Bundesdata – Rede – ID1602225500

Rede:
ID1602225500

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
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6. Bärbel: 1
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8. vomBündnis: 1
9. 90/Die: 1
10. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wilhelm Priesmeier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass die Land-

wirte aus Holland nicht zu uns kommen, weil es hier
Wettbewerbsnachteile gibt, sondern weil es sich lohnt, in
unserem Land zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen
und zu produzieren.

(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Weil sie gefördert werden!)

Einige gehen natürlich auch woanders hin, weil es
dort unter Umständen aussichtsreichere Märkte gibt.
Aber wenn man in der EU unter hervorragenden Bedin-
gungen produzieren will, dann kann man das in unserem
Land tun.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja!)

In Deutschland haben wir 20 Prozent aller Mast-
schweine EU-weit. Da sind wir in der Tat wettbewerbs-
fähig.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Noch!)

– Das wird auch so bleiben, Herr Goldmann, ob Sie Ih-
ren Antrag zurückziehen oder nicht. Denn ich halte ihn,
wie gesagt, von der Sache her für vollständig daneben
und falsch.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das weiß ich!)

Sie wiederholen in Ihrem Antrag all das, was Sie schon
vor vier Jahren gesagt haben. Da hat sich in Ihrem Kopf
anscheinend nicht allzu viel bewegt. Gegenüber neuen
Erkenntnissen

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Jetzt kommt Klasse!)

sind Sie resistent.

Gehen Sie doch einmal auf Beratungstour, Herr Kol-
lege! Gehen Sie einmal in die Bundesländer, an deren
Landesregierungen Ihre Partei beteiligt ist! Gehen Sie
einmal nach Niedersachsen und überzeugen Sie die Nie-
dersachsen davon, dass diese EU-Richtlinie vom Bun-
desrat eins zu eins umgesetzt werden muss! Gehen Sie
nach Nordrhein-Westfalen und überzeugen Sie Ihre Kol-
legen im Landtag von Nordrhein-Westfalen davon, da-
rauf zu bestehen, dass die Landesregierung die EU-
Richtlinie eins zu eins umsetzt!

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ihr wollt es doch nicht!)

Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Die Entwicklung und die Diskussion sind an Ihnen
vorbeigegangen, Herr Goldmann. Sie haben es nur nicht
gemerkt.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Herr Kollege, ich bin erschöpft! Darf ich mich setzen?)

– Selbstverständlich. – Sie haben es nicht gemerkt; so ist
das nun einmal. Wenn man Anträge gründlicher erarbei-

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1731

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Dr. Wilhelm Priesmeier
ten würde, würde einem manches auffallen und würde
man einiges mitbekommen.

Sie verlangen natürlich nicht die Eins-zu-eins-Umset-
zung der EU-Richtlinie bei der Hennenhaltung in
Deutschland.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Doch! Na klar!)

– Das verlangen Sie jetzt auch? Zurück in die alten Kä-
fige bis 2012! Das ist Tierschutz, wie er im Buche steht,
Herr Goldmann. Wenn das die Position der FDP zum
Tierschutz ist, dann tut mir das Leid.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wann wollt ihr denn aussteigen?)

Eines muss man doch erkennen: Ich kann mich noch
an die Zeiten erinnern, als es in diesem Zusammenhang
überhaupt keine Regelung gegeben hat. Da waren bis zu
35 bzw. 40 Prozent der Bestände überbelegt. Da habe ich
als Tierarzt relativ gutes Geld verdient,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: In deiner Gegend gab es das doch gar nicht! Erzähl doch nichts!)

weil sich der Einsatz von Antibiotika zum Teil in Grö-
ßenordnungen bewegt hat, die wir alle heute Gott sei
Dank nicht mehr kennen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Hast du die Medikamente mit dem Auto nach Niedersachsen gefahren?)

Man muss einmal zur Kenntnis nehmen, was sich in
diesem Bereich getan hat. Das ist nicht darauf zurückzu-
führen, dass wir keine Regelung hatten, sondern darauf,
dass man irgendwann angefangen hat, über diese Ver-
hältnisse nachzudenken und adäquate Regelungen im
Sinne des Tierschutzes zu treffen. Denn all das, was wir
in einer Verordnung festschreiben, hat seine Grundlage.
Die Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung ist das
Tierschutzgesetz. Also ist sie zunächst einmal unter
Tierschutzaspekten zu sehen und abzuhandeln. Dabei
geht es natürlich um den Ausgleich von ökonomischen
Interessen auf der einen Seite und Tierschutzaspekten
auf der anderen Seite. Tierschutz und Ökonomie wi-
dersprechen sich im Grunde überhaupt nicht. Im Gegen-
teil: Die Mastleistung und der Gesundheitsstatus, den
man in den Betrieben erreichen kann,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Hör auf! Die Zuhörer schalten ab!)

sind natürlich unmittelbar von den Bedingungen abhän-
gig, unter denen die Tiere aufwachsen und gehalten wer-
den.

Eine Bemerkung zu dem, was Sie zu Holland gesagt
haben: Die Holländer schreiben bei Stallneubauten
0,8 Quadratmeter pro Schwein vor. Das ist mehr als das,
was wir im Augenblick vorschreiben. Ab 2012 schreiben
sie 1 Quadratmeter in der Mastgruppe 85 bis 110 Kilo-
gramm vor.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das ist Tierschutz! – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Die essen auch mehr Käse als wir!)

Es ist bei weitem nicht richtig, was Sie eben behauptet
haben. Sie haben behauptet, die Holländer lägen unter
den Standards, die wir im Augenblick formulieren. Das
ist nicht zutreffend und sachlich falsch, Herr Kollege
Goldmann.

Ich hoffe, dass wir uns heute im Deutschen Bundestag
das letzte Mal über die Schweinehaltungsverordnung
streiten und unterhalten. Denn die ist längst überfällig;
das wissen wir. Es hat eine unsägliche Verknüpfung zwi-
schen der Schweine- und der Hennenhaltung gegeben.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das kommt aber noch!)

Ich halte es auch heute noch nicht für richtig, dass man
so vorgegangen ist. Wir hätten so nicht zu vernünftigen
Regelungen kommen und Rechtssicherheit und Pla-
nungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe
schaffen können. Das können wir jetzt tun. Ich glaube,
das werden die Bundesländer mit der Unterstützung und
der Unterschrift des Bundesministers in die Tat umset-
zen.

Positionen, wie sie heute von Ihrer Seite vertreten
werden, werden zwangsläufig nicht zum Zuge kommen.
Sie sollten in diesem Hause keine Schwarzmalerei be-
treiben und nicht versuchen, den schwarzen Peter hin
und her zu schieben. Das ist nicht zweckdienlich. Das
führt nicht weiter. Der vernünftige Konsens, den wir in
reiflicher Auseinandersetzung und Diskussion mit den
Kollegen von der CDU/CSU in diesem Zusammenhang
erreicht haben, trägt. Er wird auch im Bundesrat tragen;
davon bin ich fest überzeugt.

Herr Kollege Goldmann, Ihre Argumente – das wird
man rückblickend sehen – laufen ins Leere.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn vom

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Bärbel Höhn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Goldmann, ich freue mich, dass Sie mit Ihrer wirk-
lich veralteten Position der Eins-zu-eins-Umsetzung des
Schweinehaltungserlasses allein in der Ecke stehen. Es
ist richtig, dass Sie dafür keine Unterstützung bekom-
men.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich freue mich auch, dass die Bundesregierung schon
beim ersten wichtigen Fall von dem abweicht, was sie
vorher verkündet hat. Im Koalitionsvertrag steht näm-
lich, alles werde eins zu eins umgesetzt. Schon beim

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Bärbel Höhn
ersten konkreten Fall wird das nicht getan. Das ist richtig
so.

Herr Goldmann, wie sollen denn die Landwirte in
Deutschland Spitze bleiben – das haben Sie zu Recht ge-
sagt –, wenn es nur zu einer durchschnittlichen Eins-zu-
eins-Umsetzung kommt? Mit dem Durchschnitt kann
man nicht Spitze sein, Herr Goldmann. Das wissen ge-
rade Sie von der FDP.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt!)

– Ja, weil Sie mit einer Eins-zu-eins-Umsetzung Durch-
schnitt sein wollen, können Sie nicht Spitze sein. Das
haben Sie mittlerweile verstanden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir wollen nicht vorschreiben, wie wir Spitze werden!)

Herr Goldmann, was Sie wollen, ist auch deshalb un-
gehörig – auch den Schweinen gegenüber –,

(Heiterkeit und Beifall – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Was ist hier los?)

weil sich die FDP noch 2002 vollmundig für die Auf-
nahme des Tierschutzes in die Verfassung ausgespro-
chen hat. Aber beim ersten konkreten Fall sagen Sie:
Tierschutz muss bei wirtschaftlichen Gesichtspunkten
zurückstehen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Also, Herr Goldmann: Nicht einfach nur lautstark etwas
fordern, sondern es am Ende auch in die Tat umsetzen!

Der Tierschutz steht heute in der Verfassung. Zudem
gibt es ein Verfassungsgerichtsurteil von 1999, das sich
auf die Käfighaltung bei Hennen bezieht, aber bei ande-
ren Tieren, zum Beispiel bei Schweinen – das sagen die
Richter –, genauso umgesetzt werden muss.

Deshalb finde ich es wichtig, dass man sich einmal
überlegt, was das, was Sie, Herr Goldmann, wollen, be-
deutet.

Wir haben gerade über die Fläche gesprochen.
Schauen wir uns jetzt einmal genau an – ich habe hier
die Tabelle –, was die EU vorschreibt. Die EU fordert für
Schweine von 86 bis 110 Kilogramm eine Fläche von
0,65 Quadratmetern. 110 Kilogramm, das kann sich je-
der vorstellen. Es gibt ein paar Kaventsmänner, die viel-
leicht 110 Kilogramm wiegen.

(Heiterkeit)

Herr Goldmann, jetzt beziehen Sie das einmal auf
Ihre Wohnung. Wir nehmen nicht das Ehebett, sondern
ein Einzelbett. Ein Einzelbett hat eine Größe von einem
Meter mal zwei Metern, also zwei Quadratmetern. Jetzt
rechnen Sie sich das einmal aus: Drei Schweine
à 110 Kilogramm sollen in dieses Einzelbett passen. Ich
sage Ihnen: Drei Schweine im Bett, das ist zu viel! Das
dürfen wir nicht zulassen.

(Heiterkeit – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich schaue Sie nicht mehr an, Frau Höhn!)

Deswegen sollte wenigstens das, was diese und die vor-
herige Bundesregierung vorgesehen haben, eingehalten
werden: ein Quadratmeter für ein 110-Kilo-Schwein.
Zwei Schweine im Bett, das finde ich okay.

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Unabhängig davon, dass Diskussionen über Schweine
manchmal belustigend sein können, will ich noch auf ei-
nen wichtigen Punkt hinweisen. Wir müssen nämlich
überlegen, was das für die Landwirte bedeutet. Wir ha-
ben eben über die Niederländer gesprochen, die in die
neuen Bundesländer gehen und dort große Schweine-
ställe bauen. Teilweise sind bis zu 90 000 Schweine in
einem Schweinestall geplant.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Nein, das stimmt nicht!)

90 000 Schweine in einem Schweinestall!

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: In einem Betrieb!)

Herr Röring, das ist eben etwas anderes als das, was
Bauern vor hundert Jahren gemacht haben.

Ich glaube, wir alle sind uns – unabhängig davon, was
wir genau wollen – in einem Punkt einig: Wir wollen die
Batteriekäfighaltung nicht mehr.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)

Wir müssen aufpassen, dass wir mit den Ställen für
90 000 Schweine nicht wieder zu einer Form der Indus-
trialisierung in der Landwirtschaft kommen, wie wir
sie mit den Batteriekäfigen hatten und leider in einigen
Betrieben noch immer haben. Ställe für 90 000 Schweine
bedeuten nämlich, dass auf der anderen Seite 50 Fami-
lienbetrieben à 2 000 Schweine die Existenzgrundlage
entzogen wird.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt nicht!)

Die Leute werden nicht deshalb mehr Schweinefleisch
essen, weil in Mecklenburg-Vorpommern neue Schwei-
neställe gebaut werden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Frau Höhn, die machen doch keine Regionalvermarktung!)

Auf dieses Problem gibt die Schweinehaltungsverord-
nung keine Antwort. Eine solche Antwort müssen wir
finden, auch um Arbeitsplätze zu erhalten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Rede von Dr. Wilhelm Priesmeier

Rede von Bärbel Höhn