Bundesdata – Rede – ID1602700200

Rede:
ID1602700200

Metadaten

Aus Protokoll: 16027

Datum: 28. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:23 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

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Länge: 14 Wörter

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13. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/27 BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .2097 D 2153 A Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Barth (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Bundesminister BMU . . . . . 2107 D 2111 C 2115 A 2116 C 2119 D 2120 D 2124 D 2127 C 2129 C 2132 A 2154 C 2155 D 2158 A 2159 A 2160 B 2161 D 2163 A Deutscher B Stenografisch 27. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) (Drucksache 16/750) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 (Drucksache 16/751) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbe- gleitgesetz 2006 – HBeglG 2006) (Drucksache 16/752) . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister J J E B F D U K D P 2097 A 2097 B 2097 B Dr. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 2133 B 2135 D undestag er Bericht ung n 28. März 2006 t : örg-Otto Spiller (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ochen-Konrad Fromme (CDU/CSU) . . . . . . inzelplan 30 undesministerium für Bildung und orschung r. Annette Schavan, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Hagemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137 D 2140 C 2142 D 2145 B 2146 D 2149 B 2151 C Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . . 2165 D 2167 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Kelber (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ulla Schmidt, Bundesministerin BMG . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Inge Höger-Neuling (DIE LINKE) . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jella Teuchner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 2169 A 2170 B 2171 C 2172 D 2174 A 2175 B 2176 D 2177 A 2178 D 2180 A 2181 D 2183 B 2185 C 2186 D 2188 A 2189 C 2190 B 2191 D 2193 C 2194 C 2195 C 2196 C 2197 A 2198 A 2199 A 2199 D 2201 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2097 (A) ) (B) ) 27. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 10.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2201 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 28.03.2006 Bareiß, Thomas CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 28.03.2006 Bernhardt, Otto CDU/CSU 28.03.2006 Dr. Bisky, Lothar DIE LINKE 28.03.2006 Bülow, Marco SPD 28.03.2006 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 28.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 28.03.2006 Kipping, Katja DIE LINKE 28.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 28.03.2006 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 28.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich * Herta Deittert, Hubert CDU/CSU 28.03.2006* Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 28.03.2006* Gradistanac, Renate SPD 28.03.2006 Dr. Gysi, Gregor DIE LINKE 28.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 28.03.2006 P S D D S W (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates flug, Johannes SPD 28.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 28.03.2006 r. Schui, Herbert DIE LINKE 28.03.2006 r. Spielmann, Margrit SPD 28.03.2006 tiegler, Ludwig SPD 28.03.2006 egener, Hedi SPD 28.03.2006 27. Sitzung Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Ich bedanke mich für die Unterstützung durch die

DP. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehr-
en Damen und Herren! Auch der modernen Politik kann
s nicht schaden, manchmal bei den alten Griechen
achzuschlagen. Kein Geringerer als der Philosoph
okrates lehrt uns, dass Selbsterkenntnis dem Menschen
eistens Gutes gibt, die Selbsttäuschung aber meistens

ext
von Übel ist. Bevor wir heute in die finanzpolitische De-
batte eintreten, möchte ich deshalb dafür plädieren,
Wege in die Realität zu suchen. Das bedeutet einerseits,
dass die Regierung nichts beschönigt, und andererseits,
meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktio-
nen, dass die Opposition auch nichts verzeichnet und
überzeichnet.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Maßlosigkeit im Urteil führt uns ebenso wenig weiter
wie künstliche Aufgeregtheit oder eilfertige Empörung,
insbesondere auf dem Resonanzboden schneller Nach-
richtenverwertung. Die Politik soll die Menschen aufklä-

nicht verunsichern.

ei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
end

g

ren; sie soll sie

(Beifall b Bundesminister Peer Steinbrück Wege in die Realität – das ist weit mehr als eine Änderung des politischen Stils. Das ist – in Anlehnung an einen Leitartikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12. November des letzten Jahres – eine Vorgehensweise, die sich von Rechthaberei, einem pathetischen Verbesserungsanspruch, der Überbetonung von Risiken gegenüber den Chancen, dem schrecklichen Lamento, das in dieser Republik so verbreitet ist, und manchem flamboyanten Auftritt von Globalisierungseliten und ihren Knappen unterscheidet. Nur wenn wir wissen, wo unser Land wirtschaftlich steht, können wir glaubhaft um den Kurs der Finanzpolitik ringen. Ich habe bereits in meiner ersten Rede vor dem Hohen Hause darauf hingewiesen, dass eine Standortbestimmung unerlässlich ist, auch um das Vertrauen der Menschen in das nach wie vor riesige Potenzial unseres Landes und ihr Vertrauen in die Politik dort zurückzugewinnen, wo es verloren gegangen ist. Neben strukturellen Problemen und Modernisierungsdefiziten, die es unzweifelhaft gibt, haben wir es offensichtlich mit einem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu tun, das sich ökonomisch nicht zuletzt in einer nach wie vor schwachen Binnennachfrage und einer sehr hohen Sparneigung ausdrückt. Verloren gegangenes Vertrauen gewinnen wir nur zurück, wenn wir den Menschen ohne Umschweife die Realität so beschreiben, wie sie ist. Wir dürfen ihnen keine raschen Lösungen versprechen, wo es sie gar nicht gibt. Aber wir müssen Wege aufzeigen – auch wenn sie steinig sind –, die in die Zukunft weisen. Wo also steht unser Land wirtschaftlich? Zunächst einmal hat sich in den letzten Jahren viel mehr verändert, als wir offenbar wahrzunehmen fähig oder auch bereit sind. Der Journalist Thomas Hanke beschreibt dies in seinem Buch „Der neue deutsche Kapitalismus – Republik im Wandel“ umfänglich. Auf einen Nenner gebracht: Die alte Deutschland AG löst sich auf, der Korporatismus nimmt ab, der Staat weicht zurück und der Markt rückt vor. Es gibt bereits eine stille Revolution in den Betrieben. Wir sind viel mutiger, als wir denken. Seit Beginn dieses Jahrtausends haben wir erhebliche Anpassungen vollzogen. Wir verändern unsere Sozialsysteme unter dem demografischen Druck. Die Tarifverträge enthalten Hunderte von Ausnahmeklauseln, von denen man Gebrauch machen kann. Wir verbessern die Bedingungen für unternehmerisches Handeln und wir investieren erhebliche Summen in die Familienförderung, in Bildung, Forschung und Entwicklung, also in die Zukunft unseres Landes. Andere berechtigte Fragen sind, ob das ausreicht und vor allen Dingen ob diese Mittel effizient genug eingesetzt werden. Wir machen beileibe kein bequemes Wellnessprogramm, sondern ein hartes Krafttraining für den Standort Deutschland, das manche für unzureichend halten, das aber für viele bereits eine Zumutung ist. Dass es noch nicht abgeschlossen ist, ist uns allen klar. Aber es zeigt Wirkung. Es ist nicht alles schlecht in Deutschland, wie uns Berufsnöler einzureden versuchen. S q B z e n i q g d b t L g h r d h E m w w 1 m h t R R K E r R k w b f a s b ü r k D s d 8 f w (C (D (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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2098 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

(B) )

Es ist sogar hervorzuheben, dass wir internationale
pitzenpositionen belegen. Wir haben heute eine Steuer-
uote von nur noch knapp 20 Prozent gemessen am
ruttoinlandsprodukt. Eine andere Frage ist, ob wir ein
u kompliziertes Steuersystem haben und ob wir in dem
inen oder anderen Besteuerungssystem Wettbewerbs-
achteile haben. Die Antwort lautet Ja. Aber wir haben
m internationalen Vergleich eine sehr geringe Steuer-
uote.

Wir haben uns bei den Lohnstückkosten im Ver-
leich zu den 15 Kernländern der Europäischen Union in
en letzten Jahren um sage und schreibe 8 Prozent ver-
essert. Das ist das Ergebnis eines sehr robusten Wachs-
ums der Produktivität und bemerkenswert moderater
ohnabschlüsse, die sich allerdings umgekehrt auch ne-
ativ in einer zumindest stagnierenden Kaufkraft der ab-
ängig Beschäftigten niederschlagen.

Unsere Staatsquote ist mit 46 Prozent auf dem nied-
igsten Stand seit 15 Jahren, und zwar trotz der Kosten
er Wiedervereinigung, die wir zur Vollendung der Ein-
eit unseres Landes gerne tragen.

Mit einem Anteil von 50 Prozent der kombinierten
x- und Importe ist Deutschland schlechthin die Loko-
otive des innereuropäischen Handels. Deutschland
ird immer stärker Drehscheibe für die sich rasant ent-
ickelnden Märkte Mittel- und Osteuropas. Mit fast
30 Milliarden Euro lag das Volumen unseres Handels
it den EU-Beitrittstaaten im Jahr 2005 bereits deutlich

öher als das Volumen unseres Handels mit den USA.

Wir schreiben mit der Einführung einer staatlich un-
erstützten Eigenvorsorge für das Alter, der so genannten
iesterrente, in Ergänzung zur umlagefinanzierten
ente eine Erfolgsgeschichte, die kaum jemand zur
enntnis nimmt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

s gibt 5,5 Millionen Verträge und nur die Versiche-
ungswirtschaft redet davon und freut sich darüber.
ichtig ist, dass dieses Angebot von den untersten Ein-
ommensetagen zu wenig in Anspruch genommen wird,
eshalb wir, wie ich glaube, über einen Verbesserungs-
edarf in diesem Bereich nachdenken sollten.

Diese und andere Nachrichten – ich könnte die Liste
ortsetzen – werden durchaus anerkannt und honoriert,
llerdings vornehmlich im Ausland und in der ausländi-
chen Presse. Erst kürzlich konnte ich mich in New York
ei einer amerikanischen Unternehmensgruppe davon
berzeugen. Sie sind neugierig auf den Standort Bundes-
epublik Deutschland. Was ich zu hören bekam, waren
eine aufgesetzten Nettigkeiten für den Gast aus
eutschland, sondern sehr harte Fakten. Bis heute haben

ich 2 000 amerikanische Unternehmen mit 110 Milliar-
en Euro Investitionssumme – in der Folge sind das
50 000 Arbeitsplätze in Deutschland – diesen Standort
ür ihre Investitionen ausgesucht. Der großen Koalition
ird in den USA politisch viel zugetraut.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2099

(A) )

(B) )

Bundesminister Peer Steinbrück
Genauso groß wie die Aufgeschlossenheit amerika-
nischer Investoren ist ihr Erstaunen darüber, wie nega-
tiv wir Deutschen selbst über den Standort Deutschland
diskutieren. Man wird dort als Finanzminister gefragt:
Wie kommt es, dass bei euch das Klagen über Deutsch-
land in den letzten Jahren zu einem beliebteren Volks-
sport geworden ist als der Fußball?

Es war Johannes Rau, der den Mangel an Zukunfts-
vertrauen in unserer Gesellschaft nicht nur anprangerte,
sondern auch die Ursachen dafür nannte: die fatale Lust
an der Schwarzmalerei, die die Entfremdung der Bürger
von Staat und Politik noch befördert, aber auch die An-
spruchsmentalität nicht zuletzt in Teilen der gesellschaft-
lichen Eliten.

Die Lage der öffentlichen Finanzen ist ernst; da gibt
es kein Vertun. Rund 20 Prozent der Ausgaben des Bun-
deshaushalts, also ziemlich genau 50 Milliarden Euro,
sind nicht durch nachhaltige Einnahmen gedeckt. Die
Haushalte der Bundesländer sehen nicht besser aus: Im
letzten Jahr konnte die Hälfte aller Länder, acht von 16,
die verfassungsrechtliche Regelgrenze für die Neuver-
schuldung bei der Haushaltsaufstellung – ich rede noch
nicht einmal über den Haushaltsvollzug – nicht einhal-
ten. In diesem Jahr sieht es keineswegs besser aus. Die
Verschuldung aller öffentlichen Haushalte hat mittler-
weile die Summe von 1,5 Billionen Euro überschritten.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist enorm!)

Die dadurch entstehenden Zinsausgaben, für die inzwi-
schen jeder sechste Euro des Bundeshaushalts bereitge-
stellt werden muss, schnüren jeder Bundesregierung un-
abhängig von der Farbenlehre, der sie folgt, den
Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen ein.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Damit verbunden ist ein weiteres eklatantes Problem,
das sich nicht erst in den letzten Jahren, sondern in den
letzten Jahrzehnten herausgebildet hat: die Verkarstung
der Ausgabenseite des Bundeshaushalts. Entgegen vie-
lerlei Einwendungen und obwohl wir Jahr für Jahr
4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für die Voll-
endung der deutschen Einheit zur Verfügung stellen, haben
wir auf der Ausgabenseite kein Niveauproblem, sondern
ein Strukturproblem. Allein der Anteil der Sozialausga-
ben am Bundeshaushalt ist seit Beginn der 90er-Jahre
von einem Drittel auf heute knapp über die Hälfte gestie-
gen. Rechnet man die Ausgaben für Zinsen, Personal
und Arbeitsmarktpolitik hinzu, sind fast drei Viertel der
Bundesausgaben fest gebunden, während die Investitio-
nen geringer sind als die Zinsausgaben. Dabei sind es
genau diese Investitionen, die maßgeblich über unseren
zukünftigen Wohlstand entscheiden.

Ich kann nicht zu viel versprechen. Dennoch sage ich:
Der Prozess des Umsteuerns im Hinblick auf die Struk-
tur der Ausgabenseite kann nicht abrupt erfolgen, allein
schon aufgrund der volkswirtschaftlichen und sozialen
Verwerfungen, die unvermeidbar wären, wenn man aus
den großen, feststehenden Ausgabeblöcken des Bundes-
haushaltes mal eben 10, 15 oder 20 Milliarden Euro „he-
rausschneiden“ würde.

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(C (D Anders ausgedrückt: Abrupte Einschnitte, schnittige aradigmenwechsel und brachiale Politikwechsel – das ufe ich allen Anhängern großer Entwürfe zu – führen in nserer hoch komplexen Gesellschaft zu Verwerfungen nd sozialen Asymmetrien, die nicht zu verantworten ind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ie würden unsere Gesellschaft desintegrieren und
liehkräfte verstärken, die die soziale Stabilität unseres
andes gefährden würden. Das lernen einige offenbar
rst, nachdem sie sich Fotos oder Fernsehbilder der Ge-
chehnisse in Paris und seinen Vororten angesehen
aben. Wer beim Bundeszuschuss zur Rentenkasse
illiardenkürzungen fordert, der muss wissen, was Ren-

enkürzungen von 5 Prozent aufwärts allein für die
0 Prozent der Rentenbezieher bedeuten, die auf die ge-
etzliche Rentenversicherung angewiesen sind.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Richtig!)

nsere 80-Millionen-Gesellschaft ist schließlich kein
abor, in dem man mal eben ordnungs- und sozialpoli-

isch riskante Versuche unternehmen kann. Man sollte
ie Menschen für den Effekt eines Interviews nicht hin-
ers Licht führen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das will ich an einem konkreten Beispiel, das ich zu-
ällig gesehen habe, deutlich machen. Sie, Herr

esterwelle, haben im ZDF ein Interview gegeben.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Die kostenlosen Kindergärten wollten Sie ansprechen! Wann machen Sie das denn?)

Bleiben Sie ganz ruhig und werden Sie doch nicht so
ervös!

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Aber natürlich! Wieso denn auch?)

ch habe an Ihre Adresse noch gar nichts gesagt.

(Heiterkeit bei der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Doch, haben Sie! – Zuruf von der SPD: Das stimmt allerdings! – Jürgen Koppelin [FDP]: Aber wer weiß, was da noch kommt!)

Vielleicht wissen Sie ja, was jetzt kommt. Dann haben
ie wohl bemerkt, dass Sie sich vergaloppiert haben.

(Beifall bei der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ich habe doch gar nichts gesagt!)

Herr Westerwelle, Sie haben in einem Interview, das
m 28. Februar im „heute-journal“ ausgestrahlt wurde
nd in das ich mich zufällig hineingezappt habe, mit gro-
er Emphase behauptet, dass sich in den nächsten Jahren
urch das Herunterfahren der Steinkohlebeihilfen Mil-
iardenbeträge einsparen ließen.

(Zuruf von der SPD: Aha! Das ist ja interessant!)

Metadaten/Kopzeile:
2100 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

(A) )

(B) )

Bundesminister Peer Steinbrück
Was er dem Publikum allerdings verschweigt, ist, dass es
bis zum Jahr 2008 rechtskräftige Bewilligungsbescheide
gibt.

(Dr. Peter Struck [SPD]: So ist es! Richtig!)

Das wird mal eben unter den Tisch gekehrt. Das ist im
günstigsten Fall eine Veralberung des Publikums.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Na, wenn das das Beispiel war! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Was für ein starkes Beispiel!)

Das lässt sich fortsetzen: Im selben Interview sagte
Herr Westerwelle, man müsse den Zuschuss des Bundes
an die Bundesagentur für Arbeit auf null fahren. Er ver-
säumt allerdings, zu sagen, dass wir genau das tun.

(Joachim Poß [SPD]: Das weiß er doch gar nicht!)

Im selben Interview behauptet er auch – jetzt kommt
es –, dass die Steuern in Deutschland durch diese Ein-
sparung weiter gesenkt werden könnten. Das geht so
sehr an den Fakten und der Lage vorbei, dass ich noch
einmal behaupte: Das ist im günstigsten Fall eine Veral-
berung des Publikums.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Haben Sie einmal dieses kleine Buch von Harry
Frankfurt in den Händen gehabt?

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: „Bullshit“!)

– Ich habe es nicht zitiert, Herr Präsident.

(Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es heißt halt so!)

Meine Damen und Herren, ich will umgekehrt nicht
missverstanden werden: Strukturreformen und das Um-
steuern in Bezug auf die Struktur des Haushaltes sind
notwendig. Ich werde dort keine Entlastung vertreten
können. Sie sind Voraussetzungen für unseren zukünfti-
gen Wohlstand. Ich halte die Frage für mehr als zulässig,
ob die bloße Alimentation von Bedürftigen in den letzten
Jahrzehnten in vielen Fällen nicht zu einer Verfestigung
der Bedürftigkeit geführt hat.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich halte auch die Frage für zulässig, ob der Anreiz unse-
rer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu eigenen Anstren-
gungen ausreichend und nachhaltig ausgeprägt ist. Ich
scheue mich an dieser Stelle auch nicht, die weitere
Frage für politisch korrekt zu halten, ob der kostenfreie
Zugang zu Infrastruktureinrichtungen und kommu-
nalen sowie staatlichen Leistungsangeboten von Fall
zu Fall wirkungsvoller und zielgenauer sein kann als in-
dividuelle Transferzahlungen oder Steuervergünstigun-
gen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D ie ich zugebe, ist das unter Beachtung aller ins Geicht fallenden Faktoren – davon gibt es eine Reihe und iemand wird sie ignorieren können – für die Zukunft jeenfalls überlegenswert. Bei allen notwendigen Veränderungen ist es allerings wichtig, den Zusammenhalt unserer Gesellchaft nicht zu gefährden. Wir wollen die Menschen itnehmen. (Jürgen Koppelin [FDP]: Sie brauchen sie auch zum Abkassieren!)

eswegen wird die große Koalition einen verlässlichen
urs steuern und den Menschen immer wieder erklären
üssen, warum sie heute gegebenenfalls auf etwas ver-

ichten müssen, damit es ihnen und ihren Kindern in Zu-
unft wieder besser geht. Wir schulden unseren Kindern
nd Enkeln jede Anstrengung für tragfähige, solide und
erlässliche öffentliche Finanzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wissen doch, dass sich der demografische Wan-
el jetzt gerade erst einstellt. Wir wissen auch, was auf
nsere Kinder und Enkelkinder zukommt. Wie sollen
ir ihnen in zehn oder 20 Jahren erklären, dass wir dies

lles im Jahre 2006 zwar wussten und es uns – jedenfalls
eitestgehend – nicht egal war, dass es aber doch fol-
enlos geblieben ist und dass wir nicht die Kraft hatten,
ie Wünsche der gegenwärtig in der Verantwortung ste-
enden Generation gegen die berechtigten Interessen der
ukünftigen Generationen abzuwägen?

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

as gilt insbesondere, da die Zahl der Vertreter der Zu-
unftsinteressen nachfolgender Generationen im Ver-
leich zur Zahl der Sachwalter und der Vertreter der Sta-
us-quo- und Gegenwartsinteressen anteilsmäßig immer
eringer wird.

Deswegen müssen wir unsere Ansprüche an den Staat
eute zurückstellen und gleichzeitig für mehr Wachstum
nd Beschäftigung sorgen. Langfristig tragfähige Finan-
en werden wir nur erreichen, wenn uns beides gelingt:
trukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haus-
alte und das Stellen der Weichen für mehr Wachstum
nd Beschäftigung.

Wenn uns die finanzpolitischen Erfahrungen der ver-
angenen Jahre eines gezeigt haben, dann die Tatsache,
ass ein restriktiver Ausgabenkurs alleine nicht aus-
eicht, um unsere Haushaltsprobleme in den Griff zu be-
ommen. Trotz der konjunkturbedingt stark gestiegenen
rbeitsmarkt- und Sozialausgaben sind die Bundesaus-
aben zwischen 1999 und 2005 nominal nämlich gerade
inmal um durchschnittlich 0,9 Prozent pro Jahr gestie-
en. Das ist deutlich weniger, als die Volkswirtschaft
nsgesamt gewachsen ist, nämlich um durchschnittlich
,3 Prozent. Deswegen ist der Anteil der Bundesausga-
en am Bruttoinlandsprodukt trotz der höheren Ausga-
en für Arbeitsmarkt und Soziales von 12,3 Prozent auf
1,6 Prozent zurückgegangen. Gelegentlich hat man den
indruck, dass in der Öffentlichkeit der absolut gegen-

eilige Eindruck besteht. Hieran erkennt man die enorme
parleistung, für die ganz wesentlich auch mein Vorgän-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2101

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Bundesminister Peer Steinbrück
ger Hans Eichel die politische Verantwortung getragen
hat.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/CSU])

Trotzdem oder gerade deswegen haben die letzten
Jahre allerdings auch gezeigt, dass wir uns aus den Defi-
ziten nicht nur heraussparen können; vielmehr brauchen
wir für das Gelingen der Konsolidierung Wachstum. An-
ders ausgedrückt: Es gibt keine nachhaltige Konsolidie-
rung ohne Wachstum, aber es gibt auch kein nachhalti-
ges Wachstum ohne solide Staatsfinanzen. Das eine ist
ohne das andere nicht zu haben.

Deswegen verfolgt die große Koalition eine Finanz-
politik der doppelten Tonlage: Wir bringen die Konsoli-
dierung genauso voran, wie wir durch Impulse Weichen
für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen wollen.
Gleichzeitig werden wir die sozialen Sicherungssysteme
robuster auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes und
auf den demografischen Wandel einstellen müssen.

Mit dem Bundeshaushalt 2006 und dem Finanzplan
bis 2009 setzen wir unsere Finanzpolitik der doppelten
Tonlage und wichtige Eckpunkte des Koalitionsvertra-
ges konsequent um. Ich verschweige nicht, dass wir dem
Haushaltsplan sehr konservative Annahmen zugrunde
gelegt haben. Das ist auch gut so, und zwar nicht, weil
sich der Finanzminister bewusst arm rechnen will, um
Ansprüche abzuwehren – diesem Verdacht ist offenbar
jeder Finanzminister ausgesetzt –, sondern – das betone
ich – weil die Menschen wieder Vertrauen in die Planun-
gen und Entscheidungen der Politik gewinnen müssen.
Ich sehe keinen plausiblen Grund, weshalb das Vor-
sichtsprinzip nur für die Buchführung privater Unterneh-
men gelten soll und nicht auch für die Rechnungslegung
des Staates.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Doppelte Tonlage bedeutet, sowohl Konsolidierung
als auch Wachstum zu fördern. Da das eine ohne das an-
dere nicht gelingt, haben wir den Haushalt 2006 – darauf
setze ich den Akzent – konjunkturunterstützend ange-
legt. Das heißt, wir unterlassen auf der Ausgabenseite
und auf der Einnahmenseite alles, was der konjunk-
turellen Aufhellung schaden könnte. Diese Logik ver-
tritt die Bundesregierung gegenüber allen Kritikern, die
in diesem Jahr weiter reichende Haushaltskürzungen
verlangen oder – das tut wahrscheinlich auch in diesem
Hohen Hause eine Minderheit – Steuererhöhungen für
den Königsweg halten. Ab 2007 werden wir dann konso-
lidierungsgerechte Haushalte vorlegen müssen.

Dabei bedeutet konjunkturunterstützend keineswegs,
dass wir in diesem Jahr nicht sparen würden. Auch beim
Abbau von Steuersubventionen legen wir eine hohe
Schlagzahl vor. Ich nenne den Abbau der Eigenheimzu-
lage, die Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steu-
erstundungsmodellen und auch den Einstieg in ein steu-
erliches Sofortprogramm. Im Mai, spätestens Anfang
Juni wird dazu der Gesetzentwurf der Bundesregierung
folgen.

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(C (D Der konjunkturunterstützende Bundeshaushalt 2006 erschafft uns den nötigen Rückenwind, den wir brauhen, um 2007 die beiden zentralen finanzpolitischen iele der Bundesregierung zu erreichen, nämlich die inhaltung der Regelgrenze des Art. 115 des Grundgeetzes und die Einhaltung des Verschuldungskriteriums es europäischen Stabilitätsund Wachstumspaktes. azu trägt auch bei, dass wesentliche Konsolidierungseiträge, wie zum Beispiel die Rückführung des Bundesuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung, die nhebung der Umsatzund Versicherungsteuer – darauf omme ich zurück – und die Einsparungen bei der rundsicherung für Arbeitssuchende, ganz bewusst erst m nächsten Jahr greifen und, bezogen auf die Entwickung ihrer vollen Jahreswirkung, auch erst greifen könen. Im Jahre 2006 ist dies schon technisch gar nicht öglich. Bezogen auf die gesamte Legislaturperiode sind die onsolidierungsmaßnahmen beachtlich. Zur nachhaltien Stabilisierung der Bundesund Staatsfinanzen traen bis zum Jahre 2009 unter anderem Ausgabenkürzunen von 32 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, der bbau von Steuervergünstigungen in der Größenordung von 19 Milliarden Euro und Steuermehreinnahmen n Höhe von 28 Milliarden Euro bei. Das heißt, das Konolidierungsprogramm beträgt insgesamt, bezogen auf en Bundeshaushalt, 80 Milliarden Euro. Damit stellen ir den Bundeshaushalt auf eine solide bzw. – vorsichtier formuliert – solidere Grundlage. Nimmt man die Länderund Gemeindehaushalte inzu, kommt man sogar auf ein Volumen von 17 Milliarden Euro, was mit Blick auf die Finanzlage er anderen Gebietskörperschaften von erheblicher und uch wachstumspolitischer Bedeutung ist, weil dann eiige Kommunen – ich sage nicht: alle Kommunen – endich wieder die Rolle des kommunalen Investors überehmen können, was für das örtliche Gewerbe und andwerk von besonderer Bedeutung ist. Von den Einmaleffekten zugunsten des Bundeshausalts in Höhe von rund 50 Milliarden Euro will ich in iesem Zusammenhang gar nicht reden. Sie alle wissen, ass diese nicht maastrichtrelevant sind. Diese Zahlen belegen, dass wir, beginnend mit dem orliegenden Haushalt, kraftvolle Anstrengungen unterehmen. Ohne die Berücksichtigung des durchlaufenden ostens der Zuweisung an die Bundesagentur für Arbeit teigen mit Blick auf den weitergereichten Mehrwertteuerpunkt zur Absenkung der Arbeitslosenversicheungsabgaben die Ausgaben über den gesamten Finanzlanungszeitraum um durchschnittlich nur noch ,7 Prozent pro Jahr, also weniger als in den letzten sieen Jahren. Real, das heißt unter Berücksichtigung der nflationsrate, gehen die Ausgaben des Bundes zurück. Dadurch wird es uns gelingen, das strukturelle geamtstaatliche Defizit bis Ende 2007 um 1 Prozent des ruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Da die Verände ungen des strukturellen Defizits in der Finanzwissenchaft gemeinhin als Indikator für den fiskalischen Bundesminister Peer Steinbrück Impuls gelten, wird unsere Finanzpolitik mit Blick auf ihre volkswirtschaftliche Wirkung damit eindeutig restriktiv sein. Damit nicht genug: Trotz des restriktiven Ausgabenkurses halten wir die Investitionen des Bundes auf dem Niveau von 23 Milliarden Euro. Ich sage sehr bewusst: Wann immer sich diese Investitionen im Zuge der konkreten wirtschaftlichen Entwicklung und der Einnahmeentwicklung des Staates aufstocken lassen, wird dies mit Unterstützung des Bundesfinanzministers geschehen. Lassen Sie mich unsere Entschlossenheit zu einer nachhaltigen Konsolidierung am konkreten Beispiel der Personalausstattung des Bundes verdeutlichen, auch weil es hier viele Vorurteile gibt. Gegenüber 1998 haben wir den Bestand an zivilen Stellen um rund 15 Prozent zurückgefahren. Im Vergleich zum einigungsbedingten Höchststand von 1992 beträgt die Rückführung sogar fast 27 Prozent. Mittlerweile gibt es auf Bundesebene weniger Stellen als vor der Wiedervereinigung im wesentlich kleineren Westdeutschland. Diese Entwicklung hat es bei den Betriebskosten des Bundes gegeben. Zynisch gesagt: Wäre der Bund ein börsennotiertes Unternehmen, dann hätte es sicherlich ein Kursfeuerwerk gegeben. Trotzdem oder gerade deswegen nähern wir uns – das mag aus meinem Mund merkwürdig klingen – in Sachen Personalabbau langsam dem Ende der Fahnenstange; es sei denn, man glaubt, dass man selbst oder die eigene Klientel umso besser fährt, je weniger handlungsfähig und effizient die Regierung ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Dieser Gedanke scheint bei der FDP umzugehen. Anders kann ich mir nicht erklären, was ich in der „Financial Times“ vom 13. März dieses Jahres gelesen habe: Da forderte Frau Homburger allen Ernstes, man möge die Bundesbeamten doch bitte schön so lange ohne Bezahlung nach Hause schicken, bis der Bundeshaushalt verabschiedet sei. (Widerspruch bei der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Quatsch!)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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2102 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das nennt man in den USA „Government Shut-down“.

Ich halte dem ganz bewusst ein modernes Staatsver-
ständnis entgegen. Der Staat benötigt Ressourcen, um
seine Aufgaben erfüllen zu können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat; denn die
Menschen erwarten zu Recht, dass wir Infrastruktur fi-
nanzieren, äußere und innere Sicherheit gewährleisten,
Daseinsvorsorge betreiben, die Menschen gegen die gro-
ßen Lebensrisiken absichern, Familienförderung betrei-
ben und in Forschung, Entwicklung und Bildung inves-
tieren. Sie erwarten auch, dass wir Kultur- und
Sportförderung betreiben. All diese Erwartungen richten
sich an die staatliche Leistungsbereitstellung. Ich habe
selten gehört, dass sich diese Erwartungen reduzieren.

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(C (D Auf der anderen Seite wollen wir keinen Staat, der as Wirtschaftswachstum und die Eigeninitiative bremst nd den Menschen mehr wegnimmt, als er ihnen zurückibt. Das wäre das Ergebnis, wenn wir manchen Alimenationsforderungen nachgeben würden, wie sie insbesonere aufseiten der PDS-Linken erhoben werden. (Zuruf von der LINKEN: Dann müsst ihr die Deutsche Bank besteuern!)

Jetzt habe ich endlich mal etwas von Ihnen gehört! Das
ewerte ich so, dass Sie bisher mit allem einverstanden
aren.

(Heiterkeit bei der SPD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das Haus schläft ja schon! Wenigstens wir schlafen schon!)

Nein, wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der
adurch Vertrauen und Sicherheit schafft, dass er die
roßen Lebensrisiken der Menschen absichert und ihnen
ehr Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Bildungs-

inrichtungen garantiert, damit sie ein selbst verantwor-
etes Leben führen können, und zwar ohne Alimentation.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kurt Segner [CDU/CSU])

as erwarten die Menschen und das haben sie uns – je-
enfalls nach meiner Wahrnehmung – auch mit dem
ahlergebnis vom 18. September vergangenen Jahres

ufgetragen.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Sehr richtig!)

Sie wollen den Markt als Ordnungsprinzip für die
irtschaft; aber sie wollen nicht die Übertragung des
arktprinzips – schon gar nicht in Radikallösungen –

uf alle gesellschaftlichen Bereiche.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

ie glauben auch nicht, dass der Markt alle gesellschaft-
ichen Probleme löst. Sie wollen den Staat nicht als Vor-

und; aber sie wollen einen Staat, der Spielregeln für
nser Zusammenleben setzt. Sie erkennen, dass die
lobalisierung unausweichlich ist und dass man sich

hr nicht entziehen kann, indem man an den Landesgren-
en die Rollos herunterlässt; aber sie wollen nicht, dass
ies zur Aufkündigung der bewährten Sozialpartner-
chaft in der Bundesrepublik Deutschland führt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sind bereit, Eigenverantwortung zu übernehmen;
ber sie wollen – wie ich schon sagte – eine Absicherung
egen die großen Lebensrisiken erhalten sehen. Deshalb
rete ich auch der verbreiteten und modischen Diskredi-
ierung des Staates und seiner Institutionen entgegen, die
erne unter dem Deckmantel ordnungspolitischer Argu-
ente daherkommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht nicht nur um unsere nationale Zukunft.
eutschland trägt vor allem in Europa auch ökonomi-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2103

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Bundesminister Peer Steinbrück
sche Verantwortung. Deutschland war einer der wesent-
lichen Architekten des Stabilitäts- und Wachstums-
paktes. Deswegen und nicht zuletzt wegen unserer
ökonomischen Größe tragen wir auch eine besondere
Verantwortung dafür, dass dieser Stabilitäts- und Wachs-
tumspakt nicht relativiert wird oder an Glaubwürdigkeit
verliert.Dieser Pakt stellt eine wichtige Grundlage für
den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa und insbeson-
dere für die Stabilität des Euro dar, der eine Erfolgsge-
schichte schreibt und inzwischen die zweitwichtigste
Weltwährung ist. Deshalb dürfen wir den Pakt durch un-
ser Handeln, durch das Handeln der Bundesrepublik
Deutschland, in meinen Augen nicht beschädigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der vorliegende Haushalt ist ein erster Schritt, mit
dem wir sicherstellen werden, dass Deutschland 2007
das Maastrichter Verschuldenskriterium in Höhe von
3 Prozent wieder erfüllt. Ob dies schon in diesem Jahr
gelingt, mag im Zuge einer günstigen Wirtschaftsent-
wicklung und des konkreten Haushaltsvollzugs gelin-
gen. Ich würde mich freuen. Ich kann dies aber nicht zu
Beginn dieses Jahres versprechen, es sei denn, ich träfe
dazu auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite
konkrete Vorsorge. Das müsste ich dann auch nach Brüs-
sel melden. Genau dies widerspräche aber unserer Lo-
gik, den Haushalt 2006 konjunkturstützend zu fahren
und – ich wiederhole das – alles zu unterlassen, was auf
der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite zu einer
Beeinträchtigung der Konjunkturentwicklung beitragen
könnte.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das aktualisierte deutsche Stabilitätsprogramm be-
schreibt die wachstumsorientierte zeitliche Abfolge un-
serer Maßnahmen im Detail. 2006 ist die Finanzpolitik
strukturell neutral ausgerichtet. Das heißt, die Defizit-
quote bleibt nach Lage der Dinge – jedenfalls in der Vo-
rausschau – dieselbe wie 2005, nämlich bei 3,3 Prozent.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 7 Milliarden mehr Schulden!)

Ab 2007 wird die Entwicklung der Defizitquote insbe-
sondere durch unsere Konsolidierungsmaßnahmen be-
stimmt. Das heißt, 2007 wird die Defizitquote auf etwa
2,5 Prozent zurückgehen. Das Stabilitätsprogramm mit
seinem Konsolidierungspfad wird übrigens von der EU-
Kommission explizit unterstützt. Wir haben dort Aner-
kennung gefunden. Vor diesem Hintergrund haben wir
die Verschärfung des Defizitverfahrens mit einer In-Ver-
zug-Setzung bewusst akzeptiert. Dadurch stärken wir die
Glaubwürdigkeit des reformierten Stabilitäts- und
Wachstumspaktes. Wir wollen eine Vorbildfunktion in
Europa insbesondere mit Blick auf andere Länder in der
Eurozone einnehmen.

Ich will nicht darum herumreden. Damit uns das ge-
lingt, werden wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
vornehmen müssen. Ich kann keinerlei Hoffnung darauf
machen, dass die Erhöhung nicht kommt. Wir haben die
Anhebung der Umsatz- und der Versicherungsteuer zum
1. Januar 2007 beschlossen. Dabei bleibt es, auch wenn
ich genau weiß, wie die Debatte in diesem Jahr verlaufen

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(C (D ird, und zwar aus zwei unterschiedlichen Richtungen it demselben Ergebnis. Die eine Debatte wird in etwa o verlaufen: Das Wirtschaftswachstum entwickelt sich a besser als veranschlagt, genauso wie die Einnahmen. ereits anderthalb Monate vor der nächsten Steuerschätung im Mai wissen einige deutsche Professoren sehr enau, dass die Mehreinnahmen 5 Milliarden bis 6 Miliarden Euro betragen. Weiter wird argumentiert werden: eil die Entwicklung so günstig sei, könne doch auf die eplante Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden. ie andere Debatte wird folgendermaßen verlaufen: je! Das wirtschaftliche Wachstum entwickelt sich doch icht so wie geplant; es läuft ungünstiger. Deshalb üsse auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichtet wer en. Ob so oder so: Ich weiß, dass es genügend Gründe egen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt. ie wird trotzdem kommen, unabhängig davon, wie sich ie Konjunktur entwickelt; denn es ist kein konjunktuelles Problem, das wir hier zu schultern haben, sondern in strukturelles Problem des Haushaltes auf der Einahmenseite. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP], an die SPDFraktion gewandt: Genossen, klatscht!)

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Wenn Sie mir nicht glauben, lese ich Ihnen mit Er-
aubnis des Präsidenten den ersten Absatz eines „Han-
elsblatt“-Artikels vor: Die wesentliche Ursache für das
eutsche Staatsdefizit sind fehlende Einnahmen.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

u diesem Ergebnis kommt die Bundesbank in einer
nalyse der strukturellen Entwicklung der öffentlichen
inanzen.

(Beifall bei der LINKEN)

emnach sind seit dem Jahr 2000 die Lohnsteuer und
ozialbeiträge deutlich weniger gewachsen als das Brut-

oinlandsprodukt. Zudem seien die Einnahmen aus ge-
innabhängigen Steuern nach dem Ende des Börsen-
ooms eingebrochen. – Damit haben Sie eine relativ
nverdächtige Beschreibung.

(Zuruf von der LINKEN: Und Ihre Schlussfolgerung?)

Ich sagte bereits, dass ein Fünftel des Bundeshaus-
alts, das heißt rund 50 Milliarden Euro, nicht nachhal-
ig gegenfinanziert ist. Diese Lücke müssen wir schlie-
en. Die berechtigte Frage ist, wie. Um diese Frage zu
eantworten, müssen wir uns die denkbaren Alterna-
iven, aber auch deren Folgen genauer ansehen. Genau
ies haben wir in den Koalitionsverhandlungen getan,
evor wir uns für die Mehrwertsteueranhebung entschie-
en haben. Die Alternativen wären entweder massive
inschnitte bei den Leistungsgesetzen und infolgedessen
ie Kürzung von Transferzahlungen oder Kürzungen bei
en Investitionen gewesen.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Oder andere Steuern!)

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2104 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Bundesminister Peer Steinbrück
– Herr Lafontaine, ich habe den Eindruck, dass Sie glau-
ben, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht in
einem internationalen Steuerwettbewerb befindet und
dass Kapital besonders immobil ist. Das sind die beiden
Denkfehler in den vielen Beiträgen, die Sie von dieser
Stelle aus gemacht haben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Trivialökonomie!)

Wenn Sie mit Ihrem Sachverstand gelegentlich auf Elas-
tizitäten oder auf wechselseitige Abhängigkeiten zu
sprechen kämen, dann würde das Ihre Beiträge substan-
zieller machen als diese einseitige ökonomische Ausle-
gung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wenn wir mehr einsparen sollen – das ist der Vor-
schlag der FDP –, müssen wir die 17 Milliarden Euro,
die im Bundeshaushalt fehlen, entweder dadurch erzie-
len, dass wir an Leistungsgesetze herangehen, zum Bei-
spiel an den Zuschuss zur Rentenkasse, oder dadurch,
dass wir bei den Investitionen kürzen. Ich bin mir ziem-
lich sicher, alle in diesem Haus stimmen überein: Die
Investitionen sind tabu, weil wir uns sonst den Wohl-
standsast absägen würden, auf dem wir sitzen. Wenn wir
die Renten oder das Arbeitslosengeld in einem Jahr um
zweistellige Milliardenbeträge kürzen, rufen wir mas-
sive soziale Verwerfungen hervor. Auch das hätte Aus-
wirkungen auf die Konjunktur – oder glaubt irgendje-
mand in diesem Saal, dass die damit verbundene
Schmälerung der Kaufkraft keine negativen Auswirkun-
gen auf die Binnennachfrage hätte? Das schlägt sich in
der volkwirtschaftlichen Gesamtrechnung doch genauso
nieder wie der Entzug von Kaufkraft durch eine Erhö-
hung der Mehrwertsteuer; es ändert sich überhaupt
nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein Verzicht auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer er-
möglicht auch nicht den weiteren Einstieg in eine grö-
ßere oder – ich sage es bescheidener – sukzessiv stärkere
Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme bei
gleichzeitiger Entlastung der Arbeitsplätze von Lohnne-
benkosten. Denn – was in der Debatte häufig unerwähnt
bleibt – ein Drittel dieser Mehrwertsteuererhöhung,
sprich 1 Prozentpunkt, wird vollständig zur Absenkung
des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verwendet.
Das heißt, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt in
der Summe um 2 Prozentpunkte. Die Sozialabgabenlast
sinkt damit netto um insgesamt 1,6 Prozentpunkte; diese
Zahl erklärt sich dadurch, dass die Erhöhung des Ren-
tenversicherungsbeitrages um 0,4 Prozentpunkte gegen-
zurechnen ist. Ich führe das an, damit die Rechnung voll-
ständig ist und keinem Sand in die Augen gestreut wird.

Durch diese Operation am Arbeitslosenversiche-
rungsbeitrag steigt das Realeinkommen der Beschäftig-
ten. Nun behaupte ich nicht, dass das die Verluste durch
die Mehrwertsteuererhöhung auch nur annähernd kom-
pensiert, aber immerhin steht es dem positiv entgegen.

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(C (D ür die Unternehmen werden die Arbeitsplätze kostenünstiger, was sie in der Tendenz, wie ich hoffe, wieder twas sicherer macht. Auch dies wird durch die Mehrertsteuererhöhung geleistet. Damit will ich nicht relatiieren oder in Abrede stellen, dass die Erhöhung der ehrwertsteuer konjunkturdämpfend wirkt. Natürlich ut sie das; das lernen Sie im zweiten Semester; völlig lar. Wie stark dieser Effekt ist, lässt sich allerdings nur nter vielen Annahmen abschätzen. Nach Lage der inge kann man nicht davon ausgehen, dass die Mehrertsteuererhöhung kurzfristig vollständig auf die reise abgewälzt werden kann – das verhindert nicht zu etzt der sehr intensive Wettbewerb, den wir auf vielen ärkten in Deutschland haben. Der Übergangszeitraum is zur Erhöhung der Mehrwertsteuer wird außerdem azu führen, dass nicht alle Preise auf einen Schlag, leichzeitig, angehoben werden. Auch deshalb haben ir als große Koalition darauf verzichtet, diese Mehrertsteuererhöhung bereits im Jahre 2006 zu realisieren. Schließlich: Wer meint, die Anhebung der Mehrwertteuer hätte massive Verteilungswirkung, dem sage ich, ass beispielsweise die Mieten weiterhin umsatzsteuerrei bleiben und die meisten Güter des täglichen Bedarfes ur dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen – er unverändert bleibt. Ich weiß, dass das Handwerk Argumente gegen die rhöhung der Mehrwertsteuer vorbringt, die ernst zu ehmen sind. Das Hauptargument lautet, dass in der endenz der Flucht in die Schwarzarbeit Vorschub ge eistet werden könnte. Dies ist ein sehr gewichtiges Arument. Man muss allerdings – das sage ich an die Verreter des Handwerks gerichtet – das Gesamtpaket der roßen Koalition betrachten: Wir machen Schwarzarbeit nter anderem dadurch weniger attraktiv, dass wir die ohnnebenkosten senken. Mit dem Wachstumspaket haen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, ie eindeutig zugunsten des Handwerks und auch des ewerbes wirken; ich will das im Einzelnen nicht auflis en. Ja, wir brauchen Schwung in diesem Jahr, um über ie konjunkturdämpfende Wirkung der Mehrwertsteuerrhöhung zum 1. Januar 2007 hinwegzukommen. Desalb stärken wir die Wachstumskräfte in unserem Land it dem schon mehrfach erwähnten 25-Milliarden-Eurorogramm, das sich auf Zukunftsbereiche richtet: Forchung und Entwicklung, Familie, Verkehr, Wirtschaftsörderung, Familie als Arbeitgeber. Deshalb ist dies kein onjunkturprogramm, sondern es ist ein Programm, mit em strukturell wichtige Impulse für Wachstum und Bechäftigung gegeben werden. Es gerät in diesem Zusammenhang immer wieder in ergessenheit, dass es nicht alleine diese 5 Milliarden Euro sind. Vielmehr führen die Beiträge er anderen Gebietskörperschaften – sprich: der Länder nd der Kommunen – zu weiteren 12 Milliarden Euro. as sind insgesamt immerhin 37 Milliarden Euro. Das Bundesminister Peer Steinbrück ist nicht so wenig, wie alle tun. In alten D-Mark-Beträgen ausgedrückt, die vielen noch vertraut sind, reden wir über ein 70-Milliarden-Programm zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung. Wer dies kleinredet, folgt einer Tendenz, die wir in Deutschland oft haben, nämlich der, dass das Wasserglas als halb leer und nie als halb voll bezeichnet wird. Im Startjahr 2006 werden davon ungefähr 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Erleichterungen bei der Erhebung der Umsatzsteuer und die Erhöhung der Verkehrsinvestitionen werden und sollen schon kurzfristig, noch in diesem Jahr, die Situation verbessern. Daran ändert auch nichts – das betone ich sehr deutlich – die vorläufige Haushaltsführung. Ich könnte das jetzt am Beispiel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms oder auch an anderen Beispielen durchdeklinieren, tue dies aber aus Zeitgründen nicht. Ein wesentlicher Teil dieses Programms von 25 Milliarden plus 12 Milliarden Euro – ungefähr 14 Milliarden Euro, alleine was den Bundesanteil betrifft – kommt dabei unmittelbar kleinen und mittleren Unternehmen zugute. Sie profitieren besonders von den Verbesserungen bei den Abschreibungsbedingungen und von der Neuregelung der Umsatzsteuer – Stichwort: Istbesteuerung –, aber auch in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehrsinfrastruktur wird ein wesentlicher Anteil des Auftragsvolumens auf die mittelständischen Unternehmen entfallen. Neben der Senkung der Lohnzusatzkosten soll die Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 zu mehr Wachstumsdynamik in unserem Lande beitragen. Sie ist deshalb eines der wichtigen Reformprojekte, die mein Haus bis 2008 gerne mit Ihnen zusammen zum Erfolg führen will, weil wir im internationalen Maßstab unsere Unternehmensbesteuerung wettbewerbsfähiger gestalten müssen. Ich behaupte, dass das wesentliche Problem nicht bei den Personengesellschaften liegt. Durch die Maßnahmen der vergangenen Bundesregierung mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes, der Absenkung des Eingangssteuersatzes und höheren Freibeträgen haben wir dazu beigetragen, dass sich die Durchschnittsbesteuerung, also die effektive Besteuerung der Personengesellschaften, in Deutschland deutlich verbessert hat. Zu dem Bild gehört aber auch, dass die Besteuerung der Kapitalgesellschaften und der Körperschaften in Deutschland im internationalen Vergleich mit am schlechtesten ist. Mit einem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent, mit Gewerbesteuer und Soli ist die Besteuerung dieser Unternehmen nicht wettbewerbsfähig. D d f M d W p W s u z m w n W u m d V s g P d w S b b i m d E r r s s b v F g W d B d s c d b g W (C (D eshalb wollen wir die nominalen Steuersätze senken; enn sie sind ein wichtiges Signal für Investoren. Ich üge allerdings sehr bewusst hinzu: Nettoentlastungen in illiardenhöhe, die manche Vorschläge enthalten, hält er Fiskus nicht aus. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

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(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ir wollen das System reformieren. Wir wollen es trans-
arenter, einheitlicher und rechtsformneutral gestalten.
ir wollen weg von dem alten Dualismus der unter-

chiedlichen Besteuerung von Personengesellschaften
nd Kapitalgesellschaften. Hierfür entwickeln wir zur-
eit in meinem Haus die Eckpunkte. Es wird dazu von
ir innerhalb der nächsten zwei Monate kein Sterbens-
örtchen geben, weil ich meine, dass sich die Politik die
otwendige Reifezeit nehmen sollte, um ein solches
erkstück gut zu bearbeiten,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

nd nicht dazu beitragen sollte, dass Woche für Woche
it irgendwelchen Wasserstandsmeldungen die gesamte

eutsche Öffentlichkeit verunsichert wird.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Unternehmensteuerreform ist nicht das einzige
orhaben, das wir zur Stärkung der Wirtschaft in Gang
etzen wollen. Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie sehr
erade den kleineren und mittleren Unternehmen das
roblem der Regelung der Unternehmensnachfolge auf
en Nägeln brennt. Häufig ist das eher ein subjektiv
ahrgenommenes Problem und nach dem deutschen
teuerrecht, wie ich glaube, objektiv keineswegs gege-
en. Hier geht es aber oft um nicht weniger als den Fort-
estand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Wie
m Koalitionsvertrag vereinbart werden wir daher, wenn

öglich unter Berücksichtigung des anstehenden Urteils
es Bundesverfassungsgerichtes, zum 1. Januar 2007 die
rbschaftsteuer so reformieren, dass diese nach zehnjäh-

iger Unternehmensfortführung nicht mehr anfällt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])

Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen bereits da-
auf hingewiesen, dass wir uns den demografischen und
ozioökonomischen Veränderungen stellen und unsere
ozialen Sicherungssysteme durch Strukturreformen ro-
uster machen müssen. Dies ist eine wichtige Grund-
oraussetzung für langfristig tragfähige öffentliche
inanzen. Die Sicherung der sozialversicherungspflichti-
en Beschäftigung ist dabei eine vordringliche Aufgabe.
ir wissen, dass wir alle eher dem Risiko ausgesetzt sind,

ass dieser Anteil sozialversicherungspflichtiger
eschäftigungsverhältnisse vor dem Hintergrund geän-
erter Berufsbiografien erodiert und dass damit die we-
entliche Finanzierungsgrundlage unseres sozialen Si-
herungssystems unter Druck gerät.

Zur Modernisierung des Sozialstaates gehören aller-
ings auch Einsichten, die nicht immer bequem sind. Wir
rauchen mehr Chancengerechtigkeit als heute. Ergebnis-
leichheit kann und sollte die Politik nicht garantieren.
ir dürfen in diesem Zusammenhang grundlegenden

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2106 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Bundesminister Peer Steinbrück
Fragen nicht ausweichen, zum Beispiel: Wieso verlassen
pro Jahr über 80 000 Schüler die Hauptschule ohne Ab-
schluss? Wieso sind pro Jahr fast 250 000 Berufsschul-
abgänger ohne Abschluss? Sie sind die vorprogrammier-
ten Verlierer in der Dynamik des Arbeitsmarktes.

Die Bundesagentur für Arbeit steht zunehmend vor
der Aufgabe, die Vermittlung der für den Einstieg in das
Berufsleben notwendigen Fähigkeiten, die nicht in der
Schulzeit vermittelt worden sind, nachzuholen. Das ist
eigentlich nicht ihre Aufgabe. Das zeigt mit aller Drama-
tik: Wir brauchen dringend zielführende Reformen im
Bildungssystem. Zielführend sind solche Reformen nur
dann, wenn sie die Startchancen unserer Kinder verbes-
sern.

Die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen des
modernen Sozialstaates ist in Zeiten wachsender demo-
grafischer Herausforderungen notwendiger denn je. Die
Rentenbezugsdauer ist im Vergleich zu 1960 bereits um
zwei Drittel höher. Als 1957 die dynamische Rente ein-
geführt wurde, gab es neun Beitragszahler, die mit ihren
Beiträgen in den damaligen drei Säulen des deutschen
Sozialversicherungssystems dazu beigetragen haben,
dass ein Leistungsempfänger finanziert werden konnte.
Dieses Verhältnis ist von 9 : 1 auf 3,3 : 1 gesunken und
es wird in den nächsten Jahren auf unter 3 : 1 sinken.

Damit ist völlig klar, dass wir mit Blick auf die Finan-
zierung dieser jetzt vier Säulen unseres sozialen Siche-
rungssystems – die Pflegeversicherung ist hinzugekom-
men – es mit einem Problem der politischen Mathematik
zu tun haben und dass irgendwelche Empörungen auf
Tagungen, Verbandstagungen und wo auch immer nicht
weiterhelfen. Es ist, wie gesagt, eine Frage der politi-
schen Mathematik, dass wir uns mit diesem Problem
auseinander setzen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die Anzahl der Personen im Rentenalter steigt bis
2030 von gegenwärtig 13,5 Millionen auf über
22 Millionen. Gleichzeitig sinkt der Anteil der jungen
Menschen dramatisch. Die Menschen leben bis 2030 im
Durchschnitt rund drei Jahre länger. Je älter ich werde,
desto besser finde ich das. Besonders deutlich zeigen
sich die Lasten der demografischen Alterung in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Der Anteil der über
60-Jährigen an der Bevölkerung wird bis 2050 von
24 Prozent auf knapp 40 Prozent steigen. Das Renten-
eintrittsalter ist, bezogen auf die alten Bundesländer, von
1960 bis 2004 bei den Männern um zwei Jahre und bei
den Frauen um ein Jahr gesunken. Die Lebenserwartung
ist jedoch um 8,5 Jahre bei Männern und um neun Jahre
bei Frauen gestiegen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Nur kein Neid!)

– Das kommt ja in den Gleichberechtigungsdiskussionen
nie vor.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

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(C (D Die Rentenbezugsdauer verlängerte sich im Durchchnitt um sieben Jahre. Das hat natürlich auch Folgen ür den Bundeshaushalt: Fast ein Drittel des Bundesaushaltes, rund 78 Milliarden Euro, muss mittlerweile ür die Rentner und für die Pensionäre verwendet weren, Tendenz steigend. Diese Zahlen machen deutlich: ie Lasten der demografischen Entwicklung müssen in inem ausgewogenen Verhältnis von allen Teilen der Geellschaft, also von den Beziehern unterschiedlicher Einunftsarten, getragen werden, damit wir dieses System tabilisieren können. Diese Zahlen machen deutlich, ass die Dynamik der Zuweisungen aus dem Bundesaushalt so jedenfalls nicht fortgeführt werden kann. Es ann und darf keinen Automatismus für einen immer eiter steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für ie Sozialkassen geben. Dies ist ein wichtiger Beitrag, er Verkarstung des Bundeshaushalts, von der ich einangs gesprochen habe, entgegenzuwirken und langsam inanzpolitischen Gestaltungsspielraum für Zukunftsnvestitionen zurückzugewinnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Für den Erfolg unserer Konsolidierungsstrategie ist
ie Entwicklung im Gesundheitswesen ebenso wichtig
ie der Arbeitsmarkt und die Rente. Deutschlands Ge-

undheitswesen ist modern und leistungsfähig, leider
ber auch sehr teuer. Gute medizinische Versorgung war
chon immer ein Grundwert unserer Gesellschaft. Nie-
and sollte von dieser guten medizinischen Versorgung

usgeschlossen werden, nur weil er arm ist, und niemand
ollte arm werden, nur weil er krank ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

eshalb müssen sich die Reformmaßnahmen daran mes-
en lassen, ob sie die von den Menschen grundsätzlich
ewünschte Solidarität erhalten.

Natürlich müssen wir dabei auch die Einnahmeseite
ehen. Ein Gesundheitssystem, das überwiegend über
ohnnebenkosten finanziert wird, gefährdet natürlich
rbeitsplätze.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

udem hört die Solidarität bei der Finanzierung schnell
uf. Ausgerechnet Spitzenverdiener und Beamte, auch
inister, können in die privaten Kassen ausweichen, wo

ie meist weniger zahlen müssen als in der gesetzlichen
rankenversicherung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nur bedingt richtig!)

orge muss zudem machen, dass immer mehr Menschen
us dem System der gesetzlichen Krankenversicherung
ntweichen, während die schlechten Risiken in der ge-
etzlichen Krankenversicherung bleiben.

Auf der anderen Seite dürfen wir dabei nicht verges-
en, dass Reformen auf der Ausgabenseite des Gesund-
eitssystems nicht minder dringlich sind. Die Fragen lie-
en auf der Hand: Verfügen wir über geeignete
nstrumente bei der Ausgabensteuerung? Wieso gibt es

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006 2107

(A) )

(B) )

Bundesminister Peer Steinbrück
in diesem Bereich nur einen unzureichenden Wettbe-
werb?

Meines Erachtens sind weitere Schritte zu wettbe-
werblichen und effizienzsteigernden Strukturen auf der
Ausgabenseite und der Leistungsseite unabdingbar,
wenn beispielsweise jährlich schätzungsweise 4 000 Ton-
nen Arzneimittel im Wert von mindestens 2 Milliarden
Euro auf dem Müll landen, wenn jede dritte von
120 Millionen Röntgenaufnahmen überflüssig ist und
wenn für die Versicherten der gesetzlichen Krankenver-
sicherung bei den Kosten völlige Intransparenz herrscht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Da hilft die Prämie!)

Die Maßnahmen der Vergangenheit zur Steigerung
der Einnahmen oder Deckung der Ausgaben haben den
gesetzlichen Krankenversicherungen immer nur kurz-
fristig Luft verschaffen können. Es war lediglich eine
Frage der Zeit, bis die Entlastungen im System wieder
von Kostensteigerungen sozusagen überholt wurden.
Aus diesem Mechanismus müssen wir heraus, weshalb
ich meine Kollegin Ulla Schmidt in den Anstrengungen,
die auf eine weitgehende Reform des Gesundheitssys-
tems zielen, nachhaltig unterstützen möchte. Als Finanz-
minister habe ich ein massives Interesse daran, dass die-
ses Reformvorhaben nicht scheitert. Denn sein Scheitern
würde in Form von steigenden Zuschüssen negativ auf
den Bundeshaushalt zurückschlagen.

Ich komme zum Schluss. Die große Koalition wird
von vielen Menschen als eine gute Chance begriffen,
zentrale Reformen in Deutschland mit einem langen
Haltbarkeitsdatum auf den Weg zu bringen.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Die Chance ist da!)

Das würde Vertrauen begründen. Diese Kategorie ist be-
kanntlich von großer Bedeutung für Investoren wie auch
für Konsumenten. Die große Koalition wird auch als
Chance begriffen, Gruppeninteressen entgegenzuwirken,
weil keine der beiden großen Parteien mehr auf der Basis
von mir aus legitimer, aber durchaus nicht immer mit
dem Allgemeininteresse identischer Gruppeninteressen
gegeneinander ausgespielt werden kann.

Eine solide Haushaltsführung, so wie sie Millionen
privater Haushalte auch betreiben müssen, wenn sie
denn den Gerichtsvollzieher nicht im Haus haben wol-
len, ist eine wesentliche Erwartung der Menschen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Flucht aus unangenehmen Entscheidungen in die
sich immer weiter drehende Verschuldensspirale wird
immer weniger akzeptiert, schon gar nicht von der jün-
geren Generation, die den Kapitaldienst für unsere
Schuldenaufnahme auf sich zurollen sieht.

Die Koalition ist gefordert, die Weichen für eine
Haushaltskonsolidierung zu stellen, ohne deswegen Zu-
kunftsinvestitionen zu vernachlässigen. Der Finanz-
minister versteht sich in dieser Hinsicht als Gestalter und
nicht als Verhinderer. Um beidem zu entsprechen, brau-
chen wir Mut, Durchhaltevermögen und gelegentlich

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(C (D uch Courage. Wir brauchen über die Grenzen der Facholitiken hinweg einen gemeinsamen Sinn für das Ganze nd auch für die Prioritäten. Dafür möchte ich mit dieser ede werben. Es wäre schließlich hilfreich, wenn wir die Menschen icht durch sich widersprechende Nachrichten oder wöhentliche Wasserstandsmeldungen verunsichern würen oder wenn wir unsere Vorhaben nicht selbst infrage tellen würden, bevor wir sie überhaupt begonnen haben. Verlässlichkeit in der Finanzpolitik könnte ein Mar enzeichen dieser großen Koalition sein. Das schließt eineswegs aus, Notwendiges zu tun und auch neue ege zu gehen, wenn wir es denn erklären. Ich glaube, ir unterschätzen die Offenheit, die Aufgeschlossenheit er Bürgerinnen und Bürger für solche Erklärungen. Die eisten von ihnen wissen: Wenn wir vieles von dem er alten wollen, was uns wichtig ist, auch und gerade für achfolgende Generationen, dann müssen wir vieles verndern. Der Haushaltsentwurf 2006, die mittelfristige Finanzlanung, das Stabilitätsprogramm und das Haushaltsbeleitgesetz sind das erste finanzpolitische Paket dieser oalition. Es werden noch einige Bewährungsproben uf uns zukommen, die wir meistern werden. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst

er Kollege Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

undesfinanzminister hat für die Bundesregierung den
ntwurf für den Bundeshaushalt 2006 und das Haus-
altsbegleitgesetz eingebracht. Der Deutsche Bundestag
ird in dieser Woche eine erste Bewertung vornehmen.

ch will Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, vonseiten der
DP ausdrücklich zusagen, dass wir, was den Bundes-
aushalt und auch das Haushaltsbegleitgesetz angeht, in
en Ausschüssen konstruktiv mitarbeiten werden. Wir
ind der Auffassung, dass, wie der Bundeshaushalt zeigt,
ie finanzielle Situation unseres Landes so ernst ist, dass
ich die Opposition einer Zusammenarbeit nicht verwei-
ern kann. Deshalb bieten wir ausdrücklich unsere Mit-
rbeit an.

Herr Bundesfinanzminister, wir beide kennen uns ja
chon lange, auch aus Schleswig-Holstein.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

ch weiß, dass Sie ein sehr kluger Mann sind.

(Abg. Dr. Peter Struck [SPD] begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – Dr. Guido Jürgen Koppelin Westerwelle [FDP]: Gibt es noch eine Chance, dass man hier diskutieren kann?)

Metadaten/Kopzeile:
2108 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 27. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 28. März 2006

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Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

Rede von: Unbekannt