Bundesdata – Rede – ID1602701000

Rede:
ID1602701000

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

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Länge: 10 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Ich möchte zum Auftakt der Debatte über den
aushaltsplan 2006 zunächst einmal dem Bundesfinanz-
inister im Namen meiner Fraktion Dank sagen, dass er
it diesem Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbegleit-

esetz die Vorgaben des Koalitionsvertrages zur Haus-
altskonsolidierung umsetzt und gesetzgeberisch auf den
eg bringt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Mir sind bei der Entscheidungsfindung fünf Punkte

ichtig, auf die ich im Nachfolgenden eingehen möchte.
Wir erleben heute einen Wendepunkt in der Haus-

altspolitik des Bundes. Wir begeben uns auf den Weg,
en Haushalt des Bundes zu sanieren und die Beendi-
ung der steigenden Staatsverschuldung mit Entschlos-
enheit anzugehen. Für diesen Beginn ist heute der rich-
ige Tag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ir müssen uns darüber klar sein, dass wir diesen Weg

icht in einem einzigen Schritt gehen können. Der
undeshaushalt 2006 ist der erste Schritt in die richtige
ichtung; es müssen weitere Schritte in Richtung Haus-
altskonsolidierung folgen. Dies ist nicht nur notwen-
ig, weil wir hier interessante Debatten miteinander
ühren, sondern auch, weil dies im Interesse einer nach-
altigen Finanzpolitik ist. Ich hätte mir gewünscht, dass
ine Partei – jetzt schaue ich in die Mitte dieses Hau-
es –, die das Wort „Nachhaltigkeit“ immer als erste auf
er Zunge führt, diese Nachhaltigkeit in ihrer Politik der
ergangenen sieben Jahre realisiert hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir können nicht weiterhin planlos Lasten in die Zu-

unft verschieben und damit gegen die Generationenge-
echtigkeit handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass auch
ie künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten in
iesem Lande haben. Deshalb beginnt die große Koali-
ion damit, den Bundeshaushalt wieder auf ein sicheres
undament zu stellen. Wir nehmen uns ausdrücklich
icht nur den Bundeshaushalt vor, sondern wir kümmern
ns in unserem Sanierungskonzept auch um den födera-
en Ansatz. Auch für die Haushalte der Länder und
ommunen wollen wir einen Beitrag zur Konsolidie-

ung leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Ziel ist: Wir wollen einen ausgeglichenen Bun-
eshaushalt. Diesen halten wir als Union für richtig. Un-
er Ziel können wir aber in dieser Wahlperiode nicht
ehr erreichen. Wir können es deshalb nicht erreichen,
eil die Ausgangssituation zu weit von diesem Ziel ent-

ernt ist. Wir können aber beginnen und die Vorausset-
ungen dafür schaffen, das Ziel eines ausgeglichenen
aushalts in der nächsten Wahlperiode zu erreichen.

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2112 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Dr. Michael Meister

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Konsolidierungsbedarf ist enorm: Über
50 Milliarden Euro an Ausgaben sind nicht durch regel-
mäßige Einnahmen gedeckt. Mehr als jeder fünfte Euro,
den wir ausgeben, ist nicht durch regelmäßige Einnah-
men gedeckt. Wenn man von diesem gigantischen Fehl-
betrag, der sowohl außerhalb als auch innerhalb dieses
Hauses offenkundig nicht wahrgenommen wird, aus-
geht, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir
sparen müssen. Sparen heißt: Wir können uns nicht mehr
alles Wünschenswerte leisten. Wir müssen also Prioritä-
ten setzen und klare Aufgaben und Ziele definieren. Es
kann nicht nach der altbekannten Methode „Es muss et-
was geschehen, aber es darf sich nichts ändern“ gehen.
Vielmehr werden auch die Bürger in unserem Land das
Sparen und Konsolidieren spüren. Ich glaube aber, ange-
sichts unserer Verantwortung für die künftigen Genera-
tionen ist das, was wir tun, nicht unsozial. Vielmehr han-
deln wir in höchstem Maße sozial.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Die
Strukturdebatte, die Herr Bundesfinanzminister
Steinbrück zur Frage der Familienförderung begonnen
hat, ist unter dem Aspekt „Wie setzen wir vernünftige
neue Prioritäten in unserem Land?“ eine richtige De-
batte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen solche Strukturdebatten und dürfen sie
nicht, bevor sie überhaupt begonnen haben, zerschlagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Diskussion muss ergebnisoffen geführt werden;
denn sonst fordert jeder nur weitere Ausgaben und über-
lässt es den Finanzpolitikern, zu prüfen, wie durch Ein-
nahmesteigerungen die neuen Ausgaben finanziert wer-
den können. Das ist der falsche Weg, deshalb brauchen
wir Strukturdebatten in diesem Land. Wir alle sollten
uns konstruktiv mit den Argumenten in diesen Debatten
auseinander setzen.

Ich möchte etwas zur Zeitschiene sagen. Es wird
nicht möglich sein, eine Lücke in der Größenordnung
von 50 Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit zu
schließen. Wir werden daran in dieser und auch in der
nächsten Wahlperiode arbeiten müssen. Jeder, der be-
hauptet, man könne die Lücke in kürzerer Zeit schließen,
ist kein Realist, sondern Populist. Herr Steinbrück hat
vorhin zu Recht vorgetragen, dass 85 Prozent der Ausga-
ben des Bundeshaushaltes durch Verbindlichkeiten wie
Zinsausgaben und Ähnliches fixiert sind. Wer meint, er
könnte kurzfristig daran etwas verändern, ist nicht von
dieser Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben uns deshalb vorgenommen, kassenwirk-
sam für das Jahr 2007 30 Milliarden Euro zu bewegen.
Ich möchte klar und deutlich sagen: Das ist eine An-
strengung, wie es sie in der Geschichte dieser Republik

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(C (D och nicht gegeben hat. Wir wollen innerhalb von 4 Monaten 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt beegen. Manche schlagen vor, die Eigenheimzulage zu treichen, weil man damit sechs bis sieben Milliarden uro bewegen könne. Ich möchte darauf hinweisen, dass ie Streichung der Eigenheimzulage im ersten Jahr geade einmal 100 Millionen Euro einbringt. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Dorthin schauen!)

ch bitte darum, an dieser Stelle eine realistische Debatte
u führen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Westerwelle, ich bedanke mich für Ihre Inter-
ention, aber ich möchte auf Folgendes hinweisen: Ich
abe mit Blick auf die notwendigen Steuererhöhungen,
ie wir beschließen müssen, weil wir das Problem nicht
llein auf der Ausgabenseite lösen können, was uns na-
ürlich am liebsten wäre, im November, als wir über die
egierungserklärung der Bundeskanzlerin debattierten,

hre Fraktion gebeten, uns eine Alternative zu benennen,
ie wir das Finanzvolumen, das über die Mehrwert- und
ersicherungsteuer finanziert werden soll, kompensieren
ollen. Ich darf Ihnen berichten, dass ich auf diesen Al-
ernativvorschlag immer noch warte.

Wir sollten etwas seriöser werden: Wenn man das
iel der Haushaltskonsolidierung verfolgt, darf man
icht nur sagen, was man nicht will, sondern muss auch
onkrete und konstruktive Vorschläge machen und sa-
en, welche Alternative man vorschlägt. Darum habe ich
m November gebeten. Es wäre schön, wenn meiner
itte im Rahmen dieser Haushaltsdebatte nachgekom-
en würde.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Rahmen der Debatte über den Entwurf dieses
aushaltsgesetzes werden wir nicht nur über Ausga-
ensenkung, Korrektur vorhandener Steuergesetze und
ehrwertsteuererhöhung diskutieren, sondern auch über

ie Senkung der Lohnnebenkosten.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei der Rentenund Krankenversicherung? Die steigen!)

ir schlagen vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversiche-
ung zum 1. Januar 2007 um 2 Prozentpunkte zu senken.
in Teil davon wird über die Mehrwertsteuererhöhung

inanziert werden. Wir senken die Lohnnebenkosten
das sage ich ausdrücklich –, um für bessere Beschäfti-

ungschancen in Deutschland zu sorgen. Wir dürfen
ber nicht bei einer reinen Umfinanzierung stehen blei-
en, sondern müssen auch in den Sozialsystemen Struk-
urreformen durchführen. Das gilt für den Arbeits-
arkt. Wir haben die Bundesagentur für Arbeit
außerhalb der Beratungen über dieses Haushaltsgesetz –
ebeten, dafür zu sorgen, dass dort Strukturreformen
urchgeführt werden. Ich glaube, dass durch die Umstel-
ung von Zuschuss auf Darlehen der für die Durchfüh-
ung von Reformen notwendige Druck erzeugt wird. Ich
laube, es ist notwendig, nicht nur umzufinanzieren,

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2113

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sondern die Senkung von Lohnnebenkosten mit Struk-
turveränderungen zu verbinden, damit das Ganze nach-
haltig ist.

Wenn wir die strukturelle Lücke des Bundeshaushal-
tes bis zum Ende dieser Wahlperiode halbieren – das ha-
ben wir vorgeschlagen –, dann wird das auch Einfluss
auf die Staatsquote haben. Wir werden die Staatsquote
in dieser Wahlperiode auf ein Niveau von etwa
43,5 Prozent zurückführen. Auf diesem Niveau befand
sie sich vor der deutschen Einheit. Das heißt, wir landen
auf einem Niveau, auf dem sich die Staatsquote vor der
Wiedervereinigung befand. Das Gleiche haben wir in
den 80er-Jahren schon einmal getan. Damals ging damit
ein Aufwuchs an Beschäftigung einher: Es wurden
2 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse geschaf-
fen. Ich glaube, dass diese Politik in die richtige Rich-
tung führt. Wir sollten zu der Finanzpolitik zurückkeh-
ren, die wir vor der deutschen Einheit gemacht haben.
Diesen Weg müssen wir gehen, weil wir dort wieder hin-
wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Heute Morgen wurden behauptet, wir hätten im Bun-
deshaushalt nur ein Einnahmeproblem. Einige Geister,
die offenbar nur kurzfristig denken, glauben, man müsse
nur die Belastung des Einzelnen erhöhen, um dieses Pro-
blem zu beheben. Ich glaube, wir müssen auch über die
Zahlerbasis, über diejenigen, die überhaupt Beiträge in
die Steuer- und Sozialkassen zahlen, nachdenken. Des-
wegen sage ich: Wir haben sehr wohl ein Einnahmepro-
blem; wir müssen das Einnahmeproblem aber lösen, in-
dem wir für mehr Wachstum und Beschäftigung und
damit für mehr Steuer- und Beitragszahler sorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Haushaltskonsolidierung und Förderung von
Wachstum und Beschäftigung – das sage ich ausdrück-
lich – schließen sich nicht aus, sondern sind zwei Seiten
derselben Medaille. Deshalb leisten wir einen wesentli-
chen Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums,
wenn wir dafür sorgen, dass die Haushaltskonsolidie-
rung vorankommt. Jedem Investor ist doch klar, dass er
als Bürger dieses Landes neue Staatsschulden durch in
der Zukunft höhere Abgaben oder Steuern bedienen
muss.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen mehr Schulden!)

Wir tun etwas für das Konsumklima, wenn wir die Men-
schen nicht im Ungewissen darüber lassen, wann und
wie sie diese Staatsschulden bedienen müssen, sondern
ihnen konkret einen Weg aufzeigen, wie wir diese
Staatsschulden begleichen können.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen 7 Milliarden mehr Staatsschulden als letztes Jahr! Dummes Zeug, was Sie da reden!)

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(C (D amit beenden wir die Verunsicherung. Damit schaffen ir Vertrauen. Damit sorgen wir dafür, dass in unserem and wieder konsumiert und investiert wird. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir ine offene Volkswirtschaft in einer globalisierten Welt ind. Es gibt in dieser Welt keine offene Volkswirtschaft, ie sich durch eine steigende Staatsverschuldung saniert ätte. Das Gegenteil ist richtig: Überall dort, wo Hausalte saniert wurden, sind die Beschäftigung und das achstum gestiegen. In offenen Volkswirtschaften fließt eder Impuls seitens der öffentlichen Kassen in der Regel ber die Grenze ab. Dann steigt im Inland die Staatsverchuldung, aber Sie haben nicht von den Wachstumsnd Beschäftigungseffekten profitiert. Deshalb kann an davon nur dringend abraten. Ich will etwas zu unserem Impulsprogramm sagen. s wird oft so getan, als sei es ein rein keynesianisch gerägtes Programm. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das würden wir nie machen!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

ch will einmal alle Kollegen hier fragen, die das Pro-
ramm unter diesem Blickwinkel kritisch sehen: Sind
ie denn der Meinung, dass mit Blick auf das 3-Prozent-
iel von Lissabon eine Erhöhung der Ausgaben für For-
chung und Entwicklung der falsche Weg ist? Wer
laubt denn, dass uns das schadet? Ich persönlich bin da-
on überzeugt, dass dies unser Wachstumspotenzial als
olkswirtschaft massiv verbessert,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

eil wir dann in vielen Bereichen wieder auf einem ho-
en Niveau wettbewerbsfähig werden. Deshalb müssen
ir dafür Geld in die Hand nehmen und uns an dieser
telle stark machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wer von Ihnen will denn behaupten, dass wir über
essere Mobilitätsmöglichkeiten in unserem Land dafür
orgen, dass unsere Wirtschaft weniger wächst? Das Ge-
enteil ist doch der Fall: Mehr Mobilität bedeutet bes-
ere Wachstumsbedingungen. Deshalb ist es richtig, dass
ir mehr tun, um die Mobilitätsbedingungen zu verbes-

ern, und für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen im
nland mehr Geld bereitstellen. Das hat nichts mit Kon-
unktur zu tun. Das sind Strukturveränderungen.

Das nächste Beispiel, das ich anführen möchte, ist der
rivathaushalt als Arbeitgeber. Wir überlegen, wo in
nserer Volkswirtschaft neue und mehr legale Arbeits-
lätze entstehen können. Dies ist ein Beitrag, um mehr
achstum und Beschäftigung in diesem Land zu för-

ern. Ich glaube, deshalb muss man dieses Programm
us einem etwas anderen Blickwinkel sehen und darf
icht einfach sagen: Hier werden ein paar Milliarden
uro auf den Markt geworfen.

Ich möchte die Behauptung aufgreifen, hier würde
eute ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt. Ich

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2114 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Dr. Michael Meister
möchte ausdrücklich sagen: Ich halte diesen Haushalt
nicht für verfassungswidrig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aus unserer Sicht wird Art. 115 Grundgesetz beachtet.
Was wir nicht beachten, ist die Regelgrenze, dass die In-
vestitionssumme höher sein muss als die Nettoneuver-
schuldung.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist doch das Kriterium!)

– Ja, das ist Teil des Kriteriums. Aber in Art. 115 steht
ein bisschen mehr.

Jetzt kommen wir zur Frage, was die Alternativen
hierzu wären. Die Alternative eins wäre gewesen, dass
wir im Bundeshaushalt Einsparungen in Höhe von mehr
als 30 Milliarden Euro vornehmen. Jetzt überlegen Sie
einmal: Wenn Sie 30 Milliarden Euro von Novem-
ber 2005 bis Januar 2006 kassenwirksam bewegen wür-
den, dann würden Sie in der Volkswirtschaft eine
Schockwelle auslösen, die zu Nullwachstum und Be-
schäftigungsrückgang führen würde.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Deshalb wäre es ein Irrweg, dies zu tun.

Die zweite Alternative wäre, in diesem Volumen Bun-
desvermögen kurzfristig zu veräußern. Dann wäre es
aber nicht werthaltig und führte dazu, dass wir die Zu-
kunft der Bundesrepublik Deutschland aus kurzfristigen
Erwägungen auf den Markt werfen.

Wir sind der Meinung: Beide Wege sind falsch. Das
Vermögen brauchen wir noch für die Zukunft und eine
Schockwelle können wir uns in der Lage, in der wir uns
befinden, nicht leisten. Deshalb ist es sehr wohl begrün-
det, zu sagen, dass die Ausnahmeregel des Art. 115 an
dieser Stelle greift. Wir sagen aber klar und deutlich:
2006 machen wir zum letzten Mal von der Ausnahmere-
gel Gebrauch. Ab 2007 werden wir die Regelgrenze des
Art. 115 – Neuverschuldung niedriger als Investitions-
summe – einhalten. Ich bitte darum, etwas ehrlicher zu
sein. Auch hier geht es ein Stück weit um Vertrauen,
Glaubwürdigkeit und nachhaltige Finanzpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden nicht nur mit dem Sparen im Haushalt
bzw. seiner Konsolidierung und dem Impulsprogramm,
das für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgt, voran-
kommen, sondern wir müssen auch einen dritten Schritt
gehen. Wir brauchen eine durchgreifende Veränderung
unseres Staates, um die eigentlichen Strukturprobleme
– auch das ist heute Morgen schon angesprochen worden –
anzugehen. Es geht nicht um reine Konjunkturfragen.
Der überwiegende Teil unserer Probleme ist strukturell
bedingt. Deshalb hoffe ich, dass die Debatte über die
Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung, die
wir vor wenigen Wochen begonnen haben, zu einem er-
folgreichen Ergebnis geführt wird, weil dies zeigen wird,
dass Politik in Deutschland in der Lage ist, notwendige
Strukturveränderungen durchzuführen.

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(C (D Ich hoffe, dass wir beim Bürokratieabbau, bei der Bechleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahen – dafür müssen wir kein Geld in die Hand nehmen, ondern Strukturen verändern, damit mehr Wachstum nd Beschäftigung entstehen –, vorankommen und besere Rahmenbedingungen schaffen. Ich hoffe, dass wir hinsichtlich der Lohnnebenkosen nicht bei der Absenkung des Beitrages zur Arbeitsloenversicherung um 2 Prozentpunkte stehen bleiben, ondern dass wir es tatsächlich schaffen, in diesen Tagen ine Debatte über unser Gesundheitswesen zu beginen, die dazu führt, dass wir zu einer Entkopplung der usgabenseite des Gesundheitswesens von den Lohnneenkosten kommen, damit wir auf der einen Seite die ositiven Effekte der gestiegenen Nachfrage nach Geundheit für mehr Wachstum und Beschäftigung nutzen nd auf der anderen Seite den Negativeffekt steigender ohnnebenkosten eingrenzen können. Das ist die zen rale Herausforderung, vor der wir stehen und der sich uch die Unionsfraktion stellen will. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Baustein
er Unternehmensteuer betonen. Wir müssen unsere Zu-
age einhalten, dass in Deutschland am 1. Januar 2008
ine umfassende, große Unternehmensteuerreform in
raft treten wird. Das betrifft eine ganze Reihe von Fra-
en: Wird es uns gelingen, ein modernes, zukunftsfähi-
es Steuerbilanzrecht für Unternehmen zu schaffen und
hnen international wettbewerbsfähige Steuersätze zu
ieten? Behandeln wir Familienunternehmen, Personen-
esellschaften und Kapitalgesellschaften zusammen, da-
it es ein Entwurf aus einem Guss wird? Schaffen wir

s, das Vertrauen der kommunalen Mandatsträger zu ge-
innen, um auch mit Blick auf eine Reform der kommu-
alen Finanzen einen Schritt nach vorne zu machen,
owohl im Interesse der Zukunftssicherung der Einnah-
eseite der Kommunen als auch im Interesse der Wett-

ewerbsfähigkeit unseres Standortes, also neuer Investi-
ionen und Unternehmensansiedlungen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, wir sind mit dem Dreiklang, den wir ver-
olgen, auf einem richtigen Weg: Wir wollen den Bun-
eshaushalt konsolidieren, um wieder Vertrauen und
erlässlichkeit zu schaffen. Wir wollen Impulse setzen,
m unserer Volkswirtschaft zu mehr Wachstum zu ver-
elfen. Und wir wollen strukturelle Korrekturen vorneh-
en, damit unsere Volkswirtschaft auch langfristig auf

inen höheren Wachstumspfad einschwenkt. Unser Ziel
st dabei nicht, den Menschen in unserem Land wehzu-
un oder ihnen etwas wegzunehmen, sondern dafür zu
orgen, dass es ihnen wieder besser geht. Wir wollen,
ass unser Wohlstand langfristig gesichert und in
eutschland wieder ein höheres Wirtschaftswachstum

u verzeichnen ist. Dazu wird es notwendig sein, die Ar-
eitslosenzahl signifikant zu senken und so einen Bei-
rag dazu zu leisten, dass unsere Sozialsysteme auch
angfristig auf einer sicheren, tragfähigen Basis stehen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2115

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Dr. Michael Meister
Ich weiß, dass die Sanierung des Bundeshaushalts in
diesem Zusammenhang ein wichtiger Eckpfeiler ist. Ich
wünsche mir, dass sich alle konstruktiv in die jetzt anste-
hende Debatte einbringen. Neinsager und Bedenkenträ-
ger gibt es in unserem Land genug. Jetzt brauchen wir
Menschen, die neue Vorschläge und neue Ideen ent-
wickeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Jedes Jahr wird das Unwort des Jah-
res gekürt. Heute sollten wir die Lüge des Jahres küren.
Sie lautet: Es gibt nichts mehr zu verteilen. Es gilt noch
immer der Satz: Die Lüge muss nur groß genug sein, da-
mit sie geglaubt wird. Die ehemalige rot-grüne Regie-
rung hat zusammen mit CDU und CSU die größte Um-
verteilungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik
eingeleitet. Mit der Mehrwertsteuererhöhung im Jahre
2007 ist der nächste Umverteilungscoup in Planung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die große Steuerreform entlastet die Unternehmen
und vor allem die Besserverdienenden um jährlich
52 Milliarden Euro. Jährlich werden 52 Milliarden Euro
von unten nach oben verteilt. Das sind 52 Milliarden
Euro, die nicht zur Verfügung stehen für neue Kinder-
gärten, für modernere Schulen, für bessere Universitäten
und neue Arbeitsplätze. Damit können wir uns nicht ab-
finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Exfinanzminister Eichel sprach gern von einem Drei-
klang von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung
und Wachstumsimpulsen. Wie wir sehen, gibt es diesen
Dreiklang nicht. Im Augenblick klingelt es nur in den
Kassen von Herrn Ackermann und in den Kassen der
Vorstände der DAX-Unternehmen. Das ist wirklich un-
anständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Arbeitsmarktreformen von Herrn Hartz haben
keine Arbeitsplätze geschaffen, die Verantwortlichen
wurden von den Wählern abgewählt. Die Gesundheitsre-
form von Frau Schmidt führt nicht zu einer besseren Ge-
sundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, son-
dern treibt die Ärzte auf die Straße und sogar außer
Landes.

(Beifall bei der LINKEN)

Durch die Rentenkürzungen kommt es nicht zu mehr Si-
cherheit, sondern zur Enteignung der Aufbaugeneration
und der Menschen, die heute noch fleißig in die Renten-

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(C (D asse einzahlen. So viel zu den Strukturreformen. Sie ehen alle zulasten der Menschen in unserem Lande. Auch von einer Haushaltskonsolidierung sind wir eilenweit entfernt. Im Gegenteil – es ist schon ange prochen worden –, der Haushalt ist verfassungswidrig, eil die Regierung zu wenig investiert und den Staat urch die gewaltigen Steuergeschenke immer weiter in ie Verschuldung treibt. Die alte und die neue Regierung aben bewiesen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler icht ordentlich umgehen können und wollen. (Beifall bei der LINKEN – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aber Sie können das!)

(Beifall bei der LINKEN)

Selbstverständlich. – Zum Dreiklang sollten auch
achstumsimpulse gehören. Bei dieser niedrigen Inves-

itionsrate ist von Wachstumsimpulsen aber nichts zu
püren.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Gäste,

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Wir alle sind Parlamentarier und keine Gäste!)

ir als Linke sagen ehrlich, dass auch wir für Umvertei-
ung sind. Der Unterschied zu allen anderen Parteien be-
teht nur darin, dass wir die Richtung der Umverteilung
m 180 Grad ändern wollen. Das ist nötig in diesem
and.

(Beifall bei der LINKEN)

as nehmen uns die Politiker der anderen Parteien und
hre bestellten Professoren und Gutachter natürlich übel.

ir als Linke wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm,
as diesen Namen wirklich verdient und durch das schon
eute Arbeitsplätze geschaffen werden.

Damit wirklich markante Wachstumsimpulse gesetzt
erden können, wollen wir die Investitionsausgaben
erdoppeln. Die Bundesregierung will lediglich 25 Mil-
iarden Euro investieren. Das ist viel zu wenig.

(Beifall bei der LINKEN)

ir wollen im gleichen Zeitraum ein Zukunftspro-
ramm Jugend und Innovation in Höhe von 50 Milliar-
en Euro auflegen. Das ist immer noch weniger als die
ährliche Steuerentlastung von Unternehmen und Bes-
erverdienenden. Ziehen Sie diesen Vergleich bitte
elbst.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Zukunft unseres Landes wollen wir – das ist
ötig – mehr Mittel für die Bildung, nämlich
Milliarden Euro, wir wollen Mittel für unentgeltliche
indergärten und wir brauchen eine kommunale Investi-

ionspauschale in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, damit
ie Kommunen wieder handlungsfähig werden. Das sind
nsere drei großen Ausgabeposten.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt gehen wir zu den Einnahmen!)

iese Investitionen werden in Zukunft mehr Rendite für
ie Menschen in diesem Land abwerfen als jede DAX-

Metadaten/Kopzeile:
2116 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Dr. Gesine Lötzsch
Aktie. Darauf können Sie heute schon Wetten abschlie-
ßen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke will Hartz IV überwinden. Dazu haben wir
Anträge eingebracht und Finanzierungsvorschläge auf
den Tisch gelegt. Hartz IV ist eine Fehlkonstruktion.
Dieses Gesetz führt zu Enteignung, Demotivation und
zur Drangsalierung von Arbeitslosen, ohne dass neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Dem stellen wir uns
entgegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Den Haushaltsentwurf, der von Herrn Steinbrück vor-
gelegt und von dem abgewählten Herrn Eichel erarbeitet
wurde, lehnen wir ab:

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Überraschung!)

Erstens. Durch diesen Haushalt werden keine ausrei-
chenden Wachstumsimpulse gesetzt und es wird zu we-
nig Geld in die Zukunft investiert. Die Linke will die In-
vestitionen verdoppeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Die so genannten Arbeitsmarktreformen
verschlingen sehr viel Geld, ohne dass durch sie neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Linke will
Hartz IV überwinden und nicht durch schlechte Refor-
men verschlimmbessern.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Der Rüstungshaushalt ist der drittgrößte
Ausgabeposten dieser Regierung. Das verkennt die Be-
drohungslage. Arbeitsplätze in der Bundesrepublik
Deutschland werden nicht durch die Taliban in Afgha-
nistan, sondern durch eine falsche Wirtschafts- und
Finanzpolitik gefährdet. Sie gehört geändert.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die finanzpolitischen
Handlungsspielräume der Regierung sind unter anderem
deshalb so eng, weil die alte wie die neue Regierung die
Sozialsysteme mit ihren Reformen zerstört haben bzw.
zerstören. Jetzt wundern sie sich, dass sie gigantische
Beträge aus dem Bundeshaushalt in diese Systeme pum-
pen müssen.

Ein wirkliches Desaster in diesem Zusammenhang ist
die systematische Zerlegung von versicherungspflichti-
gen Arbeitsplätzen in Minijobs.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Steinbrück, Sie haben völlig zu Recht davon ge-
sprochen, dass wir versicherungspflichtige Arbeitsplätze
brauchen, aber Sie haben den Unternehmen das Tran-
chierbesteck doch selbst in die Hand gegeben, um hoch-
wertige Arbeitsplätze in Mc-Jobs zu zerlegen. Das ist
der wesentliche Grund für die riesigen Löcher in der
Rentenkasse.

(Beifall bei der LINKEN)

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(C (D ie große Koalition ist die Fortsetzung der rot-grünen mverteilungspolitik mit den gleichen Mitteln und den leichen Resultaten. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt aber! Dummes Zeug!)

Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Frau
erkel aus ihrer Haushaltsrede im Jahr 2005:

Die Menschen in diesem Land sind auch ärmer ge-
worden: ärmer an Hoffnung in eine Politik aus ei-
nem Guss durch diese Bundesregierung und – das
ist vielleicht das Bedrückendste – ärmer an Ver-
trauen in die Gestaltungskraft der Politik insgesamt.

rau Merkel, seit Sie Kanzlerin sind, ist dieser Satz
ktueller denn je.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. Michael Meister

Rede von Dr. Gesine Lötzsch