Bundesdata – Rede – ID1602227300

Rede:
ID1602227300

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Ich: 1
2. erteile: 1
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5. Wort: 1
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9. Hauer,SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Frank Schäffler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kol-

legen! Auf diesen Antrag habe ich eigentlich längst ge-
wartet. Da verhält sich ein Marktteilnehmer ungeschickt,
was dem Unternehmen selbst wirtschaftlich sicherlich
besonders geschadet hat, und die Grünen wollen gleich
einen Paragrafen hinterherwerfen. Herr Kollege Schick,
ich glaube, wir sollten dem Wettbewerb an dieser Stelle
eine Chance geben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gleichzeitig werfen Sie alle Marktteilnehmer in einen
Topf. So ist die Aussetzung der beiden Kan-Am-Fonds
keine Frage der fehlenden Abwertungsnotwendigkeit ge-
wesen, sondern eher eine Frage, wie sich eine Rating-
agentur verhalten hat. Sie spielen mit Ihrem Antrag der
Verunsicherung des Marktes in die Hände. Dabei hat

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1743

(A) (C)

(B) (D)

Frank Schäffler
sich der Markt für offene Immobilienfonds in den letzten
Wochen erkennbar beruhigt und wir sollten froh sein,
dass hiermit keine weitere Verunsicherung der Finanz-
märkte einhergeht.

(Beifall bei der FDP)

Ihre Vorschläge sind teilweise überlegenswert, teil-
weise aber auch sehr gefährlich. Fakt ist jedoch, dass die
Diskussion im Markt läuft. Und das ist gut so. Ich halte
es daher für absolut richtig, dass wir jetzt nicht mit ei-
nem Schnellschuss reagieren, sondern im Sommer die-
ses Jahres überlegen, wie wir das Investmentgesetz no-
vellieren können.

Vor umfassenden Änderungen will ich aber warnen.
Offene Immobilienfonds sind aufgrund der geringen
Schwankungsbreite und ihrer weitgehend steuerfreien
Wertentwicklung sehr beliebt. Ein vollständiges Verlust-
risiko ist ausgeschlossen, da ein Sachwert dahintersteht.
Wir sollten die Anlageklasse der offenen Immobilien-
fonds daher nicht verwässern. Wir sollten daraus keine
verkappten REITs oder Immobilienaktienfonds machen,
sondern diesem Markt mit seinen Besonderheiten Raum
lassen.

So bin ich auch skeptisch, ob eine Erhöhung der Li-
quidität den Fonds in Extremsituationen wirklich helfen
kann. Eine höhere Liquidität nimmt den Fonds allemal
Renditechancen. Auch eine Beimischung von REITs
muss kritisch geprüft werden. REITs werden zwangsläu-
fig risikoreichere Anlagen sein. Lassen wir diese Klasse
als Beimischung zu, dann erhöhen wir automatisch auch
das Risiko für Anleger in offenen Immobilienfonds.

Eines ist in der öffentlichen Diskussion deutlich ge-
worden. Offene Immobilienfonds sind kein Sparbuch,
sondern haben eigene Risiken – und wenn es nur das Ri-
siko ist, dass die Fonds bei starken Mittelabflüssen kurz-
fristig nicht liquide sind und daher die Rücknahme der
Anteilscheine ausgesetzt werden muss.

Wir als Parlamentarier müssen dafür sorgen, dass Ver-
trauen in die Anlagemärkte wieder zurückgewonnen
wird. Das ist unsere Hauptaufgabe. Einen parteipoliti-
schen Streit über eine Veränderung in diesem Bereich
halte ich für fatal. Wir sollten aufpassen, dass wir an die-
ser Stelle nicht dem Populismus zu viel Rechnung tra-
gen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU] und des Abg. KlausPeter Flosbach [CDU/CSU])

Sie von den Grünen haben viele beachtenswerte Vor-
schläge gemacht, aber auch vieles Falsche gesagt. Nach
meinem Kenntnisstand ist es beispielsweise nicht so,
dass in Frankreich die Immobilien quartalsweise über-
prüft werden. Auch andere Länder haben dies nicht ge-
macht. Die Schweiz und Österreich beispielsweise über-
prüfen die Immobilien jährlich. Man muss sich auch
fragen, ob eine Immobilie innerhalb eines Vierteljahres
tatsächlich so radikal an Wert verlieren kann. Im Übri-
gen zeigen auch die aktuellen Beispiele, dass das nicht
nötig ist. Der Fonds der Deutschen Bank – das wurde
schon gesagt – ist um knapp 2,5 Prozent abgewertet wor-
den. Die anderen Investmentfonds in diesem Bereich
sind am Ende sogar höher bewertet worden.

Es gibt aus meiner Sicht also nur einen eingeschränk-
ten Handlungsbedarf. Den sollten wir in Ruhe klären
und auch in Ruhe überlegen, was wir tun können. Einen
Schnellschuss an dieser Stelle sollten wir ablehnen. Des-
halb würde ich mich freuen, wenn die Grünen ihren An-
trag überdenken würden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/CSU])

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Ich erteile nun das Wort der Kollegin Nina Hauer,

SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Nina Hauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Der

Antrag der Grünen greift ein aktuelles Thema auf. Ob er
zum jetzigen Zeitpunkt hilfreich ist, wird sich noch zei-
gen.

Wir haben uns mit dem Thema der Schließung des of-
fenen Immobilienfonds der Deutschen Bank auch im Fi-
nanzausschuss beschäftigt. Man kann sagen, dass wir ei-
ner Meinung sind, was die Fragen betrifft: Wie stärken
wir das Vertrauen, das beim Anleger durch diese Schlie-
ßung verloren gegangen ist? Wie sorgen wir auch dafür,
dass für diese offenen Fonds in Zukunft klarere Regeln
– die sind offensichtlich notwendig – gelten?

Ihr Antrag nimmt das richtige Thema zum falschen
Zeitpunkt auf und setzt auch die falschen Akzente.

(Beifall des Abg. Leo Dautzenberg [CDU/ CSU])

Das ist der Grund dafür, dass er von meiner Fraktion ab-
gelehnt wird. Es besteht Anlass zu ein bisschen mehr
Gelassenheit. Wir haben in der letzten Woche eine posi-
tive Entwicklung bei der Deutschen Bank erlebt. Der
Fondsbesitz wurde nur um 2,4 Prozent abgewertet und
die Anleger sollen entschädigt werden. Wenn man ein-
mal bedenkt, dass die Bank davon geredet hat, es könne
eine Abwertung um 10 oder 15 Prozent erfolgen, ist es
doch eine Blamage, die die Deutsche Bank da erlebt hat.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist die Verantwortung, ja! – Frank Schäffler [FDP]: Ja! Die können auch woanders anlegen!)

Ich kann verstehen, dass sich die Anleger – wenn ich
das einmal auf Hessisch sagen darf – veräppelt fühlen,
wenn oben in der Chefetage darüber geredet wird, dass
der Fonds geschlossen wird, und am selben Tag unten
am Schalter noch Anteile verkauft werden. Das darf na-
türlich nicht passieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Frank Schäffler [FDP])

Metadaten/Kopzeile:
1744 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

(A) (C)

(B) (D)

Nina Hauer
Ob die Entschädigungen über den Vertrauensverlust
hinweghelfen, muss die Deutsche Bank selbst beantwor-
ten.

Ich finde, dass Ihre Vorschläge, meine Damen und
Herren von den Grünen, zum Teil gar nicht auf dieses
Problem eingehen. Sie wollen, dass viermal im Jahr der
Wert einer Immobilie durch Sachverständige beurteilt
wird. Das wird die Anleger nicht freuen; denn die Volati-
lität der Verkehrswerte von Immobilien ist gering, die
Kosten dieser Bewertungen sind hoch und am Ende zah-
len das die Anleger. Ich halte es für sinnvoller, das ein-
mal im Jahr zu machen. Das wird der Bewegung, die in
diesem Markt ist, gerecht, ohne dass ein unnötiges Ri-
siko eingegangen wird.

Sie wollen, dass die BaFin in Zukunft darüber ent-
scheidet, ob die Annahme von Anteilen ausgesetzt wer-
den darf oder nicht. Wir haben diese Finanzmarktauf-
sicht zum einen gegründet, um alle Aufsichten über den
Finanzmarkt in einer Hand zu haben. Zum anderen soll
dieser Behörde aber auch in einem hoch flexiblen Markt
Achtung zukommen. Vor diesem Hintergrund halte ich
es für problematisch, die Kompetenz für alles, was uns
auf dem Finanzmarkt begegnet, dieser Behörde zuzu-
schieben. Dem ehemaligen Arbeitsamt, der heutigen
Bundesagentur für Arbeit, haben wir über Jahre hinweg
Verantwortlichkeiten zugeschoben und uns dann gewun-
dert, dass da nicht mehr viel funktionierte. Ich denke,
das darf sich bei der BaFin nicht wiederholen. Die BaFin
kann einen aktuellen Einzelfall wahrscheinlich nicht in
der Geschwindigkeit prüfen, in der das nötig wäre. Ab-
gesehen davon würde sich so die Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit auf die Aufsicht lenken und nicht auf das
eigentliche Unternehmen, das die Schließung eines
Fonds plant. Umgekehrt kann die BaFin jedoch, wenn
eine Schließung notwendig sein sollte, diese anordnen
bzw. nach einer Prüfung verlangen, dass die Anteile zu-
rückgenommen werden. Bei Ihrem Antrag hat man den
Eindruck, dass die Aussetzung des Anteilshandels im
Ermessen der Kapitalgesellschaft liegt. Das ist nicht der
Fall. Hierfür wurde schon längst eine gesetzliche Rege-
lung geschaffen, auf die die BaFin zurückgreifen kann
und auf die sich die Anleger und Anlegerinnen verlassen
können.

Auch ich finde, dass die Privatanleger gegenüber den
Großanlegern und den institutionellen Anlegern gestärkt
werden müssen, gerade vor dem Hintergrund, dass of-
fene Immobilienfonds als Tagesgeldanlage genutzt wer-
den bzw. innerhalb kurzer Zeit Geld hineingepumpt und
dann wieder abgezogen wird. Deswegen ist die Überle-
gung, Kündigungsfristen von zwölf Monaten oder län-
ger einzuführen, legitim. Wir müssen im Einzelfall noch
einmal bereden, was da zweckmäßig ist. Ich denke aber,
dass der Vorschlag generell sinnvoll ist. Für problema-
tisch halte ich es allerdings, die Rücknahmeabschläge
analog zur Haltedauer festzusetzen, wie es in Ihrem An-
trag vorgeschlagen wird. Stellen Sie sich das einmal
ganz real vor: Die Pflicht, bei anonymen Anlagen
– schließlich kann ja im Regelfall gar nicht nachvollzo-
gen werden, wem welcher Anteil in welcher Höhe ge-
hört – festzustellen, wann welches Geld dem Fonds zu-
geflossen ist und wann es wieder abgezogen wurde,
führt zu einer Bürokratisierung und einem irrsinnigen
Verwaltungsdruck, dem die Anlageform Fonds kaum ge-
wachsen sein wird. Wenn das zur Auflage wird, können
die Fonds eigentlich zumachen. Grundsätzlich halte ich
also den Vorschlag, eine Kündigungsfrist einzuführen,
für sinnvoll. Das darf aber nicht dazu führen, den Fonds
Verwaltungsaufgaben aufzubürden, die am Ende ihre
Rentabilität gefährden.

Ich habe auch nichts dagegen, die liquiden Mittel zu
erhöhen. Eine Mindestliquiditätsquote von 10 Prozent,
wie von einigen Seiten vorgeschlagen, hätte im aktuellen
Fall gereicht, wenn die Einschätzung der Deutschen
Bank richtig gewesen wäre. Natürlich kostet das etwas.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Rendite!)

– Es ist klar, dass das zulasten der Rendite geht. In An-
betracht dessen, was da geschützt werden soll, sollte
man aber in der Tat darüber nachdenken, ob dieser Vor-
schlag sinnvoll ist.

Die schon geübte Kritik an der Einführung eines Hin-
weises auf die Möglichkeit eines Totalverlustes teile
ich. Wir haben die Pflicht zu diesem Hinweis in einigen
Bereichen eingeführt, zum Beispiel bei den Hedge-
Fonds, wo er absolut angemessen ist. Wir entwerten die
Bedeutung, die ein solcher Hinweis für die Kunden hat,
wenn wir ihn überall da zur Pflicht machen, wo ein Ri-
siko bestehen könnte. Schließlich versichern Sie sich,
wenn Sie auf einem Berg wohnen, auch nicht gegen
Hochwasser. Wir würden also den Anlegern das Gefühl
eines Risikos vermitteln, welches es bei diesem Anlage-
produkt definitiv nicht gibt. Anders als etwa bei Aktien
wäre die Möglichkeit eines Totalverlustes bei Immo-
bilien ja nur dann gegeben, wenn ihr Wert auf null sin-
ken würde, was absolut unwahrscheinlich ist. Das ist
also kein adäquates Mittel, um auf die bei Immobilien-
fonds bestehenden Risiken hinzuweisen. Außerdem
würden wir, wenn wir diesen Begriff, den wir als Warn-
signal bisher gut im Aktienrecht eingeführt haben, hier
verwenden würden, auch Leute verwirren, die zu einem
Produkt greifen wollen, wo wirklich der Totalverlust als
Gefahr drohen kann und dieser Hinweis angebracht ist.

Insgesamt greift Ihr Antrag die richtigen Themen auf,
allerdings, wie ich finde, zum falschen Zeitpunkt. Wir
müssen jetzt einmal abwarten, wie es bei der Deutschen
Bank weitergeht. Ich finde, diese Gelassenheit sollten
wir haben. Wir werden uns aber im Laufe dieses Jahres
damit auseinander setzen, wie wir die Regeln, die von
den Kolleginnen und Kollegen hier schon aufgegriffen
und besprochen worden sind, zur Grundlage machen
können, um die gesetzlichen Bestimmungen so zu ge-
stalten, dass wir das Vertrauen, aber auch die Sicherheit
der Anleger stärken. Für den Anleger muss klar werden:
Wo lege ich mein Geld an, wie hoch ist mein Risiko und
vor welchen Entscheidungen auf Unternehmensebene
werde ich als Anleger geschützt?

Vielen Dank.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1745

(A) (C)

(B) (D)

Nina Hauer

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Frank Schäffler

Rede von Nina Hauer