Bundesdata – Rede – ID1602702400

Rede:
ID1602702400

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Steffen: 1
7. Kampeter,: 1
8. CDU/SU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Steinbrück, ich halte die sachliche Erwägung

auch in der Haushaltspolitik für notwendig und richtig.
Wir Grünen gehören nicht zu denjenigen, die sagen: Wir

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(C (D ehmen eben einmal 5 Milliarden, 10 Milliarden oder 5 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraus; dann ist er erfassungskonform; das geht ganz einfach. Das wäre ns zu billig. Deswegen will ich Sie nicht dafür kritisieen, dass Sie nicht eben mal 15 Milliarden Euro weniger chulden machen. Wenn Sie aber sagen: „Brachiales orgehen beim Einsparen verunsichert die Menschen nd zerstört das Vertrauen in die Politik“, dann muss ich ie schon fragen: Was haben Sie eigentlich am 1. Januar 007 vor, wenn die Mehrwertsteuer auf einen Schlag um Prozentpunkte erhöht wird? Das passt nicht zusamen: einerseits brachiale Vorschläge ablehnen und ande erseits mit dem Hammer auf die Konjunktur einschlaen. Das ist keine gute Argumentation und keine ertrauensvolle Politik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich möchte nun auf die Haushaltspolitik der großen
oalition eingehen, auch gemessen an den eigenen
aßstäben, die Sie – ich würde sogar sagen: zu Recht –

ormuliert haben. Ich darf aus der Vorlage des Finanz-
inisters zum Bundeshaushalt zitieren:

Mittelfristig muss es daher gelingen, einen ausge-
glichenen Gesamtstaatshaushalt vorzulegen.

ies wird insbesondere begründet mit der Verantwor-
ung gegenüber den kommenden Generationen. Sie sag-
en an anderer Stelle in einer Grundsatzrede:

Unumstößliche Geschäftsgrundlage der großen
Koalition ist der Erfolg bei der Haushaltskonsoli-
dierung.

Diese Maßstäbe lege ich jetzt einmal an Ihre Finanz-
lanung an; schließlich macht es Sinn, Haushaltspolitik
icht nur jährlich zu betrachten. Ich stelle Folgendes
est: In der Finanzplanung von 2006 bis 2009 ist auf der
teuerlichen Seite eine deutliche Erhöhung vorgesehen.
as ist hier schon vielfach erwähnt worden. Sie haben
on einem Kraftakt in der Haushaltskonsolidierung ge-
prochen. Dazu sage ich Ihnen: Es ist kein Kraftakt,
enn man Haushaltskonsolidierung so einseitig auf der
teuereinnahmenseite betreibt wie Sie. Aber trotz der
assiven Steuererhöhungen gelingt es Ihnen nicht, die
ettokreditaufnahme ab 2007 über vier Jahre hinweg

bzusenken.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist das strukturelle Defizit! Sie haben es immer noch nicht begriffen, Frau Hajduk!)

ie bleiben stabil knapp an der Grenze, die die Verfas-
ung vorgibt. Die Investitionsquote dagegen sinkt stetig
ahr für Jahr. Das ist keine Finanzplanung, die im Inte-
esse kommender Generationen ist. Das ist keine Finanz-
lanung, die dieser großen Koalition überhaupt die Per-
pektive einer mittelfristigen Konsolidierung des
aushalts gibt. Das sind Ihre Zahlen. Das ist ein Armuts-

eugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Haushaltsberatungen vor uns. Wenn es
n diesem Jahr „Gunstfaktoren“ gibt, etwa bessere

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Steuereinnahmen – ich habe auch schon auf den Bundes-
bankgewinn und auf die wirtschaftliche Erholung hinge-
wiesen –, dann können wir – davon bin ich überzeugt –
mit einer geringeren Nettokreditaufnahme auskommen.
Ich sage das auch mit Blick auf das Maastrichtkriterium
und auf die EU.

Ich denke da weiter an Ihre Äußerung, Herr
Steinbrück, zum Politikstil. Man soll Maß halten und
man soll auch einmal etwas durchargumentieren. Zum
Maß im Ton gehört ebenfalls Aufrichtigkeit, die ich jetzt
keinesfalls grundsätzlich infrage stellen will. Aber Sie
haben gesagt: Deutschland trägt Verantwortung dafür,
dass wir den reformierten Stabilitäts- und Wachstums-
pakt nicht beschädigen. – Dieser Pakt ist durchaus unter
maßgeblichem Einfluss von Rot-Grün in der Weise re-
formiert worden, dass er stärker auf die Wachstumsdyna-
mik bzw. auf mangelnde Wachstumsdynamik Rücksicht
nehmen soll. Wenn wir über die gesamte Finanzplanung
mit 1,5 Prozent auf der Höhe unseres Potenzialwachs-
tums liegen – dieses Argument habe ich vorhin schon
strapaziert –, dann frage ich Sie: Wann haben wir eigent-
lich die guten Zeiten, in denen man sich im Sinne des re-
formierten Stabilitäts- und Wachstumspakts um mehr
Konsolidierung bemühen sollte?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hierzu ein Zitat. Das Bundesfinanzministerium
hat den Haushaltsausschuss mit einem Ex-post Bericht
zum Ecofin-Rat vom 14. März dieses Jahres unterrichtet.
Im Kernpunktepapier werden die aus Sicht des Ecofin-
Rats prioritären wirtschaftspolitischen Aktionsfelder für
2006 formuliert. Ganz oben steht: „Nutzung der wirt-
schaftlichen Erholung zur Konsolidierung der öffentli-
chen Haushalte“. Sie machen in diesem Jahr das Gegen-
teil. Die große Koalition genehmigt sich am Anfang
ihrer Regierungszeit einen kräftigen Schluck aus der
Pulle. Das ist wirtschaftspolitisch nicht zu erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Joachim Poß [SPD]: Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus! Ich habe es zu erklären versucht!)

– Nein, Herr Poß. Sie sind nicht richtig im Zeitrhythmus.
Das ist Ihr Problem.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP] – Joachim Poß [SPD]: Nein!)

Sie sind auch nicht richtig im Argumentationsrhythmus.
Das ist Ihr nächstes Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich möchte noch etwas sagen, was mir wichtig ist.
Die EU erwartet von uns selbstverständlich – das wird
durch die Blume gesagt –, dass wir uns an den Pakt hal-
ten und unser strukturelles Defizit in 0,5-Prozent-
Schritten abbauen. Wir werden es in diesem Jahr leider
nicht abbauen. Sie streben es jedenfalls nicht an. Wir
Grüne halten das 3-Prozent-Kriterium in diesem Jahr für
einhaltbar. Wir sind da in guter Gesellschaft.

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(C (D (Joachim Poß [SPD]: Aber Sie waren doch immer für die Mehrwertsteuererhöhung! Sie haben sich doch letztes Jahr für die Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen!)

ittlerweile gibt es kaum noch Leute, die glauben, man
önne die 3-Prozent-Grenze nicht einhalten – es sei
enn, man besteht auf einer so hohen Nettokreditauf-
ahme, wie sie die große Koalition will.

Ich komme nicht umhin, nur eine Interpretation dazu,
ass Sie so viel Wert darauf legen, Herr Finanzminister,
ich durch die EU in Verzug setzen zu lassen, als stich-
altig zu empfinden. Sie lassen sich durch die EU-Kom-
ission in Verzug setzen, weil Sie ein Druckmittel

egen ihr politisches Umfeld brauchen, damit die Erhö-
ung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte nicht wie-
er gekippt wird.

(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

o sieht es nämlich aus! Damit die Mehrwertsteuererhö-
ung nicht verhindert wird, brauchen Sie dieses takti-
che Manöver nach dem Motto: Damit mir die Leute
icht von der Fahne gehen, wenn es uns in 2006 wieder
esser geht, lasse ich mich jetzt, bevor ich im Juli den
007er Haushalt unter Dach und Fach habe, durch die
U in Verzug setzen. – Wenn das nämlich nicht einge-
alten wird, muss jemand 10 Milliarden Euro bereitstel-
en. So halten Sie die Kritiker klein. Ich betrachte das als
in fahrlässiges Manöver. Es ist auch nicht redlich vor
em Hintergrund des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Ich möchte zu einem nächsten Punkt kommen, zur
truktur des Haushalts. Eine kleine Vorbemerkung noch
u dem Wachstumsprogramm. Ein Wachstums- und
onjunkturprogramm, wie es die Koalition mit einem
olumen von 25 Milliarden Euro aufgelegt hat, wird für
nabdingbar gehalten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir machen keine Konjunkturprogramme!)

ch würde sagen, lassen wir die Kirche im Dorf.
5 Milliarden Euro bedeuten 6 Milliarden Euro im Jahr
nd 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr; das sind
,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darüber, dass
as keine Konjunkturbombe ist, sind wir uns sicher ei-
ig; das ist Blödsinn.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Strukturell!)

Wenn das jedoch kein Konjunkturprogramm ist, son-
ern, wie der Finanzminister sagt, ein strukturelles Pro-
ramm – auch Herr Kampeter hat das jetzt als Vokabel
rauf –, dann muss dieses durch Prioritätenneusetzung
nd darf nicht durch höhere Neuverschuldung finanziert
erden; denn sonst setzen Sie die höhere Neuverschul-
ung strukturell fort. Das ist ein Widerspruch, der auch
ufzeigt, dass Sie hier keine klare Linie verfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Anja Hajduk
Grundsätzlich finde ich es aber gut, dass Sie in der
großen Koalition – da will ich insbesondere die SPD und
den Finanzminister loben – offen dafür argumentieren
und in der Öffentlichkeit dafür werben, zu verstehen,
dass wir in erster Linie kein Ausgabenproblem haben.
Das ist eine alte Mär, die die Union früher, häufig mit
der FDP zusammen, verbreitet hat, dass nämlich die Un-
wucht in den öffentlichen Finanzen durch die Ausgaben-
seite bedingt sei. Da folge ich Ihnen, Herr Finanzminis-
ter; das ist nicht das grundsätzliche Problem, sondern
eher die Einnahmeseite. Richtig ist auch, dass wir im
Haushalt eine Strukturveränderung brauchen. Wir müs-
sen sehen, wie viel Mittel gebunden sind und wie viel
wir umschichten können, gerade mit Blick auf Zukunfts-
herausforderungen und Innovation.

Wir finden manches gut, was fortgesetzt wird. Das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm haben wir Grünen
mit angestoßen. Dass Sie für dieses Programm jetzt das
Volumen erhöhen, findet nicht unsere Kritik, sondern
unsere Unterstützung.

Wir finden auch gut, dass Sie die Strategie verfolgen,
die Forschungsmittel zu erhöhen. Aber eines kann ich
dann nicht verstehen; es macht deutlich, dass Sie in ei-
nem sehr wichtigen Modernisierungsbereich keine klare
Linie haben. Wenn Sie die Forschungsmittel erhöhen,
wenn Sie Bildung und Forschung für so wichtig halten,
dass dieser Bereich durch öffentliche Finanzen und
durch den Bundeshaushalt in Zukunft erfolgreich finan-
ziert werden soll, dann müssen Sie die Föderalismus-
reform, die Sie durch den Bundestag bringen wollen,
dringend ändern; sonst werden Sie das Modernisierungs-
potenzial, das wir brauchen, nicht mehr aus dem Bun-
deshaushalt bedienen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist ein eklatanter Mangel angesichts eines dringli-
chen Modernisierungsdefizits der Gesellschaft.

Leider gibt es in der Haushaltspolitik der großen Ko-
alition noch ein Strukturproblem. Es kreist darum, dass
die Renten und die Altersversorgung in diesem Haus-
halt einen großen Anteil ausmachen. Ich möchte, da es
um Stilfragen, um Maß und Offenheit geht, deutlich da-
für werben, dass Sie nicht verbreiten, Sie würden es mit
Ihren jetzigen Vorschlägen schaffen, die Rentenentwick-
lung im Haushalt zu dämpfen, indem Sie behaupten, im
Durchschnitt der letzten zehn Jahre hätte es bei der Ren-
tenentwicklung 6-prozentige Steigerungen gegeben und
Sie würden die Steigerungen auf 1 Prozent senken. Das
ist Volksverdummung; das sage ich ganz klar. Die 6-pro-
zentigen Steigerungen in den letzten zehn Jahren waren
durch die rot-grüne Strategie bedingt, durch Ökosteuer-
mittel gleichzeitig den Beitragssatz abzusenken. Deswe-
gen haben wir vor der Wahl versprochen und nach der
Wahl gehalten, dass Steuermittel in die Rentenfinanzie-
rung fließen. Das hat bis 2003 regelmäßig Steigerungen
zur Folge gehabt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

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(C (D chon seit 2003 gibt es nur noch eine leichte Aufwärtsntwicklung des Rentenanteils im Haushalt von rund Prozent. Wenn Sie jetzt behaupten, Sie dämpfen die Rentenntwicklung, dann müssen Sie auch den Nachweis erringen. Sie aber legen lediglich ein Haushaltsbegleitgeetz vor, das eine Kürzung des Rentenzuschusses mit inem Volumen von 77 Milliarden Euro um 340 Millioen Euro vorsieht. Jetzt könnte man meinen, dies hätten ie mit dem Dämpfen des Zuwachses bei der Rente geeint. Aber hier handelt es sich nur um einen schlechten erschiebebahnhof; denn diese Dämpfung finanzieren ie, indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge bei der eringfügigen Beschäftigung von 25 auf 30 Prozent eröhen. Das ist keine kluge Einsparstrategie; das ist bechäftigungspolitischer Unsinn. Dass Sie den engen Zusammenhang zwischen Bechäftigungsförderung und Haushaltskonsolidierung icht sehen, ist ein gutes Beispiel dafür, dass die große oalition ein großes strategisches Problem in der Hausaltspolitik hat. Jeder hier weiß: Man wird den Haushalt nd die öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht konolidieren können, wenn es nicht mehr Beschäftigung ibt. Man muss sich einmal anschauen, was Sie machen. ch habe vorhin schon ein Beispiel für die Ausgabenonsolidierung genannt. Sie rühmen sich teilweise, dass ie in den nächsten Jahren die Ausgaben um 30 Milliaren Euro verringern würden. Der größte Teil davon, über 0 Milliarden Euro, sind steuerliche Einsparungen bei er Krankenversicherung und bei der Rentenversicheung. Sie betreiben einen reinen Verschiebebahnhof, der ulasten der Beitragssätze der Rentenversicherung und er Krankenversicherung geht. Dieser Verschiebebahnof geht daher zulasten der Beschäftigungschancen. iese Politik ist ohne Perspektive und weist in die fal che Richtung. Sie wollen mit der Senkung des Beitrages zur Areitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent das Ziel erfolgen, bei den Lohnnebenkosten auf eine Quote on unter 40 Prozent zu kommen. Wir Grünen sehen das erfolgen dieses Ziels als notwendig an. Aber Sie weren da nie landen; das sehen wir schon heute. Der eine Prozentpunkt der Beitragsabsenkung bei der rbeitslosenversicherung beruht auf der rot-grünen Re ormdividende. Es sei Ihnen gegönnt, dass Sie der Bunesagentur für Arbeit keinen Zuschuss mehr zahlen müsen. Wir ärgern uns nicht über das, was wir gemeinsam ichtig gemacht haben. Aber der andere Prozentpunkt ird durch die Mehrwertsteuererhöhung finanziert. leichzeitig müssen Sie den Rentenversicherungsbeitrag egen Ihrer falschen Sparvorschläge um 0,4 Prozentunkte erhöhen und gleichzeitig legt die Kollegin chmidt den Haushältern in den Beratungen Folgendes or – das darf nicht unerwähnt bleiben –: Anja Hajduk Die GKV wird durch die Absenkung des pauschalen Bundeszuschusses – es geht um bis zu 4,2 Milliarden Euro pro Jahr – für die versicherungsfremden Leistungen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel und weitere Medizinprodukte um jährlich 5 Milliarden Euro belastet droht der GKV – trotz der vom Deutschen Bundestag … am 17. Februar 2006 beschlossenen kurzfristig wirksamen Maßnahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung – bereits ab 2007 eine erneute Defizitentwicklung. Wenn wir zu diesem Beitragssatzrisiko von 0,5 Prozentpunkten die Steigerung der Beiträge in der Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte und das Risiko in der Pflegeversicherung hinzurechnen, dann haben wir schon heute eine Egalisierung der durch die Mehrwertsteuererhöhung finanzierten Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung. Mit Blick auf die Lohnnebenkosten ist das, was Sie veranstalten, ein Nullsummenspiel. Denn eine Einigung bei der Gesundheitsreform ist überhaupt noch nicht in Aussicht. Ich bleibe deswegen dabei: Der großen Koalition mangelt es daran, den Zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung und Beschäftigungschancen in dem notwendigen Maß zu erkennen. Sie sollten bei der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht den Rückwärtsgang einlegen, sondern Sie sollten andere Lösungen finden. Herr Steinbrück, Sie sagen selbst, dass das Verhältnis von Sozialabgaben zu Steuern von 70 : 30 perspektivisch in eine andere Richtung gedreht werden muss. Ihre Politik muss sich daher Punkt für Punkt daran messen lassen. Sie machen aber genau das Gegenteil. Das ist eine düstere Perspektive sowohl für die Beschäftigungschancen wie auch für den Haushalt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peer Steinbrück, Bundesminister: Welche Steuern meinen Sie?)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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2124 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Die Grünen werden Alter-
nativen vorlegen. Wir sind davon überzeugt, dass wir im
Haushalt 2006 mit weniger als 38 Milliarden Euro
Schulden auskommen werden. Wir werden das zu bele-
gen haben; das weiß ich. Aber es gibt noch eine ganze
Reihe von Subventionen, die man energischer abbauen
kann.

Noch eine kurze Bemerkung zur Kohle. Unantastbar
ist die Kohle zwischen 2006 und 2008 keinesfalls, Herr
Steinbrück.

(Zuruf von der FDP: Eben!)

Wir haben einen Mechanismus vereinbart, der dafür
sorgt, dass der Weltmarktpreis subventionsmindernd
wirkt. Ich hoffe, dass Sie das unterstützen, auch wenn
Sie einmal Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
waren.

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(C (D Wir haben auch die Chance, beim Ehegattensplitting u reformieren. Es gibt noch Steuervergünstigungen im roduzierenden Gewerbe. Unsere Priorität ist eine bessere Politik für Kinder nd Familien. Diese sollte bei der Infrastruktur für Kiner ansetzen. Darauf legen wir einen Schwerpunkt. iese Priorität brauchen wir und können wir auch finan ieren. Als Letztes möchte ich sagen: Wir werden im Rahen der Arbeitsmarktpolitik alternative Möglichkeiten orlegen, damit nicht allgemein Lohnnebenkosten geenkt werden, sondern gezielt der Niedriglohnbereich ngepackt wird; es würde jetzt aber zu weit führen, das uszuführen. Die Grünen werden eine Politik vorlegen, ie sich an dem Maßstab messen lässt: Wirtschaftspoliik und Haushaltspolitik greifen ineinander. Auch Invesitionen in die Zukunft gehören zur Konsolidierung. Die große Koalition fängt in 2006 leider ganz klein n. Das ist traurig, besonders für die junge Generation. Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/

SU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Steffen Kampeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Der bisherige Verlauf der Haushaltsdebatte, die
tark auch von wirtschaftspolitischen Aspekten geprägt
st, hat gezeigt, dass die Haushaltspolitik keine reine
ahlenschieberei ist. Haushaltspolitik kann – das ist der
nspruch der unionsgeführten Bundesregierung – gute
irtschaftspolitik sein. Die große Koalition, die unions-

eführte Bundesregierung leiten mit der Vorlage der
eute erstmals im Parlament debattierten Gesetzesvorha-
en und Unterrichtungsvorlagen die Wende in der Haus-
altspolitik ein. Der Haushalt 2006, die Finanzplanung
is 2009, das Haushaltsbegleitgesetz 2006, aber auch
as vom Bundesfinanzminister eingeführte Stabilitäts-
rogramm gegenüber der Europäischen Union dienen
er Wiedergewinnung des Vertrauens und der Verläss-
ichkeit in der Finanzpolitik.

Wir wollen der Realität nicht mehr das Prinzip Hoff-
ung gegenüberstellen. Wir wollen langfristige, auch
ber den Tag hinaus gültige finanzielle Prognosen erstel-
en. Die Finanzpolitik soll der Vertrauensanker der gro-
en Koalition sein. Dies ist insbesondere der Anspruch
er CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben diese Wende in
er Finanzpolitik – – Wo ist er denn? –

(Zurufe von der FDP: Der ist weg!)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2125

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Steffen Kampeter
Auch in Abwesenheit des Bundesfinanzministers ist
festzustellen, dass er in seiner Rede diese Wende in der
Finanzpolitik durch einen Rekurs auf die antike Philoso-
phie sehr deutlich beschrieben hat. Herr Bundesfinanz-
minister, bei dieser Neuausrichtung der Finanzpolitik
haben Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestags-
fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Hauptaufgabe der Finanz-, Haushalts- und Steu-
erpolitik in dieser Legislaturperiode ist die Wiederge-
winnung des Wachstumsfaktors Vertrauen. Dieses
Vertrauen, das den Investoren und Konsumenten verlo-
ren gegangen ist, gilt es durch Verlässlichkeit in diesem
Politikbereich wiederzuerlangen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Menschen sollen das Gefühl haben, dass es sinnvol-
ler ist, zu konsumieren, als Geld auf die hohe Kante zu
legen. Die Investoren sollen wissen, dass Investitionen
aufgrund verlässlicher Rahmenbedingungen und einer
verlässlichen Form der Haushalts-, Finanz- und Wirt-
schaftspolitik rentabel sind. Dies ist das Signal, das wir
mit dem Haushalt und den ihn begleitenden Maßnahmen
in Deutschland setzen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin einigermaßen verwundert darüber, dass insbe-
sondere die Rednerin vom Bündnis 90/Die Grünen kriti-
siert, dass der Haushalt 2006 noch keinen Schönheits-
preis verdient und er nicht alle Anforderungen der
Finanzpolitik mit einem Schlag erfüllen kann. Frau Kol-
legin Hajduk, Sie waren in den vergangenen sieben Jah-
ren an jedem der Vorgängerhaushalte beteiligt. Dies, was
wir heute anfangen abzubauen, ist wesentlich durch Ihre
Erblast bestimmt, meine sehr verehrten Damen und
Herren von den Grünen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sich dann hier aufzublasen und so zu tun, als ob man in
den vergangenen Jahren niemals an der Haushaltspolitik
beteiligt war, ist unredlich und nicht solide.

Unsere Konsolidierungspolitik hat eine horizontale
und eine vertikale Dimension. Der Bundesfinanzminis-
ter hat die horizontale Dimension deutlich gemacht, in-
dem er nicht nur zur Finanzpolitik im engeren Sinne,
sondern auch zu anderen Politikbereichen sehr dezidiert
Stellung genommen und klargestellt hat, dass die Konso-
lidierung eben nicht allein Aufgabe des Finanzministers
ist, sondern auch Aufgabe aller Ausschuss- und Kabi-
nettsmitglieder. Wir machen mit dem hier vorgelegten
Gesetzespaket deutlich, dass auch die vertikale Dimen-
sion der Konsolidierung unser Anliegen ist. Wir sparen
nicht zulasten der Länder und Kommunen, sondern ma-
chen insbesondere mit dem Haushaltsbegleitgesetz ein
Konsolidierungsangebot, durch das die finanzielle Situa-
tion der Länder und Gemeinden wesentlich verbessert
wird; wir lassen sie bei ihren Konsolidierungsanstrengun-
gen nicht alleine. Wir wissen, dass die gesamtstaatliche
Konsolidierung nur gelingen kann, wenn in Bundestag
und Bundesrat eine gleichgerichtete Konsolidierungs-

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(C (D trategie verfolgt wird. Die große Koalition macht mit iesem Gesetzespaket ein entsprechendes Angebot. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jetzt haben wir wieder alles beieinander!)

Drei Ziele wollen wir in dieser Legislaturperiode er-
eichen.

Erstens wollen wir dauerhaft und nachhaltig die Vor-
aben unserer Verfassung einhalten. Dabei geht es zu-
ächst einmal um Haushaltsklarheit und Haushaltswahr-
eit. Bei den Haushalten, die wir gemeinsam mit Peer
teinbrück einbringen, beraten und beschließen werden,
oll bezüglich der finanziellen Rahmenbedingungen lie-
er ein bisschen konservativer geschätzt werden. Es ist
esser, wenn wir am Ende dieses Jahres gut aussehen,
ls jetzt zu viel anzukündigen. Das ist die Grundlage un-
erer Strategie bei den Haushaltsplanungen.

Außerdem wollen wir die in Art. 115 GG vorgege-
ene Regelgrenze vom kommenden Jahr an einhalten
nd letztmalig in diesem Jahr die Ausnahmeregelung in
nspruch nehmen. Wir verhalten uns verfassungskon-

orm. Wir wollen aber nicht ausnahmsweise verfas-
ungskonform sein, sondern dauerhaft und nachhaltig.
as ist der Anspruch der großen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Der zweite Zielkomplex ist, die stabile Währung eu-
opaweit zu sichern. Gerade wir Christdemokraten und
hristsozialen wissen, dass die Inflation die Geißel des
leinen Mannes ist. Deswegen legen wir Wert auf eine
tabile Währung. Zwei Instrumente sind uns in diesem
usammenhang wichtig: Erstens. Wir wollen die Unab-
ängigkeit der Europäischen Zentralbank weiter auf-
echterhalten. Ratschläge vonseiten der deutschen oder
uch der ausländischen Politik bezüglich der Zins- und
ährungspolitik sind nicht hilfreich für eine stabile
ährung. Zweitens. Wir wollen den europäischen Stabi-

itäts- und Wachstumspakt einhalten. Gerade wir Deut-
chen stehen hier in einer besonderen Verpflichtung.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum dieses Jahr nicht?)

ir haben die D-Mark aufgegeben. Um die neue Wäh-
ung, den Euro, so stark und so stabil wie die D-Mark zu
alten, haben wir den europäischen Stabilitäts- und
achstumspakt. Deswegen ist es gerade für unsere Na-

ion eine moralische ebenso wie eine finanzpolitische
erpflichtung, die Vorgaben dieses Pakts dauerhaft ein-
uhalten. Das ist Wunsch und Wille der großen Koali-
ion.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das dritte Ziel, um das es uns in dieser Legislatur-
eriode geht, ist die Absenkung der Staatsquote. Ge-
ade die Union hält die Tätigkeit des Staates nicht für
llein selig machend. Es entspricht nicht unserer Auffas-
ung, wenn man ein Problem hat, zuvorderst nach dem
taat zu rufen. Deshalb lautete ein Leitsatz der Regie-
ungserklärung von Angela Merkel „mehr Freiheit wa-
en“; den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates soll

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2126 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Steffen Kampeter
mehr zugetraut werden. In der Finanzpolitik ist die
Staatsquote der Indikator dafür, wie viel der Staat in die-
sem Land regelt und wie viel die Bürgerinnen und Bür-
ger eigenverantwortlich leisten. Im Rahmen dieser Le-
gislaturperiode wird es eine Absenkung der staatlichen
Aktivität sowohl im Rahmen der Gebietskörperschaften
als auch im Rahmen der Sozialversicherungen auf ein
Niveau geben, wie wir es zuletzt im Jahr 1989 hatten, als
Gerhard Stoltenberg, einer der erfolgreichsten Finanz-
minister in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die
Bundesfinanzpolitik zu verantworten hatte. Das „Projekt
Stoltenberg“ ist auch ein Projekt der großen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass das
Ziel der Absenkung der Staatsquote nicht verfolgt wird,
weil wir zwangsläufig an einem Mangel an Steuerein-
nahmen leiden, sondern deshalb, weil wir in den vergan-
genen Jahren ein Stück weit über unsere Verhältnisse ge-
lebt haben.

(Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

Eine Verschuldung in Höhe von 1 500 Milliarden Euro
ist doch kein Indikator dafür, dass wir bei den Bürgerin-
nen und Bürgern zu wenig Steuern abkassiert haben, sie
ist vielmehr ein Indikator dafür, dass der Staat und die
Sozialversicherungssysteme zu viel Geld ausgegeben
haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Diesen Mentalitätswandel wollen wir gemeinsam mit
Bundesfinanzminister Steinbrück organisieren.

Wachstum und Steuereinnahmen müssen wieder ins
Gleichgewicht geraten. Deswegen ist die Unternehmen-
steuerreform nicht nur ein Instrument zur Entlastung
von Unternehmen; als ein solches wird es von manchen
fehlverstanden. Nein, im Rahmen der Unternehmensteu-
erreformen wollen wir die steuerliche Attraktivität des
Standortes Deutschland für unternehmerische Aktivitä-
ten wiederherstellen. Dies ist nicht nur für den Haushalt,
sondern auch für die Arbeitsplätze in Deutschland eine
existenzielle Herausforderung. Das deutsche Steuersys-
tem muss für Investitionen und Gewinnbesteuerungen
attraktiv sein. Unter dem Strich werden davon die Haus-
halte und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes
profitieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie bei der FDP)

Deswegen setzen wir uns engagiert für die Unterneh-
mensteuerreform, die über das hinausgehen muss, was
wir auf dem Jobgipfel vereinbart haben, ein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Unsere Strategie griffe zu kurz, wenn sie sich aus-
schließlich in Sparbemühungen, Kürzungsansätzen und
Effektivitätssteigerungen erschöpfen würde. Wir spa-
ren; das ist auch richtig und notwendig angesichts der
dramatischen Schieflage der Finanzen von Bund, Län-
dern und Gemeinden. Darüber hinaus setzen wir aber
auch klare Impulse für die Zukunft. Wir setzen mit die-

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(C (D em Haushalt und den ihn begleitenden Gesetzen strukurelle Wachstumsimpulse. Der wichtigste Impuls in diesem Zusammenhang lauet: Wir machen Arbeit durch die Absenkung der Beiräge zur Arbeitslosenversicherung wieder bezahlbaer in Deutschland. Das ist das manifeste Signal der roßen Koalition, der unionsgeführten Bundesregierung egen die kontinuierliche Abwanderung von Arbeit ins usland. Wir wollen Arbeit in Deutschland wieder ren abler machen. Diesem Ziel dienen auch die vorliegenen Gesetzentwürfe. Unser zweiter wichtiger Impuls: Wir wollen kleine nd mittlere Unternehmen in Deutschland wieder förern. Die Fixierung auf große Betriebseinheiten mag in estimmten Bereichen richtig und wichtig sein; wir als nionsgeführte Bundesregierung wollen aber klare Imulse für die kleinen und mittleren Unternehmen setzen. eswegen ist es richtig, dass wir mit diesen Gesetzen die teuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen usweiten und den kleinen und mittleren Unternehmen urch das CO2-Programm zusätzliche Arbeitsund Bechäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Es ist uns ein Aniegen, die Abschreibungsbedingungen für Investitionen uch für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. ir machen Angebote an die kleinen und mittleren Un ernehmen und an die Beschäftigten in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir investieren mit diesem Haushalt und der mittel-
ristigen Finanzplanung auch in Bildung und For-
chung, weil wir glauben, dass unsere Intelligenz, un-
ere Kreativität und unser geistiges Eigentum die
entralen Wachstumsfaktoren in unserem Land sind. Wir
lauben, dass darin Zukunftschancen für Arbeitsplätze,
nd zwar nicht nur in der chemischen Industrie, sondern
uch in allen wissensbasierten Dienstleistungen und
echnologien, liegen. Deswegen ist die Verpflichtung
es Bundeshaushalts, gerade die Investitionen für For-
chung und Bildung zu steigern, ein richtiges und wich-
iges Signal der Bundesregierung, zu dem auch wir
aushaltspolitiker stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Allerdings – auch das muss klar gesagt werden –: Um
iese Ziele zu erreichen, müssen wir auch unange-
ehme Voraussetzungen erfüllen, die an dieser Stelle
icht verschwiegen werden sollen. Wir müssen im Laufe
ieser Legislaturperiode einen nicht unerheblichen An-
eil von Einmalerlösen, Privatisierungen und sonstigen
inanzmarktinnovationen verwenden, um den Konsoli-
ierungskurs zu flankieren.

Wir müssen gemeinsam mit dem Bundesrat eine
eihe von steuerlichen Gesetzgebungsmaßnahmen, die
icht nur Freude bei den Betroffenen auslösen werden,
msetzen. Wir müssen das Haushaltsbegleitgesetz ver-
bschieden, in dem die Mehrwertsteueranpassung ein
ichtiges Element ist.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2127

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Steffen Kampeter

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! „Anpassung“ heißt das jetzt!)

Die Mehrwertsteueranpassung stellt eine Belastung des
Konsums dar. Wir alle waren interfraktionell der Auffas-
sung, dass es besser ist, den Konsum als die Arbeit zu
belasten. Jetzt setzen wir diese Überzeugung um. Wir
denken, dass wir diese Maßnahme im Rahmen einer
konjunkturverträglichen Umsetzung im Laufe dieser Le-
gislaturperiode zum Erfolg führen werden.

Die Union muss sich im Übrigen nicht verstecken:
Wir waren die Einzigen, die an diesem Punkt vor der
Wahl ganz klar gesagt haben, was wir nach der Wahl ma-
chen wollen. Das ist Ehrlichkeit und Klarheit. Wir setzen
das um, was wir hierzu vor der Wahl angekündigt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen in dieser Legislaturperiode auch die Ar-
beitsmarktreformen vorantreiben. Wer in dieser Regie-
rung eine hohe Etatverantwortung hat, hat auch eine
hohe Konsolidierungsverantwortung. Deswegen wollen
wir im Bereich Arbeit in dieser Legislaturperiode einen
Konsolidierungsbeitrag leisten, indem wir 15 Milliarden
Euro einsparen. Dieser Konsolidierungsbeitrag muss
noch durch gesetzliche Maßnahmen abgesichert werden.
Wir sind sicher, dass sowohl der Bundesfinanzminister
wie auch der Bundesminister für Arbeit im Laufe der
nächsten Woche die dafür erforderlichen Gesetzge-
bungsinitiativen einleiten.

Wir wollen die Gesundheitsreform unterstützen, in-
dem wir den Reformdruck auf das System erhöhen.
Schon vor der letzten Bundestagswahl haben wir im
Haushaltsausschuss interfraktionell festgestellt, dass die
gefundene Lösung, über den Steuertopf in den Gesund-
heitsbereich hineinzuregieren, falsch war. Deswegen war
es nur konsequent und richtig, im Rahmen der Koali-
tionsvereinbarung die Absenkung dieses Steuerzuschus-
ses zu vereinbaren. So erhöhen wir den Reformdruck,
fördern den Wettbewerb im Gesundheitssystem und
schaffen schrittweise eine Abkopplung der Beiträge
– das hat auch der Bundesfinanzminister gesagt – vom
System Arbeit. Das ist unser Angebot an die Gesund-
heitspolitik. Ich glaube, es ist ein ehrliches und anständi-
ges Angebot.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Poß [SPD])

Ich komme zum Schluss. Im Rahmen der Haushalts-
beratungen werden wir alle Ausgabeansätze noch einmal
überprüfen. Wir werden schauen, wo noch Einsparpo-
tenziale vorhanden sind. Die Richtung aber scheint aus
Sicht der Union zu stimmen.

Bisher hat jeder betont, welche guten Erfahrungen er
mit dem Bundesfinanzminister in früheren Positionen
hatte. Der Bundesfinanzminister war in Nordrhein-West-
falen Ministerpräsident. Wir haben ihn dort abgelöst.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Aber nicht allein!)

Daher hält sich mein Mitleid mit ihm in Grenzen. Ich
weiß aber, dass jedem Anfang ein Zauber innewohnt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich nicht in

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(C (D ergangenheitsbetrachtungen erschöpfen, sondern den auber genießen. Herr Steinbrück, Sie haben die Untertützung der Union. Bei allen ehrlichen und anständigen onsolidierungsbemühungen arbeiten wir in dieser groen Koalition gemeinsam. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms, DP-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr ampeter, diesem Anfang wohnt nun wirklich kein Zauer inne. Das können Sie niemandem weismachen; enn der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition olgt offenkundig einer rot-schwarzen Philosophie: eine Reformen, kein Mut zum Sparen, keine Verändeungen bei den Arbeitsmarktbedingungen, keine grundätzlichen Veränderungen in den Sozialsystemen; aber em Bürger wird kräftig in die Tasche gegriffen. enn Sie das als Zauber betrachten, dann frage ich ich, wie das Ende aussehen wird. Die jetzige Neuverschuldung übersteigt sogar die euverschuldung im letzten Haushalt von Hans Eichel m 7 Milliarden Euro. Übrigens habe ich heute Morgen estgestellt, dass Herr Eichel dem Vortrag des neuen undesfinanzministers, der jetzt schon wieder die Flucht rgriffen hat, gar nicht beigewohnt hat. Das kann ich gut erstehen. Es ist zu ärgerlich, wenn er erleben muss, ass der Nachfolger es noch schlechter macht als er elbst. (Beifall bei der FDP – Waltraud Lehn [SPD]: Das ist falsch! Er war da!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Anja Hajduk

Rede von Steffen Kampeter