Bundesdata – Rede – ID1602215300

Rede:
ID1602215300

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11003132

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. Kollege: 1
6. Michael: 1
7. Link: 1
8. von: 1
9. FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Manfred Grund
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen

und Herren! Belarus, Weißrussland, beginnt dort, wo die
Spurbreite der Eisenbahn 89 Millimeter breiter ist als im
übrigen Europa. Dies ist allerdings leider nicht der ein-
zige Unterschied. Im Unterschied zu allen Nachbarn, im
Unterschied zu den europäischen Demokratien ist Bela-
rus eine Diktatur, eine gut funktionierende Diktatur, eine
Präsidialdiktatur. Seit 1994 hat Präsident Alexander
Lukaschenko Belarus fest im Griff. Diesen festen Griff
erleben viele Menschen in Belarus als Würgegriff. Er
verhindert das Entstehen einer Bürgergesellschaft. Er
verhindert das lebendige Atmen der Demokratie. Die Ge-
sellschaft in Belarus ist unter einem Eismantel aus Be-
vormundung, staatlichem Terror, Demagogie, Desinfor-
mation und nackter Angst begraben. Diese Angst lähmt.
Die Menschen haben sich ins Private, ins Häusliche, ins
Unpolitische zurückgezogen. Der Präsident, die Staats-
macht, die Staatssicherheit sind allgegenwärtig. Es gibt
nur eine Wahrheit: Das ist die Wahrheit des Präsidenten.
Es gibt nur einen Willen: Das ist der Wille des Präsiden-
ten. Presse, Funk und Fernsehen sind staatlich und
gleichgeschaltet. Es gibt so gut wie keine unabhängige
Öffentlichkeit, keine Gegenöffentlichkeit. Ausländische
Nachrichtensendungen werden gestört, den Menschen
werden neutrale Informationen vorenthalten. Über allem
wacht als Schild und Schwert des Präsidenten der bela-
russische KGB.

Wer die Wirklichkeit eines real existierenden Sozia-
lismus kennen lernen will, muss Belarus besichtigen. Es
ist ein großer Feldversuch mit 10 Millionen Menschen,
die diesem System und einem diktatorischen Präsidenten
ausgeliefert sind. Fast alle Belarussen sind wirtschaftlich
und existenziell vom Präsidenten und von seinem Wohl-
wollen abhängig. Nahezu alle Unternehmen sind Staats-
unternehmen und an der Spitze des Staates steht der Prä-
sident. Präsident Lukaschenko sieht alles, weiß alles,
regelt alles. Wer nicht spurt, wer Widerspruch in der Sa-
che oder gegen seine Person riskiert, der riskiert Leib
und Leben. Oppositionelle politische Widersacher und
Journalisten verschwinden in Administrationshaft oder
in der Verbannung – manche spurlos bis heute.

Jenseits dieser politischen Pression gibt es in der Be-
völkerung durchaus auch eine gewisse Zufriedenheit mit
der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Situa-
tion. In der Abwägung zwischen sozialer Sicherheit auf
der einen Seite und politischer Freiheit auf der anderen
Seite würde wohl eine Mehrheit der Belarussen einer ge-
wissen Sicherheit den Vorrang geben.

Nun finden am 19. März Präsidentschaftswahlen in
Belarus statt. Dazu heute diese gemeinsame Debatte im
Deutschen Bundestag. Wir debattieren auf der Grund-
lage eines gemeinsamen Antrags. Mit diesem Antrag
und mit dieser Debatte wollen wir die Menschen in Bela-
rus ermutigen, sich frei und unabhängig zu entscheiden.
Wir begrüßen, dass mehrere Kandidaten zur Wahl ste-
hen:

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

so neben dem bisherigen Präsidenten ein gemeinsamer
Kandidat der demokratischen Kräfte, Alexander
Milinkewitsch. Alexander Milinkewitsch ist ein respek-
tabler Kandidat. Er war im Februar dieses Jahres zu poli-
tischen Gesprächen bei der Europäischen Union in Brüs-
sel und dankenswerterweise hat ihn Angela Merkel hier
in Berlin im Kanzleramt zum Gespräch empfangen.

Mit unserem Antrag wollen wir die Menschen in
Belarus ermutigen, sich selbst als Staatssouverän zu be-
greifen, Angst abzulegen und sich von einer Diktatur zu
emanzipieren. Wir erwarten, dass es zu freien, fairen und
transparenten Wahlen kommt. Wir fordern Chancen-
gleichheit für alle Kandidaten, gleichen Zugang zur Öf-
fentlichkeit sowie Fairness und Gewaltlosigkeit auch für
die Tage nach der Wahl.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es geht uns um die Menschen in Belarus. Sie sind uns
nicht gleichgültig, wir nehmen Anteil an ihrem Schick-
sal. Wir nehmen deshalb besonderen Anteil, weil die
belarussische Bevölkerung dramatisch unter den Folgen
des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatte. 1945 waren alle
Städte zerstört, jeder vierte Einwohner getötet, mehr als
8 000 Dörfer vernichtet. Wir nehmen auch deshalb be-
sonders Anteil, weil Belarus bis heute unter den Folgen
der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu leiden
hat. Es gibt dankenswerterweise mehr als 800 private
deutsche Initiativen, die mit Sachspenden, finanziellen
Mitteln und Kinderaustausch versuchen, das Leid und
die Not dort zu lindern. Die staatlichen und privaten Hil-
fen aus Deutschland summieren sich auf über 300 Mil-
lionen Euro. Mehr als 100 000 Kinder waren in den
letzten Jahren zu einem Erholungsaufenthalt in Deutsch-
land. Diese, meist privaten, Tschernobylinitiativen sind
praktizierte, gelebte Menschlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch dies beweist: Die Menschen in Belarus sind uns
nicht egal.

Wir möchten, dass die Selbstisolierung von Belarus
aufhört. Wahlen, die internationalen Standards entspre-
chen, sind dazu eine wichtige Voraussetzung. Belarus ist
ein europäisches Land mit einer europäischen Tradition,
keine zwei Flugstunden von hier entfernt. Es ist in aller
Interesse, dass Belarus zu einem wertvollen und geach-
teten Teil der europäischen Völkerfamilie wird. Wir
möchten, ohne uns aufzudrängen, ohne uns einzumi-
schen, daran mitwirken. Es wäre schön, liebe Freunde,
wenn in Zukunft lediglich die Spurbreite der Eisenbahn
Belarus von seinen Nachbarn trennen würde.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1695

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Zur Rede davor

Rede von Katrin Dagmar Göring-Eckardt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Michael Link von der FDP-

Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Michael Link
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Weltweit gibt es

noch zahlreiche Diktaturen, autoritäre und diktatorische
Regime. Vom Triumph der Demokratie kann zurzeit lei-
der keine Rede sein. Regime wie Nordkorea, Simbabwe
und Syrien, um nur einige zu nennen, unterscheiden sich
von Belarus jedoch in einem Punkt: Sie alle sind weit
weg. Das relativiert nicht unsere Betroffenheit und un-
sere Sorge bezüglich dieser Regime; aber manchmal,
seien wir ehrlich, relativiert es doch ein bisschen unsere
unmittelbare Beschäftigung mit diesen Ländern. Belarus
dagegen – Herr Grund hat es angesprochen; das ist ein
sehr wichtiger Punkt, den wir uns selten klar machen –
ist gerade einmal gut eine Flugstunde Richtung Osten
entfernt. Deshalb sollten wir als Parlamentarier dieses
Thema weiterhin auf die Tagesordnung setzen; denn die-
ses Nachbarland der Europäischen Union ist die letzte
ausgewachsene Diktatur auf europäischem Boden.

In Belarus, gut eine Flugstunde entfernt, werden Jour-
nalisten, Studenten und Oppositionelle verhaftet und
körperlich misshandelt. Freie Universitäten werden ge-
schlossen und das Internet und der Postverkehr werden
systematisch gestört. Ein wortgewaltiger Alleinherrscher
verbreitet dort eine Stimmung der Angst unter Menschen
freier Gesinnung.

In Belarus, gut eine Flugstunde entfernt, herrscht
– sagen wir auch das deutlich – noch so etwas wie kalter
Krieg und gibt es noch so etwas wie einen eisernen Vor-
hang. Wie sonst kann man die Grenze zwischen Polen
und Weißrussland, zwischen der Europäischen Union
und Weißrussland, betrachten? Wer heute mit dem Zug
über die Grenze fährt und die Grenzkontrollen dort er-
lebt, wer die öffentlichen Auseinandersetzungen zwi-
schen Polen und Weißrussland in den Medien erlebt, der
kann fast nur noch von kaltem Krieg sprechen. Das Pro-
blem dabei ist: Es ist nicht noch kalter Krieg, sondern es
ist wieder kalter Krieg.

Vergessen wir nicht: Weißrussland war Anfang der
90er-Jahre schon weiter. Damals war es unter Präsident
Schuschkjewitsch auf dem Weg der Integration in die
euroatlantischen Strukturen.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Sehr richtig!)

Es war bereits auf dem Weg, Mitglied des Europarates
zu werden. Leider ist es das heute nicht mehr. Wir wis-
sen alle, weshalb. Seit Präsident Lukaschenko das Re-
gime umgebaut und das Land zu einem KGB-Staat spät-
kommunistischer Prägung gemacht hat, regiert er dort
nicht nur mit starken Worten – mit einer kruden rhetori-
schen Mischung aus sozialistischen und manchmal sogar
nationalsozialistischen Anleihen –, sondern vor allem
mit harter Hand. Wer nicht pariert, wird mundtot ge-
macht; in einigen Fällen in den letzten Jahren muss man
sogar von politisch motiviertem Mord ausgehen.

Mit unserem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU,
SPD, Grünen und FDP wollen wir – Herr Grund hat es
erwähnt – heute ein starkes Signal aussenden, dass der
Deutsche Bundestag den Vorgängen in diesem Land
nicht weiter zusehen möchte. Wir schließen uns den ent-
sprechenden Initiativen des Europäischen Parlaments,
des Europarats und der OSZE an und fordern für die
Wahlen am 19. März eine faire Chance für alle Kandi-
daten.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass wir in diesem Parlament über fast alle
Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit herstellen konnten.
Es ist wichtig, dass dieses Signal deutlich wird.

Ich würde mir wünschen, dass auch die PDS bereit
wäre, ein entsprechendes Signal auszusenden. Da habe
ich allerdings manchmal meine Zweifel, wenn ich Aus-
sagen in Zeitungen lese, die Ihnen nicht fern stehen. In
der „Jungen Welt“ vom 18. Februar heißt es zum Bei-
spiel: „Umsturzhilfe Ost für Belarus“. Am 25. Februar
konnte man lesen: „EU-Propaganda gegen Belarus“.

Ein Zitat vom 4. März: „Belarus ist nicht die
Ukraine.“ – Stimmt so weit.

Hier gibt es keine Oligarchen und keine Obdachlo-
sen. Hier hat das soziale Sicherungssystem seine
Autonomie gegenüber der Marktautonomie be-
wahrt. Hier ist die Wirtschaftspolitik auf die Erhö-
hung des allgemeinen Wohlstands ausgerichtet.
Weil der Großteil der belarussischen Bevölkerung
das zu schätzen weiß, gibt es auch kaum einen
Zweifel über den Wahlausgang.

Das ist gewagt, würde ich sagen.

Ein Zitat aus einer Quelle, die Ihnen vielleicht noch
näher ist, nämlich von der Website „sozialisten.de“:

Offensichtlich geht es den USA und der EU darum,
einen eigenständigen Weg von Belarus nicht zuzu-
lassen und dem Land die eigenen kapitaldominier-
ten Werte aufzuzwingen.

Ich bitte Sie einfach: Sorgen Sie hier für Klarheit und
bekennen Sie sich dazu, in einem gemeinsamen Anlauf
mit uns zusammen, über alle Fraktionsgrenzen hinweg,
demokratische Wahlen in Belarus zu fordern!

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Grund hat das gesagt, was zum stärksten Kandi-
daten der Opposition, Herrn Milinkewitsch, zu sagen
ist. Auch wir unterstützen ihn. Er hat eine mutige Politik
gemacht und trotz aller Behinderungen – gestern wurde
zum Beispiel sein stellvertretender Wahlkampfleiter ver-
haftet – bisher einen guten Wahlkampf gemacht. Wir
möchten, Herr Staatsminister Erler, an dieser Stelle aber
auch – das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt – die
Deutsche Botschaft in Minsk einmal ausdrücklich loben.
Das, was die Deutsche Botschaft in Minsk seit vielen
Jahren mit dem Minskforum, übrigens gemeinsam mit
der deutsch-belarussischen Gesellschaft, macht, ist vor-
bildlich. Das verdient den Respekt dieses Parlaments.

Metadaten/Kopzeile:
1696 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Michael Link (Heilbronn)

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

Viele Kollegen nehmen regelmäßig am Minskforum
teil.

Mein Kompliment und mein Dank gelten ausdrück-
lich unseren Diplomaten, die dort seit vielen Jahren auf
diesem sehr schwierigen Posten ihren Dienst tun und
ohne die Deutschland heute bei weitem nicht so gut in-
formiert dastehen würde.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Belarus ist
heute eines der wichtigsten Felder, auf dem die Länder
der EU gemeinsam handeln müssen. Wir müssen dabei
auch Polen und Litauen, zwei ganz wichtige Stimmen im
europäischen Konzert, immer mit an Bord haben.

Wenn Sie erlauben, Herr Staatsminister, möchte ich
noch eine Bitte an die Bundesregierung äußern. Belarus
ist auch ein entscheidendes Thema für die deutsch-russi-
schen Beziehungen. Skeptiker sagen, solange die
manchmal offene, manchmal verdeckte Unterstützung
Russlands für Lukaschenko unausgesprochen bestehen
bleibt, so lange bleibt Belarus auch ein Modell russi-
scher Möglichkeiten.

Rede von Manfred Grund

Rede von Michael Link