Rede:
ID1602210200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Jedem hier im Haus ist doch bewusst, dass sich die von
    Frau Schewe-Gerigk angesprochene Tageszeitung nicht
    gerade durch eine immer sachliche und differenzierte
    Berichterstattung auszeichnet. Aber immerhin – Frau
    Schewe-Gerigk, das werden doch auch Sie zugeben –
    sind die Zahlen in diesem Bericht korrekt wiedergege-
    ben. Die Kernaussage, dass die Bundesregierung in ih-
    rem aktuellen Rentenversicherungsbericht ihre Renten-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1675




    (A) (C)



    (B) (D)


    Volker Schneider (Saarbrücken)

    prognose deutlich nach unten korrigiert hat, ist ebenfalls
    nicht zu beanstanden.


    (Zuruf der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    – Ich komme noch auf die Art und Weise, wie das darge-
    stellt worden ist. Gedulden Sie sich doch ein wenig!


    (Klaus Brandner [SPD]: Sie haben nur fünf Minuten!)


    Im Vergleich zu den Prognosen im Rentenversiche-
    rungsbericht 1995 kann – so dieses Blatt – ein so ge-
    nannter Eckrentner beim Renteneinstieg 2009 statt dort
    prognostizierter 1 510 Euro nach den aktuellen Schät-
    zungen nur noch eine Rente von 1 180 Euro erwarten.
    Das bedeutet – wohlgemerkt, darauf weist diese Zeitung
    nicht hin –, dass dies nur für zukünftige, nicht aber für
    aktuelle Rentenbezieher gilt. Das ist ein Minus von
    330 Euro oder 22 Prozent. Weil dieses Blatt so gerne
    versucht, Dinge – selbst auf die Gefahr der Verkürzung
    hin – auf den Punkt zu bringen und dafür auch gerne auf
    Slogans oder Schlagworte zurückgreift, liefert es auch
    gleich einen eingängigen Begriff für diesen Vorgang,
    nämlich den der Schrumpfrente.

    Die Empörung der Bundesregierung ließ nicht lange
    auf sich warten. Von Verunsicherungskampagnen und
    unsinnigem Vergleich ist die Rede. Auch die Deutsche
    Rentenversicherung zeigt sich empört. Schließlich seien
    auch die zugrunde gelegten Bruttoentgelte 22 Prozent
    hinter der Prognose zurückgeblieben. Auch diese Aus-
    sage deckt sich mit den Zahlen der beiden angesproche-
    nen Berichte. An dieser Stelle lohnt es sich, einen Mo-
    ment innezuhalten und einige einfache Überlegungen
    anzustellen. Dass die Bruttoentgelte hinter den Erwar-
    tungen zurückgeblieben sind, ist nicht die Folge einer
    Naturkatastrophe.


    (Beifall bei der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!)


    Zum einen ist dies Konsequenz des geänderten Berech-
    nungsverfahrens, das ja gerade die Dämpfung des An-
    stiegs zum Ziel hatte, zum anderen ist der ausgebliebene
    Anstieg schlicht Ausdruck der völlig verfehlten Politik
    der Lohnzurückhaltung, die dazu geführt hat, dass die
    Löhne in unserem Land weit hinter der internationalen
    Entwicklung zurückgeblieben sind.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich wiederhole gerne, was unsere Fraktion, insbesondere
    Oskar Lafontaine, hier mehrfach gesagt hat.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Bitte nicht!)


    Während in anderen Industriestaaten in den letzten zehn
    Jahren Lohnzuwächse von 20 Prozent und mehr erzielt
    wurden, sind in Deutschland die Löhne real um 0,9 Pro-
    zent zurückgegangen. Die Konsequenz ist schlicht: Wo
    die Lohnabhängigen nicht angemessen am Produktivi-
    tätsfortschritt beteiligt werden, erhalten auch die Rentner
    kein Stück mehr von diesem Kuchen.


    (Beifall bei der LINKEN)

    Anders gesagt: Hätten wir die prognostizierte Lohnent-
    wicklung von 22 Prozent plus gehabt, dann könnten
    Rentner im Jahr 2009 auch 1 510 Euro Rente erwarten.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Aber die Bundesregierung sieht dies alles nicht ganz
    so tragisch und warnt vor Dramatisierungen. Dabei gibt
    sie selbst zu, dass es bis zum Jahr 2010 im Wesentlichen
    Nullrunden geben wird. Damit, wie vorausgesagt, im
    Jahr 2011 die Rente endlich einmal wieder um 1,4 Pro-
    zent steigen soll, wird eine Steigerung der Bruttolöhne
    um 2 Prozent angenommen. Warum ausgerecht ab die-
    sem Jahr die Bruttolöhne wieder so viel stärker steigen
    sollen, erklärt die Bundesregierung nicht. Sie nennt diese
    Schätzung ambitioniert.


    (Heiterkeit bei der LINKEN)


    Möglicherweise geht sie davon aus, dass ab 2009 in
    Deutschland eine Alternative zum Neoliberalismus Re-
    gierungsverantwortung übernimmt. Dies würde auch er-
    klären, warum ausgerechnet im Jahr 2009 erstmals wie-
    der die Renten maßvoll um 0,2 Prozent steigen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Eine Eckrente in Höhe von 1 180 Euro – so lautet die
    Prognose –, das hört sich gar nicht so schlecht an. Viele
    werden aber erst gar nicht in den Genuss einer solchen
    Rente kommen. Wie Gregor Gysi ausgeführt hat, heißt
    Eckrente, dass jemand 45 Jahre lang in die Rentenkasse
    eingezahlt und stets durchschnittlich verdient hat. Der-
    zeit trifft das nur auf knapp 40 Prozent der westdeut-
    schen Männer und nur auf 3,7 Prozent der westdeut-
    schen Frauen zu. Außerdem arbeitet eh kaum jemand
    45 Jahre lang. Was die Lebensarbeitszeit angeht, ist die
    Tendenz insgesamt sinkend.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Keine Ahnung!)


    – Ich empfehle Ihnen einfach einmal, die entsprechen-
    den Statistiken zu lesen.

    Ergo: Künftige Rentner werden häufig mit einer ge-
    ringeren Rente starten müssen und sie werden sich auch
    auf eine Reihe von Nullrunden bis zum Jahr 2030 ein-
    stellen müssen.


    (Widerspruch der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])


    – Ich verstehe Ihre Erregung nicht. Das ist doch Ihr poli-
    tischer Wille. Schließlich ist es das erklärte Ziel Ihrer
    Rentenpolitik, das Nettorentenniveau von derzeit 52,7 Pro-
    zent auf 43 Prozent im Jahr 2030 zu senken.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wie wollen Sie das anders als mit Nullrunden erreichen?

    Abgesehen davon dass eine solche Absenkung zu-
    sätzliches Gift für die Binnenkonjunktur sein wird, be-
    deutet diese Entwicklung für die zukünftigen Rentnerin-
    nen und Rentner eine reale Rentenkürzung und für viele
    von ihnen den direkten Weg in die Altersarmut. Für die
    Zukunft der Renten erwarten wir von der Fraktion Die


    Metadaten/Kopzeile:
    1676 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006




    (A) (C)



    (B) (D)


    Volker Schneider (Saarbrücken)

    Linke insoweit keine Erfolgsstory; vielen Betroffenen
    droht schlicht eine Katastrophe.

    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der LINKEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Schneider, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich
und wünsche Ihnen politisch und persönlich alles Gute.


(Beifall)


Das Wort hat der Kollege Rolf Stöckel, SPD-Frak-
tion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rolf Stöckel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Meine Damen und Herren! Die Rentendebatten in die-
    sem Land waren im Wesentlichen immer von zwei Hal-
    tungen geprägt: Die Opposition hat versucht, den Rent-
    nerinnen und Rentnern Angst zu machen und Panik zu
    verbreiten; die Regierungen haben die Situation im
    Grunde meistens verharmlost oder die eigentlichen Pro-
    bleme nicht ansprechen wollen.


    (Matthias Berninger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt macht ihr es andersherum! – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat sich denn jetzt geändert?)


    Insofern möchte ich hier dem Minister Franz
    Müntefering für seine klaren und wahren Ausführungen
    danken. Solche Ausführungen hätten gerade wir Jüngere
    uns in den letzten Jahrzehnten von den politisch Verant-
    wortlichen oft gewünscht.

    Ich will zu den Fakten kommen. Der 2. Armuts- und
    Reichtumsbericht der Bundesregierung weist aus, dass
    das relative Armutsrisiko für Lebensältere in Deutsch-
    land in den letzten Jahren gesunken ist. Rot-Grün hat mit
    der steuerfinanzierten Grundsicherung für Menschen ab
    dem 65. Lebensjahr die verdeckte und verschämte Al-
    tersarmut erfolgreich und nachhaltig abgebaut. Die An-
    zahl der Sozialrentnerinnen und Sozialrentner, deren
    Versicherungsansprüche unterhalb der Existenzsiche-
    rungsgrenze liegen, hat nicht etwa zu-, sondern kontinu-
    ierlich abgenommen. Die durchschnittlichen gesetzli-
    chen Rentenbeträge sind in den letzten Jahren nicht
    gesunken, sondern sie sind – das gebe ich zu – aufgrund
    der Lohnentwicklung, aber auch aufgrund von Maßnah-
    men, die getroffen werden mussten, eher stagnierend.

    Die kontinuierlich länger werdende durchschnittliche
    Rentenbezugsdauer zeigt, dass alle Behauptungen, Ren-
    ten würden absolut gekürzt, absurd sind. Die in den
    neuen Bundesländern ausgezahlten Rentenbeträge sind
    aufgrund der längeren Versicherungszeiten höher als in
    den alten Bundesländern. Die Kollegin Schmidt wird
    darauf gleich noch konkreter eingehen.

    Auch die höhere Beteiligung der Rentnerinnen und
    Rentner an den Gesundheits- und Pflegekosten ist ange-
    sichts der Kostenentwicklung und Beitragsbelastungen
    maßvoll und gerecht. Der Weg der Regierung Schröder
    der Agenda 2010 war in Bezug auf die Alterssicherung
    richtig. Deswegen gehen wir ihn auch in der großen Ko-
    alition weiter.

    Wenn wir die heutigen Rentnerinnen und Rentner und
    die zukünftigen nicht im Regen stehen lassen wollen,
    wenn wir den solidarischen Generationenvertrag sichern
    wollen, dann müssen wir ihn einerseits um demografi-
    sche Faktoren und andererseits um eine steuerfinanzierte
    Grundsicherung im Alter und um die Förderung privater
    Vorsorge sowie durch Betriebsrenten ergänzen.

    So wichtig und richtig das Vorziehen einer schrittwei-
    sen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist:
    Die wahren Aufreger liegen doch eigentlich ganz woan-
    ders. Selbst Herr Lafontaine, dem heute keine demagogi-
    sche Plattitüde mehr zu peinlich ist, hat, als er noch So-
    zialdemokrat und Realpolitiker war, die Verlängerung
    der Lebensarbeitszeit gefordert. Als er Finanzminister
    war, hat er allerdings den öffentlichen Dienst zur Be-
    scheidenheit aufgefordert. Diese Zeiten sind vorbei.


    (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das ist wahr! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das Sein bestimmt das Bewusstsein!)


    – Damals habe ich auch noch Bücher von Oskar
    Lafontaine gelesen.


    (Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das hat sich nie gelohnt!)


    Das lohnt sich heute weniger.

    Mich erstaunt, dass wir anstatt des Aufschreis empör-
    ter Interessengruppen, die die heutigen Besitzstände ver-
    teidigen, nicht die bohrenden Fragen und Proteste derer
    hören, die heute das System tragen und morgen eine ge-
    setzliche Rente beziehen werden, die mit jener von heute
    nicht einmal ansatzweise zu vergleichen ist. Wenn ein
    1968 geborener Arbeitnehmer im Jahr 2035 mit
    67 Jahren seinen Ruhestand antritt, wird das Nettoren-
    tenniveau angesichts der demografischen Entwicklung
    maximal 52 Prozent – bisher sind es 67 Prozent – betra-
    gen, auch bei vollen 45 Beitragsjahren. Das Problem
    liegt also nicht im Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Es
    ist klar, dass bei fortlaufend steigender Lebenserwartung
    die Lebensarbeitszeit nicht stagnieren kann.

    Der Politik bleiben nur vier Handlungsoptionen: Die
    Jüngeren werden noch stärker belastet. Das scheidet aus.
    Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich sa-
    gen, Frau Schewe-Gerigk: Für Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber steigt der Beitrags-
    satz für die Rentenversicherung in 2007 um 0,4 Prozent-
    punkte, aber der Beitragssatz für die Arbeitslosenversi-
    cherung sinkt um 1 Prozentpunkt. Das ist eine Senkung
    der Lohnnebenkosten.


    (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das habe ich jetzt auch nicht beanstandet!)


    Dann könnten die Renten gekürzt werden. Das traut
    sich aber niemand; ich glaube, auch zu Recht. Deswegen
    gibt es trotz der sinkenden Nettoeinkommen keine Ren-
    tensenkung.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1677




    (A) (C)



    (B) (D)


    Rolf Stöckel
    Die Lebensarbeitszeit wird schrittweise verlängert.
    Das ist die Option, die wir wählen.

    Wir könnten auch den staatlichen Zuschuss – heute
    78 Milliarden Euro, jährliche Steigerungsrate 6 Prozent –
    weiter erhöhen. Dafür ist kein Geld da.

    Genau die 30- und 40-Jährigen sind es, die überwie-
    gend nur noch in befristeten Arbeitsverhältnissen unter-
    kommen und immer weniger Kinder haben. Sie sind an-
    gesichts der Erfahrungen mit der Politik im letzten
    Jahrhundert bestenfalls desillusioniert. Dass sie keine
    Kinder bekommen wollen, hat auch mit einer tief grei-
    fenden sozialen Verunsicherung zu tun, der wir gemein-
    sam entgegentreten müssen.

    Gerade betriebliche Renten könnten dem Anspruch
    neuer Flexibilität und unterbrochenen Arbeitsbiografien
    von Arbeitnehmern Rechnung tragen. Die Ansprüche
    dürfen auch bei häufigem Betriebswechsel möglichst
    nicht mehr verfallen. Gleichermaßen wichtig erscheint
    eine Fortführung der Sozialversicherungsfreiheit für die
    betriebliche Altersvorsorge, über die wir im Jahr 2008
    zu entscheiden haben. Wir müssten den Kreis der förder-
    berechtigten Personen bei der privaten Altersvorsorge,
    bei der Riesterrente, deutlich ausweiten. Wir müssen uns
    überlegen, ob wir obligatorische Komponenten ein-
    bauen. Man muss im Grunde bereits als Schüler und Stu-
    dent anfangen, Altersvorsorge zu betreiben.