Bundesdata – Rede – ID1602224400

Rede:
ID1602224400

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 29 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 28
1. im: 2
2. Herr: 1
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27. Die: 1
28. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Röring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Jahrhundertelang wurden in Deutschland Tiere gehal-
ten – ohne Tierhaltungsverordnung.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja!)

Man hat den Menschen ganz einfach zugetraut, mit ihren
Tieren, mit ihrem Vieh verantwortungsvoll umzugehen.
Dieser Bereich ist heute wie fast alle Bereiche natürlich
genauestens geregelt. Da die Landwirtschaft in Europa
wie kein anderer Wirtschaftszweig vergemeinschaftlicht
ist, übernimmt dies natürlich die Europäische Union.
Dies geschieht dann durch Richtlinien und Verordnun-
gen, die sie erlässt.

Die Änderung der EU-Richtlinie zur Haltung von
Nutztieren vom 9. November 2001 muss in Deutschland
dringend umgesetzt werden, da wir sonst hohe Strafzah-
lungen leisten müssten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die vorherige Verbraucherschutzministerin Künast hat
mehrere Anläufe unternommen – glücklicherweise ver-
geblich –, die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Hierbei
hat sie völlig überzogen und versucht, die Vorgaben der

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Johannes Röring
EU in einer Weise zu verschärfen, die der deutschen
Land- und Agrarwirtschaft großen Schaden zugefügt
hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ihr macht genau das Gleiche!)

– Moment, Herr Goldmann! – Die 26 Millionen Schwei-
ne, gehalten von 91 000 verantwortungsvollen Bäuerin-
nen und Bauern, haben nämlich in dieser Zeit der Nicht-
umsetzung in Form einer Schweinehaltungsverordnung
nicht gelitten. Sie haben keinen Schaden genommen. Sie
sind nicht gequält worden. Sie haben sich wohl gefühlt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Tierhaltung ist keine starre Angelegenheit; Tierhal-
tung wird ständig fortentwickelt. So ist es in den letzten
Jahrzehnten gelungen, durch ein sehr gutes Zusammen-
arbeiten von Praxis, Wirtschaft und Wissenschaft die
Schweinehaltung in Deutschland auf ein weltweit füh-
rendes Niveau zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Nur ein kleines Beispiel für die Innovationsfähigkeit
der Branche in der landwirtschaftlichen Tierhaltung
möchte ich Ihnen geben: Die tierischen Leistungen in
unseren Haltungssystemen haben sich enorm verbessert.
Waren für die Erzeugung von 1 Kilogramm Schweine-
fleisch in früheren Jahren – in Teilen Osteuropas trifft
das noch heute zu – etwa 6 bis 7 Kilogramm Futter not-
wendig, haben es die Tierhalter geschafft, dass heute mit
etwa 2,7 Kilogramm Futter 1 Kilogramm hochwertiges
Schweinefleisch erzeugt wird.

Das hört sich einfach an, ist aber ein Beispiel mit gra-
vierenden Auswirkungen. Wenn man diese Zahl auf die
4,2 Millionen Tonnen Schweinefleisch hochrechnet, die
in Deutschland im Jahr erzeugt werden, entspricht das
einer Ersparnis von 18 Millionen Tonnen Getreide. Das
ist mehr als ein Drittel der deutschen Getreideproduk-
tion. Zu berücksichtigen ist, dass ähnliche Effekte auch
bei den anderen Tierarten zu erreichen sind. Da kommt
also noch einiges hinzu.

Wenn ich diese Ergebnisse der heutigen zukunftsori-
entierten, modernen und innovativen Landwirtschaft,
diese gewaltigen Verbesserungen zusammen betrachte,
dann muss ich klar sagen: Wenn wir dies nicht geschafft
hätten, dann dürften wir zum Beispiel über Biomasse
und deren Einsatz zur energetischen Verwertung über-
haupt nicht reden. Dann würden nämlich sämtliche Er-
träge unserer Ackerflächen für die Tierhaltung benötigt.
Wir hätten nicht so große Potenziale, zusätzlich auch
noch Energie und Rohstoffe auf unseren Äckern zu er-
zeugen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Tierhaltung, meine Damen und Herren, ist in der Ver-
gangenheit ständig weiterentwickelt worden. Jeder neu
gebaute Stall ist ein Fortschritt bei der Tierhaltung und
damit für den Tierschutz.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Beheizte und voll klimatisierte Schweineställe verbes-
sern nicht nur die Bedingungen für die Tiere, sondern
schaffen auch einen für den Tierhalter angenehmen Ar-
beitsplatz. Wer möchte da noch zurück zu den Verhält-
nissen der guten alten Zeit? Ich nicht, da ich diese Zeit
und diese Verhältnisse noch selbst erlebt habe.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Du bist doch ein jungen Kerl!)

– Aber ich habe Erfahrung, Herr Goldmann. – Für die
Milchviehhaltung haben die Tierhalter – übrigens ohne
gesetzliche Regelung – völlig neue Haltungsformen ent-
wickelt. Die Tiere werden hier nicht mehr den ganzen
Winter angekettet, sondern laufen mittlerweile frei he-
rum und liegen teilweise sogar auf Wasserbetten.

(Mechthild Rawert [SPD]: Worauf liegen die?)

– Auf Wasserbetten. Sie können das nicht kennen, da Sie
nicht aus der Praxis kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Mechthild Rawert [SPD]: Das stimmt! – Hans-Michael Goldmann [FDP]: So etwas haben Sie in Wirklichkeit nur zu Hause!)

Kommen wir zurück zu den Schweinen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Wir diskutieren hier und heute über eine neue Schweine-
haltungsverordnung, die den Anforderungen an eine mo-
derne Tierhaltung gerecht wird. Sie entspricht den Be-
dürfnissen der Tiere, indem sie ihnen mehr Platz und
Licht zugesteht, als die Vorgaben der EU vorsehen.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Schweinehaltungsverordnung entspricht auch den
Bedürfnissen des Verbrauchers, denn dieser will – das
hat er in vielen Umfragen deutlich bekundet – deutsches
Schweinefleisch. Das bekommt er aber nur, wenn die
Tierhaltung bei uns im Lande bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig! Deswegen ist die Verordnung falsch!)

Aktuell wird 90 Prozent unseres Bedarfes mit heimi-
schem Schweinefleisch gedeckt.

Die Schweinehaltungsverordnung entspricht darüber
hinaus den berechtigten Forderungen der Bevölkerung
nach Tierschutz. Doch eines ist ebenso klar: Nehmen wir
keine Abwägung zwischen Tierschutz und Wettbe-
werbsfähigkeit bei der heimischen Produktion von tieri-
schen Nahrungsmitteln vor, besteht die große Gefahr,
dass die Erzeugung aus Kostengründen in andere Stand-
orte außerhalb Deutschlands verlagert wird.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)

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Johannes Röring
Dort hätten wir wenig Einfluss auf den Umgang mit den
Tieren und wir würden hier bei uns Arbeitsplätze in er-
heblichem Maß verlieren.

Dies gilt neben Schweinen in besonderem Maße auch
für Legehennen, also für die Erzeugung von Eiern. Hier
versorgen wir uns in Deutschland zu 69 Prozent selbst;
vor vier Jahren, 2002, waren es noch 74 Prozent. Diesen
Warnhinweis sollten wir beachten. Über die zukünftigen
Haltungsvorschriften wird auch in diesem Fall schon
viel zu lange diskutiert. Lassen Sie uns deshalb dafür
Sorge tragen, dass wir, wie jetzt bei den Schweinen ge-
plant, möglichst schnell die neue Form der Legehennen-
haltung beschließen, damit die Landwirtschaft auch in
diesem Bereich endlich wieder Planungssicherheit be-
kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen wissen, dass wir durch zu zögerliches
Handeln nicht nur Arbeitsplätze in der Landwirtschaft,
also direkt auf den Bauernhöfen, verlieren, sondern noch
weit mehr krisenfeste Arbeitsplätze in den vor- und
nachgelagerten Bereichen gefährden, die wir dringend
benötigen und erhalten müssen. Die deutsche Agrarwirt-
schaft ist immerhin der viertgrößte Gewerbezweig mit
4 Millionen Arbeitsplätzen. Dabei nimmt die Tierhal-
tung den größten Anteil ein. Darüber hinaus – das wird
viel zu oft vergessen –, sorgen wir für die Ernährung un-
serer 82 Millionen Einwohner, und das fast zu 100 Pro-
zent.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Der
Antrag der FDP, Herr Goldmann, wurde von der Wirk-
lichkeit überholt. Die gute fachliche Praxis auf unseren
Bauernhöfen ist schon einige Schritte weiter.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Herr Röring, das stimmt nicht, was Sie hier sagen!)

Nichts anderes berücksichtigt die unionsgeführte Bun-
desregierung in der jetzigen Verordnung. Daher lehnen
wir Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Röring, ich gratuliere Ihnen im Namen

des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag.

(Beifall)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann
von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Kirsten Tackmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste und Besucher! Es ist schon er-
staunlich, welche Konjunktur die Schweine in diesen Ta-
gen in der Öffentlichkeit haben. Das Schwein ist poli-
tisch gesehen sozusagen in aller Munde.

(Heiterkeit bei der LINKEN und der CDU/ CSU)

Jetzt geht es also um das Schwein an sich und um ei-
nen Verordnungsentwurf, den das Bündnis Tierschutz
den Schweinekompromiss nennt und der ein weiteres
Beispiel dafür ist, wie im Bund-Länder-Kompetenzge-
rangel und politischen Profilierungsdschungel manch
wichtiges Anliegen auf der Strecke bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP)

Es geht in der Bundesrepublik immerhin um knapp
27 Millionen Schweine in etwa 90 000 Beständen. Das
heißt, hier geht es unbestritten auch um wirtschaftliche
Existenzen.

Die von der FDP als letztes Wort beschworene EU-
Richtlinie sollte bis 2003 in nationales Recht umgesetzt
sein und sieht bereits in zwei Jahren ohnehin eine Revi-
sion vor. Angesichts dieser Situation greift nun die FDP
in ihr Antragsarchiv 2002 und fordert erneut eine Eins-
zu-eins-Umsetzung mit dem Argument der Wettbe-
werbsverzerrung.

Nun haben solche Argumente ja im Moment Hoch-
konjunktur. Standardabbau wird, neben Bürokratieab-
bau, zum Generalschlüssel erklärt. Natürlich kann jeder
von uns treffliche Beispiele als Beleg dafür nennen.
Aber auf einen merkwürdigen Umstand wurden wir neu-
lich bei einer Anhörung unserer Fraktion zum Koali-
tionsvertrag hingewiesen: In der EU hat man sich sehr
schnell auf so absonderliche Standards wie die Krüm-
mung der Banane oder die Länge der Gurke einigen kön-
nen; nur bei gesellschaftlich wichtigen Standards wie
Sozial-, Umwelt-, Steuer- oder Tierschutzstandards ver-
sagt der politische Wille zur Einigung oft sehr jäh.

Aber davon abgesehen: Es muss doch die so liebevoll
gepflegten politischen Vorurteile mächtig ins Wanken
bringen, wenn jetzt ausgerechnet die Fraktion Die Linke
die FDP in diesem Hohen Haus daran erinnern muss,
dass in der vorneoliberalen Zeit gerade die hohen Stan-
dards den Wirtschaftsstandort Deutschland international
konkurrenzfähig gemacht haben. Hohe Löhne können
wir nur mit hohen Qualitätsstandards sichern.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Aber das kann doch jeder Schweinehalter machen! Das hindert einen Schweinehalter doch gar nicht daran! Es ist die Frage, was die gesetzliche Grundlage ist; das wissen Sie doch!)

– Gemach, gemach. – Das hat man mir in der vergange-
nen Woche in Neuruppin in einem mittelständischen Un-
ternehmen, das Feuerlöscher herstellt, erklärt. Diese ho-
hen Qualitätsstandards solle ihnen die Politik unbedingt
erhalten.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch meine Rede seit 1999!)

Das sei erfolgreiche Mittelstandpolitik, liebe Kollegin-
nen und Kollegen.

Aber gut. Fragen wir konkret, welche Regelungen
denn in dem vorliegenden Entwurf der Schweinehal-
tungsverordnung den Wettbewerb verzerren könnten.
Der Entwurf orientiert sich sehr stark an dem Arbeits-

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Dr. Kirsten Tackmann
stand im Dezember 2004 und tritt damit gleichzeitig
wieder zwei Schritte hinter bereits Erreichtes zurück.

An folgenden zweieinhalb Punkten geht der Entwurf
der Verordnung in der Tat über Angaben in der EU-
Richtlinie hinaus: Er genehmigt den Schweinen 3 Pro-
zent Fensterfläche, bei bestimmten Stalltypen 1,5 Pro-
zent. Das sind 60 bis 80 Lux Tageslicht – welch ein
Luxus! – statt 40 Lux Kunstlicht in der EU-Richtlinie.
Zum Vergleich: Selbst ein trüber Dezembertag bringt
3 000 Lux. Zweitens sollen jedem Mastschwein mit
0,75 Quadratmetern 0,1 Quadratmeter mehr Fläche als
in der EU-Richtlinie zugestanden werden.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das kann doch jeder Halter machen!)

Außerdem werden fünf Kategorien aufgestellt, die die
EU-Richtlinie nicht enthält, wobei der Sinn von drei die-
ser Kategorien kaum bestritten wird. Und das soll den
Wettbewerb tief greifend verzerren?

Wagen wir einmal einen Blick über den Tellerrand:
Auch ein Land wie Dänemark, das mit 85 bis 90 Prozent
Schweinefleischexport auf den internationalen Märkten
sehr erfolgreich ist – leider ohne ein Musterland in Sa-
chen Tierschutz zu sein –, spendiert seinen Sauen eine
größere Fläche, als in der EU-Richtlinie vorgesehen.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ein ganz schlechtes Beispiel!)

In den Niederlanden trifft das auf Ferkel und Mast-
schweine zu.

Gönnen wir also den Schweinen etwas mehr als das
EU-Minimum! Standarddumping würde die Marktchan-
cen unserer Landwirtschaft nur schwächen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Johannes Röring

Rede von Dr. Kirsten Tackmann