Bundesdata – Rede – ID1602211000

Rede:
ID1602211000

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Silvia: 1
7. Schmidt,: 1
8. SPD-Frak-tion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gitta Connemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum

ein Thema ist so angstbeladen wie die Rente. Denn die
Mehrheit der Deutschen sorgt sich um die Alterssiche-
rung. Es gibt eine aktuelle Emnid-Umfrage, die besagt,
dass mehr als 50 Prozent der Deutschen ihr Leben im
Alter mit Sorge sehen, und zwar egal ob sie alt oder jung
sind. Zum Wesen der Angst gehört, dass sie nicht immer
auf Fakten beruht – wie auch hier.

Viele fürchten die Altersarmut. Keine Frage, es gibt
Altersarmut in Deutschland, so bei Rentnerinnen im
Westen mit einer Durchschnittsrente von 480 Euro. Fakt
ist aber auch, dass das Versorgungsniveau der meisten
Rentner noch nie so hoch war wie heute.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

So verfügt ein Durchschnittsehepaar über 2 159 Euro
netto monatlich.

In diesem Land sind vor allem jüngere Menschen
arm: allein erziehende Frauen und schlecht ausgebildete
Jugendliche. Hier wäre es an der Politik, aufzuklären
und Lösungen aufzuzeigen. Das könnte auch in einer
Debatte wie heute erfolgen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann machen Sie doch mal!)

Aber einmal mehr missbrauchen Sie, die Vertreter der
Linken, dieses Instrument. Ich erlebe inzwischen in jeder
Aktuellen Stunde, dass Sie nicht informieren wollen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!)

sondern dass es Ihnen immer darum geht, zu polarisie-
ren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Leider stehen Sie damit nicht allein, sondern befinden
sich inzwischen in einer sehr unheilvollen Allianz mit
anderen Oppositionsvertretern. Da werden Tiraden abge-
lassen, statt Sachlichkeit an den Tag zu legen. Dabei
handelt es sich um ein Thema, das die ernsthafteste De-
batte verdient,

(Beifall bei der CDU/CSU)

nicht nur, weil es die Menschen bewegt, sondern auch,
weil wir wissen, dass es bezüglich der Rente erhebliche
Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Sie werden
von dieser Bundesregierung aufgezeigt, und zwar ehr-
lich und schonungslos.

Die Probleme haben viele Ursachen: die demografi-
sche Entwicklung in unserem Land, die leider immer
noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte
wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre; schließ-
lich sind die Alterseinkommen an die Arbeitsentgelte ge-
koppelt. Es gab sicherlich auch politische Versäumnisse.
Ich persönlich halte es für einen Fehler, dass 1998 der
demografische Faktor abgeschafft wurde, denn gerade
durch ihn sollte die sich verändernde Altersstruktur auf-
gefangen werden. All dies führt dazu, dass es keine
Rentenerhöhungen geben wird. Mithilfe des von der

Metadaten/Kopzeile:
1678 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Gitta Connemann
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs werden
wir aber auch Rentenkürzungen vermeiden. Im Übrigen
lässt sich an diesen ernüchternden Zahlen kurzfristig
nichts ändern. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt den
Weg aufzeigen, wie man die Probleme bewältigt.

Die Probleme lassen sich nicht durch schrille Vertei-
lungsdebatten lösen, wie Sie, die Vertreter der Linken,
sie hier anzetteln. Sie handeln doch nach dem Prinzip
„Nach mir die Sintflut“. Es wird aber keine zweite Arche
Noah geben, die uns rettet. Keine Hilfe kommt von
Volksvertretern, die dann, wenn sie Verantwortung über-
nehmen könnten, nicht bereit sind, diese zu übernehmen.
Ich denke nur an den ehemaligen Bundesfinanzminister,
der die Brocken hinwarf, als er hätte handeln können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben lange genug Blankoschecks verteilt. Ich erin-
nere nur an die Rentner in der ehemaligen DDR. Deren
Absicherung wurde sträflich vernachlässigt, da keinerlei
Rücklagen angelegt wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ohne Wachstum werden wir alle diese Probleme nicht
lösen können. Das betrifft auch schon die derzeitigen
Rentner, denn sie werden nur mehr bekommen, wenn
viele Menschen Arbeit haben, die Löhne steigen und die
Wirtschaft wächst. Dieses Szenario ist nicht ausge-
schlossen, aber es ist zurzeit auch nicht sehr realistisch.
Das ist die Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber auch,
dass in einer alternden Gesellschaft länger gearbeitet
werden muss.

Wahrheit kann übrigens manchmal wehtun, das gilt
auch für Sie, meine Damen und Herren von der FDP. Sie
schüren die Ängste vor der Rente mit 67. Westerwelle
und Lafontaine, das ist für mich eine seltsame Koalition.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sagen Sie das einmal den Leuten, die mit 50 keinen Arbeitsplatz haben!)

Aber wo sind Ihre Rezepte oder auch die Rezepte der
Grünen? Ich höre immer nur ein Nein. Sie propagieren
immer höhere Renten bei immer kürzerer Lebensarbeits-
zeit und sinkenden Beiträgen. Das kann nicht funktionie-
ren.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was erfinden Sie denn da?)

Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist ignorant. Wer
die Wahrheit aber bewusst leugnet, der macht sich schul-
dig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie sind heute gnadenlos in Ihrem Urteil, Frau Connemann!)

Die Menschen in diesem Land wissen – anders als Sie –,
dass etwas geschehen muss. Wir haben den Mut, es ih-
nen zu sagen. Wir stellen uns dem Problem zum Wohl
der Rentner, zum Wohl der Beitragszahler und zum
Wohl zukünftiger Generationen. Wir sind jetzt verant-
wortlich für das, was in Zukunft passiert.

Alle Beteiligten haben ein legitimes Interesse an einer
sicheren Rente, seien es die Frauen und Männer, die un-
ser Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut
haben, seien es die jungen Familien von heute. Deshalb
legen wir ein Konzept vor, das die Lasten gleichmäßig
verteilt: auf Rentner, Beitragszahler und Steuerzahler.
Gerade die Rente mit 67 ist ein Muster für ein solches
Langfristprojekt; denn es geht um ein Gesetz, das end-
gültig ab 2029 wirkt. Wir haben zweieinhalb Jahrzehnte
Zeit, uns zu ändern. Das sollte reichen.

Dazu gehört aber auch, das finanzielle Risiko im Al-
ter durch ein Mischsystem aus gesetzlicher, betrieblicher
und privater Vorsorge abzusichern. Wir werden diesen
Weg gehen. Der beste Weg, die Zukunft vorauszusehen,
ist, sie zu gestalten. Lassen Sie uns an dieser Stelle an-
stelle von Ängsten Vorausdenken und Voraushandeln
setzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Kollegin Silvia Schmidt, SPD-Frak-

tion.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Silvia Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Sehr geehrte Kollegin Connemann, ich möchte zunächst
grundsätzlich Ihrer Aussage zustimmen,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das müsst ihr jetzt, ihr seid Koalitionäre! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner [SPD]: Nur kein Neid!)

dass die Situation der Rentnerinnen und Rentner in der
ehemaligen DDR unter dem Gesichtspunkt der Absiche-
rung einfach unerträglich geworden wäre.

Ich möchte als Ostdeutsche noch auf einige wesentli-
che Punkte eingehen. Als Abgeordnete aus Sachsen-An-
halt kennt man natürlich die Rentensituation in den
neuen Bundesländern sehr gut. Eigentlich müsste sie al-
len bekannt sein. Die Abgeordneten der ehemaligen PDS
müssten das am besten wissen.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Wieso ehemalig? – Zuruf von der CDU/CSU: SED!)

Ich möchte die Zahlen trotzdem wiederholen. Es sind
ehrliche Zahlen, die nicht einfach aus dem Hut gezaubert
worden sind. Das sollte festgestellt und vor allen Dingen
anerkannt werden.

Bereits 1992 betrug der West-Ost-Transfer in der
Rentenversicherung 2,3 Milliarden Euro; 2004 waren es
schon 13,1 Milliarden Euro. 123 Milliarden Euro sind
von der Rentenversicherung seit der Wiedervereinigung
bis Ende 2004 in die neuen Länder geflossen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1679

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Silvia Schmidt (Eisleben)

Der Rentenversicherungsbericht 2005 macht deutlich,
dass die durchschnittliche gesetzliche Rente in den
neuen Ländern mit 1 018 Euro bei Männern deutlich
über der vergleichbaren Westrente liegt, die nur
973 Euro beträgt. Bei den Frauen ist die Differenz we-
gen der unterschiedlichen Erwerbsbiografie sogar noch
größer: In den neuen Ländern liegt die Rente durch-
schnittlich bei 659 Euro, in den alten Bundesländern bei
479 Euro.

Selbstverständlich kann jetzt eingewandt werden,
dass es in den alten Ländern zusätzlich Betriebsrenten
gibt. Die gab es in der DDR nicht. Dort gab es seit 1972
die freiwillige Zusatzversicherung, in die diejenigen ein-
zahlen konnten, die mindestens 600 Mark verdienten.
Leider war auch mir das nicht vergönnt; denn Kranken-
schwestern, Pflegedienste usw. haben nicht so viel ver-
dient.

Die gesetzliche Rente in den neuen Ländern ist nicht
nur wegen der Erwerbsbiografie höher. Vielmehr ist die
Rente bereits hochgerechnet worden. Auch dazu eine
klare Zahlenaussage: Wer 1976 in der DDR 500 Mark
brutto verdient hat, wird rentenrechtlich so behandelt, als
hätte er 1 367 Mark verdient. 500 Mark brutto im Jahr
1984 in der DDR werden rentenrechtlich wie
1 644 Mark behandelt. Das kann jeder Einzelne bitte im
SGB VI in der Anlage 10 nachlesen.

Darüber hinaus hat man in den neuen Ländern mitt-
lerweile einen Rentenwert von 88,1 Prozent erreicht.
1990 lag er bei nur 40,3 Prozent.

Ich sage hiermit nicht, dass jemand aus den neuen
Ländern vor Dank auf die Knie fallen muss; aber es ist
doch eine beeindruckende solidarische Anstrengung und
Leistung der gesamten Bundesrepublik, die Anerken-
nung und Dank verdient, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

In meinem Wahlkreis Mansfelder Land gibt es auch
für die Rentenempfänger Licht- und Schattenseiten. Be-
reits 30 Prozent der Bevölkerung sind dort über 60 Jahre
alt; so viel als Anmerkung zur Demografie. Wir haben
im Mansfelder Land viele ehemalige Bergleute und Hüt-
tenarbeiter, die eine Knappschaftsrente von 1 600 Euro
beziehen. Wenn in diesen Fällen auch noch die Frau be-
rufstätig war – man muss sich einmal vergegenwärtigen,
dass die Frauenerwerbsquote in der DDR höher war –,
kann eine solche Familie auf ein Haushaltseinkommen
von 2 250 Euro kommen.

Auch hat sich – das möchte ich betonen – die Lebens-
erwartung in den neuen Ländern nach der Wiederverei-
nigung deutlich erhöht. Zum Zeitpunkt der Vereinigung
lag sie noch zweieinhalb Jahre unter dem Durchschnitt
der alten Länder; jetzt ist sie fast angeglichen. Damit
– das sage ich gerade in Richtung der PDS-Abgeordne-
ten oder der Linken, wie auch immer – erhöht sich auch
die Rentenbezugsdauer.

Wie gesagt, die Renten in den neuen Ländern sind
noch höher. Aber das wird sich natürlich verändern. Ge-
brochene Erwerbsbiografien gibt es auch in den alten
Bundesländern, nicht nur im Osten. Darum hat Rot-Grün
die Grundsicherung im Alter eingeführt; das wurde hier
schon thematisiert. Damit soll Altersarmut verhindert
werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In den alten Ländern – auch das ist vielleicht wichtig
zu wissen – beziehen 270 000 Menschen im Alter von
über 65 Jahren die Grundsicherung, in den neuen Län-
dern sind es nur 25 000. Das sind gerade 8 Prozent, ob-
wohl der Bevölkerungsanteil in den neuen Ländern
18 Prozent beträgt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Ar-
beitslosengeld-II-Empfänger können und sollten eine
Riester-Rente abschließen. Die Riester-Rente gewährt
jenen Menschen, die sich ansonsten keine zusätzliche
kapitalgedeckte Rente leisten könnten und eine solche
steuerlich nicht verwerten können, eine zusätzliche Al-
tersvorsorge. 504 Euro im Jahr bekommt zum Beispiel
eine Arbeitslosengeld II beziehende Familie mit zwei
Kindern. Der Sockelbetrag beträgt 60 Euro im Jahr. Das
sind 5 Euro im Monat. Die Gesamtsparleistung beträgt
somit 564 Euro im Jahr.

Rede von Gitta Connemann

Rede von Silvia Schmidt