Bundesdata – Rede – ID1602702200

Rede:
ID1602702200

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Fischer: 1
4. Regierungsbank: 1
5. sind: 1
6. sicherlich: 1
7. immer: 1
8. sehr: 1
9. interessant,aber: 1
10. behindern: 1
11. manchmal: 1
12. die: 1
13. Kommunikation.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

ollegen! Herr Poß, an der Tatsache, dass Sie so lange
ber die Mehrwertsteuer gesprochen haben, merkt man
ichtig, dass Sie damit Verdauungsprobleme haben. Das
charmützel, das Sie mit der FDP geführt haben, war ein
omplettes Eigentor. Das hätten Sie sich schenken kön-
en.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte nicht nur auf den Haushalt 2006 eingehen,
ondern auch auf Sie, Herr Steinbrück, unseren Finanz-
inister. Wir Hamburgerinnen und Hamburger kennen
ie als sehr sachlichen Menschen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Alle kennen ihn! – Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wer ihn nicht kennt, wird ihn noch kennen lernen!)

ie anderen kennen ihn auch so. Sie äußern immer den
unsch nach Klartext. Da muss ich ganz schlicht anfan-

en. Klartext im Haushalt 2006 heißt: 38 Milliarden
uro Nettokreditaufnahme. Das sind 7 Milliarden
ehr als im Jahr 2005. Herr Meister, ich schaue Sie an.
ie haben in Ihrer Rede versprochen, heute sei der Tag,
n dem ein anderer Weg in der Haushaltspolitik in Rich-
ung Konsolidierung beschritten werde.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2121

(A) )

(B) )

Anja Hajduk

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich muss sagen: 7 Milliarden Euro mehr im Jahr 2006
als im Jahr 2005, in dem die wirtschafts- und arbeits-
marktpolitische Situation viel schwieriger war, ist kein
Ausweis von Haushaltskonsolidierung. Das ist leichtfer-
tiges Schuldenmachen auf Kosten der jungen Genera-
tion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sieben Jahre lang Zeit gehabt und sich jetzt hier aufblasen! Was ist das denn?)

Ich wähle bewusst so ein hartes Wort. Sie müssen
nämlich einmal bedenken, welche „Gunstfaktoren“ auf
Ihrer Seite sind: Sie haben das bessere Wachstum und
eine stabilere wirtschaftliche Erholung, auf die Sie ganz
stolz sind – Stichwort „Merkel-Aufschwung“ –, Sie ha-
ben bessere Steuereinnahmen, Sie haben in diesem Jahr
einen höheren Bundesbankgewinn. Trotzdem treiben Sie
die Schulden in die Höhe. Sie mogeln sich über das Jahr
2006 hinweg. Man merkt es der großen Koalition auch
an: Am liebsten wollen Sie immer über das Jahr 2007 re-
den, wenn Sie über den Haushalt sprechen; denn das
Jahr 2006 wird verschenkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Argument „Stärkung der Konjunktur“ möchte ich
nicht übergehen. Der Bundesbankpräsident, Axel Weber,
hat in einer Sitzung des Haushaltsausschusses mit sehr
vornehmen und nüchternen Worten davon gesprochen,
dass die Konjunktur schon auf zwei Zylindern läuft:
Nicht nur der Export, sondern auch die Ausrüstungs-
investitionen ziehen an.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist keine öffentliche Sitzung gewesen!)

Deswegen wäre es sinnvoll und notwendig, in 2006 bei
gutem Wachstum die Schulden nicht derart hoch zu trei-
ben und in 2007 die Mehrwertsteuer nicht so drastisch zu
erhöhen, wo doch die Wachstumsprognose für 2007 im
Vergleich zu 2006 schon jetzt schlechter ist. So wie Sie
vorzugehen, ist nicht nur haushaltspolitisch unseriös,
sondern auch wirtschaftspolitisch inkonsequent, ver-
kehrt und riskant.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Steinbrück, ich möchte noch auf eines Ihrer Ar-
gumente eingehen. Leider kann ich Sie nicht anschauen,
weil mir jemand im Wege steht. – Kann sich der Kollege
bitte setzen?

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Fischer (Göttingen), Gespräche an der

Regierungsbank sind sicherlich immer sehr interessant,
aber behindern manchmal die Kommunikation.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Steinbrück, ich halte die sachliche Erwägung

auch in der Haushaltspolitik für notwendig und richtig.
Wir Grünen gehören nicht zu denjenigen, die sagen: Wir

n
1
v
u
r
S
V
u
S
2
3
m
r
g
v

K
M
f
m

D
t
t

p
n
f
s
D
v
s
w
S
m
N
a

S
s
J
r
p
s
H
z

i

(C (D ehmen eben einmal 5 Milliarden, 10 Milliarden oder 5 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraus; dann ist er erfassungskonform; das geht ganz einfach. Das wäre ns zu billig. Deswegen will ich Sie nicht dafür kritisieen, dass Sie nicht eben mal 15 Milliarden Euro weniger chulden machen. Wenn Sie aber sagen: „Brachiales orgehen beim Einsparen verunsichert die Menschen nd zerstört das Vertrauen in die Politik“, dann muss ich ie schon fragen: Was haben Sie eigentlich am 1. Januar 007 vor, wenn die Mehrwertsteuer auf einen Schlag um Prozentpunkte erhöht wird? Das passt nicht zusamen: einerseits brachiale Vorschläge ablehnen und ande erseits mit dem Hammer auf die Konjunktur einschlaen. Das ist keine gute Argumentation und keine ertrauensvolle Politik. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich möchte nun auf die Haushaltspolitik der großen
oalition eingehen, auch gemessen an den eigenen
aßstäben, die Sie – ich würde sogar sagen: zu Recht –

ormuliert haben. Ich darf aus der Vorlage des Finanz-
inisters zum Bundeshaushalt zitieren:

Mittelfristig muss es daher gelingen, einen ausge-
glichenen Gesamtstaatshaushalt vorzulegen.

ies wird insbesondere begründet mit der Verantwor-
ung gegenüber den kommenden Generationen. Sie sag-
en an anderer Stelle in einer Grundsatzrede:

Unumstößliche Geschäftsgrundlage der großen
Koalition ist der Erfolg bei der Haushaltskonsoli-
dierung.

Diese Maßstäbe lege ich jetzt einmal an Ihre Finanz-
lanung an; schließlich macht es Sinn, Haushaltspolitik
icht nur jährlich zu betrachten. Ich stelle Folgendes
est: In der Finanzplanung von 2006 bis 2009 ist auf der
teuerlichen Seite eine deutliche Erhöhung vorgesehen.
as ist hier schon vielfach erwähnt worden. Sie haben
on einem Kraftakt in der Haushaltskonsolidierung ge-
prochen. Dazu sage ich Ihnen: Es ist kein Kraftakt,
enn man Haushaltskonsolidierung so einseitig auf der
teuereinnahmenseite betreibt wie Sie. Aber trotz der
assiven Steuererhöhungen gelingt es Ihnen nicht, die
ettokreditaufnahme ab 2007 über vier Jahre hinweg

bzusenken.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist das strukturelle Defizit! Sie haben es immer noch nicht begriffen, Frau Hajduk!)

ie bleiben stabil knapp an der Grenze, die die Verfas-
ung vorgibt. Die Investitionsquote dagegen sinkt stetig
ahr für Jahr. Das ist keine Finanzplanung, die im Inte-
esse kommender Generationen ist. Das ist keine Finanz-
lanung, die dieser großen Koalition überhaupt die Per-
pektive einer mittelfristigen Konsolidierung des
aushalts gibt. Das sind Ihre Zahlen. Das ist ein Armuts-

eugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Haushaltsberatungen vor uns. Wenn es
n diesem Jahr „Gunstfaktoren“ gibt, etwa bessere

Metadaten/Kopzeile:
2122 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

(B) )

Anja Hajduk
Steuereinnahmen – ich habe auch schon auf den Bundes-
bankgewinn und auf die wirtschaftliche Erholung hinge-
wiesen –, dann können wir – davon bin ich überzeugt –
mit einer geringeren Nettokreditaufnahme auskommen.
Ich sage das auch mit Blick auf das Maastrichtkriterium
und auf die EU.

Ich denke da weiter an Ihre Äußerung, Herr
Steinbrück, zum Politikstil. Man soll Maß halten und
man soll auch einmal etwas durchargumentieren. Zum
Maß im Ton gehört ebenfalls Aufrichtigkeit, die ich jetzt
keinesfalls grundsätzlich infrage stellen will. Aber Sie
haben gesagt: Deutschland trägt Verantwortung dafür,
dass wir den reformierten Stabilitäts- und Wachstums-
pakt nicht beschädigen. – Dieser Pakt ist durchaus unter
maßgeblichem Einfluss von Rot-Grün in der Weise re-
formiert worden, dass er stärker auf die Wachstumsdyna-
mik bzw. auf mangelnde Wachstumsdynamik Rücksicht
nehmen soll. Wenn wir über die gesamte Finanzplanung
mit 1,5 Prozent auf der Höhe unseres Potenzialwachs-
tums liegen – dieses Argument habe ich vorhin schon
strapaziert –, dann frage ich Sie: Wann haben wir eigent-
lich die guten Zeiten, in denen man sich im Sinne des re-
formierten Stabilitäts- und Wachstumspakts um mehr
Konsolidierung bemühen sollte?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hierzu ein Zitat. Das Bundesfinanzministerium
hat den Haushaltsausschuss mit einem Ex-post Bericht
zum Ecofin-Rat vom 14. März dieses Jahres unterrichtet.
Im Kernpunktepapier werden die aus Sicht des Ecofin-
Rats prioritären wirtschaftspolitischen Aktionsfelder für
2006 formuliert. Ganz oben steht: „Nutzung der wirt-
schaftlichen Erholung zur Konsolidierung der öffentli-
chen Haushalte“. Sie machen in diesem Jahr das Gegen-
teil. Die große Koalition genehmigt sich am Anfang
ihrer Regierungszeit einen kräftigen Schluck aus der
Pulle. Das ist wirtschaftspolitisch nicht zu erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Joachim Poß [SPD]: Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus! Ich habe es zu erklären versucht!)

– Nein, Herr Poß. Sie sind nicht richtig im Zeitrhythmus.
Das ist Ihr Problem.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP] – Joachim Poß [SPD]: Nein!)

Sie sind auch nicht richtig im Argumentationsrhythmus.
Das ist Ihr nächstes Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich möchte noch etwas sagen, was mir wichtig ist.
Die EU erwartet von uns selbstverständlich – das wird
durch die Blume gesagt –, dass wir uns an den Pakt hal-
ten und unser strukturelles Defizit in 0,5-Prozent-
Schritten abbauen. Wir werden es in diesem Jahr leider
nicht abbauen. Sie streben es jedenfalls nicht an. Wir
Grüne halten das 3-Prozent-Kriterium in diesem Jahr für
einhaltbar. Wir sind da in guter Gesellschaft.

M
k
d
n

d
s
h
m
g
h
d

S
h
s
n
b
2
E
h
l
e
d

S
z
K
V
u

I
2
u
0
d
n

d
g
d
u
w
d
a

(C (D (Joachim Poß [SPD]: Aber Sie waren doch immer für die Mehrwertsteuererhöhung! Sie haben sich doch letztes Jahr für die Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen!)

ittlerweile gibt es kaum noch Leute, die glauben, man
önne die 3-Prozent-Grenze nicht einhalten – es sei
enn, man besteht auf einer so hohen Nettokreditauf-
ahme, wie sie die große Koalition will.

Ich komme nicht umhin, nur eine Interpretation dazu,
ass Sie so viel Wert darauf legen, Herr Finanzminister,
ich durch die EU in Verzug setzen zu lassen, als stich-
altig zu empfinden. Sie lassen sich durch die EU-Kom-
ission in Verzug setzen, weil Sie ein Druckmittel

egen ihr politisches Umfeld brauchen, damit die Erhö-
ung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte nicht wie-
er gekippt wird.

(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

o sieht es nämlich aus! Damit die Mehrwertsteuererhö-
ung nicht verhindert wird, brauchen Sie dieses takti-
che Manöver nach dem Motto: Damit mir die Leute
icht von der Fahne gehen, wenn es uns in 2006 wieder
esser geht, lasse ich mich jetzt, bevor ich im Juli den
007er Haushalt unter Dach und Fach habe, durch die
U in Verzug setzen. – Wenn das nämlich nicht einge-
alten wird, muss jemand 10 Milliarden Euro bereitstel-
en. So halten Sie die Kritiker klein. Ich betrachte das als
in fahrlässiges Manöver. Es ist auch nicht redlich vor
em Hintergrund des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Ich möchte zu einem nächsten Punkt kommen, zur
truktur des Haushalts. Eine kleine Vorbemerkung noch
u dem Wachstumsprogramm. Ein Wachstums- und
onjunkturprogramm, wie es die Koalition mit einem
olumen von 25 Milliarden Euro aufgelegt hat, wird für
nabdingbar gehalten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir machen keine Konjunkturprogramme!)

ch würde sagen, lassen wir die Kirche im Dorf.
5 Milliarden Euro bedeuten 6 Milliarden Euro im Jahr
nd 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr; das sind
,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Darüber, dass
as keine Konjunkturbombe ist, sind wir uns sicher ei-
ig; das ist Blödsinn.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Strukturell!)

Wenn das jedoch kein Konjunkturprogramm ist, son-
ern, wie der Finanzminister sagt, ein strukturelles Pro-
ramm – auch Herr Kampeter hat das jetzt als Vokabel
rauf –, dann muss dieses durch Prioritätenneusetzung
nd darf nicht durch höhere Neuverschuldung finanziert
erden; denn sonst setzen Sie die höhere Neuverschul-
ung strukturell fort. Das ist ein Widerspruch, der auch
ufzeigt, dass Sie hier keine klare Linie verfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2123

(A) )

(B) )

Anja Hajduk
Grundsätzlich finde ich es aber gut, dass Sie in der
großen Koalition – da will ich insbesondere die SPD und
den Finanzminister loben – offen dafür argumentieren
und in der Öffentlichkeit dafür werben, zu verstehen,
dass wir in erster Linie kein Ausgabenproblem haben.
Das ist eine alte Mär, die die Union früher, häufig mit
der FDP zusammen, verbreitet hat, dass nämlich die Un-
wucht in den öffentlichen Finanzen durch die Ausgaben-
seite bedingt sei. Da folge ich Ihnen, Herr Finanzminis-
ter; das ist nicht das grundsätzliche Problem, sondern
eher die Einnahmeseite. Richtig ist auch, dass wir im
Haushalt eine Strukturveränderung brauchen. Wir müs-
sen sehen, wie viel Mittel gebunden sind und wie viel
wir umschichten können, gerade mit Blick auf Zukunfts-
herausforderungen und Innovation.

Wir finden manches gut, was fortgesetzt wird. Das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm haben wir Grünen
mit angestoßen. Dass Sie für dieses Programm jetzt das
Volumen erhöhen, findet nicht unsere Kritik, sondern
unsere Unterstützung.

Wir finden auch gut, dass Sie die Strategie verfolgen,
die Forschungsmittel zu erhöhen. Aber eines kann ich
dann nicht verstehen; es macht deutlich, dass Sie in ei-
nem sehr wichtigen Modernisierungsbereich keine klare
Linie haben. Wenn Sie die Forschungsmittel erhöhen,
wenn Sie Bildung und Forschung für so wichtig halten,
dass dieser Bereich durch öffentliche Finanzen und
durch den Bundeshaushalt in Zukunft erfolgreich finan-
ziert werden soll, dann müssen Sie die Föderalismus-
reform, die Sie durch den Bundestag bringen wollen,
dringend ändern; sonst werden Sie das Modernisierungs-
potenzial, das wir brauchen, nicht mehr aus dem Bun-
deshaushalt bedienen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist ein eklatanter Mangel angesichts eines dringli-
chen Modernisierungsdefizits der Gesellschaft.

Leider gibt es in der Haushaltspolitik der großen Ko-
alition noch ein Strukturproblem. Es kreist darum, dass
die Renten und die Altersversorgung in diesem Haus-
halt einen großen Anteil ausmachen. Ich möchte, da es
um Stilfragen, um Maß und Offenheit geht, deutlich da-
für werben, dass Sie nicht verbreiten, Sie würden es mit
Ihren jetzigen Vorschlägen schaffen, die Rentenentwick-
lung im Haushalt zu dämpfen, indem Sie behaupten, im
Durchschnitt der letzten zehn Jahre hätte es bei der Ren-
tenentwicklung 6-prozentige Steigerungen gegeben und
Sie würden die Steigerungen auf 1 Prozent senken. Das
ist Volksverdummung; das sage ich ganz klar. Die 6-pro-
zentigen Steigerungen in den letzten zehn Jahren waren
durch die rot-grüne Strategie bedingt, durch Ökosteuer-
mittel gleichzeitig den Beitragssatz abzusenken. Deswe-
gen haben wir vor der Wahl versprochen und nach der
Wahl gehalten, dass Steuermittel in die Rentenfinanzie-
rung fließen. Das hat bis 2003 regelmäßig Steigerungen
zur Folge gehabt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

S
e
1

e
b
s
e
n
S
m
V
S
g
h
s

s
n
K
h
u
s
g

I
k
S
d
2
d
r
z
d
h
D
s

b
v
v
V
d

A
f
d
s
r
w
G
w
p
S
v

(C (D chon seit 2003 gibt es nur noch eine leichte Aufwärtsntwicklung des Rentenanteils im Haushalt von rund Prozent. Wenn Sie jetzt behaupten, Sie dämpfen die Rentenntwicklung, dann müssen Sie auch den Nachweis erringen. Sie aber legen lediglich ein Haushaltsbegleitgeetz vor, das eine Kürzung des Rentenzuschusses mit inem Volumen von 77 Milliarden Euro um 340 Millioen Euro vorsieht. Jetzt könnte man meinen, dies hätten ie mit dem Dämpfen des Zuwachses bei der Rente geeint. Aber hier handelt es sich nur um einen schlechten erschiebebahnhof; denn diese Dämpfung finanzieren ie, indem Sie die Sozialversicherungsbeiträge bei der eringfügigen Beschäftigung von 25 auf 30 Prozent eröhen. Das ist keine kluge Einsparstrategie; das ist bechäftigungspolitischer Unsinn. Dass Sie den engen Zusammenhang zwischen Bechäftigungsförderung und Haushaltskonsolidierung icht sehen, ist ein gutes Beispiel dafür, dass die große oalition ein großes strategisches Problem in der Hausaltspolitik hat. Jeder hier weiß: Man wird den Haushalt nd die öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht konolidieren können, wenn es nicht mehr Beschäftigung ibt. Man muss sich einmal anschauen, was Sie machen. ch habe vorhin schon ein Beispiel für die Ausgabenonsolidierung genannt. Sie rühmen sich teilweise, dass ie in den nächsten Jahren die Ausgaben um 30 Milliaren Euro verringern würden. Der größte Teil davon, über 0 Milliarden Euro, sind steuerliche Einsparungen bei er Krankenversicherung und bei der Rentenversicheung. Sie betreiben einen reinen Verschiebebahnhof, der ulasten der Beitragssätze der Rentenversicherung und er Krankenversicherung geht. Dieser Verschiebebahnof geht daher zulasten der Beschäftigungschancen. iese Politik ist ohne Perspektive und weist in die fal che Richtung. Sie wollen mit der Senkung des Beitrages zur Areitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent das Ziel erfolgen, bei den Lohnnebenkosten auf eine Quote on unter 40 Prozent zu kommen. Wir Grünen sehen das erfolgen dieses Ziels als notwendig an. Aber Sie weren da nie landen; das sehen wir schon heute. Der eine Prozentpunkt der Beitragsabsenkung bei der rbeitslosenversicherung beruht auf der rot-grünen Re ormdividende. Es sei Ihnen gegönnt, dass Sie der Bunesagentur für Arbeit keinen Zuschuss mehr zahlen müsen. Wir ärgern uns nicht über das, was wir gemeinsam ichtig gemacht haben. Aber der andere Prozentpunkt ird durch die Mehrwertsteuererhöhung finanziert. leichzeitig müssen Sie den Rentenversicherungsbeitrag egen Ihrer falschen Sparvorschläge um 0,4 Prozentunkte erhöhen und gleichzeitig legt die Kollegin chmidt den Haushältern in den Beratungen Folgendes or – das darf nicht unerwähnt bleiben –: Anja Hajduk Die GKV wird durch die Absenkung des pauschalen Bundeszuschusses – es geht um bis zu 4,2 Milliarden Euro pro Jahr – für die versicherungsfremden Leistungen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel und weitere Medizinprodukte um jährlich 5 Milliarden Euro belastet droht der GKV – trotz der vom Deutschen Bundestag … am 17. Februar 2006 beschlossenen kurzfristig wirksamen Maßnahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung – bereits ab 2007 eine erneute Defizitentwicklung. Wenn wir zu diesem Beitragssatzrisiko von 0,5 Prozentpunkten die Steigerung der Beiträge in der Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte und das Risiko in der Pflegeversicherung hinzurechnen, dann haben wir schon heute eine Egalisierung der durch die Mehrwertsteuererhöhung finanzierten Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung. Mit Blick auf die Lohnnebenkosten ist das, was Sie veranstalten, ein Nullsummenspiel. Denn eine Einigung bei der Gesundheitsreform ist überhaupt noch nicht in Aussicht. Ich bleibe deswegen dabei: Der großen Koalition mangelt es daran, den Zusammenhang zwischen Haushaltskonsolidierung und Beschäftigungschancen in dem notwendigen Maß zu erkennen. Sie sollten bei der Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht den Rückwärtsgang einlegen, sondern Sie sollten andere Lösungen finden. Herr Steinbrück, Sie sagen selbst, dass das Verhältnis von Sozialabgaben zu Steuern von 70 : 30 perspektivisch in eine andere Richtung gedreht werden muss. Ihre Politik muss sich daher Punkt für Punkt daran messen lassen. Sie machen aber genau das Gegenteil. Das ist eine düstere Perspektive sowohl für die Beschäftigungschancen wie auch für den Haushalt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peer Steinbrück, Bundesminister: Welche Steuern meinen Sie?)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
2124 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

(B) )

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Die Grünen werden Alter-
nativen vorlegen. Wir sind davon überzeugt, dass wir im
Haushalt 2006 mit weniger als 38 Milliarden Euro
Schulden auskommen werden. Wir werden das zu bele-
gen haben; das weiß ich. Aber es gibt noch eine ganze
Reihe von Subventionen, die man energischer abbauen
kann.

Noch eine kurze Bemerkung zur Kohle. Unantastbar
ist die Kohle zwischen 2006 und 2008 keinesfalls, Herr
Steinbrück.

(Zuruf von der FDP: Eben!)

Wir haben einen Mechanismus vereinbart, der dafür
sorgt, dass der Weltmarktpreis subventionsmindernd
wirkt. Ich hoffe, dass Sie das unterstützen, auch wenn
Sie einmal Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
waren.

z
p

u
d
D
z

m
v
s
a
a
d
t
t

a

C

H
s
i
Z
A
W
g
h
b
h
b
d
p
d
l

n
ü
l
ß
d

d

(C (D Wir haben auch die Chance, beim Ehegattensplitting u reformieren. Es gibt noch Steuervergünstigungen im roduzierenden Gewerbe. Unsere Priorität ist eine bessere Politik für Kinder nd Familien. Diese sollte bei der Infrastruktur für Kiner ansetzen. Darauf legen wir einen Schwerpunkt. iese Priorität brauchen wir und können wir auch finan ieren. Als Letztes möchte ich sagen: Wir werden im Rahen der Arbeitsmarktpolitik alternative Möglichkeiten orlegen, damit nicht allgemein Lohnnebenkosten geenkt werden, sondern gezielt der Niedriglohnbereich ngepackt wird; es würde jetzt aber zu weit führen, das uszuführen. Die Grünen werden eine Politik vorlegen, ie sich an dem Maßstab messen lässt: Wirtschaftspoliik und Haushaltspolitik greifen ineinander. Auch Invesitionen in die Zukunft gehören zur Konsolidierung. Die große Koalition fängt in 2006 leider ganz klein n. Das ist traurig, besonders für die junge Generation. Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Anja Hajduk

Rede von Anja Hajduk