Bundesdata – Rede – ID1602210000

Rede:
ID1602210000

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Volker: 1
7. Schneider,: 1
8. FraktionDie: 1
9. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Stefan Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Die Rentenpolitik in dieser Republik
ist – hier werden mir alle sicherlich beipflichten – eine
Dauerbaustelle. Wir haben auch in dieser Woche wieder
einiges gelesen und gehört. Es gab viel Kritik an der

Metadaten/Kopzeile:
1674 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

(A) (C)

(B) (D)

Stefan Müller (Erlangen)

Bundesregierung, der großen Koalition und dem System
der gesetzlichen Rentenversicherung sowie kritische An-
merkungen zu dem, was in der Vergangenheit unterlas-
sen oder getan worden ist. Aber selten habe ich in dieser
Woche konstruktive Vorschläge gehört oder gelesen. Die
selbst ernannten Experten haben nicht erklärt, wie das
System der Rentenversicherung stabilisiert werden soll.
Das bezieht sich nicht nur auf Abgeordnete dieses Hau-
ses, sondern auch auf viele andere. Der Herr, den ich
meine, scheint in der Tat zu einer Allzweckwaffe gewor-
den zu sein. Er hat aber offensichtlich das Problem,
selbst in seiner eigenen Fraktion nicht in ausreichendem
Maße Gehör zu finden. Ich wünsche mir jedenfalls, dass
diejenigen, die sich hier ständig kritisch zu Wort melden,
einmal konstruktive Vorschläge machen und diese auch
vertreten. Derjenige, der höhere Rentenversicherungs-
beiträge fordert, sollte dann auch den Arbeitnehmern
und den Unternehmern sagen, dass sie höhere Beiträge
zahlen müssen.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Die Arbeitnehmer müssen doch mehr Beiträge zahlen! Habt ihr das immer noch nicht gemerkt?)

Wer niedrigere Renten fordert, der sollte den Rentnern
sagen, dass sie künftig mit weniger zurechtkommen
müssen.

Der Rentenversicherungsbericht, der in dieser Woche
vorgelegt worden ist, ist jedenfalls ehrlicher als vieles,
was uns in der Vergangenheit beim Thema Rente präsen-
tiert worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wenn etwas ehrlicher ist, ist es noch nicht die Wahrheit!)

Der Rentenversicherungsbericht leidet natürlich unter
dem Problem, das alle Prognosen haben, nämlich dass
die zukünftige Entwicklung von niemandem mit absolu-
ter Sicherheit vorhergesagt werden kann. Ich weiß es
zwar nicht, aber ich unterstelle, dass auch der amtierende
Bundesarbeits- und -sozialminister über keine Glaskugel
verfügt, in die er hineinschauen und mit deren Hilfe er
die zukünftige Entwicklung sicher vorhersagen kann. In-
sofern ist es unredlich, hier Prognosen zu kritisieren;
denn jeder weiß, dass Prognosen generell problematisch
sind.

Der Rentenversicherungsbericht zeigt die Probleme
auf, die das System der gesetzlichen Rentenversicherung
hat. Das alles sind keine Neuigkeiten. Wenn wir ehrlich
sind, müssen wir zugeben, dass wir um die Probleme
dieses Systems schon lange wissen. Die Deutschen wer-
den – Gott sei Dank – immer älter, beginnen immer spä-
ter, zu arbeiten, und hören immer früher auf. Demzu-
folge beziehen die Deutschen immer länger Rente.
Darauf ist das bestehende System nicht ausgerichtet, ge-
nauso wenig wie darauf, dass in diesem Land immer we-
niger Kinder geboren werden und dass es demzufolge
immer weniger Beitragszahler gibt und dass 5 Millionen
Menschen arbeitslos sind. Genau deswegen brauchen
wir – das ist schon angesprochen worden – mehr wirt-
schaftliche Dynamik und Beschäftigung sowie mehr
Beitragszahler. Die Grundlagen für mehr wirtschaftliche
Dynamik und Beschäftigung wird diese große Koalition
legen, auch wenn Sie das nicht erwarten. Es wird selbst-
verständlich eine Unternehmensteuerreform sowie eine
Initiative für Entbürokratisierung und Deregulierung ge-
ben. Zudem werden die Lohnzusatzkosten im nächsten
Jahr sinken. Das alles wird so eintreten.

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist die Zu-
kunft der Rente. Damit wird gleichzeitig die Frage nach
der Zukunft des Generationenvertrages gestellt. Der Ge-
nerationenvertrag war jahrelang ein Garant für Stabilität
und Solidarität zwischen den Generationen. Das solida-
rische Prinzip sollte auch in Zukunft beibehalten wer-
den. Aber Solidarität ist natürlich keine Einbahnstraße.
Genau deswegen müssen wir uns die Frage stellen, wie
wir es verhindern, dass sich die Generationen in Zukunft
nicht gegenseitig überfordern. Auf der einen Seite sind
die Älteren, die um ihre erworbenen Ansprüche fürch-
ten. Auf der anderen Seite sind die Jüngeren, die be-
fürchten, von zwei Seiten in die Zange genommen zu
werden. Interessanterweise ist angesichts der vorge-
schlagenen Maßnahmen, zum Beispiel der Rente ab 67,
die emotionale Betroffenheit bei denjenigen am größten,
die davon nicht mehr betroffen sein werden, während
sich diejenigen, die davon massiv betroffen sein werden,
am wenigsten beschweren.

Beide Seiten, Ältere wie Jüngere, bekommen von uns
klare Signale. Die Älteren bekommen das klare Signal,
dass die Renten in dieser Legislaturperiode nicht gekürzt
werden. Gleichzeitig werden die Renten in Zukunft aber
nicht mehr in dem Maße steigen können, wie es die Lohn-
entwicklung zuließe. Die Jüngeren bekommen das klare
Signal, dass künftig die gesetzliche Rente nicht mehr aus-
reichen wird, um im Alter den Lebensstandard aufrecht-
zuerhalten, und dass deswegen mehr private Vorsorge
betrieben werden muss. Gleichzeitig haben aber die Jün-
geren einen Anspruch darauf, dass wir Politiker ihnen die
finanziellen Spielräume ermöglichen, private Vorsorge
zu betreiben. Ich bleibe dabei: Der Generationenvertrag
und die Solidarität unter den Generationen müssen erhal-
ten bleiben. Allerdings dürfen die Belastungen, die da-
raus resultieren, nicht nur einer Generation aufgebürdet
werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Volker Schneider, Fraktion

Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volker Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jedem hier im Haus ist doch bewusst, dass sich die von
Frau Schewe-Gerigk angesprochene Tageszeitung nicht
gerade durch eine immer sachliche und differenzierte
Berichterstattung auszeichnet. Aber immerhin – Frau
Schewe-Gerigk, das werden doch auch Sie zugeben –
sind die Zahlen in diesem Bericht korrekt wiedergege-
ben. Die Kernaussage, dass die Bundesregierung in ih-
rem aktuellen Rentenversicherungsbericht ihre Renten-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1675

(A) (C)

(B) (D)

Volker Schneider (Saarbrücken)

prognose deutlich nach unten korrigiert hat, ist ebenfalls
nicht zu beanstanden.

(Zuruf der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ich komme noch auf die Art und Weise, wie das darge-
stellt worden ist. Gedulden Sie sich doch ein wenig!

(Klaus Brandner [SPD]: Sie haben nur fünf Minuten!)

Im Vergleich zu den Prognosen im Rentenversiche-
rungsbericht 1995 kann – so dieses Blatt – ein so ge-
nannter Eckrentner beim Renteneinstieg 2009 statt dort
prognostizierter 1 510 Euro nach den aktuellen Schät-
zungen nur noch eine Rente von 1 180 Euro erwarten.
Das bedeutet – wohlgemerkt, darauf weist diese Zeitung
nicht hin –, dass dies nur für zukünftige, nicht aber für
aktuelle Rentenbezieher gilt. Das ist ein Minus von
330 Euro oder 22 Prozent. Weil dieses Blatt so gerne
versucht, Dinge – selbst auf die Gefahr der Verkürzung
hin – auf den Punkt zu bringen und dafür auch gerne auf
Slogans oder Schlagworte zurückgreift, liefert es auch
gleich einen eingängigen Begriff für diesen Vorgang,
nämlich den der Schrumpfrente.

Die Empörung der Bundesregierung ließ nicht lange
auf sich warten. Von Verunsicherungskampagnen und
unsinnigem Vergleich ist die Rede. Auch die Deutsche
Rentenversicherung zeigt sich empört. Schließlich seien
auch die zugrunde gelegten Bruttoentgelte 22 Prozent
hinter der Prognose zurückgeblieben. Auch diese Aus-
sage deckt sich mit den Zahlen der beiden angesproche-
nen Berichte. An dieser Stelle lohnt es sich, einen Mo-
ment innezuhalten und einige einfache Überlegungen
anzustellen. Dass die Bruttoentgelte hinter den Erwar-
tungen zurückgeblieben sind, ist nicht die Folge einer
Naturkatastrophe.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!)

Zum einen ist dies Konsequenz des geänderten Berech-
nungsverfahrens, das ja gerade die Dämpfung des An-
stiegs zum Ziel hatte, zum anderen ist der ausgebliebene
Anstieg schlicht Ausdruck der völlig verfehlten Politik
der Lohnzurückhaltung, die dazu geführt hat, dass die
Löhne in unserem Land weit hinter der internationalen
Entwicklung zurückgeblieben sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich wiederhole gerne, was unsere Fraktion, insbesondere
Oskar Lafontaine, hier mehrfach gesagt hat.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bitte nicht!)

Während in anderen Industriestaaten in den letzten zehn
Jahren Lohnzuwächse von 20 Prozent und mehr erzielt
wurden, sind in Deutschland die Löhne real um 0,9 Pro-
zent zurückgegangen. Die Konsequenz ist schlicht: Wo
die Lohnabhängigen nicht angemessen am Produktivi-
tätsfortschritt beteiligt werden, erhalten auch die Rentner
kein Stück mehr von diesem Kuchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Anders gesagt: Hätten wir die prognostizierte Lohnent-
wicklung von 22 Prozent plus gehabt, dann könnten
Rentner im Jahr 2009 auch 1 510 Euro Rente erwarten.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber die Bundesregierung sieht dies alles nicht ganz
so tragisch und warnt vor Dramatisierungen. Dabei gibt
sie selbst zu, dass es bis zum Jahr 2010 im Wesentlichen
Nullrunden geben wird. Damit, wie vorausgesagt, im
Jahr 2011 die Rente endlich einmal wieder um 1,4 Pro-
zent steigen soll, wird eine Steigerung der Bruttolöhne
um 2 Prozent angenommen. Warum ausgerecht ab die-
sem Jahr die Bruttolöhne wieder so viel stärker steigen
sollen, erklärt die Bundesregierung nicht. Sie nennt diese
Schätzung ambitioniert.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Möglicherweise geht sie davon aus, dass ab 2009 in
Deutschland eine Alternative zum Neoliberalismus Re-
gierungsverantwortung übernimmt. Dies würde auch er-
klären, warum ausgerechnet im Jahr 2009 erstmals wie-
der die Renten maßvoll um 0,2 Prozent steigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Eckrente in Höhe von 1 180 Euro – so lautet die
Prognose –, das hört sich gar nicht so schlecht an. Viele
werden aber erst gar nicht in den Genuss einer solchen
Rente kommen. Wie Gregor Gysi ausgeführt hat, heißt
Eckrente, dass jemand 45 Jahre lang in die Rentenkasse
eingezahlt und stets durchschnittlich verdient hat. Der-
zeit trifft das nur auf knapp 40 Prozent der westdeut-
schen Männer und nur auf 3,7 Prozent der westdeut-
schen Frauen zu. Außerdem arbeitet eh kaum jemand
45 Jahre lang. Was die Lebensarbeitszeit angeht, ist die
Tendenz insgesamt sinkend.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Keine Ahnung!)

– Ich empfehle Ihnen einfach einmal, die entsprechen-
den Statistiken zu lesen.

Ergo: Künftige Rentner werden häufig mit einer ge-
ringeren Rente starten müssen und sie werden sich auch
auf eine Reihe von Nullrunden bis zum Jahr 2030 ein-
stellen müssen.

(Widerspruch der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

– Ich verstehe Ihre Erregung nicht. Das ist doch Ihr poli-
tischer Wille. Schließlich ist es das erklärte Ziel Ihrer
Rentenpolitik, das Nettorentenniveau von derzeit 52,7 Pro-
zent auf 43 Prozent im Jahr 2030 zu senken.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie wollen Sie das anders als mit Nullrunden erreichen?

Abgesehen davon dass eine solche Absenkung zu-
sätzliches Gift für die Binnenkonjunktur sein wird, be-
deutet diese Entwicklung für die zukünftigen Rentnerin-
nen und Rentner eine reale Rentenkürzung und für viele
von ihnen den direkten Weg in die Altersarmut. Für die
Zukunft der Renten erwarten wir von der Fraktion Die

Metadaten/Kopzeile:
1676 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

(A) (C)

(B) (D)

Volker Schneider (Saarbrücken)

Linke insoweit keine Erfolgsstory; vielen Betroffenen
droht schlicht eine Katastrophe.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Stefan Müller

Rede von Volker Schneider