Bundesdata – Rede – ID1602702600

Rede:
ID1602702600

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Steffen Kampeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Der bisherige Verlauf der Haushaltsdebatte, die
tark auch von wirtschaftspolitischen Aspekten geprägt
st, hat gezeigt, dass die Haushaltspolitik keine reine
ahlenschieberei ist. Haushaltspolitik kann – das ist der
nspruch der unionsgeführten Bundesregierung – gute
irtschaftspolitik sein. Die große Koalition, die unions-

eführte Bundesregierung leiten mit der Vorlage der
eute erstmals im Parlament debattierten Gesetzesvorha-
en und Unterrichtungsvorlagen die Wende in der Haus-
altspolitik ein. Der Haushalt 2006, die Finanzplanung
is 2009, das Haushaltsbegleitgesetz 2006, aber auch
as vom Bundesfinanzminister eingeführte Stabilitäts-
rogramm gegenüber der Europäischen Union dienen
er Wiedergewinnung des Vertrauens und der Verläss-
ichkeit in der Finanzpolitik.

Wir wollen der Realität nicht mehr das Prinzip Hoff-
ung gegenüberstellen. Wir wollen langfristige, auch
ber den Tag hinaus gültige finanzielle Prognosen erstel-
en. Die Finanzpolitik soll der Vertrauensanker der gro-
en Koalition sein. Dies ist insbesondere der Anspruch
er CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben diese Wende in
er Finanzpolitik – – Wo ist er denn? –

(Zurufe von der FDP: Der ist weg!)

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Steffen Kampeter
Auch in Abwesenheit des Bundesfinanzministers ist
festzustellen, dass er in seiner Rede diese Wende in der
Finanzpolitik durch einen Rekurs auf die antike Philoso-
phie sehr deutlich beschrieben hat. Herr Bundesfinanz-
minister, bei dieser Neuausrichtung der Finanzpolitik
haben Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestags-
fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Hauptaufgabe der Finanz-, Haushalts- und Steu-
erpolitik in dieser Legislaturperiode ist die Wiederge-
winnung des Wachstumsfaktors Vertrauen. Dieses
Vertrauen, das den Investoren und Konsumenten verlo-
ren gegangen ist, gilt es durch Verlässlichkeit in diesem
Politikbereich wiederzuerlangen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Menschen sollen das Gefühl haben, dass es sinnvol-
ler ist, zu konsumieren, als Geld auf die hohe Kante zu
legen. Die Investoren sollen wissen, dass Investitionen
aufgrund verlässlicher Rahmenbedingungen und einer
verlässlichen Form der Haushalts-, Finanz- und Wirt-
schaftspolitik rentabel sind. Dies ist das Signal, das wir
mit dem Haushalt und den ihn begleitenden Maßnahmen
in Deutschland setzen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin einigermaßen verwundert darüber, dass insbe-
sondere die Rednerin vom Bündnis 90/Die Grünen kriti-
siert, dass der Haushalt 2006 noch keinen Schönheits-
preis verdient und er nicht alle Anforderungen der
Finanzpolitik mit einem Schlag erfüllen kann. Frau Kol-
legin Hajduk, Sie waren in den vergangenen sieben Jah-
ren an jedem der Vorgängerhaushalte beteiligt. Dies, was
wir heute anfangen abzubauen, ist wesentlich durch Ihre
Erblast bestimmt, meine sehr verehrten Damen und
Herren von den Grünen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sich dann hier aufzublasen und so zu tun, als ob man in
den vergangenen Jahren niemals an der Haushaltspolitik
beteiligt war, ist unredlich und nicht solide.

Unsere Konsolidierungspolitik hat eine horizontale
und eine vertikale Dimension. Der Bundesfinanzminis-
ter hat die horizontale Dimension deutlich gemacht, in-
dem er nicht nur zur Finanzpolitik im engeren Sinne,
sondern auch zu anderen Politikbereichen sehr dezidiert
Stellung genommen und klargestellt hat, dass die Konso-
lidierung eben nicht allein Aufgabe des Finanzministers
ist, sondern auch Aufgabe aller Ausschuss- und Kabi-
nettsmitglieder. Wir machen mit dem hier vorgelegten
Gesetzespaket deutlich, dass auch die vertikale Dimen-
sion der Konsolidierung unser Anliegen ist. Wir sparen
nicht zulasten der Länder und Kommunen, sondern ma-
chen insbesondere mit dem Haushaltsbegleitgesetz ein
Konsolidierungsangebot, durch das die finanzielle Situa-
tion der Länder und Gemeinden wesentlich verbessert
wird; wir lassen sie bei ihren Konsolidierungsanstrengun-
gen nicht alleine. Wir wissen, dass die gesamtstaatliche
Konsolidierung nur gelingen kann, wenn in Bundestag
und Bundesrat eine gleichgerichtete Konsolidierungs-

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(C (D trategie verfolgt wird. Die große Koalition macht mit iesem Gesetzespaket ein entsprechendes Angebot. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jetzt haben wir wieder alles beieinander!)

Drei Ziele wollen wir in dieser Legislaturperiode er-
eichen.

Erstens wollen wir dauerhaft und nachhaltig die Vor-
aben unserer Verfassung einhalten. Dabei geht es zu-
ächst einmal um Haushaltsklarheit und Haushaltswahr-
eit. Bei den Haushalten, die wir gemeinsam mit Peer
teinbrück einbringen, beraten und beschließen werden,
oll bezüglich der finanziellen Rahmenbedingungen lie-
er ein bisschen konservativer geschätzt werden. Es ist
esser, wenn wir am Ende dieses Jahres gut aussehen,
ls jetzt zu viel anzukündigen. Das ist die Grundlage un-
erer Strategie bei den Haushaltsplanungen.

Außerdem wollen wir die in Art. 115 GG vorgege-
ene Regelgrenze vom kommenden Jahr an einhalten
nd letztmalig in diesem Jahr die Ausnahmeregelung in
nspruch nehmen. Wir verhalten uns verfassungskon-

orm. Wir wollen aber nicht ausnahmsweise verfas-
ungskonform sein, sondern dauerhaft und nachhaltig.
as ist der Anspruch der großen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der zweite Zielkomplex ist, die stabile Währung eu-
opaweit zu sichern. Gerade wir Christdemokraten und
hristsozialen wissen, dass die Inflation die Geißel des
leinen Mannes ist. Deswegen legen wir Wert auf eine
tabile Währung. Zwei Instrumente sind uns in diesem
usammenhang wichtig: Erstens. Wir wollen die Unab-
ängigkeit der Europäischen Zentralbank weiter auf-
echterhalten. Ratschläge vonseiten der deutschen oder
uch der ausländischen Politik bezüglich der Zins- und
ährungspolitik sind nicht hilfreich für eine stabile
ährung. Zweitens. Wir wollen den europäischen Stabi-

itäts- und Wachstumspakt einhalten. Gerade wir Deut-
chen stehen hier in einer besonderen Verpflichtung.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum dieses Jahr nicht?)

ir haben die D-Mark aufgegeben. Um die neue Wäh-
ung, den Euro, so stark und so stabil wie die D-Mark zu
alten, haben wir den europäischen Stabilitäts- und
achstumspakt. Deswegen ist es gerade für unsere Na-

ion eine moralische ebenso wie eine finanzpolitische
erpflichtung, die Vorgaben dieses Pakts dauerhaft ein-
uhalten. Das ist Wunsch und Wille der großen Koali-
ion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das dritte Ziel, um das es uns in dieser Legislatur-
eriode geht, ist die Absenkung der Staatsquote. Ge-
ade die Union hält die Tätigkeit des Staates nicht für
llein selig machend. Es entspricht nicht unserer Auffas-
ung, wenn man ein Problem hat, zuvorderst nach dem
taat zu rufen. Deshalb lautete ein Leitsatz der Regie-
ungserklärung von Angela Merkel „mehr Freiheit wa-
en“; den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates soll

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Steffen Kampeter
mehr zugetraut werden. In der Finanzpolitik ist die
Staatsquote der Indikator dafür, wie viel der Staat in die-
sem Land regelt und wie viel die Bürgerinnen und Bür-
ger eigenverantwortlich leisten. Im Rahmen dieser Le-
gislaturperiode wird es eine Absenkung der staatlichen
Aktivität sowohl im Rahmen der Gebietskörperschaften
als auch im Rahmen der Sozialversicherungen auf ein
Niveau geben, wie wir es zuletzt im Jahr 1989 hatten, als
Gerhard Stoltenberg, einer der erfolgreichsten Finanz-
minister in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die
Bundesfinanzpolitik zu verantworten hatte. Das „Projekt
Stoltenberg“ ist auch ein Projekt der großen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass das
Ziel der Absenkung der Staatsquote nicht verfolgt wird,
weil wir zwangsläufig an einem Mangel an Steuerein-
nahmen leiden, sondern deshalb, weil wir in den vergan-
genen Jahren ein Stück weit über unsere Verhältnisse ge-
lebt haben.

(Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Eine Verschuldung in Höhe von 1 500 Milliarden Euro
ist doch kein Indikator dafür, dass wir bei den Bürgerin-
nen und Bürgern zu wenig Steuern abkassiert haben, sie
ist vielmehr ein Indikator dafür, dass der Staat und die
Sozialversicherungssysteme zu viel Geld ausgegeben
haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Diesen Mentalitätswandel wollen wir gemeinsam mit
Bundesfinanzminister Steinbrück organisieren.

Wachstum und Steuereinnahmen müssen wieder ins
Gleichgewicht geraten. Deswegen ist die Unternehmen-
steuerreform nicht nur ein Instrument zur Entlastung
von Unternehmen; als ein solches wird es von manchen
fehlverstanden. Nein, im Rahmen der Unternehmensteu-
erreformen wollen wir die steuerliche Attraktivität des
Standortes Deutschland für unternehmerische Aktivitä-
ten wiederherstellen. Dies ist nicht nur für den Haushalt,
sondern auch für die Arbeitsplätze in Deutschland eine
existenzielle Herausforderung. Das deutsche Steuersys-
tem muss für Investitionen und Gewinnbesteuerungen
attraktiv sein. Unter dem Strich werden davon die Haus-
halte und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes
profitieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie bei der FDP)

Deswegen setzen wir uns engagiert für die Unterneh-
mensteuerreform, die über das hinausgehen muss, was
wir auf dem Jobgipfel vereinbart haben, ein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Unsere Strategie griffe zu kurz, wenn sie sich aus-
schließlich in Sparbemühungen, Kürzungsansätzen und
Effektivitätssteigerungen erschöpfen würde. Wir spa-
ren; das ist auch richtig und notwendig angesichts der
dramatischen Schieflage der Finanzen von Bund, Län-
dern und Gemeinden. Darüber hinaus setzen wir aber
auch klare Impulse für die Zukunft. Wir setzen mit die-

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(C (D em Haushalt und den ihn begleitenden Gesetzen strukurelle Wachstumsimpulse. Der wichtigste Impuls in diesem Zusammenhang lauet: Wir machen Arbeit durch die Absenkung der Beiräge zur Arbeitslosenversicherung wieder bezahlbaer in Deutschland. Das ist das manifeste Signal der roßen Koalition, der unionsgeführten Bundesregierung egen die kontinuierliche Abwanderung von Arbeit ins usland. Wir wollen Arbeit in Deutschland wieder ren abler machen. Diesem Ziel dienen auch die vorliegenen Gesetzentwürfe. Unser zweiter wichtiger Impuls: Wir wollen kleine nd mittlere Unternehmen in Deutschland wieder förern. Die Fixierung auf große Betriebseinheiten mag in estimmten Bereichen richtig und wichtig sein; wir als nionsgeführte Bundesregierung wollen aber klare Imulse für die kleinen und mittleren Unternehmen setzen. eswegen ist es richtig, dass wir mit diesen Gesetzen die teuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen usweiten und den kleinen und mittleren Unternehmen urch das CO2-Programm zusätzliche Arbeitsund Bechäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Es ist uns ein Aniegen, die Abschreibungsbedingungen für Investitionen uch für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. ir machen Angebote an die kleinen und mittleren Un ernehmen und an die Beschäftigten in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir investieren mit diesem Haushalt und der mittel-
ristigen Finanzplanung auch in Bildung und For-
chung, weil wir glauben, dass unsere Intelligenz, un-
ere Kreativität und unser geistiges Eigentum die
entralen Wachstumsfaktoren in unserem Land sind. Wir
lauben, dass darin Zukunftschancen für Arbeitsplätze,
nd zwar nicht nur in der chemischen Industrie, sondern
uch in allen wissensbasierten Dienstleistungen und
echnologien, liegen. Deswegen ist die Verpflichtung
es Bundeshaushalts, gerade die Investitionen für For-
chung und Bildung zu steigern, ein richtiges und wich-
iges Signal der Bundesregierung, zu dem auch wir
aushaltspolitiker stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Allerdings – auch das muss klar gesagt werden –: Um
iese Ziele zu erreichen, müssen wir auch unange-
ehme Voraussetzungen erfüllen, die an dieser Stelle
icht verschwiegen werden sollen. Wir müssen im Laufe
ieser Legislaturperiode einen nicht unerheblichen An-
eil von Einmalerlösen, Privatisierungen und sonstigen
inanzmarktinnovationen verwenden, um den Konsoli-
ierungskurs zu flankieren.

Wir müssen gemeinsam mit dem Bundesrat eine
eihe von steuerlichen Gesetzgebungsmaßnahmen, die
icht nur Freude bei den Betroffenen auslösen werden,
msetzen. Wir müssen das Haushaltsbegleitgesetz ver-
bschieden, in dem die Mehrwertsteueranpassung ein
ichtiges Element ist.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2127

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Steffen Kampeter

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! „Anpassung“ heißt das jetzt!)

Die Mehrwertsteueranpassung stellt eine Belastung des
Konsums dar. Wir alle waren interfraktionell der Auffas-
sung, dass es besser ist, den Konsum als die Arbeit zu
belasten. Jetzt setzen wir diese Überzeugung um. Wir
denken, dass wir diese Maßnahme im Rahmen einer
konjunkturverträglichen Umsetzung im Laufe dieser Le-
gislaturperiode zum Erfolg führen werden.

Die Union muss sich im Übrigen nicht verstecken:
Wir waren die Einzigen, die an diesem Punkt vor der
Wahl ganz klar gesagt haben, was wir nach der Wahl ma-
chen wollen. Das ist Ehrlichkeit und Klarheit. Wir setzen
das um, was wir hierzu vor der Wahl angekündigt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen in dieser Legislaturperiode auch die Ar-
beitsmarktreformen vorantreiben. Wer in dieser Regie-
rung eine hohe Etatverantwortung hat, hat auch eine
hohe Konsolidierungsverantwortung. Deswegen wollen
wir im Bereich Arbeit in dieser Legislaturperiode einen
Konsolidierungsbeitrag leisten, indem wir 15 Milliarden
Euro einsparen. Dieser Konsolidierungsbeitrag muss
noch durch gesetzliche Maßnahmen abgesichert werden.
Wir sind sicher, dass sowohl der Bundesfinanzminister
wie auch der Bundesminister für Arbeit im Laufe der
nächsten Woche die dafür erforderlichen Gesetzge-
bungsinitiativen einleiten.

Wir wollen die Gesundheitsreform unterstützen, in-
dem wir den Reformdruck auf das System erhöhen.
Schon vor der letzten Bundestagswahl haben wir im
Haushaltsausschuss interfraktionell festgestellt, dass die
gefundene Lösung, über den Steuertopf in den Gesund-
heitsbereich hineinzuregieren, falsch war. Deswegen war
es nur konsequent und richtig, im Rahmen der Koali-
tionsvereinbarung die Absenkung dieses Steuerzuschus-
ses zu vereinbaren. So erhöhen wir den Reformdruck,
fördern den Wettbewerb im Gesundheitssystem und
schaffen schrittweise eine Abkopplung der Beiträge
– das hat auch der Bundesfinanzminister gesagt – vom
System Arbeit. Das ist unser Angebot an die Gesund-
heitspolitik. Ich glaube, es ist ein ehrliches und anständi-
ges Angebot.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Poß [SPD])

Ich komme zum Schluss. Im Rahmen der Haushalts-
beratungen werden wir alle Ausgabeansätze noch einmal
überprüfen. Wir werden schauen, wo noch Einsparpo-
tenziale vorhanden sind. Die Richtung aber scheint aus
Sicht der Union zu stimmen.

Bisher hat jeder betont, welche guten Erfahrungen er
mit dem Bundesfinanzminister in früheren Positionen
hatte. Der Bundesfinanzminister war in Nordrhein-West-
falen Ministerpräsident. Wir haben ihn dort abgelöst.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Aber nicht allein!)

Daher hält sich mein Mitleid mit ihm in Grenzen. Ich
weiß aber, dass jedem Anfang ein Zauber innewohnt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich nicht in

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(C (D ergangenheitsbetrachtungen erschöpfen, sondern den auber genießen. Herr Steinbrück, Sie haben die Untertützung der Union. Bei allen ehrlichen und anständigen onsolidierungsbemühungen arbeiten wir in dieser groen Koalition gemeinsam. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms, DP-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr ampeter, diesem Anfang wohnt nun wirklich kein Zauer inne. Das können Sie niemandem weismachen; enn der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition olgt offenkundig einer rot-schwarzen Philosophie: eine Reformen, kein Mut zum Sparen, keine Verändeungen bei den Arbeitsmarktbedingungen, keine grundätzlichen Veränderungen in den Sozialsystemen; aber em Bürger wird kräftig in die Tasche gegriffen. enn Sie das als Zauber betrachten, dann frage ich ich, wie das Ende aussehen wird. Die jetzige Neuverschuldung übersteigt sogar die euverschuldung im letzten Haushalt von Hans Eichel m 7 Milliarden Euro. Übrigens habe ich heute Morgen estgestellt, dass Herr Eichel dem Vortrag des neuen undesfinanzministers, der jetzt schon wieder die Flucht rgriffen hat, gar nicht beigewohnt hat. Das kann ich gut erstehen. Es ist zu ärgerlich, wenn er erleben muss, ass der Nachfolger es noch schlechter macht als er elbst. (Beifall bei der FDP – Waltraud Lehn [SPD]: Das ist falsch! Er war da!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

Es ist unehrlich, wenn man den Bürgern diesen Ent-
urf als Neuanfang verkaufen will. Es bleibt alles wie
ehabt: Die Schulden steigen stärker, die Ausgaben wer-
en nicht eingedämmt und die Situation wird in der Zu-
unft noch schwieriger. Die katastrophale Situation wird
urch hinter Haushaltsentlastungen verborgene Steuer-
rhöhungen geschönt. Die Erhöhung der Mehrwert- und
er Versicherungsteuer werden dazu beitragen, dass es
uf Dauer nicht zu einer Ankurbelung der Binnenkon-
unktur kommen kann. Die Binnenkonjunktur wird im
ächsten Jahr einbrechen. Das ist das zentrale Problem.
ittelfristig verschlechtern sich die Aussichten für mehr
eschäftigung und nachhaltige Haushaltskonsolidie-

ung.

Ich will auf einige Punkte eingehen:

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2128 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Dr. Hermann Otto Solms
Erstens. Der Bundeshaushalt 2006 ist – Bundes-
finanzminister Steinbrück hat das gerade bei der Rede
meines Kollegen Jürgen Koppelin bestritten – erneut
vorsätzlich verfassungswidrig. Er setzt den planvollen
Verfassungsbruch der letzten vier Jahre fort. Es ist doch
ganz einfach und jeder kann es verstehen. Schauen Sie
sich Art. 115 des Grundgesetzes an – der Blick ins Ge-
setzbuch erleichtert die Rechtsfindung; das ist eine alte
Lehre –:

(Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja! Sehr gut!)

Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der
im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für In-
vestitionen nicht überschreiten;

Das ist nicht schwer zu verstehen. Jetzt kommt die Aus-
nahme:

Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichge-
wichts.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die wehren wir jetzt ab!)

Das heißt, die Ausnahme muss die Störung des gesamt-
wirtschaftlichen Gleichgewichts bekämpfen, verhindern
und verändern.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr! Genau das machen wir!)

Vier Jahre lang hatten wir eine hohe Neuverschuldung.

(Jürgen Koppelin [FDP]: So ist es!)

In dieser Zeit ist die Arbeitslosigkeit gestiegen und mit
der Konjunktur ist es abwärts gegangen. Die Neuver-
schuldung hat also nicht den vorgesehenen Beitrag ge-
leistet. Offenkundig ist das Argument nicht stimmig.

(Beifall bei der FDP)

Deswegen haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht
geklagt. Die Klage hat übrigens die CDU/CSU damals
mit uns veranlasst. Sie kann sich heute nicht abseilen,
weil wir das gemeinsam eingereicht haben. Nun warten
wir einmal ab, was die Verfassungsrichter dazu zu sagen
haben.

Zweitens. Die Bundesregierung legt zum fünften Mal
und in voller Absicht einen stabilitätswidrigen Haus-
halt vor. Im letzten Jahr wurde das Stabilitätsziel mit
etwa 3,2 Prozent im Vollzug beinahe erreicht. Nun soll
das Defizit wieder das des letzten Jahres überschreiten.
Mit einem Defizit von 3,3 Prozent wird das Stabilitäts-
ziel nicht erreicht. Es fehlen 7 Milliarden Euro. Die
Steuereinnahmen scheinen etwas besser zu sprudeln. Sie
werden doch in der Lage sein, noch 5 Milliarden Euro
einzusparen, um in diesem Jahr das Stabilitätsziel zu er-
reichen! Aber Sie vermeiden das.

(Beifall bei der FDP)

Drittens. Trotz vollmundiger Sparversprechungen
steigen die Bundesausgaben von 2006 bis 2009 erneut
um 13,6 Milliarden Euro. Ich verstehe unter Sparen: we-
niger Geld ausgeben. Die schwarz-rote Koalition ver-

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(C (D teht unter Sparen: mehr Geld ausgeben. Das ist, glaube ch, aber nicht die Auffassung der Bürger in diesem ande. Von Sparhaushalt kann nun wirklich keine Rede ein. Viertens. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts at die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren. enn selbst in den Folgejahren bis 2009 verharrt die mit elfristige Finanzplanung auf einer Neuverschuldung on über 20 Milliarden Euro. Fünftens. Der Investitionsverfall findet in der mittelristigen Finanzplanung seine Fortsetzung. Die Invesitionsquote – das ist konjunkturpolitisch wichtig – sinkt eiter. Sie sinkt von 8,9 auf 8,5 Prozent. Zur Erinne ung: Im Jahre 1998 lag die Investitionsquote noch bei 2,5 Prozent. Da sieht man, wie sich die Strukturen des aushalts laufend verschlechtert haben und weiter ver chlechtern. Sechstens. Die skandalösen Steuerund Abgabeneröhungen im Haushaltsbegleitgesetz und in anderen esetzen sind unsozial und führen zu einer Kaufkraftab chöpfung und zu Mehrbelastungen von mindestens 17 Milliarden Euro. Das hat der Bundesfinanzminister eute selbst bestätigt. Hinzu kommen 20 Milliarden uro, die in diesem Jahr durch die 13. Monatsrate bei en Sozialabgaben abgeschöpft worden sind. Dazu geören die Erhöhungen der Abgaben für die Minijobs, die atürlich die Möglichkeiten der Minijobs einschränken erden. Das heißt, es wird eine umfassende Kaufkraft bschöpfung von rund 140 Milliarden Euro in dieser Leislaturperiode geben. Das können Sie mit dem Konunkturprogramm, das Sie auf den Weg gebracht haben, berhaupt nicht ausgleichen. Damit sind wir beim eigentlichen Kern des Problems. ie Frage ist: Was ist die Basis für stabile Haushalte? ie Basis für stabile Haushalte ist eine hohe Beschäftiungsquote. Denn die Beschäftigten erbringen durch hre Steuern und ihre Abgaben in die Sozialsysteme die innahmen des Staates und der Sozialkassen. ie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist aber n den letzten zehn Jahren um knapp 2 Millionen Bechäftigte gesunken. Sie sinkt stetig weiter, auch in dieem Jahr. Wenn es nicht gelingt, diesen Trend umzukehen, werden Sie die öffentlichen Haushalte niemals in rdnung bringen können, weil die Einnahmebasis imer schmaler wird. Wenn jetzt noch zusätzliche Belas ungen durch hohe Abgaben hinzukommen, dann wird ie Binnenkonjunktur dadurch natürlich nicht gestärkt, ondern gedämpft bzw. in ihrer Entwicklung unterrückt. Dann werden auch keine neuen Beschäftigungserhältnisse entstehen. Sie können sagen, was immer Sie wollen, aber die esetze der Ökonomie können auch Sie nicht außer raft setzen. enn Sie 140 Milliarden Euro abschöpfen, wird daurch die Binnenkonjunktur abgewürgt. Dann werden icht mehr Beschäftigungsverhältnisse entstehen, dann Dr. Hermann Otto Solms werden nicht mehr Beschäftigte Sozialabgaben und Steuern zahlen können, und dann werden sich auch die im Inland tätigen Unternehmen nicht entwickeln können. Das wird zur Folge haben, dass die Haushaltslöcher trotz höherer Belastungen Jahr für Jahr größer werden. Dann können Sie allerdings nicht wieder zum gleichen Trick greifen und erneut die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, die Versicherungsteuer und die Einkommensteuer erhöhen. Im Übrigen befinden wir uns ja noch nicht am Ende der Diskussion. In vielen Zeitungen steht – Ihr neuer Gesundheitsexperte hat diesen Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht –, (Joachim Poß [SPD]: Ja! Sein Name fällt mir jetzt auch nicht ein!)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2129

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dass Sie jetzt über die Einführung eines Gesundheits-
solis diskutieren. Das Wort „Gesundheitssoli“ klingt
zwar niedlich. Aber was bedeutet es? Sie müssen knapp
14 Milliarden Euro abdecken, um die Beiträge für die
Kinder auszugleichen. Wenn Sie dies aus Steuermitteln
tun wollen – durch einen Soli oder einen Zuschlag auf
die Einkommensteuer –, müssen Sie die Einkommen-
steuer in ihrer ganzen Breite erhöhen. Berücksichtigt
man den schon heute existierenden Soli, wäre es not-
wendig, auf einen Gesamtsoli von etwa 12 Prozent zu
kommen.

Das heißt, dass der Eingangssteuersatz wieder von
15 auf 17 Prozent und der Spitzensteuersatz einschließ-
lich der Reichensteuer auf 50 Prozent steigen müssten.
Dadurch wären alle Vorteile, die durch die Steuerreform
von Rot-Grün erreicht worden sind, kompensiert. Dann
hätten wir in Deutschland erneut eine überproportional
hohe Steuerbelastung: für alle Arbeitnehmer, alle Selbst-
ständigen und alle Unternehmen. Außerdem würden wir
im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen. Das
würde unserer konjunkturellen Entwicklung genauso
wenig helfen wie die übrigen Steuererhöhungen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass Sie kon-
junktur- und strukturpolitisch auf dem falschen Weg
sind. Sie brauchen mehr Mut zu Reformen. Der vergan-
gene Wahlsonntag hat dazu geführt, dass Sie jetzt auch
im Bundesrat die Mehrheit haben. Damit haben Sie auch
Verantwortung. Die 5 Millionen Arbeitslosen sind jetzt
Ihre Arbeitslosen, die Schulden von 1,5 Billionen Euro
sind jetzt Ihre Schulden, und die anstehenden Zinszah-
lungen in Höhe von 50 Milliarden Euro sind jetzt Ihre
Zinsverpflichtungen.

(Ortwin Runde [SPD]: So etwas! Das darf doch wohl nicht wahr sein!)

Jetzt haben Sie also die Verantwortung. Machen Sie et-
was daraus!

(Beifall bei der FDP und der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Joachim Poß [SPD]: Das heißt, dass er sich jetzt ganz verantwortungslos benehmen kann!)

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(C (D Als Nächster spricht der Kollege Carsten Schneider, PD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PD steht für politischen Mut und für eine Haushaltsonsolidierung, durch die wir dazu beitragen, dass in den ahren 2006 und 2007 das Maastrichtkriterium, also der uropäische Stabilitätsund Wachstumspakt, und die orgaben des Grundgesetzes eingehalten werden. Ich anke dem Bundesfinanzminister dafür, dass er heute ormittag den Haushalt eingebracht hat. Nunmehr steen wir als Parlament in der Verantwortung. Kollege olms, diese Verantwortung nehmen wir als große Kolition auch wahr. Es ist aber nicht so, dass die Schulden ur unsere sind. Sie sind die Schulden unserer gesamten emeinschaft, der auch Sie als Politiker und als Staatsürger angehören. Daher ist es unsere Gesamtverantworung, wie wir mit dieser Situation umgehen. Ich habe die heutige Debatte sehr gespannt verfolgt nd mich vor allen Dingen über die eine oder andere eutung gewundert, die es noch zu klären gilt. Damit eine ich zum Beispiel die Frage, ob es einen Wechsel zw. eine Wende in der Finanzpolitik gibt, (Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Oh ja! Allerdings!)

Rede von Steffen Kampeter

Rede von Dr. Hermann Otto Solms