es uns gelingt, auf zwei Fel-
dern erfolgreich zu operieren. Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Innovation stellen das eine Feld dar,
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie das andere.
Auf dem zweiten Feld haben wir im Rahmen der Steuer-
gesetzgebung gerade etwas sehr Vernünftiges beschlos-
sen. Bezüglich des ersten Feldes lasse ich einmal dahin-

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(C (D estellt, wie die weiseste Verteilung der Kompetenzen wischen Bund, Ländern und Gemeinden bei diesen chlüsselfragen der Gesellschaft aussieht. Aber dass der taat insgesamt, also Bund, Länder und Gemeinden, eld braucht, um diese Aufgaben angemessen wahrnehen zu können, sollte doch zumindest zwischen uns, in erhalb der großen Koalition, unbestritten sein. Ich will nicht nur vom Guten und vom Schönen reen. Ich weiß, dass die notwendige Anhebung der ehrwertsteuer, die wir heute mit der Einbringung des ntwurfs eines Haushaltbegleitgesetzes ankündigen, icht nur Jubel auslösen wird. Ich sage auch ganz offen, ass das nicht mein Traum war. Auch die Kollegen von er Union hätten sich Schöneres vorstellen können; da in ich ganz sicher. Dass man aber auch unbequeme ege gehen muss, um die Einnahmen zu stabilisieren, st bei allem Streit um Einzelheiten sicherlich eindeutig. uch im Steueränderungsgesetz, das angekündigt ist, erden einige Belastungen enthalten sein, die für den undestag, wenn er sie beschließt, nicht bequem sein erden, ebenso wenig wie für viele Bürger, denen wir iese Belastungen zumuten. Aber es gehört auch zur hrlichkeit, dass man nicht nur abstrakt darüber redet, ie man stabilisiert, konsolidiert und eine ökonomisch ernünftige Finanzpolitik betreibt. Der Kollege r. Troost hatte das einfache Rezept: Von den USA leren heißt siegen lernen. (Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So habe ich das nun nicht gesagt! – Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: So will er das nicht verstanden wissen!)

as ist deswegen so pikant, weil deren Konjunkturpro-
ramm insbesondere in umfangreichen Rüstungsausga-
en besteht; aber das müssen wir vielleicht nicht vertie-
en.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)

Bei der FDP – das ist Tradition, das werfe ich Ihnen
icht vor – ist die Hoffnung sehr groß, dass man durch
ie Rücknahme des Staates sehr viel erreicht.

(Ulrike Flach [FDP]: Das sollte man uns auch nicht vorwerfen!)

hnen empfehle ich die Lektüre des jüngsten Bundes-
ankberichts. Es wird ja, was auch verständlich ist, gern
us dem Kurzbericht zitiert, weil er sich leichter lesen
ässt. Darin gibt es auch ein paar kritische Anmerkungen
ur Koalition, zum Finanzminister und zum Haushalts-
esetzgeber.

(Beifall der Abg. Ulrike Flach [FDP])

arüber hinaus steht darin aber auch etwas, was für die
DP hoch spannend wäre: eine sehr sorgfältige Analyse
er Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben im Ge-
amtstaat.

(Ulrike Flach [FDP]: Natürlich!)

iese Analyse spricht dafür, dass unser Problem im We-
entlichen ein Einnahme-, nicht ein Ausgabeproblem ist.

Metadaten/Kopzeile:
2140 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

(B) )

Jörg-Otto Spiller

(Beifall bei der SPD – Ulrike Flach [FDP]: Zu dem Schluss kommt die Bundesbank aber nicht!)

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu ei-
nem wichtigen Vorhaben machen, das auch jenseits der
Finanzpolitik im engeren Sinne von großer Bedeutung
ist, weil es auf die wirtschaftliche Entwicklung aus-
strahlt: die Unternehmensteuerreform. Wir haben sie
nicht erst im Koalitionsvertrag festgelegt; die Grundidee
dazu gab es schon ein Jahr vorher. Bereits im März 2005
gab es die Verabredung, die Unternehmensteuersätze zu
senken, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit
des Standortes zu stärken.

Inzwischen gibt es zusätzliche Ideen, wie man die Re-
form ausgestalten kann. Die Stiftung Marktwirtschaft,
der Sachverständigenrat und auch andere haben sich zu
Wort gemeldet. Der Sachverständigenrat ist dazu auch
ausdrücklich ermuntert worden. Ich finde alle Vor-
schläge sehr bedenkenswert, und man wird sie sorgfältig
prüfen müssen. Das Ei des Kolumbus jedoch habe ich,
offen gestanden, noch nicht entdeckt.

Es gibt insbesondere einen Punkt, den man nicht so
schnell beiseite schieben kann. Es wird nicht möglich
sein, Steuermindereinnahmen in Höhe von 10 oder
20 Milliarden Euro einfach hinzunehmen, wie uns Sach-
verständige und Stiftung Marktwirtschaft schmackhaft
machen wollen. Irgendjemand muss auch die Miete für
den Elfenbeinturm bezahlen. Das Beiseiteschieben wird
nicht funktionieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden im vorgegebenen Zeitrahmen eine Unter-
nehmensteuerreform machen, die sich nicht nur an den
Zielen Attraktivität des Standortes, weitestgehende
Rechtsformneutralität und ausreichende Finanzierung
der Gemeinden durch eine wirtschaftskraftbezogene Ge-
meindesteuer mit Hebesatzrecht – wir wollen das Inte-
resse der Gemeinden am Gewerbe erhalten – orientieren
wird. Wir werden darüber hinaus darauf zu achten ha-
ben, dass die Einnahmen, die aus der Unternehmensbe-
steuerung erzielt werden, ein angemessener Preis für die
Bereitstellung eines guten Standortes sind. Das Preis-
Leistungs-Verhältnis muss stimmen. Das gilt in beide
Richtungen; denn es wäre uns nicht geholfen, wenn wir
nur die Einnahmen senkten, nicht aber die Qualität des
Standortes aufrechterhalten könnten.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hängt auch da-
von ab, dass die staatlichen Aufgaben erfüllt werden und
die öffentlichen Infrastrukturen in Ordnung sind oder
nach Möglichkeit verbessert werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Jochen-Konrad Fromme.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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(C (D Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ie große Koalition hat die Meinungsunterschiede zwar icht beseitigt – die bleiben –, aber sie zwingt zum Komromiss. Vor allen Dingen hat sie für den Einzug von ealität gesorgt. Das ist wichtig und das ist, glaube ich, chon der erste Erfolg. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf streben wir en Dreiklang von Konsolidieren, Reformieren und nvestieren an. Das ist genau der richtige Weg und geau der richtige Einstieg. Ich will verdeutlichen, was Saieren eigentlich heißt. Sanieren heißt, Einnahmen und usgaben in Einklang bringen. Dafür gibt es theoretisch wei Möglichkeiten: Ich kann die Ausgaben senken oder ie Einnahmen erhöhen. Manch einer will natürlich lieer die Einnahmen erhöhen. Wenn ich Sie auf der linken eite des Hauses ansehe, sage ich: Sie sind erst bei 00 Prozent Staatsquote zufrieden, weil Sie dann alles erteilen können. Sie scheinen nichts gelernt zu haben. as hat uns schon einmal in den Abgrund geführt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jochen-Konrad Fromme
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
in Teil unserer Probleme rührt nämlich daher, dass wir
ür die Folgen von 40 Jahren Kommunismus bezahlen
üssen.

Entscheidend ist jedoch nicht die Staatsquote – da-
über müssen wir uns im Klaren sein –, sondern die
bgabenquote. Das ist das, was die öffentliche Hand

usgibt. Alles, was die öffentliche Hand ausgibt, muss
rst eingenommen werden. Da wir in Deutschland als
and ohne Rohstoffe von dem leben, was wir anderen
erkaufen, heißt das: Alle Kosten, die der Staat produ-
iert, müssen auf die Preise aufgeschlagen werden. Dies
ehindert uns, wenn es zu viel wird. Deswegen muss die
taats- und Abgabenquote sinken. Das muss ein Kern
nserer Politik sein. Das müssen wir uns immer wieder
ergegenwärtigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So wie wir in den letzten Jahren, und zwar nicht nur
n den letzten sieben – die waren besonders schlimm –,
earbeitet haben, können wir nicht weitermachen, weil
ir immer mehr ausgegeben als eingenommen haben.
innahmen und Ausgaben müssen in Einklang gebracht
erden.

So einfach ist das aber nicht. Natürlich hätten auch
ir lieber – das sage ich an die Adresse der Grünen und
er FDP – schneller konsolidiert und die Schulden he-
untergefahren. Man muss sich aber die Blöcke im Haus-
alt verdeutlichen, um zu sehen, welche Möglichkeiten
an hat:

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

on Ausgaben in Höhe von circa 250 Milliarden Euro
wenn ich die Durchbuchung eines Mehrwertsteuer-

unktes abziehe – entfallen 80 Milliarden Euro auf die
ente, 40 Milliarden Euro auf Zinsen, 24 Milliarden
uro auf die Verteidigung und 8,5 Milliarden Euro auf
ie Versorgung. Das heißt, es sind bereits circa 150 Mil-
iarden Euro in Blöcken festgelegt, die man nur langfris-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2141

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tig verändern kann. Wenn man konsolidieren will und
die nicht von vornherein festgelegten Ausgaben in Höhe
von 100 Milliarden Euro – das ist die Differenz – um
60 Milliarden Euro verringern will, dann geht das nicht
von heute auf morgen, sondern nur durch den Einstieg in
ein richtiges System.

Darum geht es: Auf Dauer sind nur gesunde Staats-
finanzen ein gutes Fundament für eine starke Konjunk-
tur. All die Länder, deren Haushalte in Ordnung sind,
stehen wirtschaftspolitisch besser da als die anderen. Ge-
sunde Staatsfinanzen müssen unser Ziel sein. Wir wer-
den es aber nur mittelfristig erreichen können.

Klar ist, dass sich jede Veränderung auch auf die
Nachfrageseite auswirkt. Deswegen ist Konsolidierung
immer ein Spagat: Auf der einen Seite müssen Fort-
schritte bei der Konsolidierung gemacht und auf der an-
deren Seite darf die Binnenkonjunktur nicht kaputt ge-
macht werden. Man muss das richtige Gleichgewicht
finden. Dieser Spagat ist kompliziert, aber machbar. Das
wissen wir aus eigener Erfahrung. Das haben wir in den
Jahren 1982 bis 1989 schon einmal bewiesen, wo wir die
Staatsquote gesenkt haben. Wir hatten 1989, vor der
Wiedervereinigung, die niedrigste Staatsquote seit vielen
Jahrzehnten. Deswegen ging es uns 1989 so gut. Übri-
gens war das das Fundament, auf dem wir die Wieder-
vereinigung überhaupt nur verkraften konnten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Aber dann wurde sie falsch finanziert, leider!)

Das müssen wir wiederholen. Wir müssen aber scharf
darauf achten, wo es langgeht. Diese Haushaltskonsoli-
dierung ist ein Ritt auf der Rasierklinge.

(Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP])

Ich habe gehört, dass wir Mehreinnahmen zu erwar-
ten haben, weil die Wirtschaft besser läuft; darüber
freuen wir uns. Wir müssen aber aufpassen, dass nicht
die ersten kommen und sagen: „Wir brauchen doch gar
nichts zu verändern, das Problem löst sich ja von al-
leine.“ Das ist nicht so. Das ist nämlich eine konjunktu-
relle Veränderung; wir brauchen aber eine strukturelle
Veränderung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deswegen rate ich all denjenigen, die darüber nach-
denken, wie man mehr Geld ausgeben kann, sehr zur
Vorsicht. Wir müssen zunächst weniger Geld ausgeben.

Ich sage einmal Folgendes an die Populisten gerich-
tet: Natürlich, wer möchte Kindertagesstätten nicht
kostenlos haben? Ich frage mich aber, ob das der richtige
Weg ist. Denn bei den Studiengebühren überlegen wir
uns gerade den strukturell anderen Weg.

(Zuruf von der SPD: Ihr! Wir nicht!)

Wir können das Geld doch nur dann ausgeben, wenn wir
es haben. Wenn wir jetzt aus populistischen Gründen die
Kindertagesstättenbeiträge für die Eltern abschaffen,
aber das Geld dafür nicht in den Haushalten haben, dann
schadet das der Qualität der Kindertagesstätten. Genau
das wollen wir nicht. Denn wir sind uns doch einig, dass

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(C (D ie Qualität der Betreuung gerade in den ersten Lebensahren verbessert werden muss. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

eswegen gibt es zur Konsolidierung und Sanierung des
taatshaushaltes keine Alternative.

Wenn so getan wird, als ob es erst jetzt nach den
andtagswahlen mit den Reformen losgehe, dann kann

ch dazu nur sagen: Da muss jemand etwas verschlafen
aben. Wir haben jede Menge Gesetze in den Bundestag
ingebracht, beraten und beschlossen, die schon Verän-
erungen bewirkt haben. Natürlich weiß jeder, dass man
or komplizierten Wahlen manche Dinge nicht auf die
agesordnung setzt. Das heißt aber nicht, dass nichts
assiert ist. Es ist viel passiert. Wir haben drei große Ge-
etzentwürfe eingebracht und einer der nächsten Schritte
uss die Unternehmensteuerreform sein. Wir müssen

ie Bedingungen für das Arbeiten und das Wirtschaften
erbessern.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Übrigens reicht der Jobgipfel nicht aus, wenn wir
irklich nachhaltige Verbesserungen erreichen wollen.

Es geht um zwei Dinge. Es geht zum einen um die
truktur der Abgaben und es geht zum anderen um die
enge der Abgaben. Wir können im Augenblick bei der

ntlastung nur langsam vorwärts gehen. Das darf uns je-
och überhaupt nicht davon entheben, die Strukturfragen
nzupacken und zu lösen. Man muss nur die Stellschrau-
en anders drehen, sodass man am Ende Aufkommens-
eutralität oder das gewünschte Entlastungsergebnis
ekommt. Man darf nicht nachlassen, über die Struktur-
eränderungen zu reden und diese auch umzusetzen.

Ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Steu-
rreform ist der Bürokratieabbau. Es ist doch ein
ahnsinn, dass wir vonseiten des Staates und der Be-

riebe in Deutschland 23 Milliarden Euro für die Verwal-
ung der Steuern ausgeben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unglaublich!)

enn wir es schaffen würden, diesen Verwaltungsauf-
and durch Veränderungen der Strukturen um lediglich
0 Prozent zu verringern, wäre das mehr als eine Sen-
ung der Steuersätze um 3 oder 4 Prozent. Darum müs-
en wir uns bemühen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen sehe ich die Vorschläge, die auf dem Tisch
iegen – ganz anders als mein Kollege Spiller –, als wirk-
ich gute Anregung. Darin kann man vieles finden. Ich
ordere alle Beteiligten auf, konstruktiv daran mitzuwir-
en. Es kann nicht angehen – ich sage das ganz deut-
ich –, dass wir uns wegen einer Blockade bei den
emeindesteuern dieses wichtigen Themas nicht anneh-
en.

(Otto Fricke [FDP]: Sehr gut!)

ch sage den Kommunen von dieser Stelle: Das, was im
ugenblick auf dem Tisch liegt, hat Qualität; das hat es

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so noch nicht gegeben. Wir hätten eine viel breitere und
bessere Streuung der Bemessungsgrundlagen. Das
würde zu einer besseren Verteilung der Steuern und zu
viel mehr Stabilität führen und trotzdem würden die He-
besätze beibehalten. Nicht umsonst hat der Sachverstän-
digenrat – er wurde immerhin von der Vorgängerregie-
rung personell maßgeblich bestimmt – gesagt: Das ist
richtig. Deswegen lassen Sie uns an diesem Punkt kon-
struktiv arbeiten. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass
wir da die Strukturen verändern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

So schön für die mittelständischen Betriebe die Ver-
rechnung der Gewerbesteuer ist: Es ist doch ein Wahn-
sinn, dass wir mit riesigem Aufwand eine Steuer feststel-
len, die wir dann wieder zurückzahlen.

(Otto Fricke [FDP]: Jawohl!)

Zwei Senate beim Bundesfinanzhof beschäftigen sich
mit der Abgrenzung von Gewerbe und Nichtgewerbe.
Dieses Thema kann man auch anders und mit weniger
Bürokratie zum Wohle aller lösen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich freue mich, dass wir jetzt möglicherweise besser
dastehen, als wir es geplant haben. Denn wir sind jetzt
mit dem, was wir in die Haushaltsentwürfe schreiben,
vorsichtig. Es ist doch besser, wenn am Ende etwas
übrig bleibt und wir weniger Kredite aufnehmen müs-
sen, als wenn wir uns etwas vorlügen und am Ende
schlechter dastehen. Deswegen ist es der richtige Weg,
dass hier jetzt Realismus eingetreten ist – der Finanzmi-
nister hat es heute Morgen so erklärt – und wir bei der
Veranschlagung ganz vorsichtig sind.

Natürlich könnte man noch mehr einsparen, wenn
man nachhaltigen Subventionsabbau betreiben könnte.
Aber wie hoch sind denn eigentlich die Subventionen?
Nach Aussagen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft
betragen sie 170 Milliarden Euro, andere sprechen von
50 bis 60 Milliarden Euro. So einfach ist das Thema
nicht, dass man sozusagen mit einem Federstrich die
Dinge erledigen könnte. Es wäre schön, wenn wir
schneller vorwärts kämen. Aber es geht eben nur in klei-
nen, aber sicheren und sorgfältigen Schritten.

Natürlich gibt es auch Dinge, die man sofort machen
könnte. Dafür haben wir aber keine Mehrheit gefunden.
Jedem ist zum Beispiel klar, dass es sich bei der Steuer-
freiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge um eine
Subvention handelt. Für ihre Abschaffung hat es aber
keine Mehrheit gegeben. Also können wir hier nichts
tun. Man sollte sich daher nicht aufplustern und sagen,
wir würden nicht alles, was möglich sei, unternehmen.
Wir brauchen auch Mehrheiten.

Natürlich kann man fordern, dass Großprojekte ge-
strichen werden. Aber wenn wir weniger Eurofighter be-
stellen, müssen wir eine Konventionalstrafe zahlen. Un-
ter dem Strich müssten wir also den gleichen Betrag
zahlen. Deswegen ist das alles nicht so einfach.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D Wir müssen die Dinge langfristig betrachten. Jede aßnahme, die wir ergreifen, muss daraufhin überprüft erden, ob sie langfristig für mehr Arbeit und Beschäftiung sorgt. Es darf nicht entscheidend sein, ob sie uns eute einen Liquiditätsvorteil verschafft. Diesen Weg üssen wir gehen. Mit diesem Haushalt beschreiten wir iesen Weg an genau der richtigen Stelle und in kleinen, ber gezielten und sicheren Schritten. Ich lade alle in iesem Hause ein, dabei mitzuwirken. Wir sollten nicht ber einzelne Punkte, die uns selbst betreffen, meckern als Beispiel nenne ich die Regionalisierungsmittel –, (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eine Scheindebatte ist das! Ja, sogar eine scheinheilige Debatte!)

ondern wir müssen aufpassen, dass alles, was wir tun,
n ein Gesamtkonzept passt. Dieses Gesamtkonzept

uss am Ende dazu führen, dass die Struktur des Haus-
alts verbessert wird. Das ist der einzige Weg, um auf
auer mehr Arbeit und Beschäftigung zu schaffen und
ie Verhältnisse in Deutschland zu verbessern. Ich lade
ie alle herzlich ein, uns auf diesem Weg zu folgen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Otto Fricke [FDP])

Rede von Jörg-Otto Spiller

Rede von Jochen-Konrad Fromme