Bundesdata – Rede – ID1602212400

Rede:
ID1602212400

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
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6. Dr.: 1
7. Heinrich: 1
8. Kolb,FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Franz Thönnes
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Der Koalitionsvertrag aus dem letzten Jahr stellt eindeu-
tig klar: Die gesetzliche Rentenversicherung ist und
bleibt die tragende Säule der Altersversorgung. Klar ist
ebenso, dass zur Sicherung des Lebensstandards im Al-
ter auch eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge
gehört, entweder privat oder über die betriebliche Alters-
vorsorge.

Die Herausforderungen sind in der Aktuellen Stunde
deutlich geworden. Es geht darum, die Kosten, die durch
die längere Lebenserwartung entstehen, gerecht auf die
Generationen zu verteilen. Wir alle können uns über die
höhere Lebenserwartung freuen. Manchmal mag man
die Zahl bei einer Geburtstagsfeier nicht so gern wahrha-
ben, aber zunächst einmal ist das Älterwerden schön. Für
die Rentenversicherung hat es jedoch zur Folge, dass die
Rentenbezugsdauer länger wird. Im Vergleich zu den
60er-Jahren wird durchschnittlich sieben Jahre länger
Rente bezogen. Das ist eine finanzielle Herausforderung.
Das ist aber auch eine Bewährungsprobe für den
Generationenvertrag; denn die ältere Generation soll
die Gewissheit haben, dass die jüngere Generation für
sie sorgt. Schließlich hat sie durch die Schaffung der In-
frastrukturen in Schulen und Hochschulen die Zukunft-
schancen für die jüngere Generation aufgebaut. Ich
glaube, daran muss man erinnern, wenn man dafür sor-
gen möchte, dass der Generationenvertrag aufrechterhal-
ten bleibt.

Wir müssen über den demografischen Wandel spre-
chen. Es ist bereits gesagt worden, dass die Zahl der älte-
ren Menschen wächst. Jüngere kommen leider nicht
mehr so zahlreich nach, wie das in den 60er-Jahren der
Fall war. Damals hat eine Frau im Durchschnitt zwei
Kindern das Leben geschenkt. Heute sind es nur
1,3 Kinder. Es ist deswegen gut, dass diese Koalition in
die Zukunft von Familien investiert, und zwar mit dem
Ausbau des Angebots von Ganztagsbetreuung in den
Schulen, mit Kinderkrippenplätzen und mit weiteren Er-
leichterungen, um die Vereinbarkeit von Familie und Be-
ruf zu ermöglichen. Das ist der richtige Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die aktuelle Beschäftigungssituation ist ebenfalls
eine Herausforderung, weil es darum geht, mit den er-
heblichen Beitragsausfällen in unseren sozialen Siche-
rungssystemen fertig zu werden. Es ist daher gut, in die
Zukunft zu investieren, wie es mit den 25 Milliarden
Euro geplant ist, die in Verkehr, also in Straße und
Schiene, in Wissenschaft, in Forschung und Entwick-
lung und ganz konkret in Arbeit, nämlich durch Steuer-
erleichterungen bei der Modernisierung von Eigentums-
wohnungen und Häusern und bei den persönlichen
Bedingungen zu Hause, investiert werden sollen.

Diese Herausforderungen gilt es anzunehmen. Es gilt,
in einem ausgewogenen Verhältnis dafür zu sorgen, dass
Jung und Alt zusammenbleiben, dass die Rentnerinnen
und Rentner sowie die Beitragszahlerinnen und Bei-
tragszahler ihren Beitrag leisten, und dass auch die Steu-
erzahlerinnen und Steuerzahler hier gemeinsam Verant-
wortung tragen. Das ist das Prinzip unseres solidarischen
Systems und das wollen wir für die Zukunft bewahren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit den Reformen der Vergangenheit wurde bereits
darauf reagiert. Es ging darum, den Beitragssatz stabil zu

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1684 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Parl. Staatssekretär Franz Thönnes
halten. Das haben wir erreicht: Er blieb vier Jahre lang
bei 19,5 Prozent. Wir nehmen nun eine behutsame An-
hebung auf 19,9 Prozent vor. Das ist der Beitrag der Ar-
beitnehmer und der Arbeitgeber. Gleichzeitig wird der
Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2 Prozent redu-
ziert. Auch die Rentnerinnen und Rentner haben in der
Vergangenheit ihren Beitrag geleistet, durch die Über-
nahme der Pflegeversicherung und durch die Verbeitra-
gung der Zusatzrenten in der Krankenversicherung. Das
war ein entscheidender Beitrag. Für die Steuerzahlerin-
nen und Steuerzahler gilt – daran wird erinnert werden
dürfen –, dass mittlerweile gut ein Drittel der Rentenleis-
tung, weil es sozialpolitisch so gewollt ist, aus dem
Staatshaushalt gezahlt wird, sodass die Beteiligung der
drei wesentlichen tragenden Säulen der Rentenfinanzie-
rung gewährleistet ist.

Für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen
Rentenversicherung ist es erforderlich, für mehr Be-
schäftigung zu sorgen und die Arbeitslosigkeit abzu-
bauen. Dazu dient das Investitionsprogramm, das auf der
Kabinettsklausur in Genshagen beschlossen wurde.
Dazu dienen aber auch die Mittel, die in die aktive Ar-
beitsmarktpolitik investiert werden, um Menschen
schneller in Beschäftigung und Arbeit zu vermitteln.

Für die Beitragszahlerinnen und -zahler müssen die
Beitragssätze bezahlbar bleiben. Wir müssen darauf ach-
ten, dass die Lohnnebenkosten nicht zu hoch werden und
dadurch Beschäftigung gefährdet wird. Das Signal an
die Rentnerinnen und Rentner ist im Koalitionsvertrag
deutlich gegeben: Es darf keine Rentenkürzungen geben.
Rentnerinnen und Rentner leisten ihren Anteil zur soli-
darischen Finanzierung der Rentenversicherung und zur
Konsolidierung des Haushalts. Deswegen muss klar
sein: Eine verlässliche Rentenhöhe ist für die Rentnerin-
nen und Rentner zurzeit von ganz zentraler Bedeutung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Allen in dieser Debatte ist bekannt, dass sich die
Anpassung der Renten seit 1957 an der Einkommens-
entwicklung orientiert. Die Rentnerinnen und Rentner
haben auf diese Weise in den vergangenen Jahren von ei-
ner guten Einkommensentwicklung profitiert. Leider ist
es in der Vergangenheit aufgrund der ökonomischen Ent-
wicklung, teilweise auch durch den Einkommensver-
zicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und da-
durch, dass Lohnzuschläge weggefallen sind, zu einer
Verringerung der Einkommen gekommen. Die Rentne-
rinnen und Rentner haben durch die Dämpfungsfakto-
ren, die wir in die Rentenformel eingebaut haben, ihren
Beitrag geleistet.

Vor dem Hintergrund der Jahre 2005 und 2004 – diese
Jahre wird man bei der Rentenanpassung zugrunde
legen – muss deutlich gesagt werden, dass die aktuelle
wirtschaftliche Situation nicht zufriedenstellend ist.
Wir arbeiten an einer Verbesserung. Die hohe Arbeitslo-
sigkeit, der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse und der Verzicht auf Lohn-
bestandteile spielen dabei eine Rolle. Es kann nicht aus-
geschlossen werden, dass es zu einer Rentenkürzung
kommt. Das wollen wir aber nicht. Mithilfe des von uns
eingebrachten Gesetzentwurfs wird das verhindert und
die Zusage im Koalitionsvertrag, dass es keine Renten-
kürzungen geben wird, eingelöst. Damit unterstreicht
diese Koalition, dass sie sich an die Vereinbarungen hält
und dass eine verlässliche Rentenpolitik ihrer Ansicht
nach von zentraler Bedeutung für die älteren Menschen
ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Man könnte fragen: Warum wartet ihr nicht ab, bis die
endgültigen ökonomischen Daten vorliegen? Wir han-
deln jetzt, damit sich die deutsche Rentenversicherung
rechtzeitig auf die technische Umsetzung einstellen
kann. Wir wollen gewährleisten, dass die Rentenwerte
nach dem 30. Juni 2006 weiterhin gelten. Die aktuelle
Einkommenssituation im Vergleich der Jahre 2005 und
2004 wird erst Ende März vorliegen. Die Rentenver-
sicherungsträger brauchen aber jetzt unsere Entschei-
dung, damit die Rentenzahlungen zum 1. Juli verlässlich
umgesetzt werden können. Deswegen wollen wir die
endgültigen Daten nicht abwarten, sondern heute han-
deln und damit eine Zusage einlösen.

Was zugesagt worden ist, gilt. Wir sorgen dafür, dass
der Rentenwert für die Zukunft gesichert ist. Die Ent-
scheidungen der Koalition zielen zudem darauf ab, mehr
Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen und die Jugend-
arbeitslosigkeit zu reduzieren. Auf diesem Weg verdeut-
lichen wir, dass in dieser schwierigen Situation alle ver-
suchen müssen, die Lasten gemeinsam zu tragen.

An dieser Stelle muss man deutlich sagen, dass die
Rentnerinnen und Rentner ein Stück weit Einkommens-
sicherheit erhalten. Aber auch Nachfrage und Kaufkraft
sind für die Konjunktur wichtig. Die Menschen, die in
Arbeit stehen, leisten ihren Beitrag für das solidarische
System über eine leichte Beitragssatzanpassung. Der
Bund beteiligt sich weiterhin in ganz wichtigen Berei-
chen an der Sicherung der Renten, nämlich durch die
Gewährung zusätzlicher Entgeltpunkte für die Erziehung
von Kindern. Hier trägt der Bund die Verantwortung.
Die Unterstützung der Kindererziehung in den Fami-
lien ist eine gemeinsame steuerliche Verantwortung;
denn Kinder stellen die Zukunftssicherung der Renten
dar.

Andererseits muss man auch deutlich sagen: Unser
Rentensystem ist nur sicher, wenn wir in die Zukunft in-
vestieren. Wir investieren in die Bereiche Schule, Aus-
bildung und Hochschule und in neue Produkte, damit
Deutschland auch morgen in dieser Welt wettbewerbsfä-
hig ist. Diese Entscheidung gilt es zu fällen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir dürfen die Saatkartoffeln, die wir heute ernten, nicht
verfrühstücken. Sie müssen wieder investiert werden.
Das ist die beste Sicherung für die Renten, auch für die
Renten, die wir in Zukunft denjenigen zahlen wollen, die
heute jung sind, die heute zur Schule gehen und sich an-
schließend, wenn sie in Arbeit stehen, durch ihre Ren-
tenversicherungsbeiträge am Generationenvertrag betei-
ligen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1685

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(B) (D)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Heinrich L. Kolb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde das Handeln der Bundesregierung, bezogen auf
den vorliegenden Gesetzentwurf und die damit verbun-
dene Initiative, ein Stück weit scheinheilig. Oft ist es ja
so, dass die große Koalition nach dem Motto handelt: Es
gibt keine Lösung, also gibt es auch kein Problem. Das
ist beispielsweise bei der Krankenversicherung, der Pfle-
geversicherung oder den Arbeitsmarktreformen der Fall.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Was wollen Sie? Sagen Sie uns, was Sie wollen!)

Hier versuchen Sie es einmal mit dem umgekehrten
Motto, Frau Connemann: Es gibt kein Problem, aber wir
lösen es trotzdem.

Man muss klipp und klar sagen, Herr Thönnes, dass
niemand davon ausgeht – das war auch im gestern vorge-
legten Rentenversicherungsbericht 2005 nicht der Fall –,
dass es in 2005 tatsächlich eine negative Lohnentwick-
lung gegeben hat, die eine solche Schutzregelung für
Rentner erforderlich machen würde. Deswegen denke
ich, dass es sich bei diesem Gesetz, mit dem vorgeblich
drohende Rentenkürzungen verhindert werden sollen,
eher um ein Täuschungs- und Ablenkungsmanöver han-
delt.

(Dirk Niebel [FDP]: Ein Wahlkampfgag!)

Hier wird die Festschreibung der dritten Nullrunde
für Renter in Folge sehr kunstvoll als Heldentat verkauft,
weil die Rentner angeblich von Kürzungen verschont
bleiben sollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Thönnes, vielleicht soll damit eher ein Beleg für die
Aussage Ihres Ministers erbracht werden, es werde in
dieser Form keine Rentenkürzungen geben. Ich finde,
mit dieser Aussage sollten Sie und vor allem Ihr Minis-
ter sehr vorsichtig sein, weil Sie längst Ihre Unschuld
verloren haben.

(Anton Schaaf [SPD]: Das schon wieder!)

– Ja, Herr Schaaf, das muss man so sagen.

Tatsache ist doch, dass dies die dritte Nullrunde in
Folge ist. Und wenn ich Ihnen das erläutern darf: Im ge-
nannten Zeitraum, also unter Ihrer Verantwortung, kam
es zur Verbeitragung der Direktversicherungen und Zu-
satzversorgungen. Der Krankenversicherungsbeitrag
wurde um 0,9 Prozentpunkte erhöht. Darüber hinaus
müssen die Rentner nun den vollen Beitrag zur Pflege-
versicherung zahlen. Das bedeutet, dass es entgegen den
vollmundigen Ankündigungen des damaligen Fraktions-
vorsitzenden Müntefering bereits zu faktischen Renten-
kürzungen gekommen ist.

(Dirk Niebel [FDP]: Eine richtige Rentenkürzung wird die Mehrwertsteuererhöhung!)

– So ist es.
Am 1. Januar 2007 – das kann man gar nicht oft ge-
nug sagen; deswegen wiederhole ich es – wird die
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Gleichzei-
tig werden den Rentnern zwei weitere Nullrunden – dann
werden es also fünf in Folge sein – zugemutet.

(Dirk Niebel [FDP]: Ja, genau! Abkassierer!)

Die Rentner sind davon in voller Höhe betroffen. Sie
können nicht darauf reagieren, sie profitieren nicht von
der Senkung der Lohnnebenkosten. Das, Herr Schaaf,
hat eine drastische Beschneidung der verfügbaren Ein-
kommen der Rentnerhaushalte zur Folge. Egal wie Ihre
Rhetorik dazu ausfällt, bedeutet das für die betroffenen
Menschen eine Rentenkürzung. So wird diese Steuerer-
höhung, die für die tägliche Lebensführung eine ein-
schneidende Maßnahme ist, tatsächlich empfunden.

(Beifall bei der FDP – Dirk Niebel [FDP]: So schnell wird man vom Heuschreckenjäger zum Rentnerschreck!)

Ich fordere Sie auf, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu
verzichten; denn sie ist unsozial. Auch das Bundes-
sozialgericht wird auf Dauer nicht bereit sein, einer sol-
chen Abfolge von Nullrunden zuzustimmen.

Jetzt will ich zu dem, was Frau Kollegin Ferner, die
noch anwesend ist – dafür bedanke ich mich –, gesagt
hat, Stellung nehmen. Hätten Sie unser Programm rich-
tig gelesen bzw. richtig daraus zitiert, hätten Sie viel-
leicht festgestellt, dass es darin heißt, dass wir den Bei-
tragssatz langfristig bei 19 Prozent halten wollen. Ich
gebe Ihnen Recht: Kurzfristig gibt es immer nur drei
Stellschrauben: den Beitragssatz, das Rentenniveau und
den Bundeszuschuss. Aber mittel- und langfristig gese-
hen besteht sehr wohl die Chance, durch die gesamt-
wirtschaftliche Entwicklung, also eine florierende
Wirtschaft, und die damit einhergehende Erhöhung der
Zahl der Beitragszahler Beitragssenkungen zu erreichen.

An dieser Stelle, Frau Ferner, setzen wir an. Wir wol-
len durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Steu-
ersystem sowie durch Entbürokratisierung die Rahmen-
bedingungen dafür schaffen, dass unsere Wirtschaft
wieder wachsen kann, mehr Menschen in Arbeit kom-
men und mehr Rentenbeiträge gezahlt werden.

(Beifall bei der FDP)

Dann kann auch das Beitragsniveau insgesamt gesenkt
werden; denn wenn man von einem solchen Szenario
ausgeht, werden auch die absoluten Einnahmen der Ren-
tenversicherung steigen. Das ist der Hintergrund, warum
wir das in unserem Programm niedergeschrieben haben.

(Elke Ferner [SPD]: Ach! Wirklich?)

– Ich freue mich, dass ich Ihnen unser Programm erklä-
ren durfte, Frau Ferner. Stellen Sie mir doch eine Zwi-
schenfrage.

Rede von Franz Thönnes

Rede von Dr. Heinrich L. Kolb