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    Plenarprotokoll 16/25 Zweite und dritte Beratung des von den Frak- tionen der CDU/CSU und der SPD einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förde- rung ganzjähriger Beschäftigung (Drucksachen 16/429, 16/971) . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Rohde (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Kornelia Möller (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerd Andres, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . Peter Rauen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . (Drucksache 16/679) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Gabriele Frechen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Dr. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . 1877 A 1877 A 1878 D 1880 C 1883 B 1884 D 1885 D 1887 D 1892 A 1892 B 1896 B 1898 B 1899 C 1901 C 1902 A 1902 B 1904 C 1906 A Deutscher B Stenografisch 25. Sitz Berlin, Donnerstag, d I n h a l Wahl der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und Monika Griefahn als ordent- liche Mitglieder in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt und des Abgeordneten Johann-Henrich Krummacher und der frü- heren Abgeordneten Gisela Hilbrecht als stell- vertretende Mitglieder in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 12, 19 c und 22 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: D A N E T E D T o b R 1875 B 1875 B 1876 D 1876 D Dr. Uwe Küster (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . 1889 B undestag er Bericht ung en 16. März 2006 t : r. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . ndreas Steppuhn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . amentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . rgebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: rste Beratung des von den Abgeordneten r. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig hiele, Dr. Volker Wissing, weiteren Abge- rdneten und der Fraktion der FDP einge- rachten Entwurfs eines Gesetzes zur eform der direkten Steuern 1889 D 1890 C 1891 D 1894 A Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 1907 B 1909 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 Peter Rzepka (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . Bernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Repu- blik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Drucksache 16/914) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung von Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom- men und vom Vermögen (Drucksache 16/915) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts (Drucksachen 16/916, 16/955) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämp- fungsgesetzes und des Telekommunika- tionsgesetzes (Drucksache 16/521) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung der Vorschriften über die Luftaufsicht und die Luftfahrtda- teien (Drucksache 16/958) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer Abgeord- d e f g T a b c 1910 B 1911 D 1912 B 1914 D 1915 A 1915 A 1915 A 1915 B neter und der Fraktion der FDP: Jugend- strafvollzug verfassungsfest gestalten (Drucksache 16/851) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Zwischenbilanz für Integra- tionskurse des Jahres 2005 vorlegen (Drucksache 16/940) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Hans-Josef Fell, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Mit der stra- tegischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateiname- rika Ernst machen und deutsches Engagement ausbauen (Drucksache 16/941) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in Deutschland – Koopera- tionen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen (Drucksache 16/954) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Ein einheitliches Umwelt- recht schaffen – Kompetenzwirrwarr vermeiden (Drucksache 16/927) . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Über- einkommen über die Umweltverträg- lichkeitsprüfung im grenzüberschrei- tenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll) (Drucksachen 16/341, 16/899) . . . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzen- schutzgesetzes (Drucksachen 16/645, 16/897) . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu der Verordnung der Bundesregie- 1915 B 1915 B 1915 C 1915 C 1915 D 1916 A 1916 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 III rung: Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschafts- verordnung (Drucksachen 16/361, 16/480 Nr. 2.1, 16/746) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu der Verordnung der Bundesregie- rung: Einhundertzweiundfünfzigste Ver- ordnung zur Änderung der Einfuhrliste – Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz – (Drucksachen 16/362, 16/480 Nr. 2.2, 16/747) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Re- aktorsicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die An- nahme von Abfällen auf Abfalldeponien (Drucksachen 16/573, 16/612 Nr. 2.1, 16/921) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Verordnung der Bundesregierung: Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Ver- ordnung zur Durchführung des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes (Verord- nung über Immissionswerte für Schad- stoffe in der Luft) (Drucksachen 16/574, 16/612 Nr. 2.2, 16/959) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) – j) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 21, 22, 23 und 24 zu Petitionen (Drucksachen 16/828, 16/829, 16/830, 16/831) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 3: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Tarifliche Auseinandersetzun- gen im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Werner Kammer (CDU/CSU) . . . . . . . . K W C A G G T a b c D F H M V K T T U S ( 1916 D 1916 D 1917 A 1917 A 1917 B 1917 D 1917 D 1919 C 1921 A 1922 B 1923 A 1924 A laus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . lemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ndreas Steppuhn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . itta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . abriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . . . . agesordnungspunkt 5: ) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Die Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommis- sionen für eine friedliche Zukunft (Drucksache 16/932) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für eine baldige Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Verein- ten Nationen (Drucksache 16/360) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine zügige Zeich- nung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Kon- vention der Vereinten Nationen (Drucksache 16/455) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Herta Däubler-Gmelin (SPD) . . . . . . . . . . lorian Toncar (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arin Kortmann, Parl. Staatssekretärin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: nterrichtung durch die Bundesregierung: traßenbaubericht 2005 Drucksache 16/335) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1925 B 1927 A 1928 B 1929 C 1930 C 1932 A 1933 A 1933 A 1933 B 1933 C 1934 D 1936 B 1937 D 1938 D 1939 D 1941 A 1942 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 Achim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dorothee Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Vogelsänger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Frak- tion der LINKEN eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 16/856) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Innere Sicherheit durch Rege- lungen zum Arbeitskampfrecht gewährleis- ten (Drucksache 16/953) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alexander Ulrich (DIE LINKE) . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Maurer (DIE LINKE) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Koschyk (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs – D H G D U D T a b V P M C M D 1942 C 1943 C 1944 B 1946 A 1946 D 1947 C 1948 D 1948 D 1949 A 1950 B 1952 C 1953 C 1954 B 1955 D 1956 D 1957 A eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsge- setzes (Drucksachen 16/858, 16/912, 16/964) . . Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebs- prämiendurchführungsgesetzes (Drucksachen 16/644, 16/964) . . . . . . . . . r. Hans-Heinrich Jordan (CDU/CSU) . . . . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . ustav Herzog (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . lrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 13: ) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern (Drucksache 16/934) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Menschenrechte in Kuba ein- fordern und kubanische Zivilgesell- schaft fördern (Drucksache 16/945) . . . . . . . . . . . . . . . . olker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . arina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . hristoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Florian Toncar (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . 1957 C 1957 C 1957 D 1959 B 1960 A 1961 A 1962 A 1963 A 1964 A 1964 B 1964 B 1965 C 1967 B 1967 D 1968 D 1969 D 1970 B 1971 A 1971 C 1972 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 V Tagesordnungspunkt 10: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfall- rechtlichen Überwachung (Drucksachen 16/400, 16/970) . . . . . . . . . . . . Gerd Bollmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Meierhofer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Brand (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwor- tungsbewusst den gesellschaftlichen Rah- menbedingungen anpassen (Drucksache 16/891) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ute Granold (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christine Lambrecht (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Eduard Oswald, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Nina Hauer, Ingrid Arndt- Brauer, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP so- wie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Besser regulie- ren, dynamisch konsolidieren – Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegra- tion (Drucksache 16/933) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G F N D D T a b J S S J P D T E e Ä w s ( R D N 1973 B 1973 C 1974 D 1975 C 1977 A 1977 D 1978 D 1979 A 1980 A 1982 A 1982 D 1983 D 1984 C 1985 B eorg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . rank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . r. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: ) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiteren Abgeordne- ten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Journa- listen und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht (Drucksache 16/576) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, Mechthild Dyckmans, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit (Drucksache 16/956) . . . . . . . . . . . . . . . . erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . iegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . abine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Danckert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur nderung des Gesetzes über das Brannt- einmonopol und von Verbrauchsteuerge- etzen Drucksache 16/913) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . r. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . orbert Schindler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 1985 C 1987 B 1988 A 1989 B 1990 A 1991 A 1991 A 1991 B 1992 A 1993 D 1994 B 1995 B 1996 B 1997 A 1998 A 1998 B 1999 C 2001 A VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Arbeit und Soziales zu dem An- trag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen und strukturelle Reformen in der Rentenversi- cherung einleiten (Drucksachen 16/396, 16/627) . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Her- born), Kai Boris Gehring, Krista Sager, Rainder Steenblock und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Mobilität und Austausch durch ein inte- griertes EU-Bildungsrahmenprogramm (Drucksache 16/837) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Den Südsudan beim Wiederaufbau unter- stützen und vor Aids bewahren (Drucksache 16/586) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN: Kettenduldungen abschaffen (Drucksache 16/687) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . A Z E G v n K A Z d m u c M G D D I A Z d d p M G P C P A Z d b s S D D H 2002 C 2003 C 2003 D 2004 A 2004 A 2004 C 2005 A nlage 2 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des ntwurfs eines Gesetzes zur Änderung des esetzes über das Branntweinmonopol und on Verbrauchsteuergesetzen (Tagesord- ungspunkt 14) erstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 3 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung es Antrags: Vorverlegung des Fälligkeitster- ins für Sozialabgaben rückgängig machen nd strukturelle Reformen in der Rentenversi- herung einleiten (Tagesordnungspunkt 15) ax Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . regor Amann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . r. Axel Troost (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 4 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung es Antrags: Mehr Mobilität und Austausch urch ein integriertes EU-Bildungsrahmen- rogramm (Tagesordnungspunkt 16) arcus Weinberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . esine Multhaupt (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Meinhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Hirsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . riska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung es Antrags: Den Südsudan beim Wiederauf- au unterstützen und vor Aids bewahren (Zu- atztagesordnungspunkt 6) ibylle Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . r. Wolfgang Wodarg (SPD) . . . . . . . . . . . . . r. Karl Addicks (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . eike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 2005 D 2006 C 2007 C 2009 A 2010 B 2010 C 2011 B 2012 C 2014 A 2014 D 2015 C 2016 D 2018 B 2018 D 2019 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 VII Ute Koczy (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 6 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Kettenduldungen abschaffen (Tagesordnungspunkt 17) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . . Rüdiger Veit (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2020 B 2021 B 2022 B 2023 A 2023 C 2024 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 1875 (A) ) (B) ) 25. Sitz Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9.0
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    1) Anlage 5 2) Anlage 6 (D (B) ) Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2005 (A) ) (B) ) higen europäischen Markt einfach nicht vereinbar sind. geht jetzt zu Ende.Mücke, Jan FDP 16.03.2006 Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich deshalb seiner- zeit – natürlich in enger Abstimmung mit der Brennerei- wirtschaft – schon nachhaltig und auch erfolgreich für eine entsprechende Übergangszeit eingesetzt. Und diese Lips, Patricia CDU/CSU 16.03.2006 Meckel, Markus SPD 16.03.2006** Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A A s D g f Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Albach, Peter CDU/CSU 16.03.2006 Bierwirth, Petra SPD 16.03.2006 Binding (Heidelberg), Lothar SPD 16.03.2006 Bismarck, Carl-Eduard von CDU/CSU 16.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 16.03.2006 Brüderle, Rainer FDP 16.03.2006 Dreibus, Werner DIE LINKE 16.03.2006 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.03.2006 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 16.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 16.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 16.03.2006 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 16.03.2006 Gradistanac, Renate SPD 16.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 16.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 16.03.2006 Hörster, Joachim CDU/CSU 16.03.2006* Dr. h. c. Kastner, Susanne SPD 16.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 16.03.2006 Dr. Krings, Günter CDU/CSU 16.03.2006 Lehn, Waltraud SPD 16.03.2006 Lintner, Eduard CDU/CSU 16.03.2006 M P P R D S S S S V W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntwein- monopol und von Verbrauchersteuergesetzen (Tagesordnungspunkt 14) Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): n der Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommis- ion vom 16. November 2004 führt kein Weg vorbei. iese hatte entschieden, dass die Subventionen für ewerbliche Kornbrennereien mit den Grundsätzen eines airen Wettbewerbs in einem gemeinsamen funktionsfä- üller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.03.2006 flug, Johannes SPD 16.03.2006 iltz, Gisela FDP 16.03.2006 oth (Augsburg), Claudia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.03.2006 r. Schavan, Annette CDU/CSU 16.03.2006 chmidt (Nürnberg), Renate SPD 16.03.2006 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 16.03.2006 eehofer, Horst CDU/CSU 16.03.2006 trothmann, Lena CDU/CSU 16.03.2006 ogelsänger, Jörg SPD 16.03.2006 ellenreuther, Ingo CDU/CSU 16.03.2006 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 2006 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 (A) ) (B) ) Insofern ist dieses Beispiel geradezu ein Vorbild für die große Koalition, die in ihrem neuen Subventionsbe- richt die degressive Ausgestaltung und Befristung aller Subventionen zum Prinzip erklärt hat. Das können wir nur unterstützen, denn wir haben dies der großen Koali- tion auch schon vorgezeichnet: Die Subventionen für ge- werbliche Brennereien hatten wir schon mit dem Haus- haltssanierungsgesetz von 1999 deutlich degressiv ausgestaltet und stärker auf kleinere Brennereien und da- mit bäuerliche Familienbetriebe konzentriert. Wichtig ist natürlich, dass beim Abbau von Subven- tionen eine ausreichende Übergangsfrist eingeräumt wird, damit die Betroffenen sich auf die neue Situation einstel- len können. Abrupte Brüche sind zu vermeiden, damit keine unnötigen volkswirtschaftlichen Schäden insbe- sondere für die damit verbundenen Arbeitsplätze drohen. Im Übrigen können die bisherigen landwirtschaftli- chen Kornbranntweinhersteller weiterhin die Möglich- keit nutzen, ihren Rohalkohol als Getreidealkohol bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein abzulie- fern. Die meisten Brennereien machen schon seit dem 1. Oktober 2004 davon regen Gebrauch. Es ist immer wieder erstaunlich, aber auch festzustel- len, wie umfangreich Subventionstatbestände geregelt sind, so zum Beispiel, wenn man sich nur das Gesetz über das Branntweinmonopol anschaut. Anzahl und Um- fang von gesetzlichen Regelungen könnten folglich deutlich reduziert werden, wenn Subventionen abge- schafft werden, anstatt immer wieder neue einzuführen. Allerdings sehen wir bisher nicht, wie die große Koali- tion diese Vorsätze tatsächlich umsetzen will. Auf eine Verringerung und Vereinfachung der Gesetzgebungsakti- vitäten können wir bei dieser Bundesregierung leider nur vergeblich hoffen, denn das Gegenteil ist ganz offen- sichtlich der Fall. Die ebenfalls im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltene Verkürzung und Vereinheitlichung der Zah- lungsfristen für weitere Verbrauchsteuern ist auch nichts Neues und sollte nichts Spektakuläres sein. Kürzere und einheitliche Fristen sind in anderen Ländern schon längst Realität. Der Bundesrechnungshof hat deshalb schon ge- mahnt. Und was bei der Bier- und Tabaksteuer schon funktioniert, sollte bei der Branntwein-, Sekt- und Kaf- feesteuer nicht unmöglich sein. In Zeiten der umfassen- den elektronischen Datenverarbeitung sollte dies auch kein technisches Problem mehr sein. Und übergebührli- che Belastungen der Hersteller sind auch nicht zu erwar- ten, denn immerhin wird ihnen das mit einem einmali- gen Steuerausfall von 215 Millionen Euro in 2007 versüßt. Nachdenklich macht aber doch, dass der Bund rein rechnerisch immerhin fast 31 Jahre braucht, um nur den Nominalbetrag durch die erwarteten Zinseinsparungen von jährlich 7 Millionen Euro wieder auszugleichen. Ob dies für den Bund wirklich ein gutes Geschäft ist, darf doch wohl zu Recht bezweifelt werden. Insofern ist es fraglich, ob diese Fristverkürzung tatsächlich Sinn macht, wenn einerseits der Bund Steuerausfälle von mehr als 200 Millionen Euro in 2007 zu beklagen hat und andererseits die betroffenen Verbände dennoch S f r g A h A d b d S i l z m l w t a k 5 s b w S o n d s S h b d 4 g m t s M s d z c (C (D turm laufen. Wo sind also die eigentlichen Vorteile und ür wen? Auch hier zeigt sich einmal mehr: Die Bundesregie- ung hat immer noch größte Mühe, einen geradlinigen laubwürdigen Weg zu finden. nlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgän- gig machen und strukturelle Reformen in der Rentenversicherung einleiten (Tagesordnungs- punkt 15) Max Straubinger (CDU/CSU): Wir behandeln hier eute zum zweiten Mal und damit abschließend einen ntrag der FDP, in dem diese das Rückgängigmachen er Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabga- en fordert. Lassen Sie uns noch einmal betrachten, was ies bedeuten würde. Zum einen bedeutete dies einen Liquiditätsentzug der ozialkassen in diesem Jahr von circa 9 Milliarden Euro n der gesetzlichen Rentenversicherung und rund l Mil- iarde Euro in der Pflegeversicherung. Da Rentenkür- ungen vonseiten der Koalition nicht in Betracht kom- en – vielleicht strebt die FDP ja solche an ? – und angfristige Strukturmaßnahmen nicht so schnell greifen ürden, käme nur eine entsprechende Erhöhung der Bei- ragssätze der betroffenen sozialen Sicherungssysteme ls Alternative in Betracht. Dass dies zu einem massiven Anstieg der Lohnneben- osten – insgesamt ein Beitragssatzpunkt und damit rund 00 Millionen Euro allein für die Arbeitgeberseite – und omit zu empfindlichen finanziellen Nachteilen für Ar- eitgeber wie Arbeitnehmer, ganz abgesehen von einer eiteren Verschlechterung der Rahmenbedingungen des tandorts Deutschland, führen würde, sollte dann auch ffen ausgesprochen werden. Wenn im vorliegenden Antrag demgegenüber von ei- er Gesamtbelastung der Wirtschaft von über 22 Milliar- en Euro gesprochen wird, so ist dies schlichte Effektha- cherei. Tatsächlich entrichten ja die Arbeitgeber den ozialversicherungsbeitrag insgesamt gesehen nur frü- er, nicht aber generell öfter. Eine – zugegebenermaßen estehende – Belastung wegen etwaiger Zinsverluste urch Vorfinanzierungskosten dürften 2006 bei etwa 00 Millionen Euro liegen. Dazu kommt, dass sich die meisten Unternehmen und erade auch viele Mittelständler – deutsche Unterneh- en sind auch hier offenbar schneller als die FDP-Poli- ik – inzwischen jetzt schon auf die neuen Fristen einge- tellt haben oder noch von der eigens geschaffenen öglichkeit zur Streckung der Januarbeiträge auf die echs Folgemonate Gebrauch machen. Im Übrigen wird ie Praxis – da bin ich sicher – wie immer bei Geset- esumstellungen flexibel reagieren. Ein Rückgängigma- hen würde daher nur neue Bürokratie schaffen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2007 (A) ) (B) ) Eine Kosten-Nutzen-Rechnung spricht hier also ganz eindeutig gegen ein Rückgängigmachen der Fälligkeits- regelung. Darüber hinaus gibt es doch im Zeitalter der moder- nen elektronischen Kommunikationsmittel nun wahrlich keinen vernünftigen Grund, denjenigen, die ihr Überwei- sungssystem nicht ohnehin schon umgestellt hatten, grundsätzlich – Ausnahmen mag es bei komplizierteren Berechnungsarten auch heute noch geben – einen staatli- chen Kredit für vor Jahrzehnten vielleicht technisch noch notwendige Überweisungszeiten für Sozialver- sicherungsbeiträge zu gewähren, die bei der Auszahlung der Arbeitnehmerentgelte schon lange nicht mehr beste- hen. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu dem zweiten Teil des Titels des Antrages sagen, der Einlei- tung von strukturellen Reformen in der Rentenversiche- rung. Das Fälligkeitsvorziehen ist keine Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der Rentenkasse. Das ist uns allen bewusst. Es war aber ein damals alternativloser Schritt, um Zeit dafür zu gewinnen, nachhaltige Struk- turveränderungen auf den Weg zu bringen. Letzteres haben wir zum Beispiel mit der Entschei- dung für eine schrittweise Anhebung der Regelalters- grenze auf 67 Jahre ab 2012 getan. Flankieren werden wir dies mit Maßnahmen, die eine tatsächliche längere Lebensarbeitszeit – durch einen früheren Arbeitsbeginn und Beschäftigungmöglichkeiten auch oberhalb von 50 Jahren und einen Stopp von Frühverrentungen – er- möglichen. Dazu kommen die mittelfristige Einführung eines „Nachholfaktors“ zur Nachholung nicht realisierter Dämpfungen von Rentenanpassungen sowie eine lang- fristige Stabilisierung des Beitragssatzes – all dies auch als ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Punkt ist die Offenheit und Klarheit, mit der in Zusammenhang mit der Debatte zum Rentenversicherungsbericht von unse- rer Koalition und dem zuständigen Bundessozialminister klargemacht wurde, dass die gesetzliche Rente zwar wei- terhin die wichtigste Säule der Altersvorsorge ist und bleibt, aber zur Sicherung des Lebensstandards eine er- gänzende betriebliche und private Altersvorsorge uner- lässlich ist! Wir werden die Bürger dabei nicht allein lassen, son- dern die Rahmenbedingungen für eine flexible private Altersvorsorge – zum Beispiel auch durch eine stärkere Einbeziehung von selbstgenutztem Wohneigentum in die Altersvorsorgeförderung – weiter verbessern. Das A und O einer nachhaltigen Stabilisierung der so- zialen Sicherungssysteme und damit auch der Rente ist und bleibt jedoch der Aufschwung in Wirtschaft und Ar- beitsmarkt. Das Impulsprogramm der Bundesregierung für mehr Wachstum, Beschäftigung und Innovation mit einem Gesamtvolumen von immerhin 25 Milliarden Euro stellt mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen von der Förderung von Forschung und Entwicklung über Programme zur Belebung von Mittelstand und Wirt- schaft bis hin zu Maßnahmen zugunsten von Privathaus- halten als Arbeitgeber einen hoffnungsvollen Anfang d B E z h d F D z t u i I d t g f S l v s d m r o M 1 c g b k w t F s u m d L F r l F d w 2 v c S A a v G 2 (C (D ar. Lassen Sie uns alle gemeinsam an einem Mehr an eschäftigung und Wirtschaftswachstum arbeiten, zum rhalt unserer sozialen Sicherungssysteme und damit um Wohle unserer Gesellschaft und ihrer Bürger! Der ier vorliegende Antrag hilft dabei nicht weiter und ist aher abzulehnen. Gregor Amann (SPD): Der vorliegende Antrag der DP-Fraktion ist kurz und konzentriert sich auf zwei inge: Die Vorverlegung des Fälligkeitstermins der So- ialabgaben zurückzunehmen und darüber hinaus struk- urelle Reformen in der Rentenversicherung einzuleiten, m deren Finanzgrundlage zu verbessern. Inzwischen ist der Januar vorüber, auch der Februar st vergangen und der März ist schon zur Hälfte vorbei. ch habe bisher weder den massiven Aufschrei der In- ustrie vernommen, noch ist die Masseninsolvenz einge- reten, die Sie in Ihrem Antrag vorhergesagt haben. Vielleicht erwarteten sie das aber auch in Wirklichkeit ar nicht, sondern waren vielmehr von der Sorge ergrif- en, vor den anstehenden drei Landtagswahlen könnte ie möglicherweise niemand zur Kenntnis nehmen und ießen sich deshalb vor den billigen Karren der Industrie- erbände spannen. Den Sozialsystemen fehlt es an Geld. Man müsste chon von einer sehr langen Reise wiederkommen, ohne avon gehört zu haben. Kurzfristig gibt es vier Maßnah- en, die ergriffen werden können: Die erste besteht da- in, die Renten zu kürzen, fällt für diese Legislaturperi- de aus, ist mit uns nicht zu machen. Die zweite aßnahme wäre sofort möglich, auch rückwirkend zum . Januar dieses Jahres: eine Erhöhung des Rentenversi- herungsbeitrags, ohne an anderer Stelle einen Aus- leich zu schaffen. Eine weitere Erhöhung der Lohnne- enkosten ist aber nicht das Ziel unserer Politik und ann auch nicht das Ihrige sein. Als dritte Maßnahme ird immer die Erhöhung des Bundeszuschusses disku- iert. Bei allem Respekt – aber ist nicht auch immer die DP dabei, wenn gefordert wird, den Staatshaushalt zu anieren? Die vierte Maßnahme ist nun die, mit der wir ns im Januar befassten und über die wir heute noch ein- al sprechen. Lassen Sie mich kurz noch einmal schil- ern, um was es geht. Es geht um die Betriebe, die den ohn am Ende des Monats zahlen und bisher am 15. des olgemonats die Sozialversicherungsbeiträge abzufüh- en hatten. Anzumerken ist, dass in vielen Bereichen al- erdings keine Veränderungen gegenüber der früheren älligkeit hervorgerufen wurde, denn in Betrieben, in enen am 15. eines Monats der Lohn ausgezahlt wird, ar der Sozialversicherungsbeitrag bisher schon am 5. des Monats fällig. Natürlich führt die beschlossene Umstellung zu einer orübergehenden, aber in ihren Ausmaßen noch erträgli- hen Belastung der Unternehmen. Mein Kollege Anton chaaf erinnerte in der ersten Lesung an die Steuer- und bgabenlast bis 1998. Diese war damals in der Republik uf dem höchsten Stand aller Zeiten. Allein der Renten- ersicherungsbeitrag lag bei 20,3 Prozent. Hätte Rot- rün seinerzeit nicht gehandelt, wäre er bei mittlerweile 2 Prozent gelandet. Man muss das einmal so deutlich 2008 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 (A) ) (B) ) sagen. Die FDP galt bis 1998 ja als „geborene Regie- rungspartei“. Sie trugen damals die Verantwortung, der Sie nicht gerecht geworden sind. Die in Ihrem Antrag eingeforderten Strukturveränderungen sind unter Rot- Grün begonnen worden und werden nun weiter entwi- ckelt. Der eingangs erwähnten, aktuellen Belastung stehen zwei Vorteile gegenüber, von denen auch, aber nicht nur die Unternehmen profitieren: Erstens trägt diese Maß- nahme zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokra- tieabbau bei. Mit dem im letzten Jahr ebenfalls beschlos- senen vollautomatisierten Melde- und Beitragsverfahren in der Sozialversicherung wurden zum 1. Januar 2006 die Arbeitsabläufe beschleunigt und vereinfacht. Mit der Vorverlegung des Zahlungstermins der Sozialabgaben wird dieses moderne Verfahren konsequent weiterentwi- ckelt. Durch das neue Verfahren wird eine Reihe unter- schiedlicher Einzahlungs-, Buchungs- und Überwei- sungsvorgänge gebündelt und damit kostengünstiger gemacht. Während das bisherige Verfahren in der Praxis oft zu drei bis vier Beitragsabrechnungen in einem Mo- nat führte, insbesondere bei Unternehmen, in denen die ausgezahlten Gehälter stark schwanken, entfallen zu- künftig Stornierungen, Korrekturen und das Ausfüllen aufwändiger Korrekturbögen, wie sie bisher im Rahmen des Beitragseinzugsverfahrens notwendig waren. Da- durch, dass die Differenz zwischen der Vorausschätzung am Monatsende und dem später errechneten Istwert jetzt der Fälligkeit des laufenden Monats zugerechnet wird, gibt es ab 2006 nur noch zwölf Beitragsabrechnungen im Jahr. Davon profitieren übrigens auch die Krankenkassen, die den Beitragseinzug für die gesamte Sozialversiche- rung durchführen. Denn künftig müssen sie nur noch einmal im Monat die Weiterleitung der Beiträge an die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung veranlas- sen. Die Zahl der Abrechnungstermine wird von 24 auf zwölf reduziert. Das hilft natürlich bei der Stabilisierung der Verwaltungskosten der Kassen. In der ersten Lesung beschrieb der Kollege Straubinger diesen Vorgang als Straffung der Abrechnungssysteme. Zweitens wird es im Jahr 2006 zu einer immensen Liquiditätsverbesserung bei den Sozialkassen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro führen, wovon allein auf die Rentenkasse etwa 9 Milliarden Euro entfallen. Da haben wir die kurzfris- tige Unterstützung der Rentenkasse, die wir brauchen. Ich erinnere daran, dass Herr Dr. Kolb sich seinerzeit vor allem darüber erregte, dass ich das Wort Subvention verwendete. Vielleicht liegt hier keine Subvention im klassischen Sinn vor, wie im Steinkohlebergbau oder in der Landwirtschaft. Aber ich bleibe dabei: Auch ein ein- geräumter zinsloser Kredit der Sozialkassen an die Un- ternehmen ist eine Unterstützung aus öffentlichen Mit- teln und daher zumindest eine indirekte Subvention. Ich finde, dass Sie bei Ihren regelmäßigen Forderungen, alle Subventionen abzubauen, nur glaubwürdig sind, wenn Sie dabei auch konsequent bleiben. Im Übrigen wissen Sie genau, dass es gerade für Un- ternehmen, deren Finanzrahmen besonders eng ist, wie das häufig im Mittelstand der Fall ist, eine großzügige Ü B b f n d F i n n R z m R z 0 b m c k b R g g A r d e d f a d g F d l l k p I G s f g v s u n h d k D m z A (C (D bergangsregelung gibt, nach der es möglich ist, die eiträge für den Monat Januar 2006 auf die Monate Fe- ruar bis Juli 2006 zu verteilen. Nutzt ein Unternehmen diese Übergangsregelung, ührt die Streckung der Zahlung der Beiträge sogar zu ei- em positiven Stundungseffekt, durch den die Liquidität es Unternehmens gestärkt wird. Zu Recht fordert die DP Strukturreformen in der Rentenversicherung: Aber n Ihrem Antrag ist keine einzige Strukturreform be- annt! Ich dagegen kann Ihnen einige Maßnahmen nen- en: Erstens haben wir uns entschieden, das gesetzliche enteneintrittsalter ab 2012 allmählich auf 67 Jahre an- uheben. Dass das gerechtfertigt ist, erkennt man, wenn an zur Kenntnis nimmt, dass sich die durchschnittliche entenbezugsdauer von 1960 bis heute um circa 70 Pro- ent verlängert hat. Zweitens erhöhen wir den Rentenbeitrag ab 2007 um ,4 Prozent; genau dann, wenn wir gleichzeitig die Ar- eitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unterneh- en bei der Beitragszahlung an die Arbeitslosenversi- herung entlasten. Weil die gesetzliche Rente den ünftigen Rentnerinnen und Rentnern nicht mehr das ringen wird, was sie für die heutigen Rentnerinnen und entner leistet, muss die private Altersvorsorge als er- änzende Säule attraktiver gemacht und konsequent aus- ebaut werden. Dennoch, immerhin schon 5,6 Millionen rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen heute be- eits in die Riesterrente ein. Um die Riesterrente noch attraktiver zu machen, hat ie große Koalition zwei Festlegungen getroffen. Zum inen prüfen wir, inwieweit privates Wohneigentum in ie Riester-Förderung einbezogen werden kann. Miet- reies Wohnen im Alter verringert die Gefahr der Alters- rmut entscheidend. Deshalb ist es richtig und sinnvoll, ass wir auch diese Anlageform gleichberechtigt in die eförderte Altersvorsorge integrieren. Hinzu kommt die örderung von Familien mit Kindern, denn wir werden ie Kinderzulage in der Riesterrente auf 300 Euro jähr- ich erhöhen. Die Gestaltung einer sicheren und verläss- ichen Altersversorgung ist die große soziale Frage der ommenden Jahre. Die beste Rentenpolitik aber ist eine gute Wirtschafts- olitik. Schon lange forderten die Gewerkschaften ein nvestitionsprogramm. Die große Koalition hat nun in enshagen eines in Höhe von 25 Milliarden Euro be- chlossen. Unser erklärtes Ziel ist dabei, insbesondere ür mittelständische Betriebe die Abschreibungsbedin- ungen zu verbessern. Das bedeutet mehr Zukunftsin- estitionen in unsere Betriebe, mehr Arbeitsplätze in un- erem Land und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nserer Betriebe. Das ist die Grundlage auch für die Fi- anzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Des- alb bin ich sehr gespannt, ob die FDP bereit ist, uns bei iesem Bemühen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, zu- ünftig zu unter stützen. Bildlich gesprochen kann ich also zusammenfassen: ie Monatskarte kann zukünftig nicht mehr im kom- enden Monat, sondern muss schon in dem Monat be- ahlt werden, in dem sie benutzt wird. Das bedeutet den bschied von einer lieb gewonnenen Gewohnheit, Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2009 (A) ) (B) ) bringt aber auf der anderen Seite dem Verkehrsbetrieb eine zeitnahe Liquidität und Sicherheit. Gleise und Fahr- zeuge der Tram sind für die kommenden Herausforde- rungen gut gerüstet. Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Erstens. Am 8. Februar haben sich im Ausschuss für Arbeit und Soziales erneut – mit Ausnahme der FDP – alle Fraktionen des Bundes- tages für das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversi- cherungsbeiträge und damit für die Belastung der Unter- nehmen durch einen 13. SV-Monatsbeitrag im Jahr 2006 und für andauernd hohe bürokratische Kosten ausge- sprochen. Ich empfinde das als Skandal, weil die ebenso eindeutige Ablehnung dieses Gesetzes seitens der mittel- ständischen Wirtschaft damit vollständig ignoriert wird! Die FDP-Bundestagsfraktion wird weiterhin für die Rücknahme dieses Gesetzes kämpfen, denn mittlerweile zeigen sich die gravierenden Wirkungen dieses Gesetzes in der Praxis und führen zu weiteren – oft wütenden – Protestschreiben der betroffenen Mittelständler. So hat, um nur ein Beispiel zu bringen, eine mittelständische Unternehmerin mir gegenüber gerade heute ihren Unmut darüber geäußert, dass ihr für den Kauf der erforderli- chen Programme – zusätzlich zu dem „normalen“ Jah- resupdate – Kosten inklusive Installation und Schulung von rund 3 500 Euro entstanden sind. Nicht eben ein Pappenstiel für ein mittelständisches Unternehmen! Zweitens. Gravierender als diese Investitionskosten ist und bleibt aber der Aufwand, der für die laufenden monatlichen Vorausschätzungen der voraussichtlichen Beitragsschuld in den Unternehmen entsteht. Denn es genügt eben nicht, wie der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, der Parlamentarische Staatssekretär im BMWT Hartmut Schauerte, glauben machen wollte, einfach die Werte des vorangegangenen Monats wieder anzusetzen. Wie Staatssekretär Thönnes aus dem BMAS hier im Plenum am 15. Februar 2006 bestätigte, müssen vielmehr die Unternehmen bei den monatlichen Voraus- schätzungen versuchen, möglichst genau zu kalkulieren, wie hoch ihre Abgabenschuld am Ende des Monats sein wird. Und das macht es eben erforderlich, die Verände- rung der Zahl der Arbeitstage, der Mitarbeiter, etwaiger Überstunden und auch der Beitragssätze – für jede Ein- zugsstelle separat – zu ermitteln. Das ist, ich habe es im eigenen Unternehmen durchexerziert, wirklich Arbeit. Und es kostet Geld! Wenn denn der neue „Normenkon- trollrat“ endlich einmal installiert wäre, so fände er hier ein überaus lohnendes Betätigungsfeld! Er müsste, wenn er sich selbst ernst nimmt, dieses Gesetz von sich aus so- fort kippen! Drittens. Die finanzielle Belastung der Unternehmen tritt wegen der Stundung der Januarbeiträge erst allmäh- lich ein und wird erst Ende Juli 2006 voll gegeben sein. Immerhin aber zeigt die Tatsache, dass die Rentenversi- cherung im Januar nur 27 Prozent Mehreinnahmen ge- genüber dem Vorjahresmonat hatte – eigentlich hätte es ja eine Steigerung um 100 Prozent sein müssen, dass die Unternehmen gezwungen sind, wegen der Schwächung der eigenen Liquidität von der Sechstelung Gebrauch zu machen. Und wegen der Panne bei T-Systems wurden ja i e „ s g d d d „ s d 2 d U g b M d c a B s d w b s 5 f w 4 m D d k V N R k e n a 2 d t d n d R z s a E a (C (D n vielen Fällen bei Firmen, die Einzugsermächtigung rteilt haben, der Beitrag auch bei denen, die eigentlich null“ gemeldet hatten, geschätzt und eingezogen. An- onsten wäre die Beitragssteigerung wohl noch niedriger ewesen. Die Unternehmen spüren die Belastungen und as kann augenscheinlich nicht verleugnet werden. Viertens. Das erneute Zurückweisen des FDP-Antrags urch die Mehrheit dieses Hauses kann auch nicht mit em Argument begründet werden, der Antrag komme zu spät“. Für die Rücknahme einer belastenden und un- innigen Regelung ist es nie zu spät! Ein Zurücknehmen er Regelung würde den bürokratischen Aufwand von 4 statt zwölf jährlichen Meldungen auch jetzt noch und auerhaft für die Zukunft beseitigen. Zudem würden die nternehmen, wenn noch in diesem Jahr der Antrag um- esetzt würde, eben nur mit zwölf und nicht 13 Monats- eiträgen belastet werden. Eine bessere Maßnahme der ittelstandsförderung gibt es nicht! Fünftens. Es kommt regelmäßig die Frage, wie denn ie Liquidität der Rentenversicherung anderweitig si- hergestellt werde. Es ist bezeichnend für die große Ko- lition, dass nur in Richtung der weiteren Erhöhung der eiträge gedacht wird. Dabei gibt es durchaus noch Ein- parpotenzial in der Rentenversicherung. Allerdings sind as durchweg einschneidende Maßnahmen, die ergriffen erden müssten. Und vor denen hat sich die Koalition ja isher nach Möglichkeit immer gedrückt. Sechstens. Folgende Vorschläge könnten sofort Ein- parungen bei der Rentenversicherung in Höhe von über Milliarden Euro jährlich – und nicht nur mit Einmalef- ekt – bewirken und auch Gerechtigkeitsfragen beant- orten, die in Zukunft stärker gestellt werden müssen. Bei den Erwerbsminderungsrenten werden etwa ,3 Milliarden Euro jährlich für so genannte arbeits- arktbedingte Erwerbsminderungsrenten ausgegeben. as heißt, ein Versicherter erhält eine volle Erwerbsmin- erungsrente, obwohl er nur teilerwerbsgemindert ist, onkrete Betrachtungsweise. Das zahlen die anderen ersicherten über ihre Beiträge und die Rentner über ullrunden mit. Diese Belastung der Beitragszahler und entner ist nicht gerecht und nicht hinnehmbar. Die kon- rete Betrachtungsweise ist zu beseitigen und damit benso die sich daraus ergebenden Kosten in der ge- annten Höhe. Der Ausgleichsbetrag der Bundesagentur n die Rentenversicherung beläuft sich auf etwa 00 Millionen Euro, steht also in keinem Verhältnis zu en Belastungen der Beitragszahler. Und es geht noch weiter: Ein Versicherter, der nur als eilweise erwerbsgemindert eingestuft ist, aber dennoch ie volle Erwerbsminderungsrente erhält, kann zugleich och bis zu 350 Euro völlig ohne Anrechnung hinzuver- ienen. Er kann bis zu 611 Euro hinzuverdienen und die ente zu 3/4 beziehen. Oder er kann bis zu 811 Euro hin- uverdienen und sich die Rente zur Hälfte auszahlen las- en, § 96 a SGB VI. Auch diese Bestimmungen könnten uf den Prüfstand. Da das durchschnittliche Rentenzugangsalter bei den rwerbsminderungsrenten von 53,4 Jahren im Jahr 1990 uf 49,8 Jahren in 2004 gesunken ist, dürften hier 2010 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 (A) ) (B) ) Einsparpotenziale in Höhe von mehreren hundert Millio- nen Euro bestehen, wenn die Anrechnungsregelungen verschärft würden. Das Gesamtvolumen der Ausgaben der Rentenversicherung für Erwerbsminderungsrenten macht derzeit über 13 Milliarden Euro jährlich aus. Ein letzter Vorschlag: Müssen Hinterbliebenenrenten tatsächlich heute noch ab dem 45. Lebensjahr ausgezahlt werden? Dies mag für die gesellschaftlichen Zustände um 1960 zutreffend gewesen sein. Im Jahr 2006 mit deutlich gestiegener Anzahl von eigenen Erwerbsbiogra- fien bei Frauen ist dies schlicht eine überholte Regelung. Bei einem Ausgabenvolumen von etwa 40 Milliarden Euro bei den Hinterbliebenenrenten sieht auch der Sach- verständigenrat hierein erhebliches Einsparpotenzial. Siebtens. Mit den vorgenannten Vorschlägen kann die Rentenversicherung sofort entlastet werden. Denn hier bestehen weder Vertrauensschutz noch verfassungsrecht- lich geschützte Ansprüche. Achtens. Sie sehen also, es ginge schon, wenn man nur wollte, das Gesetz zur Vorverlegung des Fälligkeits- termins für Sozialabgaben zurückzunehmen, auch ohne Beitragserhöhung! Ich sage ihnen voraus, Sie selbst wer- den schon bald mit genau diesen Vorschlägen kommen müssen, wenn der negative Trend bei der sozialversiche- rungspflichtigen Beschäftigung sich nicht endlich um- kehrt. Die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht sich aber, wenn das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversiche- rungsbeiträge nicht zurückgenommen wird. Arbeit hat Vorfahrt! So hat es unser Bundespräsident ausgedrückt. Wer dieses ernst nimmt und zur Maxime seines Handelns macht, der wird nicht umhinkommen, heute unserem Antrag zuzustimmen und die Ausschuss- empfehlung abzulehnen! Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Der Fälligkeitstermin sollte nicht auf den 15. des Folgemonats zurückverlegt werden, aber trotzdem zeitnah gestaltet werden, weswe- gen sich der 3. oder 5. des Folgemonats anbietet. Dies wurde auch von den Sachverständigen vorgeschlagen und würde Doppelarbeit bei der Abrechnung vermeiden. Grundsätzlich schafft diese Vorverlegung aber nicht einmal eine mittelfristige Lösung des Problems. Auch die Ausrichtung auf eine wachstumsorientierte Wirt- schaftspolitik der FDP reicht nicht aus. Die entscheidenden Probleme der sozialen Siche- rungssysteme liegen in der katastrophalen Verteilungs- entwicklung – anhaltende Umverteilung zugunsten der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen und zulasten der Arbeitnehmereinkommen – und in der Massenarbeitslosigkeit. Wenn die schwache Steigerung der Einnahmen der Sozialversicherungen als konjunkturelles Problem titu- liert wird, so ist dies völlig falsch. In der Tat ist die Summe der Sozialbeiträge im Jahr 2004 nur um 0,2 Prozent und im Jahr 2005 nur um 0,4 Prozent gestie- gen. Das Volkseinkommen ist in beiden Jahren zusam- men aber um 5,1 Prozent oder absolut um 84 Milliarden Euro angestiegen. Allerdings ist dieser Zuwachs aus- s k m s S d d B z K f a v M g b h G d k i v e 0 d G c z d s E d A e e d J D d e a z d w G W s c (C (D chließlich bei den Einkommen aus Unternehmertätig- eit und Vermögen gelandet, die Arbeitnehmereinkom- en sind sogar um 2,3 Milliarden Euro gesunken. Bei olchen katastrophalen Verteilungseffekten können die ozialversicherungssysteme natürlich nur als Verlierer astehen. Umso wichtiger sind daher aus unserer Sicht ie schnelle Einführung eines Mindestlohnes und die ekämpfung der ständigen Verlängerungen der Arbeits- eiten. Die Massenarbeitslosigkeit verursacht ebenso enorme osten: 4,8 Millionen registrierte Arbeitslose bedeuten ür die sozialen Sicherungssysteme jährliche Beitrags- usfälle von über 27 Milliarden Euro. Des Weiteren bedeutet die ständige Umschichtung on sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu inijobs weitere Einnahmeverluste. Nur eine grundle- end anders angelegte Wirtschafts-, Finanz- und Ar- eitsmarktpolitik kann die sozialen Sicherungssysteme eilen und Abhilfe schaffen. Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN): Wir haben im letzten Jahr gemeinsam mit er SPD und der CDU/CSU beschlossen, den Fällig- eitstermin für Sozialabgaben vorzuverlegen, um damit n diesem Jahr eine einmalige Entlastung bei der Renten- ersicherung erreichen zu können. Ohne die Vorverlegung wäre bereits in diesem Jahr ine Erhöhung des Beitrags der Rentenversicherung um ,5 Prozent erforderlich gewesen. Aber: Steigerungen des Beitragssatzes wirken sich bei en Betrieben und im Bundeshaushalt nachteilig aus. ewinnorientierte Unternehmen können die Sozialversi- herungsausgaben als Betriebsausgaben steuerlich abset- en, dadurch sinken die Steuereinnahmen. Nach gelten- em Recht muss proportional auch der Bundeszuschuss teigen. Für gemeinnützige Unternehmen ist sowohl die rhöhung der Beitragssätze als auch die Vorverlegung es Fälligkeitstermins eine außergewöhnliche Belastung. us diesem Grund haben wir uns im letzten Jahr dafür ingesetzt, dass kleineren und mittleren Unternehmen ine „gleitende“ Übergangsregelung eingeräumt wurde. In Abwägung der beiden Übel war die Vorverlegung es Fälligkeitstermins also das kleinere Übel. Wir haben diesen Weg beschritten, um auch über das ahr 2006 hinaus stabile Beitragssätze zu gewährleisten. as ist der entscheidende Unterschied zur Rentenpolitik er großen Koalition. SPD und CDU/CSU gehen den infachen Weg. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll 2007 uf 19,9 Prozentpunkte steigen. Die Beiträge für Lang- eitarbeitslose an die Rentenversicherung sollen sinken, er Haushalt soll auf Kosten der Beitragszahler entlastet erden. Die Kosten für Arbeitnehmer werden steigen. Das ist ift für den Arbeitsmarkt. Die Koalition hofft auf achstum, Sie hofft darauf, dass auf diesem Weg Be- chäftigung entsteht und der Druck auf die Sozialversi- herung abnehmen wird. Dabei ist in den letzten Jahren Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2011 (A) ) (B) ) die Zunahme der Beschäftigung mit einer Abnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einherge- gangen. Dieses grundlegende Problem muss gelöst wer- den. Den strukturellen Problemen der Rentenversiche- rung weichen SPD und CDU/CSU aus. Das ist wohl der einzige Punkt aus dem Antrag der FDP, dem wir zustim- men können. Bisher hat die große Koalition wesentliche Entwicklungen zu den veränderten Rahmenbedingungen bei den Sozialen Sicherungssystemen und dem Arbeits- markt nicht aufgegriffen. Ich nenne vor allem: die sin- kende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäf- tigungsverhältnissen; die fortwährende Tendenz von Großunternehmen, ältere Arbeitnehmer in Altersteilzeit nach dem Blockmodell zu schicken und damit zulasten der Sozialversicherungen Betriebe zu rationalisieren; neue Formen von Selbstständigkeit und prekäre, unstete Arbeitsverhältnisse, die nicht mit einer ausreichenden sozialen Absicherung verbunden sind; die fehlende Ar- beitsintegration von älteren Beschäftigten und nicht zu- letzt von Frauen; Frauen, die als stille Reserven des Ar- beitsmarktes verstanden werden. Herr Arbeitsminister, Sie beschönigen die Rentenper- spektive mit dem wunderbar beruhigenden Satz: „Si- cherheit im Alter ist möglich“. Doch wir erwarten vom Arbeitsminister nicht philosophische Weisheiten, son- dern zupackendes praktisches Handeln. Die Antworten der großen Koalition auf die bestehenden Probleme sind zutiefst widersprüchlich. Einerseits werden die Renten- kassen mit der 58er-Regelung zugunsten von Großunter- nehmen geplündert, andererseits werden den Rentenkas- sen Beiträge in Höhe 2 Milliarden Euro über die Kürzungen für die ALG-II-Bezieher entzogen. Wir wer- den den Eindruck nicht los, Herr Müntefering baut auf das Prinzip Blüm statt auf das Prinzip Realismus. Dabei ist das Konzept Blüm ganz offenkundig gescheitert. Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Mehr Mobilität und Austausch durch ein integriertes EU-Bildungs- rahmenprogramm (Tagesordnungspunkt 16) Marcus Weinberg (CDU/CSU): Gern und mit Inte- resse habe ich den Antrag auf Drucksache 16/837 zur Kenntnis genommen, dessen Analyse des Zustandes des europäischen Einigungsprozesses richtig ist und dessen Erfassung der Bedeutung des Bildungsbereiches für die Schaffung eines „europäischen Bewusstseins“ sich wei- testgehend mit der unsrigen deckt. Ein Bewusstsein muss konkretisiert werden – europäische Bildungspro- gramme und Bildungsinitiativen schaffen diese Konkre- tisierung. Im Rahmen des Bolognaprozesses und der Lissabonstrategie hat Bildung auf europäischer Ebene die höchste Priorität. Doch ist – sie verweisen darauf – die „europäische Euphorie“ zurzeit etwas gebremst. Eine allgemeine Skepsis und die Unsicherheit über die Vorteile Europas dominieren leider die Diskussion: Gerade zum Abbau dieser Bedenken ist der Bildungsbereich als Schlüsselbe- r w d b m H B e h T t D r P k p h s E w g t r A s s d f L u m s a a d E t P g n e L d P d g o D m d p d D E v g (C (D eich so wichtig und muss weiter gestützt und ausgebaut erden. Als interessant bewerte ich allerdings die Tatsache, ass Sie Ihren Antrag und die Forderungen gestellt ha- en, ohne den Besuch des EU-Kommissars für allge- eine und berufliche Bildung, Kultur und Sprachen, errn Figel, und die Ergebnisse dieses Gespräches im ildungsausschuss abzuwarten. Dieser Besuch war Teil ines Prozesses der aktuellen Diskussion über die anste- enden Dinge, die auch im Zusammenhang mit dem hemenkomplex „Mobilität und Austausch durch ein in- egriertes Bildungsrahmenprogramm“ wesentlich sind. abei handelt es sich um die Frage der finanziellen Vo- ausschau 2007 bis 2013 im Hinblick auf relevante EU- rogramme, die Entwicklung des Europäischen Qualifi- ationsrahmens und die mögliche Schaffung eines Euro- äischen Instituts für Technologie. Ich begrüße Ihre Erkenntnis, dass die Mobilität inner- alb der Europäischen Union durch den grenzüber- chreitenden Austausch und die Kooperation innerhalb uropas auf allen Ebenen des Bildungssystems einen esentlichen Beitrag im Prozess der europäischen Inte- ration bedeutet. Auch wir in der Union sehen die Ver- iefung des europäischen Integrationsprozesses im Be- eich der Bildungspolitik als eine der zentralen ufgaben. Wir wollen deshalb die Mobilität in Europa owohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht teigern. Wir wissen, dass die Effizienz wesentlich von er Entwicklung und Implementierung nationaler Quali- ikationsrahmen abhängt. Im Kontext des lebenslangen ernens sind Förderung eines gesunden Wettbewerbs nd der Wissensgesellschaft notwendig. Wettbewerb eint dann auch immer den sozialen Ausgleich zwi- chen Stark und Schwach, Arm und Reich. Um eine Mobilitätsförderung zu gewährleisten, muss llerdings die richtige Balance zwischen dem Interesse n der Erhöhung der Fördersätze und dem Interesse an er Steigerung der Teilnehmerzahlen gefunden werden. benso wesentlich im Zusammenhang mit der Mobili- ätsförderung sind Fremdsprachenerwerb und praktische rojektkooperation sowie überschaubare und adressaten- erechte Programmstrukturen, auf die Sie zum Beispiel icht in ihrem Antrag eingehen. Sie fordern einiges in Ihrem Antrag, unter anderem ine weitere Verbesserung der Kooperation von Bund, ändern und anderen Akteuren des Bildungswesens bei er Umsetzung der auf europäischer Ebene vereinbarten rogramme im Bildungswesen. Die vorgesehene Reform es Föderalismus möchten Sie nun dahin gehend korri- iert wissen, dass diese Zusammenarbeit nicht erschwert der gar unmöglich gemacht, sondern erleichtert wird. azu möchte ich Ihnen sagen, dass sich die Föderalis- usreform ja gerade in die Europäisierung des Bil- ungsbereiches einbettet, indem sie die Willensbildungs- rozesse in der Europäischen Union beschleunigen und ie Handlungsfähigkeit Deutschlands verbessern wird. eutschland wird im Ganzen besser und gezielter auf U-Bildungsprogramme einwirken können, indem indi- idueller gefordert und Verbesserungen schneller voran- etrieben werden können. 2012 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 (A) ) (B) ) Durch klare Abgrenzung und Verteilung der jeweili- gen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern wird auch die von Ihnen geforderte Transparenz geschaffen. Der Wettbewerb unter den Ländern wird erhöht und bes- sere Zukunftschancen durch erstklassige Bildungssys- teme geschaffen. Und erstklassige nationale Bildungs- systeme schaffen die Voraussetzung für die Teilnahme und Integration von europäischen Bildungsprogrammen. Verlangt werden zudem Transparenz und Vergleichbar- keit, dies im Rahmen des europäischen Qualifikations- rahmens. Da der Bund auch in Zukunft die Kompetenz für die Bereiche Hochschulzulassung und Hochschulab- schlüsse behält, wird einer einheitlichen und transparen- ten Vergabe von Studienplätzen sowie der Vergleichbar- keit von Abschlüssen Rechnung getragen. Von jedem Akteur auf diesem Gebiet – sei es der Bund oder die Länder – wird die Anforderung an ein gerechtes und transparentes Hochschulzulassungsverfahren gestellt. Qualitätssicherung und Wettbewerbsfähigkeit werden durch die Möglichkeiten der Länder zur gemeinsamen Feststellung, gemeinsamer Bildungsberichterstattung so- wie die Möglichkeit der Abgabe gemeinsamer Empfeh- lungen für eine umfassende Qualitätssicherung und somit für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bil- dungswesens wesentlich. Im Zuge dieses Reformprozesses wird die Kultus- ministerkonferenz notwendigerweise an Bedeutung ge- winnen und bewirken, dass die Länder einen engeren Abstimmungsprozess zu entwickeln haben. Das gestrige Gespräch hat im Zusammenhang mit dieser Diskussion gezeigt, dass immer noch Bedarf besteht, Details zu klä- ren und Positionen abzusprechen. Noch kurz einige Bemerkungen zu den aktuellen Punkten: Erstens. Europäisches Institut für Technik: Den Auf- bau dieses Institutes sehen wir skeptisch. Die Struktur sollte eher auf Vernetzung der bestehenden Institutionen ausgelegt sein, es sollte zu einem „wiederkehrenden Wettbewerb“ kommen. Kritisch ist auch der rechtliche Status zu bewerten. Die Finanzierung ist nach wie vor unklar. Die Kommission hat phasenweise auch formal an dieser Stelle eine Grenze überschritten, die Hoheits- rechte der Länder bei der Zielsetzung der Abschlüsse sind zu berücksichtigen. Zweitens. Europäischer Qualifikationsrahmen: Für uns gelten folgende Vorgaben: Der Europäische Qualifi- kationsrahmen soll als Metarahmen und Übersetzungs- instrument, der Förderung der Transparenz unterschied- licher Qualifikationen in Europa dienen und zielt nicht auf die Harmonisierung nationaler Bildungssysteme. Für den EQR ist eine mehrjährige Erprobungs- und Evaluationsphase notwendig. Ein bildungsübergreifender nationaler Qualifikations- rahmen bedarf eines umfassenden Diskussionsprozesses aller im Bildungsbereich zuständigen Akteure. Drittens. Finanzielle Vorschau „Lebenslanges Lernen“: Wir haben die Botschaft des EU-Kommissars verstan- den, auch auf nationaler Ebene für eine Erhöhung des Ansatzes zu werben. Ob allerdings Mittel aus den So- z n E z l u e s n A d M a v c k l s m w s d s W v c a s g b n z W k p P i l i g n W L d m c r l d k e (C (D ial- oder Strukturfonds umgeleitet werden können, ist och zu diskutieren. Zu begrüßen ist ausdrücklich das rgebnis der 6. Deutsch-Französischen Ministerratssit- ung vom 14. März, in der zum EU-Programm „Lebens- anges Lernen“ beschlossen wurde, dass Deutschland nd Frankreich sich der Frage zuwenden werden, ob auf uropäischer Ebene die Zahl der Erasmus- und Leonard- tipendien signifikant erhöht werden kann, was bis zu ei- er Verdoppelung gehen könnte, um die Mobilität junger uszubildender und Studierender zu fördern. Wir werden auch im Hinblick auf das Gespräch mit em EU-Kommissar Figel, den Ergebnissen aus dem inisterrat und im Zusammenhang mit Ihrem Antrag lle diese diskussionswürdigen Punkte in den Ausschuss ertagen, wo diese noch umfassend und intensiv bespro- hen werden. Gesine Multhaupt (SPD): In die Ferne, um Neues ennen zu lernen und zurück in die Heimat, um das Er- ebte weiter zu erzählen und das Gewohnte mit „europäi- chen“ Augen zu sehen, mit dieser Aufforderung auch al über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen, irbt die europäische Union bei der jungen Generation, ich verstärkt an Förderprogrammen im Jugend- und Bil- ungsbereich zu beteiligen. Die SPD Bundestagsfraktion will, dass junge Men- chen wie selbstverständlich einen Teil ihrer Aus- oder eiterbildung in Europa absolvieren, Schulen und Uni- ersitäten in anderen Ländern besuchen; und dabei Spra- hen lernen, andere Kulturen erleben, mit Menschen aus nderen Ländern zusammen neue Technologien erfor- chen, gemeinsam an einem Projekt arbeiten, eben neu- ierig werden auf die vielen Chancen, die Europa für sie ereithält und dabei gleichzeitig Verantwortung über- ehmen für das „gemeinsame Haus Europa“. Das ehrgeizige Ziel der Lissabonstrategie, Europa bis um Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten Raum der elt zu machen, können wir nur erreichen, wenn wir onsequent und zielstrebig unser Bildungssystem euro- äisch und international ausrichten. Das Europaprojekt an der eigenen Schule mit seiner artnerschule in Barcelona, das freiwillige soziale Jahr m lettischen Kinderheim, das Betriebspraktikum in Po- en, die Weiterbildung in einem Wirtschaftsunternehmen n Dänemark oder den Niederlanden – das alles sind anz konkrete Beispiele wie wir Menschen motivieren, eugierig aber auch fit machen für den internationalen ettbewerb der „besten Köpfe“. Im Halbzeitbericht der Sachverständigengruppe zur issabonstrategie im November 2004 wurde festgestellt, ass sich alle beteiligten Länder noch mehr anstrengen üssen, um die Ziele der Strategie bis 2010 zu errei- hen. In enger Absprache mit den Sozialpartnern haben da- aufhin alle Mitgliedstaaten nationale Strategien für ein ebenslanges Lernen verabschiedet, um so effektiver auf en technologischen Wandel zu reagieren, Arbeitslosig- eit zu senken und die Beteiligung am Arbeitsmarkt zu rhöhen. Alle bislang bestehenden EU-Programme in Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2013 (A) ) (B) ) der allgemeinen und beruflichen Bildung werden in ein Programm für lebenslanges Lernen zusammengefasst. Die SPD unterstützt darum auch die nächste Genera- tion der Bildungsprogramme auf europäischer Ebene. Wenn wir uns heute auf den Arbeitsmarkt von morgen vorbereiten, die Herausforderungen der Wissensgesell- schaft und des demografischen Wandels besser bewälti- gen wollen, dann müssen wir die allgemeine und berufli- che Bildung stärker in den Kontext des lebenslangen Lernens stellen. Die rot-grüne Bundesregierung hat in den letzten Jah- ren mit einer verlässlichen Europapolitik ein gutes Fun- dament für die Umsetzung der in der Lissabonstrategie vereinbarten Maßnahmen gelegt. Anlässlich des Be- suchs von EU-Kommissar Jan Figel gestern im Aus- schuss haben wir gehört, dass die neue Bundesregierung den begonnen Weg weiter fortsetzen wird. Als wichtigste Aufgabe muss es der Bundesregierung gemeinsam mit den Partnerländern gelingen, bei der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Bildungs- und Forschungsraums einen großen Schritt voranzukom- men. Strategisch müssen wir die teilweise sehr unter- schiedlichen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung europaweit angleichen. Die verschiedenen Ausbildungsabschlüsse müssen gegenseitig anerkannt werden und dürfen nicht an natio- nalen Grenzen enden. Dafür benötigen wir geeignete In- strumente mit denen wir die Qualität von Aus- und Wei- terbildung sichern und verbessern. Ergänzend zu den bildungspolitischen Aktivitäten muss es der Bundesregierung – ebenfalls in Kooperation mit den Nachbarländern – gelingen, den europäischen Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass alle Arbeitskräfte auch nach Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in die Lage versetzt werden, von den Möglichkeiten der beruflichen und geografischen Mobilität Gebrauch zu machen. Nach dem so genannten Vertrauensprinzip muss es im gemeinsamen Europa noch selbstverständlicher werden, dass Diplome und Zeugnisse grundsätzlich auch in anderen – möglichst in allen EU-Ländern akzeptiert wer- den. Mit Freude haben wir in diesem Zusammenhang in dem Gespräch mit Herrn Figel zur Kenntnis genommen, dass die Europäische Kommission plant, einen Katalog zu erstellen, in dem die unterschiedlichen Qualifikatio- nen aufgelistet und bewertet werden. Eine Verbesserung des Istzustandes kann jedoch nur in einer gemeinsamen Anstrengung mit den Ländern, Kommunen und Bildungseinrichtungen erreicht wer- den. Nicht zuletzt als Konsequenz aus Pisa muss die bil- dungspolitische Zusammenarbeit im Vorschulbereich europaweit gestärkt und vor allem auch ausgebaut wer- den. Wenn ein Schwerpunkt der neuen EU-Bildungspro- gramme auf das frühe Fremdsprachenlernen gelegt wird, sind insbesondere die Bundesländer gefordert, Schulen so auszustatten, dass eine europäische Ausrichtung ge- s t i w ö k B c g g E K l g e S b B p o w d u b v d s S O j z b a B h h G w r m V g z s i d (C (D tärkt und curricular entwickelt werden, die den frühzei- igen Fremdsprachenunterricht sinnvoll integrieren. Eine Vertiefung und Ausweitung der Bildungspolitik n Europa wird auf Dauer nur zu einer Erfolgsstory, enn wir auch unsere deutschen Bildungseinrichtungen ffnen. Insbesondere für Familien, die nach Deutschland ommen, um hier zu arbeiten und zu leben, sind unsere undesländer gefordert, vielen Kindern und Jugendli- hen aus unseren EU-Partnerländern in Deutschland eine ute Bildung zu ermöglichen. Ursprünglich waren für die Durchführung des Pro- ramms „Lebenslanges Lernen“ rund 13 Milliarden uro vorgesehen. Nach den letzten Überlegungen der ommission bleiben für das Bildungsprogramm Lebens- anges Lernen lediglich 5,2 Milliarden Euro zur Verfü- ung. Mit diesem stark reduzierten Ansatz kann nicht inmal der Status quo an Mobilität gehalten werden. chülerprogramme lassen sich kaum noch realisieren. Ich nutze darum diese Debatte auch, um dafür zu wer- en, den Finanzrahmen insbesondere für europäische ildungspolitik langfristig zu stabilisieren. Deutschland übernimmt im Januar 2007 die EU-Rats- räsidentschaft, übrigens nach Finnland, dem Land, das ft als Beispiel für eine gute Bildungspolitik genannt ird. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass ie Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzt, m Europa vor allem bildungspolitisch nach vorn zu ringen. Einen wichtigen Impuls geben wir, indem möglichst ielen Menschen eine Teilnahme an europäischen Bil- ungsprogrammen ermöglicht wird. Der Erfolg der Lis- abonstrategie wird auch daran gemessen, wie viele chüler ganz konkret an einem Austausch beteiligt sind. der anders betrachtet: Gelingt es uns auf Dauer, jedem ungen Menschen einen Aufenthalt in einem Partnerland u ermöglichen? Um dieses ehrgeizige Ziel auf einen guten Weg zu ringen, müssen wir rechtzeitig absichern, dass auch usreichend Lehrer und Ausbilder für den europäischen ildungsauftrag fit gemacht werden. In diesem Sinne können viele in unserem Land mit- elfen, das Gewohnte mit „europäischen“ Augen zu se- en. Der uns vorliegende Antrag, liebe Kollegen von den rünen, enthält viele Aussagen und Forderungen, die ir bereits im Antrag „Für ein integriertes EU-Bildungs- ahmenprogramm“ in der letzten Legislaturperiode ge- einsam beschlossen haben. Der damalige Beschluss erfolgte jedoch unter dem orzeichen, dass wir für die EU-Bildungsrahmenpro- ramme mit einem Mittelaufwuchs gerechnet haben. Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die finan- ielle Absicherung der europäischen Bildungspolitik chwieriger geworden ist. Diese Entwicklung sollten wir n der weiten Debatte noch stärker berücksichtigen. Vor iesem Hintergrund schlage ich vor, den vorliegenden 2014 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 (A) ) (B) ) Antrag an den zuständigen Fachausschuss zu überwei- sen. Patrick Meinhardt (FDP): Als die Europapartei und als die Bildungspartei steht die FDP fest zum europäi- schen Einigungsprozess, gerade auch im Bildungsbe- reich. Die Bilanz der Bildungsprogramme SOKRATES, ERASMUS, LEONARDO und COMENIUS ist beacht- lich. Es gibt für uns keine ernsthafte Alternative zur Wis- sensgesellschaft. Es gibt für uns aber eine Alternative zum Antrag der Grünen, den wir hier heute debattieren. Die FDP sagt Nein zum Eurozentralismus der Grü- nen. Jedes Land muss die Freiheit behalten, sich für sei- nen eigenen Weg zu entscheiden. Das bedeutet, dass wir in Europa der Bildung eine zentrale Beachtung geben müssen, aber keine zentralistische. Denn Europa hat in Deutschlands Schullandschaft viel bewegt. Der europäi- sche Gedanke, Mobilität und Förderung des Sprachen- lernens gehören zu den Kernaufgaben europäischer Bil- dungspolitik. Europäisch zu denken und europäisch zu fühlen, das muss das Ziel einer europäischen Bildungs- politik sein. Europazentralismus ist der falsche Weg. Deswegen müssen wir mit Argusaugen aufpassen. Das Markenzeichen in Deutschland ist die Qualität unse- rer dualen Berufsausbildung. Diese muss auch in Europa im Rahmen des europäischen Qualifikationsrahmens ih- ren Stellenwert erhalten. In einer Klassifizierung von 1 bis 5 darf sie nicht nur auf knapp 2 kommen. Die Bun- desregierung muss in Europa dafür kämpfen, dass es 3 wird und der Technikerausbildung in anderen Ländern gleichgestellt wird. Die Gesellschaft des lebenslangen Lernens ist unsere Herausforderung in Deutschland – wie in Europa. Uns Europäern wird vor allem im Berufsleben ein großes Maß an Mobilität abverlangt. Gleichzeitig brauchen die Menschen eine höhere Qualifizierung in einer sich schnell verändernden Welt. Um diesen Gegebenheiten gerecht zu werden, müssen neue Lernkonzepte entwi- ckelt werden. Das mediengestützte Lehren und Lernen – das E-Learning – ist einer dieser Wege. Die Zukunft einer offenen Wissens- und Informationsgesellschaft ist der virtuelle Bildungsraum Europa. Vorreiter und Vorbild der europäischen Bildungsidee sind die europäischen Schulen, von denen es in Deutsch- land leider nur drei gibt Die älteste Europaschule Deutschlands, die ich an dieser Stelle als vorbildliches Beispiel nennen möchte, ist die europäische Schule in Karlsruhe, die seit mehr als 40 Jahren existiert. Der Di- rektor, Tom Høyem, verkörpert als Däne und ehemaliger Grönlandminister seines Landes wie kein anderer die europäische Idee. Wenn Tom Høyem formuliert: „Die europäischen Schulen sind keine Modellschulen, aber wir können sie als größtes pädagogisches Labor Europas bezeichnen“, sollte das für uns Richtschnur sein. Wir können von den Erfahrungen der Kindergärten, Grundschulen und höhe- ren Schulen profitieren. Die Themen, die die Politiker heute diskutieren, sind hier in der Regel bereits seit Jah- ren erprobt. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wie i R t M t L W H W W u L s s P t v a u w E P F z z d B n W b t s g Z r d A f w g D E m E g B s g e k t D (C (D ntegrieren wir Schüler verschiedenster Nationen und eligionen in eine Klasse? Wann fangen wir mit der ers- en Fremdsprache an? Wie ist das Verhältnis zwischen uttersprache und der ersten Fremdsprache? Wie funk- ioniert das Zusammenleben und Zusammenlernen von ehrern und Schülern aus 25 Nationen in einer Schule? ie gestaltet man Ganztagsschulen sinnvoll? Tom øyem, ein Lehrer und Europäer im besten Sinne des ortes, bringt es auf den Punkt: „Die europäischen erte und Ideen sind vom Kindergarten bis zum Abitur nd vom Lehrplan bis zum Pausenhof integriert.“ Die Bildungspolitik ist aber auch nur so gut, wie die ehreraus- und -fortbildung optimal ist. Die Europa- chule lebt den europäischen Bildungsraum im Kleinen, ie erprobte ihn, sie entwickelt ihn weiter. Frühzeitige raktika in Schulen von Mitgliedstaaten und Lehreraus- ausch sind in der EU bereits Realität. Diese Ideen sind on den Liberalen miterkämpft worden. Die FDP denkt ber auch hier weiter. Es ist gut, ab und zu innezuhalten nd sich auf die Wurzeln zu besinnen. Deswegen stehen ir für das Wandergesellentum – aber eben europäisch. s muss in Zukunft möglich sein, eine Ausbildung in olen zu beginnen, in Deutschland fortzuführen und in rankreich zu einem qualifizierenden Berufsabschluss u bringen. Der Antrag der Grünen ist von viel Fleiß gekenn- eichnet. Aber wenn der Geist nicht stimmt, stimmt auch ie Richtung nicht. Jeder Staat Europas hat über seinen ildungsweg selbst zu entscheiden. Nur so entstehen eue Ideen in der Bildungspolitik, nur so entsteht ein ettbewerb um die besten Bildungskonzepte, nur so ringen wir uns mit Europa an die Spitze. Cornelia Hirsch (DIE LINKE): Im Antrag der Frak- ion des Bündnisses 90/Grüne wird gleich im ersten Ab- chnitt eine aus unserer Sicht sehr richtige Feststellung etroffen. Ich zitiere: „In einigen Mitgliedstaaten ist die ustimmung zur Europäischen Union in den letzten Jah- en merklich zurückgegangen“. Darauf aufbauend for- ert der Antrag, mittels EU-Bildungsprogrammen die kzeptanz wieder zu steigern. Diesen Ansatz halten wir ür falsch. Die Akzeptanz für die EU sinkt doch nicht deshalb, eil die EU als „wenig greifbar, bürokratisch und bür- erfern“ wahrgenommen wird, wie im Antrag vermutet. ie Akzeptanz sinkt, weil sich die aktuelle Politik der U gegen die Mehrheit der Menschen richtet. Immer ehr Menschen weigern sich, diese Politik mitzutragen. s ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Widerstand ge- en neoliberale Projekte wie beispielsweise aktuell die olkestein-Richtlinie wächst. Wenn die Akzeptanz für ein gemeinsames europäi- ches Projekt gesteigert werden soll, braucht es einen rundlegenden Politikwechsel – auch und gerade in der uropäischen Bildungspolitik. Dazu sagt der Antrag aum etwas aus, aber gerade darüber müssten wir disku- ieren. Ich nenne einige Beispiele. In den EU-Bildungsprogrammen taucht eine soziale imension nur als Nebensache auf. Wir müssen uns aber Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2015 (A) ) (B) ) bei allen hier diskutierten Programmen die Frage stellen, wer eigentlich maßgeblich von ihnen profitiert: Aus der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks wissen wir beispielsweise, dass Studierende aus finanziell schlechter gestellten Familien kaum Möglichkeiten ha- ben, sich an Austauschprogrammen zu beteiligen. Das SOKRATES-Programm ist – wie die anderen Bildungs- programme auch – nur ein Aufstockungsprogramm. Wer keine eigenen Mittel zuschießen kann, muss auf die För- derung – und damit auf einen Auslandsaufenthalt wäh- rend des Studiums – verzichten. Weiter müssen wir fragen, auf welche inhaltlichen Ziele die EU-Bildungspolitik ausgerichtet ist, in welche die Bildungsrahmenprogramme eingebunden sind. Eines der aktuellen Unworte ist hier die geforderte Orientie- rung an der Employability, also an der „Beschäftigbar- keit“ der Absolventinnen und Absolventen der jeweili- gen Bildungsgänge. An die Bildungssysteme wird damit der Anspruch gestellt, die Menschen dem sich wandeln- den Arbeitsmarkt anzupassen, statt sie in die Lage zu versetzen, den europäischen Arbeitsmarkt und das euro- päische Projekt insgesamt aktiv mitzugestalten. Ganz in diesem Sinne hat die EU-Kommission kürzlich eine neue Empfehlung zur Schlüsselqualifikation „Unterneh- merisches Denken“ vorgelegt. Derartige Vorstöße führen nicht zu einem solidarischen und demokratischen Europa. Solch eine Bildungspolitik verschärft Ausgren- zung und wird sicherlich nicht dazu beitragen, die Ak- zeptanz der Menschen für das europäische Projekt zu steigern. Dann müssen wir nach den Erfahrungen fragen, die bei der Umsetzung der EU-Bildungspolitik auf nationa- ler Ebene gemacht werden: Die europäischen Vereinba- rungen führen hier vielfach nicht zu einem Ausbau der Bildungssysteme, sondern zu Einschränkungen von Bil- dungschancen. Bestes Beispiel: die Zulassungsbeschrän- kung der im Rahmen des Bolognaprozesses neu geschaf- fenen Masterstudiengänge. Der Antrag fordert eine Intensivierung des Hoch- schulmarketings. Hochschulmarketing verfolgt aber weniger den Ansatz internationaler Verständigung, als vielmehr der Vermarktung des deutschen Hochschul- standortes. Zu nicht unerheblichen Teilen werden hier Programme mit Gebühren beworben, mithin also auch nur bestimmte potenzielle ausländische Studierende an- gesprochen. Auch das ist für uns keine Grundlage für eine progressive Bildungspolitik. Schließlich betont der Antrag, dass, um den europäi- schen Bildungsraum zu schaffen, Unvereinbarkeiten und Kohärenzprobleme der Bildungssysteme „baldmöglichst beseitigt werden“ müssen. Wir sind dagegen der An- sicht, dass kulturelle Vielfalt eine der Stärken Europas ist und bleiben soll. Letztes Beispiel: Mit der umstrittenen Bolkestein- Richtlinie wird auch Bildung zur Dienstleistung erklärt. Die EU-Kommission zielt auf eine weitere Bildungspri- vatisierung. Morgen werden wir den Leitantrag für die Frühjahrstagung der EU im Plenum diskutieren. Hier wird unverhohlen gefordert, dass der größte Teil der hö- heren Bildungsausgaben aus dem privaten Sektor kom- m A s s A A d f g s f g g r g E s p p D s s b N f g n w f m g d r f U f n s S B g d l e k k B s s a l E w r (C (D en soll. Wir sehen Bildung dagegen als öffentliche ufgabe, die öffentlich finanziert und demokratisch ge- teuert werden muss. Wir möchten also festhalten: Natürlich ist es grund- ätzlich richtig und sinnvoll, eine bessere finanzielle usstattung von EU-Bildungsprogrammen zu fordern. uch zahlreiche weitere Anregungen und Vorschläge, ie im Antrag geäußert werden, halten wir grundsätzlich ür richtig. Wenn die EU-Bildungspolitik aber nicht dazu enutzt wird, soziale und geschlechtsspezifische Unter- chiede abzubauen, dann werden sie keine Akzeptanz ür Europa schaffen. Sie werden stattdessen Widerstand egen eine Politik mobilisieren, die auch zulasten der roßen Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, Lehre- innen und Lehrer, Studierenden und Auszubildenden eht. Wir wollen ein soziales und demokratisches uropa. Deshalb werden wir diesen Widerstand unter- tützen und in diesem Rahmen auch für EU-Bildungs- rogramme streiten, die nicht nur die Mobilität der euro- äischen Eliten unterstützen, sondern die soziale imension europäischer Bildung in den Mittelpunkt tellen. Damit könnten diese Programme dann auch tat- ächlich zu einem breit getragenen europäischen Projekt eitragen. Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN): Der europäische Einigungsprozess ist eine Er- olgsgeschichte. Er hat nicht nur Frieden und Wohlstand eschaffen, sondern den EU-Bürgerinnen und -Bürgern eue Chancen der persönlichen und beruflichen Ent- icklung eröffnet. Trotzdem mussten wir im letzten Jahr eststellen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zustim- ung zur Europäischen Union merklich zurückge- angen ist. Für die zukünftige Entwicklung der EU ist es aher wichtig, dass sie in der Wahrnehmung der Bürge- innen und Bürger nicht fern und fremd in Brüssel statt- indet, sondern dass die Freiheiten und Vorteile der nion für immer mehr Menschen zu einer positiven Er- ahrung im Alltag werden. Deswegen setzten sich Bünd- is 90/Die Grünen dafür ein, dass möglichst viele Men- chen darin unterstützt werden, einen Teil ihrer chulzeit, ihrer Ausbildung, ihres Studiums oder ihres erufslebens in einem anderen Mitgliedstaat zu verbrin- en. Eine solche positive Erfahrung prägt und trägt mit azu bei, das Fremde und das Eigene besser kennen zu ernen und sich selbst weiterzuentwickeln. Um den Austausch von Lernenden zu fordern, ist es inerseits unerlässlich, dass die verschiedenen Qualifi- ationsschritte in den Mitgliedstaaten gegenseitig aner- annt werden. Genauso wichtig ist es aber auch, alle ürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, mobil zu ein. Für die Anerkennung der Qualifikationsschritte ist chon viel getan worden: Die Hochschulen richten sich uf gemeinsame Kreditpunkte ein, die ECTS; die beruf- iche Bildung soll bald Ähnliches bekommen, die CVET. Dadurch sollen Ausbildungen vergleichbar erden, weil sie in einem Europäischen Qualifikations- ahmen, dem EQR, eingeordnet werden können. Auch 2016 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 (A) ) (B) ) mit der wichtigen Frage, wie Mobilität innerhalb Euro- pas verbessert werden kann, befasst sich meine Fraktion. Die finanzielle Unterstützung für diejenigen, die sich zu Bildungszwecken durch Europa bewegen, steht heute im Mittelpunkt. Seit den 90er-Jahren hat die Europäi- sche Union die Bildungsprogramme vorangebracht. Am bekanntesten und erfolgreichsten ist wohl das Teilpro- gramm SOKRATES-ERASMUS für die Hochschulbil- dung, das es schon circa 1,4 Millionen Studentinnen und Studenten ermöglicht hat, an einer Universität in einem anderen Mitgliedstaat zu studieren. Aber auch vom Pro- gramm LEONARDO DA VINCI für die berufliche Bil- dung haben viele Auszubildende profitiert, zudem wur- den daraus innovative Projekte für die Modernisierung der Berufsbildung unterstützt. Dadurch werden nicht nur Einzelne gefördert, sondern auch Bildungsreformen un- terstützt. Der Europäischen Union und den Mitgliedstaa- ten entstehen aus diesen Programmen Kosten von derzeit circa 650 Millionen Euro jährlich. Diese lohnen sich aber, denn die Wirtschaftskraft der EU baut genauso wie ihre demokratische Gestalt auf einem leistungsfähigen und innovativen europäischen Bildungsraum auf. Für die nächsten sieben Jahre ist ein neues Rahmen- programm für lebenslanges Lernen geplant, das die vor- handenen Programme in den verschiedenen Bildungsbe- reichen bündelt. Die Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrah- men für die Jahre 2007 bis 2013 werden nun zeigen, wie ernst die Mitgliedstaaten die Bildungsprogramme und damit die Förderung des Austausches und der Mobilität innerhalb der EU nehmen. Der neue Finanzvorschlag seit dem Gipfel im Dezember liegt deutlich unter dem, was die Kommission im Frühjahr 2005 vorgeschlagen hatte. Für das Programm „Lebenslanges Lernen“ bedeu- tet der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs nach Aussagen des EU-Bildungskommissars Jan Figel eine Stagnation, für einzelne Teilbereiche sogar einen großen Rückschritt. So hat beispielsweise ERASMUS jährlich Nachfragesteigerungen von 10 Prozent zu verzeichnen, das gewährte Darlehen stagniert aber seit Anfang der 90er-Jahre bei circa 125 bis 150 Euro. Hinzu kommt der Nachholbedarf in den neuen Mitgliedstaaten. Das Pro- gramm müsste also dringend besser ausgestattet werden. Das ist eine Aufgabe für die Staats- und Regierungs- chefs, denn schließlich wollen sie ja die Lissabonstrate- gie für einen leistungsfähigen, innovativen europäischen Bildungsraum zum Erfolg führen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Euro- päischen Parlaments, die Mittel für Bildung und For- schung deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung und die Länder auf, sich für den Ausbau der bildungspoliti- schen Zusammenarbeit in der EU im Bereich der vor- schulischen Bildung einzusetzen, der sich insbesondere im Programm COMENIUS niederschlagen muss. Ziel muss es sein, dass auch Kindertagesstätten und Erziehe- rinnen und Erzieher eingebunden werden. Weiter müs- sen sich Bund und Länder für eine stärkere Förderung der Mobilität von Lehrerinnen und Lehrern an allge- meinbildenden Schulen im Rahmen von COMENIUS e a t f e d m l e w b E K d s s h m m A k K h 1 1 e a D d n g m s V N f m a a r d s d A (C (D insetzen. Mindestens jede und jeder Zwanzigste sollte n Maßnahmen im Rahmen der EU-Bildungsprogramme eilnehmen. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich ür die europaweite Möglichkeit zur Mitnahme der im igenen Land gewährten Darlehen und Beihilfen bei Stu- ien- und Ausbildungsaufenthalten im Ausland stark zu achen, etwa nach dem Vorbild des BAföG in Deutsch- and. Ebenfalls unterstützt werden sollte die Etablierung ines Verbundes von EU-Bildungsforschungsinstituten, elche die verschiedenen Evaluierungsstudien der Mo- ilitäts- und Integrationsmaßnahmen im Rahmen der U-Bildungsprogramme bündeln und bewerten. Und nicht zuletzt ist eine weitere Verbesserung der ooperation von Bund, Ländern und anderen Akteuren es Bildungswesens bei der Umsetzung der auf europäi- cher Ebene vereinbarten Programme im Bildungswesen icherzustellen. Die vorgesehene Reform des Föderalismus muss da- in gehend korrigiert werden, dass sie solche Zusam- enarbeit erleichtert und nicht erschwert oder gar un- öglich macht. nlage 5 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor Aids be- wahren (Zusatztagesordnungspunkt 6) Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Der Nord-Süd-Bürger- rieg im Sudan war einer der längsten und blutigsten riege weltweit. Genau genommen dauerte er fast ein albes Jahrhundert. Die Auseinandersetzung fing bereits 956 an und wurde nur von 1973 bis 1983 unterbrochen. 983 startete der muslimisch-arabisch geprägte Norden ine Islamisierungskampagne im Süden mit dem Ziel, uch dort die Scharia, das islamische Recht, einzuführen. ie Südsudanesische Rebellenorganisation SPLA – Su- an Peopls Liberation Army – nahm damals den bewaff- eten Kampf auf. In diesem Krieg sind ethnische, reli- iöse, wirtschaftliche und geostrategische Faktoren iteinander verwoben. Die Bilanz des Krieges ist chrecklich: mehr als 2 Millionen Tote und 4 Millionen ertriebene. Erst im Januar 2005 wurde der Bürgerkrieg zwischen ordsudan und Südsudan durch ein Friedensabkommen ormell beendet. Folgende Punkte des Friedensabkom- ens möchte ich hervorheben: Erstens. Die Regierung und die SPLA einigen sich uf eine 6-jährige Übergangsphase, in der die Scharia ußer Kraft gesetzt wird. Zweitens. 2011 soll ein Refe- endum über die Unabhängigkeit des Südsudans stattfin- en. Drittens. Die Einnahmen aus dem Ölvorkommen ollen zu gleichen Teilen zwischen dem Norden und Sü- en aufgeteilt werden. Es muss hier ausdrücklich betont werden, dass das bkommen die Krisenregion Dafur nicht mit ein- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2017 (A) ) (B) ) schließt. In Dafur terrorisieren seit drei Jahren arabisch- stämmige Reitermilizen die schwarzafrikanische Bevöl- kerung. Auch hier müssen wir eine schreckliche Bilanz beklagen: bis zu 200 000 Tote und 2 Millionen Vertrie- bene. Die Afrikanische Union, AU, hat in Dafur eine 7 000 starke Schutztruppe. Sie konnte jedoch das Mor- den, Vergewaltigung und Vertreibung nicht verhindern. Deshalb wurden Stimmen laut, die Mission zur Überwa- chung des Waffenstillstandsabkommens an die UN zu übergeben. Nach langem Hin und Her hat jetzt die AU ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, der Übergabe ih- rer Mission in Dafur an die Vereinten Nationen zuzu- stimmen. Die Internationale Gemeinschaft tut also eine Menge, um den Friedensprozess zwischen Nord- und Südsudan zu fördern und zu stabilisieren: Die UN-Friedensmission im Sudan, UNMIS, überwacht und unterstützt die Um- setzung des geschlossenen Friedensvertrages. Insofern ist Ihre Forderung, lieber Kollege Addicks, nach einer internationalen Vermittlungsstelle, die die Einhaltung des Friedensvertrags überwacht, zumindest teilweise er- füllt. Die UNMIS hat das Mandat, notfalls auch militäri- sche Gewalt anzuwenden, um UN-Einsatzkräfte und ein- heimische Zivilisten im Südsudan zu schützen. Die UNMIS umfasst bis zu 10 000 Soldaten sowie ziviles Personal, darunter 700 Polizisten. Deutschland ist mit bis zu 75 Soldaten an der UNMIS beteiligt. Dabei han- delt es sich in erster Linie um Militärbeobachter. Vor knapp einer Woche fand ein hochrangiges Treffen des „Sudankonsortiums“ unter der Leitung der Weltbank und der Vereinten Nationen in Paris statt. Ziel des Tref- fens war es, die internationalen Beiträge zum Wiederauf- bau des Sudans zu koordinieren. In Oslo haben sich im April 2004 die Geberländer verpflichtet, 4,5 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Das sind beachtliche Mittel. Die Weltbank verwaltet die Multi Donor Trust Funds, je einen für den Norden und den Süden. Die Bundesregie- rung hat – bereits 2005 – hierfür insgesamt 88 Millionen Euro FZ, plus 6 Millionen Euro, zugesagt. 68 Millionen Euro werden aufgrund ungeklärter Handelsschulden noch nicht ausgezahlt. Ich denke, die Frage ist erlaubt: Warum sollten einem ölreichen Land einfach seine Han- delsschulden erlassen werden? Von den restlichen 20 Millionen Euro wurde der Anteil von 10 Millionen in den Fonds für den Südsudan am letzten Freitag, den 10. März 2006, überwiesen. Der Süden hat das Geld erhalten, weil er die Bedin- gungen erfüllt hat. Dazu gehört eine Regierungsbildung nach Vorgaben des Friedensabkommens. Aufgrund schwerster Menschenrechtsverletzungen und aufgrund der blutigen Überfalle in Darfur sind die Mittel für den Norden eingefroren. Hier setzt die Bundesregierung konsequent die Forderung aus dem Koalitionsvertrag nach guter Regierungsführung um. Wie bereits erwähnt, ist die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf den Südsudan sehr engagiert. So entsenden zum Beispiel ü U a p w s v d B d N A a D a s d d g F V l Z z B e v b k v a d h d n K d m a d m S B K v h v s s i B s h (C (D ber 40 Nationen Soldaten, Polizisten und Helfer für die N in den Südsudan. Ich denke, dass wir auch darauf achten sollten, dass lle Staaten, die im Sudan und in Afrika entwicklungs- olitisch tätig sind, sich für allgemein gültige Prinzipien ie zum Beispiel gute Regierungsführung und Umwelt- chutz einsetzen. Der FDP-Antrag thematisiert auch die HIV/Aids-Prä- ention im Südsudan. Ich begrüße das außerordentlich, enn man kann das Thema HIV/Aids nicht oft genug ins ewusstsein der Menschen rücken. Ich denke aber, dass er Südsudan hier nicht isoliert betrachtet werden kann. Im Jahr 2005 kam es weltweit zu fast 5 Millionen euinfektionen, 3,2 Millionen davon allein im südlichen frika. Im gleichen Jahr starben 3 Millionen Menschen n Aids, darunter mehr als eine halbe Million Kinder. ie Gesamtzahl der HIV-Positiven beträgt derzeit mehr ls 40 Millionen. Das heiß: innerhalb von 10 Jahren hat ich die Zahl verdoppelt. Der Krieg im Südsudan hat Arbeitermigration, Han- el und Reisen verhindert. Man vermutet, dass durch iese erzwungene Isolation sich HIV nicht so stark aus- ebreitet hat. Man befürchtet durch die Rückkehr der lüchtlinge und Soldaten eine stärkere Verbreitung des irus. Laut UN-Aidsbericht 2005 sind die HIV-Präva- enzraten im Sudan – im Vergleich zu Nordafrika – hoch. udem sind im Südsudan die höchsten Infektionsraten u finden. Besonders dramatisch ist die Unkenntnis der evölkerung über HIV/Aids. Aktuelle Studien im Sudan rgaben: Nur drei Viertel der Schwangeren haben jemals on Aids gehört. Nur 5 Prozent wussten, dass der Ge- rauch eines Kondoms die HIV-Infektion verhindern ann. Mehr als zwei Drittel der Frauen hatten noch nie on einem Kondom gehört oder je eines gesehen. Mehr ls die Hälfte – 55 Prozent – der Prostituierten gaben an, ass sie nie von einem Kondom gehört oder eines gese- en hätten. Weniger als 20 Prozent der Prostituierten wussten, ass Kondome eine HIV-Übertragung verhindern kön- en. Wir wissen, dass in Entwicklungsländern Aids eine rankheit der Armen ist. Und der Südsudan gehört zu en ärmsten Regionen Afrikas. Es mangelt an Wasser, es angelt an Nahrung, es mangelt an Straßen, es mangelt n Schulen. Die HIV/Aids-Bekämpfung kann nur mit em gleichzeitigen Aufbau eines funktionierenden Ge- einwesens gelingen. Da es sich beim Aufbau im üdsudan um eine Herkulesaufgabe handelt, die viele ereiche umfasst, ist es umso wichtiger, auf eine gute oordination und Harmonisierung der Anstrengungen on Gebern und Kooperationspartnern zu achten. Die Arbeit von NGOs kann in diesem Zusammen- ang nicht hoch genug geschätzt werden. Obwohl es iele gibt, die segensreich tätig sind, möchte ich an die- er Stelle nur als Beispiele nennen: Die Diakonie Kata- trophenhilfe und Caritas International sind seit Jahren m Sudan aktiv. Die Diakonie Katastrophenhilfe zum eispiel unterhält seit Jahren im Südsudan ein Basisge- undheitsprogramm. Pro Jahr werden in den Gesund- eitstationen bis zu 60 000 Patienten versorgt. Eine 2018 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 (A) ) (B) ) Übergabe der Einrichtung an die südsudanesische Ge- sundheitsbehörde soll Schritt für Schritt erfolgen. In Zu- sammenarbeit mit dem International Rescue Committee bietet die Diakonie Katastrophenhilfe Beratung und HIV-Testmöglichkeiten. – An dieser Stelle möchte ich die enorme Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Nicht- regierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen im Bereich der Entwicklungspolitik ausdrücklich betonen. Erfahrungen lehren uns, dass Prävention und Behand- lung zwei Seiten derselben Medaille sind. Die CDU/ CSU-Fraktion hat bereits in ihrem Antrag in der letzten Wahlperiode unterstrichen, dass wir jede Initiative unter- stützen, die Prävention und Behandlung gleichzeitig för- dert. Konkret bei der HIV/Aids-Prävention im Südsudan, denke ich, sollten folgende Punkte beachtet werden: Ver- schiedene Zielgruppen müssen Zugang zu zielgruppen- spezifischen Aufklärungsangeboten und Beratungsmaß- nahmen haben; denn die einzelnen Zielgruppen – Frauen, Kinder, Männer, ehemalige Soldaten, Händler, Flüchtlinge – haben jeweils unterschiedlichen Aufklä- rungsbedarf. Hierbei spielt auch die hohe Analphabeten- rate eine Rolle: Bei Männern liegt sie bei 30 Prozent, bei Frauen sogar bei über 50 Prozent. – Umfassende Aufklä- rungs-, Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten soll- ten in alle Gesundheitsdienste, die aufgebaut werden, von Anfang an integriert werden. – Die Aufklärungsar- beit muss in den Schulunterricht integriert werden. Na- türlich muss eine vorhergehende Schulung der Lehr- kräfte erfolgen. Enorm wichtig ist meines Erachtens auch die Einbeziehung der Eltern. – Ein kostenfreier bzw. kostengünstiger Zugang zu Kondomen und Femi- domen, dem Kondom für die Frauen, sollte sichergestellt werden. – Besonderes Augenmerk verdienen die Aids- Waisen. Es müssen Wege gefunden werden, wie das Lei- den dieser Kinder gemindert wird und wie diese Kinder ein Zuhause finden können. Pastor Friedrich von Bodelschwingh sagte vor 100 Jahren: Neue große Nöte bedürfen neuer, mutiger Gedanken. Heute fordert Aids neue, mutige Gedanken sowie schnelle und schlagkräftige Antworten, auch im Südsudan. Im FDP-Antrag sind viele richtige Punkte genannt. Ich denke, dass das Problem HIV/Aids-Prävention im Südsudan in einem größeren Zusammenhang gesehen werden muss. Darüber hinaus würde ich zwei derart wichtige Punkte wie den Wiederaufbau im Südsudan ei- nerseits und die HIV/Aids-Problematik im Südsudan an- dererseits wahrscheinlich nicht in einem einzigen Antrag zusammen thematisieren. Dr. Wolfgang Wodarg (SPD): Seitdem wir vor ei- nem Jahr über die humanitäre Situation in Südsudan de- battiert hatten, hat sich nichts geändert. Damals hat un- sere Kollegin Brigitte Wimmer gesagt: „Dort gibt es fast nichts. Der Süden ist noch nie entwickelt worden. Das Wenige, das vorhanden war, ist zerstört, die Siedlungen ebenso wie Brunnen und Brücken. Es gibt kaum saube- res Trinkwasser, keine Schulen und keine Kliniken. Ar- beitsgeräte für die Landwirtschaft fehlen. (…) Es ist gut, d d w a M M H t p M s a w i r m A t n d u w s w r s D K s S P k H v u L s i m u s l w R z g s d t g d s L u D (C (D ass auf der Geberkonferenz in Oslo mehr als 2 Milliar- en Euro für humanitäre Hilfe zugesagt wurden. Auch ir beteiligen uns an dieser Hilfe. Ich unterstütze aber usdrücklich die Aussagen von Frau Staatsministerin üller und von Frau Wieczorek-Zeul, dass wir diese ittel nicht der Regierung in Khartoum, sondern ilfsorganisationen zukommen lassen.“ Damit Sie sich einen kurzen Überblick über die heu- ige Situation verschaffen können, werde ich Ihnen ein aar Fakten geben. Seit 1983 sollen mehr als 2 Millionen enschen im Krieg oder an dessen direkten Folgen ge- torben sein. Die Verbreitung der HIV-Epidemie wurde ufgehalten, dadurch dass der Krieg die Bevölkerungs- anderungen, Handel und Reise stark begrenzt hat. Die m Vergleich zu Nachbarländern noch einigermaßen ge- inge HIV-Rate von 2,3 Prozent – so UNAIDS, das Ge- einsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/ ids – könnte aber mit der Rückkehr der Flüchtlinge, in- ernen Vertriebenen und der Demobilisierung der Armee ach allen Schätzungen bald explodieren. Mit der Wie- eröffnung des Landes könnte sich die Infektion bald nkontrolliert verbreiten. Die massiven Bevölkerungs- anderungen werden nämlich sehr wahrscheinlich unge- chützte sexuelle Praktiken ankurbeln. Dazu kämen auch eitere Ausbreitungsfaktoren wie Armut, ein rudimentä- es Gesundheitssystem und eine geringe Zahl an Ein- chulungen. Nach 20 Jahren Konflikt in Südsudan und in arfur könnte die HIV-Epidemie mehr Opfer als der rieg selber fordern. Besonders gefährdete Gruppen ind, neben den Vertriebenen, Frauen und Mädchen, exarbeiter, Straßenkinder, Lkw-Fahrer, Gefangene und olizei- und Armeepersonal. HIV-Prävention und Auf- lärungsmaßnahmen, gekoppelt mit zugänglicheren IV-Behandlungen, sollten dringend verbessert werden, or allem in einem Kontext der häufigen Stigmatisierung nd Diskriminierung der HIV-infizierten Menschen. Durch die Erdölressourcen ist der Sudan ein reiches and und es hat dadurch zahlreiche Unternehmen zu ich gezogen, darunter auch deutsche Unternehmen. Es st jetzt auch unsere Verantwortung, etwas zu unterneh- en. Es gibt zurzeit, so UNAIDS, mehr als 30 nationale nd internationale Nichtregierungsorganisationen, die chon eine erhebliche Arbeit im Bereich HIV und Aids eisten, so zum Beispiel German Emergency Doctors. Unsere Verantwortung müssen wir beweisen, indem ir dazu beitragen, die Bemühungen der sudanesischen egierung, der Zivilgesellschaft und der NGOs vor Ort u unterstützen. Die FDP hat in ihrem Antrag diese Fra- en zum Teil behandelt. Ich hoffe, dass wir im Aus- chuss dieses noch ergänzen können, freue mich, dass ie Bundesregierung hier Rückenwind von der Opposi- ion erhält und wünsche mir, dass diese Arbeit in einen emeinsamen Antrag aller Fraktionen einfließen kann. Karl Addicks (FDP): Als am 9. Januar letzten Jahres ie Regierungspartei National Congress Party und die üdsudanesische Befreiungsorganisation Sudan People‘s iberation Movement endlich ein Friedensabkommen nterzeichnet haben, hatte ich noch große Erwartungen. as 242 Seiten umfassende Werk, das den über 20 Jahre Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2019 (A) ) (B) ) andauernden Bürgerkrieg beendet, regelt minutiös alle Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten. Die Macht in Khartoum sollen sich die beiden Parteien genauso teilen, wie die nicht unerheblichen Öleinnahmen des Landes. Außerdem ist dem Süden zugesichert worden, nach einer Übergangszeit von sechs Jahren per Referendum für oder gegen den Verbleib in der Republik Sudan abstim- men zu dürfen. Klingt doch viel versprechend. Doch leider sieht nun ein Jahr nach der Unterzeich- nung die Realität ganz anders aus. Die Schreckensmel- dungen aus dem Sudan wollen einfach nicht enden. Da gibt es die immer wiederkehrenden Nachrichten über die furchtbare Krise in der Region Darfur, die uns in naher Zukunft noch stark beschäftigen wird. Aber dafür ist diese Debatte hier und jetzt nicht vorgesehen, denn wir in der FDP-Fraktion machen uns auch sehr große Sorgen über den Südsudan. Dieser sieht sich nämlich auch nach der Unterzeich- nung des Friedensvertrages mit vielen Problemen kon- frontiert. Die Region muss komplett wieder aufgebaut werden. Sie können sich vorstellen, was ein Bürgerkrieg von 21 Jahren von einer Region übrig lässt. Nun gilt es, dies alles wieder aufzubauen. Es fehlt an Wasser, Nah- rung und Medizin. Es fehlen wichtige Elemente der In- frastruktur, die die Grundversorgung und Gesundheits- versorgung der dort lebenden Bevölkerung sichert. Hier ist die südsudanesische Regionalregierung gefordert. Nicht, dass das bereits schon ausreichende Aufgaben wären, nein, es kommt noch hinzu, dass aus Karthoum und den benachbarten Ländern und Regionen zahlreiche Bürgerkriegsflüchtlinge in den Süden zurückströmen. Schätzungen gehen von mindestens 4 Millionen Südsu- danesen aus, die während des Krieges nach Norden oder ins benachbarte Ausland geflohen sind. Diese kehren jetzt wieder zurück in ihre Heimat zu ihren Familien und Angehörigen. Daran ist ja noch nichts schlecht. Aber aufgrund seiner Isolation während des Krieges ist der Südsudan eine der wenigen Regionen in Afrika, in denen sich das HI-Virus noch nicht so stark verbreiten konnte wie in vielen anderen afrikanischen Staaten. Auch das ist ja nicht schlecht. Aber die zurückkehrenden Soldaten, Binnenflüchtlinge und Flüchtlinge aus den angrenzen- den Ländern, der sich entwickelnde Handel, all das wird zu einem starken Anstieg der HIV-Infektionen in den nächsten Jahren im Südsudan führen, es sei denn, wir helfen dem Südsudan rechtzeitig, entsprechende Präven- tivmaßnahmen zu ergreifen. Sie alle wissen, dass es heutzutage immer noch keine Heilung von Aids gibt. Wir haben im Moment nur die Möglichkeit, wenn überhaupt ausreichend Medika- mente vorhanden sind, die Lebenszeit etwas zu verlän- gern und die Lebensqualität zu verbessern. Gerade des- halb ist es doch nur sinnvoll und wichtig, den noch so wenig „infizierten Südsudan“ vor der unaufhaltsamen Ausbreitung der Seuche zu bewahren. Es ist doch besser, präventiv zu agieren als später nur noch kurieren zu kön- nen. Deshalb stellt die FDP-Fraktion den Antrag an die Bundesregierung, dass sie sich wie geplant an dem Multi Donor Trust Fund für den Südsudan beteiligt und auf P d l r i F k d A d D g M z d E r s d S d d n e s b S A l a t i k t s P t k a h F A d V s T a t d W s t d t d (C (D rojekte zur Prävention der Region vor Aids mit Nach- ruck hinwirkt. Außerdem – dies sage ich auch mit einem sorgenvol- en Blick auf die Region Darfur – muss sich die Bundes- egierung dafür einsetzen, dass eine Vermittlungsstelle m Sudan eingesetzt wird, die auf die Einhaltung des riedensvertrages achtet und hilft, strittige Fragen zu lären. Nur so kann der Südsudan den Weg einer „gesun- en Entwicklung“ einschlagen. Heike Hänsel (DIE LINKE): Der vorliegende FDP- ntrag ist zwar gut gemeint, aber nicht ausreichend, enn der Antrag blendet wichtige Zusammenhänge aus. ie Bekämpfung von Aids im Südsudan muss in einen rößeren Kontext gestellt werden. Erstens. Die ganze Region ist nach wie vor in hohem aße militarisiert. Und nichts und niemand trägt stärker ur Ausbreitung der Aids-Pandemie bei, als umherwan- ernde Milizen und demobilisierte, nicht integrierte xsoldaten. Auch ein Jahr nach dem Friedensschluss er- eichen uns Nachrichten von bewaffneten Auseinander- etzungen zwischen konkurrierenden Banden und von em Einsickern von Waffen und Bewaffneten aus dem üdsudan in benachbarte Krisenregionen. Dadurch kann er jahrzehntelange Konflikt jederzeit wieder im Südsu- an aufflammen. Hier sind zivile Strategien zur Entwaff- ung und zur Integration der demobilisierten Milizen in in ziviles Leben dringend notwendig. Nur der Aufbau tabiler ziviler Strukturen kann dauerhaften Frieden ringen. Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung und elbstversorgung müssen entstehen können. Gegen den ufbau lokaler Produktion und Vermarktung stehen al- erdings nicht nur interne Konflikte und Kriege, sondern llzu oft auch die Interessen der mächtigen Industriestaa- en: Dafür steht global die Verhandlungsführung der EU m Rahmen der WTO- und EPA-Verhandlungen. Am onkreten Fall drückt sich das aus im Wettlauf des Wes- ens mit der VR China um afrikanische, auch sudanesi- che Märkte und Rohstoffe. Dieser Wettlauf trägt viel otenzial für künftige Konflikte in sich. Zweitens. Wir unterstützen Ihren Vorschlag einer in- ernationalen Vermittlungsstelle im Südsudan. Diese önnte Schritte in Richtung Demokratisierung und sozi- ler Entwicklung kontinuierlich evaluieren und die Ein- altung des Friedensabkommens überwachen. Einige ragen stellen sich allerdings bezüglich der konkreten usgestaltung: Wir stellen uns natürlich nicht vor, dass ort Vertreter westlicher Regierungen sitzen sollten. ielmehr sollte es ein Schlichtungsgremium sein, das ich aus zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aller eile des Sudan und aus benachbarten Ländern sowie us international erfahrenen Mediatorinnen und Media- oren zusammensetzt. Ein solches Gremium darf nicht as Einfallstor einer interessengeleiteten Politik des estens sein. Es ist ja bekannt: Auch deutsche Wirt- chaftsinteressen sind im Südsudan berührt. Der Vorver- rag zwischen einem deutschen Unternehmen und der amaligen Rebellentruppe und heutigen Regierungspar- ei SPLA zum Schienenbau im Südsudan ist ein Beispiel afür. Das sollte die Bundesregierung möglichst nicht 2020 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 (A) ) (B) ) dazu verleiten, auf die staatliche Neuordnung im Sudan Einfluss zu nehmen. Drittens. Die Bundesregierung wird sich nach eige- nem Bekunden am Multi Donor Trust beteiligen. Ich finde, 10 Millionen Euro für den Trust stehen in einem ungenügenden Verhältnis zu über 80 Millionen Euro, die allein im Einzelplan des Auswärtigen Amtes für 2006 für den finanziellen Beitrag zur Blauhelmmission UNMIS eingestellt werden sollen. Wir brauchen eine an- dere Prioritätensetzung! Deshalb fordere ich für die lau- fenden Haushaltsverhandlungen eine deutliche Erhö- hung der Mittel für den zivilen Friedensdienst. Und was ganz speziell die Bekämpfung von Aids in Ländern des Südens betrifft, so begrüßen wir die Einrichtung des in- ternationalen Fonds aus den Aufkommen neuer interna- tionaler Steuern, wie es uns Frankreich gerade vormacht. Hier hinkt die Bundesregierung weit hinterher. Und die FDP tritt übrigens im Ausschuss für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung als schärfste Gegnerin neuer internationaler Mechanismen zur Entwicklungsfi- nanzierung auf. Diese Haltung sollten Sie, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, auch vor dem Hintergrund Ihres berechtigten, in Ihrem Antrag beschriebenen Anliegens gründlich überdenken. Viertens, und auch das gehört zum Kampf gegen Aids: Solange bereits existierende Möglichkeiten, das Leid von Aids-Patienten zu lindern, nicht zum Einsatz gebracht werden können, weil Unternehmensinteressen davor stehen, kann der Kampf nicht mit voller Kraft ge- führt werden. Im Moment kämpfen die „Ärzte ohne Grenzen“ dafür, dass ein neues Kombinationspräparat, das ganz speziell für den Einsatz in den Tropen geeignet wäre und dort das Leid vieler Betroffener lindern könnte, in Afrika auf den Markt gebracht wird. Das ver- treibende Unternehmen hat bislang kein geschäftliches Interesse daran. Und allein das zählt offensichtlich. Sie wissen, dass gerade im Bereich der medizinischen Ver- sorgung und der Pandemiebekämpfung allerorten Markt- versagen festzustellen ist. Ich denke, hier sind wir uns ei- nig: Hier herrscht dringendster Regelungsbedarf ganz in Ihrem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, zur wirksamen Bekämpfung und Eindämmung von Aids. Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In dem leider sehr knappen Antrag der FDP wird gefordert, den Südsudan beim Wiederaufbau zu unterstützen und die Ausbreitung von Aids zu verhindern. So weit, so richtig. Diese Ziele können natürlich auch wir Grüne unter- schreiben. Gleichwohl gilt: Aids-Prävention kann nie- mals erfolgreich sein, wenn man nicht die gesamte poli- tische Situation im Blick hat. Dazu findet sich wenig in Ihrem Antrag. So wirkt der Antrag gut gemeint, aber nicht klar durchdacht. Auch wir befürchten, dass im Südsudan in den nächs- ten Jahren die Zahl der Aids-Infektionen steigen wird. Zehntausende Flüchtlinge kehren in diese Region zu- rück. Denn der im letzten Jahr geschlossene Friedens- vertrag gibt den Menschen im Sudan nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs zwischen Norden und Süden Hoffnung a v z d m H s d B a A s K m s ü s f n d s h d S r t f t w w e t d w n r d b r i A A s b r D e a l H i B d u (C (D uf einen Neubeginn. Doch trotz Hoffnung müssen wir orsichtig sein und aus Erfahrungen lernen. Und leider eigt unsere Erfahrung mit anderen afrikanischen Län- ern, dass die Rückkehr von Flüchtlingen aus Ländern it höheren Aids-Infektionsraten, der Wiederbeginn von andel und durchlässige Grenzen auch Krankheiten mit ich bringen. Der Südsudan ist momentan noch nicht bereit, mit iesen Herausforderungen umzugehen. Nach 20 Jahren ürgerkrieg und Isolation fehlt es im Südsudan an allem: n Infrastruktur, Schulen und Gesundheitsversorgung. nfang des Jahres starben allein im Südsudan 127 Men- chen an Cholera, einer eigentlich mittelalterlichen rankheit. Und obwohl sie wieder bei null anfangen üssen, kehren die Menschen zurück. Genau hier ist der Antrag der FDP aber viel zu be- chränkt. Die Brisanz der Gesamtlage im Sudan wird berhaupt nicht klar. Den Konflikt in Darfur zum Bei- piel erwähnen Sie mit keinem Wort. Es ist jedoch alsch, anzunehmen, dass man in einem kleinen Bereich, ämlich der Aids-Bekämpfung, tätig werden kann, ohne ie gesamtpolitische Lage zu beachten. Wie wollen Sie aber den Wiederaufbau des Süd- udans unterstützen und eine Aids-Ausbreitung dort ver- indern, wenn nicht zuerst die Frage von Krieg und Frie- en im Sudan geklärt ist? Wie soll der Wiederaufbau des üdsudans vorangetrieben werden, ohne dass die Regie- ung des Gesamtsudans den umfassenden Friedensver- rag einhält? Wie stellen Sie sich eine dauerhafte Lösung ür den Südsudan vor, wenn der Konflikt in Darfur wei- er eskaliert und dort das Morden und Vertreiben immer eitergeht? Zu diesen Fragen finden sich keine Hin- eise in ihrem Antrag. In der Realität sieht es so aus, als wäre der Sudan auf inem guten Weg. Vor nicht einmal einer Woche berich- eten die Vereinten Nationen, dass in der Entwicklung es Südsudans „kein nennenswerter Fortschritt“ erzielt orden sei. Offenbar ist die sudanesische Regierung icht bereit, die in Darfur stattgefundenen Menschen- echtsverletzungen aufzuarbeiten. Auch wird berichtet, ass von der sudanesischen Regierung unterstützte Re- ellen von Darfur aus inzwischen auch im Tschad ope- ieren und dort für Instabilität und Krisen sorgen. Falsch st also, zu glauben, man könne die wichtige Frage der ids-Bekämpfung im luftleeren Raum behandeln. Für meine Fraktion findet sich der richtige Weg im rbeitsplan der Vereinten Nationen für den Sudan. Die- er drängt darauf, zuerst die Situation in Darfur zu efrieden und den Friedensvertrag einzuhalten. Es ist ichtig, so wie es der UN-Plan tut, die Gelder des Multi onor Trust Fund prioritär für die Schaffung eines dau- rhaften Friedens einzusetzen. Und es ist richtig, dass in lle Maßnahmen der humanitären Hilfe und Entwick- ungszusammenarbeit auch die Querschnittsthemen IV/Aids, Gender und Umwelt- und Ressourcenschutz ntegriert werden müssen. Wir setzen darauf, dass die undesregierung ihre Ankündigungen umsetzt. Das be- eutet, dass sie den Multi Donor Trust Fund finanziell nterstützen und die Anstrengungen der Vereinten Na- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2021 (A) ) (B) ) tionen bei der Umsetzung des Friedensplanes im Sudan begleiten sollte. Wie in vielen anderen afrikanischen Ländern geht es auch im Sudan um die Sicherung von Rohstoffen und wie in vielen anderen Fällen verschärfen die enormen Einnahmepotenziale durch die Ausbeutung des Erdöls die Brisanz der Situation noch. Eine der vorrangigen Aufgaben jeglicher Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan muss sein, das Land weiter zu stabilisieren und sich dafür einzusetzen, dass die Regierungen trans- parent mit ihren Rohstoffeinnahmen umgehen. Das wird ein ganz schwieriger Prozess, da eben auch Akteure, bei- spielsweise chinesische Unternehmen in der Ölförde- rung, beteiligt sind, die kaum Interesse an Transparenz und Nachhaltigkeit haben. Ohne eine Stabilisierung des Landes, ohne eine Lö- sung des Konfliktes in Darfur, ohne einen dauerhaften Frieden im gesamten Sudan werden wir es trotz großer Anstrengungen nicht schaffen können, den Südsudan vor Aids zu bewahren. Wer also dem Land und den geschun- denen Menschen helfen will, muss sich für eine Lösung des gesamtsudanesischen Konfliktes einsetzen. Anlage 6 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Kettenduldungen abschaffen (Tagesordnungspunkt 17) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Der heute hier verhandelte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Februar 2006 zielt auf die Abschaffung der so genannten Kettenduldungen, die sich aus den An- wendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zu § 25 Aufenthaltsgesetz ergeben, ab. Grundsätzlich ist hierbei festzuhalten, dass § 25 Abs. 5 AufenthG bereits das Ziel hat, die so genannten Kettenduldungen abzu- schaffen und Personen, die unverschuldet an der Aus- reise gehindert sind, in ein Bleiberecht zu überführen. Nach § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tat- sächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rech- nen ist. Rechtlich unmöglich ist die Ausreise dann, wenn Abschiebungsgründe nach § 60 II bis VII AufenthG vor- liegen und nicht ausnahmsweise eine Ausreise in einen Drittstaat in Frage kommt. Tatsächliche Gründe sind Fälle der Reiseunfähigkeit, der unverschuldeten Passlo- sigkeit und unterbrochene oder fehlende Verkehrsverbin- dungen. Auch die Betrachtung des Verhältnismäßig- keitsgrundsatzes, der alle staatliche Gewalt bindet, sofern sie subjektive Rechte des Bürgers in irgendeiner Weise beeinträchtigt, kann zur Anwendung von § 25 AufenthG führen. Hier sind Fallgestaltungen zu nennen, bei denen eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreise- pflicht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel- f k J i 5 – 2 T B t A t N s s d s e K 1 n b K a K b r z k s d f P o v v b d u d E s l ü M e t g t U n F R (C (D alls nicht mehr als verhältnismäßig angesehen werden ann. Tatsächlich zeigt die Verwaltungspraxis, dass es ein ahr nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes mmer noch so genannte Kettenduldungen gibt. Rund 0 000 in Deutschland geduldete Menschen hangeln sich laut eines Berichtes des Tagespiegels vom 9. Januar 006 – seit mehr als zehn Jahren mit Hilfe dieser zum eil nur einen Monat geltenden Bescheide durchs Leben. undesweit wurden nur in wenigen Ausnahmefällen An- räge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 bs. 5 AufenthG positiv beschieden. Dies lässt vermu- en, dass die Verwaltungen eine andere Auslegung der orm an den Tag legen oder dass die Verwaltungsvor- chriften erst zu spät erlassen worden sind, um das Ge- etz entsprechend umzusetzen. Es sind sich Vertreter aller Parteien darüber einig, ass ein Vertrösten von Duldung zu Duldung der Men- chen, die unverschuldet an der Ausreise gehindert sind, in unsäglicher Zustand ist, den es zu ändern gilt. Im oalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 1. November 2005 wurde bereits vereinbart, dass dem- ächst eine Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes ins- esondere unter dem Gesichtspunkt der Überprüfung der ettenduldungen sowie der humanitären Probleme, vor llem mit Blick auf die in Deutschland aufgewachsenden inder vorzunehmen ist. Allerdings ist es meines Erachtens ebenso unabding- ar, daran festzuhalten, dass ausdrücklich zwischen aus- eisepflichtigen Personen differenziert wird, die nicht urückkehren können, und solchen, die nicht in ihr Her- unftsland zurückkehren wollen. Es muss völlig klar sein, dass wir neben den unver- chuldet in Deutschland ausreisepflichtigen Anwesen- en und den Personen die unter die Härtefallregelung allen, nicht die Personen „belohnen“ dürfen, die ihre apiere vernichtet, den Reiseweg verschleiert haben der auf andere Weise eine Abschiebung zu verhindern ersuchen. Hier muss eine eindeutige Differenzierung orgenommen werden. Was aber wiederum auch nicht edeutet, dass zwar bei der Prüfung für ein Bleiberecht em Antragsteller grundsätzlich bei fehlenden Pässen nd Dokumenten unterstellt werden darf, dass der Ge- uldete seine Mitwirkungspflicht verletzt hat und die ntscheidung im Rahmen des Beurteilungspielraumes ystematisch zu ungunsten der Geduldeten auslegt wird. Allerdings muss an dieser Stelle auch klar und deut- ich gesagt werden, dass in der Praxis leider die Fälle berwiegen, bei denen Ausreisepflichtige mutwillig ihre itwirkungspflicht verletzen, um sich ihr Bleiberecht zu rzwingen. Die Fälle, die aus so genannten Problemstaa- en kommen, wo es keine ordnungsgemäßen Meldere- ister gibt, die Abklärung der richtigen Angaben/Identi- ät oder das Beibringen der Papiere aus bestimmten mständen nicht möglich ist, sind in der Regel die we- igsten. Grundsätzlich kann und darf es keine Belohnung in orm von einem Bleiberecht für Verstöße gegen unsere echtsordnung geben. 2022 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 (A) ) (B) ) Das Aufenthaltsgesetz enthält keine allgemeine Alt- fall- oder Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige. Die derzeitigen Regelungen bzw. die Umsetzung ist jedoch vor allem für diejenigen bedauerlich, die seit Jahren mit ihren Familien in Deutschland wohnen, sich integriert haben und aufgrund des andauernden Duldungsstatus je- derzeit mit ihrer Ausreiseverpflichtung bis hin zur Ab- schiebung in ihr Herkunftsland – das vielfach nicht mehr als Heimatland angesehen wird – rechnen müssen. Auf der Innenministerkonferenz am 8./9. Dezember 2005, bei der einige Bundesländer bereits Vorschläge zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes einbrachten, wurde die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig im Bundesgebiet geduldete ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige ausführlich erörtert. Abschließend wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe auf Minis- terebene eingerichtet wird, die sich mit der Gesamt- problematik befassen und gegebenenfalls Verfahrensvor- schläge entwickeln wird. Die Evaluation sollte daher abgewartet und anschließend im federführenden Innen- ausschuss beraten werden, damit man zu einer – im Inte- resse der Betroffenen – vernünftigen Änderung des Auf- enthaltsgesetzes gelangt. Das geltende Gesetz ermöglicht – mehr als das alte AuslG –, Kettenduldungen zu vermeiden. Erforderlich ist jedoch eine Auslegung der Normen im Sinne der Ab- sichten des Gesetzgebers. Wir müssen dafür Sorge tra- gen, dass die bisherige Praxis nicht weiter fortgeführt wird, da sonst nicht nur die Altfälle ungelöst bleiben, sondern immer weiter neue Fälle von Kettenduldungen geschaffen werden. Eine Ad-hoc-Entscheidung, die zu einem allgemeinen Bleiberecht ohne Einschränkungen führen würde, wäre meines Erachtens aber ein völlig falsches Signal denjeni- gen gegenüber, die ihre dauerhafte Anwesenheit in Deutschland nicht selbst verschuldet haben und sich rechtstreu verhalten und denjenigen gegenüber, die be- reits unsere Rechtsordnung beachtet und den bestehen- den Regelungen hinsichtlich Ausreise gefolgt sind. Eine Gesetzesänderung des Aufenthaltsgesetzes darf nicht zur „Belohnung“ von Verstößen gegen unsere Rechtsordnung mit einem Bleiberecht führen. Rüdiger Veit (SPD): Das Anliegen, das Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Antrag verfolgen, ist ebenso richtig wie allerdings auch wenig neu. Bei dem Zustandekommen des Zuwanderungsgeset- zes – ich erinnere daran, dass in zwei Anläufen im Ver- mittlungsausschuss praktisch ein Allparteienkompro- miss gefunden werden musste – haben nicht wenige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die zum Teil schmerzlichen inhaltlichen Zugeständnisse in Rich- tung der Positionen ihres heutigen Koalitionspartners der CDU/CSU nur deswegen noch vertreten können, weil wir die begründete Erwartung hatten, mit dem neuen Recht werde sich die Situation der Mehrzahl der mehr als 250 000 geduldeten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundesrepublik dauerhaft verbes- s D w n r F d i n t b m v w f u R z n i e i e E g K n 2 w o d u g w v n g G k h n g A r g A i n d h s – (C (D ern. Denn diese Personengruppe und auch ihre in eutschland zum Teil schon geborenen oder hier aufge- achsenen Kinder konnten und können aus von ihnen icht zu vertretenden Gründen nicht in ihre Heimat zu- ückkehren, haben jedoch keine Anerkennung als lüchtlinge oder Asylberechtigte bekommen und leben eswegen zum Teil schon seit vielen, vielen Jahren mit mmer wieder verlängerten Duldungen von manchmal ur wenigen Monaten sozusagen aus ihren Koffern mit- en unter uns. Die meisten von ihnen können ohne Ar- eitserlaubnis den Lebensunterhalt für sich und ihre Fa- ilien nicht bestreiten, ihre Kinder können keine ernünftige Ausbildung erhalten oder abschließen. Wir waren und sind der Auffassung, dass dieser so- ohl unter humanitären Gesichtspunkten für die Betrof- enen als auch unter ökonomischen Gesichtspunkten für nsere Gesellschaft unsinnige Zustand durch das neue echt dahin gehend hätte beendet werden sollen, dass umindest die meisten von ihnen eine Aufenthaltserlaub- is erhalten würden. Bündnis 90/Die Grünen weisen in hrer Antragsbegründung richtigerweise darauf hin, dass s bei diesem Ziel unter allen politischen Kräften sowohl m Bundestag als auch im Bundesrat weitgehende Über- instimmung gab. Unterschiede mag es allenfalls in der inschätzung gegeben haben, wie groß der davon be- ünstigte Personenkreis im Ergebnis sein würde. Nun haben die ohne jede Mitwirkung der vormaligen oalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grü- en durch den Bundesinnenminister am 22. Dezember 004 in Kraft gesetzten vorläufigen Anwendungshin- eise zum Aufenthaltsgesetz und auch die seither zu be- bachtende Verwaltungspraxis der meisten Bundeslän- er diese Absicht des Gesetzgebers aber gerade nicht mgesetzt, dass heißt für viel zu viele Menschen des an- esprochenen Personenkreises besteht über ihre Zukunft eiterhin Unklarheit oder sie sind in Einzelfällen sogar on Abschiebung bedroht. Da sich dies bereits kurz nach In-Kraft-Treten des euen Rechtes schon so abzeichnete, haben die vormali- en Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die rünen am 11. April 2005 eine koalitionsinterne Prakti- eranhörung durchgeführt, die diese Defizite aufgedeckt at. Schon aufgrund der dann vorzeitig zu Ende gegange- en Legislaturperiode ist es indessen nicht mehr gelun- en, auf eine entsprechende Änderung der vorläufigen nwendungshinweise hinzuwirken, oder gar eine Kor- ektur des Gesetzes ins Auge zu fassen. Wobei ich übri- ens die ausdrückliche Beschränkung auf lediglich bs. 5 der Vorschrift des § 25 des Aufenthaltsgesetzes m vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen icht nachvollziehen kann. Konsequenterweise haben wir als Sozialdemokraten ann nach den Bundestagswahlen in den Koalitionsver- andlungen mit unserem neuen Partner CDU/CSU die- es Thema wieder aufgegriffen und vereinbart Seite 137 –: Wir werden das Zuwanderungsgesetz anhand der Anwendungspraxis evaluieren. Dabei soll insbe- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 2023 (A) ) (B) ) sondere auch überprüft werden, ob eine befriedi- gende Lösung des Problems der so genannten Ket- tenduldungen erreicht worden ist. Bereits für den 30. und 31. März dieses Jahres ist zu einem Praktikererfahrungsaustausch im Rahmen der Evaluation des Zuwanderungsgesetzes eingeladen. Aus der Sicht der sozialdemokratischen Fraktion darf ich mich für diesen zügigen Beginn der Umsetzung un- serer Koalitionsvereinbarung auch beim Minister Dr. Schäuble ausdrücklich bedanken und hoffe, dass wir nach dieser Anhörung uns über die weiteren Schritte nicht nur koalitionsintern verständigen werden. Dazu ge- hört dann auch die Weiterberatung des gegenständlichen Antrags von Bündnis 90/Die Grünen im Innenausschuss. Dr. Max Stadler (FDP): Das Zuwanderungsgesetz ist besser als sein Ruf. Insbesondere im humanitären Be- reich darf nicht übersehen werden, dass durch die Aner- kennung nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung deutliche Fortschritte erzielt worden sind. Alle Versuche, das Asylrecht im Zuge der Zuwande- rungsdebatte noch stärker einzuschränken, konnten ab- gewehrt werden. Dennoch gibt es eine Reihe von Punkten, bei denen im Zuge der Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz keine Einigkeit erzielt werden konnte. Eine Bleiberechtsrege- lung für langjährig Geduldete, wie sie die FDP-Bundes- tagsfraktion nachhaltig gefordert hat, war mit der CDU/ CSU nicht machbar, stieß aber auch auf den Widerstand großer Teile der SPD. Die Residenzpflicht von Geduldeten – ein überholtes Relikt – ist ebenso geblieben wie die Verweigerung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Geduldete. Das bedeutet, dass Integration behindert wird, und zwar ganz bewusst. Das führt zu unnötigem Neid, weil Geduldete von staat- lichen Transferleistungen leben, ohne dass ihnen die Chance gegeben wird, selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dass die Problematik der mit dem Aufenthalt von „Illegalen“ verbundenen Personen im Zuwanderungsge- setz nicht angegangen wurde, war kürzlich schon Ge- genstand einer Plenumsdebatte. Besonders dringender Nachbesserungsbedarf besteht hinsichtlich § 25 des Auf- enthaltsgesetzes. Während der Beratungen zum Zuwan- derungsgesetz waren sich alle Seiten einig, dass Ketten- duldungen unerwünscht sind. Die betroffenen Personen haben Anspruch darauf, in angemessener Zeit Klarheit über ihr weiteres Schicksal zu erhalten. Die unabhängige Kommission „Zuwanderung“ unter Vorsitz von Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth hat in ihrem Bericht vom 4. Juli 2001 auf Seite 166 dargestellt, dass die Rechtspraxis der Kettenduldungen unzulänglich sei. Auch nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgeset- zes hat sich an diesem Befund leider nichts geändert. Der unbestimmte Rechtsbegriff des „Ausreisehindernis- ses“ wird von den Bundesländern sehr unterschiedlich interpretiert. Wenn das Ziel, Kettenduldungen abzu- schaffen, tatsächlich erreicht werden soll, darf nicht auf eine objektive Unmöglichkeit der Ausreise abgestellt werden. Es bedarf vielmehr einer gesetzlichen Klarstel- l i w a s k d n D s g s i l k o m w K u r d b h h d g d i K h f d h A D s s a d d v a L k g d 7 m d d e n t g J (C (D ung, dass auch dann, wenn die Rückkehr unzumutbar st, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Es äre wünschenswert, als Regelbeispiel in das Gesetz ufzunehmen, dass die Unzumutbarkeit einer Rückkehr ich insbesondere aus gelungener Integration ergeben ann. Langjähriger Aufenthalt kann dafür ein entschei- endes Kriterium sein. In der Bevölkerung wird auch icht verstanden, warum Familien, deren Kinder in eutschland aufgewachsen sind und hier die Schule be- uchen, abgeschoben werden, obwohl sie bestens inte- riert sind. Auf diese Weise tragen Unklarheiten des Ge- etzes dazu bei, dass gerade Personen, deren Aufenthalt n Deutschland unter dem Aspekt der Integration keiner- ei Probleme bereitet, entweder hier unter dem Damo- lesschwert der Nichtverlängerung ihrer Duldung leben der am Ende ganz abgeschoben werden. Deswegen ist es an der Zeit, die Ankündigung des da- aligen Bundesinnenministers Otto Schily, das neue Zu- anderungsrecht werde weitgehend mit der Praxis der ettenduldung Schluss machen, jetzt endlich in die Tat mzusetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist bereit, da- an konstruktiv mitzuwirken. Ulla Jelpke (DIE LINKE): Ich begrüße ausdrücklich, ass die Fraktion der Grünen hier noch einmal das Pro- lem der Kettenduldungen auf die Tagesordnung gesetzt at. Gleichzeitig stellt sich für mich die Frage, ob es sich ier nicht um einen Fall von Populismus handelt, mit em man die eigene Klientel befriedigen will. Denn es ibt schon einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Än- erung des § 25 des Aufenthaltsgesetzes, der demnächst n den Ausschüssen behandelt wird. Nach dem, was der ollege Bürsch in der letzten Rede zum Thema gesagt at, kann man hier auf eine konstruktive Diskussion hof- en. Ich halte das Problem für zu dringlich, um das von en Grünen vorgeschlagene Vorgehen für ausreichend alten zu können. Zunächst soll es eine Neufassung der nwendungshinweise für die Ausländerbehörden geben. ann guckt man mal, ob sich was tut. Wenn nicht, dann oll die Bundesregierung einen entsprechenden Ge- etzentwurf vorlegen. Das dauert uns zu lange. Bei der letzten Debatte über das Thema waren sich lle Rednerinnen und Redner einig, dass das Problem ringend gelöst werden muss. Der einzige, der dem wi- ersprochen hat, war der Kollege Grindel. Da diese Rede on wenig Sachkenntnis geprägt war, kann man sie hier ber ruhig zur Seite lassen. Ich möchte kurz begründen, warum wir eine sofortige ösung des Problems wollen. Die Zahlen dürften ja be- annt sein. Ich wiederhole sie noch einmal. Nach An- abe der Bundesregierung halten sich über 47 000 Ge- uldete seit mehr als zehn Jahren hier auf, weitere 2 000 seit mehr als fünf Jahren. Ich erinnere auch noch al an die Beispiele, die hier letztes Mal genannt wur- en: die Familie mit fünf Kindern aus dem Libanon, der ie Papiere verweigert wird und die seit 14 Jahren mit iner Duldung hier lebt; die allein erziehende Mutter mit eun Kindern, seit 13 Jahren in Deutschland – die Mut- er soll nun allein abgeschoben, die Familie auseinander erissen werden –; der Flüchtling aus dem Irak, seit neun ahren in Deutschland, wiederholte Angriffe von 2024 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 25. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 (A) ) (B) ) Neonazis haben zu einer Retraumatisierung geführt; das kurdische Geschwisterpaar, das nach 18 Jahren abge- schoben werden soll – obwohl sie einen Schulabschluss haben und voll integriert sind. Oder ein aktueller Fall: die Familie Kutlu aus der Türkei, seit neun Jahren in Neuruppin. Am 6. März hat sich die Stadtverordneten- versammlung in großer Einmütigkeit für eine dauerhafte Aussetzung der Abschiebung ausgesprochen. 4 500 Bür- gerinnen und Bürger haben sich per Unterschrift für ein Bleiberecht eingesetzt. Ein besseres Zeichen gelungener Integration kann es kaum geben. Wir alle hoffen, dass sich die Verantwortlichen noch zur Erteilung einer Auf- enthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bewegen lassen. Doch ändert das nichts an der grundsätzlichen Proble- matik: Wenn Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis erhal- ten wollen, sind sie der Willkür der Ausländerbehörde ausgeliefert. Nur in Ausnahmefällen erhalten sie eine Arbeitserlaubnis. Nur wenn sie Arbeit haben, steht ihnen der Weg zur Härtefallkommission offen. Selbst wenn sie diese Hürde geschafft haben, nützt ihnen das meist nichts; denn die Innenminister müssen der Empfehlung der Härtefallkommission nicht folgen, manche tun das in keinem Fall. Der Vorsitzende der Migrationskommission der Bischofskonferenz, Bischof Josef Voß, hat zu Recht da- rauf hingewiesen: Die Ausländerbehörden nutzen ihren Ermessensspielraum fast ohne Ausnahme zum Nachteil der Betroffenen. Daher brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung und wir brauchen sie sofort. Wir haben ei- nen entsprechenden Vorschlag eingebracht, nun sind Sie alle in der Pflicht, nicht nur guten Willen zu zeigen, son- dern das Richtige zu tun: Kettenduldungen abschaffen! Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsge- setz haben die Innenpolitiker der rot-grünen Koalition stets betont, dass mit dem neuen Gesetz Defizite des al- ten Ausländergesetzes von 1990 behoben werden soll- ten. Unter anderem sollten die Abschaffung der Ketten- duldungen, die Lösung von Härtefällen durch die Härtefallregelung und eine Verbesserung des Flücht- lingsschutzes erreicht werden. Die bisherige Anwen- dungspraxis des Zuwanderungsgesetzes zeigt, dass bundesweit nur in wenigen Einzelfällen Anträge auf Er- teilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Auf- enthG positiv beschieden worden sind. Lediglich in Rheinland-Pfalz erhielten bislang über 1 000 geduldete Personen eine Aufenthaltserlaubnis. Für diese restriktive Anwendungspraxis sind insbesondere die im Dezember 2004 vom Bundesinnenministerium herausgegebenen vorläufigen Anwendungshinweise verantwortlich. Sie konterkarieren positive Intentionen des Gesetzgebers. Während der Verhandlungen zum Zuwanderungsge- setz hat Rot-Grün wiederholt herausgestellt, dass die Praxis der Dauerduldungen nicht länger hingenommen werden soll. „Duldungen, insbesondere Kettenduldun- gen stellen keinen Aufenthaltstitel dar. Sie sollten auf insgesamt maximal ein Jahr begrenzt werden“, heißt es in dem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion von 2001. Auch Bündnis 90/Die Grünen hätten auf dem Par- t Z h s d z r ü U h v s l ß d K s i f A t m k d r i g k h M d m d i V n b r b f r s A a t d B z g r d G l (C (D eitag im November 2003 beschlossen: „Der unwürdige ustand langjähriger Kettenduldungen muss ein Ende aben.“ Die gesetzliche Umsetzung dieser politischen Absicht oll durch § 25 Abs. 4 S. 1 und 5 AufenthG erreicht wer- en. „Pro Asyl“ hatte die Regelungen frühzeitig als un- ureichend kritisiert. Die nun vom Bundesinnenministe- ium ausgegebenen vorläufigen Anwendungshinweise bertreffen sogar noch die pessimistischen Erwartungen. m bei den Ausländerbehörden eine verbesserte Praxis erbeizuführen, müssen endlich entsprechende Signale on der Bundesebene ausgehen, die dem Willen des Ge- etzgebers entsprechen. Die Anwendungshinweise zu § 25 Abs. 5 AufenthG assen zentrale Punkte aus der Gesetzesbegründung au- er Acht. Während restriktive Aspekte aufgegriffen wur- en, fehlen wichtige Passagen, die die Überwindung der ettenduldungen intendieren. Die Gesetzesbegründung ieht vor, dass die „subjektive Möglichkeit – und damit mplizit auch die Zumutbarkeit – der Ausreise“ zu prü- en ist. Hiermit sollte der unbestimmte Rechtsbegriff des usreisehindernisses näher konturiert werden. Denn heoretisch ist die „freiwillige Ausreise“ fast immer öglich. Auf die faktische Ausreisemöglichkeit allein ann es jedoch nicht ankommen. Dann wäre der Anwen- ungsbereich des § 25 Abs. 5 AufenthG nahezu auf null eduziert. Da dies vom Gesetzgeber aber nicht gewollt st, ist es unabdingbar, dass von der Bundesseite deutlich emacht wird, dass es auch auf die subjektive Möglich- eit der Ausreise ankommen muss. Weiterhin fehlen in den vorläufigen Anwendungs- inweisen die Vorgaben zum Umgang mit geduldeten inderjährigen. Die Gesetzesbegründung sieht aus- rücklich vor, dass bei Minderjährigen ein positiver Er- essensgebrauch erfolgen soll. Minderjährige werden urch das Leben mit einer Duldung besonders stark in hrer Entwicklung beschränkt, insbesondere durch die erwehrung des Zugangs zu Ausbildungsplätzen, zu ei- em Studienplatz oder durch die Angst vor der Abschie- ung. Mit dem vorliegenden Antrag wird die Bundesregie- ung daher aufgefordert, gegenüber den Bundesländern is Ende März 2006 für eine Klarstellung in den vorläu- igen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministe- iums zu sorgen, die dem Ziel des Gesetzgebers ent- pricht. Hierin sind insbesondere die Zumutbarkeit einer usreise sowie die besondere Situation in Deutschland ufgewachsener Kinder und Jugendlicher zu berücksich- igen. Wenn auf dem vorgenannten Weg keine Änderung er Praxis der Bundesländer zu erreichen ist, soll die undesregierung dem Bundestag zeitnah einen Geset- esentwurf zur Änderung von § 25 Abs. 5 Aufenthalts- esetz vorlegen, der der Intention des Gesetzgebers ge- echt wird. Der heute dem Plenum vorliegende Antrag ergänzt en Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die rünen für die Schaffung einer gesetzlichen Altfallrege- ung (Drucksache 16/218). Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. März 2006 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anette Kramme


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Aber selbstverständlich.



Rede von Alexander Ulrich
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Frau Kollegin, Sie haben vorhin etwas über den An-

trag der damaligen PDS-Fraktion im Bundestag gesagt
und darauf hingewiesen, dass die SPD diesen Antrag
auch heute ablehnen wird. Ihr damaliger Arbeitsminister
Walter Riester, vorher Zweiter Vorsitzender der IG Me-
tall, hatte angekündigt, dass dieses Gesetz in der
15. Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird.


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Er hat damals viel angekündigt!)


Ist Ihnen das bekannt oder sagen Sie, dass Sie damit
nichts mehr zu tun haben wollen?


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anette Kramme


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten: Walter

    Riester hat damals zugesagt, eine Überprüfung dieser
    Regelung vorzunehmen. Dies entspricht vollumfänglich

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    (C (D er Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. iese Position teilen wir auch heute. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    1986 änderte die Regierung Kohl den § 116 AFG.
    iele von Ihnen werden sich noch an den heftigen Wi-
    erstand der Gewerkschaften und der SPD, die Massen-
    emonstrationen und die Unterschriftenlisten erinnern.
    egen die Aushöhlung des Streikrechtes sind die Ge-
    erkschaften vor das Bundesverfassungsgericht gezo-
    en. Die angefochtene Rechtsnorm hat ein Stirnrunzeln
    es höchsten deutschen Gerichtes bewirkt und wurde mit
    em Etikett „Gerade noch verfassungsgemäß“ versehen.
    as Bundesverfassungsgericht hat gefordert, dass der
    esetzgeber Maßnahmen zur Wahrung der Tarifautono-
    ie treffen muss, wenn sich zeigen sollte, dass in der
    olge dieser Regelung strukturelle Ungleichheiten der
    arifvertragsparteien auftreten, die ein ausgewogenes
    ushandeln der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
    icht mehr zulassen.

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist kein
    reibrief dafür, alles so zu lassen, wie es ist. Es impli-
    iert den Auftrag an den Gesetzgeber, sehr genau zu
    berprüfen, ob das Kräftegleichgewicht der Tarifver-
    ragsparteien noch gewahrt ist. Wenn die Streikfähigkeit
    er Gewerkschaften infolge des Streikparagrafen nicht
    ehr gegeben ist, muss der Gesetzgeber eingreifen. Wir
    erden deshalb jederzeit genau überprüfen, ob eine Be-

    inträchtigung der Gewerkschaften durch § 146 SGB III
    tattfindet. Wir stehen für die Tarifautonomie und wollen
    ie Gewerkschaften als starke Verhandlungspartner. Die
    ktuelle Schwäche der Gewerkschaften steht aber in kei-
    em ersichtlichen Zusammenhang zur Regelung des
    146 SGB III.

    Wir haben in diesem Hause schon oft über das Für
    nd Wider von Streiks debattiert. Wenn man Außenste-
    ende nach ihrer Meinung fragt, dann heißt es immer
    ieder: Streik ist schlecht; denn Streik verhindert Pro-
    uktion, kostet Geld, schadet oft Unbeteiligten und schä-
    igt die Volkswirtschaft. Das mag richtig sein. Richtig
    st aber auch, dass Streik das allerletzte Mittel von Ar-
    eitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, um ihren be-
    echtigten Forderungen Ausdruck zu verleihen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Tarifvertragsverhandlungen führen die Gewerkschaf-
    en dann wirkungsvoll, wenn sie mit einem Streik dro-
    en können. Deshalb ist das Streikrecht im Grundgesetz
    erankert. Im übrigen Europa und in allen anderen zivili-
    ierten Ländern dieser Welt ist die Rechtslage nicht an-
    ers. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtli-
    her Sonderfall, auch wenn viele das so sehen wollen.
    in Streikrecht zu haben, macht nur Sinn, wenn auch die
    ähigkeit zum Streik besteht. Vor diesem Hintergrund
    ind Ihre Äußerungen, meine Damen und Herren von der
    DP, unerträglich.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Na, na!)


    ie Besteuerung von Streikgeldern zu fordern, ist
    chlicht eine Unverschämtheit.






    (A) )



    (B) )


    Anette Kramme

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Frau Kollegin, zügeln Sie sich!)


    Diese Forderung zielt einzig und allein darauf ab, der
    Arbeitnehmerseite und den Gewerkschaften einen Stock
    zwischen die Beine zu werfen und sie zu schwächen. Die
    FDP ist es auch, die die Gewerkschaften als Plage be-
    zeichnet.

    Meine Damen und Herren von der FDP, Sie benutzen
    regelmäßig schwierige tarifpolitische Auseinanderset-
    zungen dazu, die Tarifautonomie infrage zu stellen und
    den politischen Einfluss der Gewerkschaften in dieser
    Republik auf null zurückzufahren. In diese Richtung
    zielt auch Ihr vorliegender Antrag, der so überflüssig
    wie ein Kropf ist.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gucken Sie sich mal die Ratten auf den Müllbergen an!)


    Die Rechtslage ist eindeutig. In lebenswichtigen Be-
    reichen sind die Gewerkschaften verpflichtet, einen Not-
    dienst einzurichten, um Schäden von der Allgemeinheit
    und besonders schützenswerten Dritten abzuwenden.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie war das auf den Autobahnen, als nicht geräumt wurde? – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Die Polizei musste den Winterdienst sicherstellen!)


    Geschieht das nicht, dann haftet die Gewerkschaft. Wird
    kein Notdienst eingerichtet und ergeben sich daraus kon-
    krete Gefährdungen für die Allgemeinheit, so steht ein
    Einschreiten der Polizei in jedem Fall in deren Ermes-
    sen.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben das sehr konkret erlebt! Da brauchen wir uns nichts vorzugaukeln!)


    – Sie, meine Damen und Herren von der FDP, gaukeln
    den Bürgern und Bürgerinnen nur vor, dass die Streiks
    im öffentlichen Dienst eine Gefahr für Leib und Leben
    darstellen. Das ist schlichtweg falsch.


    (Beifall bei der SPD)


    Arbeitgeber und Verdi haben bekanntlich Notdienstver-
    einbarungen abgeschlossen. Dadurch ist die Gesund-
    heitsversorgung der Patienten und Patientinnen gesi-
    chert.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nicht überall!)


    Bei winterlichen Straßenverhältnissen rücken auch die
    Autobahnmeistereien aus.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn sie die Streumittel haben! – Hartfrid Wolff [RemsMurr] [FDP]: Wenn sie auch streiken, nicht!)


    Die Tarifautonomie hat einen großen Beitrag dazu ge-
    leistet, den sozialen Frieden in unserem Land dauerhaft
    herzustellen und soziale Konflikte auf eine geregelte Art
    und Weise auszutragen. Davon profitieren auch die Un-
    ternehmen.

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    (C (D Im Hinblick auf das Arbeitskampfrecht ist Deutschand die „weiße Krähe“ unter den europäischen Ländern. an muss intensiv suchen, um in Europa ein Land zu inden, in dem das Streikrecht so stark einschränkenden egelungen unterworfen ist und zugleich die Aussper ung zugelassen ist oder zumindest praktiziert wird. (Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Wo haben Sie nach den Regeln gesucht? – Gegenruf des Abg. Klaus Brandner [SPD]: Aber das ist die Wahrheit!)


    (Beifall bei der SPD)


    Ich fände es nur angemessen, wenn führende Ver-
    andsvertreter der Arbeitgeberseite einmal auf diesen
    orteil des Wirtschaftsstandorts Deutschland hinweisen
    ürden. Stattdessen kommt es immer wieder zu uner-

    räglichen Äußerungen.


    (Beifall bei der SPD)


    er frühere BDI-Präsident Rogowski verkündete öffent-
    ich, dass er aus den Tarifverträgen und dem Betriebs-
    erfassungsgesetz am liebsten ein Lagerfeuer machen
    ürde. Die Mitbestimmung sieht er als einen Irrtum der
    eschichte an.


    (Klaus Brandner [SPD]: Widerwärtig! – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das sind die Zündler!)


    Der Streik im öffentlichen Dienst ist jetzt in der
    echsten Woche. Es ist an der Zeit, die verfahrene Situa-
    ion aufzulösen. Auf kommunaler Ebene deuten sich Lö-
    ungen an. Die Länder sollten dem Beispiel der Kommu-
    en folgen und einen Schlichter einsetzen. Daran ist
    eiß Gott nichts Ehrenrühriges. Deshalb fordere ich Sie

    uf, Herr Möllring: Lenken Sie ein und stellen Sie sich
    em Schlichter!

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Das ist aber jetzt ein Eingriff in die Tarifautonomie!)


    Nein.