1) Anlage 5 2) Anlage 6
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(B)
)
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2005
(A) )
(B) )
higen europäischen Markt einfach nicht vereinbar sind.
geht jetzt zu Ende.Mücke, Jan FDP 16.03.2006
Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich deshalb seiner-
zeit – natürlich in enger Abstimmung mit der Brennerei-
wirtschaft – schon nachhaltig und auch erfolgreich für
eine entsprechende Übergangszeit eingesetzt. Und diese
Lips, Patricia CDU/CSU 16.03.2006
Meckel, Markus SPD 16.03.2006**
Anlage 1
Liste der entschuldigt
*
**
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Albach, Peter CDU/CSU 16.03.2006
Bierwirth, Petra SPD 16.03.2006
Binding (Heidelberg),
Lothar
SPD 16.03.2006
Bismarck, Carl-Eduard
von
CDU/CSU 16.03.2006
Dr. Botz, Gerhard SPD 16.03.2006
Brüderle, Rainer FDP 16.03.2006
Dreibus, Werner DIE LINKE 16.03.2006
Fischer (Frankfurt),
Joseph
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
16.03.2006
Fischer (Karlsruhe-
Land), Axel E.
CDU/CSU 16.03.2006
Fograscher, Gabriele SPD 16.03.2006
Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 16.03.2006
Dr. Geisen, Edmund
Peter
FDP 16.03.2006
Gradistanac, Renate SPD 16.03.2006
Heinen, Ursula CDU/CSU 16.03.2006
Hilsberg, Stephan SPD 16.03.2006
Hörster, Joachim CDU/CSU 16.03.2006*
Dr. h. c. Kastner,
Susanne
SPD 16.03.2006
Krichbaum, Gunther CDU/CSU 16.03.2006
Dr. Krings, Günter CDU/CSU 16.03.2006
Lehn, Waltraud SPD 16.03.2006
Lintner, Eduard CDU/CSU 16.03.2006
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATO
nlage 2
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über das Branntwein-
monopol und von Verbrauchersteuergesetzen
(Tagesordnungspunkt 14)
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
n der Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommis-
ion vom 16. November 2004 führt kein Weg vorbei.
iese hatte entschieden, dass die Subventionen für
ewerbliche Kornbrennereien mit den Grundsätzen eines
airen Wettbewerbs in einem gemeinsamen funktionsfä-
üller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
16.03.2006
flug, Johannes SPD 16.03.2006
iltz, Gisela FDP 16.03.2006
oth (Augsburg),
Claudia
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
16.03.2006
r. Schavan, Annette CDU/CSU 16.03.2006
chmidt (Nürnberg),
Renate
SPD 16.03.2006
chmidt (Fürth),
Christian
CDU/CSU 16.03.2006
eehofer, Horst CDU/CSU 16.03.2006
trothmann, Lena CDU/CSU 16.03.2006
ogelsänger, Jörg SPD 16.03.2006
ellenreuther, Ingo CDU/CSU 16.03.2006
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
2006 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006
(A) )
(B) )
Insofern ist dieses Beispiel geradezu ein Vorbild für
die große Koalition, die in ihrem neuen Subventionsbe-
richt die degressive Ausgestaltung und Befristung aller
Subventionen zum Prinzip erklärt hat. Das können wir
nur unterstützen, denn wir haben dies der großen Koali-
tion auch schon vorgezeichnet: Die Subventionen für ge-
werbliche Brennereien hatten wir schon mit dem Haus-
haltssanierungsgesetz von 1999 deutlich degressiv
ausgestaltet und stärker auf kleinere Brennereien und da-
mit bäuerliche Familienbetriebe konzentriert.
Wichtig ist natürlich, dass beim Abbau von Subven-
tionen eine ausreichende Übergangsfrist eingeräumt wird,
damit die Betroffenen sich auf die neue Situation einstel-
len können. Abrupte Brüche sind zu vermeiden, damit
keine unnötigen volkswirtschaftlichen Schäden insbe-
sondere für die damit verbundenen Arbeitsplätze drohen.
Im Übrigen können die bisherigen landwirtschaftli-
chen Kornbranntweinhersteller weiterhin die Möglich-
keit nutzen, ihren Rohalkohol als Getreidealkohol bei
der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein abzulie-
fern. Die meisten Brennereien machen schon seit dem
1. Oktober 2004 davon regen Gebrauch.
Es ist immer wieder erstaunlich, aber auch festzustel-
len, wie umfangreich Subventionstatbestände geregelt
sind, so zum Beispiel, wenn man sich nur das Gesetz
über das Branntweinmonopol anschaut. Anzahl und Um-
fang von gesetzlichen Regelungen könnten folglich
deutlich reduziert werden, wenn Subventionen abge-
schafft werden, anstatt immer wieder neue einzuführen.
Allerdings sehen wir bisher nicht, wie die große Koali-
tion diese Vorsätze tatsächlich umsetzen will. Auf eine
Verringerung und Vereinfachung der Gesetzgebungsakti-
vitäten können wir bei dieser Bundesregierung leider nur
vergeblich hoffen, denn das Gegenteil ist ganz offen-
sichtlich der Fall.
Die ebenfalls im Gesetzentwurf der Bundesregierung
enthaltene Verkürzung und Vereinheitlichung der Zah-
lungsfristen für weitere Verbrauchsteuern ist auch nichts
Neues und sollte nichts Spektakuläres sein. Kürzere und
einheitliche Fristen sind in anderen Ländern schon längst
Realität. Der Bundesrechnungshof hat deshalb schon ge-
mahnt. Und was bei der Bier- und Tabaksteuer schon
funktioniert, sollte bei der Branntwein-, Sekt- und Kaf-
feesteuer nicht unmöglich sein. In Zeiten der umfassen-
den elektronischen Datenverarbeitung sollte dies auch
kein technisches Problem mehr sein. Und übergebührli-
che Belastungen der Hersteller sind auch nicht zu erwar-
ten, denn immerhin wird ihnen das mit einem einmali-
gen Steuerausfall von 215 Millionen Euro in 2007
versüßt.
Nachdenklich macht aber doch, dass der Bund rein
rechnerisch immerhin fast 31 Jahre braucht, um nur den
Nominalbetrag durch die erwarteten Zinseinsparungen
von jährlich 7 Millionen Euro wieder auszugleichen. Ob
dies für den Bund wirklich ein gutes Geschäft ist, darf
doch wohl zu Recht bezweifelt werden. Insofern ist es
fraglich, ob diese Fristverkürzung tatsächlich Sinn
macht, wenn einerseits der Bund Steuerausfälle von
mehr als 200 Millionen Euro in 2007 zu beklagen hat
und andererseits die betroffenen Verbände dennoch
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turm laufen. Wo sind also die eigentlichen Vorteile und
ür wen?
Auch hier zeigt sich einmal mehr: Die Bundesregie-
ung hat immer noch größte Mühe, einen geradlinigen
laubwürdigen Weg zu finden.
nlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Vorverlegung des
Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgän-
gig machen und strukturelle Reformen in der
Rentenversicherung einleiten (Tagesordnungs-
punkt 15)
Max Straubinger (CDU/CSU): Wir behandeln hier
eute zum zweiten Mal und damit abschließend einen
ntrag der FDP, in dem diese das Rückgängigmachen
er Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabga-
en fordert. Lassen Sie uns noch einmal betrachten, was
ies bedeuten würde.
Zum einen bedeutete dies einen Liquiditätsentzug der
ozialkassen in diesem Jahr von circa 9 Milliarden Euro
n der gesetzlichen Rentenversicherung und rund l Mil-
iarde Euro in der Pflegeversicherung. Da Rentenkür-
ungen vonseiten der Koalition nicht in Betracht kom-
en – vielleicht strebt die FDP ja solche an ? – und
angfristige Strukturmaßnahmen nicht so schnell greifen
ürden, käme nur eine entsprechende Erhöhung der Bei-
ragssätze der betroffenen sozialen Sicherungssysteme
ls Alternative in Betracht.
Dass dies zu einem massiven Anstieg der Lohnneben-
osten – insgesamt ein Beitragssatzpunkt und damit rund
00 Millionen Euro allein für die Arbeitgeberseite – und
omit zu empfindlichen finanziellen Nachteilen für Ar-
eitgeber wie Arbeitnehmer, ganz abgesehen von einer
eiteren Verschlechterung der Rahmenbedingungen des
tandorts Deutschland, führen würde, sollte dann auch
ffen ausgesprochen werden.
Wenn im vorliegenden Antrag demgegenüber von ei-
er Gesamtbelastung der Wirtschaft von über 22 Milliar-
en Euro gesprochen wird, so ist dies schlichte Effektha-
cherei. Tatsächlich entrichten ja die Arbeitgeber den
ozialversicherungsbeitrag insgesamt gesehen nur frü-
er, nicht aber generell öfter. Eine – zugegebenermaßen
estehende – Belastung wegen etwaiger Zinsverluste
urch Vorfinanzierungskosten dürften 2006 bei etwa
00 Millionen Euro liegen.
Dazu kommt, dass sich die meisten Unternehmen und
erade auch viele Mittelständler – deutsche Unterneh-
en sind auch hier offenbar schneller als die FDP-Poli-
ik – inzwischen jetzt schon auf die neuen Fristen einge-
tellt haben oder noch von der eigens geschaffenen
öglichkeit zur Streckung der Januarbeiträge auf die
echs Folgemonate Gebrauch machen. Im Übrigen wird
ie Praxis – da bin ich sicher – wie immer bei Geset-
esumstellungen flexibel reagieren. Ein Rückgängigma-
hen würde daher nur neue Bürokratie schaffen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2007
(A) )
(B) )
Eine Kosten-Nutzen-Rechnung spricht hier also ganz
eindeutig gegen ein Rückgängigmachen der Fälligkeits-
regelung.
Darüber hinaus gibt es doch im Zeitalter der moder-
nen elektronischen Kommunikationsmittel nun wahrlich
keinen vernünftigen Grund, denjenigen, die ihr Überwei-
sungssystem nicht ohnehin schon umgestellt hatten,
grundsätzlich – Ausnahmen mag es bei komplizierteren
Berechnungsarten auch heute noch geben – einen staatli-
chen Kredit für vor Jahrzehnten vielleicht technisch
noch notwendige Überweisungszeiten für Sozialver-
sicherungsbeiträge zu gewähren, die bei der Auszahlung
der Arbeitnehmerentgelte schon lange nicht mehr beste-
hen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu dem
zweiten Teil des Titels des Antrages sagen, der Einlei-
tung von strukturellen Reformen in der Rentenversiche-
rung. Das Fälligkeitsvorziehen ist keine Maßnahmen zur
langfristigen Stabilisierung der Rentenkasse. Das ist uns
allen bewusst. Es war aber ein damals alternativloser
Schritt, um Zeit dafür zu gewinnen, nachhaltige Struk-
turveränderungen auf den Weg zu bringen.
Letzteres haben wir zum Beispiel mit der Entschei-
dung für eine schrittweise Anhebung der Regelalters-
grenze auf 67 Jahre ab 2012 getan. Flankieren werden
wir dies mit Maßnahmen, die eine tatsächliche längere
Lebensarbeitszeit – durch einen früheren Arbeitsbeginn
und Beschäftigungmöglichkeiten auch oberhalb von
50 Jahren und einen Stopp von Frühverrentungen – er-
möglichen. Dazu kommen die mittelfristige Einführung
eines „Nachholfaktors“ zur Nachholung nicht realisierter
Dämpfungen von Rentenanpassungen sowie eine lang-
fristige Stabilisierung des Beitragssatzes – all dies auch
als ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Ein weiterer nicht zu unterschätzender Punkt ist die
Offenheit und Klarheit, mit der in Zusammenhang mit
der Debatte zum Rentenversicherungsbericht von unse-
rer Koalition und dem zuständigen Bundessozialminister
klargemacht wurde, dass die gesetzliche Rente zwar wei-
terhin die wichtigste Säule der Altersvorsorge ist und
bleibt, aber zur Sicherung des Lebensstandards eine er-
gänzende betriebliche und private Altersvorsorge uner-
lässlich ist!
Wir werden die Bürger dabei nicht allein lassen, son-
dern die Rahmenbedingungen für eine flexible private
Altersvorsorge – zum Beispiel auch durch eine stärkere
Einbeziehung von selbstgenutztem Wohneigentum in die
Altersvorsorgeförderung – weiter verbessern.
Das A und O einer nachhaltigen Stabilisierung der so-
zialen Sicherungssysteme und damit auch der Rente ist
und bleibt jedoch der Aufschwung in Wirtschaft und Ar-
beitsmarkt. Das Impulsprogramm der Bundesregierung
für mehr Wachstum, Beschäftigung und Innovation mit
einem Gesamtvolumen von immerhin 25 Milliarden
Euro stellt mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen von
der Förderung von Forschung und Entwicklung über
Programme zur Belebung von Mittelstand und Wirt-
schaft bis hin zu Maßnahmen zugunsten von Privathaus-
halten als Arbeitgeber einen hoffnungsvollen Anfang
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ar. Lassen Sie uns alle gemeinsam an einem Mehr an
eschäftigung und Wirtschaftswachstum arbeiten, zum
rhalt unserer sozialen Sicherungssysteme und damit
um Wohle unserer Gesellschaft und ihrer Bürger! Der
ier vorliegende Antrag hilft dabei nicht weiter und ist
aher abzulehnen.
Gregor Amann (SPD): Der vorliegende Antrag der
DP-Fraktion ist kurz und konzentriert sich auf zwei
inge: Die Vorverlegung des Fälligkeitstermins der So-
ialabgaben zurückzunehmen und darüber hinaus struk-
urelle Reformen in der Rentenversicherung einzuleiten,
m deren Finanzgrundlage zu verbessern.
Inzwischen ist der Januar vorüber, auch der Februar
st vergangen und der März ist schon zur Hälfte vorbei.
ch habe bisher weder den massiven Aufschrei der In-
ustrie vernommen, noch ist die Masseninsolvenz einge-
reten, die Sie in Ihrem Antrag vorhergesagt haben.
Vielleicht erwarteten sie das aber auch in Wirklichkeit
ar nicht, sondern waren vielmehr von der Sorge ergrif-
en, vor den anstehenden drei Landtagswahlen könnte
ie möglicherweise niemand zur Kenntnis nehmen und
ießen sich deshalb vor den billigen Karren der Industrie-
erbände spannen.
Den Sozialsystemen fehlt es an Geld. Man müsste
chon von einer sehr langen Reise wiederkommen, ohne
avon gehört zu haben. Kurzfristig gibt es vier Maßnah-
en, die ergriffen werden können: Die erste besteht da-
in, die Renten zu kürzen, fällt für diese Legislaturperi-
de aus, ist mit uns nicht zu machen. Die zweite
aßnahme wäre sofort möglich, auch rückwirkend zum
. Januar dieses Jahres: eine Erhöhung des Rentenversi-
herungsbeitrags, ohne an anderer Stelle einen Aus-
leich zu schaffen. Eine weitere Erhöhung der Lohnne-
enkosten ist aber nicht das Ziel unserer Politik und
ann auch nicht das Ihrige sein. Als dritte Maßnahme
ird immer die Erhöhung des Bundeszuschusses disku-
iert. Bei allem Respekt – aber ist nicht auch immer die
DP dabei, wenn gefordert wird, den Staatshaushalt zu
anieren? Die vierte Maßnahme ist nun die, mit der wir
ns im Januar befassten und über die wir heute noch ein-
al sprechen. Lassen Sie mich kurz noch einmal schil-
ern, um was es geht. Es geht um die Betriebe, die den
ohn am Ende des Monats zahlen und bisher am 15. des
olgemonats die Sozialversicherungsbeiträge abzufüh-
en hatten. Anzumerken ist, dass in vielen Bereichen al-
erdings keine Veränderungen gegenüber der früheren
älligkeit hervorgerufen wurde, denn in Betrieben, in
enen am 15. eines Monats der Lohn ausgezahlt wird,
ar der Sozialversicherungsbeitrag bisher schon am
5. des Monats fällig.
Natürlich führt die beschlossene Umstellung zu einer
orübergehenden, aber in ihren Ausmaßen noch erträgli-
hen Belastung der Unternehmen. Mein Kollege Anton
chaaf erinnerte in der ersten Lesung an die Steuer- und
bgabenlast bis 1998. Diese war damals in der Republik
uf dem höchsten Stand aller Zeiten. Allein der Renten-
ersicherungsbeitrag lag bei 20,3 Prozent. Hätte Rot-
rün seinerzeit nicht gehandelt, wäre er bei mittlerweile
2 Prozent gelandet. Man muss das einmal so deutlich
2008 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006
(A) )
(B) )
sagen. Die FDP galt bis 1998 ja als „geborene Regie-
rungspartei“. Sie trugen damals die Verantwortung, der
Sie nicht gerecht geworden sind. Die in Ihrem Antrag
eingeforderten Strukturveränderungen sind unter Rot-
Grün begonnen worden und werden nun weiter entwi-
ckelt.
Der eingangs erwähnten, aktuellen Belastung stehen
zwei Vorteile gegenüber, von denen auch, aber nicht nur
die Unternehmen profitieren: Erstens trägt diese Maß-
nahme zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokra-
tieabbau bei. Mit dem im letzten Jahr ebenfalls beschlos-
senen vollautomatisierten Melde- und Beitragsverfahren
in der Sozialversicherung wurden zum 1. Januar 2006
die Arbeitsabläufe beschleunigt und vereinfacht. Mit der
Vorverlegung des Zahlungstermins der Sozialabgaben
wird dieses moderne Verfahren konsequent weiterentwi-
ckelt. Durch das neue Verfahren wird eine Reihe unter-
schiedlicher Einzahlungs-, Buchungs- und Überwei-
sungsvorgänge gebündelt und damit kostengünstiger
gemacht. Während das bisherige Verfahren in der Praxis
oft zu drei bis vier Beitragsabrechnungen in einem Mo-
nat führte, insbesondere bei Unternehmen, in denen die
ausgezahlten Gehälter stark schwanken, entfallen zu-
künftig Stornierungen, Korrekturen und das Ausfüllen
aufwändiger Korrekturbögen, wie sie bisher im Rahmen
des Beitragseinzugsverfahrens notwendig waren. Da-
durch, dass die Differenz zwischen der Vorausschätzung
am Monatsende und dem später errechneten Istwert jetzt
der Fälligkeit des laufenden Monats zugerechnet wird,
gibt es ab 2006 nur noch zwölf Beitragsabrechnungen im
Jahr.
Davon profitieren übrigens auch die Krankenkassen,
die den Beitragseinzug für die gesamte Sozialversiche-
rung durchführen. Denn künftig müssen sie nur noch
einmal im Monat die Weiterleitung der Beiträge an die
Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung veranlas-
sen. Die Zahl der Abrechnungstermine wird von 24 auf
zwölf reduziert. Das hilft natürlich bei der Stabilisierung
der Verwaltungskosten der Kassen. In der ersten Lesung
beschrieb der Kollege Straubinger diesen Vorgang als
Straffung der Abrechnungssysteme. Zweitens wird es im
Jahr 2006 zu einer immensen Liquiditätsverbesserung
bei den Sozialkassen in Höhe von etwa 20 Milliarden
Euro führen, wovon allein auf die Rentenkasse etwa
9 Milliarden Euro entfallen. Da haben wir die kurzfris-
tige Unterstützung der Rentenkasse, die wir brauchen.
Ich erinnere daran, dass Herr Dr. Kolb sich seinerzeit
vor allem darüber erregte, dass ich das Wort Subvention
verwendete. Vielleicht liegt hier keine Subvention im
klassischen Sinn vor, wie im Steinkohlebergbau oder in
der Landwirtschaft. Aber ich bleibe dabei: Auch ein ein-
geräumter zinsloser Kredit der Sozialkassen an die Un-
ternehmen ist eine Unterstützung aus öffentlichen Mit-
teln und daher zumindest eine indirekte Subvention. Ich
finde, dass Sie bei Ihren regelmäßigen Forderungen, alle
Subventionen abzubauen, nur glaubwürdig sind, wenn
Sie dabei auch konsequent bleiben.
Im Übrigen wissen Sie genau, dass es gerade für Un-
ternehmen, deren Finanzrahmen besonders eng ist, wie
das häufig im Mittelstand der Fall ist, eine großzügige
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bergangsregelung gibt, nach der es möglich ist, die
eiträge für den Monat Januar 2006 auf die Monate Fe-
ruar bis Juli 2006 zu verteilen.
Nutzt ein Unternehmen diese Übergangsregelung,
ührt die Streckung der Zahlung der Beiträge sogar zu ei-
em positiven Stundungseffekt, durch den die Liquidität
es Unternehmens gestärkt wird. Zu Recht fordert die
DP Strukturreformen in der Rentenversicherung: Aber
n Ihrem Antrag ist keine einzige Strukturreform be-
annt! Ich dagegen kann Ihnen einige Maßnahmen nen-
en: Erstens haben wir uns entschieden, das gesetzliche
enteneintrittsalter ab 2012 allmählich auf 67 Jahre an-
uheben. Dass das gerechtfertigt ist, erkennt man, wenn
an zur Kenntnis nimmt, dass sich die durchschnittliche
entenbezugsdauer von 1960 bis heute um circa 70 Pro-
ent verlängert hat.
Zweitens erhöhen wir den Rentenbeitrag ab 2007 um
,4 Prozent; genau dann, wenn wir gleichzeitig die Ar-
eitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unterneh-
en bei der Beitragszahlung an die Arbeitslosenversi-
herung entlasten. Weil die gesetzliche Rente den
ünftigen Rentnerinnen und Rentnern nicht mehr das
ringen wird, was sie für die heutigen Rentnerinnen und
entner leistet, muss die private Altersvorsorge als er-
änzende Säule attraktiver gemacht und konsequent aus-
ebaut werden. Dennoch, immerhin schon 5,6 Millionen
rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen heute be-
eits in die Riesterrente ein.
Um die Riesterrente noch attraktiver zu machen, hat
ie große Koalition zwei Festlegungen getroffen. Zum
inen prüfen wir, inwieweit privates Wohneigentum in
ie Riester-Förderung einbezogen werden kann. Miet-
reies Wohnen im Alter verringert die Gefahr der Alters-
rmut entscheidend. Deshalb ist es richtig und sinnvoll,
ass wir auch diese Anlageform gleichberechtigt in die
eförderte Altersvorsorge integrieren. Hinzu kommt die
örderung von Familien mit Kindern, denn wir werden
ie Kinderzulage in der Riesterrente auf 300 Euro jähr-
ich erhöhen. Die Gestaltung einer sicheren und verläss-
ichen Altersversorgung ist die große soziale Frage der
ommenden Jahre.
Die beste Rentenpolitik aber ist eine gute Wirtschafts-
olitik. Schon lange forderten die Gewerkschaften ein
nvestitionsprogramm. Die große Koalition hat nun in
enshagen eines in Höhe von 25 Milliarden Euro be-
chlossen. Unser erklärtes Ziel ist dabei, insbesondere
ür mittelständische Betriebe die Abschreibungsbedin-
ungen zu verbessern. Das bedeutet mehr Zukunftsin-
estitionen in unsere Betriebe, mehr Arbeitsplätze in un-
erem Land und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
nserer Betriebe. Das ist die Grundlage auch für die Fi-
anzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Des-
alb bin ich sehr gespannt, ob die FDP bereit ist, uns bei
iesem Bemühen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, zu-
ünftig zu unter stützen.
Bildlich gesprochen kann ich also zusammenfassen:
ie Monatskarte kann zukünftig nicht mehr im kom-
enden Monat, sondern muss schon in dem Monat be-
ahlt werden, in dem sie benutzt wird. Das bedeutet den
bschied von einer lieb gewonnenen Gewohnheit,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2009
(A) )
(B) )
bringt aber auf der anderen Seite dem Verkehrsbetrieb
eine zeitnahe Liquidität und Sicherheit. Gleise und Fahr-
zeuge der Tram sind für die kommenden Herausforde-
rungen gut gerüstet.
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Erstens. Am 8. Februar
haben sich im Ausschuss für Arbeit und Soziales erneut
– mit Ausnahme der FDP – alle Fraktionen des Bundes-
tages für das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversi-
cherungsbeiträge und damit für die Belastung der Unter-
nehmen durch einen 13. SV-Monatsbeitrag im Jahr 2006
und für andauernd hohe bürokratische Kosten ausge-
sprochen. Ich empfinde das als Skandal, weil die ebenso
eindeutige Ablehnung dieses Gesetzes seitens der mittel-
ständischen Wirtschaft damit vollständig ignoriert wird!
Die FDP-Bundestagsfraktion wird weiterhin für die
Rücknahme dieses Gesetzes kämpfen, denn mittlerweile
zeigen sich die gravierenden Wirkungen dieses Gesetzes
in der Praxis und führen zu weiteren – oft wütenden –
Protestschreiben der betroffenen Mittelständler. So hat,
um nur ein Beispiel zu bringen, eine mittelständische
Unternehmerin mir gegenüber gerade heute ihren Unmut
darüber geäußert, dass ihr für den Kauf der erforderli-
chen Programme – zusätzlich zu dem „normalen“ Jah-
resupdate – Kosten inklusive Installation und Schulung
von rund 3 500 Euro entstanden sind. Nicht eben ein
Pappenstiel für ein mittelständisches Unternehmen!
Zweitens. Gravierender als diese Investitionskosten
ist und bleibt aber der Aufwand, der für die laufenden
monatlichen Vorausschätzungen der voraussichtlichen
Beitragsschuld in den Unternehmen entsteht. Denn es
genügt eben nicht, wie der Mittelstandsbeauftragte der
Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär
im BMWT Hartmut Schauerte, glauben machen wollte,
einfach die Werte des vorangegangenen Monats wieder
anzusetzen. Wie Staatssekretär Thönnes aus dem BMAS
hier im Plenum am 15. Februar 2006 bestätigte, müssen
vielmehr die Unternehmen bei den monatlichen Voraus-
schätzungen versuchen, möglichst genau zu kalkulieren,
wie hoch ihre Abgabenschuld am Ende des Monats sein
wird. Und das macht es eben erforderlich, die Verände-
rung der Zahl der Arbeitstage, der Mitarbeiter, etwaiger
Überstunden und auch der Beitragssätze – für jede Ein-
zugsstelle separat – zu ermitteln. Das ist, ich habe es im
eigenen Unternehmen durchexerziert, wirklich Arbeit.
Und es kostet Geld! Wenn denn der neue „Normenkon-
trollrat“ endlich einmal installiert wäre, so fände er hier
ein überaus lohnendes Betätigungsfeld! Er müsste, wenn
er sich selbst ernst nimmt, dieses Gesetz von sich aus so-
fort kippen!
Drittens. Die finanzielle Belastung der Unternehmen
tritt wegen der Stundung der Januarbeiträge erst allmäh-
lich ein und wird erst Ende Juli 2006 voll gegeben sein.
Immerhin aber zeigt die Tatsache, dass die Rentenversi-
cherung im Januar nur 27 Prozent Mehreinnahmen ge-
genüber dem Vorjahresmonat hatte – eigentlich hätte es
ja eine Steigerung um 100 Prozent sein müssen, dass die
Unternehmen gezwungen sind, wegen der Schwächung
der eigenen Liquidität von der Sechstelung Gebrauch zu
machen. Und wegen der Panne bei T-Systems wurden ja
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n vielen Fällen bei Firmen, die Einzugsermächtigung
rteilt haben, der Beitrag auch bei denen, die eigentlich
null“ gemeldet hatten, geschätzt und eingezogen. An-
onsten wäre die Beitragssteigerung wohl noch niedriger
ewesen. Die Unternehmen spüren die Belastungen und
as kann augenscheinlich nicht verleugnet werden.
Viertens. Das erneute Zurückweisen des FDP-Antrags
urch die Mehrheit dieses Hauses kann auch nicht mit
em Argument begründet werden, der Antrag komme
zu spät“. Für die Rücknahme einer belastenden und un-
innigen Regelung ist es nie zu spät! Ein Zurücknehmen
er Regelung würde den bürokratischen Aufwand von
4 statt zwölf jährlichen Meldungen auch jetzt noch und
auerhaft für die Zukunft beseitigen. Zudem würden die
nternehmen, wenn noch in diesem Jahr der Antrag um-
esetzt würde, eben nur mit zwölf und nicht 13 Monats-
eiträgen belastet werden. Eine bessere Maßnahme der
ittelstandsförderung gibt es nicht!
Fünftens. Es kommt regelmäßig die Frage, wie denn
ie Liquidität der Rentenversicherung anderweitig si-
hergestellt werde. Es ist bezeichnend für die große Ko-
lition, dass nur in Richtung der weiteren Erhöhung der
eiträge gedacht wird. Dabei gibt es durchaus noch Ein-
parpotenzial in der Rentenversicherung. Allerdings sind
as durchweg einschneidende Maßnahmen, die ergriffen
erden müssten. Und vor denen hat sich die Koalition ja
isher nach Möglichkeit immer gedrückt.
Sechstens. Folgende Vorschläge könnten sofort Ein-
parungen bei der Rentenversicherung in Höhe von über
Milliarden Euro jährlich – und nicht nur mit Einmalef-
ekt – bewirken und auch Gerechtigkeitsfragen beant-
orten, die in Zukunft stärker gestellt werden müssen.
Bei den Erwerbsminderungsrenten werden etwa
,3 Milliarden Euro jährlich für so genannte arbeits-
arktbedingte Erwerbsminderungsrenten ausgegeben.
as heißt, ein Versicherter erhält eine volle Erwerbsmin-
erungsrente, obwohl er nur teilerwerbsgemindert ist,
onkrete Betrachtungsweise. Das zahlen die anderen
ersicherten über ihre Beiträge und die Rentner über
ullrunden mit. Diese Belastung der Beitragszahler und
entner ist nicht gerecht und nicht hinnehmbar. Die kon-
rete Betrachtungsweise ist zu beseitigen und damit
benso die sich daraus ergebenden Kosten in der ge-
annten Höhe. Der Ausgleichsbetrag der Bundesagentur
n die Rentenversicherung beläuft sich auf etwa
00 Millionen Euro, steht also in keinem Verhältnis zu
en Belastungen der Beitragszahler.
Und es geht noch weiter: Ein Versicherter, der nur als
eilweise erwerbsgemindert eingestuft ist, aber dennoch
ie volle Erwerbsminderungsrente erhält, kann zugleich
och bis zu 350 Euro völlig ohne Anrechnung hinzuver-
ienen. Er kann bis zu 611 Euro hinzuverdienen und die
ente zu 3/4 beziehen. Oder er kann bis zu 811 Euro hin-
uverdienen und sich die Rente zur Hälfte auszahlen las-
en, § 96 a SGB VI. Auch diese Bestimmungen könnten
uf den Prüfstand.
Da das durchschnittliche Rentenzugangsalter bei den
rwerbsminderungsrenten von 53,4 Jahren im Jahr 1990
uf 49,8 Jahren in 2004 gesunken ist, dürften hier
2010 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006
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(B) )
Einsparpotenziale in Höhe von mehreren hundert Millio-
nen Euro bestehen, wenn die Anrechnungsregelungen
verschärft würden. Das Gesamtvolumen der Ausgaben
der Rentenversicherung für Erwerbsminderungsrenten
macht derzeit über 13 Milliarden Euro jährlich aus.
Ein letzter Vorschlag: Müssen Hinterbliebenenrenten
tatsächlich heute noch ab dem 45. Lebensjahr ausgezahlt
werden? Dies mag für die gesellschaftlichen Zustände
um 1960 zutreffend gewesen sein. Im Jahr 2006 mit
deutlich gestiegener Anzahl von eigenen Erwerbsbiogra-
fien bei Frauen ist dies schlicht eine überholte Regelung.
Bei einem Ausgabenvolumen von etwa 40 Milliarden
Euro bei den Hinterbliebenenrenten sieht auch der Sach-
verständigenrat hierein erhebliches Einsparpotenzial.
Siebtens. Mit den vorgenannten Vorschlägen kann die
Rentenversicherung sofort entlastet werden. Denn hier
bestehen weder Vertrauensschutz noch verfassungsrecht-
lich geschützte Ansprüche.
Achtens. Sie sehen also, es ginge schon, wenn man
nur wollte, das Gesetz zur Vorverlegung des Fälligkeits-
termins für Sozialabgaben zurückzunehmen, auch ohne
Beitragserhöhung! Ich sage ihnen voraus, Sie selbst wer-
den schon bald mit genau diesen Vorschlägen kommen
müssen, wenn der negative Trend bei der sozialversiche-
rungspflichtigen Beschäftigung sich nicht endlich um-
kehrt. Die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht sich aber,
wenn das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversiche-
rungsbeiträge nicht zurückgenommen wird.
Arbeit hat Vorfahrt! So hat es unser Bundespräsident
ausgedrückt. Wer dieses ernst nimmt und zur Maxime
seines Handelns macht, der wird nicht umhinkommen,
heute unserem Antrag zuzustimmen und die Ausschuss-
empfehlung abzulehnen!
Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Der Fälligkeitstermin
sollte nicht auf den 15. des Folgemonats zurückverlegt
werden, aber trotzdem zeitnah gestaltet werden, weswe-
gen sich der 3. oder 5. des Folgemonats anbietet. Dies
wurde auch von den Sachverständigen vorgeschlagen
und würde Doppelarbeit bei der Abrechnung vermeiden.
Grundsätzlich schafft diese Vorverlegung aber nicht
einmal eine mittelfristige Lösung des Problems. Auch
die Ausrichtung auf eine wachstumsorientierte Wirt-
schaftspolitik der FDP reicht nicht aus.
Die entscheidenden Probleme der sozialen Siche-
rungssysteme liegen in der katastrophalen Verteilungs-
entwicklung – anhaltende Umverteilung zugunsten der
Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen
und zulasten der Arbeitnehmereinkommen – und in der
Massenarbeitslosigkeit.
Wenn die schwache Steigerung der Einnahmen der
Sozialversicherungen als konjunkturelles Problem titu-
liert wird, so ist dies völlig falsch. In der Tat ist die
Summe der Sozialbeiträge im Jahr 2004 nur um
0,2 Prozent und im Jahr 2005 nur um 0,4 Prozent gestie-
gen. Das Volkseinkommen ist in beiden Jahren zusam-
men aber um 5,1 Prozent oder absolut um 84 Milliarden
Euro angestiegen. Allerdings ist dieser Zuwachs aus-
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chließlich bei den Einkommen aus Unternehmertätig-
eit und Vermögen gelandet, die Arbeitnehmereinkom-
en sind sogar um 2,3 Milliarden Euro gesunken. Bei
olchen katastrophalen Verteilungseffekten können die
ozialversicherungssysteme natürlich nur als Verlierer
astehen. Umso wichtiger sind daher aus unserer Sicht
ie schnelle Einführung eines Mindestlohnes und die
ekämpfung der ständigen Verlängerungen der Arbeits-
eiten.
Die Massenarbeitslosigkeit verursacht ebenso enorme
osten: 4,8 Millionen registrierte Arbeitslose bedeuten
ür die sozialen Sicherungssysteme jährliche Beitrags-
usfälle von über 27 Milliarden Euro.
Des Weiteren bedeutet die ständige Umschichtung
on sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu
inijobs weitere Einnahmeverluste. Nur eine grundle-
end anders angelegte Wirtschafts-, Finanz- und Ar-
eitsmarktpolitik kann die sozialen Sicherungssysteme
eilen und Abhilfe schaffen.
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN): Wir haben im letzten Jahr gemeinsam mit
er SPD und der CDU/CSU beschlossen, den Fällig-
eitstermin für Sozialabgaben vorzuverlegen, um damit
n diesem Jahr eine einmalige Entlastung bei der Renten-
ersicherung erreichen zu können.
Ohne die Vorverlegung wäre bereits in diesem Jahr
ine Erhöhung des Beitrags der Rentenversicherung um
,5 Prozent erforderlich gewesen.
Aber: Steigerungen des Beitragssatzes wirken sich bei
en Betrieben und im Bundeshaushalt nachteilig aus.
ewinnorientierte Unternehmen können die Sozialversi-
herungsausgaben als Betriebsausgaben steuerlich abset-
en, dadurch sinken die Steuereinnahmen. Nach gelten-
em Recht muss proportional auch der Bundeszuschuss
teigen. Für gemeinnützige Unternehmen ist sowohl die
rhöhung der Beitragssätze als auch die Vorverlegung
es Fälligkeitstermins eine außergewöhnliche Belastung.
us diesem Grund haben wir uns im letzten Jahr dafür
ingesetzt, dass kleineren und mittleren Unternehmen
ine „gleitende“ Übergangsregelung eingeräumt wurde.
In Abwägung der beiden Übel war die Vorverlegung
es Fälligkeitstermins also das kleinere Übel.
Wir haben diesen Weg beschritten, um auch über das
ahr 2006 hinaus stabile Beitragssätze zu gewährleisten.
as ist der entscheidende Unterschied zur Rentenpolitik
er großen Koalition. SPD und CDU/CSU gehen den
infachen Weg.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll 2007
uf 19,9 Prozentpunkte steigen. Die Beiträge für Lang-
eitarbeitslose an die Rentenversicherung sollen sinken,
er Haushalt soll auf Kosten der Beitragszahler entlastet
erden.
Die Kosten für Arbeitnehmer werden steigen. Das ist
ift für den Arbeitsmarkt. Die Koalition hofft auf
achstum, Sie hofft darauf, dass auf diesem Weg Be-
chäftigung entsteht und der Druck auf die Sozialversi-
herung abnehmen wird. Dabei ist in den letzten Jahren
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2011
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die Zunahme der Beschäftigung mit einer Abnahme der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einherge-
gangen. Dieses grundlegende Problem muss gelöst wer-
den. Den strukturellen Problemen der Rentenversiche-
rung weichen SPD und CDU/CSU aus. Das ist wohl der
einzige Punkt aus dem Antrag der FDP, dem wir zustim-
men können. Bisher hat die große Koalition wesentliche
Entwicklungen zu den veränderten Rahmenbedingungen
bei den Sozialen Sicherungssystemen und dem Arbeits-
markt nicht aufgegriffen. Ich nenne vor allem: die sin-
kende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäf-
tigungsverhältnissen; die fortwährende Tendenz von
Großunternehmen, ältere Arbeitnehmer in Altersteilzeit
nach dem Blockmodell zu schicken und damit zulasten
der Sozialversicherungen Betriebe zu rationalisieren;
neue Formen von Selbstständigkeit und prekäre, unstete
Arbeitsverhältnisse, die nicht mit einer ausreichenden
sozialen Absicherung verbunden sind; die fehlende Ar-
beitsintegration von älteren Beschäftigten und nicht zu-
letzt von Frauen; Frauen, die als stille Reserven des Ar-
beitsmarktes verstanden werden.
Herr Arbeitsminister, Sie beschönigen die Rentenper-
spektive mit dem wunderbar beruhigenden Satz: „Si-
cherheit im Alter ist möglich“. Doch wir erwarten vom
Arbeitsminister nicht philosophische Weisheiten, son-
dern zupackendes praktisches Handeln. Die Antworten
der großen Koalition auf die bestehenden Probleme sind
zutiefst widersprüchlich. Einerseits werden die Renten-
kassen mit der 58er-Regelung zugunsten von Großunter-
nehmen geplündert, andererseits werden den Rentenkas-
sen Beiträge in Höhe 2 Milliarden Euro über die
Kürzungen für die ALG-II-Bezieher entzogen. Wir wer-
den den Eindruck nicht los, Herr Müntefering baut auf
das Prinzip Blüm statt auf das Prinzip Realismus. Dabei
ist das Konzept Blüm ganz offenkundig gescheitert.
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Mehr Mobilität und
Austausch durch ein integriertes EU-Bildungs-
rahmenprogramm (Tagesordnungspunkt 16)
Marcus Weinberg (CDU/CSU): Gern und mit Inte-
resse habe ich den Antrag auf Drucksache 16/837 zur
Kenntnis genommen, dessen Analyse des Zustandes des
europäischen Einigungsprozesses richtig ist und dessen
Erfassung der Bedeutung des Bildungsbereiches für die
Schaffung eines „europäischen Bewusstseins“ sich wei-
testgehend mit der unsrigen deckt. Ein Bewusstsein
muss konkretisiert werden – europäische Bildungspro-
gramme und Bildungsinitiativen schaffen diese Konkre-
tisierung. Im Rahmen des Bolognaprozesses und der
Lissabonstrategie hat Bildung auf europäischer Ebene
die höchste Priorität.
Doch ist – sie verweisen darauf – die „europäische
Euphorie“ zurzeit etwas gebremst. Eine allgemeine
Skepsis und die Unsicherheit über die Vorteile Europas
dominieren leider die Diskussion: Gerade zum Abbau
dieser Bedenken ist der Bildungsbereich als Schlüsselbe-
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eich so wichtig und muss weiter gestützt und ausgebaut
erden.
Als interessant bewerte ich allerdings die Tatsache,
ass Sie Ihren Antrag und die Forderungen gestellt ha-
en, ohne den Besuch des EU-Kommissars für allge-
eine und berufliche Bildung, Kultur und Sprachen,
errn Figel, und die Ergebnisse dieses Gespräches im
ildungsausschuss abzuwarten. Dieser Besuch war Teil
ines Prozesses der aktuellen Diskussion über die anste-
enden Dinge, die auch im Zusammenhang mit dem
hemenkomplex „Mobilität und Austausch durch ein in-
egriertes Bildungsrahmenprogramm“ wesentlich sind.
abei handelt es sich um die Frage der finanziellen Vo-
ausschau 2007 bis 2013 im Hinblick auf relevante EU-
rogramme, die Entwicklung des Europäischen Qualifi-
ationsrahmens und die mögliche Schaffung eines Euro-
äischen Instituts für Technologie.
Ich begrüße Ihre Erkenntnis, dass die Mobilität inner-
alb der Europäischen Union durch den grenzüber-
chreitenden Austausch und die Kooperation innerhalb
uropas auf allen Ebenen des Bildungssystems einen
esentlichen Beitrag im Prozess der europäischen Inte-
ration bedeutet. Auch wir in der Union sehen die Ver-
iefung des europäischen Integrationsprozesses im Be-
eich der Bildungspolitik als eine der zentralen
ufgaben. Wir wollen deshalb die Mobilität in Europa
owohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht
teigern. Wir wissen, dass die Effizienz wesentlich von
er Entwicklung und Implementierung nationaler Quali-
ikationsrahmen abhängt. Im Kontext des lebenslangen
ernens sind Förderung eines gesunden Wettbewerbs
nd der Wissensgesellschaft notwendig. Wettbewerb
eint dann auch immer den sozialen Ausgleich zwi-
chen Stark und Schwach, Arm und Reich.
Um eine Mobilitätsförderung zu gewährleisten, muss
llerdings die richtige Balance zwischen dem Interesse
n der Erhöhung der Fördersätze und dem Interesse an
er Steigerung der Teilnehmerzahlen gefunden werden.
benso wesentlich im Zusammenhang mit der Mobili-
ätsförderung sind Fremdsprachenerwerb und praktische
rojektkooperation sowie überschaubare und adressaten-
erechte Programmstrukturen, auf die Sie zum Beispiel
icht in ihrem Antrag eingehen.
Sie fordern einiges in Ihrem Antrag, unter anderem
ine weitere Verbesserung der Kooperation von Bund,
ändern und anderen Akteuren des Bildungswesens bei
er Umsetzung der auf europäischer Ebene vereinbarten
rogramme im Bildungswesen. Die vorgesehene Reform
es Föderalismus möchten Sie nun dahin gehend korri-
iert wissen, dass diese Zusammenarbeit nicht erschwert
der gar unmöglich gemacht, sondern erleichtert wird.
azu möchte ich Ihnen sagen, dass sich die Föderalis-
usreform ja gerade in die Europäisierung des Bil-
ungsbereiches einbettet, indem sie die Willensbildungs-
rozesse in der Europäischen Union beschleunigen und
ie Handlungsfähigkeit Deutschlands verbessern wird.
eutschland wird im Ganzen besser und gezielter auf
U-Bildungsprogramme einwirken können, indem indi-
idueller gefordert und Verbesserungen schneller voran-
etrieben werden können.
2012 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006
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Durch klare Abgrenzung und Verteilung der jeweili-
gen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern wird
auch die von Ihnen geforderte Transparenz geschaffen.
Der Wettbewerb unter den Ländern wird erhöht und bes-
sere Zukunftschancen durch erstklassige Bildungssys-
teme geschaffen. Und erstklassige nationale Bildungs-
systeme schaffen die Voraussetzung für die Teilnahme
und Integration von europäischen Bildungsprogrammen.
Verlangt werden zudem Transparenz und Vergleichbar-
keit, dies im Rahmen des europäischen Qualifikations-
rahmens. Da der Bund auch in Zukunft die Kompetenz
für die Bereiche Hochschulzulassung und Hochschulab-
schlüsse behält, wird einer einheitlichen und transparen-
ten Vergabe von Studienplätzen sowie der Vergleichbar-
keit von Abschlüssen Rechnung getragen. Von jedem
Akteur auf diesem Gebiet – sei es der Bund oder die
Länder – wird die Anforderung an ein gerechtes und
transparentes Hochschulzulassungsverfahren gestellt.
Qualitätssicherung und Wettbewerbsfähigkeit werden
durch die Möglichkeiten der Länder zur gemeinsamen
Feststellung, gemeinsamer Bildungsberichterstattung so-
wie die Möglichkeit der Abgabe gemeinsamer Empfeh-
lungen für eine umfassende Qualitätssicherung und
somit für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bil-
dungswesens wesentlich.
Im Zuge dieses Reformprozesses wird die Kultus-
ministerkonferenz notwendigerweise an Bedeutung ge-
winnen und bewirken, dass die Länder einen engeren
Abstimmungsprozess zu entwickeln haben. Das gestrige
Gespräch hat im Zusammenhang mit dieser Diskussion
gezeigt, dass immer noch Bedarf besteht, Details zu klä-
ren und Positionen abzusprechen.
Noch kurz einige Bemerkungen zu den aktuellen
Punkten:
Erstens. Europäisches Institut für Technik: Den Auf-
bau dieses Institutes sehen wir skeptisch. Die Struktur
sollte eher auf Vernetzung der bestehenden Institutionen
ausgelegt sein, es sollte zu einem „wiederkehrenden
Wettbewerb“ kommen. Kritisch ist auch der rechtliche
Status zu bewerten. Die Finanzierung ist nach wie vor
unklar. Die Kommission hat phasenweise auch formal an
dieser Stelle eine Grenze überschritten, die Hoheits-
rechte der Länder bei der Zielsetzung der Abschlüsse
sind zu berücksichtigen.
Zweitens. Europäischer Qualifikationsrahmen: Für
uns gelten folgende Vorgaben: Der Europäische Qualifi-
kationsrahmen soll als Metarahmen und Übersetzungs-
instrument, der Förderung der Transparenz unterschied-
licher Qualifikationen in Europa dienen und zielt nicht
auf die Harmonisierung nationaler Bildungssysteme.
Für den EQR ist eine mehrjährige Erprobungs- und
Evaluationsphase notwendig.
Ein bildungsübergreifender nationaler Qualifikations-
rahmen bedarf eines umfassenden Diskussionsprozesses
aller im Bildungsbereich zuständigen Akteure.
Drittens. Finanzielle Vorschau „Lebenslanges Lernen“:
Wir haben die Botschaft des EU-Kommissars verstan-
den, auch auf nationaler Ebene für eine Erhöhung des
Ansatzes zu werben. Ob allerdings Mittel aus den So-
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ial- oder Strukturfonds umgeleitet werden können, ist
och zu diskutieren. Zu begrüßen ist ausdrücklich das
rgebnis der 6. Deutsch-Französischen Ministerratssit-
ung vom 14. März, in der zum EU-Programm „Lebens-
anges Lernen“ beschlossen wurde, dass Deutschland
nd Frankreich sich der Frage zuwenden werden, ob auf
uropäischer Ebene die Zahl der Erasmus- und Leonard-
tipendien signifikant erhöht werden kann, was bis zu ei-
er Verdoppelung gehen könnte, um die Mobilität junger
uszubildender und Studierender zu fördern.
Wir werden auch im Hinblick auf das Gespräch mit
em EU-Kommissar Figel, den Ergebnissen aus dem
inisterrat und im Zusammenhang mit Ihrem Antrag
lle diese diskussionswürdigen Punkte in den Ausschuss
ertagen, wo diese noch umfassend und intensiv bespro-
hen werden.
Gesine Multhaupt (SPD): In die Ferne, um Neues
ennen zu lernen und zurück in die Heimat, um das Er-
ebte weiter zu erzählen und das Gewohnte mit „europäi-
chen“ Augen zu sehen, mit dieser Aufforderung auch
al über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen,
irbt die europäische Union bei der jungen Generation,
ich verstärkt an Förderprogrammen im Jugend- und Bil-
ungsbereich zu beteiligen.
Die SPD Bundestagsfraktion will, dass junge Men-
chen wie selbstverständlich einen Teil ihrer Aus- oder
eiterbildung in Europa absolvieren, Schulen und Uni-
ersitäten in anderen Ländern besuchen; und dabei Spra-
hen lernen, andere Kulturen erleben, mit Menschen aus
nderen Ländern zusammen neue Technologien erfor-
chen, gemeinsam an einem Projekt arbeiten, eben neu-
ierig werden auf die vielen Chancen, die Europa für sie
ereithält und dabei gleichzeitig Verantwortung über-
ehmen für das „gemeinsame Haus Europa“.
Das ehrgeizige Ziel der Lissabonstrategie, Europa bis
um Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten Raum der
elt zu machen, können wir nur erreichen, wenn wir
onsequent und zielstrebig unser Bildungssystem euro-
äisch und international ausrichten.
Das Europaprojekt an der eigenen Schule mit seiner
artnerschule in Barcelona, das freiwillige soziale Jahr
m lettischen Kinderheim, das Betriebspraktikum in Po-
en, die Weiterbildung in einem Wirtschaftsunternehmen
n Dänemark oder den Niederlanden – das alles sind
anz konkrete Beispiele wie wir Menschen motivieren,
eugierig aber auch fit machen für den internationalen
ettbewerb der „besten Köpfe“.
Im Halbzeitbericht der Sachverständigengruppe zur
issabonstrategie im November 2004 wurde festgestellt,
ass sich alle beteiligten Länder noch mehr anstrengen
üssen, um die Ziele der Strategie bis 2010 zu errei-
hen.
In enger Absprache mit den Sozialpartnern haben da-
aufhin alle Mitgliedstaaten nationale Strategien für ein
ebenslanges Lernen verabschiedet, um so effektiver auf
en technologischen Wandel zu reagieren, Arbeitslosig-
eit zu senken und die Beteiligung am Arbeitsmarkt zu
rhöhen. Alle bislang bestehenden EU-Programme in
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2013
(A) )
(B) )
der allgemeinen und beruflichen Bildung werden in ein
Programm für lebenslanges Lernen zusammengefasst.
Die SPD unterstützt darum auch die nächste Genera-
tion der Bildungsprogramme auf europäischer Ebene.
Wenn wir uns heute auf den Arbeitsmarkt von morgen
vorbereiten, die Herausforderungen der Wissensgesell-
schaft und des demografischen Wandels besser bewälti-
gen wollen, dann müssen wir die allgemeine und berufli-
che Bildung stärker in den Kontext des lebenslangen
Lernens stellen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat in den letzten Jah-
ren mit einer verlässlichen Europapolitik ein gutes Fun-
dament für die Umsetzung der in der Lissabonstrategie
vereinbarten Maßnahmen gelegt. Anlässlich des Be-
suchs von EU-Kommissar Jan Figel gestern im Aus-
schuss haben wir gehört, dass die neue Bundesregierung
den begonnen Weg weiter fortsetzen wird.
Als wichtigste Aufgabe muss es der Bundesregierung
gemeinsam mit den Partnerländern gelingen, bei der
Schaffung eines gemeinsamen europäischen Bildungs-
und Forschungsraums einen großen Schritt voranzukom-
men. Strategisch müssen wir die teilweise sehr unter-
schiedlichen Systeme der allgemeinen und beruflichen
Bildung europaweit angleichen.
Die verschiedenen Ausbildungsabschlüsse müssen
gegenseitig anerkannt werden und dürfen nicht an natio-
nalen Grenzen enden. Dafür benötigen wir geeignete In-
strumente mit denen wir die Qualität von Aus- und Wei-
terbildung sichern und verbessern.
Ergänzend zu den bildungspolitischen Aktivitäten
muss es der Bundesregierung – ebenfalls in Kooperation
mit den Nachbarländern – gelingen, den europäischen
Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass alle Arbeitskräfte
auch nach Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
in die Lage versetzt werden, von den Möglichkeiten der
beruflichen und geografischen Mobilität Gebrauch zu
machen.
Nach dem so genannten Vertrauensprinzip muss es im
gemeinsamen Europa noch selbstverständlicher werden,
dass Diplome und Zeugnisse grundsätzlich auch in
anderen – möglichst in allen EU-Ländern akzeptiert wer-
den.
Mit Freude haben wir in diesem Zusammenhang in
dem Gespräch mit Herrn Figel zur Kenntnis genommen,
dass die Europäische Kommission plant, einen Katalog
zu erstellen, in dem die unterschiedlichen Qualifikatio-
nen aufgelistet und bewertet werden.
Eine Verbesserung des Istzustandes kann jedoch nur
in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Ländern,
Kommunen und Bildungseinrichtungen erreicht wer-
den. Nicht zuletzt als Konsequenz aus Pisa muss die bil-
dungspolitische Zusammenarbeit im Vorschulbereich
europaweit gestärkt und vor allem auch ausgebaut wer-
den.
Wenn ein Schwerpunkt der neuen EU-Bildungspro-
gramme auf das frühe Fremdsprachenlernen gelegt wird,
sind insbesondere die Bundesländer gefordert, Schulen
so auszustatten, dass eine europäische Ausrichtung ge-
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tärkt und curricular entwickelt werden, die den frühzei-
igen Fremdsprachenunterricht sinnvoll integrieren.
Eine Vertiefung und Ausweitung der Bildungspolitik
n Europa wird auf Dauer nur zu einer Erfolgsstory,
enn wir auch unsere deutschen Bildungseinrichtungen
ffnen. Insbesondere für Familien, die nach Deutschland
ommen, um hier zu arbeiten und zu leben, sind unsere
undesländer gefordert, vielen Kindern und Jugendli-
hen aus unseren EU-Partnerländern in Deutschland eine
ute Bildung zu ermöglichen.
Ursprünglich waren für die Durchführung des Pro-
ramms „Lebenslanges Lernen“ rund 13 Milliarden
uro vorgesehen. Nach den letzten Überlegungen der
ommission bleiben für das Bildungsprogramm Lebens-
anges Lernen lediglich 5,2 Milliarden Euro zur Verfü-
ung. Mit diesem stark reduzierten Ansatz kann nicht
inmal der Status quo an Mobilität gehalten werden.
chülerprogramme lassen sich kaum noch realisieren.
Ich nutze darum diese Debatte auch, um dafür zu wer-
en, den Finanzrahmen insbesondere für europäische
ildungspolitik langfristig zu stabilisieren.
Deutschland übernimmt im Januar 2007 die EU-Rats-
räsidentschaft, übrigens nach Finnland, dem Land, das
ft als Beispiel für eine gute Bildungspolitik genannt
ird. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass
ie Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzt,
m Europa vor allem bildungspolitisch nach vorn zu
ringen.
Einen wichtigen Impuls geben wir, indem möglichst
ielen Menschen eine Teilnahme an europäischen Bil-
ungsprogrammen ermöglicht wird. Der Erfolg der Lis-
abonstrategie wird auch daran gemessen, wie viele
chüler ganz konkret an einem Austausch beteiligt sind.
der anders betrachtet: Gelingt es uns auf Dauer, jedem
ungen Menschen einen Aufenthalt in einem Partnerland
u ermöglichen?
Um dieses ehrgeizige Ziel auf einen guten Weg zu
ringen, müssen wir rechtzeitig absichern, dass auch
usreichend Lehrer und Ausbilder für den europäischen
ildungsauftrag fit gemacht werden.
In diesem Sinne können viele in unserem Land mit-
elfen, das Gewohnte mit „europäischen“ Augen zu se-
en.
Der uns vorliegende Antrag, liebe Kollegen von den
rünen, enthält viele Aussagen und Forderungen, die
ir bereits im Antrag „Für ein integriertes EU-Bildungs-
ahmenprogramm“ in der letzten Legislaturperiode ge-
einsam beschlossen haben.
Der damalige Beschluss erfolgte jedoch unter dem
orzeichen, dass wir für die EU-Bildungsrahmenpro-
ramme mit einem Mittelaufwuchs gerechnet haben.
Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die finan-
ielle Absicherung der europäischen Bildungspolitik
chwieriger geworden ist. Diese Entwicklung sollten wir
n der weiten Debatte noch stärker berücksichtigen. Vor
iesem Hintergrund schlage ich vor, den vorliegenden
2014 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006
(A) )
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Antrag an den zuständigen Fachausschuss zu überwei-
sen.
Patrick Meinhardt (FDP): Als die Europapartei und
als die Bildungspartei steht die FDP fest zum europäi-
schen Einigungsprozess, gerade auch im Bildungsbe-
reich. Die Bilanz der Bildungsprogramme SOKRATES,
ERASMUS, LEONARDO und COMENIUS ist beacht-
lich. Es gibt für uns keine ernsthafte Alternative zur Wis-
sensgesellschaft. Es gibt für uns aber eine Alternative
zum Antrag der Grünen, den wir hier heute debattieren.
Die FDP sagt Nein zum Eurozentralismus der Grü-
nen. Jedes Land muss die Freiheit behalten, sich für sei-
nen eigenen Weg zu entscheiden. Das bedeutet, dass wir
in Europa der Bildung eine zentrale Beachtung geben
müssen, aber keine zentralistische. Denn Europa hat in
Deutschlands Schullandschaft viel bewegt. Der europäi-
sche Gedanke, Mobilität und Förderung des Sprachen-
lernens gehören zu den Kernaufgaben europäischer Bil-
dungspolitik. Europäisch zu denken und europäisch zu
fühlen, das muss das Ziel einer europäischen Bildungs-
politik sein. Europazentralismus ist der falsche Weg.
Deswegen müssen wir mit Argusaugen aufpassen.
Das Markenzeichen in Deutschland ist die Qualität unse-
rer dualen Berufsausbildung. Diese muss auch in Europa
im Rahmen des europäischen Qualifikationsrahmens ih-
ren Stellenwert erhalten. In einer Klassifizierung von
1 bis 5 darf sie nicht nur auf knapp 2 kommen. Die Bun-
desregierung muss in Europa dafür kämpfen, dass es
3 wird und der Technikerausbildung in anderen Ländern
gleichgestellt wird.
Die Gesellschaft des lebenslangen Lernens ist unsere
Herausforderung in Deutschland – wie in Europa. Uns
Europäern wird vor allem im Berufsleben ein großes
Maß an Mobilität abverlangt. Gleichzeitig brauchen die
Menschen eine höhere Qualifizierung in einer sich
schnell verändernden Welt. Um diesen Gegebenheiten
gerecht zu werden, müssen neue Lernkonzepte entwi-
ckelt werden. Das mediengestützte Lehren und Lernen
– das E-Learning – ist einer dieser Wege. Die Zukunft
einer offenen Wissens- und Informationsgesellschaft ist
der virtuelle Bildungsraum Europa.
Vorreiter und Vorbild der europäischen Bildungsidee
sind die europäischen Schulen, von denen es in Deutsch-
land leider nur drei gibt Die älteste Europaschule
Deutschlands, die ich an dieser Stelle als vorbildliches
Beispiel nennen möchte, ist die europäische Schule in
Karlsruhe, die seit mehr als 40 Jahren existiert. Der Di-
rektor, Tom Høyem, verkörpert als Däne und ehemaliger
Grönlandminister seines Landes wie kein anderer die
europäische Idee.
Wenn Tom Høyem formuliert: „Die europäischen
Schulen sind keine Modellschulen, aber wir können sie
als größtes pädagogisches Labor Europas bezeichnen“,
sollte das für uns Richtschnur sein. Wir können von den
Erfahrungen der Kindergärten, Grundschulen und höhe-
ren Schulen profitieren. Die Themen, die die Politiker
heute diskutieren, sind hier in der Regel bereits seit Jah-
ren erprobt. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wie
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ntegrieren wir Schüler verschiedenster Nationen und
eligionen in eine Klasse? Wann fangen wir mit der ers-
en Fremdsprache an? Wie ist das Verhältnis zwischen
uttersprache und der ersten Fremdsprache? Wie funk-
ioniert das Zusammenleben und Zusammenlernen von
ehrern und Schülern aus 25 Nationen in einer Schule?
ie gestaltet man Ganztagsschulen sinnvoll? Tom
øyem, ein Lehrer und Europäer im besten Sinne des
ortes, bringt es auf den Punkt: „Die europäischen
erte und Ideen sind vom Kindergarten bis zum Abitur
nd vom Lehrplan bis zum Pausenhof integriert.“
Die Bildungspolitik ist aber auch nur so gut, wie die
ehreraus- und -fortbildung optimal ist. Die Europa-
chule lebt den europäischen Bildungsraum im Kleinen,
ie erprobte ihn, sie entwickelt ihn weiter. Frühzeitige
raktika in Schulen von Mitgliedstaaten und Lehreraus-
ausch sind in der EU bereits Realität. Diese Ideen sind
on den Liberalen miterkämpft worden. Die FDP denkt
ber auch hier weiter. Es ist gut, ab und zu innezuhalten
nd sich auf die Wurzeln zu besinnen. Deswegen stehen
ir für das Wandergesellentum – aber eben europäisch.
s muss in Zukunft möglich sein, eine Ausbildung in
olen zu beginnen, in Deutschland fortzuführen und in
rankreich zu einem qualifizierenden Berufsabschluss
u bringen.
Der Antrag der Grünen ist von viel Fleiß gekenn-
eichnet. Aber wenn der Geist nicht stimmt, stimmt auch
ie Richtung nicht. Jeder Staat Europas hat über seinen
ildungsweg selbst zu entscheiden. Nur so entstehen
eue Ideen in der Bildungspolitik, nur so entsteht ein
ettbewerb um die besten Bildungskonzepte, nur so
ringen wir uns mit Europa an die Spitze.
Cornelia Hirsch (DIE LINKE): Im Antrag der Frak-
ion des Bündnisses 90/Grüne wird gleich im ersten Ab-
chnitt eine aus unserer Sicht sehr richtige Feststellung
etroffen. Ich zitiere: „In einigen Mitgliedstaaten ist die
ustimmung zur Europäischen Union in den letzten Jah-
en merklich zurückgegangen“. Darauf aufbauend for-
ert der Antrag, mittels EU-Bildungsprogrammen die
kzeptanz wieder zu steigern. Diesen Ansatz halten wir
ür falsch.
Die Akzeptanz für die EU sinkt doch nicht deshalb,
eil die EU als „wenig greifbar, bürokratisch und bür-
erfern“ wahrgenommen wird, wie im Antrag vermutet.
ie Akzeptanz sinkt, weil sich die aktuelle Politik der
U gegen die Mehrheit der Menschen richtet. Immer
ehr Menschen weigern sich, diese Politik mitzutragen.
s ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Widerstand ge-
en neoliberale Projekte wie beispielsweise aktuell die
olkestein-Richtlinie wächst.
Wenn die Akzeptanz für ein gemeinsames europäi-
ches Projekt gesteigert werden soll, braucht es einen
rundlegenden Politikwechsel – auch und gerade in der
uropäischen Bildungspolitik. Dazu sagt der Antrag
aum etwas aus, aber gerade darüber müssten wir disku-
ieren. Ich nenne einige Beispiele.
In den EU-Bildungsprogrammen taucht eine soziale
imension nur als Nebensache auf. Wir müssen uns aber
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2015
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bei allen hier diskutierten Programmen die Frage stellen,
wer eigentlich maßgeblich von ihnen profitiert: Aus der
Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks wissen
wir beispielsweise, dass Studierende aus finanziell
schlechter gestellten Familien kaum Möglichkeiten ha-
ben, sich an Austauschprogrammen zu beteiligen. Das
SOKRATES-Programm ist – wie die anderen Bildungs-
programme auch – nur ein Aufstockungsprogramm. Wer
keine eigenen Mittel zuschießen kann, muss auf die För-
derung – und damit auf einen Auslandsaufenthalt wäh-
rend des Studiums – verzichten.
Weiter müssen wir fragen, auf welche inhaltlichen
Ziele die EU-Bildungspolitik ausgerichtet ist, in welche
die Bildungsrahmenprogramme eingebunden sind. Eines
der aktuellen Unworte ist hier die geforderte Orientie-
rung an der Employability, also an der „Beschäftigbar-
keit“ der Absolventinnen und Absolventen der jeweili-
gen Bildungsgänge. An die Bildungssysteme wird damit
der Anspruch gestellt, die Menschen dem sich wandeln-
den Arbeitsmarkt anzupassen, statt sie in die Lage zu
versetzen, den europäischen Arbeitsmarkt und das euro-
päische Projekt insgesamt aktiv mitzugestalten. Ganz in
diesem Sinne hat die EU-Kommission kürzlich eine
neue Empfehlung zur Schlüsselqualifikation „Unterneh-
merisches Denken“ vorgelegt. Derartige Vorstöße führen
nicht zu einem solidarischen und demokratischen
Europa. Solch eine Bildungspolitik verschärft Ausgren-
zung und wird sicherlich nicht dazu beitragen, die Ak-
zeptanz der Menschen für das europäische Projekt zu
steigern.
Dann müssen wir nach den Erfahrungen fragen, die
bei der Umsetzung der EU-Bildungspolitik auf nationa-
ler Ebene gemacht werden: Die europäischen Vereinba-
rungen führen hier vielfach nicht zu einem Ausbau der
Bildungssysteme, sondern zu Einschränkungen von Bil-
dungschancen. Bestes Beispiel: die Zulassungsbeschrän-
kung der im Rahmen des Bolognaprozesses neu geschaf-
fenen Masterstudiengänge.
Der Antrag fordert eine Intensivierung des Hoch-
schulmarketings. Hochschulmarketing verfolgt aber
weniger den Ansatz internationaler Verständigung, als
vielmehr der Vermarktung des deutschen Hochschul-
standortes. Zu nicht unerheblichen Teilen werden hier
Programme mit Gebühren beworben, mithin also auch
nur bestimmte potenzielle ausländische Studierende an-
gesprochen. Auch das ist für uns keine Grundlage für
eine progressive Bildungspolitik.
Schließlich betont der Antrag, dass, um den europäi-
schen Bildungsraum zu schaffen, Unvereinbarkeiten und
Kohärenzprobleme der Bildungssysteme „baldmöglichst
beseitigt werden“ müssen. Wir sind dagegen der An-
sicht, dass kulturelle Vielfalt eine der Stärken Europas
ist und bleiben soll.
Letztes Beispiel: Mit der umstrittenen Bolkestein-
Richtlinie wird auch Bildung zur Dienstleistung erklärt.
Die EU-Kommission zielt auf eine weitere Bildungspri-
vatisierung. Morgen werden wir den Leitantrag für die
Frühjahrstagung der EU im Plenum diskutieren. Hier
wird unverhohlen gefordert, dass der größte Teil der hö-
heren Bildungsausgaben aus dem privaten Sektor kom-
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en soll. Wir sehen Bildung dagegen als öffentliche
ufgabe, die öffentlich finanziert und demokratisch ge-
teuert werden muss.
Wir möchten also festhalten: Natürlich ist es grund-
ätzlich richtig und sinnvoll, eine bessere finanzielle
usstattung von EU-Bildungsprogrammen zu fordern.
uch zahlreiche weitere Anregungen und Vorschläge,
ie im Antrag geäußert werden, halten wir grundsätzlich
ür richtig. Wenn die EU-Bildungspolitik aber nicht dazu
enutzt wird, soziale und geschlechtsspezifische Unter-
chiede abzubauen, dann werden sie keine Akzeptanz
ür Europa schaffen. Sie werden stattdessen Widerstand
egen eine Politik mobilisieren, die auch zulasten der
roßen Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, Lehre-
innen und Lehrer, Studierenden und Auszubildenden
eht. Wir wollen ein soziales und demokratisches
uropa. Deshalb werden wir diesen Widerstand unter-
tützen und in diesem Rahmen auch für EU-Bildungs-
rogramme streiten, die nicht nur die Mobilität der euro-
äischen Eliten unterstützen, sondern die soziale
imension europäischer Bildung in den Mittelpunkt
tellen. Damit könnten diese Programme dann auch tat-
ächlich zu einem breit getragenen europäischen Projekt
eitragen.
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN): Der europäische Einigungsprozess ist eine Er-
olgsgeschichte. Er hat nicht nur Frieden und Wohlstand
eschaffen, sondern den EU-Bürgerinnen und -Bürgern
eue Chancen der persönlichen und beruflichen Ent-
icklung eröffnet. Trotzdem mussten wir im letzten Jahr
eststellen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zustim-
ung zur Europäischen Union merklich zurückge-
angen ist. Für die zukünftige Entwicklung der EU ist es
aher wichtig, dass sie in der Wahrnehmung der Bürge-
innen und Bürger nicht fern und fremd in Brüssel statt-
indet, sondern dass die Freiheiten und Vorteile der
nion für immer mehr Menschen zu einer positiven Er-
ahrung im Alltag werden. Deswegen setzten sich Bünd-
is 90/Die Grünen dafür ein, dass möglichst viele Men-
chen darin unterstützt werden, einen Teil ihrer
chulzeit, ihrer Ausbildung, ihres Studiums oder ihres
erufslebens in einem anderen Mitgliedstaat zu verbrin-
en. Eine solche positive Erfahrung prägt und trägt mit
azu bei, das Fremde und das Eigene besser kennen zu
ernen und sich selbst weiterzuentwickeln.
Um den Austausch von Lernenden zu fordern, ist es
inerseits unerlässlich, dass die verschiedenen Qualifi-
ationsschritte in den Mitgliedstaaten gegenseitig aner-
annt werden. Genauso wichtig ist es aber auch, alle
ürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, mobil zu
ein.
Für die Anerkennung der Qualifikationsschritte ist
chon viel getan worden: Die Hochschulen richten sich
uf gemeinsame Kreditpunkte ein, die ECTS; die beruf-
iche Bildung soll bald Ähnliches bekommen, die
CVET. Dadurch sollen Ausbildungen vergleichbar
erden, weil sie in einem Europäischen Qualifikations-
ahmen, dem EQR, eingeordnet werden können. Auch
2016 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006
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mit der wichtigen Frage, wie Mobilität innerhalb Euro-
pas verbessert werden kann, befasst sich meine Fraktion.
Die finanzielle Unterstützung für diejenigen, die sich
zu Bildungszwecken durch Europa bewegen, steht heute
im Mittelpunkt. Seit den 90er-Jahren hat die Europäi-
sche Union die Bildungsprogramme vorangebracht. Am
bekanntesten und erfolgreichsten ist wohl das Teilpro-
gramm SOKRATES-ERASMUS für die Hochschulbil-
dung, das es schon circa 1,4 Millionen Studentinnen und
Studenten ermöglicht hat, an einer Universität in einem
anderen Mitgliedstaat zu studieren. Aber auch vom Pro-
gramm LEONARDO DA VINCI für die berufliche Bil-
dung haben viele Auszubildende profitiert, zudem wur-
den daraus innovative Projekte für die Modernisierung
der Berufsbildung unterstützt. Dadurch werden nicht nur
Einzelne gefördert, sondern auch Bildungsreformen un-
terstützt. Der Europäischen Union und den Mitgliedstaa-
ten entstehen aus diesen Programmen Kosten von derzeit
circa 650 Millionen Euro jährlich. Diese lohnen sich
aber, denn die Wirtschaftskraft der EU baut genauso wie
ihre demokratische Gestalt auf einem leistungsfähigen
und innovativen europäischen Bildungsraum auf.
Für die nächsten sieben Jahre ist ein neues Rahmen-
programm für lebenslanges Lernen geplant, das die vor-
handenen Programme in den verschiedenen Bildungsbe-
reichen bündelt.
Die Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrah-
men für die Jahre 2007 bis 2013 werden nun zeigen, wie
ernst die Mitgliedstaaten die Bildungsprogramme und
damit die Förderung des Austausches und der Mobilität
innerhalb der EU nehmen. Der neue Finanzvorschlag
seit dem Gipfel im Dezember liegt deutlich unter dem,
was die Kommission im Frühjahr 2005 vorgeschlagen
hatte. Für das Programm „Lebenslanges Lernen“ bedeu-
tet der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs nach
Aussagen des EU-Bildungskommissars Jan Figel eine
Stagnation, für einzelne Teilbereiche sogar einen großen
Rückschritt. So hat beispielsweise ERASMUS jährlich
Nachfragesteigerungen von 10 Prozent zu verzeichnen,
das gewährte Darlehen stagniert aber seit Anfang der
90er-Jahre bei circa 125 bis 150 Euro. Hinzu kommt der
Nachholbedarf in den neuen Mitgliedstaaten. Das Pro-
gramm müsste also dringend besser ausgestattet werden.
Das ist eine Aufgabe für die Staats- und Regierungs-
chefs, denn schließlich wollen sie ja die Lissabonstrate-
gie für einen leistungsfähigen, innovativen europäischen
Bildungsraum zum Erfolg führen. Wir unterstützen in
diesem Zusammenhang auch die Forderung des Euro-
päischen Parlaments, die Mittel für Bildung und For-
schung deutlich zu erhöhen.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und
die Länder auf, sich für den Ausbau der bildungspoliti-
schen Zusammenarbeit in der EU im Bereich der vor-
schulischen Bildung einzusetzen, der sich insbesondere
im Programm COMENIUS niederschlagen muss. Ziel
muss es sein, dass auch Kindertagesstätten und Erziehe-
rinnen und Erzieher eingebunden werden. Weiter müs-
sen sich Bund und Länder für eine stärkere Förderung
der Mobilität von Lehrerinnen und Lehrern an allge-
meinbildenden Schulen im Rahmen von COMENIUS
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insetzen. Mindestens jede und jeder Zwanzigste sollte
n Maßnahmen im Rahmen der EU-Bildungsprogramme
eilnehmen.
Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich
ür die europaweite Möglichkeit zur Mitnahme der im
igenen Land gewährten Darlehen und Beihilfen bei Stu-
ien- und Ausbildungsaufenthalten im Ausland stark zu
achen, etwa nach dem Vorbild des BAföG in Deutsch-
and. Ebenfalls unterstützt werden sollte die Etablierung
ines Verbundes von EU-Bildungsforschungsinstituten,
elche die verschiedenen Evaluierungsstudien der Mo-
ilitäts- und Integrationsmaßnahmen im Rahmen der
U-Bildungsprogramme bündeln und bewerten.
Und nicht zuletzt ist eine weitere Verbesserung der
ooperation von Bund, Ländern und anderen Akteuren
es Bildungswesens bei der Umsetzung der auf europäi-
cher Ebene vereinbarten Programme im Bildungswesen
icherzustellen.
Die vorgesehene Reform des Föderalismus muss da-
in gehend korrigiert werden, dass sie solche Zusam-
enarbeit erleichtert und nicht erschwert oder gar un-
öglich macht.
nlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Den Südsudan beim
Wiederaufbau unterstützen und vor Aids be-
wahren (Zusatztagesordnungspunkt 6)
Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Der Nord-Süd-Bürger-
rieg im Sudan war einer der längsten und blutigsten
riege weltweit. Genau genommen dauerte er fast ein
albes Jahrhundert. Die Auseinandersetzung fing bereits
956 an und wurde nur von 1973 bis 1983 unterbrochen.
983 startete der muslimisch-arabisch geprägte Norden
ine Islamisierungskampagne im Süden mit dem Ziel,
uch dort die Scharia, das islamische Recht, einzuführen.
ie Südsudanesische Rebellenorganisation SPLA – Su-
an Peopls Liberation Army – nahm damals den bewaff-
eten Kampf auf. In diesem Krieg sind ethnische, reli-
iöse, wirtschaftliche und geostrategische Faktoren
iteinander verwoben. Die Bilanz des Krieges ist
chrecklich: mehr als 2 Millionen Tote und 4 Millionen
ertriebene.
Erst im Januar 2005 wurde der Bürgerkrieg zwischen
ordsudan und Südsudan durch ein Friedensabkommen
ormell beendet. Folgende Punkte des Friedensabkom-
ens möchte ich hervorheben:
Erstens. Die Regierung und die SPLA einigen sich
uf eine 6-jährige Übergangsphase, in der die Scharia
ußer Kraft gesetzt wird. Zweitens. 2011 soll ein Refe-
endum über die Unabhängigkeit des Südsudans stattfin-
en. Drittens. Die Einnahmen aus dem Ölvorkommen
ollen zu gleichen Teilen zwischen dem Norden und Sü-
en aufgeteilt werden.
Es muss hier ausdrücklich betont werden, dass das
bkommen die Krisenregion Dafur nicht mit ein-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2017
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schließt. In Dafur terrorisieren seit drei Jahren arabisch-
stämmige Reitermilizen die schwarzafrikanische Bevöl-
kerung. Auch hier müssen wir eine schreckliche Bilanz
beklagen: bis zu 200 000 Tote und 2 Millionen Vertrie-
bene.
Die Afrikanische Union, AU, hat in Dafur eine
7 000 starke Schutztruppe. Sie konnte jedoch das Mor-
den, Vergewaltigung und Vertreibung nicht verhindern.
Deshalb wurden Stimmen laut, die Mission zur Überwa-
chung des Waffenstillstandsabkommens an die UN zu
übergeben. Nach langem Hin und Her hat jetzt die AU
ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, der Übergabe ih-
rer Mission in Dafur an die Vereinten Nationen zuzu-
stimmen.
Die Internationale Gemeinschaft tut also eine Menge,
um den Friedensprozess zwischen Nord- und Südsudan
zu fördern und zu stabilisieren: Die UN-Friedensmission
im Sudan, UNMIS, überwacht und unterstützt die Um-
setzung des geschlossenen Friedensvertrages. Insofern
ist Ihre Forderung, lieber Kollege Addicks, nach einer
internationalen Vermittlungsstelle, die die Einhaltung
des Friedensvertrags überwacht, zumindest teilweise er-
füllt.
Die UNMIS hat das Mandat, notfalls auch militäri-
sche Gewalt anzuwenden, um UN-Einsatzkräfte und ein-
heimische Zivilisten im Südsudan zu schützen. Die
UNMIS umfasst bis zu 10 000 Soldaten sowie ziviles
Personal, darunter 700 Polizisten. Deutschland ist mit
bis zu 75 Soldaten an der UNMIS beteiligt. Dabei han-
delt es sich in erster Linie um Militärbeobachter.
Vor knapp einer Woche fand ein hochrangiges Treffen
des „Sudankonsortiums“ unter der Leitung der Weltbank
und der Vereinten Nationen in Paris statt. Ziel des Tref-
fens war es, die internationalen Beiträge zum Wiederauf-
bau des Sudans zu koordinieren. In Oslo haben sich im
April 2004 die Geberländer verpflichtet, 4,5 Milliarden
Dollar zur Verfügung zu stellen. Das sind beachtliche
Mittel.
Die Weltbank verwaltet die Multi Donor Trust Funds,
je einen für den Norden und den Süden. Die Bundesregie-
rung hat – bereits 2005 – hierfür insgesamt 88 Millionen
Euro FZ, plus 6 Millionen Euro, zugesagt. 68 Millionen
Euro werden aufgrund ungeklärter Handelsschulden
noch nicht ausgezahlt. Ich denke, die Frage ist erlaubt:
Warum sollten einem ölreichen Land einfach seine Han-
delsschulden erlassen werden? Von den restlichen
20 Millionen Euro wurde der Anteil von 10 Millionen in
den Fonds für den Südsudan am letzten Freitag, den
10. März 2006, überwiesen.
Der Süden hat das Geld erhalten, weil er die Bedin-
gungen erfüllt hat. Dazu gehört eine Regierungsbildung
nach Vorgaben des Friedensabkommens. Aufgrund
schwerster Menschenrechtsverletzungen und aufgrund
der blutigen Überfalle in Darfur sind die Mittel für den
Norden eingefroren. Hier setzt die Bundesregierung
konsequent die Forderung aus dem Koalitionsvertrag
nach guter Regierungsführung um. Wie bereits erwähnt,
ist die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf den
Südsudan sehr engagiert. So entsenden zum Beispiel
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ber 40 Nationen Soldaten, Polizisten und Helfer für die
N in den Südsudan.
Ich denke, dass wir auch darauf achten sollten, dass
lle Staaten, die im Sudan und in Afrika entwicklungs-
olitisch tätig sind, sich für allgemein gültige Prinzipien
ie zum Beispiel gute Regierungsführung und Umwelt-
chutz einsetzen.
Der FDP-Antrag thematisiert auch die HIV/Aids-Prä-
ention im Südsudan. Ich begrüße das außerordentlich,
enn man kann das Thema HIV/Aids nicht oft genug ins
ewusstsein der Menschen rücken. Ich denke aber, dass
er Südsudan hier nicht isoliert betrachtet werden kann.
Im Jahr 2005 kam es weltweit zu fast 5 Millionen
euinfektionen, 3,2 Millionen davon allein im südlichen
frika. Im gleichen Jahr starben 3 Millionen Menschen
n Aids, darunter mehr als eine halbe Million Kinder.
ie Gesamtzahl der HIV-Positiven beträgt derzeit mehr
ls 40 Millionen. Das heiß: innerhalb von 10 Jahren hat
ich die Zahl verdoppelt.
Der Krieg im Südsudan hat Arbeitermigration, Han-
el und Reisen verhindert. Man vermutet, dass durch
iese erzwungene Isolation sich HIV nicht so stark aus-
ebreitet hat. Man befürchtet durch die Rückkehr der
lüchtlinge und Soldaten eine stärkere Verbreitung des
irus. Laut UN-Aidsbericht 2005 sind die HIV-Präva-
enzraten im Sudan – im Vergleich zu Nordafrika – hoch.
udem sind im Südsudan die höchsten Infektionsraten
u finden. Besonders dramatisch ist die Unkenntnis der
evölkerung über HIV/Aids. Aktuelle Studien im Sudan
rgaben: Nur drei Viertel der Schwangeren haben jemals
on Aids gehört. Nur 5 Prozent wussten, dass der Ge-
rauch eines Kondoms die HIV-Infektion verhindern
ann. Mehr als zwei Drittel der Frauen hatten noch nie
on einem Kondom gehört oder je eines gesehen. Mehr
ls die Hälfte – 55 Prozent – der Prostituierten gaben an,
ass sie nie von einem Kondom gehört oder eines gese-
en hätten.
Weniger als 20 Prozent der Prostituierten wussten,
ass Kondome eine HIV-Übertragung verhindern kön-
en.
Wir wissen, dass in Entwicklungsländern Aids eine
rankheit der Armen ist. Und der Südsudan gehört zu
en ärmsten Regionen Afrikas. Es mangelt an Wasser, es
angelt an Nahrung, es mangelt an Straßen, es mangelt
n Schulen. Die HIV/Aids-Bekämpfung kann nur mit
em gleichzeitigen Aufbau eines funktionierenden Ge-
einwesens gelingen. Da es sich beim Aufbau im
üdsudan um eine Herkulesaufgabe handelt, die viele
ereiche umfasst, ist es umso wichtiger, auf eine gute
oordination und Harmonisierung der Anstrengungen
on Gebern und Kooperationspartnern zu achten.
Die Arbeit von NGOs kann in diesem Zusammen-
ang nicht hoch genug geschätzt werden. Obwohl es
iele gibt, die segensreich tätig sind, möchte ich an die-
er Stelle nur als Beispiele nennen: Die Diakonie Kata-
trophenhilfe und Caritas International sind seit Jahren
m Sudan aktiv. Die Diakonie Katastrophenhilfe zum
eispiel unterhält seit Jahren im Südsudan ein Basisge-
undheitsprogramm. Pro Jahr werden in den Gesund-
eitstationen bis zu 60 000 Patienten versorgt. Eine
2018 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006
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Übergabe der Einrichtung an die südsudanesische Ge-
sundheitsbehörde soll Schritt für Schritt erfolgen. In Zu-
sammenarbeit mit dem International Rescue Committee
bietet die Diakonie Katastrophenhilfe Beratung und
HIV-Testmöglichkeiten. – An dieser Stelle möchte ich
die enorme Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Nicht-
regierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen im
Bereich der Entwicklungspolitik ausdrücklich betonen.
Erfahrungen lehren uns, dass Prävention und Behand-
lung zwei Seiten derselben Medaille sind. Die CDU/
CSU-Fraktion hat bereits in ihrem Antrag in der letzten
Wahlperiode unterstrichen, dass wir jede Initiative unter-
stützen, die Prävention und Behandlung gleichzeitig för-
dert.
Konkret bei der HIV/Aids-Prävention im Südsudan,
denke ich, sollten folgende Punkte beachtet werden: Ver-
schiedene Zielgruppen müssen Zugang zu zielgruppen-
spezifischen Aufklärungsangeboten und Beratungsmaß-
nahmen haben; denn die einzelnen Zielgruppen
– Frauen, Kinder, Männer, ehemalige Soldaten, Händler,
Flüchtlinge – haben jeweils unterschiedlichen Aufklä-
rungsbedarf. Hierbei spielt auch die hohe Analphabeten-
rate eine Rolle: Bei Männern liegt sie bei 30 Prozent, bei
Frauen sogar bei über 50 Prozent. – Umfassende Aufklä-
rungs-, Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten soll-
ten in alle Gesundheitsdienste, die aufgebaut werden,
von Anfang an integriert werden. – Die Aufklärungsar-
beit muss in den Schulunterricht integriert werden. Na-
türlich muss eine vorhergehende Schulung der Lehr-
kräfte erfolgen. Enorm wichtig ist meines Erachtens
auch die Einbeziehung der Eltern. – Ein kostenfreier
bzw. kostengünstiger Zugang zu Kondomen und Femi-
domen, dem Kondom für die Frauen, sollte sichergestellt
werden. – Besonderes Augenmerk verdienen die Aids-
Waisen. Es müssen Wege gefunden werden, wie das Lei-
den dieser Kinder gemindert wird und wie diese Kinder
ein Zuhause finden können.
Pastor Friedrich von Bodelschwingh sagte vor
100 Jahren: Neue große Nöte bedürfen neuer, mutiger
Gedanken. Heute fordert Aids neue, mutige Gedanken
sowie schnelle und schlagkräftige Antworten, auch im
Südsudan.
Im FDP-Antrag sind viele richtige Punkte genannt.
Ich denke, dass das Problem HIV/Aids-Prävention im
Südsudan in einem größeren Zusammenhang gesehen
werden muss. Darüber hinaus würde ich zwei derart
wichtige Punkte wie den Wiederaufbau im Südsudan ei-
nerseits und die HIV/Aids-Problematik im Südsudan an-
dererseits wahrscheinlich nicht in einem einzigen Antrag
zusammen thematisieren.
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Seitdem wir vor ei-
nem Jahr über die humanitäre Situation in Südsudan de-
battiert hatten, hat sich nichts geändert. Damals hat un-
sere Kollegin Brigitte Wimmer gesagt: „Dort gibt es fast
nichts. Der Süden ist noch nie entwickelt worden. Das
Wenige, das vorhanden war, ist zerstört, die Siedlungen
ebenso wie Brunnen und Brücken. Es gibt kaum saube-
res Trinkwasser, keine Schulen und keine Kliniken. Ar-
beitsgeräte für die Landwirtschaft fehlen. (…) Es ist gut,
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ass auf der Geberkonferenz in Oslo mehr als 2 Milliar-
en Euro für humanitäre Hilfe zugesagt wurden. Auch
ir beteiligen uns an dieser Hilfe. Ich unterstütze aber
usdrücklich die Aussagen von Frau Staatsministerin
üller und von Frau Wieczorek-Zeul, dass wir diese
ittel nicht der Regierung in Khartoum, sondern
ilfsorganisationen zukommen lassen.“
Damit Sie sich einen kurzen Überblick über die heu-
ige Situation verschaffen können, werde ich Ihnen ein
aar Fakten geben. Seit 1983 sollen mehr als 2 Millionen
enschen im Krieg oder an dessen direkten Folgen ge-
torben sein. Die Verbreitung der HIV-Epidemie wurde
ufgehalten, dadurch dass der Krieg die Bevölkerungs-
anderungen, Handel und Reise stark begrenzt hat. Die
m Vergleich zu Nachbarländern noch einigermaßen ge-
inge HIV-Rate von 2,3 Prozent – so UNAIDS, das Ge-
einsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/
ids – könnte aber mit der Rückkehr der Flüchtlinge, in-
ernen Vertriebenen und der Demobilisierung der Armee
ach allen Schätzungen bald explodieren. Mit der Wie-
eröffnung des Landes könnte sich die Infektion bald
nkontrolliert verbreiten. Die massiven Bevölkerungs-
anderungen werden nämlich sehr wahrscheinlich unge-
chützte sexuelle Praktiken ankurbeln. Dazu kämen auch
eitere Ausbreitungsfaktoren wie Armut, ein rudimentä-
es Gesundheitssystem und eine geringe Zahl an Ein-
chulungen. Nach 20 Jahren Konflikt in Südsudan und in
arfur könnte die HIV-Epidemie mehr Opfer als der
rieg selber fordern. Besonders gefährdete Gruppen
ind, neben den Vertriebenen, Frauen und Mädchen,
exarbeiter, Straßenkinder, Lkw-Fahrer, Gefangene und
olizei- und Armeepersonal. HIV-Prävention und Auf-
lärungsmaßnahmen, gekoppelt mit zugänglicheren
IV-Behandlungen, sollten dringend verbessert werden,
or allem in einem Kontext der häufigen Stigmatisierung
nd Diskriminierung der HIV-infizierten Menschen.
Durch die Erdölressourcen ist der Sudan ein reiches
and und es hat dadurch zahlreiche Unternehmen zu
ich gezogen, darunter auch deutsche Unternehmen. Es
st jetzt auch unsere Verantwortung, etwas zu unterneh-
en. Es gibt zurzeit, so UNAIDS, mehr als 30 nationale
nd internationale Nichtregierungsorganisationen, die
chon eine erhebliche Arbeit im Bereich HIV und Aids
eisten, so zum Beispiel German Emergency Doctors.
Unsere Verantwortung müssen wir beweisen, indem
ir dazu beitragen, die Bemühungen der sudanesischen
egierung, der Zivilgesellschaft und der NGOs vor Ort
u unterstützen. Die FDP hat in ihrem Antrag diese Fra-
en zum Teil behandelt. Ich hoffe, dass wir im Aus-
chuss dieses noch ergänzen können, freue mich, dass
ie Bundesregierung hier Rückenwind von der Opposi-
ion erhält und wünsche mir, dass diese Arbeit in einen
emeinsamen Antrag aller Fraktionen einfließen kann.
Karl Addicks (FDP): Als am 9. Januar letzten Jahres
ie Regierungspartei National Congress Party und die
üdsudanesische Befreiungsorganisation Sudan People‘s
iberation Movement endlich ein Friedensabkommen
nterzeichnet haben, hatte ich noch große Erwartungen.
as 242 Seiten umfassende Werk, das den über 20 Jahre
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2019
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andauernden Bürgerkrieg beendet, regelt minutiös alle
Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten. Die Macht in
Khartoum sollen sich die beiden Parteien genauso teilen,
wie die nicht unerheblichen Öleinnahmen des Landes.
Außerdem ist dem Süden zugesichert worden, nach einer
Übergangszeit von sechs Jahren per Referendum für
oder gegen den Verbleib in der Republik Sudan abstim-
men zu dürfen. Klingt doch viel versprechend.
Doch leider sieht nun ein Jahr nach der Unterzeich-
nung die Realität ganz anders aus. Die Schreckensmel-
dungen aus dem Sudan wollen einfach nicht enden. Da
gibt es die immer wiederkehrenden Nachrichten über die
furchtbare Krise in der Region Darfur, die uns in naher
Zukunft noch stark beschäftigen wird. Aber dafür ist
diese Debatte hier und jetzt nicht vorgesehen, denn wir
in der FDP-Fraktion machen uns auch sehr große Sorgen
über den Südsudan.
Dieser sieht sich nämlich auch nach der Unterzeich-
nung des Friedensvertrages mit vielen Problemen kon-
frontiert. Die Region muss komplett wieder aufgebaut
werden. Sie können sich vorstellen, was ein Bürgerkrieg
von 21 Jahren von einer Region übrig lässt. Nun gilt es,
dies alles wieder aufzubauen. Es fehlt an Wasser, Nah-
rung und Medizin. Es fehlen wichtige Elemente der In-
frastruktur, die die Grundversorgung und Gesundheits-
versorgung der dort lebenden Bevölkerung sichert. Hier
ist die südsudanesische Regionalregierung gefordert.
Nicht, dass das bereits schon ausreichende Aufgaben
wären, nein, es kommt noch hinzu, dass aus Karthoum
und den benachbarten Ländern und Regionen zahlreiche
Bürgerkriegsflüchtlinge in den Süden zurückströmen.
Schätzungen gehen von mindestens 4 Millionen Südsu-
danesen aus, die während des Krieges nach Norden oder
ins benachbarte Ausland geflohen sind. Diese kehren
jetzt wieder zurück in ihre Heimat zu ihren Familien und
Angehörigen. Daran ist ja noch nichts schlecht. Aber
aufgrund seiner Isolation während des Krieges ist der
Südsudan eine der wenigen Regionen in Afrika, in denen
sich das HI-Virus noch nicht so stark verbreiten konnte
wie in vielen anderen afrikanischen Staaten. Auch das ist
ja nicht schlecht. Aber die zurückkehrenden Soldaten,
Binnenflüchtlinge und Flüchtlinge aus den angrenzen-
den Ländern, der sich entwickelnde Handel, all das wird
zu einem starken Anstieg der HIV-Infektionen in den
nächsten Jahren im Südsudan führen, es sei denn, wir
helfen dem Südsudan rechtzeitig, entsprechende Präven-
tivmaßnahmen zu ergreifen.
Sie alle wissen, dass es heutzutage immer noch keine
Heilung von Aids gibt. Wir haben im Moment nur die
Möglichkeit, wenn überhaupt ausreichend Medika-
mente vorhanden sind, die Lebenszeit etwas zu verlän-
gern und die Lebensqualität zu verbessern. Gerade des-
halb ist es doch nur sinnvoll und wichtig, den noch so
wenig „infizierten Südsudan“ vor der unaufhaltsamen
Ausbreitung der Seuche zu bewahren. Es ist doch besser,
präventiv zu agieren als später nur noch kurieren zu kön-
nen. Deshalb stellt die FDP-Fraktion den Antrag an die
Bundesregierung, dass sie sich wie geplant an dem Multi
Donor Trust Fund für den Südsudan beteiligt und auf
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rojekte zur Prävention der Region vor Aids mit Nach-
ruck hinwirkt.
Außerdem – dies sage ich auch mit einem sorgenvol-
en Blick auf die Region Darfur – muss sich die Bundes-
egierung dafür einsetzen, dass eine Vermittlungsstelle
m Sudan eingesetzt wird, die auf die Einhaltung des
riedensvertrages achtet und hilft, strittige Fragen zu
lären. Nur so kann der Südsudan den Weg einer „gesun-
en Entwicklung“ einschlagen.
Heike Hänsel (DIE LINKE): Der vorliegende FDP-
ntrag ist zwar gut gemeint, aber nicht ausreichend,
enn der Antrag blendet wichtige Zusammenhänge aus.
ie Bekämpfung von Aids im Südsudan muss in einen
rößeren Kontext gestellt werden.
Erstens. Die ganze Region ist nach wie vor in hohem
aße militarisiert. Und nichts und niemand trägt stärker
ur Ausbreitung der Aids-Pandemie bei, als umherwan-
ernde Milizen und demobilisierte, nicht integrierte
xsoldaten. Auch ein Jahr nach dem Friedensschluss er-
eichen uns Nachrichten von bewaffneten Auseinander-
etzungen zwischen konkurrierenden Banden und von
em Einsickern von Waffen und Bewaffneten aus dem
üdsudan in benachbarte Krisenregionen. Dadurch kann
er jahrzehntelange Konflikt jederzeit wieder im Südsu-
an aufflammen. Hier sind zivile Strategien zur Entwaff-
ung und zur Integration der demobilisierten Milizen in
in ziviles Leben dringend notwendig. Nur der Aufbau
tabiler ziviler Strukturen kann dauerhaften Frieden
ringen. Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung und
elbstversorgung müssen entstehen können. Gegen den
ufbau lokaler Produktion und Vermarktung stehen al-
erdings nicht nur interne Konflikte und Kriege, sondern
llzu oft auch die Interessen der mächtigen Industriestaa-
en: Dafür steht global die Verhandlungsführung der EU
m Rahmen der WTO- und EPA-Verhandlungen. Am
onkreten Fall drückt sich das aus im Wettlauf des Wes-
ens mit der VR China um afrikanische, auch sudanesi-
che Märkte und Rohstoffe. Dieser Wettlauf trägt viel
otenzial für künftige Konflikte in sich.
Zweitens. Wir unterstützen Ihren Vorschlag einer in-
ernationalen Vermittlungsstelle im Südsudan. Diese
önnte Schritte in Richtung Demokratisierung und sozi-
ler Entwicklung kontinuierlich evaluieren und die Ein-
altung des Friedensabkommens überwachen. Einige
ragen stellen sich allerdings bezüglich der konkreten
usgestaltung: Wir stellen uns natürlich nicht vor, dass
ort Vertreter westlicher Regierungen sitzen sollten.
ielmehr sollte es ein Schlichtungsgremium sein, das
ich aus zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aller
eile des Sudan und aus benachbarten Ländern sowie
us international erfahrenen Mediatorinnen und Media-
oren zusammensetzt. Ein solches Gremium darf nicht
as Einfallstor einer interessengeleiteten Politik des
estens sein. Es ist ja bekannt: Auch deutsche Wirt-
chaftsinteressen sind im Südsudan berührt. Der Vorver-
rag zwischen einem deutschen Unternehmen und der
amaligen Rebellentruppe und heutigen Regierungspar-
ei SPLA zum Schienenbau im Südsudan ist ein Beispiel
afür. Das sollte die Bundesregierung möglichst nicht
2020 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006
(A) )
(B) )
dazu verleiten, auf die staatliche Neuordnung im Sudan
Einfluss zu nehmen.
Drittens. Die Bundesregierung wird sich nach eige-
nem Bekunden am Multi Donor Trust beteiligen. Ich
finde, 10 Millionen Euro für den Trust stehen in einem
ungenügenden Verhältnis zu über 80 Millionen Euro, die
allein im Einzelplan des Auswärtigen Amtes für 2006
für den finanziellen Beitrag zur Blauhelmmission
UNMIS eingestellt werden sollen. Wir brauchen eine an-
dere Prioritätensetzung! Deshalb fordere ich für die lau-
fenden Haushaltsverhandlungen eine deutliche Erhö-
hung der Mittel für den zivilen Friedensdienst. Und was
ganz speziell die Bekämpfung von Aids in Ländern des
Südens betrifft, so begrüßen wir die Einrichtung des in-
ternationalen Fonds aus den Aufkommen neuer interna-
tionaler Steuern, wie es uns Frankreich gerade vormacht.
Hier hinkt die Bundesregierung weit hinterher. Und die
FDP tritt übrigens im Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung als schärfste Gegnerin
neuer internationaler Mechanismen zur Entwicklungsfi-
nanzierung auf. Diese Haltung sollten Sie, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen, auch vor dem Hintergrund Ihres
berechtigten, in Ihrem Antrag beschriebenen Anliegens
gründlich überdenken.
Viertens, und auch das gehört zum Kampf gegen
Aids: Solange bereits existierende Möglichkeiten, das
Leid von Aids-Patienten zu lindern, nicht zum Einsatz
gebracht werden können, weil Unternehmensinteressen
davor stehen, kann der Kampf nicht mit voller Kraft ge-
führt werden. Im Moment kämpfen die „Ärzte ohne
Grenzen“ dafür, dass ein neues Kombinationspräparat,
das ganz speziell für den Einsatz in den Tropen geeignet
wäre und dort das Leid vieler Betroffener lindern
könnte, in Afrika auf den Markt gebracht wird. Das ver-
treibende Unternehmen hat bislang kein geschäftliches
Interesse daran. Und allein das zählt offensichtlich. Sie
wissen, dass gerade im Bereich der medizinischen Ver-
sorgung und der Pandemiebekämpfung allerorten Markt-
versagen festzustellen ist. Ich denke, hier sind wir uns ei-
nig: Hier herrscht dringendster Regelungsbedarf ganz in
Ihrem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, zur wirksamen Bekämpfung und Eindämmung von
Aids.
Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In dem
leider sehr knappen Antrag der FDP wird gefordert, den
Südsudan beim Wiederaufbau zu unterstützen und die
Ausbreitung von Aids zu verhindern. So weit, so richtig.
Diese Ziele können natürlich auch wir Grüne unter-
schreiben. Gleichwohl gilt: Aids-Prävention kann nie-
mals erfolgreich sein, wenn man nicht die gesamte poli-
tische Situation im Blick hat. Dazu findet sich wenig in
Ihrem Antrag. So wirkt der Antrag gut gemeint, aber
nicht klar durchdacht.
Auch wir befürchten, dass im Südsudan in den nächs-
ten Jahren die Zahl der Aids-Infektionen steigen wird.
Zehntausende Flüchtlinge kehren in diese Region zu-
rück. Denn der im letzten Jahr geschlossene Friedens-
vertrag gibt den Menschen im Sudan nach Jahrzehnten
des Bürgerkriegs zwischen Norden und Süden Hoffnung
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uf einen Neubeginn. Doch trotz Hoffnung müssen wir
orsichtig sein und aus Erfahrungen lernen. Und leider
eigt unsere Erfahrung mit anderen afrikanischen Län-
ern, dass die Rückkehr von Flüchtlingen aus Ländern
it höheren Aids-Infektionsraten, der Wiederbeginn von
andel und durchlässige Grenzen auch Krankheiten mit
ich bringen.
Der Südsudan ist momentan noch nicht bereit, mit
iesen Herausforderungen umzugehen. Nach 20 Jahren
ürgerkrieg und Isolation fehlt es im Südsudan an allem:
n Infrastruktur, Schulen und Gesundheitsversorgung.
nfang des Jahres starben allein im Südsudan 127 Men-
chen an Cholera, einer eigentlich mittelalterlichen
rankheit. Und obwohl sie wieder bei null anfangen
üssen, kehren die Menschen zurück.
Genau hier ist der Antrag der FDP aber viel zu be-
chränkt. Die Brisanz der Gesamtlage im Sudan wird
berhaupt nicht klar. Den Konflikt in Darfur zum Bei-
piel erwähnen Sie mit keinem Wort. Es ist jedoch
alsch, anzunehmen, dass man in einem kleinen Bereich,
ämlich der Aids-Bekämpfung, tätig werden kann, ohne
ie gesamtpolitische Lage zu beachten.
Wie wollen Sie aber den Wiederaufbau des Süd-
udans unterstützen und eine Aids-Ausbreitung dort ver-
indern, wenn nicht zuerst die Frage von Krieg und Frie-
en im Sudan geklärt ist? Wie soll der Wiederaufbau des
üdsudans vorangetrieben werden, ohne dass die Regie-
ung des Gesamtsudans den umfassenden Friedensver-
rag einhält? Wie stellen Sie sich eine dauerhafte Lösung
ür den Südsudan vor, wenn der Konflikt in Darfur wei-
er eskaliert und dort das Morden und Vertreiben immer
eitergeht? Zu diesen Fragen finden sich keine Hin-
eise in ihrem Antrag.
In der Realität sieht es so aus, als wäre der Sudan auf
inem guten Weg. Vor nicht einmal einer Woche berich-
eten die Vereinten Nationen, dass in der Entwicklung
es Südsudans „kein nennenswerter Fortschritt“ erzielt
orden sei. Offenbar ist die sudanesische Regierung
icht bereit, die in Darfur stattgefundenen Menschen-
echtsverletzungen aufzuarbeiten. Auch wird berichtet,
ass von der sudanesischen Regierung unterstützte Re-
ellen von Darfur aus inzwischen auch im Tschad ope-
ieren und dort für Instabilität und Krisen sorgen. Falsch
st also, zu glauben, man könne die wichtige Frage der
ids-Bekämpfung im luftleeren Raum behandeln.
Für meine Fraktion findet sich der richtige Weg im
rbeitsplan der Vereinten Nationen für den Sudan. Die-
er drängt darauf, zuerst die Situation in Darfur zu
efrieden und den Friedensvertrag einzuhalten. Es ist
ichtig, so wie es der UN-Plan tut, die Gelder des Multi
onor Trust Fund prioritär für die Schaffung eines dau-
rhaften Friedens einzusetzen. Und es ist richtig, dass in
lle Maßnahmen der humanitären Hilfe und Entwick-
ungszusammenarbeit auch die Querschnittsthemen
IV/Aids, Gender und Umwelt- und Ressourcenschutz
ntegriert werden müssen. Wir setzen darauf, dass die
undesregierung ihre Ankündigungen umsetzt. Das be-
eutet, dass sie den Multi Donor Trust Fund finanziell
nterstützen und die Anstrengungen der Vereinten Na-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2021
(A) )
(B) )
tionen bei der Umsetzung des Friedensplanes im Sudan
begleiten sollte.
Wie in vielen anderen afrikanischen Ländern geht es
auch im Sudan um die Sicherung von Rohstoffen und
wie in vielen anderen Fällen verschärfen die enormen
Einnahmepotenziale durch die Ausbeutung des Erdöls
die Brisanz der Situation noch. Eine der vorrangigen
Aufgaben jeglicher Entwicklungszusammenarbeit mit
dem Sudan muss sein, das Land weiter zu stabilisieren
und sich dafür einzusetzen, dass die Regierungen trans-
parent mit ihren Rohstoffeinnahmen umgehen. Das wird
ein ganz schwieriger Prozess, da eben auch Akteure, bei-
spielsweise chinesische Unternehmen in der Ölförde-
rung, beteiligt sind, die kaum Interesse an Transparenz
und Nachhaltigkeit haben.
Ohne eine Stabilisierung des Landes, ohne eine Lö-
sung des Konfliktes in Darfur, ohne einen dauerhaften
Frieden im gesamten Sudan werden wir es trotz großer
Anstrengungen nicht schaffen können, den Südsudan vor
Aids zu bewahren. Wer also dem Land und den geschun-
denen Menschen helfen will, muss sich für eine Lösung
des gesamtsudanesischen Konfliktes einsetzen.
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Kettenduldungen
abschaffen (Tagesordnungspunkt 17)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Der heute
hier verhandelte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vom 16. Februar 2006 zielt auf die Abschaffung
der so genannten Kettenduldungen, die sich aus den An-
wendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern
zu § 25 Aufenthaltsgesetz ergeben, ab. Grundsätzlich ist
hierbei festzuhalten, dass § 25 Abs. 5 AufenthG bereits
das Ziel hat, die so genannten Kettenduldungen abzu-
schaffen und Personen, die unverschuldet an der Aus-
reise gehindert sind, in ein Bleiberecht zu überführen.
Nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer,
der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von
§ 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tat-
sächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall
der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rech-
nen ist. Rechtlich unmöglich ist die Ausreise dann, wenn
Abschiebungsgründe nach § 60 II bis VII AufenthG vor-
liegen und nicht ausnahmsweise eine Ausreise in einen
Drittstaat in Frage kommt. Tatsächliche Gründe sind
Fälle der Reiseunfähigkeit, der unverschuldeten Passlo-
sigkeit und unterbrochene oder fehlende Verkehrsverbin-
dungen. Auch die Betrachtung des Verhältnismäßig-
keitsgrundsatzes, der alle staatliche Gewalt bindet,
sofern sie subjektive Rechte des Bürgers in irgendeiner
Weise beeinträchtigt, kann zur Anwendung von § 25
AufenthG führen. Hier sind Fallgestaltungen zu nennen,
bei denen eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreise-
pflicht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel-
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alls nicht mehr als verhältnismäßig angesehen werden
ann.
Tatsächlich zeigt die Verwaltungspraxis, dass es ein
ahr nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes
mmer noch so genannte Kettenduldungen gibt. Rund
0 000 in Deutschland geduldete Menschen hangeln sich
laut eines Berichtes des Tagespiegels vom 9. Januar
006 – seit mehr als zehn Jahren mit Hilfe dieser zum
eil nur einen Monat geltenden Bescheide durchs Leben.
undesweit wurden nur in wenigen Ausnahmefällen An-
räge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25
bs. 5 AufenthG positiv beschieden. Dies lässt vermu-
en, dass die Verwaltungen eine andere Auslegung der
orm an den Tag legen oder dass die Verwaltungsvor-
chriften erst zu spät erlassen worden sind, um das Ge-
etz entsprechend umzusetzen.
Es sind sich Vertreter aller Parteien darüber einig,
ass ein Vertrösten von Duldung zu Duldung der Men-
chen, die unverschuldet an der Ausreise gehindert sind,
in unsäglicher Zustand ist, den es zu ändern gilt. Im
oalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom
1. November 2005 wurde bereits vereinbart, dass dem-
ächst eine Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes ins-
esondere unter dem Gesichtspunkt der Überprüfung der
ettenduldungen sowie der humanitären Probleme, vor
llem mit Blick auf die in Deutschland aufgewachsenden
inder vorzunehmen ist.
Allerdings ist es meines Erachtens ebenso unabding-
ar, daran festzuhalten, dass ausdrücklich zwischen aus-
eisepflichtigen Personen differenziert wird, die nicht
urückkehren können, und solchen, die nicht in ihr Her-
unftsland zurückkehren wollen.
Es muss völlig klar sein, dass wir neben den unver-
chuldet in Deutschland ausreisepflichtigen Anwesen-
en und den Personen die unter die Härtefallregelung
allen, nicht die Personen „belohnen“ dürfen, die ihre
apiere vernichtet, den Reiseweg verschleiert haben
der auf andere Weise eine Abschiebung zu verhindern
ersuchen. Hier muss eine eindeutige Differenzierung
orgenommen werden. Was aber wiederum auch nicht
edeutet, dass zwar bei der Prüfung für ein Bleiberecht
em Antragsteller grundsätzlich bei fehlenden Pässen
nd Dokumenten unterstellt werden darf, dass der Ge-
uldete seine Mitwirkungspflicht verletzt hat und die
ntscheidung im Rahmen des Beurteilungspielraumes
ystematisch zu ungunsten der Geduldeten auslegt wird.
Allerdings muss an dieser Stelle auch klar und deut-
ich gesagt werden, dass in der Praxis leider die Fälle
berwiegen, bei denen Ausreisepflichtige mutwillig ihre
itwirkungspflicht verletzen, um sich ihr Bleiberecht zu
rzwingen. Die Fälle, die aus so genannten Problemstaa-
en kommen, wo es keine ordnungsgemäßen Meldere-
ister gibt, die Abklärung der richtigen Angaben/Identi-
ät oder das Beibringen der Papiere aus bestimmten
mständen nicht möglich ist, sind in der Regel die we-
igsten.
Grundsätzlich kann und darf es keine Belohnung in
orm von einem Bleiberecht für Verstöße gegen unsere
echtsordnung geben.
2022 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006
(A) )
(B) )
Das Aufenthaltsgesetz enthält keine allgemeine Alt-
fall- oder Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete
ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige. Die
derzeitigen Regelungen bzw. die Umsetzung ist jedoch
vor allem für diejenigen bedauerlich, die seit Jahren mit
ihren Familien in Deutschland wohnen, sich integriert
haben und aufgrund des andauernden Duldungsstatus je-
derzeit mit ihrer Ausreiseverpflichtung bis hin zur Ab-
schiebung in ihr Herkunftsland – das vielfach nicht mehr
als Heimatland angesehen wird – rechnen müssen.
Auf der Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember
2005, bei der einige Bundesländer bereits Vorschläge zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes einbrachten, wurde
die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig im
Bundesgebiet geduldete ausreisepflichtige ausländische
Staatsangehörige ausführlich erörtert. Abschließend
wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe auf Minis-
terebene eingerichtet wird, die sich mit der Gesamt-
problematik befassen und gegebenenfalls Verfahrensvor-
schläge entwickeln wird. Die Evaluation sollte daher
abgewartet und anschließend im federführenden Innen-
ausschuss beraten werden, damit man zu einer – im Inte-
resse der Betroffenen – vernünftigen Änderung des Auf-
enthaltsgesetzes gelangt.
Das geltende Gesetz ermöglicht – mehr als das alte
AuslG –, Kettenduldungen zu vermeiden. Erforderlich
ist jedoch eine Auslegung der Normen im Sinne der Ab-
sichten des Gesetzgebers. Wir müssen dafür Sorge tra-
gen, dass die bisherige Praxis nicht weiter fortgeführt
wird, da sonst nicht nur die Altfälle ungelöst bleiben,
sondern immer weiter neue Fälle von Kettenduldungen
geschaffen werden.
Eine Ad-hoc-Entscheidung, die zu einem allgemeinen
Bleiberecht ohne Einschränkungen führen würde, wäre
meines Erachtens aber ein völlig falsches Signal denjeni-
gen gegenüber, die ihre dauerhafte Anwesenheit in
Deutschland nicht selbst verschuldet haben und sich
rechtstreu verhalten und denjenigen gegenüber, die be-
reits unsere Rechtsordnung beachtet und den bestehen-
den Regelungen hinsichtlich Ausreise gefolgt sind.
Eine Gesetzesänderung des Aufenthaltsgesetzes darf
nicht zur „Belohnung“ von Verstößen gegen unsere
Rechtsordnung mit einem Bleiberecht führen.
Rüdiger Veit (SPD): Das Anliegen, das Bündnis 90/
Die Grünen in ihrem Antrag verfolgen, ist ebenso richtig
wie allerdings auch wenig neu.
Bei dem Zustandekommen des Zuwanderungsgeset-
zes – ich erinnere daran, dass in zwei Anläufen im Ver-
mittlungsausschuss praktisch ein Allparteienkompro-
miss gefunden werden musste – haben nicht wenige
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die zum
Teil schmerzlichen inhaltlichen Zugeständnisse in Rich-
tung der Positionen ihres heutigen Koalitionspartners der
CDU/CSU nur deswegen noch vertreten können, weil
wir die begründete Erwartung hatten, mit dem neuen
Recht werde sich die Situation der Mehrzahl der mehr
als 250 000 geduldeten ausländischen Mitbürgerinnen
und Mitbürger in der Bundesrepublik dauerhaft verbes-
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ern. Denn diese Personengruppe und auch ihre in
eutschland zum Teil schon geborenen oder hier aufge-
achsenen Kinder konnten und können aus von ihnen
icht zu vertretenden Gründen nicht in ihre Heimat zu-
ückkehren, haben jedoch keine Anerkennung als
lüchtlinge oder Asylberechtigte bekommen und leben
eswegen zum Teil schon seit vielen, vielen Jahren mit
mmer wieder verlängerten Duldungen von manchmal
ur wenigen Monaten sozusagen aus ihren Koffern mit-
en unter uns. Die meisten von ihnen können ohne Ar-
eitserlaubnis den Lebensunterhalt für sich und ihre Fa-
ilien nicht bestreiten, ihre Kinder können keine
ernünftige Ausbildung erhalten oder abschließen.
Wir waren und sind der Auffassung, dass dieser so-
ohl unter humanitären Gesichtspunkten für die Betrof-
enen als auch unter ökonomischen Gesichtspunkten für
nsere Gesellschaft unsinnige Zustand durch das neue
echt dahin gehend hätte beendet werden sollen, dass
umindest die meisten von ihnen eine Aufenthaltserlaub-
is erhalten würden. Bündnis 90/Die Grünen weisen in
hrer Antragsbegründung richtigerweise darauf hin, dass
s bei diesem Ziel unter allen politischen Kräften sowohl
m Bundestag als auch im Bundesrat weitgehende Über-
instimmung gab. Unterschiede mag es allenfalls in der
inschätzung gegeben haben, wie groß der davon be-
ünstigte Personenkreis im Ergebnis sein würde.
Nun haben die ohne jede Mitwirkung der vormaligen
oalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
en durch den Bundesinnenminister am 22. Dezember
004 in Kraft gesetzten vorläufigen Anwendungshin-
eise zum Aufenthaltsgesetz und auch die seither zu be-
bachtende Verwaltungspraxis der meisten Bundeslän-
er diese Absicht des Gesetzgebers aber gerade nicht
mgesetzt, dass heißt für viel zu viele Menschen des an-
esprochenen Personenkreises besteht über ihre Zukunft
eiterhin Unklarheit oder sie sind in Einzelfällen sogar
on Abschiebung bedroht.
Da sich dies bereits kurz nach In-Kraft-Treten des
euen Rechtes schon so abzeichnete, haben die vormali-
en Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
rünen am 11. April 2005 eine koalitionsinterne Prakti-
eranhörung durchgeführt, die diese Defizite aufgedeckt
at.
Schon aufgrund der dann vorzeitig zu Ende gegange-
en Legislaturperiode ist es indessen nicht mehr gelun-
en, auf eine entsprechende Änderung der vorläufigen
nwendungshinweise hinzuwirken, oder gar eine Kor-
ektur des Gesetzes ins Auge zu fassen. Wobei ich übri-
ens die ausdrückliche Beschränkung auf lediglich
bs. 5 der Vorschrift des § 25 des Aufenthaltsgesetzes
m vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
icht nachvollziehen kann.
Konsequenterweise haben wir als Sozialdemokraten
ann nach den Bundestagswahlen in den Koalitionsver-
andlungen mit unserem neuen Partner CDU/CSU die-
es Thema wieder aufgegriffen und vereinbart
Seite 137 –:
Wir werden das Zuwanderungsgesetz anhand der
Anwendungspraxis evaluieren. Dabei soll insbe-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2023
(A) )
(B) )
sondere auch überprüft werden, ob eine befriedi-
gende Lösung des Problems der so genannten Ket-
tenduldungen erreicht worden ist.
Bereits für den 30. und 31. März dieses Jahres ist zu
einem Praktikererfahrungsaustausch im Rahmen der
Evaluation des Zuwanderungsgesetzes eingeladen.
Aus der Sicht der sozialdemokratischen Fraktion darf
ich mich für diesen zügigen Beginn der Umsetzung un-
serer Koalitionsvereinbarung auch beim Minister
Dr. Schäuble ausdrücklich bedanken und hoffe, dass wir
nach dieser Anhörung uns über die weiteren Schritte
nicht nur koalitionsintern verständigen werden. Dazu ge-
hört dann auch die Weiterberatung des gegenständlichen
Antrags von Bündnis 90/Die Grünen im Innenausschuss.
Dr. Max Stadler (FDP): Das Zuwanderungsgesetz
ist besser als sein Ruf. Insbesondere im humanitären Be-
reich darf nicht übersehen werden, dass durch die Aner-
kennung nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer
Verfolgung deutliche Fortschritte erzielt worden sind.
Alle Versuche, das Asylrecht im Zuge der Zuwande-
rungsdebatte noch stärker einzuschränken, konnten ab-
gewehrt werden.
Dennoch gibt es eine Reihe von Punkten, bei denen im
Zuge der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz keine
Einigkeit erzielt werden konnte. Eine Bleiberechtsrege-
lung für langjährig Geduldete, wie sie die FDP-Bundes-
tagsfraktion nachhaltig gefordert hat, war mit der CDU/
CSU nicht machbar, stieß aber auch auf den Widerstand
großer Teile der SPD.
Die Residenzpflicht von Geduldeten – ein überholtes
Relikt – ist ebenso geblieben wie die Verweigerung des
Zugangs zum Arbeitsmarkt für Geduldete. Das bedeutet,
dass Integration behindert wird, und zwar ganz bewusst.
Das führt zu unnötigem Neid, weil Geduldete von staat-
lichen Transferleistungen leben, ohne dass ihnen die
Chance gegeben wird, selbst ihren Lebensunterhalt zu
verdienen.
Dass die Problematik der mit dem Aufenthalt von
„Illegalen“ verbundenen Personen im Zuwanderungsge-
setz nicht angegangen wurde, war kürzlich schon Ge-
genstand einer Plenumsdebatte. Besonders dringender
Nachbesserungsbedarf besteht hinsichtlich § 25 des Auf-
enthaltsgesetzes. Während der Beratungen zum Zuwan-
derungsgesetz waren sich alle Seiten einig, dass Ketten-
duldungen unerwünscht sind. Die betroffenen Personen
haben Anspruch darauf, in angemessener Zeit Klarheit
über ihr weiteres Schicksal zu erhalten.
Die unabhängige Kommission „Zuwanderung“ unter
Vorsitz von Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth hat in ihrem
Bericht vom 4. Juli 2001 auf Seite 166 dargestellt, dass
die Rechtspraxis der Kettenduldungen unzulänglich sei.
Auch nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgeset-
zes hat sich an diesem Befund leider nichts geändert.
Der unbestimmte Rechtsbegriff des „Ausreisehindernis-
ses“ wird von den Bundesländern sehr unterschiedlich
interpretiert. Wenn das Ziel, Kettenduldungen abzu-
schaffen, tatsächlich erreicht werden soll, darf nicht auf
eine objektive Unmöglichkeit der Ausreise abgestellt
werden. Es bedarf vielmehr einer gesetzlichen Klarstel-
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ung, dass auch dann, wenn die Rückkehr unzumutbar
st, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Es
äre wünschenswert, als Regelbeispiel in das Gesetz
ufzunehmen, dass die Unzumutbarkeit einer Rückkehr
ich insbesondere aus gelungener Integration ergeben
ann. Langjähriger Aufenthalt kann dafür ein entschei-
endes Kriterium sein. In der Bevölkerung wird auch
icht verstanden, warum Familien, deren Kinder in
eutschland aufgewachsen sind und hier die Schule be-
uchen, abgeschoben werden, obwohl sie bestens inte-
riert sind. Auf diese Weise tragen Unklarheiten des Ge-
etzes dazu bei, dass gerade Personen, deren Aufenthalt
n Deutschland unter dem Aspekt der Integration keiner-
ei Probleme bereitet, entweder hier unter dem Damo-
lesschwert der Nichtverlängerung ihrer Duldung leben
der am Ende ganz abgeschoben werden.
Deswegen ist es an der Zeit, die Ankündigung des da-
aligen Bundesinnenministers Otto Schily, das neue Zu-
anderungsrecht werde weitgehend mit der Praxis der
ettenduldung Schluss machen, jetzt endlich in die Tat
mzusetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist bereit, da-
an konstruktiv mitzuwirken.
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Ich begrüße ausdrücklich,
ass die Fraktion der Grünen hier noch einmal das Pro-
lem der Kettenduldungen auf die Tagesordnung gesetzt
at. Gleichzeitig stellt sich für mich die Frage, ob es sich
ier nicht um einen Fall von Populismus handelt, mit
em man die eigene Klientel befriedigen will. Denn es
ibt schon einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Än-
erung des § 25 des Aufenthaltsgesetzes, der demnächst
n den Ausschüssen behandelt wird. Nach dem, was der
ollege Bürsch in der letzten Rede zum Thema gesagt
at, kann man hier auf eine konstruktive Diskussion hof-
en.
Ich halte das Problem für zu dringlich, um das von
en Grünen vorgeschlagene Vorgehen für ausreichend
alten zu können. Zunächst soll es eine Neufassung der
nwendungshinweise für die Ausländerbehörden geben.
ann guckt man mal, ob sich was tut. Wenn nicht, dann
oll die Bundesregierung einen entsprechenden Ge-
etzentwurf vorlegen. Das dauert uns zu lange.
Bei der letzten Debatte über das Thema waren sich
lle Rednerinnen und Redner einig, dass das Problem
ringend gelöst werden muss. Der einzige, der dem wi-
ersprochen hat, war der Kollege Grindel. Da diese Rede
on wenig Sachkenntnis geprägt war, kann man sie hier
ber ruhig zur Seite lassen.
Ich möchte kurz begründen, warum wir eine sofortige
ösung des Problems wollen. Die Zahlen dürften ja be-
annt sein. Ich wiederhole sie noch einmal. Nach An-
abe der Bundesregierung halten sich über 47 000 Ge-
uldete seit mehr als zehn Jahren hier auf, weitere
2 000 seit mehr als fünf Jahren. Ich erinnere auch noch
al an die Beispiele, die hier letztes Mal genannt wur-
en: die Familie mit fünf Kindern aus dem Libanon, der
ie Papiere verweigert wird und die seit 14 Jahren mit
iner Duldung hier lebt; die allein erziehende Mutter mit
eun Kindern, seit 13 Jahren in Deutschland – die Mut-
er soll nun allein abgeschoben, die Familie auseinander
erissen werden –; der Flüchtling aus dem Irak, seit neun
ahren in Deutschland, wiederholte Angriffe von
2024 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006
(A) )
(B) )
Neonazis haben zu einer Retraumatisierung geführt; das
kurdische Geschwisterpaar, das nach 18 Jahren abge-
schoben werden soll – obwohl sie einen Schulabschluss
haben und voll integriert sind. Oder ein aktueller Fall:
die Familie Kutlu aus der Türkei, seit neun Jahren in
Neuruppin. Am 6. März hat sich die Stadtverordneten-
versammlung in großer Einmütigkeit für eine dauerhafte
Aussetzung der Abschiebung ausgesprochen. 4 500 Bür-
gerinnen und Bürger haben sich per Unterschrift für ein
Bleiberecht eingesetzt. Ein besseres Zeichen gelungener
Integration kann es kaum geben. Wir alle hoffen, dass
sich die Verantwortlichen noch zur Erteilung einer Auf-
enthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bewegen
lassen.
Doch ändert das nichts an der grundsätzlichen Proble-
matik: Wenn Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis erhal-
ten wollen, sind sie der Willkür der Ausländerbehörde
ausgeliefert. Nur in Ausnahmefällen erhalten sie eine
Arbeitserlaubnis. Nur wenn sie Arbeit haben, steht ihnen
der Weg zur Härtefallkommission offen. Selbst wenn sie
diese Hürde geschafft haben, nützt ihnen das meist
nichts; denn die Innenminister müssen der Empfehlung
der Härtefallkommission nicht folgen, manche tun das in
keinem Fall.
Der Vorsitzende der Migrationskommission der
Bischofskonferenz, Bischof Josef Voß, hat zu Recht da-
rauf hingewiesen: Die Ausländerbehörden nutzen ihren
Ermessensspielraum fast ohne Ausnahme zum Nachteil
der Betroffenen. Daher brauchen wir eine gesetzliche
Klarstellung und wir brauchen sie sofort. Wir haben ei-
nen entsprechenden Vorschlag eingebracht, nun sind Sie
alle in der Pflicht, nicht nur guten Willen zu zeigen, son-
dern das Richtige zu tun: Kettenduldungen abschaffen!
Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsge-
setz haben die Innenpolitiker der rot-grünen Koalition
stets betont, dass mit dem neuen Gesetz Defizite des al-
ten Ausländergesetzes von 1990 behoben werden soll-
ten. Unter anderem sollten die Abschaffung der Ketten-
duldungen, die Lösung von Härtefällen durch die
Härtefallregelung und eine Verbesserung des Flücht-
lingsschutzes erreicht werden. Die bisherige Anwen-
dungspraxis des Zuwanderungsgesetzes zeigt, dass
bundesweit nur in wenigen Einzelfällen Anträge auf Er-
teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Auf-
enthG positiv beschieden worden sind. Lediglich in
Rheinland-Pfalz erhielten bislang über 1 000 geduldete
Personen eine Aufenthaltserlaubnis. Für diese restriktive
Anwendungspraxis sind insbesondere die im Dezember
2004 vom Bundesinnenministerium herausgegebenen
vorläufigen Anwendungshinweise verantwortlich. Sie
konterkarieren positive Intentionen des Gesetzgebers.
Während der Verhandlungen zum Zuwanderungsge-
setz hat Rot-Grün wiederholt herausgestellt, dass die
Praxis der Dauerduldungen nicht länger hingenommen
werden soll. „Duldungen, insbesondere Kettenduldun-
gen stellen keinen Aufenthaltstitel dar. Sie sollten auf
insgesamt maximal ein Jahr begrenzt werden“, heißt es
in dem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion von
2001. Auch Bündnis 90/Die Grünen hätten auf dem Par-
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eitag im November 2003 beschlossen: „Der unwürdige
ustand langjähriger Kettenduldungen muss ein Ende
aben.“
Die gesetzliche Umsetzung dieser politischen Absicht
oll durch § 25 Abs. 4 S. 1 und 5 AufenthG erreicht wer-
en. „Pro Asyl“ hatte die Regelungen frühzeitig als un-
ureichend kritisiert. Die nun vom Bundesinnenministe-
ium ausgegebenen vorläufigen Anwendungshinweise
bertreffen sogar noch die pessimistischen Erwartungen.
m bei den Ausländerbehörden eine verbesserte Praxis
erbeizuführen, müssen endlich entsprechende Signale
on der Bundesebene ausgehen, die dem Willen des Ge-
etzgebers entsprechen.
Die Anwendungshinweise zu § 25 Abs. 5 AufenthG
assen zentrale Punkte aus der Gesetzesbegründung au-
er Acht. Während restriktive Aspekte aufgegriffen wur-
en, fehlen wichtige Passagen, die die Überwindung der
ettenduldungen intendieren. Die Gesetzesbegründung
ieht vor, dass die „subjektive Möglichkeit – und damit
mplizit auch die Zumutbarkeit – der Ausreise“ zu prü-
en ist. Hiermit sollte der unbestimmte Rechtsbegriff des
usreisehindernisses näher konturiert werden. Denn
heoretisch ist die „freiwillige Ausreise“ fast immer
öglich. Auf die faktische Ausreisemöglichkeit allein
ann es jedoch nicht ankommen. Dann wäre der Anwen-
ungsbereich des § 25 Abs. 5 AufenthG nahezu auf null
eduziert. Da dies vom Gesetzgeber aber nicht gewollt
st, ist es unabdingbar, dass von der Bundesseite deutlich
emacht wird, dass es auch auf die subjektive Möglich-
eit der Ausreise ankommen muss.
Weiterhin fehlen in den vorläufigen Anwendungs-
inweisen die Vorgaben zum Umgang mit geduldeten
inderjährigen. Die Gesetzesbegründung sieht aus-
rücklich vor, dass bei Minderjährigen ein positiver Er-
essensgebrauch erfolgen soll. Minderjährige werden
urch das Leben mit einer Duldung besonders stark in
hrer Entwicklung beschränkt, insbesondere durch die
erwehrung des Zugangs zu Ausbildungsplätzen, zu ei-
em Studienplatz oder durch die Angst vor der Abschie-
ung.
Mit dem vorliegenden Antrag wird die Bundesregie-
ung daher aufgefordert, gegenüber den Bundesländern
is Ende März 2006 für eine Klarstellung in den vorläu-
igen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministe-
iums zu sorgen, die dem Ziel des Gesetzgebers ent-
pricht. Hierin sind insbesondere die Zumutbarkeit einer
usreise sowie die besondere Situation in Deutschland
ufgewachsener Kinder und Jugendlicher zu berücksich-
igen. Wenn auf dem vorgenannten Weg keine Änderung
er Praxis der Bundesländer zu erreichen ist, soll die
undesregierung dem Bundestag zeitnah einen Geset-
esentwurf zur Änderung von § 25 Abs. 5 Aufenthalts-
esetz vorlegen, der der Intention des Gesetzgebers ge-
echt wird.
Der heute dem Plenum vorliegende Antrag ergänzt
en Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die
rünen für die Schaffung einer gesetzlichen Altfallrege-
ung (Drucksache 16/218).
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
25. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6