Bundesdata – Rede – ID1602700800

Rede:
ID1602700800

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

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Länge: 0 Wörter

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Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es ist wirklich sehr unhöflich, wenn der erste Redner

der Opposition in der Weise von den beiden Fraktions-
vorsitzenden gestört wird.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der SPD: Mir kommen die Tränen!)

– Das ist nun einmal so, zumal ich den Bundesfinanzmi-
nister direkt angesprochen habe.

Ich wiederhole das gerne. Ich kenne Herrn Steinbrück
als einen wirklich sehr klugen Mann und ich schätze ihn,
auch wenn wir hin und wieder unterschiedliche Auffas-
sungen haben. Ich habe mir überlegt, wie er seine heu-
tige Rede vorbereitet haben könnte. Da gab es zwei
Möglichkeiten: Sie konnten die kluge Version wählen,
Herr Bundesfinanzminister, indem Sie offen und ehrlich
sagen, wie die Situation ist. Dann hätten Sie aber anspre-
chen und begründen müssen, warum Sie heute einen ver-
fassungswidrigen Haushalt vorlegen. Das haben Sie
nicht getan.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt auch gar nicht, Herr Kollege! Gucken Sie doch vielleicht mal in die Verfassung!)

Sie haben sich für die zweite Möglichkeit entschieden,
nämlich den Nebelwerfer. Sie haben viel Nebel produ-
ziert und sehr viel Lyrik, aber der deutschen Bevölke-
rung nicht konkret gesagt, was für einen Haushalt Sie
hier vorgelegt haben.

(Beifall bei der FDP)

Deswegen erlauben Sie mir, aus meiner Sicht eine
Bewertung für beide Gesetze vorzunehmen. Dabei
kommt man nicht darum herum, eine haushaltspolitische
Bilanz dessen zu ziehen, was Rot-Grün gemacht und
– das muss man fairerweise sagen – Rot-Schwarz über-
nommen hat. Allerdings muss sich auch die neue Bun-
desregierung fragen lassen, was sie unternehmen wird,
um aus der schwierigen haushaltspolitischen Situation
herauszukommen. Es steht außer Frage, dass der Haus-
halt und die Finanzen, die die neue Regierung übernom-
men hat, eine schwere Erblast sind.

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(C (D Pikant ist, Frau Bundeskanzlerin, bei dieser schweren interlassenschaft allerdings, dass die stärkste Partei in er früheren Koalition, die SPD, nun der Juniorpartner in er neuen Koalition ist. Die Erblast, die sozialdemokratiche Finanzminister in sieben Jahren Rot-Grün hinterlasen haben, wird uns nicht nur bei dieser Haushaltsberaung beschäftigen, sondern auch zukünftig. Frau Merkel, Sie müssen sich schon fragen lassen, ieso Sie es bei der Bildung der neuen Koalition trotz ieser Erblast zugelassen haben, dass ein Sozialdemorat erneut das Finanzministerium übernimmt. (Beifall bei der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der ist doch kein Sozialdemokrat!)

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

ielleicht, Frau Merkel, hat es daran gelegen, dass Sie
ie Erblast so noch nicht gekannt haben und dass da-
als, als Sie mit den Sozialdemokraten verhandelt ha-

en, Sie und Edmund Stoiber – das war, bevor er die
lucht nach München antrat – erst die Ministerposten
erteilt haben, bevor Sie versucht haben, sich in der Sa-
he zu einigen. Das ist wahrscheinlich das Problem;
onst hätten Sie den Sozialdemokraten niemals die wich-
ige Aufgabe des Bundesfinanzministers überlassen dür-
en.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der ist doch kein Sozialdemokrat; der ist SPD-Mitglied!)

Viele finanz- und haushaltspolitische Fehler sind in
en sieben Jahren der rot-grünen Koalition gemacht
orden. Ich will nicht verleugnen, dass der frühere Bun-
esfinanzminister Eichel viele Probleme richtig erkannt
at. Er hat auch die große Belastung für die kommenden
enerationen gesehen. Trotzdem war er nicht in der
age, umzusteuern. Das mag auch daran gelegen haben,
ass er dafür nicht die Unterstützung der eigenen Frak-
ion bekommen hat.

Doch auch der heutige Bundesfinanzminister, Peer
teinbrück, hat, bereits bevor er Finanzminister wurde,
rkannt, wo die Kernprobleme auf dem Weg zu einer so-
iden Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland lie-
en.

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben als Minister-
räsident von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gesagt
das ist durchaus richtig –:

Das Kernproblem in Deutschland ist die Steuer-
und Abgabenquote; das heißt die spezifische Finan-
zierung der sozialen Transfersysteme über ein
Umlagensystem, das an Normalarbeitsverhältnisse
gekoppelt ist. Im Ergebnis haben die Sozialver-
sicherungsabgaben und damit die Bruttoarbeitskos-
ten ein zu hohes Niveau erreicht.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Zitat
on Ludwig Erhard anführen. Die Kanzlerin zitiert ihn
mmer gern. Deswegen will auch ich es tun. Ludwig
rhard sagte 1958 – es ist in der „Zeit“ nachzulesen –:

Nichts ist in der Regel unsozialer als der so ge-
nannte „Wohlfahrtsstaat“ ... Solche „Wohltat“ muss
das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat sei-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2109

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Jürgen Koppelin
nen Bürgern mehr zurückgeben kann, als er ihnen
vorher abgenommen hat.

(Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Das ist die Krux unserer Haushaltspolitik. Darum dreht
sich vieles.

Peer Steinbrück weiß ebenso wie früher Hans Eichel
ganz genau, wo die Probleme liegen. Doch das spiegelt
sich nicht – das war schon unter Eichel so – in den
Haushaltsplänen wider. Insofern ist das, was Sie, sehr
geehrter Herr Bundesfinanzminister, uns heute als Bun-
deshaushalt 2006 vorgelegt haben, eine Taschenbuch-
ausgabe der früheren Haushaltspläne von Hans Eichel –
nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der FDP – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Aber ehrlicher!)

Peer Steinbrück kennt die Probleme, aber er hat nicht ge-
handelt.

Unter sozialdemokratischen Finanzministern wurden
200 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Da-
bei sind die Steuereinnahmen nicht etwa zurückgegan-
gen. Sie sind vielmehr gestiegen. Durch die hohe Schul-
denaufnahme gibt es eine zweite Hinterlassenschaft. Das
sind die hohen Zinsbelastungen: 39 Milliarden Euro
pro Jahr.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wie viele Jahre war die FDP daran beteiligt?)

– Ich komme gleich darauf zurück. – Diese hohe Zinsbe-
lastung ist nicht zu verantworten. Wir müssen davon he-
runter.

Die dritte Hinterlassenschaft von Rot-Grün ist die
hohe Abgabenlast mit fast 40 Prozent. Wen wundert es
da, wenn es keine Bewegung auf dem Arbeitsmarkt gibt
und wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin bei 5 Millionen
Arbeitslosen auf Rekordhöhe bleibt?

Ich will nun nicht allein der früheren rot-grünen Ko-
alition – damit komme ich auf den Zuruf zurück – die
Fehler in der Haushalts- und Finanzpolitik anlasten.

(Zurufe von der SPD: Aha!)

Lieber Kollege Schneider, die FDP teilt dazu die Aus-
sage der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist gut, aber verdächtig!)

Die Bundeskanzlerin – es ist auch Ihre Kanzlerin; denn
sie wird von Ihnen in der Koalition getragen – sagte in
ihrer Regierungserklärung:

Wir brauchen … einen Kurswechsel in der Haus-
haltspolitik.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage ganz ausdrücklich: Die Ursachen,

– jetzt kommt es –

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(C (D die Anfänge dieser Fehlentwicklung liegen weit zurück. Die lassen sich im Übrigen ganz gut bei der ersten großen Koalition verorten. etzt wissen Sie, wo die Gründe liegen, lieber Herr Kolege. Wo Frau Merkel Recht hat, hat sie Recht. Frau Merkel hat dann in ihrer Regierungserklärung inen Kurswechsel in der Haushaltspolitik angekünigt. Frau Merkel, ich kann bei diesem Bundeshaushalt einen Kurswechsel erkennen. Beim Bundeshaushalt 006 übersteigt die Neuverschuldung sogar noch die des etzten Etats von Hans Eichel um 7 Milliarden Euro. In er mittelfristigen Finanzplanung sind 16 Milliaren Euro in Ansatz gebracht. Das soll der angekündigte urswechsel sein? Statt Kurswechsel bleibt also alles ie gehabt: noch mehr Schulden, höhere Steuern, aber eine Korrektur bei den Ausgaben. Auch bei Rot-Schwarz ist der Bundeshaushalt wie bei ot-Grün verfassungswidrig und setzt den geplanten erfassungsbruch der letzten Jahre fort. Da gibt es ichts zu beschönigen. Der Finanzminister hat dies zwar it dem Werfen von Nebelkerzen versucht. Aber Verfas ungsbruch bleibt Verfassungsbruch. Der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtchaftsminister erzählen uns immer wieder, die Konunktur werde anspringen, die Koalition mache eine olle Stimmung und die Menschen würden wieder Mut assen. Wenn dem so ist, dass sich die Konjunktur erholt nd dass es Wirtschaftswachstum gibt, dann muss man ich doch fragen, warum Sie einen verfassungswidrigen aushalt vorlegen. Wenn Sie nämlich optimistisch wä en, dann könnten Sie doch nicht von einer Störung des esamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgehen und amit einen verfassungswidrigen Haushalt rechtfertigen. enn man positiv eingestellt ist, dann braucht man doch icht zu erklären, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichewicht gestört ist. Man muss vielmehr den eigenen ahlen vertrauen. Aber Sie glauben nicht an Ihre eigeen Zahlen, Herr Bundesfinanzminister. Das ist Ihr Prolem. Die FDP hat den Eindruck, dass Sie mit voller Abicht einen stabilitätswidrigen Haushalt vorlegen. Mit teigenden Steuereinnahmen und entschlossenen Sparantrengungen wäre es durchaus möglich gewesen, einen tabilitätsgerechten Haushalt vorzulegen. Nur, das wolen Sie gar nicht. Denn auf diesem Umweg wollen Sie hre Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte beründen. Wer wie Peer Steinbrück im Bundesrat erklärt, dass as Kernproblem in Deutschland die Steuerund Abgaenquote sei, um nun auf einmal als neues Mitglied der undesregierung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer m 3 Prozentpunkte einzutreten, zeigt, dass er die Situaion zwar richtig erkannt hat, aber dann das Gegenteil acht, genauso wie es sein Vorgänger, Hans Eichel, ge an hat. Jürgen Koppelin Nicht Steuern hoch, sondern Steuern runter! Das belebt die Konjunktur und würde neue Arbeitsplätze schaffen. Das Entscheidende, was uns von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, unterscheidet, ist: Wir wollen, dass die Steuern gesenkt und nicht erhöht werden. Der Bundesfinanzminister muss doch ein Interesse daran haben, dass das Konsumklima in Deutschland erheblich verbessert wird. Ein besseres Konsumklima in Deutschland bringt auch dem Finanzminister im Bundeshaushalt mehr Einnahmen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte werden Sie das Konsumklima in Deutschland auf keinen Fall verbessern. Wie heißt es in einem Flugblatt der Sozialdemokraten zur letzten Bundestagswahl: Allein schon die Möglichkeit einer Steuererhöhung trübt das Konsumklima deutlich ein. So die Sozialdemokraten. Was machen Sie jetzt? Sie trüben das Konsumklima ein, wenn ich Ihrem Flugblatt glauben darf. Ich zitiere wörtlich aus einem weiteren Flugblatt der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl: Alle Bürger haben durch eine Mehrwertsteuererhöhung weniger in der Tasche. Das bedeutet: Sie können weniger konsumieren. Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für unsere Konjunktur. Warum machen Sie genau das Gegenteil? Es war doch alles richtig, was Sie – es gibt weitere Zitate zur Mehrwertsteuererhöhung – gesagt haben. Die Sozialdemokraten müssen sich fragen lassen, warum sie diesen Wortbruch gegenüber ihren Wählern begangen haben. Sie säßen doch heute nicht in dieser Stärke im Deutschen Bundestag, wenn Sie nicht vor allem einen Wahlkampf gegen die Mehrwertsteuererhöhung geführt hätten. Sie hätten mindestens 50 Abgeordnete weniger im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

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2110 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich fand es sehr interessant, dass in den Wahlsendun-
gen am Sonntagabend plötzlich alle Parteien die niedrige
Wahlbeteiligung bedauert haben. Angesichts dessen,
dass die Menschen von den Sozialdemokraten bei der
Bundestagswahl so betrogen wurden, verzweifeln sie
allmählich und sagen sich: Ich brauche gar nicht mehr
zur Wahl zu gehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Joachim Poß [SPD]: Das haben Sie gerade nötig!)

Sie befinden sich aber in bester Gesellschaft. Der
Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, erklärte
ebenfalls im Mai letzten Jahres:

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(C (D Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht infrage kommen. Dies gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrwertsteuerrhöhung, die Sie planen, ist unsozial gegenüber 1,8 Millionen Rentnern, 1,4 Millionen Pensionären und ersorgungsempfängern, 5 Millionen Arbeitslosen soie gegenüber 2 Millionen Studenten. Diese Zahlen tammen nicht von mir, sondern ebenfalls aus einem lugblatt der Sozialdemokraten. – Herzlichen Dank, ass Sie mir dieses Material zur Verfügung gestellt haen. Das ist Ihr großer Wortbruch. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was machen Sie jetzt? Auf der einen Seite legen Sie,
err Bundesfinanzminister, ein Programm mit Mitteln in
öhe von 25 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre,

uf und auf der anderen Seite ziehen Sie den Bürgern
50 Milliarden Euro Kaufkraft aus der Tasche. Hinzu
ommen 20 Milliarden Euro, weil in diesem Jahr für ei-
en Monat zusätzlich Sozialabgaben abgeführt werden
üssen. Ihre Politik ist: ein Konjunkturprogramm von

5 Milliarden Euro, das, was Sie auf Ihrer Klausurta-
ung beschlossen haben, und gleichzeitig Abzocke bis
um Gehtnichtmehr. Wie soll da die Konjunktur ansprin-
en?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe es schon gesagt: Mit dem Haushaltsent-
urf 2006 liegt ein eindeutiger Verfassungsverstoß vor.
s ist erheblich zu bezweifeln, dass mit der Inanspruch-
ahme der Ausnahmeregelung in Art. 115 des Grundge-
etzes und der erhöhten Kreditaufnahme die Störung
es gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewen-
et werden kann. Auch in den vergangenen Jahren ist
as alles so begründet worden. Auch in den vergangenen
ahren waren die Haushalte verfassungswidrig. Es hat
ich nichts getan. Bei der Arbeitslosenzahl ist nichts pas-
iert. Sie ist auf gleicher Höhe geblieben bzw. sogar ge-
tiegen. Die Konjunktur hat sich nicht belebt. Jedes Jahr
rfolgt die gleiche Begründung für einen Verfassungs-
erstoß und jedes Jahr hat es zu nichts geführt. Sie haben
ich neu verschulden müssen. Die Neuverschuldung mit
8 Milliarden Euro in diesem Jahr ist – daran geht kein
eg vorbei – ein Armutszeugnis für eine große Koali-

ion. Statt Ausgabenminderungen gibt es nur Ausgaben-
teigerungen.

Der Bundeshaushalt ist das Schicksalsbuch der Na-
ion. Lassen Sie uns die Investitionen anschauen: Sie
ind so niedrig, wie es in den vergangenen Jahren nicht
inmal der Fall gewesen ist. Sie werden bis 2009 auf
twa 8,5 Prozent sinken. Dies zeigt, dass wir weiterhin
it einer hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland rechnen
üssen.

Alles, was Sie uns bisher vorgelegt haben, das Ausga-
enprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden
uro und der Bundeshaushalt, wird nicht den notwendi-
en Aufschwung bringen. Sie als Bundesregierung wol-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2111

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Jürgen Koppelin
len uns einreden, dass man nur beim Bürger abkassieren
und ein staatliches Ausgabenprogramm auflegen muss
und schon entstehen Arbeitsplätze und der Haushalt
kann saniert werden. Nein, so geht das nicht. Unserer
Auffassung entspricht das, was die große Koalition uns
vorlegt, nicht.

(Beifall bei der FDP)

Diese Bundesregierung wird nicht umhinkommen
– das haben Sie nur andeutungsweise angesprochen,
Herr Bundesfinanzminister –, wenn es mit der Sanierung
des Haushalts Ernst wird, die Leistungsgesetze auf den
Prüfstand zu stellen. Auch hier biete ich der Koalition
an, offen und fair darüber zu sprechen, um unseren Bei-
trag leisten zu können. Denn wir alle wissen doch, dass
wir den Haushalt sonst nicht werden sanieren können.
Nur durch Kürzungen beim Bundeshaushalt – das will
ich eingestehen – wird eine Sanierung nicht möglich
sein.

Ein Bundesfinanzminister hat die Aufgabe, seinen
Haushalt auf realistischer Basis aufzubauen und den
schweren, steinigen Weg aus der Staatsverschuldung zu
gehen. Herr Bundesfinanzminister, mit Ihrer Rede und
dem Haushaltsentwurf, den Sie heute vorgelegt haben,
sind Sie diesen steinigen Weg nicht gegangen. Sie hätten
die große Chance gehabt, der Mehrheit in diesem Parla-
ment ehrlich und offen zu sagen, wie die haushaltspoliti-
sche Situation ist. Es tut mir Leid, aber ich finde, Sie ha-
ben diese Chance vertan. Dieser Haushalt – und auch
Ihre Rede – hätte ein Startzeichen sein können, ein Start-
zeichen für einen Staat der Bescheidenheit. Auch diese
Chance haben Sie vertan.

Wie sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungs-
erklärung: Überraschen wir uns damit, was möglich ist,
überraschen wir uns damit, was wir können. – Dieser
Bundeshaushalt wäre eine gute Gelegenheit gewesen,
unter Beweis zu stellen, was Politik kann. Davon ist
nichts zu spüren. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Re-
gierungserklärung gesagt: Lassen Sie uns mehr Freiheit
wagen. – Steuern erhöhen ist nicht „mehr Freiheit wa-
gen“, Frau Merkel. Steuererhöhungen bedeuten ein wei-
teres Stück Unfreiheit für die Menschen in unserem
Lande.

(Beifall bei der FDP)

Mancher hat erkennen müssen, dass der Tag der Bundes-
tagswahl für ihn zum Zahltag geworden ist.

Der Sozialdemokrat Hans Apel, einer der Vorgänger
von Minister Steinbrück im Amt des Bundesfinanz-
ministers, hat einmal gesagt, wichtig wäre es, den Sach-
verstand zu mobilisieren, die ideologischen Scheuklap-
pen abzulegen, hart zu arbeiten. Das ist auch der Rat der
Freien Demokraten an diese Bundesregierung. Der
Bundeshaushalt 2006, den Sie uns als Entwurf vorgelegt
haben, spiegelt eine solche Anstrengung leider nicht wi-
der. Es wäre gut, wenn Sie den Rat von Hans Apel, ei-
nem Ihrer Vorgänger, beherzigen würden.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

(Beifall bei der FDP)

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(C (D Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister ür die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein echter Meister kommt jetzt!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Michael Meister
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Ich möchte zum Auftakt der Debatte über den
aushaltsplan 2006 zunächst einmal dem Bundesfinanz-
inister im Namen meiner Fraktion Dank sagen, dass er
it diesem Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbegleit-

esetz die Vorgaben des Koalitionsvertrages zur Haus-
altskonsolidierung umsetzt und gesetzgeberisch auf den
eg bringt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Mir sind bei der Entscheidungsfindung fünf Punkte

ichtig, auf die ich im Nachfolgenden eingehen möchte.
Wir erleben heute einen Wendepunkt in der Haus-

altspolitik des Bundes. Wir begeben uns auf den Weg,
en Haushalt des Bundes zu sanieren und die Beendi-
ung der steigenden Staatsverschuldung mit Entschlos-
enheit anzugehen. Für diesen Beginn ist heute der rich-
ige Tag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ir müssen uns darüber klar sein, dass wir diesen Weg

icht in einem einzigen Schritt gehen können. Der
undeshaushalt 2006 ist der erste Schritt in die richtige
ichtung; es müssen weitere Schritte in Richtung Haus-
altskonsolidierung folgen. Dies ist nicht nur notwen-
ig, weil wir hier interessante Debatten miteinander
ühren, sondern auch, weil dies im Interesse einer nach-
altigen Finanzpolitik ist. Ich hätte mir gewünscht, dass
ine Partei – jetzt schaue ich in die Mitte dieses Hau-
es –, die das Wort „Nachhaltigkeit“ immer als erste auf
er Zunge führt, diese Nachhaltigkeit in ihrer Politik der
ergangenen sieben Jahre realisiert hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir können nicht weiterhin planlos Lasten in die Zu-

unft verschieben und damit gegen die Generationenge-
echtigkeit handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass auch
ie künftigen Generationen Gestaltungsmöglichkeiten in
iesem Lande haben. Deshalb beginnt die große Koali-
ion damit, den Bundeshaushalt wieder auf ein sicheres
undament zu stellen. Wir nehmen uns ausdrücklich
icht nur den Bundeshaushalt vor, sondern wir kümmern
ns in unserem Sanierungskonzept auch um den födera-
en Ansatz. Auch für die Haushalte der Länder und
ommunen wollen wir einen Beitrag zur Konsolidie-

ung leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unser Ziel ist: Wir wollen einen ausgeglichenen Bun-
eshaushalt. Diesen halten wir als Union für richtig. Un-
er Ziel können wir aber in dieser Wahlperiode nicht
ehr erreichen. Wir können es deshalb nicht erreichen,
eil die Ausgangssituation zu weit von diesem Ziel ent-

ernt ist. Wir können aber beginnen und die Vorausset-
ungen dafür schaffen, das Ziel eines ausgeglichenen
aushalts in der nächsten Wahlperiode zu erreichen.

Metadaten/Kopzeile:
2112 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Dr. Michael Meister

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Konsolidierungsbedarf ist enorm: Über
50 Milliarden Euro an Ausgaben sind nicht durch regel-
mäßige Einnahmen gedeckt. Mehr als jeder fünfte Euro,
den wir ausgeben, ist nicht durch regelmäßige Einnah-
men gedeckt. Wenn man von diesem gigantischen Fehl-
betrag, der sowohl außerhalb als auch innerhalb dieses
Hauses offenkundig nicht wahrgenommen wird, aus-
geht, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir
sparen müssen. Sparen heißt: Wir können uns nicht mehr
alles Wünschenswerte leisten. Wir müssen also Prioritä-
ten setzen und klare Aufgaben und Ziele definieren. Es
kann nicht nach der altbekannten Methode „Es muss et-
was geschehen, aber es darf sich nichts ändern“ gehen.
Vielmehr werden auch die Bürger in unserem Land das
Sparen und Konsolidieren spüren. Ich glaube aber, ange-
sichts unserer Verantwortung für die künftigen Genera-
tionen ist das, was wir tun, nicht unsozial. Vielmehr han-
deln wir in höchstem Maße sozial.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Die
Strukturdebatte, die Herr Bundesfinanzminister
Steinbrück zur Frage der Familienförderung begonnen
hat, ist unter dem Aspekt „Wie setzen wir vernünftige
neue Prioritäten in unserem Land?“ eine richtige De-
batte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen solche Strukturdebatten und dürfen sie
nicht, bevor sie überhaupt begonnen haben, zerschlagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Diskussion muss ergebnisoffen geführt werden;
denn sonst fordert jeder nur weitere Ausgaben und über-
lässt es den Finanzpolitikern, zu prüfen, wie durch Ein-
nahmesteigerungen die neuen Ausgaben finanziert wer-
den können. Das ist der falsche Weg, deshalb brauchen
wir Strukturdebatten in diesem Land. Wir alle sollten
uns konstruktiv mit den Argumenten in diesen Debatten
auseinander setzen.

Ich möchte etwas zur Zeitschiene sagen. Es wird
nicht möglich sein, eine Lücke in der Größenordnung
von 50 Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit zu
schließen. Wir werden daran in dieser und auch in der
nächsten Wahlperiode arbeiten müssen. Jeder, der be-
hauptet, man könne die Lücke in kürzerer Zeit schließen,
ist kein Realist, sondern Populist. Herr Steinbrück hat
vorhin zu Recht vorgetragen, dass 85 Prozent der Ausga-
ben des Bundeshaushaltes durch Verbindlichkeiten wie
Zinsausgaben und Ähnliches fixiert sind. Wer meint, er
könnte kurzfristig daran etwas verändern, ist nicht von
dieser Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben uns deshalb vorgenommen, kassenwirk-
sam für das Jahr 2007 30 Milliarden Euro zu bewegen.
Ich möchte klar und deutlich sagen: Das ist eine An-
strengung, wie es sie in der Geschichte dieser Republik

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(C (D och nicht gegeben hat. Wir wollen innerhalb von 4 Monaten 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt beegen. Manche schlagen vor, die Eigenheimzulage zu treichen, weil man damit sechs bis sieben Milliarden uro bewegen könne. Ich möchte darauf hinweisen, dass ie Streichung der Eigenheimzulage im ersten Jahr geade einmal 100 Millionen Euro einbringt. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Dorthin schauen!)

ch bitte darum, an dieser Stelle eine realistische Debatte
u führen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Westerwelle, ich bedanke mich für Ihre Inter-
ention, aber ich möchte auf Folgendes hinweisen: Ich
abe mit Blick auf die notwendigen Steuererhöhungen,
ie wir beschließen müssen, weil wir das Problem nicht
llein auf der Ausgabenseite lösen können, was uns na-
ürlich am liebsten wäre, im November, als wir über die
egierungserklärung der Bundeskanzlerin debattierten,

hre Fraktion gebeten, uns eine Alternative zu benennen,
ie wir das Finanzvolumen, das über die Mehrwert- und
ersicherungsteuer finanziert werden soll, kompensieren
ollen. Ich darf Ihnen berichten, dass ich auf diesen Al-
ernativvorschlag immer noch warte.

Wir sollten etwas seriöser werden: Wenn man das
iel der Haushaltskonsolidierung verfolgt, darf man
icht nur sagen, was man nicht will, sondern muss auch
onkrete und konstruktive Vorschläge machen und sa-
en, welche Alternative man vorschlägt. Darum habe ich
m November gebeten. Es wäre schön, wenn meiner
itte im Rahmen dieser Haushaltsdebatte nachgekom-
en würde.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Rahmen der Debatte über den Entwurf dieses
aushaltsgesetzes werden wir nicht nur über Ausga-
ensenkung, Korrektur vorhandener Steuergesetze und
ehrwertsteuererhöhung diskutieren, sondern auch über

ie Senkung der Lohnnebenkosten.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und bei der Rentenund Krankenversicherung? Die steigen!)

ir schlagen vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversiche-
ung zum 1. Januar 2007 um 2 Prozentpunkte zu senken.
in Teil davon wird über die Mehrwertsteuererhöhung

inanziert werden. Wir senken die Lohnnebenkosten
das sage ich ausdrücklich –, um für bessere Beschäfti-

ungschancen in Deutschland zu sorgen. Wir dürfen
ber nicht bei einer reinen Umfinanzierung stehen blei-
en, sondern müssen auch in den Sozialsystemen Struk-
urreformen durchführen. Das gilt für den Arbeits-
arkt. Wir haben die Bundesagentur für Arbeit
außerhalb der Beratungen über dieses Haushaltsgesetz –
ebeten, dafür zu sorgen, dass dort Strukturreformen
urchgeführt werden. Ich glaube, dass durch die Umstel-
ung von Zuschuss auf Darlehen der für die Durchfüh-
ung von Reformen notwendige Druck erzeugt wird. Ich
laube, es ist notwendig, nicht nur umzufinanzieren,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2113

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Dr. Michael Meister
sondern die Senkung von Lohnnebenkosten mit Struk-
turveränderungen zu verbinden, damit das Ganze nach-
haltig ist.

Wenn wir die strukturelle Lücke des Bundeshaushal-
tes bis zum Ende dieser Wahlperiode halbieren – das ha-
ben wir vorgeschlagen –, dann wird das auch Einfluss
auf die Staatsquote haben. Wir werden die Staatsquote
in dieser Wahlperiode auf ein Niveau von etwa
43,5 Prozent zurückführen. Auf diesem Niveau befand
sie sich vor der deutschen Einheit. Das heißt, wir landen
auf einem Niveau, auf dem sich die Staatsquote vor der
Wiedervereinigung befand. Das Gleiche haben wir in
den 80er-Jahren schon einmal getan. Damals ging damit
ein Aufwuchs an Beschäftigung einher: Es wurden
2 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse geschaf-
fen. Ich glaube, dass diese Politik in die richtige Rich-
tung führt. Wir sollten zu der Finanzpolitik zurückkeh-
ren, die wir vor der deutschen Einheit gemacht haben.
Diesen Weg müssen wir gehen, weil wir dort wieder hin-
wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Heute Morgen wurden behauptet, wir hätten im Bun-
deshaushalt nur ein Einnahmeproblem. Einige Geister,
die offenbar nur kurzfristig denken, glauben, man müsse
nur die Belastung des Einzelnen erhöhen, um dieses Pro-
blem zu beheben. Ich glaube, wir müssen auch über die
Zahlerbasis, über diejenigen, die überhaupt Beiträge in
die Steuer- und Sozialkassen zahlen, nachdenken. Des-
wegen sage ich: Wir haben sehr wohl ein Einnahmepro-
blem; wir müssen das Einnahmeproblem aber lösen, in-
dem wir für mehr Wachstum und Beschäftigung und
damit für mehr Steuer- und Beitragszahler sorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Haushaltskonsolidierung und Förderung von
Wachstum und Beschäftigung – das sage ich ausdrück-
lich – schließen sich nicht aus, sondern sind zwei Seiten
derselben Medaille. Deshalb leisten wir einen wesentli-
chen Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums,
wenn wir dafür sorgen, dass die Haushaltskonsolidie-
rung vorankommt. Jedem Investor ist doch klar, dass er
als Bürger dieses Landes neue Staatsschulden durch in
der Zukunft höhere Abgaben oder Steuern bedienen
muss.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen mehr Schulden!)

Wir tun etwas für das Konsumklima, wenn wir die Men-
schen nicht im Ungewissen darüber lassen, wann und
wie sie diese Staatsschulden bedienen müssen, sondern
ihnen konkret einen Weg aufzeigen, wie wir diese
Staatsschulden begleichen können.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen 7 Milliarden mehr Staatsschulden als letztes Jahr! Dummes Zeug, was Sie da reden!)

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(C (D amit beenden wir die Verunsicherung. Damit schaffen ir Vertrauen. Damit sorgen wir dafür, dass in unserem and wieder konsumiert und investiert wird. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir ine offene Volkswirtschaft in einer globalisierten Welt ind. Es gibt in dieser Welt keine offene Volkswirtschaft, ie sich durch eine steigende Staatsverschuldung saniert ätte. Das Gegenteil ist richtig: Überall dort, wo Hausalte saniert wurden, sind die Beschäftigung und das achstum gestiegen. In offenen Volkswirtschaften fließt eder Impuls seitens der öffentlichen Kassen in der Regel ber die Grenze ab. Dann steigt im Inland die Staatsverchuldung, aber Sie haben nicht von den Wachstumsnd Beschäftigungseffekten profitiert. Deshalb kann an davon nur dringend abraten. Ich will etwas zu unserem Impulsprogramm sagen. s wird oft so getan, als sei es ein rein keynesianisch gerägtes Programm. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das würden wir nie machen!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

ch will einmal alle Kollegen hier fragen, die das Pro-
ramm unter diesem Blickwinkel kritisch sehen: Sind
ie denn der Meinung, dass mit Blick auf das 3-Prozent-
iel von Lissabon eine Erhöhung der Ausgaben für For-
chung und Entwicklung der falsche Weg ist? Wer
laubt denn, dass uns das schadet? Ich persönlich bin da-
on überzeugt, dass dies unser Wachstumspotenzial als
olkswirtschaft massiv verbessert,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

eil wir dann in vielen Bereichen wieder auf einem ho-
en Niveau wettbewerbsfähig werden. Deshalb müssen
ir dafür Geld in die Hand nehmen und uns an dieser
telle stark machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wer von Ihnen will denn behaupten, dass wir über
essere Mobilitätsmöglichkeiten in unserem Land dafür
orgen, dass unsere Wirtschaft weniger wächst? Das Ge-
enteil ist doch der Fall: Mehr Mobilität bedeutet bes-
ere Wachstumsbedingungen. Deshalb ist es richtig, dass
ir mehr tun, um die Mobilitätsbedingungen zu verbes-

ern, und für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen im
nland mehr Geld bereitstellen. Das hat nichts mit Kon-
unktur zu tun. Das sind Strukturveränderungen.

Das nächste Beispiel, das ich anführen möchte, ist der
rivathaushalt als Arbeitgeber. Wir überlegen, wo in
nserer Volkswirtschaft neue und mehr legale Arbeits-
lätze entstehen können. Dies ist ein Beitrag, um mehr
achstum und Beschäftigung in diesem Land zu för-

ern. Ich glaube, deshalb muss man dieses Programm
us einem etwas anderen Blickwinkel sehen und darf
icht einfach sagen: Hier werden ein paar Milliarden
uro auf den Markt geworfen.

Ich möchte die Behauptung aufgreifen, hier würde
eute ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt. Ich

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2114 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Dr. Michael Meister
möchte ausdrücklich sagen: Ich halte diesen Haushalt
nicht für verfassungswidrig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aus unserer Sicht wird Art. 115 Grundgesetz beachtet.
Was wir nicht beachten, ist die Regelgrenze, dass die In-
vestitionssumme höher sein muss als die Nettoneuver-
schuldung.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist doch das Kriterium!)

– Ja, das ist Teil des Kriteriums. Aber in Art. 115 steht
ein bisschen mehr.

Jetzt kommen wir zur Frage, was die Alternativen
hierzu wären. Die Alternative eins wäre gewesen, dass
wir im Bundeshaushalt Einsparungen in Höhe von mehr
als 30 Milliarden Euro vornehmen. Jetzt überlegen Sie
einmal: Wenn Sie 30 Milliarden Euro von Novem-
ber 2005 bis Januar 2006 kassenwirksam bewegen wür-
den, dann würden Sie in der Volkswirtschaft eine
Schockwelle auslösen, die zu Nullwachstum und Be-
schäftigungsrückgang führen würde.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Deshalb wäre es ein Irrweg, dies zu tun.

Die zweite Alternative wäre, in diesem Volumen Bun-
desvermögen kurzfristig zu veräußern. Dann wäre es
aber nicht werthaltig und führte dazu, dass wir die Zu-
kunft der Bundesrepublik Deutschland aus kurzfristigen
Erwägungen auf den Markt werfen.

Wir sind der Meinung: Beide Wege sind falsch. Das
Vermögen brauchen wir noch für die Zukunft und eine
Schockwelle können wir uns in der Lage, in der wir uns
befinden, nicht leisten. Deshalb ist es sehr wohl begrün-
det, zu sagen, dass die Ausnahmeregel des Art. 115 an
dieser Stelle greift. Wir sagen aber klar und deutlich:
2006 machen wir zum letzten Mal von der Ausnahmere-
gel Gebrauch. Ab 2007 werden wir die Regelgrenze des
Art. 115 – Neuverschuldung niedriger als Investitions-
summe – einhalten. Ich bitte darum, etwas ehrlicher zu
sein. Auch hier geht es ein Stück weit um Vertrauen,
Glaubwürdigkeit und nachhaltige Finanzpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden nicht nur mit dem Sparen im Haushalt
bzw. seiner Konsolidierung und dem Impulsprogramm,
das für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgt, voran-
kommen, sondern wir müssen auch einen dritten Schritt
gehen. Wir brauchen eine durchgreifende Veränderung
unseres Staates, um die eigentlichen Strukturprobleme
– auch das ist heute Morgen schon angesprochen worden –
anzugehen. Es geht nicht um reine Konjunkturfragen.
Der überwiegende Teil unserer Probleme ist strukturell
bedingt. Deshalb hoffe ich, dass die Debatte über die
Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung, die
wir vor wenigen Wochen begonnen haben, zu einem er-
folgreichen Ergebnis geführt wird, weil dies zeigen wird,
dass Politik in Deutschland in der Lage ist, notwendige
Strukturveränderungen durchzuführen.

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(C (D Ich hoffe, dass wir beim Bürokratieabbau, bei der Bechleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahen – dafür müssen wir kein Geld in die Hand nehmen, ondern Strukturen verändern, damit mehr Wachstum nd Beschäftigung entstehen –, vorankommen und besere Rahmenbedingungen schaffen. Ich hoffe, dass wir hinsichtlich der Lohnnebenkosen nicht bei der Absenkung des Beitrages zur Arbeitsloenversicherung um 2 Prozentpunkte stehen bleiben, ondern dass wir es tatsächlich schaffen, in diesen Tagen ine Debatte über unser Gesundheitswesen zu beginen, die dazu führt, dass wir zu einer Entkopplung der usgabenseite des Gesundheitswesens von den Lohnneenkosten kommen, damit wir auf der einen Seite die ositiven Effekte der gestiegenen Nachfrage nach Geundheit für mehr Wachstum und Beschäftigung nutzen nd auf der anderen Seite den Negativeffekt steigender ohnnebenkosten eingrenzen können. Das ist die zen rale Herausforderung, vor der wir stehen und der sich uch die Unionsfraktion stellen will. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Baustein
er Unternehmensteuer betonen. Wir müssen unsere Zu-
age einhalten, dass in Deutschland am 1. Januar 2008
ine umfassende, große Unternehmensteuerreform in
raft treten wird. Das betrifft eine ganze Reihe von Fra-
en: Wird es uns gelingen, ein modernes, zukunftsfähi-
es Steuerbilanzrecht für Unternehmen zu schaffen und
hnen international wettbewerbsfähige Steuersätze zu
ieten? Behandeln wir Familienunternehmen, Personen-
esellschaften und Kapitalgesellschaften zusammen, da-
it es ein Entwurf aus einem Guss wird? Schaffen wir

s, das Vertrauen der kommunalen Mandatsträger zu ge-
innen, um auch mit Blick auf eine Reform der kommu-
alen Finanzen einen Schritt nach vorne zu machen,
owohl im Interesse der Zukunftssicherung der Einnah-
eseite der Kommunen als auch im Interesse der Wett-

ewerbsfähigkeit unseres Standortes, also neuer Investi-
ionen und Unternehmensansiedlungen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, wir sind mit dem Dreiklang, den wir ver-
olgen, auf einem richtigen Weg: Wir wollen den Bun-
eshaushalt konsolidieren, um wieder Vertrauen und
erlässlichkeit zu schaffen. Wir wollen Impulse setzen,
m unserer Volkswirtschaft zu mehr Wachstum zu ver-
elfen. Und wir wollen strukturelle Korrekturen vorneh-
en, damit unsere Volkswirtschaft auch langfristig auf

inen höheren Wachstumspfad einschwenkt. Unser Ziel
st dabei nicht, den Menschen in unserem Land wehzu-
un oder ihnen etwas wegzunehmen, sondern dafür zu
orgen, dass es ihnen wieder besser geht. Wir wollen,
ass unser Wohlstand langfristig gesichert und in
eutschland wieder ein höheres Wirtschaftswachstum

u verzeichnen ist. Dazu wird es notwendig sein, die Ar-
eitslosenzahl signifikant zu senken und so einen Bei-
rag dazu zu leisten, dass unsere Sozialsysteme auch
angfristig auf einer sicheren, tragfähigen Basis stehen.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2115

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Dr. Michael Meister
Ich weiß, dass die Sanierung des Bundeshaushalts in
diesem Zusammenhang ein wichtiger Eckpfeiler ist. Ich
wünsche mir, dass sich alle konstruktiv in die jetzt anste-
hende Debatte einbringen. Neinsager und Bedenkenträ-
ger gibt es in unserem Land genug. Jetzt brauchen wir
Menschen, die neue Vorschläge und neue Ideen ent-
wickeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

Rede von Dr. Michael Meister