Bundesdata – Rede – ID1602226900

Rede:
ID1602226900

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
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6. Kollege: 1
7. Klaus-Peter: 1
8. Flosbach,CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesord-

nungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/683 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Ich sehe, dass das der Fall ist. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin
Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Offene Immobilienfonds – Marktstabilität
sichern, Anlegervertrauen stärken

– Drucksache 16/661 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich sehe
dazu keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster
Redner Herr Dr. Gerhard Schick von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir ha-
ben in den letzten Wochen und Monaten bei den offenen
Immobilienfonds eine erhebliche Verunsicherung er-
lebt. Das hat damit angefangen, dass die Deutsche Bank
Real Estate die Rücknahme der Anteile an dem Fonds
Grundbesitz-Invest ausgesetzt hat, und ist im Januar
weitergegangen, als bei zwei weiteren Fonds die Rück-
nahme der Anteile ausgesetzt wurde. Das hat zu erhebli-
cher Verunsicherung bei den Anlegern und zu einer Dis-
kussion in der Branche über die Zukunft dieses Produkts
geführt. Aber als die Deutsche Bank in der letzten Wo-
che die Rücknahme eingeführt hat, war der Abschlag mit
2,4 Prozent nicht so dramatisch hoch wie teilweise be-
fürchtet. Nun ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Trotz-
dem bleibt die Unsicherheit. Die Anleger wissen nicht,
wie es mit einem Produkt weitergehen soll, das ihnen
häufig als „so sicher wie Omas Häuschen“ – wir alle
kennen den Spruch – verkauft worden ist.

Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag
auf, hier gesetzgeberisch tätig zu werden; denn man darf
nicht zur Tagesordnung übergehen, weil sich die Situa-
tion beruhigt hat, und warten, bis wieder Unruhe ent-
steht. Es ist richtig, nun gesetzgeberisch zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich ist es nicht das erste Mal – Stichwort
„Deka“ –, dass so etwas passiert.

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen sind nach wie vor
der Meinung, dass offene Immobilienfonds gute Pro-
dukte sind. Sie ermöglichen Kleinanlegern, an der Wert-
entwicklung auf dem Immobilienmarkt teilzuhaben.
Wichtig ist aber, dass wir nun aufgrund der Erfahrungen,
die wir in den letzten Wochen und Monaten gesammelt
haben, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpas-
sen. Unseres Erachtens reicht es nicht, dass die Branche
selber etwas tut; denn dort gibt es die Tendenz, irgend-
wann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Vielmehr
ist es Aufgabe des Staates, den gesetzlichen Rahmen da-
für zu schaffen, dass diese Produkte gut und sicher sind,
dass die Marktstabilität gewährleistet ist und dass das
Anlegervertrauen langfristig gestärkt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir verfolgen mit unserem Antrag drei Ziele. Das
erste Ziel ist, zukünftig Unsicherheiten bei der Bewer-
tung zu vermeiden. Sie wissen, dass das bei der Deut-
schen Bank eine Rolle gespielt hat. Ich möchte noch et-
was hinzufügen, was für die zukünftige Diskussion
wichtig werden könnte. Es wird allgemein darüber dis-
kutiert, ob wir REITs einführen sollen. Wir wenden uns
strikt dagegen, REITs-Anteile offenen Immobilienfonds
beizumischen; denn das würde die Unsicherheit bei der
Bewertung massiv erhöhen. Das sollte auf keinen Fall
geschehen.

Unser zweites Ziel ist, die Liquidität zu sichern. Wir
müssen bei den Regelungen betreffend die Mindestliqui-
dität nachjustieren. Außerdem brauchen wir Lösungen
bei der Fristeninkongruenz. Hierzu erwarten wir kon-
krete Vorschläge von der Bundesregierung.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1741

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Gerhard Schick
Unser drittes Ziel ist, mehr Transparenz für die An-
leger zu schaffen. Das bedeutet, dass einzelne Verkehrs-
werte zu veröffentlichen sind und dass in den Verkaufs-
prospekten konkret gesagt wird, wo die Risiken liegen.
Es darf nicht passieren, dass Menschen durch eine Bera-
tung, in der die wahren Risiken verschwiegen werden,
dazu gebracht werden, ihr gesamtes Vermögen in offene
Immobilienfonds zum Zwecke der Altersvorsorge zu in-
vestieren. Offene Immobilienfonds sind zwar gute Pro-
dukte und können Teil eines Anlegerportfolios sein.
Aber in diese Fonds sollte nicht alles angelegt werden,
weil das Risiko zu groß ist.

Unser Ziel ist, für eine nachhaltige Finanzmarktent-
wicklung zu sorgen. Das geht nur, wenn der Humus für
den Finanzmarkt, das Anlegervertrauen, gut gepflegt
wird. Wir bitten Sie deswegen, unserem Antrag zuzu-
stimmen, damit wir hier zu stabilen gesetzlichen Rah-
menbedingungen kommen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun der Kollege Klaus-Peter Flosbach,

CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Peter Flosbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer ruhig schlafen möchte, setzt auf Beton. Das ist ein
bekannter Spruch aus der Baubranche. Aber das Welt-
bild ist in den letzten Monaten gründlich in Unordnung
geraten. Der offene Immobilienfonds ist als Produkt seit
47 Jahren bekannt und so lange weist er jedes Jahr Stei-
gerungen – manchmal waren es nur 3 Prozent, ein ande-
res Mal 8 Prozent – auf. So etwas kennt man sonst in der
Finanzbranche nicht. Der offene Immobilienfonds war
für viele Anleger ein stabiler Baustein der Vermögens-
bildung. Es gibt Kleinanleger, die bereits mit 50 Euro
eingestiegen sind, und natürlich auch Großanleger.
Heute verfügen diese Fonds noch immer über ein Volu-
men von 85 Milliarden Euro.

Für viele Personen, die im Alter nicht auf die gesetzli-
che Rentenversicherung oder eine betriebliche Alters-
vorsorge zurückgreifen können und auch nicht Leistun-
gen von Versorgungswerken oder eine Pension beziehen,
waren die offenen Immobilienfonds, wie der Kollege
Schick bereits dargelegt hat, ein Stabilisator der Alters-
versorgung, ein – im Rahmen einer gewissen Streu-
ung – ganz wesentlicher, stabiler Baustein.

Nun hat es durch die kurzfristigen Schließungen von
insgesamt drei Fonds und die Ankündigung der Neube-
wertungen ordentliche Turbulenzen gegeben. Inzwi-
schen ist sicherlich etwas Ruhe eingekehrt, aber es ist
unsere Aufgabe, jetzt die Probleme aufzulisten und zu
prüfen, was die Branche leisten kann und wo der Gesetz-
geber gefordert ist.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist es!)

Der Antrag allerdings, den die Kolleginnen und Kolle-
gen des Bündnisses 90/Die Grünen vorgelegt haben,
schüttet das Kind mit dem Bade aus. Wir werden das so
nicht unterstützen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

In Ihrem Antrag gibt es zahlreiche positive Ansätze.
Ihr zentraler Punkt ist, dass Sie den Anlegerschutz stär-
ken wollen. Das ist gut gemeint,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist das Gegenteil von gut!)

aber es ist nicht gut gemacht. Wenn Sie umsetzen, was
Sie in Ihrem Antrag fordern, dann machen Sie das Pro-
dukt des offenen Immobilienfonds kaputt. Dabei können
wir natürlich nicht mitmachen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Schließung des Fonds hat überhaupt nichts mit
der Qualität der Fonds zu tun. Das ist ein bewährtes Pro-
dukt, aber wir müssen hier differenzieren. Ein offener
Immobilienfonds ist kein Sparbuch, kein Sparbrief und
auch kein festverzinsliches Papier. Bedenken Sie einmal,
was mit Rentenfonds und Rentenpapieren, die notiert
sind und gehandelt werden, passiert, wenn die Zinsen
steigen: Die Kurse sinken; sogar Verluste in zweistelli-
ger Höhe sind für Anleger im Bereich der festverzinsli-
chen Wertpapiere möglich. Müssen wir dafür Sicherun-
gen seitens des Staates einrichten? Das kann sicherlich
nicht der Sinn sein. Ein offener Immobilienfonds bewegt
sich wie eine Einzelimmobilie im Markt. Wir müssen
darauf achten, dass der einzelne Anleger durch die Ban-
ken und durch die Vermittler aufgeklärt ist, damit er
weiß, was er tut.

Der offene Immobilienfonds war bis zum Jahr 2000
im Grunde ein langweiliges Produkt. Viele haben ihre
Altersversorgung dort hineingesteckt, weil diese Anlage-
form sicher war und immer zwischen 3 und 7 Prozent
brachte. Es gab aber niemals die Sprünge, die es am Ak-
tienmarkt gegeben hat. Erst im Jahr 2000, als die Aktien-
blase – vor allem am Neuen Markt – platzte, hat man er-
kannt, wie wertvoll ein solches Produkt am Kapitalmarkt
ist. Deswegen ist es sehr problematisch, wenn Sie in Ih-
rem Antrag von Totalverlust sprechen, auf den der An-
leger hingewiesen werden müsse. Das verkennt völlig
die Tatsachen. Vor allem aber schadet es dem einzelnen
Produkt. Es kann nicht der Sinn eines Antrags sein, in
eine politische Diskussion etwas einzubringen, was mit
dem Produkt überhaupt nichts zu tun hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Schäffler [FDP]: Es ist schlicht falsch!)

– Das ist in der Tat falsch, lieber Kollege.

47 Jahre ist dieses Produkt positiv gewesen. Es ist si-
cherlich eine Illusion, zu glauben, dass die Rendite im-
mer positiv sein muss. Es hat aber nur fünf von 38 Fonds
gegeben, die einen Wertberichtigungsbedarf hatten. Die-
ser bewegte sich in der Größenordnung von 2 bis
7 Prozent. Deshalb sollten wir die Kirche im Dorf lassen
und nicht von der Möglichkeit eines Totalverlustes spre-
chen.

Metadaten/Kopzeile:
1742 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

(A) (C)

(B) (D)

Klaus-Peter Flosbach
Wir sollten uns auf die wirklichen Probleme konzen-
trieren. Das erste Problem ist, dass ein offener Immobi-
lienfonds wie jede Immobilie eine langfristige Anlage
ist,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist es!)

viele ihn aber als kurzfristige Anlage nutzen. Für diese
langfristige Anlage musste ein Fonds bislang 5 Prozent
Liquidität vorhalten, damit der einzelne Anleger, wenn
er Geld braucht, an dieses Geld herankommt. Ein Pro-
blem ergibt sich, wenn große, auch institutionelle Anle-
ger oder Banken erkennen, dass die Rendite in einem of-
fenen Immobilienfonds größer als die bei Festgeld ist,
entsprechend große Beträge anlegen und kurzfristig wie-
der dem Fonds entziehen. Noch problematischer finde
ich allerdings, dass die großen Anleger gegenüber dem
Kleinanleger einen Informationsvorsprung haben. In
diesem konkreten Fall wussten sie, dass es zu einem
Wertberichtigungsbedarf kommen könnte; daraufhin ha-
ben sie die Beträge abgerufen und damit die 5 Prozent an
Liquidität ausgeschöpft. Somit kam es zur Schließung,
was im Grunde genommen nichts Schlimmes ist; denn
das könnte auch zum Schutz der Kleinanleger sein. Da-
raus ist die Vertrauenskrise entstanden. Diese ist auch
nicht aufgefangen worden – höchstens zum Teil – durch
den Schadensausgleich, den eine große deutsche Bank
angeboten hat. Das führt natürlich dazu, dass eine La-
wine losgetreten wird und viele Kleinanleger ebenfalls
ihr Geld abrufen.

Wir sollten also dort ansetzen, wo wir aus Gründen
des Verbraucherschutzes den Kleinanleger schützen
müssen. Die erste Frage ist, ob es überhaupt richtig ist,
dass Großanleger in diese Publikumsfonds Beträge ein-
legen und auch wieder abziehen können. Es ist auch die
Frage zu stellen, ob nicht gerade an dieser Stelle Kündi-
gungsfristen einzuhalten sind, zum Beispiel je nach
Größe der Anlagesumme.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Richtig!)

Aber bitte, liebe Antragsteller, fordern Sie nicht Siche-
rungsinstrumente wie einen Sicherungsfonds oder die
Haftung der Muttergesellschaft. Dies entspricht über-
haupt nicht dem Produkt. Es handelt sich hier nicht um
eine staatlich verordnete oder vom Staat gesicherte An-
lage. Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass hier
eine Verlagerung der Risiken auf eine Gemeinschaft er-
folgt. Davon sollten wir in der Tat Abstand nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir als Gesetzgeber sind für die Rahmenbedingungen
zuständig. Dazu gehört natürlich auch, dass wir die Ba-
Fin beauftragen müssen, diesen Rahmen zu kontrollie-
ren. Der offene Immobilienfonds ist nach wie vor ein
sicheres Instrument im Rahmen einer vernünftigen
Streuung. Der beste Tipp für einen Anleger ist eben im-
mer eine vernünftige Streuung. Wer die Chance haben
möchte, einen möglichst hohen Ertrag zu erzielen, der
muss natürlich auch kalkulatorisch ein gewisses Risiko
eingehen.
Wir sollten im Rahmen der weiteren Beratungen über
die weiteren Maßnahmen diskutieren. Gefragt wird bei-
spielsweise, ob die Mindestliquiditätsquote von 5 Pro-
zent auf 10 Prozent erhöht werden muss. Wir alle wis-
sen, dass das selbstverständlich zulasten der Rendite
geht. Aber man kann darüber natürlich diskutieren. Ge-
fragt wird außerdem, ob der Vertrieb eingestellt werden
muss, wenn ein Fonds über mehr als 40 Prozent Liquidi-
tät verfügt. Vor vier oder fünf Jahren war die Liquidität
so hoch, dass man kaum genügend Immobilien kaufen
konnte. Zu diesem Zeitpunkt hat man im Rahmen dieser
Fonds zu teure Immobilien gekauft.

Wir werden über die Kündigungsfristen bei großen
Anlagebeträgen diskutieren müssen. Sie haben die Frage
der Beimischung von REITs angesprochen. Das wird
möglicherweise ganz anders gesehen. Man fragt, ob
nicht gerade diese Immobilienaktien wieder ein Stück
Liquidität schaffen können und ob sie beigemischt wer-
den sollen. Eine andere Frage ist natürlich, ob es richtig
ist, die Bewertung, wie derzeit, einmal im Jahr vorzu-
nehmen, oder ob man, wie in anderen Ländern, kürzere
Fristen braucht. Gefragt wird auch nach der Rotation
von Sachverständigen und – das haben auch Sie getan –
nach der Transparenz bezüglich der Details der einzel-
nen Formen im Rahmen dieser Anlage.

Das Fazit der ganzen Sache ist: Es besteht schon ein
erheblicher Verbesserungs- und Änderungsbedarf im
Rahmen des Investmentgesetzes, und zwar nicht erst seit
heute durch die Schließung dieser drei Fonds. Die Im-
mobilie bleibt eine langfristige Anlageform. Machen Sie
da bitte mit! Wir müssen dieses – sicherlich ganz gute –
Produkt stärken und wir dürfen es nicht kaputtregulie-
ren.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Rede von Gerda Hasselfeldt

Rede von Klaus-Peter Flosbach