Plenarprotokoll 16/22
Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . .
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer,
Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für
ein wirksames Umweltrecht im föderalen
Deutschland schaffen
(Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch,
Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar-
brücken), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform
im Bildungsbereich
(Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 3:
Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht über die Lebenssituation junger
Menschen und die Leistungen der Kinder-
und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter
Kinder- und Jugendbericht – und Stellung-
nahme der Bundesregierung
1623 A
1623 C
1624 B
1625 C
1625 C
Deutscher B
Stenografisc
22. Sit
Berlin, Donnerstag
I n h a
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar
Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt
als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7
Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . .
Zur Geschäftsordnung
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1619 A
1619 B
1619 B
1620 C
1620 C
1621 A
1622 B
Zusatztagesordnungspunkt 13:
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard
Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm,
undestag
her Bericht
zung
, den 9. März 2006
l t :
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein
effektives, europataugliches und wirt-
schaftsfreundliches Umweltrecht
(Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 14:
Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska
Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations-
möglichkeiten von Bund und Ländern in
Bildung und Wissenschaft erhalten
(Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1625 C
1625 C
(Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
. 1625 D
II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006
Zusatztagesordnungspunkt 1:
Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai
Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und
Perspektiven für Kinder und Jugendliche
in Deutschland
(Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin
BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Renate Künast (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . .
Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . .
Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-
Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich-
stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk-
lichen – Innovationshemmnis Männerdo-
minanz beenden
(Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle
Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli-
tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor
(Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der LINKEN:
Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes
auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen
(Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1625 D
1626 A
1628 A
1629 D
1631 D
1634 B
1635 B
1636 B
1637 D
1638 C
1640 C
1641 C
1643 B
1643 C
1643 C
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung)
Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . .
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . .
Tagesordnungspunkt 19:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des patentrechtlichen
Einspruchsverfahrens und des Patent-
kostengesetzes
(Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Internationalen Über-
einkommen von 2001 über die zivil-
rechtliche Haftung für Bunkerölver-
schmutzungsschäden
(Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des Ölschadengeset-
zes und anderer schifffahrtsrechtlicher
Vorschriften
(Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Übereinkommen über das
Recht der nichtschifffahrtlichen Nut-
zung internationaler Wasserläufe
(Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999
über Wasser und Gesundheit zu dem
Übereinkommen von 1992 zum Schutz
1643 D
1646 B
1646 C
1648 C
1650 A
1652 A
1652 D
1654 D
1657 A
1657 B
1657 C
1659 B
1660 B
1662 B
1663 C
1664 C
1664 C
1664 D
1664 D
1664 D
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III
und zur Nutzung grenzüberschreiten-
der Wasserläufe und internationaler
Seen
(Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung von Vorschriften des
Sozialen Entschädigungsrechts und des
Gesetzes über einen Ausgleich von
Dienstbeschädigungen im Beitrittsge-
biet
(Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . .
g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung:
Technikfolgenabschätzung – Vierter
Sachstandsbericht zum Monitoring
„Technikakzeptanz und Kontroversen
über Technik“ – Partizipative Verfah-
ren der Technikfolgenabschätzung und
parlamentarische Politikberatung
(Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 4:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur steuerlichen Förderung von
Wachstum und Beschäftigung
(Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä-
miendurchführungsgesetzes
(Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 20:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Siebenten Gesetzes zur Änderung
des Gemeindefinanzreformgesetzes
(Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . .
b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Erneute Überweisung von Vorlagen aus
früheren Wahlperioden
(Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . .
c) – i)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16,
17, 18, 19 und 20 zu Petitionen
(Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664,
16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . .
1665 A
1665 A
1665 A
1665 B
1665 C
1665 C
1666 A
1666 A
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
der LINKEN: Die Zukunft der Rente
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Franz Müntefering, Bundesminister
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . .
Volker Schneider (Saarbrücken)
(DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . .
Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Weitergeltung der aktuellen Renten-
werte ab 1. Juli 2006
(Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Antrag der Abgeordneten Volker Schneider
(Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech-
nungsgrundlage für die Rentenanpassung
herausnehmen
(Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . .
Volker Schneider (Saarbrücken)
(DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
1666 D
1668 B
1669 C
1670 D
1672 C
1673 D
1674 D
1676 A
1677 C
1678 D
1679 D
1681 A
1682 A
1683 A
1683 B
1683 B
1685 A
1686 A
1686 D
1688 A
1689 A
1690 B
1691 B
1692 B
IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006
Tagesordnungspunkt 8:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident-
schaftswahlen 2006
(Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . .
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . .
Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . .
Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 11:
Antrag der Abgeordneten Mechthild
Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be-
schleunigen und entbürokratisieren
(Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . .
Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 9:
Erste Beratung des von der Fraktion der
LINKEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
das Kreditwesen
(Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn,
Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab-
1693 D
1694 A
1695 A
1696 B
1696 C
1698 B
1699 A
1699 C
1700 A
1700 B
1701 C
1702 C
1702 C
1703 D
1705 C
1706 B
1707 A
1707 C
1708 C
1709 A
1709 D
geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro-
konto auf Guthabenbasis gesetzlich
verankern
(Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau-
cherpolitik fortführen und weiterent-
wickeln
(Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der
Marktwirtschaft durch mündige und auf-
geklärte Verbraucher sicherstellen
(Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . .
Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 9:
Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett-
bewerbsverzerrungen für Landwirte durch
die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal-
tung von Nutztieren in nationales Recht
(Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
1710 A
1710 A
1710 C
1712 B
1713 B
1714 D
1716 A
1716 B
1716 B
1717 B
1719 D
1721 C
1722 C
1723 B
1724 B
1725 B
1725 C
1726 D
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . .
Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . .
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 12:
Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von
Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da-
tenschutz beim so genannten Scoring
(Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick,
Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel
Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien-
fonds – Marktstabilität sichern, Anleger-
vertrauen stärken
(Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . .
Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
1728 B
1729 B
1730 A
1731 D
1733 A
1733 A
1734 A
1736 B
1737 B
1738 B
1739 A
1740 B
1740 C
1741 A
1742 D
1743 C
1745 A
1746 C
1747 A
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619
(A) (C)
(B) (D)
22. Sit
Berlin, Donnerstag
Beginn: 9
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747
(A) (C)
(B) (D)
Anlage zum Stenografischen Bericht
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
09.03.2006
Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006
Kramer, Rolf SPD 09.03.2006
Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006
Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Amann, Gregor SPD 09.03.2006
Andres, Gerd SPD 09.03.2006
von Bismarck, Carl
Eduard
CDU/CSU 09.03.2006
Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006
Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
09.03.2006
Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006
Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006
Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006
Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006
Gleicke, Iris SPD 09.03.2006
Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006
Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006
Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006
Homburger, Birgit FDP 09.03.2006
Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006
Mogg, Ursula SPD 09.03.2006
Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
09.03.2006
Müller-Sönksen,
Burkhardt
FDP 09.03.2006*
Pflug, Johannes SPD 09.03.2006
Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006
Reichel, Maik SPD 09.03.2006
Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006
Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006
Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006
Stünker, Joachim SPD 09.03.2006
Weisskirchen
(Wiesloch), Gert
SPD 09.03.2006
22. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006
Inhalt:
Redetext
Anlage zum Stenografischen Bericht
Anlage