Bundesdata – Rede – ID1602220700

Rede:
ID1602220700

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. jetzt: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Frank: 1
8. Schäffler: 1
9. vonder: 1
10. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Leo Dautzenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lafontaine,
das Anliegen, das Sie haben, wird durchaus auch von
uns geteilt. Es ist nur die Frage, ob die von Ihnen bean-
tragte Änderung des KWG und damit das Recht auf
Kontoeröffnung dem gerecht wird. Ich möchte nun ver-
suchen, in einigen Punkten darzulegen, warum wir wei-
terhin auf das bauen, was 1995 mit der Kreditwirtschaft
vereinbart worden ist. Ihrer Schlussfolgerung, dass das
gescheitert sei, können wir nicht folgen.

(Zuruf von der LINKEN)

Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist in unserer
heutigen modernen Gesellschaft eine wichtige Grund-
lage für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesell-
schaftlichen Leben. Daher muss auch einkommens-
schwachen Haushalten der Zugang zum Girokonto
ermöglicht werden.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

In dieser Einschätzung sind wir uns fachlich und auch
fraktionsübergreifend in diesem Hause bisher einig ge-
wesen. Uneinig sind wir uns allerdings sowohl bezüglich
der Bewertung, wie weit das Girokonto heute tatsächlich
verbreitet ist, als auch bezüglich der Frage, welche Kon-
sequenzen daraus zu ziehen sind.

Erstaunt hat mich schon, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen von Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie den Schulter-
schluss mit der Fraktion Die Linke suchen. Gemeinsam
– wenn auch in leicht unterschiedlichem Wortlaut – be-
finden Sie, die im Jahre 1995 beschlossene Selbstver-
pflichtung des Zentralen Kreditausschusses, ZKA, zum
„Girokonto für jedermann“ funktioniere nicht. Ihre
Schlussfolgerung daraus ist ebenso nahe liegend wie
falsch: Der Staat soll es richten; anstelle der Selbstver-
pflichtung soll eine gesetzliche Regelung sicherstellen,
dass jeder Bürger ein Girokonto erhält – und behält.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1711

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Leo Dautzenberg

(Zuruf von der LINKEN)

Dabei ist gerade das „Girokonto für jedermann“ ein Bei-
spiel dafür, dass der Staat nicht alles regeln und schon
gar nicht alles besser regeln kann als die Wirtschaftsteil-
nehmer im Rahmen einer bestimmten Selbstregulierung,
auf die wir im Grunde weiterhin setzen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Meine Damen und Herren, doch zunächst zur Analyse
und Bewertung der heutigen Situation – rund zehn Jahre
nach Einführung der Selbstverpflichtung zum „Giro-
konto für jedermann“. Unisono stützen sich die Kollegen
von der Linken und auch vom Bündnis 90/Die Grünen
dabei auf Informationen der Arbeitsgemeinschaft der
Schuldnerberatung der Verbände, wonach noch immer
„hunderttausende Verbraucher“ in Deutschland vom bar-
geldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen seien, weil
Banken ihnen die Eröffnung eines Girokontos verwei-
gern würden.

Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht falsch
verstehen: Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
kennt die jüngsten Berichte der Schuldnerberatungsstel-
len und nimmt sie ernst. Unsere Kollegin Julia Klöckner
hat dazu bereits im Januar öffentlich Stellung bezogen.
Aber ich rate dringend dazu, die Bewertung der heutigen
Situation nicht ausschließlich diesen Stellen zu überlas-
sen. Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr ei-
nen ausführlichen Bericht zur Umsetzung der Empfeh-
lung des Zentralen Kreditausschusses zum „Girokonto
für jedermann“ vorlegen. Ein wichtiger Bestandteil die-
ses Berichts werden verlässliche Zahlen darüber sein,
wie vielen Haushalten tatsächlich ein Girokonto ver-
wehrt worden ist und aus welchen Gründen.

Verehrte Kollegen der Grünen, wenn Sie noch in der
Regierung wären, würden Sie das wahrscheinlich ge-
nauso sehen, weil auch Sie dann zur Kenntnis genom-
men hätten, dass die Berichterstattung in einem zweijäh-
rigen Zeitraum erfolgt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie wissen sehr genau, dass dieser Bericht noch in die-
sem Jahr vorgelegt wird.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Der sollte schon lange vorliegen!)

Schließlich haben wir die Bundesregierung im
Jahre 2002 gemeinsam dazu aufgefordert, alle zwei
Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Selbstver-
pflichtung vorzulegen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir diesen Bericht ge-
meinsam abgewartet hätten, um ihn sachlich und kritisch
im Finanzausschuss zu diskutieren und daraus gemein-
sam Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen haben Sie mit
Ihren heute eingebrachten Anträgen eine ideologiege-
triebene Debatte über das „Girokonto für jedermann“
vom Zaun gebrochen, wie wir sie aus den vergangenen
Jahren in bestimmten Bereichen schon kennen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Beim Stichwort „ideologiegetriebene Debatte“
möchte ich gerne auch noch auf eine Zahl eingehen, die
im Gesetzentwurf der Linken, Herr Lafontaine, genannt
wird. Um Ihre – nicht explizit ausgesprochene, aber
doch unterstellte – These der so genannten Diskriminie-
rung sozial benachteiligter Menschen durch die Kredit-
wirtschaft zu untermauern, führen Sie an, dass alleine
bei der Bundesagentur für Arbeit über 100 000 Leis-
tungsempfänger ohne Girokonto gemeldet seien. Ich
zweifle diese Zahl nicht an. Ich möchte Sie nur bitten,
diese nicht losgelöst zu betrachten und sie ins richtige
Verhältnis zu setzen.

Es ist richtig, dass laut Bundesagentur für Arbeit im
Mai 2004 115 000 Leistungsempfänger – das sind
2,74 Prozent – kein Konto angegeben haben. Über die
Gründe dafür lässt sich allerdings trefflich streiten.
Ebenso wahr ist auch, dass – diese Zahl bitte ich dazu ins
Verhältnis zu setzen – 4,102 Millionen Leistungsemp-
fänger – das sind 97,25 Prozent – ihre Monatszahlung
auf ein Konto erhalten haben. Nur 383 Leistungsemp-
fänger haben ihre Zahlung als kostenfreie Zahlungs-
anweisung zur Verrechnung der Postbank erhalten. Die
tatsächliche Anzahl der Zahlungsempfänger, die ohne ei-
genes Verschulden kein Konto erhalten haben, lag laut
Bundesagentur für Arbeit im Mai 2004 noch wesentlich
unter der Zahl von 383.

Dennoch, meine Damen und Herren, möchte ich nicht
bestreiten, dass es auch zehn Jahre nach Einführung der
Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses
möglicherweise in der Fläche zum Teil noch oder wieder
Probleme bei der Umsetzung gibt und Haushalte unver-
schuldet kein Girokonto erhalten. Diesem Problem ver-
schließen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion
keineswegs. Ein abschließendes Meinungsbild werden
wir uns dazu aber erst auf der Basis eines fundierten Be-
richtes der Bundesregierung bilden, nicht auf der Grund-
lage nur einer Zahl der Schuldnerberatungsstellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD])

Ich schließe dabei keineswegs aus, dass wir mögli-
cherweise zu dem Ergebnis kommen werden, dass die
Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses
an einigen Stellen durchaus der Nachbesserung bedarf.
Ich bezweifle aber sehr stark, dass eine gesetzliche Re-
gelung, wie sie von der Linken und Bündnis 90/Die Grü-
nen gefordert wird, diejenigen Probleme beseitigen
könnte, die beim „Girokonto für jedermann“ heute noch
bestehen mögen.

Beim „Girokonto für jedermann“ stehen wir immer in
dem Konflikt zwischen Kontrahierungszwang und Zu-
mutbarkeit für die Kreditinstitute. Diesen Konflikt wird
auch eine gesetzliche Regelung nicht lösen können.
Denn auch ein Gesetz müsste Ausnahmen vorsehen, in
denen die Verpflichtung eines Kreditinstituts zur Konto-
führung unzumutbar sein kann. Der Zentrale Kreditaus-
schuss nennt nachvollziehbare Gründe und gibt Bei-
spiele für Unzumutbarkeit.

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1712 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Leo Dautzenberg
Welche Konsequenzen die Verankerung von Unzu-
mutbarkeitsregelungen im Gesetz hätte, ist uns allen
klar: Die Entscheidung von Streitfällen würde auf die
Gerichte verlagert werden. Ich sehe nicht, dass dies im
Sinne der Bürger sein soll. Vielmehr sind wir der Über-
zeugung, dass die heute praktizierte kostenlose und zeit-
nahe Bearbeitung von Streitfällen durch außergerichtli-
che Schlichtungsstellen sachgerechter und bürgernäher
ist.

Nun monieren Sie, meine Damen und Herren Kolle-
gen von den Grünen, dass die kostenlosen Schlichtungs-
stellen den Betroffenen weitgehend unbekannt seien.
Was Sie unter „weitgehend unbekannt“ verstehen, verra-
ten Sie uns leider nicht. Ich kann Ihre Einschätzung we-
der mit einer Zahl belegen noch könnte ich sie zum heu-
tigen Zeitpunkt mit einer Zahl entkräften. Fest steht nur,
dass die Kreditwirtschaft in den vergangenen Jahren ei-
niges getan hat, um diese Kommunikationsprobleme zu
beheben. Vielleicht muss in dieser Hinsicht noch mehr
getan werden. Wenn Sie die Zahlen von 1999 bis heute
vergleichen, die von den verschiedenen Bankengruppen
und gerade auch von den Banken des öffentlichen Sek-
tors veröffentlicht werden, dann können Sie feststellen,
dass sich die Zahl der Konten für jedermann teilweise
bis auf das Dreifache erhöht hat. Man kann also nicht
folgern, dass sich die Selbstverpflichtung als nicht er-
folgreich erwiesen hat.

Meine Bitte ist daher: Lassen Sie uns den Bericht der
Bundesregierung abwarten und dann kritisch diskutie-
ren! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob und an
welchen Stellen die Selbstverpflichtung des Zentralen
Kreditausschusses noch verbessert werden muss, damit
wir die Anzahl derjenigen Fälle minimieren, in denen
Haushalten unverschuldet ein Girokonto verwehrt wird.
Denn das war und bleibt unser gemeinsames Ziel: Ohne
eigenes Verschulden soll keinem ein Girokonto verwehrt
werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schäffler von

der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Frank Schäffler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Was die Grünen und die Linken heute
hier vorlegen, ist billiger Populismus.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der LINKEN: Oh! – Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Ihr macht euren Populismus!)

Nächste Woche erhalten wir sicherlich Ihre Anträge zum
Recht auf Brötchen, Arbeit oder eine Haftpflichtversi-
cherung.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was ist hier Populismus?)

Meine Kollegen von den Linken, Sie drücken damit Ihr
tiefes Misstrauen gegenüber Wettbewerb und sozialer
Marktwirtschaft aus.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der LINKEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Rhetorischer Stapellenker!)

Die Zahlen, die im Antrag der Fraktion der Linken
genannt werden, sind nicht verifizierbar. Dort ist von
über 100 000 Leistungsempfängern ohne Girokonto
die Rede. Woher stammt diese Zahl? Aus der Antwort
der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage aus dem
Februar dieses Jahres können Sie sie sicherlich nicht ab-
leiten. Die Antwort enthält im Kern die Aussage, dass
die Regierung keine Kenntnisse darüber hat.

Ich zitiere aus Ihrer Anfrage:

Welche Gruppen von Leistungsfällen ohne Giro-
konto sind der Bundesregierung bekannt und wie
lassen sie sich quantifizieren?

Ihre Begriffswahl ist an dieser Stelle entlarvend. Sie
sprechen nicht vom Menschen, sondern von Leistungs-
fällen. Das ist sehr problematisch.

(Beifall bei der FDP)

Die Bundesregierung antwortet Ihnen, nachdem sie
einige Zahlen aus der BA-Statistik genannt hat:

Die Gleichsetzung dieser Zahlen im Hinblick auf
Empfängerinnen und Empfänger ohne Girokonto
ist nicht zulässig.

Das sehe ich genauso.

Man kann doch nicht den Schluss ziehen, dass Kinder-
geldauszahlungen per Zahlungsanweisung oder Zahlungs-
anweisungen zur Verrechnung in der Größenordnung von
360 000 Fällen im Jahr nur deshalb durchgeführt wur-
den, weil die betroffenen Empfänger gegen ihren Willen
kein Girokonto erhalten. Noch ist es nicht so weit, dass
wir in Deutschland verpflichtet werden, bei Zahlungs-
empfängen zwingend ein Girokonto angeben zu müssen.
Dass Sie dieses Stückchen Freiheit auch noch beschnei-
den wollen, traue ich Ihnen zu.

(Lachen des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Fakt ist: Jeder Bürger in diesem Land hat den Zugang
zu einem Girokonto auf Guthabenbasis, unabhängig von
seiner Bonität.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: So ist es!)

Dies hat der Zentrale Kreditausschuss, also die Vertre-
tung der Branche, zugesagt. Ein gut funktionierendes
Beschwerdesystem der Branche jetzt durch einen gesetz-
lichen Zwang zu ersetzen, sorgt gerade für die Bürokra-
tie, die wir hoffentlich alle abbauen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Es gibt
84 Millionen Girokonten in Deutschland. Die Zahl der
Konten auf Guthabenbasis, also des Kontos für jeder-

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Frank Schäffler
mann, ist zwischen 1999 und 2003 um 550 000 gestie-
gen und liegt inzwischen bei über 1,1 Millionen. Es gab
in 2004 – Herr Dautzenberg hat das angemerkt – bei Pri-
vatbanken lediglich 134 Kundenbeschwerden zum
Konto für jedermann.

Was wollen Sie also? Warten Sie doch erst einmal den
Bericht der Bundesregierung ab – auch darauf ist schon
hingewiesen worden –, der in diesem Jahr erscheinen
soll. Dieser Bericht wird alle zwei Jahre vorgelegt. Ich
halte ihn für das richtige Instrument.

Nur, eines verwundert mich – lassen Sie mich das
zum Schluss sagen –: Ein Tag nach dem Internationalen
Frauentag verwenden Sie von der Linken in Ihrem An-
trag Formulierungen wie „Konto für jedermann“ oder
sprechen sich die Grünen für einen Forschungsauftrag
aus, im Rahmen dessen die Lebenssituation von kontolo-
sen Bürgern – also nicht von Bürgern und Bürgerinnen,
sondern nur von Bürgern – und deren Schwierigkeiten
im Wirtschaftsgeschehen untersucht werden soll.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Gender Mainstreaming beim Girokonto! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist jetzt aber sehr aufgesetzt!)

Dass Sie hiermit mehr als die Hälfte unserer Gesellschaft
schlicht ignorieren und außen vor lassen,

(Otto Fricke [FDP]: Unglaublich!)

verwundert mich und halte ich für unglaublich. Ich hatte
inzwischen andere Vorstellungen davon, was Feministin-
nen Ihrer Fraktionen bei der Formulierung von Anträgen
tatsächlich bewegen können. Die jetzige Vorgehens-
weise enttäuscht mich zutiefst.

Ich darf mich trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit,
liebe Kolleginnen und Kollegen, bedanken.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Leo Dautzenberg

Rede von Frank Schäffler