Bundesdata – Rede – ID1602701200

Rede:
ID1602701200

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. Joachim: 1
8. Poß,PD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Jedes Jahr wird das Unwort des Jah-
res gekürt. Heute sollten wir die Lüge des Jahres küren.
Sie lautet: Es gibt nichts mehr zu verteilen. Es gilt noch
immer der Satz: Die Lüge muss nur groß genug sein, da-
mit sie geglaubt wird. Die ehemalige rot-grüne Regie-
rung hat zusammen mit CDU und CSU die größte Um-
verteilungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik
eingeleitet. Mit der Mehrwertsteuererhöhung im Jahre
2007 ist der nächste Umverteilungscoup in Planung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die große Steuerreform entlastet die Unternehmen
und vor allem die Besserverdienenden um jährlich
52 Milliarden Euro. Jährlich werden 52 Milliarden Euro
von unten nach oben verteilt. Das sind 52 Milliarden
Euro, die nicht zur Verfügung stehen für neue Kinder-
gärten, für modernere Schulen, für bessere Universitäten
und neue Arbeitsplätze. Damit können wir uns nicht ab-
finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Exfinanzminister Eichel sprach gern von einem Drei-
klang von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung
und Wachstumsimpulsen. Wie wir sehen, gibt es diesen
Dreiklang nicht. Im Augenblick klingelt es nur in den
Kassen von Herrn Ackermann und in den Kassen der
Vorstände der DAX-Unternehmen. Das ist wirklich un-
anständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Arbeitsmarktreformen von Herrn Hartz haben
keine Arbeitsplätze geschaffen, die Verantwortlichen
wurden von den Wählern abgewählt. Die Gesundheitsre-
form von Frau Schmidt führt nicht zu einer besseren Ge-
sundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, son-
dern treibt die Ärzte auf die Straße und sogar außer
Landes.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch die Rentenkürzungen kommt es nicht zu mehr Si-
cherheit, sondern zur Enteignung der Aufbaugeneration
und der Menschen, die heute noch fleißig in die Renten-

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(C (D asse einzahlen. So viel zu den Strukturreformen. Sie ehen alle zulasten der Menschen in unserem Lande. Auch von einer Haushaltskonsolidierung sind wir eilenweit entfernt. Im Gegenteil – es ist schon ange prochen worden –, der Haushalt ist verfassungswidrig, eil die Regierung zu wenig investiert und den Staat urch die gewaltigen Steuergeschenke immer weiter in ie Verschuldung treibt. Die alte und die neue Regierung aben bewiesen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler icht ordentlich umgehen können und wollen. (Beifall bei der LINKEN – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aber Sie können das!)

(Beifall bei der LINKEN)

Selbstverständlich. – Zum Dreiklang sollten auch
achstumsimpulse gehören. Bei dieser niedrigen Inves-

itionsrate ist von Wachstumsimpulsen aber nichts zu
püren.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wir alle sind Parlamentarier und keine Gäste!)

ir als Linke sagen ehrlich, dass auch wir für Umvertei-
ung sind. Der Unterschied zu allen anderen Parteien be-
teht nur darin, dass wir die Richtung der Umverteilung
m 180 Grad ändern wollen. Das ist nötig in diesem
and.

(Beifall bei der LINKEN)

as nehmen uns die Politiker der anderen Parteien und
hre bestellten Professoren und Gutachter natürlich übel.

ir als Linke wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm,
as diesen Namen wirklich verdient und durch das schon
eute Arbeitsplätze geschaffen werden.

Damit wirklich markante Wachstumsimpulse gesetzt
erden können, wollen wir die Investitionsausgaben
erdoppeln. Die Bundesregierung will lediglich 25 Mil-
iarden Euro investieren. Das ist viel zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

ir wollen im gleichen Zeitraum ein Zukunftspro-
ramm Jugend und Innovation in Höhe von 50 Milliar-
en Euro auflegen. Das ist immer noch weniger als die
ährliche Steuerentlastung von Unternehmen und Bes-
erverdienenden. Ziehen Sie diesen Vergleich bitte
elbst.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Zukunft unseres Landes wollen wir – das ist
ötig – mehr Mittel für die Bildung, nämlich
Milliarden Euro, wir wollen Mittel für unentgeltliche
indergärten und wir brauchen eine kommunale Investi-

ionspauschale in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, damit
ie Kommunen wieder handlungsfähig werden. Das sind
nsere drei großen Ausgabeposten.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt gehen wir zu den Einnahmen!)

iese Investitionen werden in Zukunft mehr Rendite für
ie Menschen in diesem Land abwerfen als jede DAX-

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2116 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Dr. Gesine Lötzsch
Aktie. Darauf können Sie heute schon Wetten abschlie-
ßen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke will Hartz IV überwinden. Dazu haben wir
Anträge eingebracht und Finanzierungsvorschläge auf
den Tisch gelegt. Hartz IV ist eine Fehlkonstruktion.
Dieses Gesetz führt zu Enteignung, Demotivation und
zur Drangsalierung von Arbeitslosen, ohne dass neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Dem stellen wir uns
entgegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Den Haushaltsentwurf, der von Herrn Steinbrück vor-
gelegt und von dem abgewählten Herrn Eichel erarbeitet
wurde, lehnen wir ab:

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Überraschung!)

Erstens. Durch diesen Haushalt werden keine ausrei-
chenden Wachstumsimpulse gesetzt und es wird zu we-
nig Geld in die Zukunft investiert. Die Linke will die In-
vestitionen verdoppeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Die so genannten Arbeitsmarktreformen
verschlingen sehr viel Geld, ohne dass durch sie neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Linke will
Hartz IV überwinden und nicht durch schlechte Refor-
men verschlimmbessern.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Der Rüstungshaushalt ist der drittgrößte
Ausgabeposten dieser Regierung. Das verkennt die Be-
drohungslage. Arbeitsplätze in der Bundesrepublik
Deutschland werden nicht durch die Taliban in Afgha-
nistan, sondern durch eine falsche Wirtschafts- und
Finanzpolitik gefährdet. Sie gehört geändert.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die finanzpolitischen
Handlungsspielräume der Regierung sind unter anderem
deshalb so eng, weil die alte wie die neue Regierung die
Sozialsysteme mit ihren Reformen zerstört haben bzw.
zerstören. Jetzt wundern sie sich, dass sie gigantische
Beträge aus dem Bundeshaushalt in diese Systeme pum-
pen müssen.

Ein wirkliches Desaster in diesem Zusammenhang ist
die systematische Zerlegung von versicherungspflichti-
gen Arbeitsplätzen in Minijobs.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Steinbrück, Sie haben völlig zu Recht davon ge-
sprochen, dass wir versicherungspflichtige Arbeitsplätze
brauchen, aber Sie haben den Unternehmen das Tran-
chierbesteck doch selbst in die Hand gegeben, um hoch-
wertige Arbeitsplätze in Mc-Jobs zu zerlegen. Das ist
der wesentliche Grund für die riesigen Löcher in der
Rentenkasse.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D ie große Koalition ist die Fortsetzung der rot-grünen mverteilungspolitik mit den gleichen Mitteln und den leichen Resultaten. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber! Dummes Zeug!)

Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Frau
erkel aus ihrer Haushaltsrede im Jahr 2005:

Die Menschen in diesem Land sind auch ärmer ge-
worden: ärmer an Hoffnung in eine Politik aus ei-
nem Guss durch diese Bundesregierung und – das
ist vielleicht das Bedrückendste – ärmer an Ver-
trauen in die Gestaltungskraft der Politik insgesamt.

rau Merkel, seit Sie Kanzlerin sind, ist dieser Satz
ktueller denn je.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Joachim Poß,

PD-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joachim Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kolle-

en! Lieber Herr Präsident Lammert, Sie begrüße ich
eute Morgen besonders freundlich, weil ich finde, dass
ie Opfer einer üblen Kampagne der Zeitung mit den
roßen Buchstaben sind.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

arteiübergreifend sind wir der Auffassung, dass sich die
olitik nicht alles gefallen lassen darf, wenn so gemobbt
ird wie hier im Einzelfall geschehen. Das ist auch nicht
er erste Fall.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Aber das ist nicht das Thema unserer heutigen De-
atte. Thema ist der Entwurf des Bundeshaus-
altes 2006. Die Rede von Peer Steinbrück hat deutlich
emacht, dass die Leitlinie bei der Aufstellung des
undeshaushaltes 2006 die Frage war: Was ist in der ak-

uellen wirtschaftlichen Situation Deutschlands ökono-
isch notwendig und vernünftig

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

nd was sollte in dieser Lage eher unterbleiben? Ich
abe ihn so verstanden, dass sich vieles um diese Kern-
rage gerankt hat.

Bereits in ihrem Wahlmanifest zur Bundestags-
ahl 2005 hat die SPD erhebliche staatliche Impulse zur
nterstützung der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung
efordert. Die Zustimmung des neuen Koalitionspart-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2117

(A) )

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Joachim Poß
ners CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen zu die-
ser Politik hat zu dem Impulsprogramm für Wachs-
tum und Beschäftigung in Höhe von 25 Milliar-
den Euro bzw. – einschließlich der Länder – 37 Milliar-
den Euro geführt. Die Finanzierung dieses Programms
wird, beginnend mit dem Bundeshaushalt 2006, in den
Haushalten der nächsten Jahre sichergestellt.

Die neue Koalition wird zur Belebung der wirtschaft-
lichen Entwicklung das tun, was möglich und sinnvoll
ist und was ein Staat machen kann, nämlich einen Bei-
trag leisten; mehr nicht. Im Gegensatz zu meiner Vorred-
nerin, die den Menschen in diesem Lande den Eindruck
vermitteln will, als könne der Staat einen Hebel umlegen
und dann seien über Nacht alle Probleme aus der Welt
geschaffen, erheben wir nicht diesen dogmatischen An-
spruch. So etwas ist Volksverdummung; das muss man
einmal in aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Die SPD als Partei der Aufklärung will diesen Zustand
der Verdummung überwinden und in diesem Parlament
dazu einen Beitrag leisten.

(Beifall bei der SPD)

Mit dem Koalitionspartner konnte auch Einigung da-
rüber erzielt werden, dass es ökonomisch notwendig und
damit vernünftig ist, im Haushaltsjahr 2006 auf weiter
gehende, harte Konsolidierungsschritte zu verzichten.
Die Gründe dafür hat Peer Steinbrück in seiner Rede er-
läutert.

Nun wissen wir, dass dies einer der Punkte war, die
auch in den Koalitionsverhandlungen eine große Rolle
gespielt haben und durchaus streitig waren. Wir sind zu
einem zufrieden stellenden Ergebnis gekommen, Kol-
lege Meister. Deswegen sage ich zu Ihrer Formulierung,
wir hätten es bei diesem Haushaltsentwurf mit einem
Wendepunkt in der Finanzpolitik zu tun: Das kann nicht
gemeinsame Grundlage der Betrachtung sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir Sozialdemokraten sehen uns in der Kontinuität
der Finanzpolitik, die wir in den letzten sieben Jahren zu
verantworten hatten. Peer Steinbrück hat einen Bericht
des „Handelsblatts“ zitiert, wonach die Bundesbank
Herrn Eichel Recht gibt. Nun bin ich weiß Gott nicht an
jeder Stelle einig mit der Bundesbank;

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Deswegen wäre ich vorsichtig, Herr Kollege!)

aber wenn diese erklärt, das strukturelle Defizit im
Bundeshaushalt habe einen nachhaltigen Einbruch bei
den Einnahmen des Bundes als Ursache, so ist das im
Wesentlichen das, was wir immer gesagt haben. Abgese-
hen davon kritisiert die Bundesbank die große Koalition
durchaus immer wieder. Insofern ist sie schon zuverläs-
sig; da können wir ganz ohne Sorge sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich wollte deutlich machen, dass man sich nicht ir-
gendwelchen Trugschlüssen hingeben soll.

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(C (D Zur Ehrlichkeit gehört doch auch, dass plötzlich in er Öffentlichkeit manches als Gold empfunden wird, as früher eher als schlecht galt. Die von Herrn teinbrück angesprochenen makroökonomischen Daten, ie in der Standortdebatte in der Bundesrepublik eutschland eine Rolle spielen, haben sich schließlich icht über Nacht geändert. Der Standort – das zeigt auch er Jahreswirtschaftsbericht – wird jetzt viel freundliher gesehen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Erst, seit Angela Merkel Kanzlerin ist!)

ch glaube, auch das sollte nicht ausgeklammert werden.

Von einem Wendepunkt in der Finanzpolitik, Kollege
eister, den Sie in Ihrer koalitionsfreundlichen Bemer-

ung angesprochen haben, kann jedenfalls nicht die
ede sein. Das will ich für die SPD deutlich sagen.

(Beifall bei der SPD)

Die Vorstellung, die auch von der Bundesbank, von
er FDP und heute Morgen von dem Kollegen Kuhn in
-tv genährt wurde – ich will nicht auf Einzelvorschläge
ingehen, Kollege Kuhn, aber vieles, was Sie in n-tv an-
esprochen haben, waren Luftbuchungen –, man könne
n 2006 zusätzliche Einsparungen in Höhe von 6 Milliar-
en bis 8 Milliarden oder wie hoch auch immer erzielen,
hne die beginnende wirtschaftliche Aufwärtsbewegung
ieder zu bremsen, ist irrig. Deswegen haben wir uns

uf das von mir erwähnte Konzept verständigt.

(Beifall bei der SPD)

Natürlich wäre es gut – das ist doch unbestritten –,
enn es uns schon in diesem Jahr gelingen würde, die
efizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

u unterschreiten. Aber das wäre – wie der Finanzminis-
er zu Recht festgestellt hat – nur bei nachhaltigen Ein-
chnitten in die sozialen Transferleistungen wie der
ente oder durch ein Vorziehen der Mehrwertsteuerer-
öhung möglich. Letzteres wäre rein rechnerisch eine
lternative, aber angesichts der teilweise sicherlich be-

echtigten Kritik an dieser Maßnahme will das wohl nie-
and in diesem Lande. Beides macht ökonomisch kei-

en Sinn; denn unser Hauptproblem ist bekanntlich
mmer noch die Binnenkonjunktur, die sich in diesem
ahr stabilisieren soll.

Der harte Winter hat die Lage nicht vereinfacht. Wenn
etzt die Zahlen für das erste Quartal vorgelegt werden,

üssen wir das realistisch sehen.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ist Frühling!)

Wir hatten aber einen harten Winter, der sich nicht nur
uf den Baubereich, Kollege Kuhn, sondern auch auf
ieles drumherum auswirkt.

Die Binnennachfrage muss gestärkt werden, anstatt
ieses Ziel durch staatlich verordneten Kaufkraftentzug
u konterkarieren. Das wäre der falsche Weg. Deswegen
uchen wir sozusagen den Weg der ökonomischen Ver-
unft in der Mitte.

Metadaten/Kopzeile:
2118 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

(B) )

Joachim Poß

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Volksverdummung!)

Dabei ist der Zusammenhang zwischen diesem Haus-
haltsjahr 2006 und den Folgejahren – insbesondere dem
Jahr 2007 – ganz klar. Wir brauchen das Jahr 2006, um
der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung in Deutschland
Stärke und Stabilität zu verschaffen. Erst dann wird die
Mehrwertsteuererhöhung ökonomisch verkraftbar sein.

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf bietet genau
die Haushaltspolitik, die zu der derzeitigen wirtschaftli-
chen Situation Deutschlands passt. Trotzdem wahrt die-
ser Haushalt Ausgabendisziplin. Denn angesichts einer
Steigerung der Gesamtausgaben von 0,7 Prozent wird
doch niemand infrage stellen, dass wir restriktiv vorge-
hen – so restriktiv, wie es die aktuelle ökonomische Lage
gerade noch zulässt. Der Kollege Meister hat es etwas
anders formuliert.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Im Zweifel hat Herr Meister Recht!)

– In dem Fall wollte ich ihm gar nicht widersprechen,
Herr Kampeter.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ich wollte nur richtig stellen, dass Herr Meister Recht hat!)

Ich will es so ausdrücken: Wir stehen vor einer kompli-
zierten Dreifachaufgabe. Wir müssen die Stärkung der
Binnenkonjunktur mit der Finanzierung von Zukunfts-
aufgaben und einer glaubwürdigen Haushaltskonsolidie-
rung verbinden, und zwar alles gleichzeitig. Die
Parteien, die meinen, wir bräuchten nur die Haushalts-
konsolidierung zu bewältigen, oder die meinen, es sei
damit getan, die Binnenkonjunktur anzukurbeln, greifen
zu kurz. Sie werden der ökonomischen und sozialen
Lage dieses Landes nicht gerecht. Unsere Antwort auf
die bestehenden Probleme hingegen ist ökonomisch und
sozial richtig.

(Beifall bei der SPD)

Der Weg zu einer dauerhaften Rückführung der Kre-
ditaufnahme des Bundes wird bereits beschritten: mit
dem Haushaltsbegleitgesetz 2006, das die Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte vorsieht; mit der
seit Dezember realisierten Abschaffung von nicht mehr
gerechtfertigten Steuervergünstigungen und Steuerge-
staltungsmöglichkeiten; mit dem, was noch kommen
und was uns nicht nur Freude machen wird – Stichwort
„Steueränderungsgesetz“; es enthält sicherlich einige
Dinge, die die Öffentlichkeit bewegen werden –;
schließlich mit dem Bundeshaushalt 2007, der Anfang
Juli dieses Jahres vom Bundeskabinett beschlossen wird.

Damit wird die jährliche Kreditaufnahme des Bun-
des ab dem Jahre 2007 auf Dauer die von Art. 115 des
Grundgesetzes vorgegebene Obergrenze unterschreiten.
Das hat Kollege Meister ausreichend dargelegt. Herr
Koppelin, machen Sie doch die Bürgerinnen und Bürger
mit solchen Begriffen wie „verfassungswidriger Haus-
halt“ nicht närrisch! Das, was Sie hier machen, ist falsch
und irreführend. Natürlich legen wir einen Haushalt
nach den Regeln unseres Grundgesetzes vor, nichts an-
deres.

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(C (D Mit dieser Strategie, diesem Policy Mix, erreichen wir inen bemerkenswerten Erfolg; denn auf absehbare Zeit ird der Bund weiterhin enorme Beträge insbesondere ür die Alterssicherung, die europäische Integration und ie Überwindung der Folgen der deutschen Teilung beeitstellen müssen und auch bereitstellen wollen. Das ist offentlich unser gemeinsamer Wille in diesem Hause. Wer jetzt meint, die Verschuldung des Bundes müsse und vor allen Dingen könne – in wenigen Jahren auf ull zurückgeführt werden, der verkennt die realen Anorderungen oder betreibt die Durchsetzung eines andeen Gesellschaftsmodells. er die solidarischen Sicherungssysteme in der Konseuenz kaputt machen will und so den Staat auf einen reien Nachtwächterstaat reduzieren möchte, der mag eien ausgeglichenen Haushalt für kurzfristig erreichbar alten. Aber das ist nicht die Politik der SPD und, so enke ich, auch nicht die der großen Koalition. Der von der großen Koalition bereits seit dem letzten ahr eingeschlagene haushaltspolitische Weg sorgt nicht ur dafür, dass die Regelgrenze des Art. 115 des Grundesetzes ab dem Jahre 2007 erreicht wird. Ab dem Jahre 007 werden wir vielmehr auch die Vorgaben des aastrichtvertrages einhalten. Daher gibt es keinen rund, das Haushaltsdefizit 2006 als zu hoch zu kritisie en. Mit knapp 120 Milliarden Euro verwaltet das Bundesinisterium für Arbeit und Soziales 46 Prozent des ge amten Haushaltsvolumens. Die Vereinbarungen, die die inister Müntefering und Steinbrück getroffen haben, ind damit ein prägendes Element des gesamten Hausaltsentwurfs. Nach meinem Dafürhalten sind die geroffenen Vereinbarungen gelungen und stellen einen ehr guten Ausgleich zwischen ökonomischen, sozialnd gesellschaftspolitischen sowie fiskalischen Erforernissen dar. Die beschlossene Senkung des Rentenvericherungsbeitrags für Arbeitslosengeld-II-Empfänger on 78 Euro auf 40 Euro findet mit gutem Grund noch icht im laufenden Jahr 2006, sondern erst zum 1. Januar 007 statt. Ansonsten hätte der Rentenversicherungsbeirag von derzeit 19,5 Prozent bereits im laufenden Jahr eicht angehoben werden müssen. Ab dem laufenden Jahr soll es zudem den bisherigen undeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit zur efizitdeckung nicht mehr geben. Hierdurch und durch ie Vereinbarung, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag m 2 Prozentpunkte zu senken, wird erheblicher Druck uf die Bundesagentur für Arbeit ausgeübt, ihre Instruente und Leistungen scharf zu bewerten sowie massive ffizienzsteigerungen zu erwirtschaften. Die finanzielle uft für die Bundesagentur für Arbeit ist auf absehbare eit sehr dünn geworden. Da ich für Ehrlichkeit bin, preche ich auch an dieser Stelle aus, was die reale ituation ist. Hier gehen also die Konsolidierungsbestreungen ebenfalls bis an die Grenze des Möglichen und es Akzeptablen. Joachim Poß Im Zusammenhang mit dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde in den Medien noch die Frage eines eventuellen Finanzierungsbedarfs beim Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für 2008 aufgeworfen. Ob die in die Modellrechnungen des Rentenversicherungsberichts eingestellte Erhöhung des Bundeszuschusses im Jahre 2008 – das sind rund 600 Millionen Euro – überhaupt erforderlich sein wird, wird erst im Jahre 2007 zu entscheiden sein. Dann können wir auch die wirtschaftliche Entwicklung in 2008 in ihrem Einfluss auf die Rentenfinanzen viel besser abschätzen. Hier ist zudem ein schwieriger Abwägungsprozess angesprochen, der sich auf absehbare Zeit bei der Aufstellung jedes Haushalts ergibt und der uns teilweise – je nachdem, ob wir Finanzund Haushaltspolitiker sind oder uns als Sozialpolitiker verstehen – hin und her reißen wird: In der Größenordnung von 80 Milliarden Euro fließen jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt Zuschüsse in die sozialen Sicherungssysteme, vor allem in die gesetzliche Rentenversicherung. Damit ist der größte Ausgabenblock im Bundesetat beschrieben. Eine Reduktion dieser Zuschüsse würde zwar zu einer geringeren Neuverschuldung führen, aber gleichzeitig einen entsprechenden Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge nach sich ziehen. Bei der Entscheidung über die Höhe der Bundeszuschüsse, die in die Sozialkassen fließen, gibt es also eine echte Zielkonkurrenz: zwischen der gewünschten und notwendigen Senkung der Nettokreditaufnahme und der gewünschten Stabilisierung bzw. Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Bei der Abwägung dieser beiden Ziele hat die Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag in das Haushaltsbegleitgesetz 2006 den stufenweisen Abbau des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen. Die Reduktion dieses Zuschusses beginnt allerdings noch nicht im laufenden Jahr, sondern erst im nächsten. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann steigen halt die Beiträge! – Gegenruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Abwarten!)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2119

(A) )

(B) )

– Ja, Herr Kuhn, man muss eben Prioritäten setzen. Wir
wollen, der finanzpolitischen Glaubwürdigkeit wegen,
die genannten Ziele in 2007 erreichen, mit Blick auf das
Grundgesetz, mit Blick auf die Maastrichtkriterien und,
so muss ich hinzufügen, mit Blick auf die Finanzmärkte,
weil Deutschland als größte Volkswirtschaft der Euro-
päischen Union große Bedeutung für die Finanzmärkte
hat.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber nicht bei Herrn Lafontaine!)

Deswegen ist es richtig, die Priorität bei der Haushalts-
konsolidierung zu setzen. Man muss sich entscheiden.

(Beifall bei der SPD)

Man kann dieser Frage nicht ausweichen; man muss zu-
mindest zeitlich Prioritäten setzen. Diese Konflikte, mit
denen wir es zu tun haben, wollte ich hier ganz offen be-

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(C (D chreiben, und wie wir sie, jedenfalls kurzfristig, gelöst aben. Andererseits wird dadurch der Reformdruck bei der esetzlichen Krankenversicherung bzw. im Gesundheitsystem enorm erhöht. Deswegen ist das Projekt der Geundheitsreform von herausgehobener Bedeutung. Wir erden in den nächsten Wochen jede Einzelmaßnahme es Haushaltsbegleitgesetzes 2006 auch in den einzelnen achausschüssen eingehend diskutieren. Ich bin ganz siher, dass wir für alle Punkte Lösungen finden werden, ie auf der einen Seite den Konsolidierungserfordernisen gerecht werden, aber gleichzeitig nicht zu einer berforderung der Betroffenen führen werden. Wohl wissend um die Vorgeschichte der Mehrwertteuererhöhung und wohl wissend, was meine Partei nd auch ich persönlich in diesem Zusammenhang an ussagen getroffen haben, halte ich eines für unerträg ich: die Art und Weise, wie die FDP sich in der Debatte ber die Mehrwertsteuererhöhung in Szene setzt. Diese ampagne ist schwer erträglich. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Was habt ihr denn im Wahlkampf gemacht?)

as ist nämlich das einzige politische Thema, das der
DP geblieben ist.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

as ist übrigens auch das Gute an den Wahlergebnissen
om letzten Sonntag:

(Beifall bei der SPD)

as Erpressungspotenzial, das Sie sich versprochen ha-
en davon, dass Sie da, wo Sie mitregieren, auf den Mi-
isterpräsidenten Einfluss nehmen können, steht Ihnen
icht länger zur Verfügung.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Joachim Poß