Bundesdata – Rede – ID1602221400

Rede:
ID1602221400

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
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8. von: 1
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10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bärbel Höhn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben in den letzten Jahren erlebt, dass wir zu einer an-
deren Verbraucherschutzpolitik gekommen sind. Die
Verbraucherschutzpolitik hat eine vollkommen andere
Dimension bekommen. Das ist auch gut so. Es ist viel
erreicht worden. Es wurde übrigens leider auch viel ver-
hindert, insbesondere von den Bundesländern im Bun-
desrat. Es gibt aber noch sehr viel zu tun. Deshalb haben
wir diesen umfänglichen Antrag vorgelegt. Wir sagen:
Moderner Verbraucherschutz kann nicht in sechs Jahren
umgesetzt werden; moderner Verbraucherschutz ist viel
umfangreicher. Es gibt noch sehr viel zu tun. Deshalb
sollten Sie uns beim modernen Verbraucherschutz unter-
stützen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie haben uns viel hinterlassen!)

Einzelne Erfolge, Herr Bleser, haben wir bereits er-
reicht. Das sieht man schon, wenn man sich einmal die
Zusammensetzung des Ausschusses betrachtet. Vor
15 Jahren war der Agrarausschuss eine reine Männerdo-
mäne. Jetzt, da der Verbraucherschutz ein stärkeres Ge-
wicht bekommen hat, haben wir in diesem Ausschuss
zumindest eine gute Quotierung. Selbst bei der CDU/
CSU hat der moderne Verbraucherschutz das schon be-
wirkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Was hat das mit Verbrauchern zu tun?)

Uns, Herr Bleser, geht es aber darum, dass er noch
mehr wirken soll und in dieser neuen Legislaturperiode
nicht zurückgeschraubt wird. Da haben wir schon Sorge.
Denn das Erste, was der Bundesminister gemacht hat,
ist, dass er den Namen seines Ministeriums geändert hat
und den Verbraucherschutz von der ersten auf die letzte
Stelle degradiert hat. Das ist kontraproduktiv.

Unsere Meinung ist, dass ein moderner Verbraucher-
schutz an erster Stelle Verbraucherinformation bedeu-
tet. Wenn ich mir ansehe, was der Bundesminister beim
Verbraucherinformationsgesetz vorhat, dann muss ich
sagen: Es enthält zwar ein Recht auf Information, aber es
ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Wenn Sie alle
Ausnahmen berücksichtigen – man darf nur die Behörde
fragen und nicht das Unternehmen, man darf nur zu Le-
bensmitteln fragen und nicht zu Bedarfsgegenständen
und Dienstleistungen und man muss Geschäfts- und Be-
triebsgeheimnisse wahren –, dann wissen Sie, dass
nichts dabei herauskommt. De facto gibt es so viele Aus-
nahmen, dass am Ende vom Verbraucherinformationsge-
setz nichts übrig bleibt. Das ist schade. Die Verbraucher
haben ein gutes Verbraucherinformationsgesetz nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt ist, dass eine moderne Verbraucher-
schutzpolitik auch Wahlfreiheit umfasst. Wahlfreiheit
heißt zum Beispiel auf dem Gebiet der Gentechnik, dass
beachtet werden sollte, dass 75 Prozent der Bevölkerung
in diesem Land gentechnikfreie Lebensmittel wollen.
Aber was Sie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt
haben, wird dazu führen, dass diese Wahlfreiheit immer
mehr ausgehöhlt wird. Deshalb brauchen wir in einer

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1717

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Bärbel Höhn
modernen Verbraucherschutzpolitik eben auch mehr In-
formationen und mehr Wahlfreiheit.

Drittens. Eine moderne Verbraucherpolitik muss auch
bedeuten, dass wir bei wirtschaftlichen Fragen mehr
Verbraucherschutz erreichen. Ein Beispiel sind die ge-
gen hohe Gasrechnungen protestierenden Kunden.
Mittlerweile protestieren 500 000 Menschen gegen die
Erhöhung der Gaspreise. Sie sagen: „Wir wollen wissen,
wie sich die Kosten zusammensetzen. Warum sind die
Preise so hoch? Wir können die Kosten nicht aufschlüs-
seln.“ Wenn man berücksichtigt, dass die Kosten um
25 Prozent, die Gewinne der Unternehmen, zum Bei-
spiel von Eon um 85 Prozent gestiegen sind, muss man
sagen: Diese Gewinne haben die armen Verbraucher mit-
bezahlen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gestern gab es eine Nullantwort des Staatssekretärs
Schauerte auf die Frage, wie die Bundesregierung die
500 000 Menschen, die in diesem Land zu hohe Gas-
und Energiepreise zahlen, unterstützen will.

Ein letzter Punkt für die letzten zehn Sekunden.
Fahrgastrechte bei der Bahn. Jeder – auch Sie, Herr
Bleser, das sehe ich Ihrem Gesicht an – hat sich schon
einmal darüber geärgert, dass die Leistungen bei der
Bahn nicht ausreichend waren.

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Wer hat denn regiert? Wer hat regiert bis September letzten Jahres? Das waren Sie doch!)

Deshalb geht es darum, die Rechte der Verbraucher, der
Fahrgäste zu stärken, und zwar auf Grundlage eines ver-
brieften Rechts. Man muss einen Rechtsanspruch auf
Entschädigung haben und darf nicht auf den Goodwill
der Bahn angewiesen sein.

Es gibt noch tausend Punkte – ich nenne nur Scoring
und RFID –, bei denen es darum geht, den wirtschaftli-
chen Verbraucherschutz, die Rechte der Verbraucherin-
nen und Verbraucher zu stärken. Sie sind seit 100 Tagen
an der Regierung. Wir sehen, dass eine moderne Ver-
braucherpolitik anders aussieht. Strengen Sie sich also
an und machen Sie eine gute Arbeit!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Sie hatten sieben Jahre Zeit!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat die Kollegin Uda Heller von der CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Uda Heller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Höhn, fast exakt vor einem Jahr ist von
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen ein Ent-
schließungsantrag zum Verbraucherpolitischen Bericht
2004 der Bundesregierung vorgelegt worden, also zu ei-
ner Zeit, in der Sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren von Bündnis 90/Die Grünen, regiert haben.

Die in diesem Entschließungsantrag formulierten
Ziele und Anforderungen an eine wirksame Verbrau-
cherpolitik sind in Ihrem jetzigen Antrag wörtlich über-
nommen worden. Nicht ein einziger Punkt im Forde-
rungskatalog fehlt. Da frage ich mich natürlich: Was
haben Sie denn eigentlich in dem verbleibenden halben
Jahr bis zur Bundestagswahl, in dem Sie die Regierungs-
verantwortung trugen, für den Verbraucherschutz er-
reicht?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

Was ist denn in diesem Zeitraum in Sachen Verbraucher-
schutz tatsächlich bewegt worden, auf einem Terrain,
das Sie als ureigenes grünes Claim für sich beanspru-
chen?

Eines ist richtig: Frau Kollegin Künast hat viele Ver-
sprechungen gemacht. Es gab medienwirksame Insze-
nierungen und richtig teure Kampagnen. Ich denke da
zum Beispiel an die Kampagne „Echt gerecht. Clever
kaufen“, von der man nichts mehr hört. Diese Aktion hat
in den Jahren 2004 und 2005 insgesamt über
1,9 Millionen Euro gekostet. Das waren Ausgaben, die
den Steuerzahler belastet und dem Verbraucher schlicht-
weg nichts gebracht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auch an die pressewirksamen Angriffe auf Bahnchef
Mehdorn erinnern wir uns alle noch recht gut. Dem-
gegenüber lassen wir zurzeit von einem Bund-Länder-
Arbeitskreis prüfen, wie und in welchem Umfang wir
den zivilrechtlichen Verbraucherschutz für Bahnkun-
den konkret verbessern können.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie finden Sie denn die Politik von Mehdorn?)

– Es ist ein zu Recht angerissenes Thema. Das, was Sie
betrieben haben, könnte man auch als Themenhopping
bezeichnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aus Sicht des Verbrauchers muss der Verbraucher-
schutz angepackt und vor allen Dingen verbessert wer-
den. Die neue Bundesregierung hat ihn als einen festen
Bestandteil im Koalitionsvertrag verankert. Ich denke,
das ist wichtig und nicht der Name.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Bundesminister Seehofer hat in den vergangenen Wo-
chen und Monaten erfolgreich unter Beweis gestellt,
dass er mit großem Geschick Krisen wie den Gammel-
fleischskandal oder die Vogelgrippe bewältigen kann.
Er handelte besonnen, schnell, effektiv und verantwor-
tungsbewusst und ohne den Anspruch, in den Medien
Alleinunterhalter zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Peter Bleser [CDU/CSU]: Das hat Frau Höhn ja gemacht!)

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1718 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Uda Carmen Freia Heller
Er hat die Kompetenzprobleme und den dringenden
Handlungsbedarf, der sich aus den Seuchen wie im aku-
ten Fall der Vogelgrippe ergeben hat, klar aufgezeigt.
Hätte man das nicht auch schon bei früheren Seuchen
wie den BSE-Skandalen so klar erkennen und in Angriff
nehmen können?

Auch in Fragen der Verbraucherpolitik sucht Minister
Seehofer den Dialog mit allen Akteuren, nicht die Kon-
frontation.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das zahlt sich aus, war aber in der Vergangenheit leider
nicht der Fall. So ist es ihm gelungen, in den wenigen
Monaten seiner Amtszeit einige wichtige Dinge auf den
Weg zu bringen, zum Beispiel das Zehnpunkteprogramm
als Konsequenz aus dem Gammelfleischskandal

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn davon umgesetzt? – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Papier ist geduldig!)

und – ganz aktuell – den Entwurf des Verbraucherinfor-
mationsgesetzes, welches schlank, effizient und ausge-
wogen ist und – ganz wichtig – auch von der Wirtschaft
akzeptiert wird. Das ist ein bedeutender Aspekt; denn
auch die Wirtschaft müssen wir ins Boot holen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn getan worden? Außer Reden nichts gewesen! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer Themenhopping und Reden ist doch nun wirklich nichts passiert!)

– Im Gegensatz zu Ihnen, sehr verehrte Frau Kollegin,
hat Minister Seehofer es sehr schnell geschafft, die Kon-
ferenz der Agrarminister der Bundesländer ähnlich der
turnusmäßig in Brüssel stattfindenden EU-Agrarminis-
terkonferenz zu einer regelmäßigen Einrichtung werden
zu lassen,

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Bei den Gesundheitsministern hat man ihn doch gar nicht reingelassen! Da stand er vor der verschlossenen Tür!)

getreu dem Motto: Dialog statt Konfrontation.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dies ist meiner Ansicht nach der richtige Weg. Nur so
lassen sich anstehende Probleme frühzeitig erkennen
und Verbraucherschutzfragen nachhaltig lösen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Handwerk statt Mundwerk! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Seehofer ist doch der größte Schaumschläger überhaupt! – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat er bisher gemacht?)

Gerne stelle ich nun die Position der Union heraus:
Verbraucherpolitik legitimiert sich für uns allein aus der
Tatsache, dass die Verbraucher als Marktteilnehmer in
einer deutlich schwächeren Position als die Anbieter von
Produkten und Dienstleistungen sind. Diese Unterle-
genheit der Konsumenten zeigt sich auch daran, dass
der einzelne Verbraucher oft Probleme hat, die ihm zu-
stehenden Ansprüche im konkreten Fall durchzusetzen,
zumal die Anbieter die üblichen allgemeinen Geschäfts-
bedingungen regelmäßig einseitig zu ihren Gunsten aus-
gestalten. Ich denke, in dieser Analyse herrscht unter uns
allen Einigkeit.

Allerdings unterscheiden wir uns deutlich in den
Konsequenzen, die wir aus dieser Tatsache ziehen. Für
die Union gilt, dass wir die Gesundheit, die Sicherheit
und die wirtschaftlichen Interessen und Rechte der Ver-
braucher schützen müssen. Dabei legen wir das Leitbild
des mündigen Verbrauchers zugrunde. Das ist, wie ich
finde, eine ganz wichtige Aussage.

Die Union wehrt sich strikt dagegen, den Verbraucher
in irgendeiner Weise zu bevormunden und ihm mit mo-
ralisch erhobenem Zeigefinger zu sagen, was er gefäl-
ligst zu tun oder zu lassen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit erteilt die Union einer ideologisch geprägten Ver-
braucherlenkung eine klare Absage.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Unserer Ansicht nach geht der Konsument souverän
mit Produkten und Dienstleistungen um, nicht zuletzt
auch aufgrund der offenen und vielfältigen Informa-
tionsangebote seitens der Wirtschaft. Neutrale Institutio-
nen wie die „Stiftung Warentest“ bieten Waren und
Dienstleistungen als Entscheidungshilfen an. Das Ziel
besteht darin, transparente Informationen über den
Markt anzubieten, damit die Verbraucher bewusst und
selbstständig ihre Konsumentscheidung treffen können.

Neben den gesetzlichen Regelungen ist auch weiter-
hin eine gute Verbraucheraufklärung notwendig, da-
mit die Verbraucher auf Grundlage einer soliden Infor-
mationspolitik sachgerecht entscheiden können. Daher
kommt einer unabhängigen Verbraucherberatung eine
zentrale Bedeutung zu.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch Verbraucherlenkung! – Gegenruf der Abg. Dr. Martina Krogmann [CDU/ CSU]: Nein! Das ist doch etwas völlig anderes!)

– Sie müssen mir zuhören, Herr Kollege. Ich habe ge-
sagt, dass einer unabhängigen Verbraucherberatung eine
zentrale Bedeutung zukommt.

Mit einer schlagkräftigen Verbraucherberatung auf
Bundes- und Landesebene kann der Konsument den An-
bietern auf gleicher Augenhöhe begegnen. Dann wird er
auch ernst genommen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie sich das mal genau an! Wo sind denn die Verbraucherberatungen? Gucken Sie mal, wo da gekürzt worden ist! – Gegenruf von der CDU/CSU: Ach was! Wir haben gar nichts gekürzt! – Gegenruf der Abg. Bärbel Uda Carmen Freia Heller Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann sehen Sie sich aber mal an, wie es in den Ländern aussieht!)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1719

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– Die Verbraucherberatungen sind gut ausgestattet. In
Sachsen-Anhalt sind sie sogar am besten ausgestattet,
verehrte Kollegin.

Gleichermaßen sind beim Thema Verbraucherschutz
die Eigeninitiative und die Selbstverpflichtung der Wirt-
schaft zu respektieren und zu unterstützen. Für uns Poli-
tiker stellt sich die Frage: Wie können wir die Macht der
Verbraucher stärken? Mit dem am 6. März 2006 vorge-
legten Entwurf eines Verbraucherinformationsgeset-
zes wird der berechtigten Forderung nach einer gesetzli-
chen Verankerung der Rechte der Bürger Rechnung
getragen. Unbestritten haben die Verbraucher diesbezüg-
lich noch Bedarf an zusätzlichen Informationen; denn
immer wieder erschüttern Lebensmittelskandale das Ver-
trauen der Verbraucher. Was täglich auf unseren Tisch
kommt, soll aber gesund und sicher sein. Nur, was nüt-
zen gute Verbraucherstandards, wenn sie den meisten
Bürgern unbekannt oder rechtlich nicht durchsetzbar
sind?

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ein weiterer
Schritt hin zu einer verbesserten Verbraucherinformation
und zu mehr Markttransparenz getan.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nach zähem Ringen mit den Ländern und der Wirtschaft
um einen Konsens über die Ausgestaltung des Verbrau-
cherinformationsgesetzes soll dieses jetzt möglichst
schnell auf den Weg gebracht werden. Durch eine deutli-
che Ausweitung der Befugnisse der Behörden, von sich
aus die Öffentlichkeit zu informieren und bei Skandalen
Ross und Reiter zu benennen, wird so mancher Produ-
zent oder Händler sich hoffentlich dreimal überlegen,
umetikettiertes Gammelfleisch in die Regale zu legen.
Aus der bisherigen Kannvorschrift im Gesetzentwurf ist
eine Sollvorschrift gemacht worden. Das bedeutet einen
Paradigmenwechsel, hin zum Grundsatz der Aktenöf-
fentlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Trotzdem wird dem Schutz von Betriebs- und Geschäfts-
geheimnissen und der Rechte Dritter noch ausreichend
Rechnung getragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Und der Arbeitgeber!)

Wie Sie der Antwort der Bundesregierung – Druck-
sache 16/777 – auf Ihre Anfrage zu den Schwerpunkten
des Verbraucherschutzes deutlich entnehmen können,
streben wir eine stärkere Patientenorientierung des Ge-
sundheitswesens an. Geplant ist unter anderem, Patien-
tenvertretern mehr Mitspracherechte in den verschiede-
nen Gremien des Gesundheitssystems zu geben.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Grundsätzlich vertrauen wir auf die gestaltende Funktion
der Verbraucherpolitik in einem fairen Wettbewerb:
Wettbewerbspolitik ist die effektivste Form der Verbrau-
cherpolitik, insbesondere dann, wenn der Verbraucher
die Wahl zwischen vielen Alternativen hat.

Rede von Bärbel Höhn

Rede von Uda Heller