Bundesdata – Rede – ID1602703400

Rede:
ID1602703400

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. Dr.: 1
5. Axel: 1
6. Troost,: 1
7. Die: 1
8. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Carsten Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Hajduk, sicherlich besteht unabhängig

von der Senkung des Bundeszuschusses an die gesetz-
liche Krankenversicherung Modernisierungsdruck.
Nichtsdestotrotz wird er durch die Verringerung der Ein-
nahmenbasis infolge der Rückführung des Bundeszu-
schusses an die Krankenversicherung in Milliardenhöhe
und der Prioritätensetzung zugunsten eines ausgegliche-
nen Haushalts – das hat Herr Kollege Poß vorhin ausge-
führt – noch verstärkt.

Wir alle wissen, dass einmal gewährte Zuschüsse den
Ruf nach weiteren Steuermitteln nach sich ziehen und
dadurch Reformmaßnahmen, über die die Koalition
noch nicht in Gänze entschieden hat, unterdrückt wer-
den. Ich glaube aber, dass wir als große Koalition mit
Frau Ministerin Schmidt an der Spitze ein ausgewogenes
Konzept der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen
werden, das den vorhin genannten Maßgaben genügt,
was das Leistungsniveau, die Ausgabenseite und vor al-
len Dingen die Lohnnebenkosten betrifft. Ich glaube
nicht, dass es letztendlich zu einer deutlichen Beitrags-
satzsteigerung kommen wird. Das wird eher nicht der
Fall sein. Wie es konkret weitergehen wird, werden die
Debatten in diesem Hause zeigen.

Klar ist für uns – das hat die Regierung mit dem vor-
liegenden Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes gezeigt,
den wir als Koalition in diesem Punkt auch so beschlie-
ßen werden –, dass wir den Bundeszuschuss reduzieren
müssen und dies auch tun werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen, der
in den vergangenen Tagen in der öffentlichen Debatte
eine Rolle gespielt hat, und zwar die Frage möglicher
Mehreinnahmen durch eine positive Entwicklung des
Steueraufkommens. Am vorigen Sonntag wurden meh-
rere einschneidende Wahlergebnisse erzielt. Eines davon
ist, dass uns der Kollege Paqué als Finanzminister in
Sachsen-Anhalt erspart bleibt. Seine Aussage, dass wir
die geplante Mehrwertsteuererhöhung nicht bräuchten,
weil wir aufgrund der besseren Konjunkturentwicklung
20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen hätten – die
Wahl in Sachsen-Anhalt war letztendlich eine Volksab-

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(C (D timmung über dieses Thema; Sie haben dadurch die älfte Ihrer Wähler verloren –, ist falsch. Nur ein Bei piel: Bei einer Steuerquote von 20 Prozent müsste das IP der Bundesrepublik um 100 Milliarden Euro wach en, wenn wir Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliaren Euro erzielen wollten. 100 Milliarden Euro entsprehen 5 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. enn ich die von uns prognostizierten 1,4 Prozent noch ddiere, dann komme ich auf einen Wert von ,4 Prozent. Herr Kollege Koppelin, ich wäre froh, wir ätten ein solch starkes Wachstum. Aber ich glaube, dass as fernab jeder realistischen Schätzung ist und eines seiösen Haushälters und ehemaligen Finanzministers icht würdig ist. Die Debatte der vergangenen Tage darüber, wie wir ntweder auf der Ausgabenseite oder auf der Einnahenseite zu Verbesserungen kommen können – das hat ie Kollegin Hajduk vorhin angesprochen –, und die orschläge der Opposition dazu sind bislang nicht ziel ührend. Ich hoffe, dass sich das noch ändert. Wir weren als Haushälter in den Haushaltsberatungen in den ächsten zwei Monaten jedes Ressort unter die Lupe ehmen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jede Haushaltssteuer!)

ch kann den Steuerzahlern versichern, dass wir als
aushälter sehr genau darauf achten, dass kein Geld un-
ütz ausgegeben wird. Ich unterstelle nichts. Aber in der
egel finden wir die eine oder andere überflüssige Aus-
abe. Wir werden die Vorschläge, die von Ihnen kom-
en, gerne aufgreifen. Wenn ich aber die vergangenen

ahre Revue passieren lasse, bin ich nicht sehr positiv
estimmt. Nichtsdestotrotz bin ich für Vorschläge in der
ache offen.

Der Punkt Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit
st bereits angesprochen worden. Unsere Priorität in den
aushaltsberatungen ist, die im Haushalt vorgegebenen
lobalen Minderausgaben zu reduzieren. Wir wollen
ie Wachstumskräfte und die Investitionstätigkeit zulas-
en der konsumtiven Ausgaben stärken, wo es möglich
st und in der Gesamtverantwortung darstellbar ist. Wir
ollen außerdem – das ist mir ein persönliches Anliegen –
as Bund-Länder-Verhältnis, insbesondere die Verwen-
ung der Solidarpaktmittel in den ostdeutschen Bun-
esländern, unter die Lupe nehmen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig! Da darf es keinen Regelverstoß geben!)

ch glaube, dass wir als Bundesgesetzgeber, der für den
undeshaushalt verantwortlich ist, hier die Zügel anzie-
en müssen. Wir müssen darauf achten, dass die ostdeut-
chen Bundesländer die zur Verfügung gestellten Mittel
o investieren, dass es dort bis 2019 eine sich selbst tra-
ende wirtschaftliche Entwicklung gibt.

Ich möchte positiv erwähnen: Wenn man den Jahres-
bschluss 2005 der westdeutschen Flächenländer mit
em der ostdeutschen Flächenländer vergleicht, dann
tellt man fest, dass es deutliche Unterschiede gibt. Das
usgabenwachstum in den ostdeutschen Flächenländern
eträgt nur 0,4 Prozent und ist geringer als das in den

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2133

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Carsten Schneider (Erfurt)

westdeutschen. Das heißt, dort gibt es bereits die Ein-
sicht in die Notwendigkeit. Ich bin bestrebt, Reformbe-
mühungen, sofern vorhanden, zu unterstützen und dort,
wo es keine gibt, zu initiieren. Ich glaube, dass das not-
wendig ist.

Der Blick nach Europa offenbart für die Bundesrepu-
blik Gutes. Der Ecofin-Rat hat das Stabilitätsprogramm,
das die Bundesregierung unter Federführung von Fi-
nanzminister Steinbrück nach Brüssel gemeldet hat,
nicht nur zur Kenntnis genommen. Vielmehr sieht der
Rat die Haushaltsentwicklung des Jahres 2006 im Zu-
sammenhang mit der des Jahres 2007.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ignoriert die FDP!)

Einer der entscheidenden Punkte ist, dass wir als die
größte Volkswirtschaft Europas und als diejenigen, die
den Stabilitätspakt auf den Weg gebracht haben – die-
sen halte ich für absolut notwendig und richtig –, den
Vorgaben genügen. Das heißt, dass wir im Jahr 2007 die
Maastrichtvorgaben erfüllen werden, zumindest was die
Neuverschuldung betrifft. Das gesamtstaatliche Defizit
wird dann voraussichtlich 2,5 Prozent des Bruttoinlands-
produkts betragen. Ich halte dies insbesondere deswegen
für wichtig, weil in anderen Ländern – viele sehen
Deutschland in gewisser Weise als Leitindikator – die
Daumenschrauben angezogen werden müssen. Auch in-
nerhalb der Europäischen Union muss klar sein, dass
Haushaltskonsolidierung, das heißt eine zukunftsfähige,
verantwortungsvolle Finanzpolitik, eine der Prioritäten
ist, für die die Bundesrepublik steht, für die die
Sozialdemokraten stehen und allen voran Finanzminister
Peer Steinbrück.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Dr. Axel Troost, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Axel Troost
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Manchmal habe ich den Eindruck, auf der Re-
gierungsbank sitzt nicht ein Minister Steinbrück, son-
dern dort sitzen zwei; der doppelte Steinbrück sozusa-
gen. Steinbrück I sagt, wie in der Sonntagsausgabe der
„FAZ“ zu lesen ist – ich zitiere –: „Man spart sich aus
Haushaltsstrukturproblemen nicht heraus.“ Derselbe Mi-
nister sagt auch: „Der Haushalt muss das noch labile
Wachstum stützen.“ Und im Monatsbericht seines Hau-
ses vom letzten Dezember heißt es: „Die Konsolidie-
rungslast muss solidarisch von allen in unserer Gesell-
schaft getragen werden.“

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Wenn ich das höre und lese, muss ich sagen: Weiter so,
Herr Minister! Bei diesen Aussagen steht die Linksfrak-
tion hinter Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D uch die neuen Parolen aus der SPD nach einem handungsfähigen Staat finden unsere Unterstützung. Nun kommt Steinbrück II. Er spricht eine ganz andere prache. Nach der Agenda 2010, nach jahrelangen Sparunden und Nullrunden bei den Rentnerinnen und Rentern, nach jahrzehntelanger Umverteilung von unten ach oben, nach alledem fordert Steinbrück II: Der Staat uss Leistungen kürzen, die „übertriebene Anspruchs altung“ muss im Zaum gehalten werden, der Staat muss ich „auf seine Kernaufgaben konzentrieren“ und auf Eigenverantwortung“ setzen; so der Wortlaut seiner rundsatzrede von Anfang Januar. So heißt es auch im Deutschen Stabilitätsprogramm om Februar 2006 wörtlich: Ohne eine Rückführung der Sozialleistungsquote können die … Konsolidierungsziele … nicht erreicht werden. Reduktion auf die Kernaufgaben“ hieß aber immer chon Sozialabbau. Das war stets die Kampfparole der DP und des Arbeitgeberflügels der CDU/CSU, Herr inister. Was heißt denn, man könne nicht mehr „einen ornehmlich konsumtiv ausgerichteten Sozialstaat“ inanzieren? Wann begreifen Sie endlich, dass Sozialeistungen im Sozialstaat entwickelter Industriegesellchaften kein Geschenk, keine Befriedigung von Bedürfigkeit bedeuten, sondern einen Rechtsanspruch auf oziale Sicherheit darstellen? n diesem Verständnis von Sozialstaat unterscheiden wir ns auch von den Kolleginnen und Kollegen von der PD fundamental. Jetzt komme ich zum Haushalt. Welcher Minister hat hn nun entworfen, Steinbrück I oder Steinbrück II? In hrem 25-Milliarden-Sofortprogramm werden zusätziche Investitionen in Verkehr, Forschung, Energie und mweltsanierung angekündigt. Das klang in Genshagen ehr beeindruckend. Ob das alles übrigens zusätzlich erolgt, sei noch dahingestellt. Ihr Haushalt spricht aber eine andere Sprache: Die inestiven Ausgaben des Bundes steigen gerade einmal m eine halbe Milliarde Euro: von 22,7 Milliarden Euro n 2005 auf 23,2 Milliarden Euro in 2006 bis 2009. Das bedeutet erstens: Sie liegen immer noch unteralb des Niveaus der Jahre bis 2004 und damit auch eutlich unterhalb des Durchschnitts der Eurozone. Mit iesem investiven Teil Ihres Sofortprogramms stoppen ie gerade einmal den Abwärtstrend der öffentlichen Inestitionen in den letzten 20 Jahren. Eine Trendwende ur Verbesserung von Straßen und öffentlichem Verkehr, on Schulen und Universitäten ist das nicht. Wo da der ufbruch im Land bleibt, den Frau Merkel feierlich veründet hat, bleibt mir schleierhaft. Wir begrüßen uneingeschränkt, dass die Bundesregieung endlich auf Forderungen nach Zukunftsinvestitioen eingeht, die unsere Fraktion, kritische Wissenschaftler, ber auch die IG Metall, Verdi und andere Gewerkschafen seit langem erheben. Es gibt nur ein kleines Problem: Dr. Axel Troost IG Metall und Verdi fordern mindestens 20 Milliarden Euro bzw. 40 Milliarden Euro pro Jahr. Was sagen Sie zu der Aussage der „Financial Times“ vom 10. Januar, dass eine Konjunkturpolitik mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro pro Jahr notwendig wäre, wollte die Bundesregierung, bezogen auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt, eine ähnliche Finanzpolitik wie die USA machen? (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir wollen keine Finanzpolitik wie die USA machen!)

(Beifall bei der LINKEN)

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2134 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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60 Milliarden Euro jährlich, nicht 6 Milliarden Euro wä-
ren geboten. So ist die Lage in unserem Land.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es bleibt zweitens leider nicht bei der Kritik der
Miniexpansion. Bezogen auf das laufende Jahr ist Ihr
Haushalt im Saldo gerade nicht expansiv, sondern res-
triktiv. Ich verweise hier auf eine Analyse des Instituts
für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Sie ha-
ben nämlich Ihre Kürzungen vergessen, Herr Minister,
wenn Sie von Expansion reden. Kürzungen bei den
Hartz-IV-Empfängern, Steuererhöhungen für Pendler
und Bezieher von Abfindungen, Kürzungen bei den
Nahverkehrspauschalen für die Länder, Kürzungen im
öffentlichen Dienst, Beitragserhöhungen für Rentnerin-
nen und Rentner. Das macht zusammen insgesamt
4,5 Milliarden Euro.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wenn das alles wäre, wäre es in Ordnung!)

Bei aller keynesianischen Rhetorik: Sie bleiben letztlich
bei dem Schrumpfkurs Ihres Vorgängers. Dieser Kurs ist
aber gnadenlos gescheitert und bei der letzten Bundes-
tagswahl gerade abgewählt worden.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun kommt im nächsten Jahr die Mehrwertsteuerer-
höhung mit 15 bis 17 Milliarden Euro jährlich, die noch
zusätzlich die Binnennachfrage belastet und – das wol-
len wir nicht vergessen – in erster Linie auf Kosten der
unteren Einkommensschichten geht, die immer noch die
Hauptlast von Mehrwertsteuererhöhungen tragen müs-
sen. Wir bleiben deshalb dabei: Unter dem Strich ist die-
ser Haushalt kein Haushalt für Wachstum und Beschäfti-
gung, sondern für Schrumpfung und Arbeitslosigkeit,
ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun zum Thema Schulden. Die Staatsschulden in
Deutschland haben 2005 das vierte Mal in Folge die
Maastrichtkriterien verletzt. Vermutlich wird es auch
dieses Jahr wieder geschehen. Im vorliegenden Haushalt
liegt die Neuverschuldung in der Tat um 65 Prozent über
den Investitionen.

Unsere Position hierzu ist klar: Wir lehnen die
Maastrichtkriterien ab. Sie sind ein Produkt monetaristi-
scher Ideologie.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sind, um mit Prodi zu sprechen, dumm und töricht.
Sie wirken prozyklisch und sie widersprechen

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(C (D teinbrück I, dem zufolge man sich eben nicht aus der rise heraussparen kann. ir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die in rüssel seit längerem stattfindende Diskussion über die achstumsorientierte Neuinterpretation der Kriterien zu eschleunigen. Man hört in der Öffentlichkeit sehr weig davon. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die Veränderungen haben Sie nicht mitgekriegt?)

(Beifall bei der LINKEN)

Die öffentlichen Investitionen sind mit gerade einmal
,3 Prozent des BIP ein kümmerlicher Rest. Das ist ein
istorischer Tiefstand. So wie die Dinge bei uns stehen,
ommen wir an einer Kreditfinanzierung solcher Investi-
ionen nicht vorbei. Kreditfinanzierung ist für eine anti-
yklische Finanzpolitik unverzichtbar. Abbau von
erschuldung über eine Spar-, Schrumpfungs- und Um-
erteilungspolitik zulasten breiter Teile der Bevölkerung
irkt ökonomisch verheerend.

Das Problem bei der Verschuldung ist ein ganz ande-
es: Unter Rot-Grün ist mit voller Zustimmung von
chwarz-Gelb – das wurde heute hier noch einmal deut-

ich – die Verschuldung zur Lückenbüßerin für eine mas-
ive Senkung der Steuerquote verkommen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Oh Gott! Oh Gott!)

Klar wird damit, dass der Rückgang der Steuerquote
icht nur auf die schwache wirtschaftliche Entwicklung
er vergangenen Jahre zurückzuführen ist, sondern ers-
ens auf eine völlig verfehlte Steuersenkungspolitik seit
000

(Beifall bei der LINKEN)

nd zweitens auf die katastrophalen Wirkungen der Steu-
rentlastungen zugunsten der Wirtschaft. Zur Erinnerung:
ätten wir heute die Steuerquote des Jahres 2000, dann
äre die nötige Neuverschuldung null. Auf Basis der
teuerquote von 2000 hätte der Staat circa 65 Milliarden
uro mehr. Das ist die ganze Wahrheit, meine Damen
nd Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: So statisch funktioniert das alles nicht!)

Insofern ist es ein Treppenwitz, jetzt das zu schwache
teuersubstrat zu beklagen. Das ist geradezu eine dreiste
erhöhnung der Öffentlichkeit. Sie haben doch das Steu-
rsubstrat verkommen lassen.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Sie sind doch erst zufrieden bei 100 Prozent Steuerquote! – Weiterer Zuruf des Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU])

Schließlich ein Wort zu internationalen Zusammen-
ängen: Die Wirkungen Ihres Haushalts lassen sich na-
ürlich ohne die gesamtwirtschaftlichen und weltwirt-
chaftlichen Zusammenhänge nicht angemessen
eurteilen. Wir haben es heute weltweit mit einem quali-
ativen Wandel des Kapitalismus zu tun. Der so genannte

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2135

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Dr. Axel Troost
organische oder organisierte Kapitalismus – bei uns auch
Deutschland AG genannt – wird vom Finanzmarkt-
kapitalismus abgelöst.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wollen Sie den umkehren, oder was soll das heißen?)

Wir haben es mit einer explosionsartigen Anhäufung pri-
vater Vermögen und Anlage suchender Liquidität zu tun.
Schätzungen besagen, dass weltweit inzwischen insge-
samt 36 Billionen Euro, also 36 000 Milliarden Dollar,
an privaten Finanzvermögen vorhanden sind.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wollen Sie die enteignen, oder was?)

– Nein.

Dies ist natürlich ein Problem. Dafür gibt es drei
Gründe: Erstens. Die Ausweitung der privaten Alters-
sicherung bedeutet einen entsprechenden Zuwachs der
Pensionsfonds.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja und? Das ist doch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!)

Zweitens. Die Umverteilungspolitik bewirkt einen
Anstieg der Geldvermögen. Drittens. Es gibt unzurei-
chende Verwertungsbedingungen, die ebenfalls zu ent-
sprechenden Anlagen in Finanzkapital führen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist wahrscheinlich profitabler für die älteren Herrschaften als die gesetzliche Rentenversicherung!)

– So ist das, ja. Aber dann muss man sich darüber Ge-
danken machen, welche Alternativen man bietet. Ich
versuche gleich noch, das zu erklären.

(Beifall bei der LINKEN)

Alles zusammen führt zu neuen Finanzierungsformen
der Unternehmensinvestitionen, weg vom Bankkredit
hin zu Aktien, Anleihen, Investmentfonds und privaten
Investmentfirmen, zur konsequenten Profitsteuerung
sämtlicher Unternehmensbereiche.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert!)

Weltweit vorgegebene Renditeziele werden zum ent-
scheidenden Bezugspunkt der Unternehmensentschei-
dungen. Das „Durchregieren“ immer flatterhafterer Fi-
nanzmärkte in die nationalen Ökonomien, in einzelne
Unternehmen und Unternehmensteile führt zu wachsen-
der Abhängigkeit von spekulativen Entwicklungen der
Absatz- und Finanzkonjunkturen. Die Folge sind immer
kurzfristigere Ad-hoc-Reaktionen des Managements.
Strategische Planung wird zur Nebensache.

Folge ist die Unterwerfung der Unternehmensführun-
gen unter das Diktat der Finanzvorstände und nicht zu-
letzt die Explosion der Managergehälter, die 1980 noch
das 40fache des Facharbeitergehaltes ausmachten, in
2003 aber sage und schreibe das 400fache.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unglaublich!)

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(C (D as ist ein verteilungspolitischer Skandal. Norbert Walter von der Deutschen Bank bezeichnet ie Finanzmärkte als die vierte Gewalt im Staat. ietmeyer zufolge haben die Politiker immer noch nicht emerkt, wie sehr sie von den Finanzmärkten insgesamt eherrscht werden. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Verführungstheorie der Finanzmärkte! Das hat doch so einen Bart!)

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss. Herr Fischer hat auf eine
rovokante Frage von Delegierten auf einem Verdi-Kon-
ress mit einer Gegenfrage geantwortet: Wollt ihr etwa
ine Politik gegen das internationale Finanzkapital
achen? Diese Frage beantworten wir eindeutig: Ja, ge-

au das wollen wir.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der SPD)

ir wollen es, weil es gar keine andere Wahl gibt. Die
enschen sind immer weniger bereit, sich zur Geisel der
enditeansprüche der Vermögensbesitzer und der Ver-
rmung der öffentlichen Hand zu machen.

(Beifall bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie stehen in einer unguten politischen Tradition!)

Genau das zeigen die Streiks im öffentlichen Dienst,
er Kampf bei AEG, der Widerstand gegen Privatisie-
ungen, die Proteste der sozialen Bewegungen. Sie las-
en dies alles einfach so weiterlaufen. Wir sind in der Tat
er Ansicht: Hier muss eingegriffen werden. Wir wollen
it dafür sorgen, dass die Gewerkschaften, dass die so-

ialen Bewegungen mit unserer Fraktion wieder ein
prachrohr haben, um gegen diese Entwicklungen ein-
uschreiten.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Carsten Schneider

Rede von Dr. Axel Troost