Bundesdata – Rede – ID1602209800

Rede:
ID1602209800

Metadaten

Aus Protokoll: 16022

Datum: 9. März 2006

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

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Vokabeln: 8
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
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5. Kollege: 1
6. Stefan: 1
7. Müller,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/22 Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen (Drucksache 16/674) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saar- brücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: Föderalismusreform im Bildungsbereich (Drucksache 16/647) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland – Zwölfter Kinder- und Jugendbericht – und Stellung- nahme der Bundesregierung 1623 A 1623 C 1624 B 1625 C 1625 C Deutscher B Stenografisc 22. Sit Berlin, Donnerstag I n h a Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Dr. Lukrezia Jochimsen und Ottmar Schreiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Christian Ahrendt als Schriftführer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Zur Geschäftsordnung Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1619 A 1619 B 1619 B 1620 C 1620 C 1621 A 1622 B Zusatztagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, undestag her Bericht zung , den 9. März 2006 l t : weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für ein effektives, europataugliches und wirt- schaftsfreundliches Umweltrecht (Drucksache 16/654) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Kooperations- möglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten (Drucksache 16/648) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 C 1625 C (Drucksache 15/6014) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit . 1625 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland (Drucksache 16/817) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marlene Rupprecht (Tuchenbach) (SPD) . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gleich- stellung auf dem Arbeitsmarkt verwirk- lichen – Innovationshemmnis Männerdo- minanz beenden (Drucksache 16/712) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Frauenpoli- tik – Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor (Drucksache 16/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der LINKEN: Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen (Drucksache 16/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1625 D 1626 A 1628 A 1629 D 1631 D 1634 B 1635 B 1636 B 1637 D 1638 C 1640 C 1641 C 1643 B 1643 C 1643 C Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Dr. Eva Möllring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rita Pawelski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Sönke Rix (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Graf (Rosenheim) (SPD) . . . . . . . . Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patent- kostengesetzes (Drucksache 16/735) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Über- einkommen von 2001 über die zivil- rechtliche Haftung für Bunkerölver- schmutzungsschäden (Drucksache 16/736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Ölschadengeset- zes und anderer schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 16/737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nut- zung internationaler Wasserläufe (Drucksache 16/738) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz 1643 D 1646 B 1646 C 1648 C 1650 A 1652 A 1652 D 1654 D 1657 A 1657 B 1657 C 1659 B 1660 B 1662 B 1663 C 1664 C 1664 C 1664 D 1664 D 1664 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 III und zur Nutzung grenzüberschreiten- der Wasserläufe und internationaler Seen (Drucksache 16/739) . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsge- biet (Drucksache 16/754) . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung – Vierter Sachstandsbericht zum Monitoring „Technikakzeptanz und Kontroversen über Technik“ – Partizipative Verfah- ren der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung (Drucksache 15/5652) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Drucksache 16/753) . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprä- miendurchführungsgesetzes (Drucksache 16/858) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksachen 16/635, 16/835, 16/852) . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden (Drucksache 16/820) . . . . . . . . . . . . . . . . . c) – i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 14, 15, 16, 17, 18, 19 und 20 zu Petitionen (Drucksachen 16/662, 16/663, 16/664, 16/665, 16/666, 16/667, 16/668) . . . . . . . . 1665 A 1665 A 1665 A 1665 B 1665 C 1665 C 1666 A 1666 A Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN: Die Zukunft der Rente Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Silvia Schmidt (Eisleben) (SPD) . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Renten- werte ab 1. Juli 2006 (Drucksache 16/794) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN: 1-Euro-Jobs aus der Berech- nungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen (Drucksache 16/826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1666 D 1668 B 1669 C 1670 D 1672 C 1673 D 1674 D 1676 A 1677 C 1678 D 1679 D 1681 A 1682 A 1683 A 1683 B 1683 B 1685 A 1686 A 1686 D 1688 A 1689 A 1690 B 1691 B 1692 B IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Belarus vor den Präsident- schaftswahlen 2006 (Drucksache 16/816) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Grund (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Uta Zapf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Link (Heilbronn) (FDP) . . . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 11: Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Birgit Homburger, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: GmbH-Gründungen be- schleunigen und entbürokratisieren (Drucksache 16/671) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Matthias Berninger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksache 16/731) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Ab- 1693 D 1694 A 1695 A 1696 B 1696 C 1698 B 1699 A 1699 C 1700 A 1700 B 1701 C 1702 C 1702 C 1703 D 1705 C 1706 B 1707 A 1707 C 1708 C 1709 A 1709 D geordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Recht auf Giro- konto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern (Drucksache 16/818) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Leo Dautzenberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Simone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Moderne Verbrau- cherpolitik fortführen und weiterent- wickeln (Drucksache 16/684) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und auf- geklärte Verbraucher sicherstellen (Drucksache 16/825) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der FDP: Keine Wett- bewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Hal- tung von Nutztieren in nationales Recht (Drucksache 16/590) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Johannes Röring (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 1710 A 1710 A 1710 C 1712 B 1713 B 1714 D 1716 A 1716 B 1716 B 1717 B 1719 D 1721 C 1722 C 1723 B 1724 B 1725 B 1725 C 1726 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 V Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mehr Da- tenschutz beim so genannten Scoring (Drucksache 16/683) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Marina Schuster (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Offene Immobilien- fonds – Marktstabilität sichern, Anleger- vertrauen stärken (Drucksache 16/661) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1728 B 1729 B 1730 A 1731 D 1733 A 1733 A 1734 A 1736 B 1737 B 1738 B 1739 A 1740 B 1740 C 1741 A 1742 D 1743 C 1745 A 1746 C 1747 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1619 (A) (C) (B) (D) 22. Sit Berlin, Donnerstag Beginn: 9
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1747 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Albach, Peter CDU/CSU 09.03.2006 Kramer, Rolf SPD 09.03.2006 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 09.03.2006 Kunert, Katrin DIE LINKE 09.03.2006 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Amann, Gregor SPD 09.03.2006 Andres, Gerd SPD 09.03.2006 von Bismarck, Carl Eduard CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Botz, Gerhard SPD 09.03.2006 Dr. Eid, Uschi BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Fograscher, Gabriele SPD 09.03.2006 Gabriel, Sigmar SPD 09.03.2006 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 09.03.2006 Dr. Geisen, Edmund FDP 09.03.2006 Gleicke, Iris SPD 09.03.2006 Granold, Ute CDU/CSU 09.03.2006 Heinen, Ursula CDU/CSU 09.03.2006 Hilsberg, Stephan SPD 09.03.2006 Homburger, Birgit FDP 09.03.2006 Koschyk, Hartmut CDU/CSU 09.03.2006 * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates Lips, Patricia CDU/CSU 09.03.2006 Mogg, Ursula SPD 09.03.2006 Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.03.2006 Müller-Sönksen, Burkhardt FDP 09.03.2006* Pflug, Johannes SPD 09.03.2006 Rachel, Thomas CDU/CSU 09.03.2006 Reichel, Maik SPD 09.03.2006 Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Schavan, Annette CDU/CSU 09.03.2006 Dr. Sitte, Petra DIE LINKE 09.03.2006 Stünker, Joachim SPD 09.03.2006 Weisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 09.03.2006 22. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk,

Bündnis 90/Die Grünen.

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Menschen müssen sich auch in Zukunft darauf ver-
lassen können, dass ihr Lebensunterhalt im Alter gesi-
chert ist. Dazu braucht die Rentenversicherung ein stabi-
les wirtschaftliches Fundament. Das setzt einen hohen
Beschäftigungsstand, die Förderung von älteren Be-
schäftigten und die von Frauen voraus.

In den letzten Tagen wurde der Eindruck erweckt, als
habe die Rentenpolitik der vergangenen Jahre zur Folge,
dass die Rentner und Rentnerinnen einseitig und massiv
von der Entwicklung des Wohlstands abgekoppelt wor-
den seien. In der „Bild“-Zeitung ist von einer
„Schrumpfrente“ die Rede, weil die Voraussagen frühe-
rer Rentenberichte nicht eingetroffen sind. Mit diesen
Ängsten der Menschen machen Sie, meine Damen und
Herren von der Linken, Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte dies versachlichen. Im Rentenversiche-
rungsbericht 1995 wurde aufgrund der damaligen Pro-
gnosen für das Jahr 2009 eine monatliche Eckrente von
1 510 Euro vorausgesagt. Zehn Jahre später sind es nur
noch 1 180 Euro. Nach den gestrigen Aussagen von
Minister Müntefering läge der Beitrag nach der damali-
gen Prognose heute bei über 26 Prozent. Wissen Sie,
Herr Kollege Kolb, wer damals im Wirtschaftsministe-
rium die Voraussagen erstellt hat?

(Elke Ferner [SPD]: Nein! Das haben die alles vergessen!)

Das war der damalige Parlamentarische Staatssekretär
Kolb 1995.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie ich sehe, tragen Sie das mit Fassung.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Herr Blüm und Herr Kolb sind nicht zu verwechseln! Herr Kolb sieht anders aus! – Klaus Brandner [SPD]: Damals war er Wirtschaftspolitiker! Heute ist er Sozialpolitiker! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wachstumsprognosen haben Sie gemacht!)

– Nein, die wirtschaftlichen Voraussagen wurden im
Wirtschaftsministerium erstellt.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006 1673

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Irmingard Schewe-Gerigk
Aber zu Ihrer Entschuldigung ist festzustellen: Da-
mals wurde offensichtlich die Durchsetzungskraft der
Gewerkschaften unterschätzt.

(Klaus Brandner [SPD]: Der Mann tut so, als ob er Ahnung hätte!)

Seitdem die Gewerkschaft 1999 mit Oskar Lafontaine
ihre Speerspitze im Bundestag verloren hat, geht die
Lohnentwicklung rapide zurück und wir sind im europäi-
schen Vergleich schon ganz unten angekommen. Das
schlägt systembedingt auf die Renten nieder.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Es ist wertvoll, dass Sie das gemerkt haben!)

– Wollen Sie mich etwas fragen? Ich verstehe Sie
schlecht.

Es ist in der Tat ein Problem, wenn die Voraussagen
zur Rente immer wieder nach unten korrigiert werden
müssen. Das droht auch dem Rentenversicherungsbe-
richt 2005.

Umso bemerkenswerter, Herr Minister Müntefering
– so viel zur neuen Ehrlichkeit –, ist Ihre Einschätzung
bei der Pressekonferenz, die ich auf „Phoenix“ verfolgt
habe. Sie haben gesagt, die Rentenversicherung stehe
jetzt und es müsse in diesem Bereich nicht weiter nach-
gesteuert werden. Eben haben Sie es anders dargestellt.
Aber als ich die Pressekonferenz verfolgt habe, wurde
ich an die Popularität Ihres Vor-Vorgängers Norbert
Blüm erinnert.

Wir wissen, dass die Niveausenkung der Renten vor
allem die jüngere Generation betrifft. Sie überschätzt
ihre Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung
und unterschätzt den Bedarf an ergänzender Vorsorge.
Wenn jemand im Jahr 2030 auf 30 Beitragsjahre bei ei-
nem durchschnittlichen Verdienst kommen muss, um
eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu bekommen, dann
wird klar – ich finde, auch das erfordert die Ehrlichkeit,
und ich stelle das als Grüne fest –: Die gesetzliche Ren-
tenversicherung wird in der bestehenden Form den
Schutz vor Armut für alle Bürgerinnen und Bürger nicht
mehr zuverlässig gewährleisten können. Das gilt vor al-
len Dingen für Personen ohne geschlossene Berufsbio-
grafien.

Das wird hier immer verschwiegen, aber man muss es
den Menschen sagen. Wir Grüne werden uns dafür ein-
setzen, dass die Sozialversicherungen zu Bürgerversi-
cherungen weiterentwickelt werden. Für die Kranken-
versicherung haben wir bereits einen Vorschlag gemacht.
Inzwischen ist aber eine Debatte darüber entstanden, ob
eine Bürgerversicherung auch für die Rente erforderlich
sein wird. Die Probleme in den einzelnen Zweigen der
Sozialversicherung sind unterschiedlicher Natur. In der
Altersvorsorge ist ein solches Vorhaben eine langfristige
Angelegenheit, die auch verfassungsrechtliche und fis-
kalische Probleme aufwirft.

Ohne die von Rot-Grün eingeleiteten Reformen läge
der Beitragssatz heute schon viel höher.

(Zuruf des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Bezogen auf einen durchschnittlichen Lohn wäre das für
Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmer und Arbeitneh-
merinnen heute eine Mehrbelastung von 750 Euro im
Jahr, Herr Lafontaine.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wollen Sie vielleicht den Menschen auch das einmal sa-
gen?

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Sie haben einseitig nur die Arbeitnehmer belastet! Haben Sie das nicht gemerkt?)

– Das stimmt nicht.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Bei Riester zahlen die Arbeitgeber gar nicht!)

Doch die Bundesregierung stellt die Weichen völlig
falsch. Die konjunkturelle Entwicklung der vergangenen
Jahre hat deutlich gezeigt – in dieser Einschätzung lie-
gen wir wieder nahe beieinander –: Die Finanzierung der
sozialen Sicherung durch abhängig Beschäftigte verteu-
ert den Faktor Arbeit und schadet der Beschäftigung.

Was machen SPD und CDU/CSU? Sie gehen den ein-
fachen Weg. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung
soll 2007 auf 19,9 Prozent steigen. Die Beiträge für
Langzeitarbeitslose an die Rentenversicherung sollen
sinken. Der Haushalt soll auf Kosten der Beitragszahler
entlastet werden. Die Kosten für die Arbeitnehmer wer-
den steigen. Das ist Gift für den Arbeitsmarkt.

Die Koalition hofft auf Wachstum. Sie hofft darauf,
dass auf diesem Weg Beschäftigung entsteht und der
Druck auf die Sozialversicherung abnehmen wird. Dabei
ist in den letzten Jahren die Zunahme der Beschäftigung
mit einer Abnahme der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung einhergegangen. Dieses grundlegende
Problem muss gelöst werden. Aber dem weichen Sie,
meine Damen und Herren von der SPD und CDU/CSU,
aus.

An die Adresse von Oskar Lafontaine gerichtet – ich
verspüre gerade eine gewisse Kampfesfreude –: Hören
Sie doch mit Ihren volkswirtschaftlichen Vorträgen auf!
Machen Sie als Linke konkrete Vorschläge zu politi-
schen Alternativen bei der Rente! Vergessen Sie vor al-
len Dingen nicht den berühmten Satz von Bill Clinton:
„It’s the economy, stupid!“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das war aber nun nicht von Bill Clinton!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Stefan Müller, CDU/

CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Stefan Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Die Rentenpolitik in dieser Republik
ist – hier werden mir alle sicherlich beipflichten – eine
Dauerbaustelle. Wir haben auch in dieser Woche wieder
einiges gelesen und gehört. Es gab viel Kritik an der

Metadaten/Kopzeile:
1674 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 22. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. März 2006

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Stefan Müller (Erlangen)

Bundesregierung, der großen Koalition und dem System
der gesetzlichen Rentenversicherung sowie kritische An-
merkungen zu dem, was in der Vergangenheit unterlas-
sen oder getan worden ist. Aber selten habe ich in dieser
Woche konstruktive Vorschläge gehört oder gelesen. Die
selbst ernannten Experten haben nicht erklärt, wie das
System der Rentenversicherung stabilisiert werden soll.
Das bezieht sich nicht nur auf Abgeordnete dieses Hau-
ses, sondern auch auf viele andere. Der Herr, den ich
meine, scheint in der Tat zu einer Allzweckwaffe gewor-
den zu sein. Er hat aber offensichtlich das Problem,
selbst in seiner eigenen Fraktion nicht in ausreichendem
Maße Gehör zu finden. Ich wünsche mir jedenfalls, dass
diejenigen, die sich hier ständig kritisch zu Wort melden,
einmal konstruktive Vorschläge machen und diese auch
vertreten. Derjenige, der höhere Rentenversicherungs-
beiträge fordert, sollte dann auch den Arbeitnehmern
und den Unternehmern sagen, dass sie höhere Beiträge
zahlen müssen.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Die Arbeitnehmer müssen doch mehr Beiträge zahlen! Habt ihr das immer noch nicht gemerkt?)

Wer niedrigere Renten fordert, der sollte den Rentnern
sagen, dass sie künftig mit weniger zurechtkommen
müssen.

Der Rentenversicherungsbericht, der in dieser Woche
vorgelegt worden ist, ist jedenfalls ehrlicher als vieles,
was uns in der Vergangenheit beim Thema Rente präsen-
tiert worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wenn etwas ehrlicher ist, ist es noch nicht die Wahrheit!)

Der Rentenversicherungsbericht leidet natürlich unter
dem Problem, das alle Prognosen haben, nämlich dass
die zukünftige Entwicklung von niemandem mit absolu-
ter Sicherheit vorhergesagt werden kann. Ich weiß es
zwar nicht, aber ich unterstelle, dass auch der amtierende
Bundesarbeits- und -sozialminister über keine Glaskugel
verfügt, in die er hineinschauen und mit deren Hilfe er
die zukünftige Entwicklung sicher vorhersagen kann. In-
sofern ist es unredlich, hier Prognosen zu kritisieren;
denn jeder weiß, dass Prognosen generell problematisch
sind.

Der Rentenversicherungsbericht zeigt die Probleme
auf, die das System der gesetzlichen Rentenversicherung
hat. Das alles sind keine Neuigkeiten. Wenn wir ehrlich
sind, müssen wir zugeben, dass wir um die Probleme
dieses Systems schon lange wissen. Die Deutschen wer-
den – Gott sei Dank – immer älter, beginnen immer spä-
ter, zu arbeiten, und hören immer früher auf. Demzu-
folge beziehen die Deutschen immer länger Rente.
Darauf ist das bestehende System nicht ausgerichtet, ge-
nauso wenig wie darauf, dass in diesem Land immer we-
niger Kinder geboren werden und dass es demzufolge
immer weniger Beitragszahler gibt und dass 5 Millionen
Menschen arbeitslos sind. Genau deswegen brauchen
wir – das ist schon angesprochen worden – mehr wirt-
schaftliche Dynamik und Beschäftigung sowie mehr
Beitragszahler. Die Grundlagen für mehr wirtschaftliche
Dynamik und Beschäftigung wird diese große Koalition
legen, auch wenn Sie das nicht erwarten. Es wird selbst-
verständlich eine Unternehmensteuerreform sowie eine
Initiative für Entbürokratisierung und Deregulierung ge-
ben. Zudem werden die Lohnzusatzkosten im nächsten
Jahr sinken. Das alles wird so eintreten.

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist die Zu-
kunft der Rente. Damit wird gleichzeitig die Frage nach
der Zukunft des Generationenvertrages gestellt. Der Ge-
nerationenvertrag war jahrelang ein Garant für Stabilität
und Solidarität zwischen den Generationen. Das solida-
rische Prinzip sollte auch in Zukunft beibehalten wer-
den. Aber Solidarität ist natürlich keine Einbahnstraße.
Genau deswegen müssen wir uns die Frage stellen, wie
wir es verhindern, dass sich die Generationen in Zukunft
nicht gegenseitig überfordern. Auf der einen Seite sind
die Älteren, die um ihre erworbenen Ansprüche fürch-
ten. Auf der anderen Seite sind die Jüngeren, die be-
fürchten, von zwei Seiten in die Zange genommen zu
werden. Interessanterweise ist angesichts der vorge-
schlagenen Maßnahmen, zum Beispiel der Rente ab 67,
die emotionale Betroffenheit bei denjenigen am größten,
die davon nicht mehr betroffen sein werden, während
sich diejenigen, die davon massiv betroffen sein werden,
am wenigsten beschweren.

Beide Seiten, Ältere wie Jüngere, bekommen von uns
klare Signale. Die Älteren bekommen das klare Signal,
dass die Renten in dieser Legislaturperiode nicht gekürzt
werden. Gleichzeitig werden die Renten in Zukunft aber
nicht mehr in dem Maße steigen können, wie es die Lohn-
entwicklung zuließe. Die Jüngeren bekommen das klare
Signal, dass künftig die gesetzliche Rente nicht mehr aus-
reichen wird, um im Alter den Lebensstandard aufrecht-
zuerhalten, und dass deswegen mehr private Vorsorge
betrieben werden muss. Gleichzeitig haben aber die Jün-
geren einen Anspruch darauf, dass wir Politiker ihnen die
finanziellen Spielräume ermöglichen, private Vorsorge
zu betreiben. Ich bleibe dabei: Der Generationenvertrag
und die Solidarität unter den Generationen müssen erhal-
ten bleiben. Allerdings dürfen die Belastungen, die da-
raus resultieren, nicht nur einer Generation aufgebürdet
werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Rede von Stefan Müller