Bundesdata – Rede – ID1602212000

Rede:
ID1602212000

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

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Länge: 11 Wörter

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11. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gabriele Hiller-Ohm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nie-

mand weiß, was in 20, 30 oder 50 Jahren sein wird. Des-
halb lassen sich gerade mit dem Thema Rente sehr leicht
Existenzängste schüren. Wen wundert es, dass ausge-
rechnet die Linkspartei Seit’ an Seit’ mit der „Bild“-Zei-
tung dieses Thema für sich entdeckt hat. Nach dem
Motto „Immer kräftig drauf“ wird die Stimmung im
Lande angeheizt.

Davon wird die Rente allerdings kein Stück sicherer.
Was wir brauchen, sind die richtigen Rahmenbedingun-
gen. Gemeinsam mit den Grünen haben wir in den letz-
ten beiden Legislaturperioden begonnen, die notwendi-
gen Pflöcke für die Sicherung des solidarischen
Rentensystems einzuschlagen. In der großen Koalition
werden wir diesen Weg fortsetzen. Wir werden nicht nur
die Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt zum Beispiel
durch das 25-Milliarden-Euro-Wachstumspaket verbes-
sern, sondern auch das Rentensystem selbst zukunftsfes-
ter machen.

Die Zeitungen schreiben heute, die große Koalition
wage mit den vorgelegten Altersvorsorgeberichten eine
neue Ehrlichkeit. Dazu gehört erstens die schrittweise
Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 bis zum Jahr
2029. Selbstverständlich wird dies mit einer breit ange-
legten Beschäftigungsoffensive für ältere Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer flankiert, solange die Chancen
für sie am Arbeitsmarkt dermaßen unbefriedigend sind.
Beide Maßnahmen gehören zusammen; so ist das im Ko-
alitionsvertrag festgeschrieben.

Zu der neuen Ehrlichkeit, von der wir in den Medien
lesen, gehört zweitens, dass wir den Menschen sagen,
dass sie selbst vorsorgen müssen, wenn sie ihren Le-
bensstandard im Alter halten wollen. Der Begriff der
neuen Ehrlichkeit ist an dieser Stelle allerdings nicht
ganz zutreffend; denn bereits unser damaliger Rentenmi-
nister Walter Riester hat die staatlich geförderte private
Altersvorsorge eingeführt. Sein Name ist mit ihr un-
trennbar verbunden. Seit 2001 gibt es die zusätzliche ka-
pitalgedeckte Altersvorsorge, quasi den „Walter fürs Al-
ter“.

(Beifall bei der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der Aschermittwoch ist doch schon vorbei!)

Über 5 Millionen Menschen nehmen sie in Anspruch.

Herr Lafontaine hat vor ein paar Tagen auf einer
Aschermittwochveranstaltung behauptet, die Bundesre-
gierung habe die Menschen mit der Riesterrente belogen
und betrogen. Herr Lafontaine, ganz abgesehen davon,
dass dies natürlich die Unwahrheit ist, profitieren gerade
diejenigen Menschen von dieser Vorsorgemöglichkeit,
für die Sie sich angeblich stark machen wollen: Arbeits-
lose, Geringverdiener, Familien und Frauen.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Erklären Sie mal die Beitragssatzstabilität!)

Sie erhalten bei der Riester-Rente proportional zum ein-
gezahlten Betrag die höchsten staatlichen Zuschüsse. Ich
nenne einmal ein Beispiel: Mit dem Einsatz von nur
5 Euro im Monat kann eine Familie im Arbeitslosen-
geldbezug mit drei Kindern heute eine Förderung von
520 Euro im Jahr erzielen.

Wir werden an dieser Stelle noch mehr machen, die
Riester-Rente noch attraktiver ausgestalten und die Kin-
derzulage erhöhen. Ab 2008 würde meine Beispielfami-
lie dann 1 054 Euro im Jahr erhalten, und das – ich wie-
derhole es – mit einem Einsatz von nur 5 Euro im
Monat.

Trotz allem gibt es noch viele Menschen, die die Vor-
teile der Riester-Rente nicht kennen oder diesbezüglich
Vorbehalte haben. Deshalb ist es ganz wichtig, zu infor-
mieren. Die Bundesregierung wird deshalb unter ande-
rem „Fit-in-Altersvorsorge“-Kurse an Volkshochschu-
len unterstützen. Ich empfehle Ihnen, Herr Lafontaine:
Nehmen Sie diese Angebote wahr! Gehen Sie zu den
Volkshochschulen und lernen Sie etwas, damit Sie zu-
künftig an dieser Stelle nicht mehr so viel Unwahres ver-
breiten müssen!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Werfen wir einen Blick auf die Betriebsrenten! Bis
Ende 2001 stagnierten ihre Zahlen. Dann folgte ein re-
gelrechter Boom. Knapp 16 Millionen Menschen haben
inzwischen Betriebsrentenansprüche; das sind rund
60 Prozent aller Beschäftigten. Diese positive Entwick-
lung ist auf unsere Reformen zurückzuführen. Betriebs-
renten in Deutschland sind nämlich keine reinen Good-
willangelegenheiten der Arbeitgeber mehr. Wir haben
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein weit rei-
chendes Recht auf Betriebsrente geschaffen und durch
Steuer- und Abgabenfreiheit die richtigen Anschubreize
gesetzt.

Wir schaffen die notwendigen volkswirtschaftlichen
Rahmenbedingungen. Wir machen die gesetzliche Rente
zukunftsfest und fördern die private und betriebliche Al-
tersvorsorge. Sie sehen: Wo andere auf „Bild“-Zeitungs-
niveau schrumpfen, handelt die Koalition.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ist das jetzt ein Angriff auf die „Bild“-Zeitung?)

Metadaten/Kopzeile:
1682 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist die

Kollegin Elke Ferner, SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Elke Ferner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolle-

ginnen! Die Überschrift dieser Aktuellen Stunde lautet:
„Die Zukunft der Rente“. Daher macht es Sinn, in die
Papiere hineinzuschauen, mit denen die Oppositionspar-
teien in den Wahlkampf gezogen sind. Der Kollege Gysi
hat ja zu Beginn einige wunderschöne Sätze vorgetra-
gen. Er hat in diesem Zusammenhang aber nicht erläu-
tert, wie er die Berechnung der Wertschöpfungsabgabe
vornehmen will. Aber im Wahlprogramm der PDS steht
auch, dass Sie eine Grundrente in Höhe von 800 Euro für
alle einführen möchten, und zwar unabhängig von der
Erwerbsbiografie.

Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgeschaut,
wie viele Entgeltpunkte ich heute brauche, wenn ich eine
Rente von 800 Euro erhalten will. Das sind 30,6 Ent-
geltpunkte. Nach dem, was der Kollege Gysi gesagt hat,
bedeutet das, dass ich 30,6 Jahre Einkommen im Durch-
schnitt aller Versicherten bekommen haben muss, um
800 Euro Rente – nach heutigem Rentenwert – zu erhal-
ten. Das heutige Durchschnittseinkommen beträgt
2 500 Euro. Was Sie in Ihrem Wahlprogramm vorschla-
gen, würde bedeuten, dass eine Kassiererin, die nach
dem von der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarif-
vertrag im sechsten Berufsjahr noch nicht einmal
2 000 Euro brutto im Monat verdient, 38 Jahre Vollzeit
arbeiten muss, um eine Rente in gleicher Höhe,
800 Euro im Monat, zu bekommen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Deshalb fordern wir einen Mindestlohn, Frau Kollegin!)

– Ich glaube nicht, dass ein Bruttoeinkommen von
1 986 Euro unterhalb des Mindestlohns anzusiedeln ist.
Das ergibt sich immerhin aus dem Verdi-Tarifvertrag.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Insofern ist auch da ein bisschen Nachrechnen gefordert.

Wenn die neue soziale Gerechtigkeit darin bestehen
soll, dass jemand, egal wie lange er gearbeitet hat und
wie viel er verdient hat, die gleiche Rente erhält wie eine
Kassiererin, die sich jeden Tag, sechs Tage in der Wo-
che, an ihre Kasse stellt und 38 Jahre für diese Rente ar-
beiten muss, muss ich sagen: Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Leute werden schon beurteilen können, ob das sozial
gerecht ist oder ob das nicht sozial gerecht ist.

Ferner wollen Sie letztendlich die Beitragsbemes-
sungsgrenze aufheben, ohne dass damit auch entspre-
chende Rentenansprüche verbunden sind. Sie heben das
Beitragsäquivalenzprinzip von unten und von oben auf.
Schließlich werden Sie bei einer Grundrente ankom-
men, deren Höhe mit der heutigen Beitragsbezogenheit
überhaupt nichts mehr zu tun hat und bei der die Eigen-
tumsgarantie – darauf bezieht sich ja die geltende Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichts – im Prinzip
auch nicht mehr gewährleistet würde. Auch das führt si-
cherlich zu einem hohen Verunsicherungspotenzial,
zwar weniger für diejenigen, die heute Rente beziehen,
dafür umso mehr für diejenigen, die heute arbeiten und
in Zukunft Rente beziehen werden.

Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm gefordert, den
Beitragssatz bei 19 Prozent festzuschreiben. Nun be-
klagte Herr Kolb gerade, dass es keine Rentenanpassung
geben wird. Was würde passieren, wenn wir im Jahr
2007 Ihrer Forderung nachkämen und den Rentenversi-
cherungsbeitrag auf 19 Prozent festsetzten?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was würde denn passieren?)

Der Rentenversicherungskasse würden 9 Milliarden
Euro fehlen.

Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine Möglich-
keit ist, die Auszahlung um diesen Betrag zu kürzen,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Oder?)

was über den Daumen gepeilt eine Rentenkürzung um
5 Prozent ausmachen würde.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: War da das Wörtchen „langfristig“ dabei?)

Bei einer Rente von 1 000 Euro wären das 50 Euro im
Monat bzw. 600 Euro im Jahr. Dazu sage ich: Herzlichen
Glückwunsch! Das, was wir gleich debattieren, nämlich
die Festschreibung des Rentenwertes – es gibt keine
Rentenkürzung –,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist Demagogie!)

ist immer noch besser als das, was Sie als FDP vorge-
schlagen haben. Sie betonen ja immer, dass Sie den
Grundsatz ernst nehmen, nach der Wahl zu tun, wovon
Sie vor der Wahl gesprochen haben. Das wäre also eine
Rentenkürzung.

(Dirk Niebel [FDP]: Und was ist mit der Mehrwertsteuer?)

Die zweite Möglichkeit ist die Erhöhung der Einnah-
men der Rentenversicherung über den Bundeszuschuss.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Oder wir schaffen Rahmenbedingungen, die zu höheren Einnahmen führen!)

Da frage ich mich natürlich: Wie wollen Sie das finan-
zieren?

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie vergessen, dass man auch die Wirtschaft dazu bringen kann, dass sie wächst, und so mehr gezahlt wird!)

Das entspricht in etwa einem Mehrwertsteuersatzpunkt.
In dieser Sache ist mehr Ehrlichkeit angesagt, Herr Kolb.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1683

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Elke Ferner
Ihre aufgeregten Zwischenrufe machen deutlich, dass
ich den richtigen Nerv getroffen habe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein, überhaupt nicht! Wenn Sie zugehört hätten, würden Sie so etwas nicht sagen!)

Wir brauchen in Zukunft – das wissen die jüngeren
Generationen – neben der gesetzlichen Rentenversiche-
rung mehr betriebliche und private Altersvorsorge. Der
Umfang der betrieblichen Altersvorsorge ist deutlich ge-
stiegen und wird durch die getroffenen Maßnahmen bei
einem Betriebswechsel besser ausgestaltet.

Ich glaube, wir haben uns wenig vorzuwerfen, zumal
Sie am Rentenversicherungsbericht 1995 nicht unmaß-
geblich beteiligt gewesen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Schwachsinn!)

Rede von Gabriele Hiller-Ohm

Rede von Elke Ferner