Bundesdata – Rede – ID1602702800

Rede:
ID1602702800

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 0 Wörter

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Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

Es ist unehrlich, wenn man den Bürgern diesen Ent-
urf als Neuanfang verkaufen will. Es bleibt alles wie
ehabt: Die Schulden steigen stärker, die Ausgaben wer-
en nicht eingedämmt und die Situation wird in der Zu-
unft noch schwieriger. Die katastrophale Situation wird
urch hinter Haushaltsentlastungen verborgene Steuer-
rhöhungen geschönt. Die Erhöhung der Mehrwert- und
er Versicherungsteuer werden dazu beitragen, dass es
uf Dauer nicht zu einer Ankurbelung der Binnenkon-
unktur kommen kann. Die Binnenkonjunktur wird im
ächsten Jahr einbrechen. Das ist das zentrale Problem.
ittelfristig verschlechtern sich die Aussichten für mehr
eschäftigung und nachhaltige Haushaltskonsolidie-

ung.

Ich will auf einige Punkte eingehen:

Metadaten/Kopzeile:
2128 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Dr. Hermann Otto Solms
Erstens. Der Bundeshaushalt 2006 ist – Bundes-
finanzminister Steinbrück hat das gerade bei der Rede
meines Kollegen Jürgen Koppelin bestritten – erneut
vorsätzlich verfassungswidrig. Er setzt den planvollen
Verfassungsbruch der letzten vier Jahre fort. Es ist doch
ganz einfach und jeder kann es verstehen. Schauen Sie
sich Art. 115 des Grundgesetzes an – der Blick ins Ge-
setzbuch erleichtert die Rechtsfindung; das ist eine alte
Lehre –:

(Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja! Sehr gut!)

Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der
im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für In-
vestitionen nicht überschreiten;

Das ist nicht schwer zu verstehen. Jetzt kommt die Aus-
nahme:

Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge-
wichts.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die wehren wir jetzt ab!)

Das heißt, die Ausnahme muss die Störung des gesamt-
wirtschaftlichen Gleichgewichts bekämpfen, verhindern
und verändern.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr! Genau das machen wir!)

Vier Jahre lang hatten wir eine hohe Neuverschuldung.

(Jürgen Koppelin [FDP]: So ist es!)

In dieser Zeit ist die Arbeitslosigkeit gestiegen und mit
der Konjunktur ist es abwärts gegangen. Die Neuver-
schuldung hat also nicht den vorgesehenen Beitrag ge-
leistet. Offenkundig ist das Argument nicht stimmig.

(Beifall bei der FDP)

Deswegen haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht
geklagt. Die Klage hat übrigens die CDU/CSU damals
mit uns veranlasst. Sie kann sich heute nicht abseilen,
weil wir das gemeinsam eingereicht haben. Nun warten
wir einmal ab, was die Verfassungsrichter dazu zu sagen
haben.

Zweitens. Die Bundesregierung legt zum fünften Mal
und in voller Absicht einen stabilitätswidrigen Haus-
halt vor. Im letzten Jahr wurde das Stabilitätsziel mit
etwa 3,2 Prozent im Vollzug beinahe erreicht. Nun soll
das Defizit wieder das des letzten Jahres überschreiten.
Mit einem Defizit von 3,3 Prozent wird das Stabilitäts-
ziel nicht erreicht. Es fehlen 7 Milliarden Euro. Die
Steuereinnahmen scheinen etwas besser zu sprudeln. Sie
werden doch in der Lage sein, noch 5 Milliarden Euro
einzusparen, um in diesem Jahr das Stabilitätsziel zu er-
reichen! Aber Sie vermeiden das.

(Beifall bei der FDP)

Drittens. Trotz vollmundiger Sparversprechungen
steigen die Bundesausgaben von 2006 bis 2009 erneut
um 13,6 Milliarden Euro. Ich verstehe unter Sparen: we-
niger Geld ausgeben. Die schwarz-rote Koalition ver-

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(C (D teht unter Sparen: mehr Geld ausgeben. Das ist, glaube ch, aber nicht die Auffassung der Bürger in diesem ande. Von Sparhaushalt kann nun wirklich keine Rede ein. Viertens. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts at die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren. enn selbst in den Folgejahren bis 2009 verharrt die mit elfristige Finanzplanung auf einer Neuverschuldung on über 20 Milliarden Euro. Fünftens. Der Investitionsverfall findet in der mittelristigen Finanzplanung seine Fortsetzung. Die Invesitionsquote – das ist konjunkturpolitisch wichtig – sinkt eiter. Sie sinkt von 8,9 auf 8,5 Prozent. Zur Erinne ung: Im Jahre 1998 lag die Investitionsquote noch bei 2,5 Prozent. Da sieht man, wie sich die Strukturen des aushalts laufend verschlechtert haben und weiter ver chlechtern. Sechstens. Die skandalösen Steuerund Abgabeneröhungen im Haushaltsbegleitgesetz und in anderen esetzen sind unsozial und führen zu einer Kaufkraftab chöpfung und zu Mehrbelastungen von mindestens 17 Milliarden Euro. Das hat der Bundesfinanzminister eute selbst bestätigt. Hinzu kommen 20 Milliarden uro, die in diesem Jahr durch die 13. Monatsrate bei en Sozialabgaben abgeschöpft worden sind. Dazu geören die Erhöhungen der Abgaben für die Minijobs, die atürlich die Möglichkeiten der Minijobs einschränken erden. Das heißt, es wird eine umfassende Kaufkraft bschöpfung von rund 140 Milliarden Euro in dieser Leislaturperiode geben. Das können Sie mit dem Konunkturprogramm, das Sie auf den Weg gebracht haben, berhaupt nicht ausgleichen. Damit sind wir beim eigentlichen Kern des Problems. ie Frage ist: Was ist die Basis für stabile Haushalte? ie Basis für stabile Haushalte ist eine hohe Beschäftiungsquote. Denn die Beschäftigten erbringen durch hre Steuern und ihre Abgaben in die Sozialsysteme die innahmen des Staates und der Sozialkassen. ie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist aber n den letzten zehn Jahren um knapp 2 Millionen Bechäftigte gesunken. Sie sinkt stetig weiter, auch in dieem Jahr. Wenn es nicht gelingt, diesen Trend umzukehen, werden Sie die öffentlichen Haushalte niemals in rdnung bringen können, weil die Einnahmebasis imer schmaler wird. Wenn jetzt noch zusätzliche Belas ungen durch hohe Abgaben hinzukommen, dann wird ie Binnenkonjunktur dadurch natürlich nicht gestärkt, ondern gedämpft bzw. in ihrer Entwicklung unterrückt. Dann werden auch keine neuen Beschäftigungserhältnisse entstehen. Sie können sagen, was immer Sie wollen, aber die esetze der Ökonomie können auch Sie nicht außer raft setzen. enn Sie 140 Milliarden Euro abschöpfen, wird daurch die Binnenkonjunktur abgewürgt. Dann werden icht mehr Beschäftigungsverhältnisse entstehen, dann Dr. Hermann Otto Solms werden nicht mehr Beschäftigte Sozialabgaben und Steuern zahlen können, und dann werden sich auch die im Inland tätigen Unternehmen nicht entwickeln können. Das wird zur Folge haben, dass die Haushaltslöcher trotz höherer Belastungen Jahr für Jahr größer werden. Dann können Sie allerdings nicht wieder zum gleichen Trick greifen und erneut die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, die Versicherungsteuer und die Einkommensteuer erhöhen. Im Übrigen befinden wir uns ja noch nicht am Ende der Diskussion. In vielen Zeitungen steht – Ihr neuer Gesundheitsexperte hat diesen Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht –, (Joachim Poß [SPD]: Ja! Sein Name fällt mir jetzt auch nicht ein!)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2129

(A) )

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dass Sie jetzt über die Einführung eines Gesundheits-
solis diskutieren. Das Wort „Gesundheitssoli“ klingt
zwar niedlich. Aber was bedeutet es? Sie müssen knapp
14 Milliarden Euro abdecken, um die Beiträge für die
Kinder auszugleichen. Wenn Sie dies aus Steuermitteln
tun wollen – durch einen Soli oder einen Zuschlag auf
die Einkommensteuer –, müssen Sie die Einkommen-
steuer in ihrer ganzen Breite erhöhen. Berücksichtigt
man den schon heute existierenden Soli, wäre es not-
wendig, auf einen Gesamtsoli von etwa 12 Prozent zu
kommen.

Das heißt, dass der Eingangssteuersatz wieder von
15 auf 17 Prozent und der Spitzensteuersatz einschließ-
lich der Reichensteuer auf 50 Prozent steigen müssten.
Dadurch wären alle Vorteile, die durch die Steuerreform
von Rot-Grün erreicht worden sind, kompensiert. Dann
hätten wir in Deutschland erneut eine überproportional
hohe Steuerbelastung: für alle Arbeitnehmer, alle Selbst-
ständigen und alle Unternehmen. Außerdem würden wir
im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen. Das
würde unserer konjunkturellen Entwicklung genauso
wenig helfen wie die übrigen Steuererhöhungen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass Sie kon-
junktur- und strukturpolitisch auf dem falschen Weg
sind. Sie brauchen mehr Mut zu Reformen. Der vergan-
gene Wahlsonntag hat dazu geführt, dass Sie jetzt auch
im Bundesrat die Mehrheit haben. Damit haben Sie auch
Verantwortung. Die 5 Millionen Arbeitslosen sind jetzt
Ihre Arbeitslosen, die Schulden von 1,5 Billionen Euro
sind jetzt Ihre Schulden, und die anstehenden Zinszah-
lungen in Höhe von 50 Milliarden Euro sind jetzt Ihre
Zinsverpflichtungen.

(Ortwin Runde [SPD]: So etwas! Das darf doch wohl nicht wahr sein!)

Jetzt haben Sie also die Verantwortung. Machen Sie et-
was daraus!

(Beifall bei der FDP und der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Joachim Poß [SPD]: Das heißt, dass er sich jetzt ganz verantwortungslos benehmen kann!)

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(C (D Als Nächster spricht der Kollege Carsten Schneider, PD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PD steht für politischen Mut und für eine Haushaltsonsolidierung, durch die wir dazu beitragen, dass in den ahren 2006 und 2007 das Maastrichtkriterium, also der uropäische Stabilitätsund Wachstumspakt, und die orgaben des Grundgesetzes eingehalten werden. Ich anke dem Bundesfinanzminister dafür, dass er heute ormittag den Haushalt eingebracht hat. Nunmehr steen wir als Parlament in der Verantwortung. Kollege olms, diese Verantwortung nehmen wir als große Kolition auch wahr. Es ist aber nicht so, dass die Schulden ur unsere sind. Sie sind die Schulden unserer gesamten emeinschaft, der auch Sie als Politiker und als Staatsürger angehören. Daher ist es unsere Gesamtverantworung, wie wir mit dieser Situation umgehen. Ich habe die heutige Debatte sehr gespannt verfolgt nd mich vor allen Dingen über die eine oder andere eutung gewundert, die es noch zu klären gilt. Damit eine ich zum Beispiel die Frage, ob es einen Wechsel zw. eine Wende in der Finanzpolitik gibt, (Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Oh ja! Allerdings!)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Carsten Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

nd manche Vorschläge, die dazu dienen, die Haus-
altskonsolidierung voranzutreiben. Über dieses Ziel
cheint sogar zwischen Liberalen und Möchtegern-Lin-
en Einigkeit zu herrschen. Die entscheidende Frage ist
llerdings die nach dem richtigen Weg und den geeigne-
en Instrumenten. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:
ierzu habe ich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine

ntscheidenden Vorschläge gehört. Aber wir sind ja auch
rst am Beginn der Haushaltsberatungen; vielleicht än-
ert sich das ganze noch.

Kollege Koppelin, der heute als erster Oppositions-
edner gesprochen hat, hat sich zur Verantwortung für
ie Verschuldung geäußert und zu Beginn seiner Rede
ine Zahl in den Raum geworfen, die ich so nicht stehen
assen kann. Sie sagten, die SPD habe in der Zeit von
998 bis 2005, also während der letzten beiden rot-grü-
en Regierungskoalitionen, Schulden in Höhe von
00 Milliarden Euro gemacht.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Mit diesem Haushalt zusammen! SPD-Minister!)

ch kann Ihnen sagen: Von 1998 bis 2005 waren es
44 Milliarden Euro. Das ist nichts, worauf man stolz
ein kann; aber ich denke, es ist eine Frage der Gesamt-
erantwortung, der auch Sie sich stellen müssen.

Ich habe mir einmal heraussuchen lassen, wie hoch
ie Neuverschuldung war, für die die FDP verantwort-
ich war. Wenn man die gesamte Neuverschuldung wäh-
end Ihrer Regierungszeit, die die Bundesrepublik lange
eit erschüttert hat – also von 1969 bis 1998 –, zusam-
enrechnet, dann kommt man auf 711 Milliarden Euro.

Metadaten/Kopzeile:
2130 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

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Carsten Schneider (Erfurt)

Wenn man die Summe seit 1982, also während der
schwarz-gelben Dominanz, zusammenrechnet, dann
kommt man immer noch auf 565 Milliarden Euro. Das
ist deutlich mehr, Herr Koppelin.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Kann es sein, dass die deutsche Einheit auch noch dabei war?)

Ich sage das nicht verbunden mit einer Vorhaltung, son-
dern wegen der politischen Redlichkeit.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, dass es uns allen gut anstehen würde, wenn
wir auf dem Weg, den der Finanzminister vorgegeben
hat, folgende Ziele in den Haushalten des laufenden und
des nächsten Jahres erreichen würden: erstens, die
Wachstumskräfte in unserer Volkswirtschaft zu stärken,
und zweitens, 2007 die Regelgrenze nach Art. 115
Grundgesetz einzuhalten, ohne von den Ausnahmemög-
lichkeiten Gebrauch zu machen. Auch hierzu habe ich
eine andere Rechtsauffassung als die, die der Kollege
Solms vorgetragen hat.

Der Haushalt selbst, der uns zur Beratung vorliegt,
beruht auf einer sehr konservativen Schätzung. Wir neh-
men an, dass das Wachstum bei 1,4 Prozent liegen wird.
Ich glaube, dass dies ausreichend ist, uns genügend
Raum gibt und dass nicht mit bösen Überraschungen zu
rechnen ist. Das Ausgabenwachstum liegt mit Blick auf
einen Vierjahreszeitraum bei 0,7 Prozent pro Jahr. Herr
Kollege Solms, die Inflationsrate wird bei 1,5 bis
2 Prozent pro Jahr liegen. Wir werden sehen, wie sie sich
entwickelt. Zumindest, wenn man den Auguren glauben
kann, wird sie nicht deutlich darüber liegen. Das heißt,
es wird eine reale Kürzung der Ausgaben des Bundes ge-
ben. Wie Sie trotzdem davon reden können, dass wir das
Geld verschwenden und Konjunkturprogramme fahren,
die von uns falsch angedacht worden seien, ist mir wirk-
lich ein Rätsel.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben die Investitionsquote angesprochen; auch
darauf will ich noch eingehen. Die Investitionsquote ist
ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit und die
Struktur der Ausgaben. Ich widerspreche nicht, dass es
in den vergangenen Jahrzehnten – auch unter Ihrer Be-
teiligung; das will ich noch einmal hervorheben – insge-
samt eine Strukturveränderung hin zum sozialen Bereich
gab. Nicht umsonst ist der Etat für den Arbeits- und
Sozialbereich der größte. Franz Müntefering hat mit der
Aufstellung des Haushaltes die Verantwortung wahrge-
nommen, die Herr Kollege Kampeter hier spitzfindig an-
gesprochen hat.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: So bin ich!)

Die Sozialdemokraten haben innerhalb der Bundesregie-
rung die entscheidenden Ministerien übernommen. Wir
sind bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Ich will zur Investitionsquote zurückkommen. Allein
von 2005 auf 2006 steigen die Investitionen real um
1 Milliarde Euro.

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(C (D (Anja Hajduk Und dann bleiben sie stehen! Dann entwickeln sie sich auf einem gleich bleibenden iveau, Frau Kollegin Hajduk. – Sie sagen, dass sich die uote bezogen auf den Haushalt verändert; das ist rich ig. Der Redlichkeit halber muss man aber dazusagen, ass es einen Bilanzverlängerungseffekt gibt. Ab 2007 erden wir 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuer, die wir innehmen – das sind knapp 7 Milliarden Euro –, zur enkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages an die rbeitslosenversicherung durchreichen. Das ist politisch ewollt und auch richtig. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist zu kompliziert für die Grünen!)

n der Konsequenz führt das rein mathematisch dazu,
ass wir zwar die Investitionen nicht senken, dass aber
ie Investitionsquote bezogen auf die Ausgaben im Ge-
amthaushalt natürlich sinkt. Das ist logisch. Von daher
laube ich, dass das vertretbar und auch ein richtiger
eg ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Der Name des Kollegen Eichel hat heute in der De-
atte schon öfter eine Rolle gespielt. Ich komme jetzt auf
ie Deutungshoheit zurück, die die Kollegen Meister
nd Kampeter hier angesprochen haben. Ich habe eine
änzlich andere Auffassung bezüglich der Fortsetzung
er Finanzpolitik der Bundesregierung bzw. der Wende
n derselben.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist völlig richtig!)

err Kollege Solms, in diesem Punkt stimme ich Ihnen
u. Sie haben deutlich gemacht, dass es eine Kontinuität
ibt.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Schulden sind keine Wende!)

Das, was hier im Deutschen Bundestag beschlossen
urde, wird nun endlich umgesetzt. Ich will nur die
igenheimzulage nennen, deren Abschaffung jetzt end-

ich das gesamte Haus dankenswerterweise zugestimmt
at. Das war die größte Einzelsubvention des Bundes.
ieses Haus hat unter rot-grüner Regierung manches be-

chlossen, das aber niemals umgesetzt wurde, weil es im
undesrat eine Blockade gab. Diese Blockade ist nun
ufgelöst. Von daher sind die Maßnahmen, die wir schon
rüher angedacht haben, nun im Vollzug. Deswegen
ann ich nicht von einer Wende, sondern nur von einer
ortsetzung des Regierungshandelns reden, das seinen
iederschlag in der Gesetzgebung findet.

(Beifall bei der SPD)

Die Ausgaben des Bundes im Zeitraum von 1999 bis
004 sind im Vergleich zu dem, was real prognostiziert
orden ist, niedriger gewesen, nämlich 0,4 Prozent.
uch hier zeigt sich eine deutliche Kürzung der Ausga-
en, womit wir damals einen Beitrag zur Konsolidierung
eleistet haben. Das ist uns auf der Einnahmenseite lei-
er nicht gelungen. Die Einnahmen sind – das hat die
undesbank am gestrigen Tag in ihrem Monatsbericht

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2131

(A) )

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Carsten Schneider (Erfurt)

festgestellt – in den letzten Jahren eingebrochen. Wir
werden alles tun, um insbesondere dieses Einnahmen-
problem zu lösen.

Hinsichtlich der nächsten Kennziffer, die haushalts-
und wirtschaftspolitisch wichtig ist, der Steuerquote,
hat der Finanzminister heute Morgen darauf hingewie-
sen, dass sie auf einem international sehr niedrigen
Niveau ist. Europaweit hat nur noch die Slowakei mit
20,1 Prozent eine niedrigere Steuerquote als die Bundes-
republik Deutschland. Mit den Entlastungsmaßnahmen
bei der Einkommensteuer im Jahre 2000 durch die große
Steuerreform haben wir diese Quote bewusst angestrebt.
1999 lag die Steuerquote noch bei 22,5 Prozent. Das
mag nun sehr abstrakt klingen. Aber in realen Zahlen
entspricht das einer Mindereinnahme von 50 Milliar-
den Euro. Das Defizit des Bundes entspricht in etwa die-
ser Zahl.

Die Maßnahmen, die wir nun mit dem Haushaltsbe-
gleitgesetz einleiten, das die SPD-Fraktion in Gänze un-
terstützt und sowohl auf der Einnahmenseite durch die
bedingten Steuermehreinnahmen – etwa bei der Versi-
cherungsteuer und der Mehrwertsteuer, zu denen wir po-
litisch stehen – als auch auf der Ausgabenseite durch
Kürzungen und Strukturreformen langfristig wirken
wird, führen letztendlich dazu, dass wir 2007, nach dem
Jahr des Anschubs in 2006, einen Haushalt vorlegen
können, der sowohl den Maastrichtkriterien als auch der
Verfassung voll und ganz entspricht.

Das Bund-Länder-Verhältnis, das auch im Zusam-
menhang mit der Debatte um die zweite Föderalismusre-
form gesehen werden muss, ist nun so, dass wir nunmehr
sowohl hier im Bundestag mit einer Mehrheit durch die
große Koalition als auch im Bundesrat die Möglichkeit
haben, langfristig stabile Rahmenbedingungen vorzuge-
ben. Ich bin gespannt, wie insbesondere die Maßnahmen
des Haushaltsbegleitgesetzes wirken werden. Ich denke
da an die Regionalisierungsmittel

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

und andere Mittel, die den Ländern zugute kommen, wie
etwa durch die Mehrwertsteuererhöhung – 1 Prozent-
punkt bringt Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro –
und den Abbau von Steuervergünstigungen. Das bringt
allein dem Bund Mehreinnahmen von 19 Milliar-
den Euro. Dadurch werden die Ausnahmen – das ist
richtig so –, durch die sich viele Menschen arm rechnen
konnten und keine Steuern zahlen mussten, abgeschafft.
Das wird dazu führen, dass die Finanzierungsbasis des
Staates, der für uns Sozialdemokraten ein Fundament
unserer Gemeinschaft ist, tatsächlich gegeben ist.

Der Haushalt 2006, über den wir in den nächsten Mo-
naten diskutieren werden, ist ein Haushalt des Über-
gangs; das habe ich bereits erwähnt. Wir sanieren, refor-
mieren und investieren. Dieser politische Dreiklang folgt
unserer Grundüberzeugung, nach der wir nicht gegen die
Konjunktur sparen können, weil wir Wachstumsimpulse
brauchen, um in der Perspektive – diese Perspektive ist
für mich die nächste Legislaturperiode – einen ausgegli-
chenen Haushalt vorzulegen.

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(C (D (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir wollen länger regieren!)

Für diese Legislaturperiode werden wir ein Konsoli-
ierungsvolumen von 30 Milliarden Euro beisteuern.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Schlag: 30 Milliarden! Das wird brachial!)

Das ist politisch schwer handhabbar. Es wird uns viel
bverlangen. Sie alle werden viele Briefe von Interes-
enverbänden bekommen, die, für sich genommen, si-
herlich ein berechtigtes Interesse haben, aber für die
llgemeinheit und für den Staat Einzelinteressen sind.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Es geht um Deutschland!)

it all dem werden wir uns auseinander setzen müssen.

Für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes muss – ohne
athetisch klingen zu wollen – meines Erachtens immer
m Vordergrund stehen, dass wir den nachfolgenden Ge-
erationen nicht nur Zinslasten und ein Sozialversiche-
ungssystem überlassen, das zu hohe Anforderungen an
ie stellt, sondern dass wir ihnen auch Zukunftschancen
ieten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

on daher bietet der Haushalt mit den vorgesehenen
onsolidierungsmaßnahmen und den neuen Schwer-
unkten insbesondere im Forschungsbereich – was ich
usdrücklich unterstütze –, aber auch bei den Investi-
ionen die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche

irtschafts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren
is 2009.

Ich will noch kurz einige Maßnahmen auf der Aufga-
enseite nennen, die für Diskussionen sorgen werden,
ie aber für mich als Haushälter unabdingbar sind. So ist
ie Absenkung der Zuwendungen aus dem Bundes-
aushalt an die gesetzliche Krankenversicherung auf
,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 und das Auslaufen
ieser Zuwendungen im Jahr 2008 eine Voraussetzung
afür, dass wir vorhandene Effizienzreserven im System
er gesetzlichen Krankenversicherung heben, statt uns
ithilfe von Steuermitteln um die Reform zu drücken.

ch glaube, dass wir mit dieser Maßnahme den richtigen
eg gehen.

Aber auch die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich
Herr Kampeter hat von 15 Milliarden Euro gespro-

hen; ich gehe von 7 Milliarden Euro per annum aus –,
ie Verringerung des allgemeinen Bundeszuschusses zur
entenversicherung und die Halbierung des Weihnachts-
elds werden langfristig zur Absicherung und Konsoli-
ierung des Haushalts beitragen.

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Carsten Schneider