Bundesdata – Rede – ID1602218500

Rede:
ID1602218500

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
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6. Dieter: 1
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8. Fraktion: 1
9. DieLinke.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Jürgen Gehb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So, wie

sich die Marke VW Golf in der Automobilbranche mil-
lionenfach als Erfolgsmodell für die gute Mittelklasse
etabliert hat, so ist die GmbH seit ihrer Geburtsstunde im
Jahre 1892 zu dem bevorzugten Modell für unsere mit-
telständischen Unternehmen geworden. In unserem
Land gibt es über 1 Million Gesellschaften mit be-
schränkter Haftung. Wie schön also, dass die GmbH rollt
und rollt und rollt.

Metadaten/Kopzeile:
1704 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

(A) (C)

(B) (D)

Dr. Jürgen Gehb
Doch Vorsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, es
wäre völlig verkehrt, sich selbstzufrieden auf den ver-
meintlichen Lorbeeren auszuruhen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Tun wir doch nicht!)

Denn, Herr Benneter, Erfolgsmodelle bleiben nur dann
erfolgreich, wenn sie den veränderten Wünschen und
Bedürfnissen von Zeit zu Zeit angepasst werden. Dabei
stehen nicht nur die Wünsche der Kunden im Vorder-
grund. Selbstverständlich spielen auch der Markt insge-
samt und damit auch die Konkurrenten und deren attrak-
tive oder auch nicht attraktive Angebote eine Rolle.

Nun hat sich der Markt – um präzise zu sein: der eu-
ropäische Markt – auch im Gesellschaftsrecht erheblich
verändert. Lange lebten wir in Deutschland quasi abge-
schottet in einer Art Paradies. Neben der GmbH als
Golf-Klasse gab es auch die gut etablierte Aktiengesell-
schaft, wenn man so will: die S-Klasse von Mercedes.
Attraktive Kleinwagen waren dagegen nicht im Angebot
und entsprechenden Modellen aus dem Ausland war der
Zutritt auf den deutschen Markt nicht gestattet.

Diese Zeiten gehören inzwischen der Vergangenheit
an. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
– zuletzt die Inspire-Art-Entscheidung aus dem
Jahre 2003 – hat dazu geführt, dass europäische Gesell-
schaften hierzulande unter fremder Flagge operieren
dürfen. So stehen Firmengründern aus Deutschland alle
in der EU angebotenen Gesellschaftsformen zur Verfü-
gung. Auf diese ausländischen Gesellschaftsformen
wird in Deutschland rege zugegriffen. Wir als Gesetzge-
ber müssen wissen, dass wir damit spätestens seit 2003
innerhalb Europas in einem echten Wettbewerb stehen.
Auch beim Verbraucher dürften die für ihn neuen Kürzel
Ltd., S.L., Inc., IBC oder Corp. der Firmen für mancher-
lei Verwirrung sorgen.

Am bekanntesten und attraktivsten scheint dabei für
deutsche Existenzgründer die britische Limited zu sein.
Mittlerweile erfolgt fast jede fünfte Neugründung einer
Kapitalgesellschaft in unserem Land in der Form der
Limited. Oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: Mehr
als 30 000 Limiteds haben sich in unserem Land inzwi-
schen etabliert. Offensichtlich stellt aus der Sicht vieler
Existenzgründer der mit einer GmbH-Gründung verbun-
dene Zeit- und Kapitalaufwand eine Hürde dar,

(Mechthild Dyckmans [FDP]: Eben!)

die sie dazu veranlasst, nach anderen rechtlichen Ein-
kleidungen ihrer Unternehmungen zu suchen. Allerdings
zweifle nicht nur ich sehr daran, dass jeder auch wirklich
weiß, auf was er sich einlässt, wenn er sein Geschäft in
der Form der Limited gründet.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Die Notare werden nicht überflüssig!)

Dennoch müssen wir uns als Gesetzgeber fragen las-
sen: Warum werden deutsche Rechtsformen mehr und
mehr verschmäht? Warum gibt es bisher kein entspre-
chendes Angebot in der Modellpalette unseres deutschen
Gesellschaftsrechts? Wollen wir ein Angebot offerieren
und, wenn ja, in welcher Form? Die vorgeschlagene Än-
derung – Frau Dyckmans, Sie haben es gesagt – war nur
ein Teilschritt. Damit allein kann man das Problem nicht
lösen. Das ist ein sektoraler Begriff und würde zu kurz
greifen, wie Sie selbst eingeräumt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der FDP)

Schnelligkeit und Unkompliziertheit sind das eine.
Wir müssen uns neben vielen anderen Fragen auch die
Frage stellen, ob wir auf ein Mindestkapital bei der be-
stehenden GmbH oder einer anderen, neuen Rechtsform
verzichten wollen, und, wenn ja, wie dies durch andere
Instrumente des Gläubigerschutzes aufgefangen werden
muss.

Nun ist mir der Hinweis sehr wichtig, dass wir nicht
nur die Wünsche und Interessen einer bestimmten
Gruppe von Existenzgründern im Auge haben dürfen
– so berechtigt das ist –, sondern auch einer Antwort des
Gesetzgebers bedürfen. Es gibt auch ein paar Missstände
und offene Punkte im bestehenden GmbH-Recht, die
ebenso entschlossen und gründlich anzugehen sind. Las-
sen Sie mich in diesem Kontext nur die Geschäftsführer-
haftung und die so genannten Bestattungsfälle – komi-
scher Ausdruck, aber so heißt das nun einmal –
erwähnen, ohne dass ich jetzt darauf näher eingehen
will.

Der Reformbedarf jedenfalls ist eindeutig vorhanden
und in diesem Haus offenbar auch unstreitig. Nach mei-
ner Überzeugung – diese Überzeugung wird von meiner
Fraktion geteilt – ist die Reform des GmbH-Rechts eines
der wichtigsten Projekte in der Rechtspolitik. Manchmal
hat man hier den Eindruck, die Reformen beschränken
sich auf das Strafrecht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mechthild Dyckmans [FDP]: Man muss das aber mal angehen!)

Ich kann Ihnen deshalb hier und heute versichern,
dass die CDU/CSU-Fraktion an dieser Diskussion enga-
giert und sachkundig teilnehmen wird.

(Otto Fricke [FDP]: Ihr müsst es machen!)

Schließlich haben wir in unserem Koalitionsvertrag als
Ziel einer Novellierung des GmbH-Gesetzes die Erleich-
terung und Beschleunigung der Gründung, die Steige-
rung der Attraktivität als Unternehmensform und die
Bekämpfung von Missbräuchen bei Insolvenzen aus-
drücklich benannt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber bei aller Reformnotwendigkeit und Reform-
freude sollten wir eines nicht aus den Augen verlieren
– das ist jedenfalls mir ein wichtiges Anliegen –: Die
millionenfach real existierende GmbH ist ein wohl ein-
geführtes Markenprodukt, das als durch und durch solide
Rechtsform für den Mittelstand konzipiert worden ist.
Die Entwicklung nach unten – das bekannte Schlagwort
lautet „race to the bottom“ –, die sie in den letzten Jahr-
zehnten genommen hat, hat der Rechtsform bereits er-
heblich geschadet. Daher werbe ich sehr dafür, dass wir
bei der Gesamtreform ständig im Auge behalten, vor al-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1705

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Dr. Jürgen Gehb
lem die Solidität der GmbH aufrechtzuerhalten oder sie
wieder neu herzustellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wäre mehr als bitter, wenn das deutsche Marken- und
Erfolgsprodukt GmbH nach einer Reform in dieser Le-
gislaturperiode dadurch abgewertet würde, dass man
diese Rechtsform nur noch als GmbH light wahrnimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen daher in unserer Diskussion ernsthaft der
Frage nachgehen, ob alle Wünsche, Bedürfnisse und Re-
formnotwendigkeiten in einer einzigen Rechtsform opti-
mal zu befriedigen sind.

Schließlich müssen sich auch Autobauer – um auf
diese Metapher zurückzukommen – immer wieder über-
legen, mit welchen Produkten sie am Markt Erfolg ha-
ben. Reicht ein Modell für alle Zielgruppen? Reicht es
aus, den von mir bereits erwähnten Golf abzuspecken,
um zusätzliche Kleinwagenkäufer zu gewinnen? Verliere
ich, wenn ich dies tue, dadurch vielleicht alte Golflieb-
haber, für die der Golf dann nicht mehr der solide, starke
Mittelklassewagen ist? Ist es dann vielleicht doch besser,
zusätzlich einen Kleinwagen in die Angebotspalette mit
aufzunehmen, damit die spezifische Nachfrage trenn-
scharf und zielgenau bedient wird?

(Otto Fricke [FDP]: Nehmen Sie doch mal einen anderen Hersteller!)

Es ist nicht nur für Autobauer bitter, wenn ein neues
Produkt weder Fisch noch Fleisch ist und dadurch
schlicht und einfach vom Kunden verschmäht wird. Dies
sollte jedenfalls nicht das Ergebnis zu vieler und wo-
möglich fauler Kompromisse innerhalb einer – ich be-
tone: notwendigen – GmbH-Reform sein.

Lassen Sie uns deshalb die Reform unseres Gesell-
schaftsrechts zügig anpacken und mutige Schritte gehen.
Orientieren wir uns am Mut des Gesetzgebers im
Jahr 1892. Damals wurde der bereits etablierten Aktien-
gesellschaft eine Innovation namens GmbH zur Seite ge-
stellt, die äußerst skeptisch beäugt wurde. Das Vorhaben
wurde trotzdem zum größten Erfolg des deutschen Ge-
sellschaftsrechts. Vielleicht wäre ja einem neuen Gesell-
schaftsrechtstyp – freilich neben der zu reformierenden
GmbH und unabhängig von seiner Etikettierung als
„Kaufmanns-mbH“, „Unternehmensgründergesellschaft“
oder wie auch immer – eine ähnliche Erfolgsgeschichte
beschieden wie der in die Jahre gekommenen GmbH.
Wie Franz Beckenbauer sagen würde: „Schau’n mer
mal!“

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Otto Fricke [FDP]: Aber nicht zu lange schauen!)

Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Dieter Dehm, Fraktion Die

Linke.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Jörg-Diether Dehm-Desoi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie ahnen bereits: Wenn hier ein Vertreter der SED-
Nachfolgeorganisation spricht, dann muss es um den
Kampf gegen den Staatsbürokratismus gehen.

(Otto Fricke [FDP]: Die Linke ist die Nachfolgeorganisation der SED?)

– Warten Sie einen Moment! Sie werden vielleicht noch
einen Grund haben, das freundliche Lachen beizubehal-
ten.

Die Streichung von § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbH-Gesetz,
die die FDP fordert, kann tatsächlich Start-ups und Exis-
tenzgründern den Papierkrieg erleichtern, und dies kon-
kret über das hinaus, was der Koalitionsvertrag im Duk-
tus sattsam bekannter Mittelstandssonntagsreden wolkig
verkündigt. Ich habe in meinem Leben schon einige
GmbHs gegründet, die übrigens alle noch erfolgreich ar-
beiten

(Beifall bei der LINKEN)

– Sie sehen, das ist unsere Mittelstandsorientierung –,
und weiß, welcher Irrsinn vor der Registereintragung
lauert.

Der Alltag der Klein- und Mittelverdiener in diesem
unserem Land ist hoffnungslos überreguliert – das habe
ich übrigens auch festgestellt, lieber Reinhard Schultz,
als ich Bundesvorsitzender der 43 000 sozialdemokrati-
schen Unternehmer in Ihrer Partei war –, während über
der Deutschen Bank, dem Allianzkonzern und BMW der
blaue Himmel von Steuerfreiheit und Regelfreiheit
strahlt. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Gläubiger – gerade im Handwerk – muss bei jeg-
licher GmbH-Novellierung künftig stärker geschützt
werden. Dabei sollte das gezeichnete Stammkapital für
Geschäftspartner transparenter werden. Möglicherweise
muss das Stammkapital auch sukzessive dem Umsatz
angepasst werden. Es geht nicht an, Kollege Gehb, dass
jemand mit einer Mindesteinlage von 25 000 Euro Ge-
schäfte mit einem Umsatz von vielen Millionen tätigt
und der Gläubiger regelmäßig und vorgezeichnet ins
Leere greifen muss.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist ja auch nicht dafür gedacht! Das wissen wir auch!)

– Sie kennen die Realität. In meinem Heimatort Eiterfeld
ist ein Handwerksunternehmen einem Generalunterneh-
mer aufgesessen, dem er Fenster eingebaut hat. Wie Sie
wissen, kann man die Fenster dann nicht mehr zurückho-
len. Das alles sind auch die Folgen von Intransparenz.
Ich denke, an dieser Stelle sollte bei der Novellierung
nachgearbeitet werden. Darin sollten wir uns in diesem
Hause einig sein.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie
machen es mir als dem Dachverbandsvorsitzenden der
linken Mittelstandsorganisation OWUS nicht eben leicht
mit Ihrem Antrag. Im Feststellungsteil zitieren Sie mei-
nes Erachtens zu oft die Stiftung Marktwirtschaft. Das

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1706 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Dr. Diether Dehm
ist eine Lobby der Konzerne und Großbanken im mittel-
ständischen Tarnanzug.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Hauptproblem unserer Kleinunternehmen ist
nicht der überkommene GmbH-Eintragungsmarathon,
den Sie verkürzen wollen, sondern es sind die man-
gelnde Binnenkaufkraft und die Arbeitslosigkeit. Der
Feind der Kleinunternehmen sind erst recht nicht die Ge-
werkschaften, wie uns die Stiftung Marktwirtschaft und
die Arbeitgeberverbände einbläuen wollen. Der Gegner
unseres Handwerks ist vielmehr die politische Über-
macht der Konzerne und der Großbanken. Deshalb
unterstütze ich als linker Unternehmer den Streik von
Verdi; denn eine um 18 Minuten kürzere Arbeitszeit
kann 250 000 Arbeitsplätze und damit die entsprechende
Kaufkraft retten.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott!)

Ich bin außerdem für Mindestlöhne als Maßnahme zur
Erhöhung der Kaufkraft und gleichzeitig gegen eine Er-
höhung der Mehrwertsteuer. Des Weiteren streite ich für
eine aktive Mittelstandspolitik und den Gläubigerschutz,
aber auch für die Entrümpelung starrer Regeln, welche
die Kleinunternehmen drangsalieren.

Undogmatisch, wirtschaftskompetent und pragma-
tisch, wie wir Linken von Haus aus sind,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

nehmen wir uns also die Freiheit, sowohl für den Streik
von Verdi einzutreten als auch für den FDP-Antrag zu
votieren.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt gewesen!)

Rede von Dr. Jürgen Gehb

Rede von Dr. Jörg-Diether Dehm-Desoi