Bundesdata – Rede – ID1602700600

Rede:
ID1602700600

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 3 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 3
1. Lieber: 1
2. Herr: 1
3. Kauder!: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das gilt auch für den anderen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Lieber Herr Kauder!

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es ist wirklich sehr unhöflich, wenn der erste Redner

der Opposition in der Weise von den beiden Fraktions-
vorsitzenden gestört wird.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der SPD: Mir kommen die Tränen!)

– Das ist nun einmal so, zumal ich den Bundesfinanzmi-
nister direkt angesprochen habe.

Ich wiederhole das gerne. Ich kenne Herrn Steinbrück
als einen wirklich sehr klugen Mann und ich schätze ihn,
auch wenn wir hin und wieder unterschiedliche Auffas-
sungen haben. Ich habe mir überlegt, wie er seine heu-
tige Rede vorbereitet haben könnte. Da gab es zwei
Möglichkeiten: Sie konnten die kluge Version wählen,
Herr Bundesfinanzminister, indem Sie offen und ehrlich
sagen, wie die Situation ist. Dann hätten Sie aber anspre-
chen und begründen müssen, warum Sie heute einen ver-
fassungswidrigen Haushalt vorlegen. Das haben Sie
nicht getan.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt auch gar nicht, Herr Kollege! Gucken Sie doch vielleicht mal in die Verfassung!)

Sie haben sich für die zweite Möglichkeit entschieden,
nämlich den Nebelwerfer. Sie haben viel Nebel produ-
ziert und sehr viel Lyrik, aber der deutschen Bevölke-
rung nicht konkret gesagt, was für einen Haushalt Sie
hier vorgelegt haben.

(Beifall bei der FDP)

Deswegen erlauben Sie mir, aus meiner Sicht eine
Bewertung für beide Gesetze vorzunehmen. Dabei
kommt man nicht darum herum, eine haushaltspolitische
Bilanz dessen zu ziehen, was Rot-Grün gemacht und
– das muss man fairerweise sagen – Rot-Schwarz über-
nommen hat. Allerdings muss sich auch die neue Bun-
desregierung fragen lassen, was sie unternehmen wird,
um aus der schwierigen haushaltspolitischen Situation
herauszukommen. Es steht außer Frage, dass der Haus-
halt und die Finanzen, die die neue Regierung übernom-
men hat, eine schwere Erblast sind.

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(C (D Pikant ist, Frau Bundeskanzlerin, bei dieser schweren interlassenschaft allerdings, dass die stärkste Partei in er früheren Koalition, die SPD, nun der Juniorpartner in er neuen Koalition ist. Die Erblast, die sozialdemokratiche Finanzminister in sieben Jahren Rot-Grün hinterlasen haben, wird uns nicht nur bei dieser Haushaltsberaung beschäftigen, sondern auch zukünftig. Frau Merkel, Sie müssen sich schon fragen lassen, ieso Sie es bei der Bildung der neuen Koalition trotz ieser Erblast zugelassen haben, dass ein Sozialdemorat erneut das Finanzministerium übernimmt. (Beifall bei der FDP – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der ist doch kein Sozialdemokrat!)

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

ielleicht, Frau Merkel, hat es daran gelegen, dass Sie
ie Erblast so noch nicht gekannt haben und dass da-
als, als Sie mit den Sozialdemokraten verhandelt ha-

en, Sie und Edmund Stoiber – das war, bevor er die
lucht nach München antrat – erst die Ministerposten
erteilt haben, bevor Sie versucht haben, sich in der Sa-
he zu einigen. Das ist wahrscheinlich das Problem;
onst hätten Sie den Sozialdemokraten niemals die wich-
ige Aufgabe des Bundesfinanzministers überlassen dür-
en.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der ist doch kein Sozialdemokrat; der ist SPD-Mitglied!)

Viele finanz- und haushaltspolitische Fehler sind in
en sieben Jahren der rot-grünen Koalition gemacht
orden. Ich will nicht verleugnen, dass der frühere Bun-
esfinanzminister Eichel viele Probleme richtig erkannt
at. Er hat auch die große Belastung für die kommenden
enerationen gesehen. Trotzdem war er nicht in der
age, umzusteuern. Das mag auch daran gelegen haben,
ass er dafür nicht die Unterstützung der eigenen Frak-
ion bekommen hat.

Doch auch der heutige Bundesfinanzminister, Peer
teinbrück, hat, bereits bevor er Finanzminister wurde,
rkannt, wo die Kernprobleme auf dem Weg zu einer so-
iden Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland lie-
en.

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben als Minister-
räsident von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gesagt
das ist durchaus richtig –:

Das Kernproblem in Deutschland ist die Steuer-
und Abgabenquote; das heißt die spezifische Finan-
zierung der sozialen Transfersysteme über ein
Umlagensystem, das an Normalarbeitsverhältnisse
gekoppelt ist. Im Ergebnis haben die Sozialver-
sicherungsabgaben und damit die Bruttoarbeitskos-
ten ein zu hohes Niveau erreicht.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Zitat
on Ludwig Erhard anführen. Die Kanzlerin zitiert ihn
mmer gern. Deswegen will auch ich es tun. Ludwig
rhard sagte 1958 – es ist in der „Zeit“ nachzulesen –:

Nichts ist in der Regel unsozialer als der so ge-
nannte „Wohlfahrtsstaat“ ... Solche „Wohltat“ muss
das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat sei-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2109

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nen Bürgern mehr zurückgeben kann, als er ihnen
vorher abgenommen hat.

(Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Das ist die Krux unserer Haushaltspolitik. Darum dreht
sich vieles.

Peer Steinbrück weiß ebenso wie früher Hans Eichel
ganz genau, wo die Probleme liegen. Doch das spiegelt
sich nicht – das war schon unter Eichel so – in den
Haushaltsplänen wider. Insofern ist das, was Sie, sehr
geehrter Herr Bundesfinanzminister, uns heute als Bun-
deshaushalt 2006 vorgelegt haben, eine Taschenbuch-
ausgabe der früheren Haushaltspläne von Hans Eichel –
nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der FDP – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Aber ehrlicher!)

Peer Steinbrück kennt die Probleme, aber er hat nicht ge-
handelt.

Unter sozialdemokratischen Finanzministern wurden
200 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Da-
bei sind die Steuereinnahmen nicht etwa zurückgegan-
gen. Sie sind vielmehr gestiegen. Durch die hohe Schul-
denaufnahme gibt es eine zweite Hinterlassenschaft. Das
sind die hohen Zinsbelastungen: 39 Milliarden Euro
pro Jahr.

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wie viele Jahre war die FDP daran beteiligt?)

– Ich komme gleich darauf zurück. – Diese hohe Zinsbe-
lastung ist nicht zu verantworten. Wir müssen davon he-
runter.

Die dritte Hinterlassenschaft von Rot-Grün ist die
hohe Abgabenlast mit fast 40 Prozent. Wen wundert es
da, wenn es keine Bewegung auf dem Arbeitsmarkt gibt
und wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin bei 5 Millionen
Arbeitslosen auf Rekordhöhe bleibt?

Ich will nun nicht allein der früheren rot-grünen Ko-
alition – damit komme ich auf den Zuruf zurück – die
Fehler in der Haushalts- und Finanzpolitik anlasten.

(Zurufe von der SPD: Aha!)

Lieber Kollege Schneider, die FDP teilt dazu die Aus-
sage der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist gut, aber verdächtig!)

Die Bundeskanzlerin – es ist auch Ihre Kanzlerin; denn
sie wird von Ihnen in der Koalition getragen – sagte in
ihrer Regierungserklärung:

Wir brauchen … einen Kurswechsel in der Haus-
haltspolitik.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage ganz ausdrücklich: Die Ursachen,

– jetzt kommt es –

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(C (D die Anfänge dieser Fehlentwicklung liegen weit zurück. Die lassen sich im Übrigen ganz gut bei der ersten großen Koalition verorten. etzt wissen Sie, wo die Gründe liegen, lieber Herr Kolege. Wo Frau Merkel Recht hat, hat sie Recht. Frau Merkel hat dann in ihrer Regierungserklärung inen Kurswechsel in der Haushaltspolitik angekünigt. Frau Merkel, ich kann bei diesem Bundeshaushalt einen Kurswechsel erkennen. Beim Bundeshaushalt 006 übersteigt die Neuverschuldung sogar noch die des etzten Etats von Hans Eichel um 7 Milliarden Euro. In er mittelfristigen Finanzplanung sind 16 Milliaren Euro in Ansatz gebracht. Das soll der angekündigte urswechsel sein? Statt Kurswechsel bleibt also alles ie gehabt: noch mehr Schulden, höhere Steuern, aber eine Korrektur bei den Ausgaben. Auch bei Rot-Schwarz ist der Bundeshaushalt wie bei ot-Grün verfassungswidrig und setzt den geplanten erfassungsbruch der letzten Jahre fort. Da gibt es ichts zu beschönigen. Der Finanzminister hat dies zwar it dem Werfen von Nebelkerzen versucht. Aber Verfas ungsbruch bleibt Verfassungsbruch. Der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtchaftsminister erzählen uns immer wieder, die Konunktur werde anspringen, die Koalition mache eine olle Stimmung und die Menschen würden wieder Mut assen. Wenn dem so ist, dass sich die Konjunktur erholt nd dass es Wirtschaftswachstum gibt, dann muss man ich doch fragen, warum Sie einen verfassungswidrigen aushalt vorlegen. Wenn Sie nämlich optimistisch wä en, dann könnten Sie doch nicht von einer Störung des esamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgehen und amit einen verfassungswidrigen Haushalt rechtfertigen. enn man positiv eingestellt ist, dann braucht man doch icht zu erklären, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichewicht gestört ist. Man muss vielmehr den eigenen ahlen vertrauen. Aber Sie glauben nicht an Ihre eigeen Zahlen, Herr Bundesfinanzminister. Das ist Ihr Prolem. Die FDP hat den Eindruck, dass Sie mit voller Abicht einen stabilitätswidrigen Haushalt vorlegen. Mit teigenden Steuereinnahmen und entschlossenen Sparantrengungen wäre es durchaus möglich gewesen, einen tabilitätsgerechten Haushalt vorzulegen. Nur, das wolen Sie gar nicht. Denn auf diesem Umweg wollen Sie hre Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte beründen. Wer wie Peer Steinbrück im Bundesrat erklärt, dass as Kernproblem in Deutschland die Steuerund Abgaenquote sei, um nun auf einmal als neues Mitglied der undesregierung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer m 3 Prozentpunkte einzutreten, zeigt, dass er die Situaion zwar richtig erkannt hat, aber dann das Gegenteil acht, genauso wie es sein Vorgänger, Hans Eichel, ge an hat. Jürgen Koppelin Nicht Steuern hoch, sondern Steuern runter! Das belebt die Konjunktur und würde neue Arbeitsplätze schaffen. Das Entscheidende, was uns von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, unterscheidet, ist: Wir wollen, dass die Steuern gesenkt und nicht erhöht werden. Der Bundesfinanzminister muss doch ein Interesse daran haben, dass das Konsumklima in Deutschland erheblich verbessert wird. Ein besseres Konsumklima in Deutschland bringt auch dem Finanzminister im Bundeshaushalt mehr Einnahmen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte werden Sie das Konsumklima in Deutschland auf keinen Fall verbessern. Wie heißt es in einem Flugblatt der Sozialdemokraten zur letzten Bundestagswahl: Allein schon die Möglichkeit einer Steuererhöhung trübt das Konsumklima deutlich ein. So die Sozialdemokraten. Was machen Sie jetzt? Sie trüben das Konsumklima ein, wenn ich Ihrem Flugblatt glauben darf. Ich zitiere wörtlich aus einem weiteren Flugblatt der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl: Alle Bürger haben durch eine Mehrwertsteuererhöhung weniger in der Tasche. Das bedeutet: Sie können weniger konsumieren. Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für unsere Konjunktur. Warum machen Sie genau das Gegenteil? Es war doch alles richtig, was Sie – es gibt weitere Zitate zur Mehrwertsteuererhöhung – gesagt haben. Die Sozialdemokraten müssen sich fragen lassen, warum sie diesen Wortbruch gegenüber ihren Wählern begangen haben. Sie säßen doch heute nicht in dieser Stärke im Deutschen Bundestag, wenn Sie nicht vor allem einen Wahlkampf gegen die Mehrwertsteuererhöhung geführt hätten. Sie hätten mindestens 50 Abgeordnete weniger im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

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2110 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich fand es sehr interessant, dass in den Wahlsendun-
gen am Sonntagabend plötzlich alle Parteien die niedrige
Wahlbeteiligung bedauert haben. Angesichts dessen,
dass die Menschen von den Sozialdemokraten bei der
Bundestagswahl so betrogen wurden, verzweifeln sie
allmählich und sagen sich: Ich brauche gar nicht mehr
zur Wahl zu gehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Joachim Poß [SPD]: Das haben Sie gerade nötig!)

Sie befinden sich aber in bester Gesellschaft. Der
Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, erklärte
ebenfalls im Mai letzten Jahres:

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(C (D Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht infrage kommen. Dies gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrwertsteuerrhöhung, die Sie planen, ist unsozial gegenüber 1,8 Millionen Rentnern, 1,4 Millionen Pensionären und ersorgungsempfängern, 5 Millionen Arbeitslosen soie gegenüber 2 Millionen Studenten. Diese Zahlen tammen nicht von mir, sondern ebenfalls aus einem lugblatt der Sozialdemokraten. – Herzlichen Dank, ass Sie mir dieses Material zur Verfügung gestellt haen. Das ist Ihr großer Wortbruch. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was machen Sie jetzt? Auf der einen Seite legen Sie,
err Bundesfinanzminister, ein Programm mit Mitteln in
öhe von 25 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre,

uf und auf der anderen Seite ziehen Sie den Bürgern
50 Milliarden Euro Kaufkraft aus der Tasche. Hinzu
ommen 20 Milliarden Euro, weil in diesem Jahr für ei-
en Monat zusätzlich Sozialabgaben abgeführt werden
üssen. Ihre Politik ist: ein Konjunkturprogramm von

5 Milliarden Euro, das, was Sie auf Ihrer Klausurta-
ung beschlossen haben, und gleichzeitig Abzocke bis
um Gehtnichtmehr. Wie soll da die Konjunktur ansprin-
en?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe es schon gesagt: Mit dem Haushaltsent-
urf 2006 liegt ein eindeutiger Verfassungsverstoß vor.
s ist erheblich zu bezweifeln, dass mit der Inanspruch-
ahme der Ausnahmeregelung in Art. 115 des Grundge-
etzes und der erhöhten Kreditaufnahme die Störung
es gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewen-
et werden kann. Auch in den vergangenen Jahren ist
as alles so begründet worden. Auch in den vergangenen
ahren waren die Haushalte verfassungswidrig. Es hat
ich nichts getan. Bei der Arbeitslosenzahl ist nichts pas-
iert. Sie ist auf gleicher Höhe geblieben bzw. sogar ge-
tiegen. Die Konjunktur hat sich nicht belebt. Jedes Jahr
rfolgt die gleiche Begründung für einen Verfassungs-
erstoß und jedes Jahr hat es zu nichts geführt. Sie haben
ich neu verschulden müssen. Die Neuverschuldung mit
8 Milliarden Euro in diesem Jahr ist – daran geht kein
eg vorbei – ein Armutszeugnis für eine große Koali-

ion. Statt Ausgabenminderungen gibt es nur Ausgaben-
teigerungen.

Der Bundeshaushalt ist das Schicksalsbuch der Na-
ion. Lassen Sie uns die Investitionen anschauen: Sie
ind so niedrig, wie es in den vergangenen Jahren nicht
inmal der Fall gewesen ist. Sie werden bis 2009 auf
twa 8,5 Prozent sinken. Dies zeigt, dass wir weiterhin
it einer hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland rechnen
üssen.

Alles, was Sie uns bisher vorgelegt haben, das Ausga-
enprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden
uro und der Bundeshaushalt, wird nicht den notwendi-
en Aufschwung bringen. Sie als Bundesregierung wol-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2111

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len uns einreden, dass man nur beim Bürger abkassieren
und ein staatliches Ausgabenprogramm auflegen muss
und schon entstehen Arbeitsplätze und der Haushalt
kann saniert werden. Nein, so geht das nicht. Unserer
Auffassung entspricht das, was die große Koalition uns
vorlegt, nicht.

(Beifall bei der FDP)

Diese Bundesregierung wird nicht umhinkommen
– das haben Sie nur andeutungsweise angesprochen,
Herr Bundesfinanzminister –, wenn es mit der Sanierung
des Haushalts Ernst wird, die Leistungsgesetze auf den
Prüfstand zu stellen. Auch hier biete ich der Koalition
an, offen und fair darüber zu sprechen, um unseren Bei-
trag leisten zu können. Denn wir alle wissen doch, dass
wir den Haushalt sonst nicht werden sanieren können.
Nur durch Kürzungen beim Bundeshaushalt – das will
ich eingestehen – wird eine Sanierung nicht möglich
sein.

Ein Bundesfinanzminister hat die Aufgabe, seinen
Haushalt auf realistischer Basis aufzubauen und den
schweren, steinigen Weg aus der Staatsverschuldung zu
gehen. Herr Bundesfinanzminister, mit Ihrer Rede und
dem Haushaltsentwurf, den Sie heute vorgelegt haben,
sind Sie diesen steinigen Weg nicht gegangen. Sie hätten
die große Chance gehabt, der Mehrheit in diesem Parla-
ment ehrlich und offen zu sagen, wie die haushaltspoliti-
sche Situation ist. Es tut mir Leid, aber ich finde, Sie ha-
ben diese Chance vertan. Dieser Haushalt – und auch
Ihre Rede – hätte ein Startzeichen sein können, ein Start-
zeichen für einen Staat der Bescheidenheit. Auch diese
Chance haben Sie vertan.

Wie sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungs-
erklärung: Überraschen wir uns damit, was möglich ist,
überraschen wir uns damit, was wir können. – Dieser
Bundeshaushalt wäre eine gute Gelegenheit gewesen,
unter Beweis zu stellen, was Politik kann. Davon ist
nichts zu spüren. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Re-
gierungserklärung gesagt: Lassen Sie uns mehr Freiheit
wagen. – Steuern erhöhen ist nicht „mehr Freiheit wa-
gen“, Frau Merkel. Steuererhöhungen bedeuten ein wei-
teres Stück Unfreiheit für die Menschen in unserem
Lande.

(Beifall bei der FDP)

Mancher hat erkennen müssen, dass der Tag der Bundes-
tagswahl für ihn zum Zahltag geworden ist.

Der Sozialdemokrat Hans Apel, einer der Vorgänger
von Minister Steinbrück im Amt des Bundesfinanz-
ministers, hat einmal gesagt, wichtig wäre es, den Sach-
verstand zu mobilisieren, die ideologischen Scheuklap-
pen abzulegen, hart zu arbeiten. Das ist auch der Rat der
Freien Demokraten an diese Bundesregierung. Der
Bundeshaushalt 2006, den Sie uns als Entwurf vorgelegt
haben, spiegelt eine solche Anstrengung leider nicht wi-
der. Es wäre gut, wenn Sie den Rat von Hans Apel, ei-
nem Ihrer Vorgänger, beherzigen würden.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

(Beifall bei der FDP)

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(C (D Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister ür die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein echter Meister kommt jetzt!)

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin