Bundesdata – Rede – ID1602225800

Rede:
ID1602225800

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
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7. Beatrix: 1
8. Philipp: 1
9. vonder: 1
10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich schließe die Aussprache.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1733

(A) (C)

(B) (D)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/590 an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mehr Datenschutz beim so genannten Scoring

– Drucksache 16/683 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Red-
nerin das Wort der Kollegin Silke Stokar von Neuforn
von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bun-
deskanzlerin Merkel hat in ihrer Rede zur Eröffnung der
CeBIT in Hannover in sympathischer Offenheit gesagt:
Es wird für die Politik immer schwieriger, der rasanten
Entwicklung im IT-Bereich zu folgen und die Auswir-
kungen der neuen Begrifflichkeiten wie RFID zeitnah zu
bewerten. Ich kann ihr hier nur zustimmen.

Auch wir verwenden in unserem heutigen Antrag den
Ausdruck „Scoring“, so wie er sich in der Fachöffent-
lichkeit durchgesetzt hat. Ich habe aber zunehmend das
Gefühl, dass mit diesen angelsächsischen Fachbegriffen
der Datenverarbeitung das eigentliche Problem für die
Menschen immer mehr verdeckt wird. Viele haben mich
gefragt: Zu was redest du? Scoring, was ist das eigent-
lich? – Auch Leute, die sich mit Themen wie Daten-
schutz oder IT befassen, wissen das nicht.

(Jörg Tauss [SPD]: Vor allem sind sie schön gescoret worden!)

Wir müssen erkennen, dass wir alle ohne unser Wis-
sen und auch gegen unseren Willen zum Objekt privater
Ausforschung werden. Dies hat zunehmend Einfluss auf
unsere ganz persönliche Lebensgestaltung. Wir brauchen
eine breite gesellschaftliche Debatte über die Risiken der
modernen Informationstechnologien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Schufa verfügt deutschlandweit über 362 Millio-
nen Einzeldaten von 62 Millionen Bundesbürgern. Mit
dieser Datensammlung bietet die Schufa verschiedene so
genannte Scores an, die auf einzelne Branchen wie Ban-
ken, Versandhandel oder Telekommunikationsanbieter
zugeschnitten sind. Die Kunden, das heißt wir, werden in
diesem Verfahren mit Punkten zwischen eins und
1 000 bewertet. Diese Bewertung entscheidet dann mit
darüber, ob und zu welchen Konditionen wir einen Kre-
dit oder einen Mobilfunkvertrag erhalten.

Wir sehen in diesem Verfahren die Gefahr einer wei-
teren Diskriminierung sozial Schwächerer in unserer Ge-
sellschaft. Kein Betroffener darf allein aufgrund von
Score-Werten bei Vertragsabschlüssen schlechter gestellt
werden. Jeder hat einen Anspruch darauf, zu erfahren,
welche Gründe zur Ablehnung eines Vertrages geführt
haben.

Die Zusammensetzung dieser Score-Werte hütet die
Schufa wie ein Geschäftsgeheimnis. Sie verspricht zwar
auf ihrer Internetseite: Wir haben kein Geheimnis. Trotz-
dem erfahren die Bürgerinnen und Bürger über ihren
aktuellen Score-Wert hinaus nicht, aus welchen Informa-
tionen er sich zusammensetzt und an wen dieser Score-
Wert weitergeleitet wird.

Deswegen fordern wir hier mehr Transparenz und
Verbraucherschutz. Ich rege an, dass wir uns auf einen
interfraktionellen Antrag verständigen, mit dem die Aus-
kunftsrechte der Betroffenen im Bundesdatenschutzge-
setz erheblich gestärkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Da macht Frau Philipp sicherlich auch mit!)

Ich will aber nicht nur über die Schufa reden. Auch in
Deutschland hat sich längst ein breiter Markt privater
Auskunfteien entwickelt. Sozialdaten wie Wohngegend,
Beruf, Familienstand, Einkommen und Vermögen wer-
den gesammelt, mit Privatadressen kombiniert und dann
verkauft. So werden Kunden- und Konsumprofile über
uns erstellt, ohne dass wir es bemerken. In Verbindung
mit der RFID-Technik werden die Bürgerinnen und Bür-
ger zunehmend zum Objekt kommerzieller Interessen
und damit zum gläsernen Kunden.

Wir müssen uns dieser bürgerrechtlichen Herausfor-
derung dringend stellen. In den Fachausschüssen sollten
wir uns gemeinsam darauf verständigen, die Lücken im
Datenschutzgesetz zu schließen. Wir brauchen eine Do-
kumentationspflicht über die Erstellung von Scores und
darüber hinaus ein Auskunftsrecht für die Betroffenen.
Ich freue mich auf die fachliche Diskussion, die erhebli-
che gesellschaftspolitische Auswirkungen haben wird.
Zu Recht hat die Europäische Kommission heute im Zu-
sammenhang mit der CeBIT gefordert, breite öffentliche
Debatten über die Folgen dieser neuen Technologie in
unseren Gesellschaften zu führen.

Ich hoffe, dass wir mit unserem heutigen Antrag eine
Anregung geben und einen Impuls setzen, endlich eine
grundlegende Reform des Bundesdatenschutzgesetzes in
Angriff zu nehmen. Wir müssen es schaffen, bürger-
rechtliche Standards auf der Grundlage einer völlig ver-
änderten Technik neu festzuschreiben. Ich freue mich
auf die Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen.

Metadaten/Kopzeile:
1734 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Silke Stokar von Neuforn

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Beatrix Philipp von

der CDU/CSU-Fraktion.

(Jörg Tauss [SPD]: Ich bin froh, dass Sie mich heute nicht angeschrieen haben, Frau Stokar!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Beatrix Philipp
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das kommt vielleicht noch, Herr Tauss. Aber wenn

Sie nicht dauernd dazwischenquatschen, muss ich auch
nicht zurückkeilen.

(Heiterkeit und Beifall)

Meine Damen und Herren! Frau Stokar und mich
wird es nicht erstaunen. Diejenigen, die kundig sind, was
sich im Bereich des Datenschutzes in den letzten Legis-
laturperioden abgespielt hat, werden wissen, dass wir ei-
gentlich immer sehr vernünftig und an der Sache orien-
tiert miteinander umgegangen sind. Sonst hätte es keine
gemeinsamen Entschließungen gegeben. Frau Stokar,
Sie wissen natürlich, dass sich die CDU/CSU vernünfti-
gen Argumenten noch nie verschlossen hat, und Angst
vor den Grünen hatten wir auch noch nie.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb ringe ich darum! Wir brauchen Sie!)

Deswegen bin ich voller Hoffnung und Zuversicht, dass
das klappt.

(Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD])

– Jetzt geht es schon los.

Auch ich habe gestern vernommen, dass die Bundes-
kanzlerin auf der CeBIT die Sorge zum Ausdruck ge-
bracht hat, die man nur teilen kann, dass die Politik
Mühe hat, der rasanten Entwicklung im technologischen
Bereich nachzukommen. Ich stimme Ihnen auch ganz
ausdrücklich darin zu, dass wir für das Thema, über das
wir uns auf der Grundlage Ihres Antrages unterhalten,
eine breite fachliche und, wenn möglich, ideologiefreie
Diskussion brauchen.

(Beifall des Abg. Otto Fricke [FDP])

Wir müssen uns Zeit dafür nehmen. Es gibt einige Bei-
spiele aus der letzten Legislaturperiode, bei denen das
leider nicht möglich war. Aber wir geben die Hoffnung
nicht auf.

(Jörg Tauss [SPD]: Was meinen Sie denn?)

– Herr Tauss! – Deswegen setzen wir uns intensiv mit
Ihrem Antrag auseinander.

Sie haben zu Recht gesagt, dass, wenn man über
Scoring spricht, viele fragen: Was ist das denn? Man
muss sicherlich nicht nur erreichen, dass die Bevölke-
rung diesen Begriff versteht und weiß, was sich dahinter
verbirgt, sondern man muss auch auf das eingehen, was
einen beunruhigen muss, wenn man weiß, dass Daten
gesammelt werden und das Scoringverfahren angewen-
det wird. Die meisten kennen die Schufa oder die Cre-
ditreform, die Prognosen basierend auf mathematisch-
statistischer Analyse von Erfahrungswerten erstellen,
und zwar unabhängig vom tatsächlichen Verhalten des
oder der Betroffenen. Es gibt ein Punktesystem von eins
bis 1 000. Dort finden die so genannten Vertragsdaten
der Betroffenen Verwendung – das ist noch in Ord-
nung –, zum Beispiel Bankverbindungen, Kredite, Ver-
pflichtungen und Kontoumsätze, aber nicht das tatsächli-
che Vermögen. Das möchte ich nur anmerken, weil das
bei der Vergabe von Krediten eigentlich eine gewisse
Rolle spielen sollte.

Aber nun wird es spannend; denn die Daten der be-
troffenen Personen werden so genannten Vergleichs-
gruppen zugeordnet. Zu den angewandten Kriterien ge-
hören Alter, Geschlecht, Wohndauer und Häufigkeit der
Umzüge, soziales Milieu, Geschlecht, Familienstand,
Anzahl der Kinder, Haushaltstyp, Bildungsstand, Beruf
und berufliche Qualifikation, Art und Dauer der Be-
schäftigung, Arbeitgeber, möglicherweise eine Haft, die
man abgesessen hat, Nationalität, Kfz-Besitz, Gesund-
heitszustand und Religion. Diese Merkmale werden
dann gewertet. Das heißt, sie sind nicht mehr auf die
Person bezogen, sondern werden auf Gruppen übertra-
gen und dann verglichen. So wird eine Prognose über
das zukünftige Verhalten der infrage stehenden Person
erstellt. Das Besondere an dieser Prognose ist, dass sie
besagt, wie sich eine Person wahrscheinlich verhalten
wird.

Nun könnte man sagen, dass das, wenn es dem Ein-
zelnen bekannt ist, hinnehmbar wäre. Es ist dem Einzel-
nen aber nicht bekannt. Wie weit dies verbreitet ist, dass
es im täglichen Kreditgeschäft, aber auch im Wirt-
schaftsleben, bei Kaufverträgen – insbesondere bei
Versandhäusern –, bei Handyverträgen, bei Mietverträ-
gen und Ähnlichem, ständig an Bedeutung gewinnt, wis-
sen vielleicht auch nicht alle.

Auf der anderen Seite wird man verstehen, dass sich
Kreditgeber bzw. Unternehmen in irgendeiner Weise ab-
sichern müssen. Früher fand das, wie Ältere wissen,
durch ein persönliches Gespräch bei der Bank statt.
Heute ist es so, dass praktisch keine kommerzielle Ent-
scheidung ohne vorangegangenes Scoring gefällt wird.
So läuft beispielsweise bereits während eines Bestellvor-
gangs im Internet im Hintergrund ein entsprechendes
Scoring ab. Die Kreditwürdigkeit eines Kunden wird ge-
prüft. Je nach Ergebnis wird veranlasst, dass man per
Vorkasse, per Nachnahme oder gegen Rechnung bezahlt.
Böse Zungen behaupten, es gäbe Stadtteile, beispiels-
weise in Berlin – da wohnen die beiden Herrschaften si-
cherlich nicht –, die nur noch per Nachnahme beliefert
werden. Das ist zweifellos nicht in Ordnung; denn es
könnte ja sein, dass ich in den Besitz einer Wohnung
oder eines Hauses gekommen bin und deshalb dort
wohne, wo mich niemand vermutet.

Es ist wichtig, zu wissen, dass der Umgang mit diesen
Daten und Merkmalen datenschutzrechtlich, aber auch
gesellschaftspolitisch äußerst bedenklich ist. Der Ein-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1735

(A) (C)

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Beatrix Philipp
zelne hat keine Möglichkeit, auf sein Erscheinungsbild
in der Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen, weil ihm die
zugrunde gelegten Daten und Merkmale nicht bekannt
sind. Schon gar nicht ist ihm bekannt, wie sie gewertet
werden. Das ist bereits mehrfach Gegenstand kritischer
Nachfragen gewesen. Auch ich habe im Januar und Fe-
bruar die Bundesregierung gefragt.

Aus § 6 des Datenschutzgesetzes geht eindeutig her-
vor, dass eine negative Entscheidung dann unzulässig
ist, wenn sie ausschließlich auf eine automatisierte Ver-
arbeitung personenbezogener Daten gestützt wird. Das
weiß aber kein Verbraucher bzw. Betroffener.

(Jörg Tauss [SPD]: Gutes Gesetz!)

– Das war für Ihre Verhältnisse ausgesprochen sparsam;
das gebe ich zu. Ich muss Sie auch einmal loben.

(Jörg Tauss [SPD]: Danke schön!)

Wir werden den Kreditinstituten selbstverständlich
nicht vorschreiben können, wie und an wen sie Kredite
vergeben. Dass die Gesetze, auf die sie sich beziehen,
eingehalten werden, muss aber schon gewährleistet sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Dazu gehört zweifellos, dass das ganze Verfahren trans-
parent gemacht wird.

Es gibt zweifellos Handlungsbedarf. Bei aller Bereit-
schaft zu einer offenen und breiten Diskussion muss ich
aber sagen, dass das so einfach nicht ist. Frau Stokar, Sie
haben eben gesagt – das wusste ich bisher nicht –, dass
Sie den Antrag nur als Anregung verstanden wissen wol-
len. Bisher wollten Sie ja immer, dass Ihre Anträge auch
beschlossen werden. Wenn Ihr Antrag nur eine Anre-
gung ist, muss ich ja nicht weiter darauf eingehen. Aber
so einfach, wie es in dem Antrag steht, ist es natürlich
nicht.

Erstens. In den beiden letzten Datenschutzberichten
– ich habe mich eben schon darauf bezogen – ist bereits
auf die Problematik des Scoring-Verfahrens aufmerksam
gemacht worden.

Zweitens. In der Beschlussempfehlung zum 19. Tä-
tigkeitsbericht ist die damalige Bundesregierung aufge-
fordert worden, bis zum Ende des Jahres 2005 einen Be-
richt darüber vorzulegen, welche Maßnahmen zur
Stärkung der Rechtsposition und zum wirksamen Schutz
der Betroffenen insbesondere bei der Verarbeitung un-
richtiger Daten – das passiert natürlich auch, wenn auch
selten – ergriffen werden müssen.

(Ulrike Flach [FDP]: Hat sie das denn gemacht?)

Drittens. Das Unabhängige Landeszentrum für Daten-
schutz Schleswig-Holstein – so heißt es –

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das einzige, das unabhängig ist! Das ist wichtig!)

hat im Auftrag der damaligen Ministerin Künast ein
Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, dessen Endfas-
sung, wie wir herausgefunden haben, am 25. Januar
2006 übergeben wurde. Nun muss man über den Wert
dieses Forschungsprojektes ein bisschen länger nachden-
ken; denn von 500 Fragebögen sind nur 29 zurückge-
kommen. Das ist nicht besonders viel und als Basis für
eine sachliche, fachliche Diskussion nicht ausreichend.
Wir sind aber – nicht nur in dieser Frage, sondern auch
sonst – voller Vertrauen in das Bundesinnenministerium.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist beim Datenschutz ein Fehler!)

– Das unterscheidet uns.

Aber Sie sind ja lernfähig. Deswegen glaube ich, dass
Sie diese Einschätzung teilen werden.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das müssen wir aber hier im Parlament machen!)

Natürlich wissen auch Sie, dass entsprechend dem Auf-
trag des Datenschutzberichts im Bundesministerium des
Innern heftig und mit Dampf daran gearbeitet wird, das
zu erledigen, was in der letzen Legislaturperiode eigent-
lich noch Ihre Aufgabe gewesen wäre.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir durften ja nicht bis 2005 zu Ende regieren!)

Aber wir machen das schon; darüber müssen wir nicht
reden.

In ein bis zwei Monaten wird vom BMI ein Bericht
vorgelegt.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und was für einer!)

– Ich kenne ihn noch nicht. Sie schon?

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nein!)

Herr Winkler, dieser Bericht wird sich zumindest da-
durch von dem Forschungsprojekt unterscheiden, dass
sein Inhalt seriös und belastbar sein wird.

(Jörg Tauss [SPD]: Na! Jetzt reicht es aber, Frau Philipp!)

Das wird dann auch der Bedeutung des Themas gerecht.
Denn bei aller Neigung, hier etwas lockerer zu formulie-
ren, muss ich sagen: Es geht immerhin um das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Ich will ausdrücklich zusätzlich betonen: Hier macht
sich der Mittelstand im Zusammenhang mit Basel II
große Sorgen.

(Jörg Tauss [SPD]: Ja, genau!)

Die Kundigen wissen, dass vonseiten der Banken bei der
Prüfung der Schuldnerbonität strenge Maßstäbe angelegt

Metadaten/Kopzeile:
1736 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Beatrix Philipp
werden. Dabei geht es um Existenzen und um Arbeits-
plätze.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man kann nicht einfach in einem Hauruckverfahren
und auf der Basis des Schlussberichts eines von wem
auch immer erarbeiteten Forschungsprojekts – wie ge-
sagt: das ist bis auf seinen Umfang ein bisschen dünn –
zu dem Ergebnis kommen, dass das schon ausreichen
wird. Deswegen, Frau Stokar, muss ich Ihnen Folgendes
sagen: Ihr Antrag datiert vom 15. Februar dieses Jahres.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)

Dieser hervorragende Schlussbericht des Forschungs-
projekts ist der Öffentlichkeit trotz mehrfacher Nach-
frage erst am 27. Februar, also fast 14 Tage nachdem Sie
Ihren Antrag formuliert hatten, zugänglich gemacht wor-
den. Wir haben diese Informationen, weil wir uns darum
bemüht haben, allerdings erst am 1. März bekommen
und gehen davon aus, dass das Bundesinnenministerium
mit diesem sensiblen Thema auch sensibel umgehen
wird. Nun brauchen wir eine gemeinsame Basis für eine
Debatte, die diesem Thema gerecht wird. Auf diese Dis-
kussion freue ich mich.

Frau Stokar, trotz aller Hase-und-Igel-Spielchen, die
im Zusammenhang mit Ihrem Antrag stattgefunden ha-
ben – als es zum Beispiel darum ging, dass er ein biss-
chen dünn ist –, könnte er eine Basis und Anregung sein.
Deswegen sind wir mit der Überweisung an den Aus-
schuss selbstverständlich einverstanden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich gebe Ihnen die 174 Seiten als Anlage!)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Beatrix Philipp